LZB-Gelände

Aus Fuldawiki

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(+ Link PE)
(Berichte November)
Zeile 14: Zeile 14:
-
==Verkauf mit Bedingungen und Auflagen==
+
==Grundlagenbeschluss mit Bedingungen und Auflagen==
-
folgt
+
[[Datei:Beschluss werner holding.JPG]]
==Änderungen des Investors==
==Änderungen des Investors==
 +
Den "Gremien" wurde nichts vorgelegt. Das Ganze lag auf Eis - bis ein Bericht exklusiv auf der Plattform osthessennews erschien:
 +
 +
18.11.15 - FULDA
 +
 +
O|N-EXKLUSIV: 2016 Baustart für Hochhaus
 +
 +
"WERNER-Tower": Büroflächen und 100-Zimmer-Garni-Hotel - Magistrat sagt JA [http://osthessen-news.de/beta/beitrag.php?id=11516704 3.61538 von 5 012]
 +
 +
Mitgliedern des Bauausschusses, der am Tag zuvor noch getagt hatte war von der neueren Entwicklung nichts bekannt.
 +
 +
 +
Am 19.11.15 folgte dann ein weiterer Bericht auf on und in der Fuldaer Zeitung:
 +
 +
[http://osthessen-news.de/n11516828/%C3%A4rger-um-36-meter-hohen-werner-tower-vorgaben-nicht-eingehalten.html on: Mit Kalkül ungerechtes Verfahren? Ärger um 36-Meter hohen WERNER-Tower: "Vorgaben nicht eingehalten" ]
 +
 +
Darin unsere Stellungsnahmen:
 +
 +
"Die Stadtverordnete der Fraktion "Die Linke.offene Liste" kommentiert:
 +
"Als Bauausschussmitglied bin ich entsetzt, dass ich am Morgen nach der
 +
sechsstündigen Bauausschusssitzung über die Neuigkeiten aus den Medien
 +
informiert werde und nicht vom Magistrat. Ich fühle mich in meiner
 +
damaligen Entscheidung am 5.3.2013 bestätigt, "das Ding" abgelehnt zu
 +
haben, als es im Ausschuss um das Interessensbekundungsverfahren für das
 +
Flurstück Dalbergstraße ging." Diese Möglichkeit habe auch die SPD
 +
gehabt sich wie zunächst die GRÜNEN  bei der Abstimmung  zumindest zu
 +
enthalten. Als dann im Nachgang aus den 30 Metern Bauhöhe - die sich
 +
schon nicht an die Vorgaben hielten - dann gar 36 Meter wurden haben
 +
auch die Ausschussmitglieder der Grünen damals das Projekt abgelehnt.
 +
Dass die CDU und ihr Anhängsel CWE immer wieder die Zustimmung geben,
 +
unsere Stadt zu verschandeln sei gar nicht nachzuvollziehen, sehen diese
 +
sich doch selbst als "konservativ", so "Die Linke.Offene Liste"
 +
abschließend."
 +
 +
Die FZ berichtet nun ebenfalls aber ohne Erwähnung unserer Stellungnahme:
 +
 +
19.11.2015
 +
 +
Hauptsitz und Hotel: Werner-Gruppe baut in der Dalbergstraße
 +
 +
"Die Entscheidung ist durch, der Fuldaer Magistrat hat zugestimmt: Die Werner-Unternehmensgruppe aus Kalbach kann in der Dalbergstraße bauen. In das neungeschossige Gebäude wird der Werner-Firmensitz einziehen, außerdem ein Hotel garni."
 +
 +
[http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4465884/hauptsitz-und-hotel-werner-gruppe-baut-in-der-dalbergstrae]
 +
 +
 +
 +
Anfang Dezember erschien in der Fuldaer Zeitung ein Leserbrief eines Fuldaer Architekten, in dem aus fachlicher Sicht kritisch der Bau bewertet wurde.

Version vom 00:08, 6. Feb. 2016

Inhaltsverzeichnis

Vorlauf

2010 kaufte die Stadt das Grundstück von der Bundesbank, die ihre Pläne zum Bau eines neuen Gebäudes der Landeszentralbank angesichts der sich als notwendig erwiesenen Altlastensanierung aufgegeben hatte.

