Siehe auch die neusten Artikel auf der Portalseite

Aus Fuldawiki

September 2013:

Der Zwischenerfolg, dass Vollzeitarbeitskräften auf nicht nur vorübergehenden Stellen nun TVÖD Beschäftigungen angeboten werden hat viele Mütter und Väter. Es gebührt den GRÜNEN, die 2003 der Gründung der ProCom zugestimmt haben die Auswüchse zu beschneiden. Doch es wird hier nur eine kleine Verbesserung erreicht, die sowieso auf arbeitsrechtlichem Weg nicht mehr haltbar ist.

Es bleibt weiterhin das 3 Klassen System von Beschäftigten: TVÖD Tarifbeschäftigte bei der Stadt, Springer, Aushilfskräfte, Schwangerschaftsvertretungen, Integrationserzieher usw. , Minijobber bei der ProCom und der große Anteil an Werkverträgen die als Dienstleister tätig sind.

Es ist also ein kleiner Schritt, dass wir Oppositonsfraktionen, Kollegen bei der Prokom und Gewerkschafter dem OB Möller die abgerungen haben.

Es bleibt aber dabei: Alle Kolleginnen und Kollegen, die für die Stadt Fulda arbeiten brauchen auskömmliche Löhne von denen sich leben lässt und auch eine Rente bei der sich nicht in Altersarmut fallen.

Die Leiharbeit- Scheinfirma Pro Communitas gehört aufgelöst, Leiharbeit gehört verboten!

Karin Masche, Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste

Trotz aller Kritik in Presse, Rundfunk, TV und während der Haushaltsberatungen 2013 macht die Stadt Fulda weiter mit den Billiglohneinstellungen über die Scheinfirma Pro Communitas. Unten eine Anzeige der ProCom auf den Stadtseiten der Stadt Fulda, Beilage der FZ vom 12.3.2013: Der Interessierte erfährt aus der Anzeige nicht die Bezahlung, den Tarif und auch nicht die angedachte Stundenzahl. Interessant die Mischung der Tätigkeitsfelder Hausmeistertätigkeiten, wissenschaftliche Hilfskraft und Veranstaltungsbetreuer Arbeitszeiten wohl täglich, am Abend und auch am Wochenende.

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im Vonderau Museum. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil Fulda Galerie bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [1]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

PANORAMA Beitrag über ProCommunitas Fulda (neuen Link raussuchen)

Aufsichtsrat

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ - unter Stellenangebot Seite 2

Verdienst

Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung Juni 2012 zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. iGZ e.V. beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

Stellenübersicht proCommunitas

Im Haushaltsplan 2005: [2] Im Beteiligungsbericht 2008 [3] Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [4]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen Mindestlohn.

• Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

In der Kommunalpolitik

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

Die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013 von "Die Linke.Offen Liste" befassen sich vor allem mit der ProCommunitas Leiharbeitskräfteeinsatz in allen städtischen Bereichen. Hier finden sich die Anträge

Die Konsequenz aus den Anträge der einzelnen Bereiche war der Antrag Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der LINKEN.offenen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit

24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen ist.

Eine Anfrage "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht, dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas 230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar 354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte, nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand hat.

• Veröffentlicht bei fuldainfo mit zahlreichen Leserkommentaren

Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von ProCommunitas GmbH aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

Antwort: Die proCommunitas GmbH überlässt 236 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt Fulda, die sich in folgende Berufssparten aufteilen:

Betriebsamt manuelle Dienste / Saisonarbeit

Bildauswertung Verkehrskontrollen, Minijob

Erzieherinnen, Integration, Sprach- und Ausländerförderung

Hausmeister überwiegend Minijob

Küchenhilfen überwiegend Minijob

Parkaufsicht Minijob

Raumpflegerin, überwiegend Springkräfte Minijob

Stadtteilarbeiter Minijob

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)? Tarifvergleich Erzieher Stufe 2 brutto (Tabellen Januar 2013)

Antwort:

TVöD 2.372 €

iGZ 2.129 €

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Antwort:

Urlaub TVöD

bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres 29 Arbeitstage

danach 30 Arbeitstage

Urlaub iGZ

im l. Jahr 24 Arbeitstage

im 2. Jahr 25 Arbeitstage

im 3. Jahr 26 Arbeitstage

im 4. Jahr 28 Arbeitstage

ab dem 5. Jahr 30 Arbeitstage

Darüber hinaus gibt es Unterschiede in den Bereichen Leistungsentgelt und Zusatzversorgung.

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

Antwort:

Die Ausschreibung für die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatikers/Fachinformatikerin Systemintegration wurde von der proCommunitas GmbH vorgenommen. Es handelt sich hierbei um ein Ausbildungsangebot und nicht um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Fulda, 05.09.2012

Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste

Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.

Mehr Programm - Arbeit

Der Stadtverordnete Günter Maul Die LINKE.Offene Liste zur Jahresrechnung 2004

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

• Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

• die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, Rabenseifner, Möller Medical lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

• der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei Dura, Gummi und aktuell telekom lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

• Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "proCommunitas GmbH Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

• 28 Aufsichtspersonal Museum
• 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
• 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
• 11 Küchenhilfen
• 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
• 48 Organisationshilfen / Aushilfen
• 10 Parkaufsicht
• 18 Planetarium Vorführer
• 39 Reinigungsdienst
• 38 Stadtteilarbeiter
• 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-

Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [5]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

Medienberichte

• osthessennews 07.05.2013 Stadt zahlt unter Leiharbeiter-Tarif - proCom-Beschäftigter ruft Schlichtungsstelle IGZ an
• Wechsel von ProCom zur Stadt Die ersten Übernahmen
• Panorama-Sendung vom 11.10.2012
• DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig