http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge&feed=atom&target=WikiSysop Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de] 2024-03-29T01:24:50Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Attac Attac 2023-11-22T06:58:43Z <p>WikiSysop:&#32;/* Aktuelles */ typo</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Aktuelles==<br /> Im Jahr 2023 haben sich die Positionen der attac Gruppe Fulda sehr verändert. Mitstreiter wurden vergrault und teilweise von den öffentlichen Gruppentreffen ausgeschlossen. Näheres dazu findet sich in dem offenen Brief dieser attac-Opposition:<br /> <br /> <br /> <br /> '''Eins, zwei, drei – und Du bist nicht dabei'''<br /> <br /> '''oder'''<br /> <br /> '''wie Attac Fulda lernte, die Bombe zu lieben''' <br /> <br /> <br /> ''Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.''<br /> <br /> - Paul Valery<br /> <br /> <br /> ''Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.'' <br /> <br /> - Erich Maria Remarque<br /> <br /> <br /> ''Alle reden vom Frieden, aber niemand erzieht zum Frieden. In dieser Welt bildet man Menschen für den Wettbewerb aus, und Wettbewerb ist der Anfang jedes Krieges. Erst sobald sich Erziehung auf Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Solidarität fokussiert, erziehen wir zum Frieden.''<br /> <br /> - Maria Montessori  <br /> <br /> <br /> <br /> Die Autoren/-innen dieser Zeilen sind Menschen, die sich seit Jahren der Fuldaer Attac Regionalgruppe zugehörig fühlen, innerhalb von Attac-Strukturen aktiv sind oder es einmal waren. Manche von uns haben Attac Fulda auch nur punktuell unterstützt wie z.B. bei Infoständen, Veranstaltungen oder Demos. Wir wollen mit diesem offenen Brief darüber informieren, wie wir in den letzten drei Jahren von unseren Attac-Genossen und Genossinnen mit Ausgrenzungen und Beschimpfungen dafür bestraft wurden, dass wir es nicht vermocht haben, dem Staats-Narrativ vom Killervirus Glauben zu schenken oder dem von den omnipotenten mRNA-Impfstoffen oder dem vom großen Sieg der Ukraine.<br /> <br /> Wir glauben statt dessen immer noch daran, dass eine andere, eine demokratische, friedliche Welt möglich ist, die von einer ökologischen und humanistischen Gesinnung beseelt ist und nicht von der Gier Wall-Streets. <br /> <br /> Wir schreiben diesen Brief, weil wir verstört sind, über die Corona-Politik mit ihrer kaltschnäuzigen Suspendierung von demokratischen Grundrechten, weil wir entsetzt sind, über die Militarisierung und Faschisierung unserer Gesellschaft im Zuge des Ukraine-Kriegs und weil wir empört sind, über die Art und Weise wie Bundes- und Fulda-Attac auf diese Ereignisse reagiert haben. <br /> <br /> Es ist den Bütteln des Finanzkapitals gelungen, also bösartigen Politikern und Medien-Sykophanten, mit ihrer Corona- und Ukraine-Propaganda die gesellschaftliche Atmosphäre bis hinein in die Familien zu vergiften. Die Attac-Bewegung war gegen die Gifte der Propaganda erstaunlicherweise nicht immun und ist an der Corona-Politik schwer erkrankt. <br /> <br /> In den bundesweiten Attac Gremien und auch in der Fuldaer Regionalgruppe haben sich Personen durchgesetzt, die die politischen Entscheidungen der letzten drei Jahre gutheißen. Somit sind Bundes-Attac und die wenigen verbliebenen Aktiven der Fuldaer Regionalgruppe mehrheitlich, wenn auch nicht komplett, zum neoliberalen Feind übergelaufen. <br /> <br /> Dabei war Attac vor rund fünfundzwanzig Jahren als friedliche Gegenbewegung zum kriegerischen Neoliberalismus gegründet worden. Frieden war für Attac eine zentrale Forderung, doch mittlerweile sind viele Attacis Befürworter/-innen von Waffenlieferungen an die Ukraine, womit sie sich als die stramm-unreflektierten Kameraden des militärisch-industriellen Komplex erweisen.<br /> <br /> Die neue Debatten-Kultur bei Bundes- und Attac Fulda zeichnet sich aus durch Diffamierungen, Denunziationen und Ausgrenzungen. Jede Abweichung vom Staats-Narrativ, sei sie noch so infinitesimal klein, wird gnadenlos geahndet und Kritiker werden gnadenlos ausgegrenzt.<br /> <br /> In den letzten drei Jahren hat die Mehrheit der Fuldaer Attac-Gruppe entschieden, ein Mitglied aus der Mailingliste zu streichen, weil es im Internet-Verteiler der Gruppe für eine freie Impfentscheidung geworben hatte und ein anderes Mitglied aus den öffentlichen Sitzungen auszuschließen, weil es an vermeintlich rechtsoffenen Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen teilgenommen hatte. Weitere Aktive, die aus der &quot;Aufstehen&quot;-Bewegung kamen und sich Attac (wieder) angeschlossen hatten, wurden vergrault. <br /> <br /> Die Hauptbeschäftigung von Attac Fulda seit der Pandemie besteht darin, gegen sogenannte Querdenker zu agitieren und mit dem Verein &quot;Fulda stellt sich quer&quot; all jene Bürger zu diffamieren, deren Meinung von den Corona- oder Ukraine-Regierungsverlautbarungen und der (deckungsgleichen) Attac-Linie abweicht. In der unerschütterlichen Überzeugung, die Demokratie zu retten, wüten sie gegen Andersdenkende, wobei erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden.<br /> Mittlerweile existiert bei Attac Fulda nur noch eine Infoliste. Die Teilnehmer/-innen sind nur noch Empfänger von Infos, die von zwei oder drei Mitgliedern ausgewählt werden. (Diese Attac-Mitglieder haben sich die Zensorenrolle übrigens angemaßt; gewählt wurden sie in dieses „Amt“ nicht.) Diskussionen sind also bei Attac Fulda nicht mehr erwünscht.<br /> <br /> Vorgelebt wurde die Hexenjagd auf Andersdenkende von Bundes-Attac. Die Attac-Bundeszentrale hat in den letzten anderthalb Jahren wegen angeblicher Rechtsoffenheit ganze Ortsgruppen geschlossen.<br /> <br /> <br /> Wir, die Attac-Dissidenten, können es immer noch nicht glauben und fassen, dass Attacis mit denen wir jahrelang zusammen für eine demokratische, ökologische und friedliche Welt geworben haben, dazu übergegangen sind, die Interessen des neoliberalen corporate-state aktiv zu unterstützen. <br /> <br /> Wie ist das geworden? Wie kann es sein, dass aus denkenden, fühlenden Menschen innerhalb von wenigen Wochen unreflektierte Reaktionsautomaten werden, die sich nur noch mit Slogans verständigen können, andere bösartig ausgrenzen und sinnlose, autoritäre Maßnahmen begrüßen, jeden Blödsinn glauben, der ihnen von der Bundesregierung erzählt wird und keine anderen Gefühle mehr zulassen können als Hysterie, blinde Wut (auf Narrativ-Leugner) und kindische Triumphgefühle (bei der Bestrafung derselben). Was erklärt den Kollaps von Vernunft, Geist und Anstand, den viele Attac-Mitglieder offensichtlich in den letzten drei Jahren erlitten haben? <br /> <br /> Seit den fünfziger Jahren haben namenhafte Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaftler einen geistigen Verfall sowie eine emotionale Verwahrlosung im Abendland konstatiert (David Riesman, Marshall McLuhan, Richard Senett, Christopher Lasch, die Mitglieder der Frankfurter Schule, Neil Postman, der Astrophysiker Carl Sagan und viele andere mehr). Professor Walter Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld hat dem deutschen Bürgertum schon vor Jahren Verrohung attestiert. <br /> <br /> Die Quintessenz dieser Bewusstseins-Analysen der spätkapitalistischen Gesellschaft ist, dass der Mix aus immer rascher aufeinanderfolgenden ökonomischen Krisen, Konkurrenzdenken, verrohter Arbeits- und Lebenswelt, manipulativen Medien und korrumpierter Politik, Umweltkatastrophen und Informationsüberflutungen soziale Zustände geschaffen hat, die für viele Menschen unerträglich sind. <br /> <br /> Angst, Überforderung, Ohnmacht und starke Gefühle der Sinnlosigkeit sind daher die vorherrschenden psychischen Stimmungslagen in den westlichen Demokratien geworden. Diese bedrückende psychische Atmosphäre, der Krisenmodus, in dem sich die Welt seit 2008 befindet, im Zusammenspiel mit den endlos rieselnden Marketing- und Propaganda-Botschaften machen es den Bewohnern der postmodernen Welt so gut wie unmöglich, zur Besinnung zu kommen. <br /> <br /> Und viele wollen ja auch gar nicht mehr zur Besinnung kommen. Sie haben - in den meisten Fällen wohl unbewusst - die Lösung für ihr Ohnmachts-Dilemma gefunden: Sie orientieren sich an den anderen und lassen sich von Propaganda- und Marketing-Slogans leiten, die auf Sozialforen verbreitet werden. Sie haben auf Außenleitung umgeschaltet und Außenleitung bedeutet: Logik wird durch Gruppendenken und Menschlichkeit durch Gruppenmoral ersetzt. <br /> <br /> Bei einer Gedenkkundgebung für Corona-Verstorbene auf dem Fuldaer Universitätsplatz Anfang 2022 war eine ältere Teilnehmerin zu sehen, die ein Pappschild trug auf dem stand: „Die Mehrheit ist für Masken- und Impfpflicht.“ Die Mehrheit hat also neuerdings immer Recht. Dass diese Mehrheit gesteuert wird von Propaganda, die von putschenden Exekutiven und soziopathischen Milliardärs-Gierhälsen finanziert wird, erschließt sich den Außengeleiteten nicht, da sie sich für Fakten und Prinzipien nicht mehr interessieren. <br /> <br /> Auch die Sinnlosigkeit der postmodernen Lebenswelt haben viele außengeleiteten Menschen in den letzten drei Jahren erfolgreich überwunden, nicht nur bei Attac. Sie haben wieder Sinn und Freude in ihrem Leben gefunden, und zwar als ehrenamtliche Zensoren, Moralapostel, Petzen und Zuchtmeister („Setzen Sie die Maske richtig auf!“). <br /> <br /> Wir dürfen uns von den außengeleiteten, politisch-verblödeten, menschlich verödeten, autoritären und feigen System-Mitläufern nicht weiter in die Defensive drängen lassen. In Fulda wie überall im Land gibt es Menschen, die an dem ursprünglichen Selbstverständnis von Attac festhalten wollen. Diese setzen sich ein für eine Wiederbesinnung auf demokratische Prinzipien innerhalb von Attac und für eine grundlegende Klärung der Ausrichtung und Wirkungsmöglichkeiten: <br /> <br /> &quot;Angesichts der multiplen globalen Krisen und der Spaltungen der Gesellschaft ist eine breite, nationale und internationale Kooperation für Frieden, für Gerechtigkeit und für eine Lebens- und Wirtschaftsweise aufzubauen, die die materiellen Grenzen des Planeten respektiert.&quot; <br /> <br /> Aus diesem Selbstverständnis schöpfen die von den Hardlinern ausgegrenzten Fuldaer Attacies Mut, denn die durch Anfeindungen und Diffamierungen gekennzeichnete gesellschaftliche Verhaltensänderung muss nicht zwangsläufig zu Spaltung und Hass führen. &quot;Wenn wir darauf schauen, was uns verbindet anstatt auf das, was uns trennt, können wir auch wieder gemeinsam handeln.&quot;<br /> <br /> Eine andere Welt ist möglich! Wer Interesse hat, sich zu beteiligen, ist herzlich willkommen....<br /> <br /> Bitte nehmt auch ihr Kontakt auf und sendet eure Rückmeldungen an die Mailadresse:<br /> attac@fulda.cloud<br /> <br /> <br /> Martina Fuchs<br /> <br /> Thomas Geisel<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> Martin Triestram<br /> <br /> für weitere Mitglieder und Freunde der attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> <br /> aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ___TOC___<br /> <br /> == Allgemein ==<br /> Das Akronym Attac steht für<br /> „Association pour une taxation<br /> des Transactions financieres<br /> pour L’Aide aux Citoyens“<br /> (Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).<br /> <br /> Gegründet<br /> wurde diese globalisierungskritische<br /> Vereinigung am 3. Juni<br /> 1998 in Frankreich. Attac ist als<br /> basisdemokratisches Netzwerk<br /> organisiert, in dem Organisationen<br /> wie BUND, Ver.di und Pax<br /> Christi ebenso wie kapitalismuskritische<br /> Gruppen vereinigt<br /> sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile<br /> in über 50 Ländern<br /> mit insgesamt 90.000 Mitgliedern<br /> aktiv. In Deutschland<br /> kommt Attac auf ca. 16.000<br /> Mitglieder. Vereint wird diese<br /> pluralistische Organisation<br /> durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch<br /> nachhaltigen Globalisierung.<br /> Attac fordert eine demokratische<br /> Kontrolle der Finanzmärkte,<br /> die Abschaffung von Steueroasen<br /> und die Sicherstellung<br /> von sozialen Mindeststandards.<br /> Attac Deutschland hat in den<br /> letzten zwei Jahren u.a. Aktionen<br /> gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie<br /> organisiert und<br /> sich an der Kampagne gegen<br /> den Discounter Lidl beteiligt.<br /> <br /> == Attac Gruppe Fulda ==<br /> <br /> [[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]<br /> <br /> Die attac Gruppe Fulda trifft<br /> sich in den ungeraden Kalenderwochen<br /> um 19.45 Uhr im Haus Oranien am Heinrich v. Bibra Platz<br /> <br /> Aktuelle Informationen zur Fuldaer<br /> <br /> Gruppe findet man im Internet<br /> <br /> unter<br /> <br /> http://www.attac.de/fulda<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram. <br /> |}<br /> <br /> ==Geschichte der attac Gruppe Fulda==<br /> <br /> Attacies aus Fulda, Bad Hersfeld und Kassel bildeten die Standbetreuung auf dem Herzberg Festival. Über 300 Leute schlossen sich dort der Verfassungsklage gegen CETA an!