Müll

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Otterbein darf "Fluff" verbrennen

siehe FZ 28.10.08 [1]

siehe osthessennews Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [2]

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Müll als Ersatzbrennstoff

Während wir Bürger für die Müllverbrennung in Müllverbrenungsanlagen enorme Preissteigerungen bei der Müllentsorgung hinnehmen mußten (siehe Berichte unten), versucht die Industrie ihre Abfälle als Ersatzbrennstoff deklariert z.B. bei den Zementwerken Otterbein in Großenlüder Müs durch den Schonstein zu jagen. Natürlich gelten hier nicht ansatzweise die Vorschriften für Filteranlagen.

Die Bürgerinitiative Pro Großenlüder informiert auf ihrer Homepage ausführlich: http://www.pro-grossenlueder.de

[Bearbeiten] So etwas gab es in Großenlüder noch nicht

Weit mehr als 1000 Einwendungen im Genehmigungsverfahren Zement- und Kalkwerke Otterbein werden diskutiert / Stellungnahme des Experten im Internet veröffentlicht

Zahlreiche Bürger haben gegen die Pläne der ZKW Otterbein - Mitverbrennung von Abfällen (u.a. Teppichresten) und gefährlichen Abfällen sowie Einsatz eines Sekundärrohstoffs - Einwendung erhoben. Im Rahmen der ersten und zweiten Offenlage der Antragsunterlagen sind weit mehr als 1000 Einwendungen beim Regierungspräsidium eingegangen.

Nun ist es soweit: Nachdem das Regierungspräsidium den ursprünglichen Erörterungstermin abgesagt hat, werden nun die Einwendungen der Bürger und Stellungnahmen der Behörden und Verbände diskutiert. Die öffentliche Erörterung beginnt am Dienstag, dem 1. Juli, um 10.00 Uhr, im Lüderhaus Großenlüder, Wiesenweg 14.

Unterstützung im Erörterungstermin erhalten die Einwender durch den 2. Sprecher des Bundesarbeitskreises Abfall des BUND, Ingo Gödeke, und unter anderem durch Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für den BUND-Landesverband, der am ersten Erörterungstag zugegen sein wird. Die Veranstaltung verspricht fachlich interessante Diskussionen, die Verbände erwarten eine rege Teilnahme der Öffentlichkeit.

Die ausführliche Stellungnahme zu den Nachtragsunterlagen der ZKW Otterbein von Ingo Gödeke für den BUND-Landesverband mit weiteren schwerwiegenden Kritikpunkten haben der BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf und Pro Lebensraum Großenlüder e.V. zwischenzeitlich im Internet unter http://www.pro-grossenlueder.de veröffentlicht.

[Bearbeiten] Einwendung der Kandidatin der LINKEN

Die Kandidatin DIE LINKE des Wahlkreises Fulda, Karin Masche beim Verfassen ihrer Einwendung am Einwendungsabend der Bürgerinitiative

Karin Masche

xxxstr. 16

36043 Fulda


Regierungspräsidium Kassel

Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz

Konrad-Zuse-Str. 19-21

36251 Bad Hersfeld


Vorhaben der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG, GroßenlüderEinsatz von Sekundärbrennstoffen (Az.: 331Hef 53e 621 4.12 Otterbein/we)


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben, da durch dieses Vorhaben mein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 11 Grundgesetz) und Eigentum verletzt wird.

Gleichzeitig verstößt das Vorhaben in seiner beantragten Form gegen § 5 Abs.1 BimSchG, so dass ich befürchte, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft- und Bodenverunreinigungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen meine Gesundheit maßgeblich gefährden werden. Weiterhin entspricht die geplante Anlage nicht den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Stand der Luftreinhaltetechnik, dem Stand der Sicherheitstechnik sowie den Vorgaben der TA-Luft und TA-Lärm.

In der beantragten Form spreche ich mich insgesamt gegen das Projekt aus. Der vorgelegte Genehmigungsantrag ist daher abzuweisen.

Ich bin durch das Vorhaben betroffen wie folgt und habe folgende Einwendungen im Detail

  • Industriemüll wird als Ersatzbrennstoff deklariert, während Müllverbrennungsanlagen mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden müssen, sollen selbst diese Minimalstandards hier nicht gelten. Auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung soll Industriemüll kostengünstig "entsorgt" werden. Während Bürger für die Entsorgung des Hausmülls immer mehr bezahlen müssen, werden hier der Industrie Sonderkonditionen eröffnet.
  • Bei der Verbrennung von so genannten Ersatzbrennstoffen, werden bei einfacher Rauchgasreinigung gefährliche Stoffe, wie Dioxine und Furane frei.

Dies begreife ich als Angriff gegen meine Gesundheit und die aller Bürger.

Weitere rechtliche Schritte gegen den Betreiber und die Genehmigungsbehörde behalte ich mir vor.


Neben den angeführten Gründen schließe ich mich inhaltlich den fachlichen Stellungnahmen von Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) an und mache diese zum Bestandteil meiner Einwendung.

[Bearbeiten] Aktionen der Bundestagsfraktion

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/2495, 16/2931, 16/3312 –

Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)

Komplett zu lesen hier

Unterzeichnet von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

[Bearbeiten] Medien

  • Feb 08: Kampf gegen Müllverbrennung: jetzt Strafantrag gegen Kalkwerk und Amt [3]
  • hessenschau [4]
  • osthessennews AKTUELL! Erörterungstermin "OTTERBEIN-Verbrennung" 23.10. ABGESAGT! [5]
  • Nach 1.000 Einwendungen : RP sagt Erörterung zu Kalkwerk Otterbein ab [6]
  • FZ 27.10.2008 Otterbein darf „Fluff“ verbrennen [7]
  • osthessennews 29.10.08 Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [8]

[Bearbeiten] Karte

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http://www.openstreetmap.org/?minlon=9.5216941000003&minlat=50.5925501&maxlon=9.5237170999999&maxlat=50.5939493

[Bearbeiten] 22. November: Veranstaltung Die LINKE.Offene Liste

Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas

In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum Jahresende gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40%ige Erhöhung der Müllabfuhr geben.

