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Aus Fuldawiki

Das Unternehmen

Sitz des Unternehmens

Schlachthof Fulda GmbH

Kruppstraße 6

36041 Fulda

Gründungsdatum: 12. November 1986

Gegenstand und Zweck des Unternehmens

Gegenstand das Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines öffentlichen Schlachthofs Fulda. Die Gesellschaft kann Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art erwerben oder sich an solchen beteiligen sowie alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen geeignet sind.

Der öffentliche Zweck des Unternehmens besteht darin, einen öffentlichen Schlachtbetrieb zu gewährleisten.

Organe der Gesellschaft

Gesellschafterversammlung

Die Stadt Fulda wird in der Gesellschafterversammlung durch den Magistrat oder durch einen von ihm bestimmten Bevollmächtigten vertreten.

Beirat

(Stand: 01.05.2011)

Vorsitzender: Erich Michel, Geschäftsführer KFF Kurhessische Fleischwaren GmbH

Stellvertretender Vorsitzender: Erich Heil, Geschäftsstellenleiter Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischvermarktung e. G. (LVF)

Weiteres Mitglied: Gerhard Möller, Oberbürgermeister der Stadt Fulda

Geschäftsführung Martin Müller

Beteiligungsverhältnisse

(Stand: 01.05.2010)

Beteiligte

Stadt Fulda: 22,23 %

KFF Kurhessische Fleischwaren GmbH: 70,36 %

Landwirtschaftliche Vieh- und Fleischvermarktung e.G.: 7,41 %

Das Stammkapital beträgt 690244,04 Euro.

Beteiligungen der Gesellschaft: keine

Aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2011

Verkauf kommunalen Eigentums - Stadt will Anteile verkaufen

Stadtverordnetenversammlung September 2012

Am 10. September wird in der SVV der Verkauf der städtischen Anteile von 22,22 Prozent an die kff für 286530 Euro bei 3 Gegenstimmen (Die LINKE.Offene Liste, ein Stadtverordneter der Grünen) und 1 Enthaltung (aus den Reihen der SPD ) beschlossen.

Frau Masche (Die LINKE.Offene Liste) äußert sich vor der Abstimmung dazu, dass der Berichterstattung der Presse nicht zu entnehmen gewesen sei, dass nicht alle diesen Kauf befürwortet hätten. Sie könne dem Verkauf nicht zustimmen, da es sich hier um den Verkauf kommunalen Eigentums zugunsten einer Monopolstruktur, der tegut, handele. Ein Darlehen von über 2 Mio. Euro sei in 2007 in einen Zuschuss umgewandelt worden. Dem stünde der Verkaufserlös von lediglich 286 530 Euro gegenüber.

Eine Stadtverordnete der Grünen erläuterte vor der Abstimmung, dass Tierschutz Staatsziel sei und der Öffentlichkeitsvertrag bis 2027 begrenzt sei und auch nur so lange gelte, wie der Betrieb bestehe, dafür gäbe es keine Garantie. Die bestandssichernden Investitionen, für die das Darlehen, bzw. der spätere Zuschuss (Anm. d. V.: siehe Redebeitrag von Karin Masche) gewährt worden seien, seien nicht vorgenommen worden. Daher sei es fraglich, ob der Schlachthof bestehen bleibe.

Hierzu sollte auch die derzeitigte Umstrukturierung des tegut-Unternehmens beobachtet werden. Im September 2012 wurde die tegut gute Lebensmittel Einzelhandels KG gegründet. Die ca. 300 Lebensmittelmärkte mit 6200 Beschäftigten wurden aus der tegut... Gutberlet Stiftung & Co. KG herausgelöst. Bis dato betreffen die Verhandlungen zum Verkauf an Migros Zürich diese 300 Lebensmittelmärkte. Die Unternehmensleitung betont in ersten Stellungnahmen zum geplanten Verkauf im Oktober 2012, dass die Kurhessische Fleischwarenfabrik kff nicht aus der tegut... Gutberlet Stiftung & Co. ausgegliedert werden solle und ein Verkauf nicht geplant sei.

3. September 2012

Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am 03.09.2012 den Anteilsverkauf des Schlachthofes Fulda an die Kurhessische Fleischwaren (kff) unter Verweis auf einen bevorstehenden Öffentlichkeitsvertrag einstimmig angenommen. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10.09.2012 dem Verkauf noch zustimmen. osthessen-news

Selten genug berichtet osthessennews überhaupt aus den Ausschüssen. Diesmal war bereits kurz nach der Sitzung ein Bericht online. Doch berichtet wurde nicht über kritische Nachfragen. Ja, das beratende Ausschussmitglied von Die LINKE.Offene Liste wurde nicht einmal als Ausschussmitglied mitgezählt. Kritik scheint Nebensache zu sein, schade dafür haben wir doch schon die FZ Kommentar beratendes Ausschussmitglied Karin Masche

Hauptkritikpunkte:

• Ausverkauf öffentlichen Eigentums
• Unter voller Kontrolle der tegut-Kette
• Möglichkeiten der anderen Nutzer eingeschränkt
• Gefahr Schließung und weiterer Transport der Tiere
• Geleistetes und 2007 in Zuschuss verwandeltes städtisches Darlehn von 2,6 Millionen DM spielt bei Verkaufspreis keine Rolle mehr

August 2012

In seiner Sitzung vom 20. August 2012 beschließt der Magistrat der Stadt Fulda, die Anteile am Schlachthof zu veräußern. Die Stadt Fulda ist zum jetzigen Zeitpunkt neben der Kurhessische Fleischwaren GmbH Fulda (mit 70,4 Prozent) und der Vieh- und Fleischwarenvermarktung Fulda-Hünfeld (mit ca. 7,4 Prozent) mit ca. 22 Prozent an der Schlachthof Fulda GmbH beteiligt.

Voraussichtlich wird die Kurhessische Fleischwaren GmbH Fulda (kff) diese Anteile übernehmen und kann damit ihre Beteiligung auf 92,6 Prozent aufstocken. Der Wert der Anteile der Stadt Fulda liegt zwischen 260000 und 300000 Euro. Dem Beschluss muss in der Stadtverordnetenversammlung noch zugestimmt werden. Fuldaer Zeitung

Stadt und Kreis haben den Investoren ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 2,6 Millionen Mark gewährt, das 2007 in einen Zuschuss verwandelt worden ist.

Zudem existiert ein 2007 geschlossener Vertrag zwischen der Stadt und dem Schlachthof, wonach Bürger und Gewerbetreibende bis 2027 dort schlachten können.