Raus aus Afghanistan! Sofort!

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Aktuell Januar 2012

Der Fuldaer Bischof Algermissen ist Präsident der deutschen Sektion von Pax Christi. Am 23. Januar 2012 veröffentlich er eine Erklärung an die Bundestagsabeordneten.

In Deutschland ist Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden

Erklärung von pax-christi-Präsident Bischof Heinz Josef Algermissen zur Verlängerung des Afghanistanmandats Komplette Erklärung

"Nach zehn Jahren entscheidet der Deutsche Bundestag erneut über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen und politische Konsequenzen zu benennen" so beginnt die Erklärung des Bischofs. Er legt im Detail vor, wie er zu den Afghanistaneinsetzen steht, nd warum die Verländerung abzulehnen ist.

"Angesichts der fortgesetzten Gewalt in Afghanistan frage ich: Warum hören wir nicht inständiger auf unsere eigenen Worte und entscheiden uns endlich für eine umfassende und konsequente zivile Hilfe für Afghanistan?"


"Deshalb rät pax christi den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes!"


[Bearbeiten] Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region

Namentliche Abstimmung Nr.: 2 Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 Originaldokument

Abstimmung 26.2.2010 Wie stimmten die Hessischen Abgeordneten? (S. 8)

Stimmabgaben

2007 2009 2010 2011 2012
Ja-Stimmen: 405 446 429 424
Nein-Stimmen: 157 105 111 116 107
Enthaltungen: 11 43 46 43 38
Ungültige: 0 0


Abgeordnete/r

Partei Wahlkreis bzw. Landesliste Beteiligung bewaffneter

deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Beteiligung bewaffneter

deutscher Streitkräfte in Afghanistan 3.12.09

Fortsetzung der

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) 26.2.2010

Fortsetzung der

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan [ISAF) 2011

Fortsetzung der

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan [ISAF) 2012

Michael Brand CDU Direktkandidat Fulda Ja Ja Ja Ja  ?
Michael Roth SPD Heringen (Wahlkreis) Ja Ja Ja Ja  ?
Uta Zapf SPD Landesliste Hessen Ja Ja Ja Ja  ?
Mechthild Dyckmans FDP Landeliste Hessen Ja Ja Ja Ja  ?
Priska Hinz Bündnis 90

Die Grünen

Landesliste Hessen Ja Ja Ja Ja  ?
Nicole Maisch Bündnis 90

Die Grünen

Herborn (wohnhaft) Ja enthalten enthalten nicht anwesend  ?
Margareta Wolf Bündnis 90

Die Grünen

Landesliste Hessen Ja / / / /
Tom Königs Bündnis 90

Die Grünen

Landesliste Hessen (Ffm) / Ja Ja Ja  ?
Wolfgang Gehrcke DIE LINKE. Landesliste Hessen Nein Nein Nein Nein Nein
Werner Dreibus DIE LINKE. Landesliste Hessen Nein Nein Nein Nein
Diether Dehm DIE LINKE. Großentaft (wohnhaft) Nein Nein Nein Nein Nein
Sabine Leidig DIE LINKE. Landesliste Hessen / Nein Nein Nein Nein
Christine Buchholz DIE LINKE. Landesliste Hessen / Nein Nein Nein Nein


Inhaltsverzeichnis


[Bearbeiten] Verlängerung des Mandates im Bundestag

[Bearbeiten] Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011

Datei:Pax christi.jpg "Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird."


In dem Zusammenhang mit weiteren Antikriegsaktivitäten wird auch in der Tageszeitung "Junge Welt" am 20.1. informiert: Protestmarathon- Kriegsgegner wollen am Sonnabend bundesweit gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf die Straße gehen

[Bearbeiten] Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen

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Kriegsgegner zeigen Flagge

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. weiter

[Bearbeiten] Welchen der Jungs hat es getroffen?