<br /> <br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=Hj-vGrkrYeA&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Mittwoch 24. September 2014'''<br /> *19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net <br /> <br /> ===Kul.tour gegen TTIP===<br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=7teOnTIZ350&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ===Das &quot;Eichhörnchen&quot; Lesung in Fulda===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=aysEIKKeob0}}<br /> <br /> <br /> ===Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien===<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien)'''<br /> <br /> '''Dienstag, 09.04.2013 um 19.30 Uhr in der RED CORRIDOR Gallery in Fulda'''<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=0i8avDuykO4}}<br /> <br /> Matteo Guainazzi von Attac Spanien spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.<br /> <br /> Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.<br /> <br /> Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle.<br /> <br /> Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.<br /> <br /> ===Gedankenaustausch zu den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt 2013===<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013 - 19.30 Uhr im kleinen Saal des Felsenkellers in Fulda'''<br /> <br /> Unverbindlicher Gedankenaustausch, ob eine gemeinsame Teilnahme mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder nichtpolitischen Organisationen aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte.<br /> <br /> Worum geht es Blockupy Frankfurt?<br /> <br /> In einem Klima der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben profitieren vor allem Vermögende von der von Deutschland wesentlich mitgestalteten EU-Verarmungspolitik für ganz Europa. Deren vorrangiges Ziel ist es, bankrotte Länder zu &quot;retten&quot;, um Renditeerwartungen für Besitzer von Wertpapieren zu erhalten. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60 Prozent beträgt und Menschen dort um Aufnahme in eine Klinik betteln müssen, ist die Krise in Deutschland nur scheinbar noch nicht richtig angekommen.<br /> <br /> Seit kurzem hat die deutsche Armutsrisikoquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit 16 Prozent erreicht, da immer mehr Menschen in unsicheren Minijobs arbeiten. Zugleich verstärkt ein ungerechtes Steuersystem, das Arbeit hoch belastet, während es Kapitalerträge und Millionenerbschaften glimpflich davonkommen lässt, die drastische Umverteilung von unten nach oben. Doch Widerstand regt sich erst zaghaft, wie die bisher eher verhaltene Unterstützung der vom VdK, dem Paritätischen Gesamtverband, mehreren Gewerkschaften, Attac und vielen weiteren Organisationen veranstaltete Umfairteilen-Kampagne zeigt.<br /> <br /> Umso wichtiger ist es, dass sich mit Blockupy Frankfurt auch in Deutschland Widerspruch gegen eine Krisenpolitik regt, die das soziale und demokratische Europa demontiert, statt es zu stärken. Die EU-Krisenpolitik hat keine Antwort darauf, dass unsere bisherige wachstums- und wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik des Sozialabbaus schon deshalb auf weitere Krisen zusteuert, weil Lohndumping und das Niederkonkurrieren anderer Wirtschaftsräume gerade die Absatzmärkte zerstört, auf die Exportorientierung angewiesen ist, während sie aufgrund ihres immensen Ressourcen- und Naturverbrauch zugleich an ihre natürlichen Grenzen stößt.<br /> <br /> Wer ist Blockupy?<br /> <br /> Im Blockupy-Bündnis beteiligen sich bisher Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.<br /> <br /> <br /> === Finanztransaktionssteuer - mehr als ein Placebo? ===<br /> '''Banken zur Kasse bitten - Spekulationen eindämmen: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?'''<br /> <br /> Der Referent der Auftaktveranstaltung des KAB Diözesanverbandes Fulda für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern&quot; im Adalbert-Enders-Haus der Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Horas am 12. Januar 2013 ist Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne [http://www.steuer-gegen-armut.org/ „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer&quot;]. Die Finanztransaktionssteuer ist eine der Gründungsforderungen von Attac und Attac Deutschland gehört wie auch DIE LINKE zu den Trägern der Kampagne. Die Attac-Gruppe Fulda wurde zu dieser Veranstaltung besonders eingeladen. Mit der „Finanztransaktionssteuer&quot; sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit, Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen.<br /> <br /> Die Finanztransaktionssteuer soll alle Finanzgeschäfte, auch den Derivatenhandel mit 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent besteuern, je nach Umsatzhöhe. Pater Alt erläutert die Schädlichkeit des Hochfrequenzhandels und erläutert die Nutzlosigkeit des Computerhandels. Wer im Sekundentakt handelt soll auch im Sekundentakt Steuern bezahlen, nicht der Kleinanleger sei Ziel der Kampagne, sondern die Spekulanten.<br /> Die Finanztransaktionssteuer habe im gesamten EU-Raum keine Aussicht auf Erfolg, aber bereits 11 Staaten der Euro-Zone haben zugestimmt und damit 2 mehr als die erforderliche Mindestzahl. Am 12. Dezember 2012 stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit der Einführung der FTS (Finanztransaktionssteuer) zu. Die Abstimmung im Europäischen Rat steht am 12. Februar diesen Jahres an. Wenn hier die Zustimmung erfolgt, kann zum 01.01.2014 die FTS in Kraft treten.<br /> Sie würde eine Stabilisierung des Finanzsystems bedeuten, was gut für die armen Länder sei.<br /> Schätzungsweise 37 Milliarden Euro könnten in 11 EU-Ländern jährlich eingenommen werden, allein in Deutschland 5-11 Milliarden Euro. Der Finanzsektor soll für den Schaden, den er angerichtet hat, zahlen. In 2009 habe die Finanzkrise 10 bis 50 Billionen US-Dollar gekostet. Pater Alt berichtet aus eigener Erfahrung von einem Jugendcamp in Belize, dass er im Jahr 2008 organisierte. Er musste Lebensmittel zum dreifachen Preis einkaufen, da zu dieser Zeit die Spekulationen mit Lebensmitteln künstlich hohe Preise verursachten. Die Finanzkrise habe weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Er führt aus, dass es im sog. &quot;Arabischen Frühling&quot; nicht in erster Linie um Demokratie ging, sondern um die Armut durch die bestehende Jugendarbeitslosigkeit und die hohen Lebensmittelpreise, beides Folge der Finanzkrise.<br /> <br /> Pater Alt spricht auch das Problem an, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Die Kampagne wärer als Kampagne für eine Abgabe sinnvoller gewesen. Daher müsse darauf geachtet werden, dass Steuereinnahmen aus einer FTS auch für die angestrebten Zwecke eingesetzt werden. Später seien weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsystems notwendig. Die FTS ändere nichts am System, sei aber ein Einstieg und Symbol für zivilgesellschaftliches Handeln. Es sei wichtig, dass die Zivilgesellschaft der Politik Themen vorschreibe.<br /> In seinen Antworten auf nachfolgende Fragen aus dem Publikum hebt Pater Alt die Verdienste Attacs zum Thema der FTS hervor. Auf eine Frage zur Haltung der USA zur FTA-Steuer spricht er die Unterstützung der Einführung einer FTS durch die Occupy-Bewegung in den USA an. Ein wichtiges zukünftiges Thema sei Steuergerechtigkeit, sie müsse den Bürgern als Existenzfrage vermittelt werden.<br /> [http://osthessen-news.de/E/1225438/fulda-kab-jahresauftakt-mit--jesuitenpater-dr--joerg-alt-minderung-von-ungerechtigkeit-.html ON vom 15.01.2013]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=M18_Yi9hVm4}}<br /> <br /> ===Attac-Hessentreffen===<br /> Am 8. Dezember 2012 findet in der Uni in Gießen ein Attac-Hessentreffen statt, an dem fast 90 Mitglieder aus verschiedenen hessischen Regionalgruppen teilnehmen. Zu Beginn findet eine Podiumsveranstaltung statt und nachmittags werden verschiedene Workshops angeboten. Die Veranstaltung endet mit einer Abschussveranstaltung, auf der Anregungen zur weiteren Zusammenarbeit der hessischen Regionalgruppen gesammelt werden und klingt mit Life-Musik auf der Gitarre aus.<br /> In Zukunft wird es eine hessische Mailingliste geben, um die einzelnen Gruppen besser zu vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen planen zu können. Die Teilnehmer sind sich einig, dass auch im nächsten Jahr ein Hessentreffen stattfinden soll.<br /> <br /> <br /> ===Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld am 10. November 2012===<br /> [[Datei:Martin huenfeld.jpg|left]]<br /> <br /> Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,<br /> <br /> wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.<br /> <br /> Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.<br /> <br /> Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.<br /> <br /> Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.<br /> <br /> Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.<br /> <br /> In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie &quot;Ausländer raus&quot; und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.<br /> <br /> In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.<br /> <br /> Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.<br /> <br /> Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.<br /> <br /> All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!<br /> <br /> Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!<br /> <br /> [[Naziaufmarsch|Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.]]<br /> <br /> Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!<br /> Bezieht Position <br /> <br /> * für die Demokratie, gegen Ausgrenzung<br /> * für die Menschenrechte, gegen Rassismus<br /> * für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer – <br /> <br /> * gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.<br /> <br /> Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!<br /> <br /> <br /> <br /> ===Bruno Marcon: &quot;Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!&quot;===<br /> <br /> '''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''<br /> <br /> '''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''<br /> <br /> Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.<br /> <br /> Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda<br /> <br /> <br /> ===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=zbL0JI_jxTA}}<br /> <br /> ''' Am 29. September 2012'''<br /> <br /> findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.<br /> <br /> ===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===<br /> '''Am 20. September 2012'''<br /> <br /> findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB<br /> <br /> ===Der andere 11. September===<br /> '''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''<br /> <br /> Konzert &quot;Der andere elfte September&quot; zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band &quot;Musikandes&quot; [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.<br /> <br /> Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda<br /> <br /> ===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===<br /> {{#widget:YouTube|id=REo2fwkdOY8}}<br /> <br /> Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.<br /> <br /> <br /> ===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=WPPj0NJ0Cpg}}<br /> <br /> Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.<br /> <br /> Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.<br /> Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.<br /> Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.<br /> <br /> <br /> === Der arabische Frühling===<br /> Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda<br /> <br /> Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]<br /> <br /> <br /> ===Film &quot;Der große Crash&quot;===<br /> <br /> '''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''<br /> <br /> '''Handlung''' <br /> <br /> Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl. <br /> <br /> Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus. <br /> <br /> Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]<br /> <br /> <br /> ===Bankenumzingelung 12.11.11===<br /> &quot;Banken in die Schranken!&quot; – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis<br /> dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner<br /> Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der<br /> beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die<br /> Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die<br /> Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes<br /> Deutschland, sowie der [[DGB]].