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Aus Fuldawiki

[Bearbeiten] Mehr zur Blockrandbebauung klick

Die Architektenentwürfe zur Blockrandbebauung finden sich im Beitrag Universitätsplatz Blockrandbebauung

[Bearbeiten] Mehr speziell zum Abriß denkmalgeschützte Turnhalle Rabanusstraße 28

[Bearbeiten] Mehr speziell zur Platzgestaltung Universitätsplatz

(Wolfgang Runge 6.3.13)

6750 Euro stehen nutzlos rum !!!

[Bearbeiten] Mehr speziell zu Bürgerbegehren

[Bearbeiten] Aktuelle Entwicklungen

[Bearbeiten] November 2006

Der Lastenaufzug als Start der Baumaßnahmen wird in 2006 nicht mehr wie geplant angegangen. Stadtbaurätin Cornelia Zuschke begründete es mit den Lieferzeiten der Aufzugsfima am 21.11.06 in der Sitzung des Bauausschusses.

[Bearbeiten] Januar 2007

Start „nicht minutengenau“ Baubeginn am Uniplatz verzögert sich / Verhandlungen laufen noch titelte die Fuldaer Zeitung am 17. Januar [1]. Die Tücke stecke im „Detaillierungsgrad“ und: „Wegen der Vielzahl der Beteiligten bedarf es noch einiger Besprechungsrunden, um alle Einzelheiten bis in die letzte Feinheit abzustimmen und in einen rechtsförmigen Vertragstext zu fassen“ ... etc. ppp

Wie sehr der OB Möller die Öffentlichkeit verschaukelt wird in einem weiteren Bericht der FZ am 1. Februar deutlich.

[Bearbeiten] Februar 2007

[Bearbeiten] Fuldaer Zeitung berichtet

Der Knaller: Q-Park hat das Projekt abgespeckt, es ist nur noch von der Tiefgarage die Rede, der Schulhof würde nicht benötigt, die LKW Anlieferung soll jetzt am Borgiasplatz geplant werden. Grund dafür sei, dass der französische Konzern Vinci den Betrieb für alle Parkgaragen der 60 Karstadthäuser gewonnen habe, und so das Vorzeigeprojekt für Q-Park nicht mehr nötig sei. [2] Als "eine schmerzliche Erfahrung" bezeichnet Möller in der Fuldaer Zeitung die aktuelle Entwicklung. Scheinbar hat die FZ Recherche den Oberbürgermeister kalt erwischt. Noch am Vorabend der Veröffentlichung informierte er eilig die Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlaments telefonisch.[3]

Wie war das mit der Transparenz, die die Stadtbaurätin vollmundig zum Projekt angekündigt hatte?

Viele Fragen bleiben:

• Warum hat der Oberbürgermeister nicht die zuständigen Gremien über den Verlauf der Verhandlungen informiert?
• Warum begründet die Stadtbaurätin die Verzögerung des Baubeginns mit Lieferschwierigkeiten?
• Warum wird noch im Januar gegenüber der Fuldaer Zeitung noch vom baldigen Baubeginn geschwafelt?
• Warum wurden die Veränderungen im Vorhaben bei Q-Park nicht auf die reguläre Tagesordnung des Bauausschsses gesetzt, der am Tage der Aufdeckung des Skandals tagte?
• Wie lange wußte der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin schon von der Veränderung, Vinci schloß den Vertrag mit Karstadt immerhin schon im Juli 2006?
• Sind die jetzigen Verhandlungen überhaupt noch vom Grundsatzbeschluss gedeckt?
• Ist die Blockrandbebauung nun nicht mehr aktuell?
• Ist die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen nun gerettet?

