Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda

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Presserklärung vom 14.4.2016

Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste Fulda nimmt zur Vorstellung der Ausschussarbeit der neuen CDU/CWE Mehrheit wie folgt Stellung:

Es sei bedauerlich, dass der Zuschnitt der Ausschüsse an den Gegebenheiten und Realitäten komplett vorbeigehe und lediglich um Ausschussvorsitzende und Stellvertreter gefeilscht werde. Unsere Stadt erwarte zu recht, dass die Ausschüsse zum Wohle der Stadt arbeiten und dass dort Inhalte im Vordergrund stünden und nicht die jeweiligen machtpolitischen Interessen einzelner Gruppierungen. Die neue Mehrheit aus CDU/CWE sichere ihre Posten, statt sich um Inhalte zu kümmern. Nicht hinnehmbar sei, den Umweltausschuss einfach komplett zu streichen, dieser sei in der Vergangenheit mehr als halbherzig geführt worden. In Zeiten, da sich auch Fulda den Klimaschutzzielen verpflichtet hat, sei dies ein Rückschritt und leugne die enormen Gefahren, die der Klimawandel mit sich bringe. Im Gegenteil: gerade die Stadtplanung und kommunale Bau- und Verkehrspolitik müsse an den Klimaschutzzielen ausgerichtet werden, um eine gesunde Umwelt zu schaffen und zu erhalten. Auch der Bereich Gesundheit falle in diese Ausrichtung. Einen solchen Ausschuss könne man nicht einfach streichen.

Die Wählergemeinschaft wende sich daher gegen die Abschaffung des Umweltausschusses und schlage stattdessen eine Erweiterung als "Ausschuss für Umwelt und Gesundheit" vor. Weiterhin gibt die Wählergemeinschaft zu bedenken, dass eine Trennung von Bauen und Verkehr unsinnig sei, insbesondere da das Ressort Stadtplanung überhaupt nicht mehr auftauche. Man könne nicht willkürlich die Stadtplanung vom Bauressort trennen ebensowenig die Verkehrspolitik von der Stadtplanung.

Das Vorhaben der CDU/CWE sei undurchdacht und unausgegoren und sichere jeweils lediglich ihre Vorsitzendenposten. Dieses Herangehen lehnt "Die Linke.Offene Liste" ausdrücklich ab. Es sei sehr bedauerlich, wenn andere Fraktionen, die nun der Opposition angehören, aufgrund ihrer Fraktionsgröße meinen sich ebenfalls auf das Geschacher um Vorsitzendenposten einzuschalten, statt Vernunft walten zu lassen und ihre Arbeit an Inhalten und dem Wohle der BürgerInnen unserer Stadt auszurichten.

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