Polizeieinsatz

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Groß-Demo Gießen 31.05.06

Augenzeugenbericht:

Um 13:15 Uhr versammelten sich vor dem Uni Hauptgebäude ca. 5000-7000 Studenten, Schüler, Azubis, Eltern, Lehrer, Gewerkschafter, Arbeitslose, ältere Menschen und hörten den einleitenden Worten der Giessener AStA zu. Begleitet mit vielen Trillerpfeifen, Sprechchören, Trommeln, Plakaten, Bannern und Lautsprecherwagen startete die Demonstration friedlich, aber sehr laut und prägnant. Zum Anfang wurde eine Laola Welle durch den kompletten Zug geschickt, die die Einheit beeindruckend demonstrierte. Ein hoher Anteil an Schülern zog sich durch den Zug in dem von 10 Jährigen bis hin zu Abiturienten alle Altersklassen vertreten waren. Besonders auch die Kleinen zogen mit Sprechchören durch die Massen und zogen die Großen mit, die sie lautstark unterstützten. Bis auf einen kleinen Abstecher an der Licherstrasse der in Richtung Autobahn ging, verlief die Aktion nach Plan. Kleinere Kundgebungen die von tosendem Applaus und Pfiffen beantwortet wurden, begleiteten den Zug. Auf der Abschlusskundgebung gegen 16 Uhr sprachen mehrere AStA Sprecher, ein Auszubildendensprecher, mehrer Gewerkschafter, aber vor allem eine Großmutter/Gewerkschafterin/Aktive Demonstrantin zu den Anwesenden und machte ihnen aus der Vergangenheit heraus Mut und bekannte ihre Solidarität. Damit endete die von den ASten, Gewerkschaften und Schülern organisierte Veranstaltung.

Die Demonstration ging jedoch weiter und verbreitete sich über die Stadt auf Berliner Platz, Stadtbüro, Weststadt, Bahnhof und Elefantenklo, wo sie bis auf kleinere Aktionen friedlich verliefen.

Ab diesem Zeitpunkt begann die Polizei, die sich während dem ersten Teil zurück gehalten hatte, an, mit bewusstem Belügen der Studenten( O-Ton eines Polizeisprechers: "Nein es befinden sich keine Studenten in Gewahrsam und niemand wird festgehalten um seine Personalien aufzunehmen, die Aussage das mehrere von euch festgehalten werden ist eine Aussage militanter Studenten um zu Puschen und Aufzuwiegeln") Diese Aussagen bewahrheiteten sich sofort Minuten später als die Studenten die diese Worte am Berliner Platz zu hören bekamen Kunde vom Stadtbüro bekamen, wo die Polizei seid längerem schon 75 Studenten festhielt, sie dazu zwang ihre Personalien abzugeben mit der Begründung das 2-3 Formulare zu Boden gefallen waren/Sachbeschädigung, Kuliklau(Diebstahl, der Sekunden zuvor von Mitarbeitern des Amtes sogar eher erlaubt wurden, O-Ton: "Ja ihr dürft die Kulis mitnehmen") und Hausfriedensbruch(ähm Tschuldige aber Öffentliches Gebäude für das Volk, sind wir nicht das Volk?)

Damit noch nicht genug wurde das Gebäude nach außen hin komplett abgeriegelt indem Polizistenbarieren vor dem Haus postiert wurden. Diese fühlten sich wohl ein wenig bedroht als die Studenten mit Trommeln, und Sprechchören wie: "Wir sind friedlich, Und ihr?" Vor ihnen standen. Folge davon war der Einsatz von Pfefferspray und nachdem die dadurch Wütende und gereizte Menge gegen die Polizisten drängte, laut geäußerte Androhungen der Polizisten gegen die Studenten mit Knüppelaktionen, die zwar nicht erfolgten, jedoch mehrere Körperverletzungen gegen die Studenten.

Während der am späten Nachmittag und frühen abend weiter folgenden Aktionen sperrte die Polizei ca. 1 ½ Stunden den Giessener Hauptbahnhof und die Autobahn. Auch die Gewaltbereitschaft der Polizei zeigte sich weiterhin mit mehreren Polizeihunden die ohne Maulkorb herumliefen. Gegen 20 Uhr endeten langsam in der Stadt die Demonstrationen und verteilten sich wie gehabt friedlich in Richtung Bahnhof und Universität. Vorher wurde noch öfters auf weitere Termine des Wiederstandes hingewiesen und die am abend in der Universität folgende Party bei den Campus Campern.

Fazit: Friedliches Volk Hessens trifft auf übermedisierte den §6 missachtende, viel zu überreizte und zu gewaltbereite Polizeiaufgebote. Das Gesetzbuch lässt nicht nur die Hessische Regierung lieber in der Dunklen Kammer verschwinden, die Polizei reiht sich immer mehr und mehr mit ein. Von den Studenten gibt es hierzu eigentlich nur noch das Abschlusswort:

Wir sind das Volk, keine Kunden oder ein Betrieb!

Der Widerstand geht weiter, mit Schüler, Studenten, Azubis, Arbeitslose und Gewerkschaften gegen Soziale Ungerechtigkeit!

Verfasst von einem Fuldarer Studenten



Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten beim Streik gegen Studiengebühren gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen.


Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz

Unser Kreistagsabgeordneter Lukas Larbig, 21 Jahre aus Hünfeld

Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende. Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs, eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern, signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen. So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten. So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, Lukas Larbig

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