Der Fuldaer Bildjournalist Günter Zint fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf

Bild:Afghanistankaemfer.jpg

Drei dieser Jungs haben Sie auf dem Gewissen Herr Michael Brand (CDU) und Herr Michael Roth (SPD)

Aus der Meldung der dpa: "Erst im Februar waren mit einem feierlichen Appell 1100 Soldaten der Luftlandeeinheit - darunter auch die jetzt ums Leben gekommenen - verabschiedet worden, um im Laufe des Jahres in Richtung Kundus und Masar-i-Scharif versetzt zu werden."

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[Bearbeiten] Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region

Namentliche Abstimmung Nr.: 2 Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 Originaldokument

Abstimmung 26.2.2010 Wie stimmten die Hessischen Abgeordneten? (S. 8)

Stimmabgaben

2007 2009 2010 2011
Ja-Stimmen: 405 446 429
Nein-Stimmen: 157 105 111 116
Enthaltungen: 11 43 46 43
Ungültige: 0 0


Abgeordnete/r

Partei Wahlkreis bzw. Landesliste Beteiligung bewaffneter

deutscher Streitkräfte in Afghanistan

Beteiligung bewaffneter

deutscher Streitkräfte in Afghanistan 3.12.09

Fortsetzung der

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) 26.2.2010

Fortsetzung der

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan [ISAF) 2011

Michael Brand CDU Direktkandidat Fulda Ja Ja Ja Ja
Michael Roth SPD Heringen (Wahlkreis) Ja Ja Ja Ja
Uta Zapf SPD Landesliste Hessen Ja Ja Ja Ja
Mechthild Dyckmans FDP Landeliste Hessen Ja Ja Ja Ja
Priska Hinz Bündnis 90

Die Grünen

Landesliste Hessen Ja Ja Ja Ja
Nicole Maisch Bündnis 90

Die Grünen

Herborn (wohnhaft) Ja enthalten enthalten nicht anwesend
Margareta Wolf Bündnis 90

Die Grünen

Landesliste Hessen Ja / / /
Tom Königs Bündnis 90

Die Grünen

Landesliste Hessen (Ffm) / Ja Ja Ja
Wolfgang Gehrcke DIE LINKE. Landesliste Hessen Nein Nein Nein Nein
Werner Dreibus DIE LINKE. Landesliste Hessen Nein Nein Nein Nein
Diether Dehm DIE LINKE. Großentaft (wohnhaft) Nein Nein Nein Nein
Sabine Leidig DIE LINKE. Landesliste Hessen / Nein Nein Nein
Christine Buchholz DIE LINKE. Landesliste Hessen / Nein Nein Nein

[Bearbeiten] Tod eines jungen Fuldaer Soldaten

Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.


Update: Inwischen am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung und im laufe des 7.10 Hans-Hubertus Braune in osthessennews

Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"

[Bearbeiten] DGB Fulda

[Bearbeiten] Fuldaer Erklärung

Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:


  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente
  • Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen
  • Keine logistische Unterstützung des Krieges
  • Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau
  • Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige


Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09


Für den DGB Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. Diether Dehm, MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig, MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

DGB Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. Diether Dehm, MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig, MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

DGB Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. Diether Dehm, MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig, MdB; Kathrin Vogler, MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen; Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord; Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer, Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

[Bearbeiten] Fundstellen

[Bearbeiten] Presseerklärung

14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung und Zuversicht. Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt. Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag auf Einladung des DGB in Fulda war. Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges, die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

[Bearbeiten] veröffentlicht

[Bearbeiten] Veranstaltung

Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher. Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.


Veröffentlicht


mehr Hintergünde und Infos

[Bearbeiten] Medien

[Bearbeiten] Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag

Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen Fulda-Gap und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes Wildflecken war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!


[Bearbeiten] Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."


Die Rede auf Youtube.de ansehen

weitere Rede auf Youtube.de


Landtagswahl 2008



Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

[Bearbeiten] Bundestagsreden

Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich


siehe auch :

Achse des Friedens

Wolfgang Gehrcke

Bestechung



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