[Bearbeiten] Stadtverordnetenversammlung Februar 2007

Hier erfährt der einfache Stadtverordnete endlich ein paar Details aus dem Munde von Oberbürgermeister Gerhard Möller und Stadtbaurätin Cornelia Zuschke:

• Die Neuplanungen betreffen nur die Zufahrt und die Tiefgarage
• Planungen für Abriß der Turnhalle und Blockrandbebauung bleiben
• Die Stadtverodneten werden erst im Detail informiert, wenn die notarielle Beurkundung da ist, diese erfolge "vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordntenversammlung"

[Bearbeiten] März 2007

In der Bauausschusssitzung am 13.3. erfolgte die Info an die Ausschussmitglieder:

• Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
• Die Blockrandbebauung findet nach wie vor statt
• Die denkmalgeschützte Turnhalle soll abgerissen werden
• dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
• Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
• Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
• Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
• Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

Bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.3. wiederum ist erneut von einem Lift die Rede. Die Verträge sollen am Donnerstag, Freitag, Sonntag endverhandelt und notariell beglaubigt werden. Am Montag den 26.3 sollen um 15.00 Uhr in einer nichtöffentlichen Sitzung beider Ausschüsse die Verträge und Details vorgelegt werden und bereits kurz darauf um 18.00 Uhr sollen die Stadtverordneten zustimmen.

• Bericht Fuldaer Zeitung: Kraftakt für das Herz der Innenstadt -Fuldas Stadtparlament stimmt geändertem Uniplatz-Konzept zu / Baubeginn im Mai [4]

• Bericht osthessennews mit o-Ton OB Gerhard Möller: [5]

[Bearbeiten] Februar 2008

Im Februar 2008 meldet die Fuldaer Zeitung, dass die Schulturnhalle mit Türmchen bei den Bauvorhaben zu einer neuen Q-Park Tiefgarage entgegen bisheriger Planungen doch nicht abgerissen werden soll. Unklar in dem Bericht bleibt jedoch, ob dies eine Entscheidung der Stadt oder des Investors war.

[Bearbeiten] Stadtverordnetenversammlung 25.9.06

Sie haben mit Mehrheit (CDU,SPD,FDP) der Umgestaltung des Universitätsplatzes zugestimmt: Stadtverordnetenversammlung September 2006

[Bearbeiten] Wichtige Termine

Abluss der Verträge Oktober 06

Montag 18.9.

• 18.00 Uhr Stadtschloss Haupt- und Finanzausschuss Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe: Vertragseckpunkte

Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Donnerstag 21.9.

• Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz

Montag 25.9. 18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: Stadtverodnetenversammlung

[Bearbeiten] Presseerklärung 20.9.06

[Bearbeiten] Kein Riesen-Kubus auf dem Uniplatz-Schulhof

In einer Presseerklärung teilt Die LINKE.Offene Liste mit, dass die Verantwortlichen der Stadt trotz Kritik aus der Bevölkerung und einem Antrag der CWE im Stadtparlament, den Grundsatzbeschluss zum Uniplatz zurückzunehmen, unbeirrt weiter an der Realisierung des Projektes gearbeitet hätten.

Einziges Zugeständnis sei eine Bürgerversammlung am Donnerstag, den 21. September im Fürstensaal des Stadtschlosses.

Die LINKE.Offene Liste ruft alle Bürger auf, die sich eine lebens- und liebenswerte Innenstadt wünschen, diese Chance warzunehmen und den Verantwortlichen ihre Sichtweise zu verdeutlichen. Weiterhin unterstütze sie alle Bestrebungen der Bürger durch ein Bürgerbegehren ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, gleichzeitig fordert sie den Magistrat auf, keine vollendete Tatsachen zu schaffen und dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Dennoch sei diese Bürgerversammlung Augenwischerei betont der Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste, Günter Maul. Denn bereits drei Tage vorher sei in einer gemeinsamen Sitzung des Bau und Haupt- und Finanzausschusses die Aufforderung, die Verträge zu unterschreiben diskutiert und beschlossen worden. Für die nächste Stadtverordnetensitzung am 25.9. stünden lediglich Statements der Fraktionen auf der Tagesordnung, Diskussionen dazu solle es nicht mehr geben. Lediglich bei kleinen Detailfragen zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes gebe sich die Verwaltung für die Zukunft diskussionsbereit.

Diese Vorgehenweise findet Die LINKE.Offene Liste ungeheuerlich, seit mindestens 8 Monaten stehe der Magistrat in konkreten Verhandlungen mit dem Investor und Betreiber, eine Bürgerversammlung zu den Planungen gab es bisher nicht, ignoriert wurde ein Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses, der im Juli in der Stadtverordnetenversammlung gestellt wurde. Die Ausschussitzung, auf der der Antrag auf der Tagesordnung hätte erscheinen müssen, wurde zweimal verschoben und auf der schließlich am 18.9. stattgefundenen Sitzung tauchte der Antrag gar nicht auf.