<br /> <br /> Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und<br /> grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert<br /> werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den<br /> Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den<br /> Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und<br /> Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.<br /> <br /> Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg<br /> erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während<br /> Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen<br /> zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird<br /> aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am<br /> 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,<br /> undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine<br /> Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.<br /> <br /> Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am<br /> Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht<br /> endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste<br /> prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für<br /> Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.<br /> <br /> Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und<br /> Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer<br /> Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag<br /> 11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild<br /> auf dem Universitätsplatz statt.<br /> <br /> <br /> [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]<br /> <br /> '''15.Oktober 2011 #globalchange'''<br /> &lt;gallery&gt; <br /> Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg<br /> Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg<br /> Datei:Ezb sabine.jpg<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> '''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''<br /> <br /> '''25.9.2011'''<br /> * 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.<br /> (http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)<br /> <br /> [[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]<br /> <br /> Eine kleiner Gasthof gegen<br /> einen schier übermächtigen Stromkonzern,<br /> sechs ziemlich schräge<br /> Figuren, schmissige Songs, heisse<br /> Rhythmen - so ernst das Problem,<br /> so unterhaltsam das Stück der<br /> Berliner Compagnie.<br /> Zutaten:<br /> Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,<br /> dicke Schlitten, dicke Lügen,<br /> etliche Brühwürfel Berliner Politik,<br /> die Sonne über Afrika - alles<br /> serviert mit heißen Rhythmen.<br /> <br /> SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT<br /> <br /> Klimakatastrophe mit Musik<br /> <br /> Sonntag, 25.09.2011<br /> <br /> Einlaß 18.30 Uhr<br /> <br /> Beginn 19.00 Uhr<br /> <br /> KUZ Kreuz Fulda-Horas<br /> <br /> Schlitzer Str. 81<br /> <br /> Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen<br /> durch das interessierte und engagierte Publikum.<br /> <br /> Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.<br /> <br /> Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!<br /> <br /> [[Datei:Empoert euch.jpg]]<br /> <br /> [http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]<br /> <br /> Presse:<br /> *Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]<br /> * Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}} <br /> August 2011: Europäische Attac Sommerakademie<br /> auch Fuldaer Teilnehmer waren da!<br /> <br /> '''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> '''Videoinfos attac Bankentribunal'''<br /> {|<br /> |http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg<br /> |<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]<br /> * Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den &quot;Nachdenkseiten.de&quot; spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]<br /> |}<br /> <br /> '''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''<br /> <br /> <br /> <br /> '''01. April 2009'''<br /> * Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?<br /> http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg<br /> ----<br /> <br /> {|<br /> | http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg<br /> |'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt<br /> <br /> In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010: <br /> <br /> 150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar: <br /> <br /> attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/<br /> <br /> http://www.die-zeit.net<br /> <br /> |}<br /> <br /> [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]<br /> <br /> ----<br /> <br /> {|<br /> |http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg<br /> <br /> <br /> |&quot;Let´s make money&quot; heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer (&quot;we feed the world&quot;), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. &quot;Let’s make money&quot; folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.<br /> <br /> Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.<br /> <br /> Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]<br /> <br /> ===Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“===<br /> <br /> Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.<br /> <br /> 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.<br /> <br /> Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.<br /> <br /> Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen<br /> <br /> Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.<br /> <br /> ===1. Hühnerwahnsinn===<br /> <br /> Wie Europas Exporte Afrika schaden<br /> <br /> Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).<br /> <br /> Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:<br /> <br /> Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.<br /> <br /> Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.<br /> <br /> Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.<br /> <br /> <br /> Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.<br /> <br /> ===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===<br /> <br /> '''Palmölproduktion in Indonesien'''<br /> <br /> Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007<br /> <br /> Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und<br /> <br /> wissenschaftlicher Beirat von Attac<br /> <br /> Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.<br /> <br /> Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.<br /> <br /> Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.<br /> <br /> Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.<br /> <br /> <br /> ===Arme Sau===<br /> <br /> Das Geschäft mit dem Erbgut<br /> <br /> Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg<br /> <br /> <br /> <br /> Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?<br /> <br /> Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.<br /> <br /> Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.<br /> <br /> Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:<br /> <br /> FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk<br /> <br /> normale.at<br /> <br /> ÖBV- Via Campesina Austria<br /> <br /> AgrarAttac<br /> <br /> Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN<br /> <br /> <br /> ===Veranstaltung Medien und Wahrheit===<br /> osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]<br /> <br /> <br /> {|<br /> |'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''<br /> <br /> '''Gesteuerte Demokratie ?'''<br /> <br /> '''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''<br /> <br /> '''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie''' <br /> <br /> <br /> Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln <br /> <br /> Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda<br /> <br /> Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda<br /> |http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg<br /> |}<br /> <br /> Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen. <br /> <br /> <br /> ===Finanzmarktchaos und Bankenkrise===<br /> <br /> 29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied<br /> : [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]<br /> : [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person] <br /> <br /> <br /> ===Ausbeutung des Staates durch Private Banken===<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]<br /> <br /> '''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)''' <br /> <br /> aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen. <br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]<br /> Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben. <br /> <br /> Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.<br /> <br /> Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.<br /> <br /> <br /> ==='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]===<br /> <br /> ===Herzbergfestival 2007===<br /> {|<br /> [[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.<br /> <br /> Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!<br /> [[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]] <br /> |[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |}<br /> ===Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda===<br /> [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] <br /> <br /> Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.<br /> Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten. <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Medien===<br /> * Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:TransnetGT6.jpg]]<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn&lt;/div&gt;<br /> <br /> ===Film Bahn unterm Hammer===<br /> * Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film &quot;Bahn unterm Hammer&quot;, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€ <br /> <br /> [[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]<br /> [[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.<br /> <br /> http://www.bahn-unterm-hammer.de<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Links===<br /> *[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]<br /> &lt;!--*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]--&gt;<br /> * [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Privatisierung in Deutschland===<br /> Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda <br /> <br /> Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag <br /> <br /> Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS). <br /> <br /> Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.<br /> <br /> [[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]<br /> ----<br /> <br /> An die <br /> <br /> streikenden Beschäftigten<br /> <br /> bei der [[Telekom]]<br /> <br /> in Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007<br /> <br /> <br /> wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen. <br /> <br /> Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.<br /> <br /> Wir wünschen Euch in Euren Kampf<br /> Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg<br /> Wir werden unseren Anteil beitragen<br /> <br /> <br /> 45 Teilnehmer <br /> der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda <br /> <br /> <br /> <br /> [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]<br /> <br /> '''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''<br /> <br /> ==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==<br /> [[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]] <br /> <br /> <br /> === Stoppt die Börsenbahn ===<br /> <br /> [[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]<br /> '''Veranstaltung in Fulda:'''<br /> <br /> '''In den letzten Zügen'''<br /> <br /> '''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Winfried Wolf''' <br /> <br /> '''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''<br /> <br /> '''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''<br /> <br /> '''im Felsenkeller, Leipziger Straße<br /> ''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]<br /> <br /> Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße<br /> <br /> Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]<br /> <br /> [[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Bürgerbahn statt Börsenwahn===<br /> ====Flugblattaktion====<br /> Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt &quot;Ihr Reiseplan&quot; mit dem Untertitel &quot;Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn&quot; verteilt wurde. <br /> [[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]<br /> <br /> ====Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung====<br /> <br /> Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.