Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit WÃ¤hlergemeinschaft

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[Bearbeiten] Aktive der Wählergemeinschaft „Die Linke. Offene Liste" nehmen Stellung zum Parteiausschluß des GRÜNE Mitgliedes Ute Riebold

[Bearbeiten] Presserklärung vom 8. Juli 2016

Aktive der Wählergemeinschaft „Die Linke.Offene Liste" bedauern die Entscheidung des Fuldaer Kreisverbandes der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN eines ihrer profiliertesten Mitglieder, welches der Partei seit Jahrzehnten angehört aus der Partei auszuschließen.

Ute Riebold stehe für die Inhalte und Prinzipien der Grünen, wie sie sich in den 80er Jahren verwirklicht hätten: den sozialen Bewegungen zugewandt, die Anliegen der Umwelt- und Friedensbewegung in die Parlamente bringend, offen für neue Ideen, aktiv auf vielen Ebenen gegen Rechtsentwicklung.

Frau Riebold verstoße gegen keine dieser Prinzipien im Gegenteil: sie setze diese und die Punkte des lokalen Wahlprogramms weiter gemeinsam mit Aktivisten der Wählergemeinschaft um. Wenn diese lokale Entscheidung Bestand haben sollte, würde sich die GRÜNE Partei von ihren Wurzeln trennen.

Karin Masche (parteilos), ebenfalls langjährige politische Aktivistin in Fulda verdeutlicht: "Wir sind keine konkurrierende Partei sondern offene Wählergemeinschaft - in dieser wirken in der Mehrheit Parteilose, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien mit. Wir sehen kein Problem darin, wenn eine grüne Stadtverordnete gemeinsam mit anderen der Wählergemeinschaft eine Fraktion bildet und dort auch ihre grünen, ökologischen Themen einbringt."

Auf den Listen der Wählergemeinschaft haben einige Mitglieder aus verschiedenen Parteien (LINKE, Piraten, ÖDP, DKP) unter dem gemeinsamen Dach eines des lokal entwickelten Kommunalwahlprogramms kandidiert, ohne dass sie aus ihren jeweiligen Parteien ausgeschlossen oder gezwungen wurden sich einer Partei anzuschließen. Dies ist eben der Charakter einer Wählergemeinschaft. Es sei schade, dass der GRÜNE Kreisverband die Chance auf personelle Zusammenarbeit mit der Wählergemeinschaft ablehne, seine Mitglieder in dieser Weise sanktioniere und in der Öffentlichkeit herabwürdige. Sacharbeit stehe bei Wählergemeinschaften im Vordergrund und nicht persönliche Animositäten. Der Erfolg der Wählergemeinschaft mit der Verdopplung der Mandate in der Stadt Fulda zeige, dass Wählerinnen und Wähler eine solche Sacharbeit wünschten, auch über Parteigrenzen hinweg.

In jedem Fall bliebe die Wählergemeinschaft auch weiterhin offen für punktuelle sachliche Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen vor Ort, so Karin Masche abschließend.