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Aus Fuldawiki

Vertreter der Stadt Fulda

• parteilos Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

• CDU Walter Krah

Unterm-Hl.-Kreuz 6

36037 Fulda

Vertreter Kreis Fulda

• Dr. Norbert Herr -CDU (Haupt- und Planunsausschuss)
• Heinrich Heß -FDP (Haupt- und Planungsausschuss)
• Fritz Kramer -CDU (Präsidium und Zentralausschuss)
• Winfried Möller -SPD (Haupt- und Planungsausschuss)
• Franz Rupprecht -CDU (Haupt- und Planungsausschuss)
• Bernd Woide- CDU (Präsidium, Haupt- und Planungsausschuss)

[1]

Regionalplan Nordhessen

• Regionalplan Nordhessen Entwurf zur Anhörung 2006 262 Seiten als PDF (126 Fundstellen zu Fulda) [2]

Behandlung in den Gremien von Stadt und Kreis Fulda

Die Stadtbaurätin kritisierte einige wenige Details, die falsch im Regionalplan erfaßt wurden. Für die Region wesentliche Themen wurden jedoch ausgespart, und wer von den Stadtverordneten macht sich schon die Mühe 262 Seiten durchzuackern? siehe

• Umweltausschuss
• Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2006#Tagesordnung_II

In der Stadtverordnetenversammlung stand die Anhörung zum Regionalplan lediglich auf der Tagesordnung II über die am Block ohne Aussprache abgestimmt wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung: Günter Maul, Die LINKE.Offene Liste

Vorenthalten wurde:

S.161 PDF hier einsehbar: [3]

5. 4 Abwasserbehandlung

Kommunales und industrielles Abwasser

Grundsatz Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.

Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.

Begründung: Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden werden.

Ziel

Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.

Begründung:

Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof- Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal (Länge 62 km) und Einleitung in die Werra. Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).

In Stadtverordnetenversammlungen

Anfrage der Wählergruppe "Die LINKE.Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die K+S Kali GmbH eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich Bronzell/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

Weblinks

• Regionalversammlung [4]

Presse

• 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [5]