<br /> <br /> Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.<br /> <br /> Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.<br /> <br /> Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?<br /> <br /> Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren. <br /> <br /> Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.<br /> <br /> Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.<br /> <br /> Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich. <br /> <br /> Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. <br /> <br /> Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst. <br /> <br /> Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.<br /> <br /> ===Für Weltoffenheit und Demokratie===<br /> [[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]<br /> Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Herzberg Festival===<br /> [[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]<br /> Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten &quot;Hippie&quot; Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> === Aktion zum Bush Besuch 14.7.06===<br /> [[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]<br /> Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird. <br /> <br /> Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.<br /> <br /> Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.<br /> <br /> „Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.<br /> <br /> Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.<br /> <br /> Auf Bush-Trommeln ist zu achten!<br /> <br /> * Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]<br /> <br /> === Lidl Aktion Juni 2006 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]<br /> <br /> ===[[Gentechnik]]tag März 2006===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> ===Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006===<br /> <br /> <br /> '''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''<br /> <br /> Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:<br /> <br /> 1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.<br /> <br /> 2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.<br /> <br /> 3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.<br /> <br /> Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)<br /> (Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])<br /> <br /> <br /> === Lidl Aktion November 2005 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> =attac Medien=<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=veVBRisJysE Video zur Finanztransaktionssteuer]<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA. <br /> * attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]<br /> http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg<br /> <br /> [[Kategorie:Aktion]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Attac Attac 2023-11-22T06:52:46Z <p>WikiSysop:&#32;Schützte „Attac“ ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Aktuelles==<br /> Im Jahr 2023 haben sich die Positionen der attac Gruppe Fulda sehr verändert. Mitstreiter wurden vergrault und teilweise von den öffentlichen Gruppentrefen ausgeschlossen. Näheres dazu findet sich in dem offenen Brief dieser attac-Opposition:<br /> <br /> <br /> <br /> '''Eins, zwei, drei – und Du bist nicht dabei'''<br /> <br /> '''oder'''<br /> <br /> '''wie Attac Fulda lernte, die Bombe zu lieben''' <br /> <br /> <br /> ''Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.''<br /> <br /> - Paul Valery<br /> <br /> <br /> ''Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.'' <br /> <br /> - Erich Maria Remarque<br /> <br /> <br /> ''Alle reden vom Frieden, aber niemand erzieht zum Frieden. In dieser Welt bildet man Menschen für den Wettbewerb aus, und Wettbewerb ist der Anfang jedes Krieges. Erst sobald sich Erziehung auf Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Solidarität fokussiert, erziehen wir zum Frieden.''<br /> <br /> - Maria Montessori  <br /> <br /> <br /> <br /> Die Autoren/-innen dieser Zeilen sind Menschen, die sich seit Jahren der Fuldaer Attac Regionalgruppe zugehörig fühlen, innerhalb von Attac-Strukturen aktiv sind oder es einmal waren. Manche von uns haben Attac Fulda auch nur punktuell unterstützt wie z.B. bei Infoständen, Veranstaltungen oder Demos. Wir wollen mit diesem offenen Brief darüber informieren, wie wir in den letzten drei Jahren von unseren Attac-Genossen und Genossinnen mit Ausgrenzungen und Beschimpfungen dafür bestraft wurden, dass wir es nicht vermocht haben, dem Staats-Narrativ vom Killervirus Glauben zu schenken oder dem von den omnipotenten mRNA-Impfstoffen oder dem vom großen Sieg der Ukraine.<br /> <br /> Wir glauben statt dessen immer noch daran, dass eine andere, eine demokratische, friedliche Welt möglich ist, die von einer ökologischen und humanistischen Gesinnung beseelt ist und nicht von der Gier Wall-Streets. <br /> <br /> Wir schreiben diesen Brief, weil wir verstört sind, über die Corona-Politik mit ihrer kaltschnäuzigen Suspendierung von demokratischen Grundrechten, weil wir entsetzt sind, über die Militarisierung und Faschisierung unserer Gesellschaft im Zuge des Ukraine-Kriegs und weil wir empört sind, über die Art und Weise wie Bundes- und Fulda-Attac auf diese Ereignisse reagiert haben. <br /> <br /> Es ist den Bütteln des Finanzkapitals gelungen, also bösartigen Politikern und Medien-Sykophanten, mit ihrer Corona- und Ukraine-Propaganda die gesellschaftliche Atmosphäre bis hinein in die Familien zu vergiften. Die Attac-Bewegung war gegen die Gifte der Propaganda erstaunlicherweise nicht immun und ist an der Corona-Politik schwer erkrankt. <br /> <br /> In den bundesweiten Attac Gremien und auch in der Fuldaer Regionalgruppe haben sich Personen durchgesetzt, die die politischen Entscheidungen der letzten drei Jahre gutheißen. Somit sind Bundes-Attac und die wenigen verbliebenen Aktiven der Fuldaer Regionalgruppe mehrheitlich, wenn auch nicht komplett, zum neoliberalen Feind übergelaufen. <br /> <br /> Dabei war Attac vor rund fünfundzwanzig Jahren als friedliche Gegenbewegung zum kriegerischen Neoliberalismus gegründet worden. Frieden war für Attac eine zentrale Forderung, doch mittlerweile sind viele Attacis Befürworter/-innen von Waffenlieferungen an die Ukraine, womit sie sich als die stramm-unreflektierten Kameraden des militärisch-industriellen Komplex erweisen.<br /> <br /> Die neue Debatten-Kultur bei Bundes- und Attac Fulda zeichnet sich aus durch Diffamierungen, Denunziationen und Ausgrenzungen. Jede Abweichung vom Staats-Narrativ, sei sie noch so infinitesimal klein, wird gnadenlos geahndet und Kritiker werden gnadenlos ausgegrenzt.<br /> <br /> In den letzten drei Jahren hat die Mehrheit der Fuldaer Attac-Gruppe entschieden, ein Mitglied aus der Mailingliste zu streichen, weil es im Internet-Verteiler der Gruppe für eine freie Impfentscheidung geworben hatte und ein anderes Mitglied aus den öffentlichen Sitzungen auszuschließen, weil es an vermeintlich rechtsoffenen Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen teilgenommen hatte. Weitere Aktive, die aus der &quot;Aufstehen&quot;-Bewegung kamen und sich Attac (wieder) angeschlossen hatten, wurden vergrault. <br /> <br /> Die Hauptbeschäftigung von Attac Fulda seit der Pandemie besteht darin, gegen sogenannte Querdenker zu agitieren und mit dem Verein &quot;Fulda stellt sich quer&quot; all jene Bürger zu diffamieren, deren Meinung von den Corona- oder Ukraine-Regierungsverlautbarungen und der (deckungsgleichen) Attac-Linie abweicht. In der unerschütterlichen Überzeugung, die Demokratie zu retten, wüten sie gegen Andersdenkende, wobei erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden.<br /> Mittlerweile existiert bei Attac Fulda nur noch eine Infoliste. Die Teilnehmer/-innen sind nur noch Empfänger von Infos, die von zwei oder drei Mitgliedern ausgewählt werden. (Diese Attac-Mitglieder haben sich die Zensorenrolle übrigens angemaßt; gewählt wurden sie in dieses „Amt“ nicht.) Diskussionen sind also bei Attac Fulda nicht mehr erwünscht.<br /> <br /> Vorgelebt wurde die Hexenjagd auf Andersdenkende von Bundes-Attac. Die Attac-Bundeszentrale hat in den letzten anderthalb Jahren wegen angeblicher Rechtsoffenheit ganze Ortsgruppen geschlossen.<br /> <br /> <br /> Wir, die Attac-Dissidenten, können es immer noch nicht glauben und fassen, dass Attacis mit denen wir jahrelang zusammen für eine demokratische, ökologische und friedliche Welt geworben haben, dazu übergegangen sind, die Interessen des neoliberalen corporate-state aktiv zu unterstützen. <br /> <br /> Wie ist das geworden? Wie kann es sein, dass aus denkenden, fühlenden Menschen innerhalb von wenigen Wochen unreflektierte Reaktionsautomaten werden, die sich nur noch mit Slogans verständigen können, andere bösartig ausgrenzen und sinnlose, autoritäre Maßnahmen begrüßen, jeden Blödsinn glauben, der ihnen von der Bundesregierung erzählt wird und keine anderen Gefühle mehr zulassen können als Hysterie, blinde Wut (auf Narrativ-Leugner) und kindische Triumphgefühle (bei der Bestrafung derselben). Was erklärt den Kollaps von Vernunft, Geist und Anstand, den viele Attac-Mitglieder offensichtlich in den letzten drei Jahren erlitten haben? <br /> <br /> Seit den fünfziger Jahren haben namenhafte Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaftler einen geistigen Verfall sowie eine emotionale Verwahrlosung im Abendland konstatiert (David Riesman, Marshall McLuhan, Richard Senett, Christopher Lasch, die Mitglieder der Frankfurter Schule, Neil Postman, der Astrophysiker Carl Sagan und viele andere mehr). Professor Walter Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld hat dem deutschen Bürgertum schon vor Jahren Verrohung attestiert. <br /> <br /> Die Quintessenz dieser Bewusstseins-Analysen der spätkapitalistischen Gesellschaft ist, dass der Mix aus immer rascher aufeinanderfolgenden ökonomischen Krisen, Konkurrenzdenken, verrohter Arbeits- und Lebenswelt, manipulativen Medien und korrumpierter Politik, Umweltkatastrophen und Informationsüberflutungen soziale Zustände geschaffen hat, die für viele Menschen unerträglich sind. <br /> <br /> Angst, Überforderung, Ohnmacht und starke Gefühle der Sinnlosigkeit sind daher die vorherrschenden psychischen Stimmungslagen in den westlichen Demokratien geworden. Diese bedrückende psychische Atmosphäre, der Krisenmodus, in dem sich die Welt seit 2008 befindet, im Zusammenspiel mit den endlos rieselnden Marketing- und Propaganda-Botschaften machen es den Bewohnern der postmodernen Welt so gut wie unmöglich, zur Besinnung zu kommen. <br /> <br /> Und viele wollen ja auch gar nicht mehr zur Besinnung kommen. Sie haben - in den meisten Fällen wohl unbewusst - die Lösung für ihr Ohnmachts-Dilemma gefunden: Sie orientieren sich an den anderen und lassen sich von Propaganda- und Marketing-Slogans leiten, die auf Sozialforen verbreitet werden. Sie haben auf Außenleitung umgeschaltet und Außenleitung bedeutet: Logik wird durch Gruppendenken und Menschlichkeit durch Gruppenmoral ersetzt. <br /> <br /> Bei einer Gedenkkundgebung für Corona-Verstorbene auf dem Fuldaer Universitätsplatz Anfang 2022 war eine ältere Teilnehmerin zu sehen, die ein Pappschild trug auf dem stand: „Die Mehrheit ist für Masken- und Impfpflicht.“ Die Mehrheit hat also neuerdings immer Recht. Dass diese Mehrheit gesteuert wird von Propaganda, die von putschenden Exekutiven und soziopathischen Milliardärs-Gierhälsen finanziert wird, erschließt sich den Außengeleiteten nicht, da sie sich für Fakten und Prinzipien nicht mehr interessieren. <br /> <br /> Auch die Sinnlosigkeit der postmodernen Lebenswelt haben viele außengeleiteten Menschen in den letzten drei Jahren erfolgreich überwunden, nicht nur bei Attac. Sie haben wieder Sinn und Freude in ihrem Leben gefunden, und zwar als ehrenamtliche Zensoren, Moralapostel, Petzen und Zuchtmeister („Setzen Sie die Maske richtig auf!“). <br /> <br /> Wir dürfen uns von den außengeleiteten, politisch-verblödeten, menschlich verödeten, autoritären und feigen System-Mitläufern nicht weiter in die Defensive drängen lassen. In Fulda wie überall im Land gibt es Menschen, die an dem ursprünglichen Selbstverständnis von Attac festhalten wollen. Diese setzen sich ein für eine Wiederbesinnung auf demokratische Prinzipien innerhalb von Attac und für eine grundlegende Klärung der Ausrichtung und Wirkungsmöglichkeiten: <br /> <br /> &quot;Angesichts der multiplen globalen Krisen und der Spaltungen der Gesellschaft ist eine breite, nationale und internationale Kooperation für Frieden, für Gerechtigkeit und für eine Lebens- und Wirtschaftsweise aufzubauen, die die materiellen Grenzen des Planeten respektiert.