Programm - Öffentliches Eigentum
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[Bearbeiten] Öffentliches Eigentum erhalten
Viele sehen in der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein Allheilmittel. Wenn Privatisierung die Leistungen nicht unmittelbar verteuert, dann geht sie zu Lasten der Qualität für den Bürger, weil sie von den Beschäftigten unter verschlechterten Arbeitsbedingungen erbracht werden muss.
Dem neoliberalen Zeitgeist mit der Forderung nach Privatisierung stellen wir uns entgegen.
- Öffentliches Eigentum ist ein wichtiges Instrument für die Daseinsvorsorge der Menschen. Wir wenden uns gegen jegliche offene oder verdeckte Enteignung des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger (Privatisierung).
- Erhaltung und Ausbau öffentlichen (kommunalen) Eigentums - bei wirklich demokratischer Kontrolle - nutzt den Beschäftigten ebenso wie der Bevölkerung.
- Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden.
- Wir sind gegen den kommunalen Stellenabbau – die Verwaltung muss die Dienstleistungen für die Bevölkerung erbringen können. Dazu gehört eine entsprechende Personalbemessung, die den immer größeren Druck von den Beschäftigten nimmt.
- Wir lehnen Verlängerung der Arbeitszeiten und andere Verschlechterungen für die Beschäftigten ab.
- Eine öffentliche Finanzierung ehemals kommunaler Infrastruktureinrichtungen zugunsten privater Unternehmen, die lediglich dem Zweck der Gewinnmaximierung für die privaten Eigentümer dient, ist abzulehnen. Wir verurteilen daher den Zuschuß von 30 Millionen Euro zum Bau und zur Unterhaltung des Schwimmbades im Esperanto-Kongresszentrum.
- Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie der Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab