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke äußerte sich sehr zufrieden, dass „mit dieser Quartiersentwicklung das Ziel des 2005 verabschiedeten Masterplans umgesetzt wird“, wie Möller erläutert. 07. Dezember 2010 Schlüsselgrundstück LZB macht weitere Entwicklung möglich


Interessenbekundungsverfahren

folgt


Grundlagenbeschluss mit Bedingungen und Auflagen

Datei:Beschluss werner holding.JPG


Änderungen des Investors

Den "Gremien" wurde nichts vorgelegt. Das Ganze lag auf Eis - bis ein Bericht exklusiv auf der Plattform osthessennews erschien:


18.11.15 - FULDA

O|N-EXKLUSIV: 2016 Baustart für Hochhaus

"WERNER-Tower": Büroflächen und 100-Zimmer-Garni-Hotel - Magistrat sagt JA 3.61538 von 5 012

Mitgliedern des Bauausschusses, der am Tag zuvor noch getagt hatte war von der neueren Entwicklung nichts bekannt.


Am 19.11.15 folgte dann ein weiterer Bericht auf on und in der Fuldaer Zeitung:

on: Mit Kalkül ungerechtes Verfahren? Ärger um 36-Meter hohen WERNER-Tower: "Vorgaben nicht eingehalten"

Darin unsere Stellungsnahmen:

"Die Stadtverordnete der Fraktion "Die Linke.offene Liste" kommentiert: "Als Bauausschussmitglied bin ich entsetzt, dass ich am Morgen nach der sechsstündigen Bauausschusssitzung über die Neuigkeiten aus den Medien informiert werde und nicht vom Magistrat. Ich fühle mich in meiner damaligen Entscheidung am 5.3.2013 bestätigt, "das Ding" abgelehnt zu haben, als es im Ausschuss um das Interessensbekundungsverfahren für das Flurstück Dalbergstraße ging." Diese Möglichkeit habe auch die SPD gehabt sich wie zunächst die GRÜNEN bei der Abstimmung zumindest zu enthalten. Als dann im Nachgang aus den 30 Metern Bauhöhe - die sich schon nicht an die Vorgaben hielten - dann gar 36 Meter wurden haben auch die Ausschussmitglieder der Grünen damals das Projekt abgelehnt. Dass die CDU und ihr Anhängsel CWE immer wieder die Zustimmung geben, unsere Stadt zu verschandeln sei gar nicht nachzuvollziehen, sehen diese sich doch selbst als "konservativ", so "Die Linke.Offene Liste" abschließend."

Die FZ berichtet nun ebenfalls aber ohne Erwähnung unserer Stellungnahme:

19.11.2015

Hauptsitz und Hotel: Werner-Gruppe baut in der Dalbergstraße

"Die Entscheidung ist durch, der Fuldaer Magistrat hat zugestimmt: Die Werner-Unternehmensgruppe aus Kalbach kann in der Dalbergstraße bauen. In das neungeschossige Gebäude wird der Werner-Firmensitz einziehen, außerdem ein Hotel garni."

[1]


Anfang Dezember erschien in der Fuldaer Zeitung ein Leserbrief eines Fuldaer Architekten, in dem aus fachlicher Sicht kritisch der Bau bewertet wurde.


Akteneinsichtsausschuss

Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:

1. Keine Reaktion auf unsere Presseerklärung im November

2. Versuch zu verlangen, dass es auf die Tagesordnung des Bauausschusses kommt

3. Wir verlangen es als Thema auf der Stadtverordnetenversammlung - es wird von der Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt

4. Unsere Anfrage auf der Stadtverordnetenversammlung kommt aus Zeitgründen nicht mehr dran, nicht eine einzige Anfrage "Die Linke.Offene Liste" wurde aufgerufen

Unsere letzte Möglichkeit: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste beantragt einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser ist vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Gut, dass wir Fraktion sind, sonst wäre uns auch dieser Weg verwehrt.

Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir möglichst gestärkt mit drei Stadtverordneten wieder einziehen nach der Kommunalwahl, damit man uns den Fraktionsstatus nicht nehmen kann!

Der Akteneinsichtsausschuss wurde durch die Stadtverordnetenvorsteherin noch am Abend der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet. Wir sind gespannt, ob er noch vor der Kommunalwahl tagen wird.

Aus unserer Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung zum Projekt

"Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt."


Nach Einrichtung des "Untersuchungsausschusses" informierten wir die Presse:

"...Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers" hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.

Die Stellungnahme wurde bislang in keinem (!!) Presseorgan oder Internetportal veröffentlicht.

Persönliche Werkzeuge