&quot; <br /> <br /> Aus diesem Selbstverständnis schöpfen die von den Hardlinern ausgegrenzten Fuldaer Attacies Mut, denn die durch Anfeindungen und Diffamierungen gekennzeichnete gesellschaftliche Verhaltensänderung muss nicht zwangsläufig zu Spaltung und Hass führen. &quot;Wenn wir darauf schauen, was uns verbindet anstatt auf das, was uns trennt, können wir auch wieder gemeinsam handeln.&quot;<br /> <br /> Eine andere Welt ist möglich! Wer Interesse hat, sich zu beteiligen, ist herzlich willkommen....<br /> <br /> Bitte nehmt auch ihr Kontakt auf und sendet eure Rückmeldungen an die Mailadresse:<br /> attac@fulda.cloud<br /> <br /> <br /> Martina Fuchs<br /> <br /> Thomas Geisel<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> Martin Triestram<br /> <br /> für weitere Mitglieder und Freunde der attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> <br /> aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ___TOC___<br /> == Allgemein ==<br /> Das Akronym Attac steht für<br /> „Association pour une taxation<br /> des Transactions financieres<br /> pour L’Aide aux Citoyens“<br /> (Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).<br /> <br /> Gegründet<br /> wurde diese globalisierungskritische<br /> Vereinigung am 3. Juni<br /> 1998 in Frankreich. Attac ist als<br /> basisdemokratisches Netzwerk<br /> organisiert, in dem Organisationen<br /> wie BUND, Ver.di und Pax<br /> Christi ebenso wie kapitalismuskritische<br /> Gruppen vereinigt<br /> sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile<br /> in über 50 Ländern<br /> mit insgesamt 90.000 Mitgliedern<br /> aktiv. In Deutschland<br /> kommt Attac auf ca. 16.000<br /> Mitglieder. Vereint wird diese<br /> pluralistische Organisation<br /> durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch<br /> nachhaltigen Globalisierung.<br /> Attac fordert eine demokratische<br /> Kontrolle der Finanzmärkte,<br /> die Abschaffung von Steueroasen<br /> und die Sicherstellung<br /> von sozialen Mindeststandards.<br /> Attac Deutschland hat in den<br /> letzten zwei Jahren u.a. Aktionen<br /> gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie<br /> organisiert und<br /> sich an der Kampagne gegen<br /> den Discounter Lidl beteiligt.<br /> <br /> == Attac Gruppe Fulda ==<br /> <br /> [[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]<br /> <br /> Die attac Gruppe Fulda trifft<br /> sich in den ungeraden Kalenderwochen<br /> um 19.45 Uhr im Haus Oranien am Heinrich v. Bibra Platz<br /> <br /> Aktuelle Informationen zur Fuldaer<br /> <br /> Gruppe findet man im Internet<br /> <br /> unter<br /> <br /> http://www.attac.de/fulda<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram. <br /> |}<br /> <br /> ==Geschichte der attac Gruppe Fulda==<br /> <br /> Attacies aus Fulda, Bad Hersfeld und Kassel bildeten die Standbetreuung auf dem Herzberg Festival. Über 300 Leute schlossen sich dort der Verfassungsklage gegen CETA an!<br /> <br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=Hj-vGrkrYeA&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Mittwoch 24. September 2014'''<br /> *19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net <br /> <br /> ===Kul.tour gegen TTIP===<br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=7teOnTIZ350&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ===Das &quot;Eichhörnchen&quot; Lesung in Fulda===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=aysEIKKeob0}}<br /> <br /> <br /> ===Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien===<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien)'''<br /> <br /> '''Dienstag, 09.04.2013 um 19.30 Uhr in der RED CORRIDOR Gallery in Fulda'''<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=0i8avDuykO4}}<br /> <br /> Matteo Guainazzi von Attac Spanien spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.<br /> <br /> Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.<br /> <br /> Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle.<br /> <br /> Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.<br /> <br /> ===Gedankenaustausch zu den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt 2013===<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013 - 19.30 Uhr im kleinen Saal des Felsenkellers in Fulda'''<br /> <br /> Unverbindlicher Gedankenaustausch, ob eine gemeinsame Teilnahme mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder nichtpolitischen Organisationen aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte.<br /> <br /> Worum geht es Blockupy Frankfurt?<br /> <br /> In einem Klima der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben profitieren vor allem Vermögende von der von Deutschland wesentlich mitgestalteten EU-Verarmungspolitik für ganz Europa. Deren vorrangiges Ziel ist es, bankrotte Länder zu &quot;retten&quot;, um Renditeerwartungen für Besitzer von Wertpapieren zu erhalten. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60 Prozent beträgt und Menschen dort um Aufnahme in eine Klinik betteln müssen, ist die Krise in Deutschland nur scheinbar noch nicht richtig angekommen.<br /> <br /> Seit kurzem hat die deutsche Armutsrisikoquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit 16 Prozent erreicht, da immer mehr Menschen in unsicheren Minijobs arbeiten. Zugleich verstärkt ein ungerechtes Steuersystem, das Arbeit hoch belastet, während es Kapitalerträge und Millionenerbschaften glimpflich davonkommen lässt, die drastische Umverteilung von unten nach oben. Doch Widerstand regt sich erst zaghaft, wie die bisher eher verhaltene Unterstützung der vom VdK, dem Paritätischen Gesamtverband, mehreren Gewerkschaften, Attac und vielen weiteren Organisationen veranstaltete Umfairteilen-Kampagne zeigt.<br /> <br /> Umso wichtiger ist es, dass sich mit Blockupy Frankfurt auch in Deutschland Widerspruch gegen eine Krisenpolitik regt, die das soziale und demokratische Europa demontiert, statt es zu stärken. Die EU-Krisenpolitik hat keine Antwort darauf, dass unsere bisherige wachstums- und wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik des Sozialabbaus schon deshalb auf weitere Krisen zusteuert, weil Lohndumping und das Niederkonkurrieren anderer Wirtschaftsräume gerade die Absatzmärkte zerstört, auf die Exportorientierung angewiesen ist, während sie aufgrund ihres immensen Ressourcen- und Naturverbrauch zugleich an ihre natürlichen Grenzen stößt.<br /> <br /> Wer ist Blockupy?<br /> <br /> Im Blockupy-Bündnis beteiligen sich bisher Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.<br /> <br /> <br /> === Finanztransaktionssteuer - mehr als ein Placebo? ===<br /> '''Banken zur Kasse bitten - Spekulationen eindämmen: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?'''<br /> <br /> Der Referent der Auftaktveranstaltung des KAB Diözesanverbandes Fulda für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern&quot; im Adalbert-Enders-Haus der Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Horas am 12. Januar 2013 ist Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne [http://www.steuer-gegen-armut.org/ „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer&quot;]. Die Finanztransaktionssteuer ist eine der Gründungsforderungen von Attac und Attac Deutschland gehört wie auch DIE LINKE zu den Trägern der Kampagne. Die Attac-Gruppe Fulda wurde zu dieser Veranstaltung besonders eingeladen. Mit der „Finanztransaktionssteuer&quot; sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit, Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen.<br /> <br /> Die Finanztransaktionssteuer soll alle Finanzgeschäfte, auch den Derivatenhandel mit 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent besteuern, je nach Umsatzhöhe. Pater Alt erläutert die Schädlichkeit des Hochfrequenzhandels und erläutert die Nutzlosigkeit des Computerhandels. Wer im Sekundentakt handelt soll auch im Sekundentakt Steuern bezahlen, nicht der Kleinanleger sei Ziel der Kampagne, sondern die Spekulanten.<br /> Die Finanztransaktionssteuer habe im gesamten EU-Raum keine Aussicht auf Erfolg, aber bereits 11 Staaten der Euro-Zone haben zugestimmt und damit 2 mehr als die erforderliche Mindestzahl. Am 12. Dezember 2012 stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit der Einführung der FTS (Finanztransaktionssteuer) zu. Die Abstimmung im Europäischen Rat steht am 12. Februar diesen Jahres an. Wenn hier die Zustimmung erfolgt, kann zum 01.01.2014 die FTS in Kraft treten.<br /> Sie würde eine Stabilisierung des Finanzsystems bedeuten, was gut für die armen Länder sei.<br /> Schätzungsweise 37 Milliarden Euro könnten in 11 EU-Ländern jährlich eingenommen werden, allein in Deutschland 5-11 Milliarden Euro. Der Finanzsektor soll für den Schaden, den er angerichtet hat, zahlen. In 2009 habe die Finanzkrise 10 bis 50 Billionen US-Dollar gekostet. Pater Alt berichtet aus eigener Erfahrung von einem Jugendcamp in Belize, dass er im Jahr 2008 organisierte. Er musste Lebensmittel zum dreifachen Preis einkaufen, da zu dieser Zeit die Spekulationen mit Lebensmitteln künstlich hohe Preise verursachten. Die Finanzkrise habe weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Er führt aus, dass es im sog. &quot;Arabischen Frühling&quot; nicht in erster Linie um Demokratie ging, sondern um die Armut durch die bestehende Jugendarbeitslosigkeit und die hohen Lebensmittelpreise, beides Folge der Finanzkrise.<br /> <br /> Pater Alt spricht auch das Problem an, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Die Kampagne wärer als Kampagne für eine Abgabe sinnvoller gewesen. Daher müsse darauf geachtet werden, dass Steuereinnahmen aus einer FTS auch für die angestrebten Zwecke eingesetzt werden. Später seien weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsystems notwendig. Die FTS ändere nichts am System, sei aber ein Einstieg und Symbol für zivilgesellschaftliches Handeln. Es sei wichtig, dass die Zivilgesellschaft der Politik Themen vorschreibe.<br /> In seinen Antworten auf nachfolgende Fragen aus dem Publikum hebt Pater Alt die Verdienste Attacs zum Thema der FTS hervor. Auf eine Frage zur Haltung der USA zur FTA-Steuer spricht er die Unterstützung der Einführung einer FTS durch die Occupy-Bewegung in den USA an. Ein wichtiges zukünftiges Thema sei Steuergerechtigkeit, sie müsse den Bürgern als Existenzfrage vermittelt werden.<br /> [http://osthessen-news.de/E/1225438/fulda-kab-jahresauftakt-mit--jesuitenpater-dr--joerg-alt-minderung-von-ungerechtigkeit-.html ON vom 15.01.2013]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=M18_Yi9hVm4}}<br /> <br /> ===Attac-Hessentreffen===<br /> Am 8. Dezember 2012 findet in der Uni in Gießen ein Attac-Hessentreffen statt, an dem fast 90 Mitglieder aus verschiedenen hessischen Regionalgruppen teilnehmen. Zu Beginn findet eine Podiumsveranstaltung statt und nachmittags werden verschiedene Workshops angeboten. Die Veranstaltung endet mit einer Abschussveranstaltung, auf der Anregungen zur weiteren Zusammenarbeit der hessischen Regionalgruppen gesammelt werden und klingt mit Life-Musik auf der Gitarre aus.<br /> In Zukunft wird es eine hessische Mailingliste geben, um die einzelnen Gruppen besser zu vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen planen zu können. Die Teilnehmer sind sich einig, dass auch im nächsten Jahr ein Hessentreffen stattfinden soll.<br /> <br /> <br /> ===Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld am 10. November 2012===<br /> [[Datei:Martin huenfeld.jpg|left]]<br /> <br /> Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,<br /> <br /> wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.<br /> <br /> Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.<br /> <br /> Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.<br /> <br /> Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.<br /> <br /> Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.<br /> <br /> In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie &quot;Ausländer raus&quot; und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.<br /> <br /> In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.<br /> <br /> Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.<br /> <br /> Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.<br /> <br /> All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!<br /> <br /> Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!<br /> <br /> [[Naziaufmarsch|Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.]]<br /> <br /> Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!<br /> Bezieht Position <br /> <br /> * für die Demokratie, gegen Ausgrenzung<br /> * für die Menschenrechte, gegen Rassismus<br /> * für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer – <br /> <br /> * gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.<br /> <br /> Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!<br /> <br /> <br /> <br /> ===Bruno Marcon: &quot;Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!&quot;===<br /> <br /> '''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''<br /> <br /> '''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''<br /> <br /> Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.<br /> <br /> Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda<br /> <br /> <br /> ===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=zbL0JI_jxTA}}<br /> <br /> ''' Am 29. September 2012'''<br /> <br /> findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.<br /> <br /> ===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===<br /> '''Am 20. September 2012'''<br /> <br /> findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB<br /> <br /> ===Der andere 11. September===<br /> '''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''<br /> <br /> Konzert &quot;Der andere elfte September&quot; zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band &quot;Musikandes&quot; [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.<br /> <br /> Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda<br /> <br /> ===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===<br /> {{#widget:YouTube|id=REo2fwkdOY8}}<br /> <br /> Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.<br /> <br /> <br /> ===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=WPPj0NJ0Cpg}}<br /> <br /> Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.<br /> <br /> Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.<br /> Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.<br /> Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.<br /> <br /> <br /> === Der arabische Frühling===<br /> Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda<br /> <br /> Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]<br /> <br /> <br /> ===Film &quot;Der große Crash&quot;===<br /> <br /> '''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''<br /> <br /> '''Handlung''' <br /> <br /> Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl. <br /> <br /> Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus. <br /> <br /> Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]<br /> <br /> <br /> ===Bankenumzingelung 12.11.11===<br /> &quot;Banken in die Schranken!&quot; – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis<br /> dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner<br /> Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der<br /> beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die<br /> Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die<br /> Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes<br /> Deutschland, sowie der [[DGB]].<br /> <br /> Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und<br /> grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert<br /> werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den<br /> Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den<br /> Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und<br /> Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.<br /> <br /> Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg<br /> erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während<br /> Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen<br /> zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird<br /> aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am<br /> 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,<br /> undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine<br /> Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.<br /> <br /> Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am<br /> Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht<br /> endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste<br /> prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für<br /> Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.<br /> <br /> Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und<br /> Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer<br /> Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag<br /> 11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild<br /> auf dem Universitätsplatz statt.<br /> <br /> <br /> [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]<br /> <br /> '''15.Oktober 2011 #globalchange'''<br /> &lt;gallery&gt; <br /> Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg<br /> Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg<br /> Datei:Ezb sabine.jpg<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> '''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''<br /> <br /> '''25.9.2011'''<br /> * 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.<br /> (http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)<br /> <br /> [[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]<br /> <br /> Eine kleiner Gasthof gegen<br /> einen schier übermächtigen Stromkonzern,<br /> sechs ziemlich schräge<br /> Figuren, schmissige Songs, heisse<br /> Rhythmen - so ernst das Problem,<br /> so unterhaltsam das Stück der<br /> Berliner Compagnie.<br /> Zutaten:<br /> Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,<br /> dicke Schlitten, dicke Lügen,<br /> etliche Brühwürfel Berliner Politik,<br /> die Sonne über Afrika - alles<br /> serviert mit heißen Rhythmen.<br /> <br /> SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT<br /> <br /> Klimakatastrophe mit Musik<br /> <br /> Sonntag, 25.09.2011<br /> <br /> Einlaß 18.30 Uhr<br /> <br /> Beginn 19.00 Uhr<br /> <br /> KUZ Kreuz Fulda-Horas<br /> <br /> Schlitzer Str. 81<br /> <br /> Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen<br /> durch das interessierte und engagierte Publikum.<br /> <br /> Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.<br /> <br /> Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!<br /> <br /> [[Datei:Empoert euch.jpg]]<br /> <br /> [http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]<br /> <br /> Presse:<br /> *Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]<br /> * Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}} <br /> August 2011: Europäische Attac Sommerakademie<br /> auch Fuldaer Teilnehmer waren da!<br /> <br /> '''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> '''Videoinfos attac Bankentribunal'''<br /> {|<br /> |http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg<br /> |<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]<br /> * Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den &quot;Nachdenkseiten.de&quot; spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]<br /> |}<br /> <br /> '''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''<br /> <br /> <br /> <br /> '''01. April 2009'''<br /> * Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?<br /> http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg<br /> ----<br /> <br /> {|<br /> | http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg<br /> |'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt<br /> <br /> In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010: <br /> <br /> 150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar: <br /> <br /> attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/<br /> <br /> http://www.die-zeit.net<br /> <br /> |}<br /> <br /> [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]<br /> <br /> ----<br /> <br /> {|<br /> |http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg<br /> <br /> <br /> |&quot;Let´s make money&quot; heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer (&quot;we feed the world&quot;), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. &quot;Let’s make money&quot; folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.<br /> <br /> Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.<br /> <br /> Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]<br /> <br /> ===Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“===<br /> <br /> Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.<br /> <br /> 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.<br /> <br /> Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.<br /> <br /> Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen<br /> <br /> Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.<br /> <br /> ===1. Hühnerwahnsinn===<br /> <br /> Wie Europas Exporte Afrika schaden<br /> <br /> Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).<br /> <br /> Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:<br /> <br /> Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.<br /> <br /> Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.<br /> <br /> Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.<br /> <br /> <br /> Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.<br /> <br /> ===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===<br /> <br /> '''Palmölproduktion in Indonesien'''<br /> <br /> Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007<br /> <br /> Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und<br /> <br /> wissenschaftlicher Beirat von Attac<br /> <br /> Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.<br /> <br /> Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.<br /> <br /> Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.<br /> <br /> Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.<br /> <br /> <br /> ===Arme Sau===<br /> <br /> Das Geschäft mit dem Erbgut<br /> <br /> Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg<br /> <br /> <br /> <br /> Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?<br /> <br /> Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.<br /> <br /> Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.<br /> <br /> Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:<br /> <br /> FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk<br /> <br /> normale.at<br /> <br /> ÖBV- Via Campesina Austria<br /> <br /> AgrarAttac<br /> <br /> Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN<br /> <br /> <br /> ===Veranstaltung Medien und Wahrheit===<br /> osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]<br /> <br /> <br /> {|<br /> |'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''<br /> <br /> '''Gesteuerte Demokratie ?'''<br /> <br /> '''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''<br /> <br /> '''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie''' <br /> <br /> <br /> Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln <br /> <br /> Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda<br /> <br /> Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda<br /> |http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg<br /> |}<br /> <br /> Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen. <br /> <br /> <br /> ===Finanzmarktchaos und Bankenkrise===<br /> <br /> 29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied<br /> : [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]<br /> : [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person] <br /> <br /> <br /> ===Ausbeutung des Staates durch Private Banken===<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]<br /> <br /> '''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)''' <br /> <br /> aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen. <br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]<br /> Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben. <br /> <br /> Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.<br /> <br /> Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.<br /> <br /> <br /> ==='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]===<br /> <br /> ===Herzbergfestival 2007===<br /> {|<br /> [[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.<br /> <br /> Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!<br /> [[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]] <br /> |[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |}<br /> ===Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda===<br /> [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] <br /> <br /> Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.<br /> Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten. <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Medien===<br /> * Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:TransnetGT6.jpg]]<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn&lt;/div&gt;<br /> <br /> ===Film Bahn unterm Hammer===<br /> * Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film &quot;Bahn unterm Hammer&quot;, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€ <br /> <br /> [[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]<br /> [[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.