Die LINKE.Offene Liste zeigt sich empört von solch einem Vorgehen, das Kritik schon im Keim ersticke und die breite Bürgerschaft erst einbezöge wenn alles schon "eingetütet" sei. Der Termin zur Unterzeichnung der Verträge stünde schon fest, es ist der 9. Oktober. Gegenstand der Verträge ist ua. der Verkauf des Schulhofgrundstückes der Adolph-von-Dalberg Schule für "1 Euro" und der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle im Gegenzug wolle Q-Park eine neue Halle errichten und der Stadt übereignen.

Verschickt an: Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo

Veröffentlicht: osthessennews [6], fuldainfo [7]

Diese Presseerklärung fand breite Resonanz in der Bürgerversammlung. Unser Bericht folgt Auch die Fuldaer Zeitung war anwesend, ein Redakteur verfaßte einen Bericht "Furcht vor einer Betonwüste - Große Resonanz und viele Fragen bei Bürgerversammlung zum Uniplatz" [8]

[Bearbeiten] Wichtige Termine

Dienstag 12.9. * 18.00 Uhr Stadtschloss Bauausschuss Thema: Antrag Rücknahme Grundsatzbeschluss Uniplatz gestrichen Sitzung findet gemeinsam mit Haupt- und Finanzausschuss am Montag 18.9. statt !!

Montag 18.9.

• 18.00 Uhr Stadtschloss Haupt- und Finanzausschuss Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe: Vertragseckpunkte Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

Donnerstag 21.9. 19.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal

• Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz

Montag 25.9. 18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: Stadtverordnetenversammlung

[Bearbeiten] Abriss denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen

Das Q-Park-Preisgericht hat entschieden: Dieser Klotz soll auf den Schulhof am Uniplatz!

Die Entscheidungsgrundlage Die Architektenpläne Universitätsplatz Blockrandbebauung weitere städtische Protokolle

Und wer will hier über unsere Stadt entscheiden? Das Preisgericht tagt

Vetternwirtschaft statt demokratischer Entscheidung

Bürger wollen Platz für Kinder, sicheren Schulweg, Aufenthaltsqualität.

Diese Konzernplanungen dienen nicht den Menschen.

Ja zur Aufhebung dieses bürgerfeindlichen Grundsatzbeschlusses.

Die LINKE.Offene Liste unterstützt die Bürger in diesem Vorhaben!

Mehr speziell zur Turnhalle Turnhalle Rabanusstraße 28

[Bearbeiten] Die Tiefgarage

[Bearbeiten] Die Platzgestaltung Universitätsplatz

die Platzgestaltung ist laut Grundsatzbeschluss bereits an die Planerguppe Oberhausen und das Büro Reith + Wehner vergeben

Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht:

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

Der Grundsatzbeschluß wurde jedoch nirgendwo offiziell veröffentlicht. Die LINKE.Offene Liste fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Sie wurden nicht veröffentlicht, auch nicht der Grundsatzbeschluss. Wir haben es offiziell von der Stadt bestätigt, dass gegen diesen Grundsatzbeschluss noch ein Bürgerbegehren durchgeführt werden kann.

Die Antwort auf die Anfrage findet sich hier:

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

Auf dieser Seite werden die Pläne zu der Oberflächengestaltung vorgestellt, die bereits von den Architekten vor der Sommerpause den Ausschussmitgliedern vorgestellt wurden:

Platzgestaltung Universitätsplatz

[Bearbeiten] Anlieferung Karstadt

[Bearbeiten] Zeitplan

[Bearbeiten] Vor der Sommerpause

Für den 6.7.2006 wurde in aller Eile eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr einberufen. Am 4.7.2006 wurde die Ladung in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht.

Auf der Ausschußsitzung wurde ein über 20 seitiges Papier mit detaillierten Planungen vorgelegt. Zahlreiche Pläne und Anlagen waren beigefügt (können noch zur Verfügung gestellt werden).

