Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik

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Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik

Immer mehr junge Menschen sorgen sich um ihre Zukunft, weil der Kapitalismus ihnen keine gesicherte Perspektive bietet.

Familien brauchen genug Einkommen, genügend bezahlbaren Wohnraum und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Altersarmut, besonders für Frauen, breitet sich immer mehr aus. Dem ist auch kommunal entgegen zu steuern. Menschen haben ein Anrecht auf ein würdevolles Leben auch im Alter.

Jugend

  • Um die Chancengleichheit in der Bildung, deren Mangel in der neusten Pisastudie kritisiert wird, ist es in Fulda und dem Landkreis noch schlechter bestellt als im Bundesdurchschnitt. Es mangelt bei uns an Schulen, die nicht frühzeitig “sieben“ und möglichst viele Kinder zu möglichst hohen Schulabschlüssen führen. Fulda braucht endlich Gesamtschulen!
  • Der Leistungsdruck in den Schulen wächst immer mehr, Eltern wollen ihre Kinder während sie arbeiten gut versorgt, gefördert und betreut wissen. Wir brauchen auch in Fulda Ganztagsschulen mit Zeit für Entwicklung und Förderung. Die Schulmodelle, die in Stadt und Landkreis Fulda als so genannte Gesamtschulen eingeführt werden sollen, halten wir für eine Mogelpackung und lehnen sie in dieser Form ab.
  • Für Kinder, die im Elternhaus nicht die notwendige Unterstützung und Förderung erhalten können, brauchen wir flächendeckende Schulen für Erziehungshilfe, sozialpädagogische Tagesbetreuung und auch Unterbringungsmöglichkeit in einer Facheinrichtung. Notwendige erzieherische Hilfen dürfen nicht am Geldbeutel der Kommunen scheitern.
  • Die Schulen in der Trägerschaft der Stadt und des Kreises müssen von Baumängeln befreit werden, darüber hinaus müssen sie mit ausreichenden Lernmitteln ausgestattet werden. Jede Schule braucht ihren tariflich bezahlten Hausmeister! Privatisierung an Sicherheitsdienste und Einsatz von 1 Euro Jobbern lehnen wir ab.
  • Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Wir wenden uns gegen geplante Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
  • Alle Jugendlichen in Fulda und dem Landkreis müssen die Chance auf eine Berufsausbildung haben. Stellt die heimische Wirtschaft nicht genug Lehrstellen zur Verfügung, so muss sie in einem Verbundsystem überbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten finanzieren.
  • In der Verwaltung, in den kommunalen Einrichtungen, und Betrieben mit mehrheitlicher kommunaler Beteiligung sind 10% aller Stellen als Ausbildungsplätze auszuweisen.
  • Wir begrüßen Vielfalt in Kultur und Freizeit, dies fördert die Gestaltung sozial verträglicher Preise. Eine Monopolisierung von Kulturstätten lehnen wir ab.
  • Alternative Jugendkultur, die in Fulda ebenso wie in anderen Städten in ihrer Pluralität vorhanden ist, ist zu unterstützen. Öffentliche Flächen sollen künftig, unabhängig von ihrer Lage innerhalb des Stadtgebietes, Platz bieten für Jugendliche und deren Aktivitäten. Bisher unterliegen Jugendliche leider vielmals der Repression des Ordnungsamtes.
  • Der Öffentliche Nahverkehr ist speziell auf die Bedürfnisse Jugendlicher einzurichten, deren Mobilität maßgeblich von ihm abhängt. Wochenendaktivitäten sind durch Nachtbusbetrieb flächendeckend im Kreis Fulda zu unterstützen.
  • Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.


Familie Wohnen und Gesundheit

  • Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und Alte erdrückend. Wir fordern Stadt Fulda und Kreis auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um Gewinnausschüttungen zu ermöglichen. Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahme und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten
  • Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen.
  • Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.
  • Eine Grundsteurerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmassnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz
  • Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Theatern und Konzerten muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein.
  • Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können
  • Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.
  • Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen die Privatisierung von Kliniken und unterstützen des hessische Volksbegehren gegen die Privatisierung von Kliniken.
  • Wir brauchen ausreichende Angeboten an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke.

Senioren

  • Ältere Menschen dürfen nicht aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld heraus gerissen werden.
  • Hierzu ist es notwendig, dass sie sich möglichst lange selbst versorgen und mobil sein können.
  • Dazu brauchen wir ein gutes System des öffentlichen Personennahverkehrs, öffentliche Einrichtungen, Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und der Versorgung mit Einzelhandelsgeschäften in den Ortsteilen und im Landkreis.
  • Spezielle Kulturangebote, Fahrten, Dienste für ältere Menschen müssen erhalten bzw. geschaffen werden. Ihre Nutzung muss auch zu günstigen Preisen möglich sein. Bürgerhäuser müssen für Zwecke der Seniorenarbeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden können.
  • Mobile Pflegedienst in öffentlicher Hand sind für die ambulante Pflege Hilfebedürftiger einzurichten. Pflegebedürftige dürfen nicht aus Kostengründen, gegen ihren Willen, aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und an Pflegeheime verwiesen werden.
  • In Altenheimen in kommunaler Trägerschaft und als Eigenbetrieb fördert die Stadt/der Kreis die Einrichtung von Heimbeiräten. Diesen Heimbeiräte räumt die Stadt Antragsrecht bei städtischen/Kreistags-Gremien ein. Sie werden als sachkundige Bürger von Ausschüssen eingeladen und befragt.
  • Die entwürdigend niedrigen Taschengelder für Altenheimbewohner werden aus dem städtischen Etat aufgestockt.



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