<br /> <br /> http://www.bahn-unterm-hammer.de<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Links===<br /> *[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]<br /> &lt;!--*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]--&gt;<br /> * [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Privatisierung in Deutschland===<br /> Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda <br /> <br /> Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag <br /> <br /> Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS). <br /> <br /> Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.<br /> <br /> [[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]<br /> ----<br /> <br /> An die <br /> <br /> streikenden Beschäftigten<br /> <br /> bei der [[Telekom]]<br /> <br /> in Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007<br /> <br /> <br /> wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen. <br /> <br /> Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.<br /> <br /> Wir wünschen Euch in Euren Kampf<br /> Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg<br /> Wir werden unseren Anteil beitragen<br /> <br /> <br /> 45 Teilnehmer <br /> der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda <br /> <br /> <br /> <br /> [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]<br /> <br /> '''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''<br /> <br /> ==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==<br /> [[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]] <br /> <br /> <br /> === Stoppt die Börsenbahn ===<br /> <br /> [[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]<br /> '''Veranstaltung in Fulda:'''<br /> <br /> '''In den letzten Zügen'''<br /> <br /> '''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Winfried Wolf''' <br /> <br /> '''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''<br /> <br /> '''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''<br /> <br /> '''im Felsenkeller, Leipziger Straße<br /> ''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]<br /> <br /> Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße<br /> <br /> Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]<br /> <br /> [[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Bürgerbahn statt Börsenwahn===<br /> ====Flugblattaktion====<br /> Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt &quot;Ihr Reiseplan&quot; mit dem Untertitel &quot;Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn&quot; verteilt wurde. <br /> [[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]<br /> <br /> ====Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung====<br /> <br /> Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.<br /> <br /> Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.<br /> <br /> Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.<br /> <br /> Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?<br /> <br /> Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren. <br /> <br /> Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.<br /> <br /> Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.<br /> <br /> Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich. <br /> <br /> Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. <br /> <br /> Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst. <br /> <br /> Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.<br /> <br /> ===Für Weltoffenheit und Demokratie===<br /> [[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]<br /> Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Herzberg Festival===<br /> [[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]<br /> Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten &quot;Hippie&quot; Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> === Aktion zum Bush Besuch 14.7.06===<br /> [[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]<br /> Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird. <br /> <br /> Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.<br /> <br /> Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.<br /> <br /> „Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.<br /> <br /> Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.<br /> <br /> Auf Bush-Trommeln ist zu achten!<br /> <br /> * Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]<br /> <br /> === Lidl Aktion Juni 2006 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]<br /> <br /> ===[[Gentechnik]]tag März 2006===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> ===Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006===<br /> <br /> <br /> '''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''<br /> <br /> Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:<br /> <br /> 1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.<br /> <br /> 2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.<br /> <br /> 3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.<br /> <br /> Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)<br /> (Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])<br /> <br /> <br /> === Lidl Aktion November 2005 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> =attac Medien=<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=veVBRisJysE Video zur Finanztransaktionssteuer]<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA. <br /> * attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]<br /> http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg<br /> <br /> [[Kategorie:Aktion]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Attac Attac 2023-11-22T06:50:58Z <p>WikiSysop:&#32;Offener Brief</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Aktuelles==<br /> Im Jahr 2023 haben sich die Positionen der attac Gruppe Fulda sehr verändert. Mitstreiter wurden vergrault und teilweise von den öffentlichen Gruppentrefen ausgeschlossen. Näheres dazu findet sich in dem offenen Brief dieser attac-Opposition:<br /> <br /> <br /> <br /> '''Eins, zwei, drei – und Du bist nicht dabei'''<br /> <br /> '''oder'''<br /> <br /> '''wie Attac Fulda lernte, die Bombe zu lieben''' <br /> <br /> <br /> ''Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.''<br /> <br /> - Paul Valery<br /> <br /> <br /> ''Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.'' <br /> <br /> - Erich Maria Remarque<br /> <br /> <br /> ''Alle reden vom Frieden, aber niemand erzieht zum Frieden. In dieser Welt bildet man Menschen für den Wettbewerb aus, und Wettbewerb ist der Anfang jedes Krieges. Erst sobald sich Erziehung auf Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Solidarität fokussiert, erziehen wir zum Frieden.''<br /> <br /> - Maria Montessori  <br /> <br /> <br /> <br /> Die Autoren/-innen dieser Zeilen sind Menschen, die sich seit Jahren der Fuldaer Attac Regionalgruppe zugehörig fühlen, innerhalb von Attac-Strukturen aktiv sind oder es einmal waren. Manche von uns haben Attac Fulda auch nur punktuell unterstützt wie z.B. bei Infoständen, Veranstaltungen oder Demos. Wir wollen mit diesem offenen Brief darüber informieren, wie wir in den letzten drei Jahren von unseren Attac-Genossen und Genossinnen mit Ausgrenzungen und Beschimpfungen dafür bestraft wurden, dass wir es nicht vermocht haben, dem Staats-Narrativ vom Killervirus Glauben zu schenken oder dem von den omnipotenten mRNA-Impfstoffen oder dem vom großen Sieg der Ukraine.<br /> <br /> Wir glauben statt dessen immer noch daran, dass eine andere, eine demokratische, friedliche Welt möglich ist, die von einer ökologischen und humanistischen Gesinnung beseelt ist und nicht von der Gier Wall-Streets. <br /> <br /> Wir schreiben diesen Brief, weil wir verstört sind, über die Corona-Politik mit ihrer kaltschnäuzigen Suspendierung von demokratischen Grundrechten, weil wir entsetzt sind, über die Militarisierung und Faschisierung unserer Gesellschaft im Zuge des Ukraine-Kriegs und weil wir empört sind, über die Art und Weise wie Bundes- und Fulda-Attac auf diese Ereignisse reagiert haben. <br /> <br /> Es ist den Bütteln des Finanzkapitals gelungen, also bösartigen Politikern und Medien-Sykophanten, mit ihrer Corona- und Ukraine-Propaganda die gesellschaftliche Atmosphäre bis hinein in die Familien zu vergiften. Die Attac-Bewegung war gegen die Gifte der Propaganda erstaunlicherweise nicht immun und ist an der Corona-Politik schwer erkrankt. <br /> <br /> In den bundesweiten Attac Gremien und auch in der Fuldaer Regionalgruppe haben sich Personen durchgesetzt, die die politischen Entscheidungen der letzten drei Jahre gutheißen. Somit sind Bundes-Attac und die wenigen verbliebenen Aktiven der Fuldaer Regionalgruppe mehrheitlich, wenn auch nicht komplett, zum neoliberalen Feind übergelaufen. <br /> <br /> Dabei war Attac vor rund fünfundzwanzig Jahren als friedliche Gegenbewegung zum kriegerischen Neoliberalismus gegründet worden. Frieden war für Attac eine zentrale Forderung, doch mittlerweile sind viele Attacis Befürworter/-innen von Waffenlieferungen an die Ukraine, womit sie sich als die stramm-unreflektierten Kameraden des militärisch-industriellen Komplex erweisen.<br /> <br /> Die neue Debatten-Kultur bei Bundes- und Attac Fulda zeichnet sich aus durch Diffamierungen, Denunziationen und Ausgrenzungen. Jede Abweichung vom Staats-Narrativ, sei sie noch so infinitesimal klein, wird gnadenlos geahndet und Kritiker werden gnadenlos ausgegrenzt.<br /> <br /> In den letzten drei Jahren hat die Mehrheit der Fuldaer Attac-Gruppe entschieden, ein Mitglied aus der Mailingliste zu streichen, weil es im Internet-Verteiler der Gruppe für eine freie Impfentscheidung geworben hatte und ein anderes Mitglied aus den öffentlichen Sitzungen auszuschließen, weil es an vermeintlich rechtsoffenen Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen teilgenommen hatte. Weitere Aktive, die aus der &quot;Aufstehen&quot;-Bewegung kamen und sich Attac (wieder) angeschlossen hatten, wurden vergrault. <br /> <br /> Die Hauptbeschäftigung von Attac Fulda seit der Pandemie besteht darin, gegen sogenannte Querdenker zu agitieren und mit dem Verein &quot;Fulda stellt sich quer&quot; all jene Bürger zu diffamieren, deren Meinung von den Corona- oder Ukraine-Regierungsverlautbarungen und der (deckungsgleichen) Attac-Linie abweicht. In der unerschütterlichen Überzeugung, die Demokratie zu retten, wüten sie gegen Andersdenkende, wobei erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden.<br /> Mittlerweile existiert bei Attac Fulda nur noch eine Infoliste. Die Teilnehmer/-innen sind nur noch Empfänger von Infos, die von zwei oder drei Mitgliedern ausgewählt werden. (Diese Attac-Mitglieder haben sich die Zensorenrolle übrigens angemaßt; gewählt wurden sie in dieses „Amt“ nicht.) Diskussionen sind also bei Attac Fulda nicht mehr erwünscht.<br /> <br /> Vorgelebt wurde die Hexenjagd auf Andersdenkende von Bundes-Attac. Die Attac-Bundeszentrale hat in den letzten anderthalb Jahren wegen angeblicher Rechtsoffenheit ganze Ortsgruppen geschlossen.