Neben der Blockrandbebauung (Abriß Turnhalle mit Türmchen, Teilbebauung Schulhof), die Anlieferung von Karstadt (Aufzug statt Kubus) und den Bau der Tiefgarage wurde auch schon im Detail auf die Platzgestaltung incl. Möbelierung und Beleuchtung eingegangen.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am 10.7. war der Beschlusstext ebenfalls Teil der Tagesordnung. Eine Diskussion war nicht vorgesehen. Dennoch gab Ute Riebold eine persönliche Erklärung ab, in der sie wesentliche Kritikpunkte benannte.

Eine Veröffentlichung der wesentlichen Eckpunkte durch die Verwaltung gab es bisher nicht.

Die Fraktion der CWE stellte einen Antrag, in dem sie die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes fordert. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr verwiesen. Dort wird er wohl in der Sitzung am 5. September behandelt.

In der Stadtverordnetensitzung am 25. September soll wohl die endgültige Absegnung der Vorarbeiten des Magistrates und der Verwaltung vollzogen werden, bis dahin werden Vertragstexte ausgearbeitet und alles vorbereitet, auch wenn der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Christlichen Wählereinheit (CWE) vorliegt.

Bürgern, die mit dieser Art des Ausverkaufs der Stadt nicht einverstanden und zufrieden sind, sollten die beiden Sitzungen im Auge haben, schließlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten den Bürgerwillen zum Ausdruck zu bringen.

[Bearbeiten] Vorbereitet ist

• Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle
• Verkauf der Grundstücke für die Blockrandbebauung für 1 €
• Abriss der Toilettenanlagen, In der Bauphase Toilettencontainer auf dem Ehrenhof der Alten Universität.
• Abgabe des Universitätsplatzes in Erbbaurecht
• Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes durch Reith und Wehner

und und und

Wir werden noch eine Bewertung der wichtigsten geplanten Punkte vornehmen, wer es nicht erwarten kann geht schonmal hierher und liest es gleich selbst. Das wichtigste ist übrigens am Ende. Daher geneigter Leser, geneigte Leserin schicken wir Sie auch dahin, für Näheres bitte hochblättern.

Ja! ich will es wissen, klick! (wegen der dort vorhandenen Dokumente ist die Seite schreibgeschützt, bitte zugehörige Diskussionsseite für Kommentare verwenden!)

[Bearbeiten] Presseerklärung 11.6.06

Pressemitteilung

An die

Lokalredaktionen

Anbei die Stellungnahme Die LINKE.Offene Liste zum Siegerentwurf des Q-Park Preisgerichtes.

Mit freundlichen Grüßen Karin Masche (Schriftführung Die LINKE.Offene Liste)

Presseerklärung

Die LINKE.Offene Liste will keinen Riesen-Kubus

Die LINKE.Offene Liste sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung, die die Planung einen Riesen-Kubus auf dem Schulhof der Adolph von Dalberg Schule ablehnt.

Im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass der Kubus zur Belieferung von Karstadt auf dem Universitätsplatz auf helle Empörung stieß. In hektischer Eile demonstrierte OB Möller Diskussionsbereitschaft und eine Lösung zur Versenkung im Erdboden wurde vorgestellt. Nun aber wird ein ähnlicher Klotz in viel größeren Dimensionen als unverrückliche feststehende Planung vor der Fassade der Alten Universität serviert. Dieser Vorgang zeige, so Die LINKE.Offene Liste, dass es OB Möller und die Mehrheitsfraktion im Stadtparlament nicht allzu ernst mit dem Willen der Bevölkerung nehmen.

Der gesamte Prozess der Planung zeige: statt Planung der Verwaltung unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der Bürger würden die Entscheidungen in den Planungsstuben niederländischer Parkhauskonzerne gefällt. Die Ausstattung der "guten Stube" Fuldas steht nicht mehr unter der Planungshohheit der Bürger der Stadt.

Ein sogenanter "Workshop" mit dem Investoren bereitete die Planungen vor. Ist dafür nicht eigentlich das Stadtplanungsamt und der Bauausschuß zuständig? Bereits im Februar wurden "Nägel mit Köpfen" gemacht: Der Magistrat (dessen Mitglieder unter Schweigepflicht stehen) wurde ermächtigt alle wichtigen Entscheidungen in Geheimverhandlungen vorzunehmen.

Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll.

Ein solches Vorgehen lehnt Die LINKE.Offene Liste ab denn dies ist nur ein Zeichen für das mangelnde demokratische Bewusstsein im Stadtschloss.

Inhaltlich zeigt sich die Linke.Offene Liste erfreut, dass viele Kritikpunkte an der geplanten Ausgestaltung, die die Liste im Dezember 2005 anbrachte, inzwischen von der Faktion der GRÜNEN übernommen worden seien: Gefährdung der Grundschüler durch den Anlieferverkehr, Verkleinerung des Schulhofes, Erweiterung der Parkflächen, Denkmalschutz. Besonderen Focus lege die Linke Liste jedoch darüber hinaus ua. auf die Gefahr des Einstieges in die Privatisierung von Schulgebäuden. Statt die letzte innerstädtische Turnhalle aus den Anfängen der Turnerbewegung für den Schulsport zu erhalten, wird der Denkmalschutz ignoriert, das Gebäude abgerissen und ein winziger Gymnastikraum in dem Gebäude des privaten Investors von der der Stadt angemietet. Auch Q-Park sieht in diesem Geschäftsfeld eine Perspektive, ist doch schon die Rede von einem privaten Q-Parkhaus auf dem Gelände der Ferdinand von Braun Schule.

Noch gar nicht die Rede war von dem ebenfalls in Geheimabsprachen geregelten Vertrag an das Architektenbüro Reith + Wehner zur Gestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Das Büro hat bereits die Aufträge zum Bau der Kaiserwiesen, das Rettungszentrum am Klinikum Fulda, Sparkasse etc erhalten. Übrigens ist besagter Manfred Reith der Vorsitzende des vom Magistrat beauftragten Denkmalbeirates der Stadt Fulda.

Näheres Hintergrundmaterial befindet sich auf den Internetseiten der LINKE.Offene Liste www.fuldawiki.de

Veröffentlicht hier:

11.6. Fuldaer Freiheit: [9]

11.6.Fuldainfo: [10]

12.6 osthessennews gekürzt um die Informationen der Oberflächengestaltung durch Reith + Wehner und dass Manfred Reith Vorsitzedner des Denkmalbeirates ist.

Bisher nicht: Fuldaer Zeitung

Diskussion und Meinungsäußerungen Presseerklärung

[Bearbeiten] Der Grundsatzbeschluss

Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht:

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. Die LINKE.Offene Liste fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

[Bearbeiten] Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06) CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto Augen zu und durch stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt, so Becker. Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.

Unser Kommentar: Die LINKE.Offene Liste unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

[Bearbeiten] Presseerklärung Dezember 2005

Bereits am 14. Dezember äußerten wir uns als einzige Partei bzw Wählergemeinschaft gegen die Grundzüge der beabsichtigten Umgestaltung des Universitätsplatzes:

In einer Presserklärung äußert sich Die LINKE.Offene Liste, die zu den Kommunalwahlen im März 2006 kandidieren will, zu Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung.

Sie begrüßten eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung diene und die Stadt liebens- und lebenswerter mache.

Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Universitätsplatzes kritisieren sie jedoch grundlegend.

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneide ein Naherholungsgebiet, ist die schlechtest mögliche Variante und verschlinge einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo gekausert würde (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziere die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor.

Unbestritten sei es für Die Linke offene Liste, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben solle, er sei wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Es gäbe jedoch zahlreiche Argumente, die von Stadt und beteiligten Kaufhäusern und Investoren in Blick genommene Vorhaben zu stoppen. Die Partei nennt folgende Punkte:

• Der Investor Q-Park sei auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten, die Stadt vergebe sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.

• Eine "Randbebauung" die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt würde, bedeute, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen würde, die Dalberg-Grundschule verliere einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen. Ein im Gegenzug in dem privaten Geschäftsgebäude zuzurichtender "Gynastikraum" bedeute einen Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.

Hinzu käme, daß die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung denkmalgeschützt ist. Die Partei fordert, daß Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.

• Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage würde abermals die gegenläufige Buspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuteten, ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss, eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehs erhalten habe. Auch würde eine Verlegung bedeuten, daß die aus Kostengründen niedrigere Einfahrthöhe keine diskrete unterirdische Entladung der Warenanlieferung für Karstadt ermögliche. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen, also direkt an dem Ort und zu der Zeit, wenn die Grundschulkinder auf ihrem Schulweg sind. Hier wird ein neuer Gefahrenherd für die Schüler geschaffen.

Abschließend betont die Linke offene Liste, dass sie bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung sehe, daher fordere sie die Verantwortlichen zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!

• Über das Thema Uniplatz diskutieren - [11]

Veröffentlicht in osthessennews am 15.12. [12]

Veröffentlicht am 16.12.05 in der Fuldaer Zeitung (gekürzt um den Termin, Die Linke.Offene Liste ersetzt durch Linkspartei,leider nicht online verfügbar

[Bearbeiten] Programm zur Kommunalwahl: Stadtentwicklung

(aus unserem Kommunalwahlprogramm 2006)

Aktuelles: hier Kommunalwahlprogramm 2011-2016

[Bearbeiten] Stadtentwicklung

Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht. Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Uniplatzes kritisieren wir grundlegend.

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneidet ein Naherholungsgebiet und verschlingt einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo geknausert wird (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziert die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. Wir lehnen das ab.

Unbestritten ist für uns, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben sollte, er ist wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Doch was wird mit den Planungen betrieben?

• Der Investor Q-Park ist auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten. Die Stadt vergibt sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.

• Die "Randbebauung" die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt bedeutet, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen wird.

• Die A v. Dalberg Grundschule verliert einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen.

• Im Gegenzug soll in dem privaten Geschäftsgebäude ein "Gynastikraum" eingerichtet werden. Dies ist ein Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.

• Die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung ist denkmalgeschützt. Wir fordern, dass Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.

• Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage wird abermals die gegenläufige Busspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuten ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten hat.

• Die Anlieferung für Karstadt erfolgt derzeit "diskret" unterirdisch über die Tiefgarage. Aus Kostengründen soll keine Einfahrt für LKW für die neue Tiefgarage möglich sein. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen.

• Die Grundschulkinder müssen sich auf ihrem Schulweg durch die entladenden LKWs schlängeln

Wir sehen bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung und fordern die Stadtverwaltung zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!

siehe auch die anderen Programmpunkte:

Arbeit und Leben

Soziales erhalten und ausbauen

Öffentliches Eigentum erhalten Verkehrsentwicklung

Natur- und Umweltschutz

Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik

Wirtschaft und Finanzen

Demokratie ausbauen – statt abbauen

[Bearbeiten] weblinks

• Luftbilder [13] [14]
• Mietsuche durch Makler für Gebäude Deutsch Bank Universitätsplatz 5 [15]

[Bearbeiten] Presse

Zu den Planungen:

• 16.11.05 (FZ) Ideenpaket für den Uniplatz-Neue Tiefgarage, Randbebauung entlang der Rabanusstraße und Lösung für Karstadt [16]
• 6.11.05 (FZ)Auf der Suche nach neuem Uniplatz Workshop mit Architekten und Auftraggebern / Entscheidung vermutlich im Frühjahr 2006 [17]
• 2.2.06 OB Möller stellt die Planungen vor: (on) [18]
• 14.2.06 Stadtverordnetensitzung und Abstimmung: "Umbau Uniplatz beschlossen" (on)[19]

Gerhard Möller erkennt, dass die GRÜNEN wesentliche Argumentationsstränge von DIE LINKE. Offene Liste übernommen haben:

Es stimmt mich traurig - ich dachte, die Grünen hätten ihre antikapitalistische Rhetorik überwunden

• 9.6.06 Kasseler Büro gewinnt Wettbewerb / Geschäftshaus am Uniplatz soll 2007 gebaut werden (FZ)[20]
• Der Prof. im Preisgericht (Jourdan) kennt den Wettbewerbsgewinner (Schulze): Schulzes Mitarbeit [21], Gleicher Lehrstuhl in Kassel [22], Beide im Preisgericht [23],

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