Die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene LINKE.Offene Liste führt daher am

Mittwoch 22.11.06 19.00 Uhr

in der Gaststätte Grüne Aue/Valle verde

Lage auf dem Stadtplan [9]

eine Diskussion und Beratung zu Hintergründen und Protestmöglichkeiten durch. Als Referenten konnte sie den Thüringer Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik gewinnen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

[Bearbeiten] Presseerklärung

Griff in die Tasche der Bürger


Zum Thema Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas sowie Haushaltsplanung in der Kommune veranstaltete die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene LINKE.Offene Liste eine Gesprächsrunde mit dem Referenten Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdL (Thüringen) Frank Kuschel. In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum neuen Jahr gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40% ige Preiserhöhung bei der Müllabfuhr geben.

Der Referent stellte sehr anschaulich dar wie die zunehmende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen dazu führt, dass Gebühren nicht – wie uns Bürgern immer versprochen wird – sinken, sondern steigen. In den nächsten fünf Jahren werden von Privatunternehmen allein in Hessen und dem angrenzenden Thüringen drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut. Diese Anlagen müssen, um rentabel zu bleiben, ausgelastet werden. So wird in Zukunft immer noch nicht auf eine Müllvermeidungspolitik gesetzt, sondern die großen Müllproduzierer werden im gestaffelten Gebührensystem belohnt, die Bürger, die versuchen Müll zu vermeiden, werden bestraft. Zudem führt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu, dass die Kommunen sich aus der angemessenen Bezahlung ihrer kommunalen Mitarbeiter herausstehlen, denn die Privatunternehmer sind oftmals nicht an Tarifverträge gebunden und behelfen sich mit unterbezahlten Hilfskräften und Leiharbeitern.

Dabei wäre die Müllentsorgung in der Trockenstabilat-Anlage bei Bad Hersfeld der Firma Herhof zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 195 Euro/Tonne zu haben gewesen, doch der Stromversorgungskonzern EON, der auch bei der geplanten Müllverbrennungsanlagen Heringen [10] und Suhl beteiligt ist, versagte die Finanzierung.

In der sehr lebhaften Diskussion mit den Zuhörern ging der Referent Sascha Bilay zusätzlich noch auf die Haushaltsplanung einer Kommune ein und erläuterte am Beispiel der Stadt Fulda, nach welchen Gesichtspunkten die Gebührenerhebung für die öffentlichen Leistungen gestaltet wird. Nach dieser rundum gelungenen Veranstaltung plant Die LINKE.Offene Liste weitere Informationsrunden mit Referenten.

Kontakte sind weiterhin über das Bürgertelefon 0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.

[Bearbeiten] Veröffentlicht bei:

  • Fuldaer Freiheit (als bisher Einzige mit der Kontaktmöglichkeit) [11]
  • Fuldainfo [12]
  • Osthessennews [13]

Bild:Abfallsatzung.gif

[Bearbeiten] 30. Oktober: Die Stadtbaurätin gibt Auskunft

In der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006 gab es gleich mehrere Anfragen zu den Müllgebühren, wir dokumentieren hier die Antwort der Stadtbaurätin Cornelia Zuschke


Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

Übersicht über die Gebührenentwicklung

Behälterart heutige Gebühr

2005 bis 2006

geplante Gebühr

2005 bis 2007

Erhöhung im Vergleich

zu heutiger Gebühr

€/Jahr €/Jahr %
120l 14 tägige Entleerung 177,00 246,00 38,98
120l 4 wöchige Entleerung 87,00 114,00 31,03
240l 14 tägige Entleerung 327,00 462,00 41,28
240l 4 wöchige Entleerung 165,00 222,00 34,55
1100l 14 tägige Entleerung 1683,00 2166,00 28,70
1100l 4 wöchige Entleerung 804,00 976,00 21,64
2500l 14 tägige Entleerung 3963,00 4992,00 25,70
5000l 14 tägige Entleerung 7926,00 9984,00 25,97
Müllsack 4,00 5,00 25,00

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

Hinweis: Die "Anpassung der Abfallgebühren wurden bei der Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006 inzwischen beschlossen WikiSysop 01:51, 28. Dez 2006 (CET)

[Bearbeiten] Perverses

Die Kosten von einer Tonne Müll liegen höher, als einer Tonne Brotgetreide (Hess. Umweltminister Dietzel nach Fulda Echo Nr. 3#Nachwachsende Rohstoffe)

[Bearbeiten] Welt ohne Müll


[Bearbeiten] Weblinks

  • [ http://www.pro-grossenlueder.de/ Homepage Bürgerinitiative:]
  • 14.3.07: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Herhof Trockenstabilatanlage: Reise nach Venedig kostet Landräte und einen Ex-Bürgermeister jeweils 6000 Euro [14]
  • Müllverbrennung Zella Mehlis, Heringen, Korruptionsskandal [15]
  • Ausführliche Infos des Landkreises zur Müllwirtschaft [16]
  • Interessante Idee zur Reduzierung des Mülls aus Berlin: Der Papierberg ruft [17]
  • Abfallfibel 2007 Stadt Fulda mit den Abfuhrterminen, Öffnungszeiten Wertstoffhof u.a. [18]
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