<br /> <br /> <br /> Wir, die Attac-Dissidenten, können es immer noch nicht glauben und fassen, dass Attacis mit denen wir jahrelang zusammen für eine demokratische, ökologische und friedliche Welt geworben haben, dazu übergegangen sind, die Interessen des neoliberalen corporate-state aktiv zu unterstützen. <br /> <br /> Wie ist das geworden? Wie kann es sein, dass aus denkenden, fühlenden Menschen innerhalb von wenigen Wochen unreflektierte Reaktionsautomaten werden, die sich nur noch mit Slogans verständigen können, andere bösartig ausgrenzen und sinnlose, autoritäre Maßnahmen begrüßen, jeden Blödsinn glauben, der ihnen von der Bundesregierung erzählt wird und keine anderen Gefühle mehr zulassen können als Hysterie, blinde Wut (auf Narrativ-Leugner) und kindische Triumphgefühle (bei der Bestrafung derselben). Was erklärt den Kollaps von Vernunft, Geist und Anstand, den viele Attac-Mitglieder offensichtlich in den letzten drei Jahren erlitten haben? <br /> <br /> Seit den fünfziger Jahren haben namenhafte Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaftler einen geistigen Verfall sowie eine emotionale Verwahrlosung im Abendland konstatiert (David Riesman, Marshall McLuhan, Richard Senett, Christopher Lasch, die Mitglieder der Frankfurter Schule, Neil Postman, der Astrophysiker Carl Sagan und viele andere mehr). Professor Walter Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld hat dem deutschen Bürgertum schon vor Jahren Verrohung attestiert. <br /> <br /> Die Quintessenz dieser Bewusstseins-Analysen der spätkapitalistischen Gesellschaft ist, dass der Mix aus immer rascher aufeinanderfolgenden ökonomischen Krisen, Konkurrenzdenken, verrohter Arbeits- und Lebenswelt, manipulativen Medien und korrumpierter Politik, Umweltkatastrophen und Informationsüberflutungen soziale Zustände geschaffen hat, die für viele Menschen unerträglich sind. <br /> <br /> Angst, Überforderung, Ohnmacht und starke Gefühle der Sinnlosigkeit sind daher die vorherrschenden psychischen Stimmungslagen in den westlichen Demokratien geworden. Diese bedrückende psychische Atmosphäre, der Krisenmodus, in dem sich die Welt seit 2008 befindet, im Zusammenspiel mit den endlos rieselnden Marketing- und Propaganda-Botschaften machen es den Bewohnern der postmodernen Welt so gut wie unmöglich, zur Besinnung zu kommen. <br /> <br /> Und viele wollen ja auch gar nicht mehr zur Besinnung kommen. Sie haben - in den meisten Fällen wohl unbewusst - die Lösung für ihr Ohnmachts-Dilemma gefunden: Sie orientieren sich an den anderen und lassen sich von Propaganda- und Marketing-Slogans leiten, die auf Sozialforen verbreitet werden. Sie haben auf Außenleitung umgeschaltet und Außenleitung bedeutet: Logik wird durch Gruppendenken und Menschlichkeit durch Gruppenmoral ersetzt. <br /> <br /> Bei einer Gedenkkundgebung für Corona-Verstorbene auf dem Fuldaer Universitätsplatz Anfang 2022 war eine ältere Teilnehmerin zu sehen, die ein Pappschild trug auf dem stand: „Die Mehrheit ist für Masken- und Impfpflicht.“ Die Mehrheit hat also neuerdings immer Recht. Dass diese Mehrheit gesteuert wird von Propaganda, die von putschenden Exekutiven und soziopathischen Milliardärs-Gierhälsen finanziert wird, erschließt sich den Außengeleiteten nicht, da sie sich für Fakten und Prinzipien nicht mehr interessieren. <br /> <br /> Auch die Sinnlosigkeit der postmodernen Lebenswelt haben viele außengeleiteten Menschen in den letzten drei Jahren erfolgreich überwunden, nicht nur bei Attac. Sie haben wieder Sinn und Freude in ihrem Leben gefunden, und zwar als ehrenamtliche Zensoren, Moralapostel, Petzen und Zuchtmeister („Setzen Sie die Maske richtig auf!“). <br /> <br /> Wir dürfen uns von den außengeleiteten, politisch-verblödeten, menschlich verödeten, autoritären und feigen System-Mitläufern nicht weiter in die Defensive drängen lassen. In Fulda wie überall im Land gibt es Menschen, die an dem ursprünglichen Selbstverständnis von Attac festhalten wollen. Diese setzen sich ein für eine Wiederbesinnung auf demokratische Prinzipien innerhalb von Attac und für eine grundlegende Klärung der Ausrichtung und Wirkungsmöglichkeiten: <br /> <br /> &quot;Angesichts der multiplen globalen Krisen und der Spaltungen der Gesellschaft ist eine breite, nationale und internationale Kooperation für Frieden, für Gerechtigkeit und für eine Lebens- und Wirtschaftsweise aufzubauen, die die materiellen Grenzen des Planeten respektiert.&quot; <br /> <br /> Aus diesem Selbstverständnis schöpfen die von den Hardlinern ausgegrenzten Fuldaer Attacies Mut, denn die durch Anfeindungen und Diffamierungen gekennzeichnete gesellschaftliche Verhaltensänderung muss nicht zwangsläufig zu Spaltung und Hass führen. &quot;Wenn wir darauf schauen, was uns verbindet anstatt auf das, was uns trennt, können wir auch wieder gemeinsam handeln.&quot;<br /> <br /> Eine andere Welt ist möglich! Wer Interesse hat, sich zu beteiligen, ist herzlich willkommen....<br /> <br /> Bitte nehmt auch ihr Kontakt auf und sendet eure Rückmeldungen an die Mailadresse:<br /> attac@fulda.cloud<br /> <br /> <br /> Martina Fuchs<br /> <br /> Thomas Geisel<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> Martin Triestram<br /> <br /> für weitere Mitglieder und Freunde der attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> <br /> aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ___TOC___<br /> == Allgemein ==<br /> Das Akronym Attac steht für<br /> „Association pour une taxation<br /> des Transactions financieres<br /> pour L’Aide aux Citoyens“<br /> (Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).<br /> <br /> Gegründet<br /> wurde diese globalisierungskritische<br /> Vereinigung am 3. Juni<br /> 1998 in Frankreich. Attac ist als<br /> basisdemokratisches Netzwerk<br /> organisiert, in dem Organisationen<br /> wie BUND, Ver.di und Pax<br /> Christi ebenso wie kapitalismuskritische<br /> Gruppen vereinigt<br /> sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile<br /> in über 50 Ländern<br /> mit insgesamt 90.000 Mitgliedern<br /> aktiv. In Deutschland<br /> kommt Attac auf ca. 16.000<br /> Mitglieder. Vereint wird diese<br /> pluralistische Organisation<br /> durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch<br /> nachhaltigen Globalisierung.<br /> Attac fordert eine demokratische<br /> Kontrolle der Finanzmärkte,<br /> die Abschaffung von Steueroasen<br /> und die Sicherstellung<br /> von sozialen Mindeststandards.<br /> Attac Deutschland hat in den<br /> letzten zwei Jahren u.a. Aktionen<br /> gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie<br /> organisiert und<br /> sich an der Kampagne gegen<br /> den Discounter Lidl beteiligt.<br /> <br /> == Attac Gruppe Fulda ==<br /> <br /> [[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]<br /> <br /> Die attac Gruppe Fulda trifft<br /> sich in den ungeraden Kalenderwochen<br /> um 19.45 Uhr im Haus Oranien am Heinrich v. Bibra Platz<br /> <br /> Aktuelle Informationen zur Fuldaer<br /> <br /> Gruppe findet man im Internet<br /> <br /> unter<br /> <br /> http://www.attac.de/fulda<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram. <br /> |}<br /> <br /> ==Geschichte der attac Gruppe Fulda==<br /> <br /> Attacies aus Fulda, Bad Hersfeld und Kassel bildeten die Standbetreuung auf dem Herzberg Festival. Über 300 Leute schlossen sich dort der Verfassungsklage gegen CETA an!<br /> <br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=Hj-vGrkrYeA&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Mittwoch 24. September 2014'''<br /> *19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net <br /> <br /> ===Kul.tour gegen TTIP===<br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=7teOnTIZ350&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ===Das &quot;Eichhörnchen&quot; Lesung in Fulda===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=aysEIKKeob0}}<br /> <br /> <br /> ===Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien===<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien)'''<br /> <br /> '''Dienstag, 09.04.2013 um 19.30 Uhr in der RED CORRIDOR Gallery in Fulda'''<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=0i8avDuykO4}}<br /> <br /> Matteo Guainazzi von Attac Spanien spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.<br /> <br /> Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.<br /> <br /> Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle.<br /> <br /> Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.<br /> <br /> ===Gedankenaustausch zu den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt 2013===<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013 - 19.30 Uhr im kleinen Saal des Felsenkellers in Fulda'''<br /> <br /> Unverbindlicher Gedankenaustausch, ob eine gemeinsame Teilnahme mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder nichtpolitischen Organisationen aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte.<br /> <br /> Worum geht es Blockupy Frankfurt?<br /> <br /> In einem Klima der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben profitieren vor allem Vermögende von der von Deutschland wesentlich mitgestalteten EU-Verarmungspolitik für ganz Europa. Deren vorrangiges Ziel ist es, bankrotte Länder zu &quot;retten&quot;, um Renditeerwartungen für Besitzer von Wertpapieren zu erhalten. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60 Prozent beträgt und Menschen dort um Aufnahme in eine Klinik betteln müssen, ist die Krise in Deutschland nur scheinbar noch nicht richtig angekommen.<br /> <br /> Seit kurzem hat die deutsche Armutsrisikoquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit 16 Prozent erreicht, da immer mehr Menschen in unsicheren Minijobs arbeiten. Zugleich verstärkt ein ungerechtes Steuersystem, das Arbeit hoch belastet, während es Kapitalerträge und Millionenerbschaften glimpflich davonkommen lässt, die drastische Umverteilung von unten nach oben. Doch Widerstand regt sich erst zaghaft, wie die bisher eher verhaltene Unterstützung der vom VdK, dem Paritätischen Gesamtverband, mehreren Gewerkschaften, Attac und vielen weiteren Organisationen veranstaltete Umfairteilen-Kampagne zeigt.<br /> <br /> Umso wichtiger ist es, dass sich mit Blockupy Frankfurt auch in Deutschland Widerspruch gegen eine Krisenpolitik regt, die das soziale und demokratische Europa demontiert, statt es zu stärken. Die EU-Krisenpolitik hat keine Antwort darauf, dass unsere bisherige wachstums- und wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik des Sozialabbaus schon deshalb auf weitere Krisen zusteuert, weil Lohndumping und das Niederkonkurrieren anderer Wirtschaftsräume gerade die Absatzmärkte zerstört, auf die Exportorientierung angewiesen ist, während sie aufgrund ihres immensen Ressourcen- und Naturverbrauch zugleich an ihre natürlichen Grenzen stößt.<br /> <br /> Wer ist Blockupy?<br /> <br /> Im Blockupy-Bündnis beteiligen sich bisher Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.<br /> <br /> <br /> === Finanztransaktionssteuer - mehr als ein Placebo? ===<br /> '''Banken zur Kasse bitten - Spekulationen eindämmen: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?'''<br /> <br /> Der Referent der Auftaktveranstaltung des KAB Diözesanverbandes Fulda für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern&quot; im Adalbert-Enders-Haus der Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Horas am 12. Januar 2013 ist Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne [http://www.steuer-gegen-armut.org/ „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer&quot;]. Die Finanztransaktionssteuer ist eine der Gründungsforderungen von Attac und Attac Deutschland gehört wie auch DIE LINKE zu den Trägern der Kampagne. Die Attac-Gruppe Fulda wurde zu dieser Veranstaltung besonders eingeladen. Mit der „Finanztransaktionssteuer&quot; sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit, Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen.<br /> <br /> Die Finanztransaktionssteuer soll alle Finanzgeschäfte, auch den Derivatenhandel mit 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent besteuern, je nach Umsatzhöhe. Pater Alt erläutert die Schädlichkeit des Hochfrequenzhandels und erläutert die Nutzlosigkeit des Computerhandels. Wer im Sekundentakt handelt soll auch im Sekundentakt Steuern bezahlen, nicht der Kleinanleger sei Ziel der Kampagne, sondern die Spekulanten.<br /> Die Finanztransaktionssteuer habe im gesamten EU-Raum keine Aussicht auf Erfolg, aber bereits 11 Staaten der Euro-Zone haben zugestimmt und damit 2 mehr als die erforderliche Mindestzahl. Am 12. Dezember 2012 stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit der Einführung der FTS (Finanztransaktionssteuer) zu. Die Abstimmung im Europäischen Rat steht am 12. Februar diesen Jahres an. Wenn hier die Zustimmung erfolgt, kann zum 01.01.2014 die FTS in Kraft treten.<br /> Sie würde eine Stabilisierung des Finanzsystems bedeuten, was gut für die armen Länder sei.<br /> Schätzungsweise 37 Milliarden Euro könnten in 11 EU-Ländern jährlich eingenommen werden, allein in Deutschland 5-11 Milliarden Euro. Der Finanzsektor soll für den Schaden, den er angerichtet hat, zahlen. In 2009 habe die Finanzkrise 10 bis 50 Billionen US-Dollar gekostet. Pater Alt berichtet aus eigener Erfahrung von einem Jugendcamp in Belize, dass er im Jahr 2008 organisierte. Er musste Lebensmittel zum dreifachen Preis einkaufen, da zu dieser Zeit die Spekulationen mit Lebensmitteln künstlich hohe Preise verursachten. Die Finanzkrise habe weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Er führt aus, dass es im sog. &quot;Arabischen Frühling&quot; nicht in erster Linie um Demokratie ging, sondern um die Armut durch die bestehende Jugendarbeitslosigkeit und die hohen Lebensmittelpreise, beides Folge der Finanzkrise.<br /> <br /> Pater Alt spricht auch das Problem an, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Die Kampagne wärer als Kampagne für eine Abgabe sinnvoller gewesen. Daher müsse darauf geachtet werden, dass Steuereinnahmen aus einer FTS auch für die angestrebten Zwecke eingesetzt werden. Später seien weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsystems notwendig. Die FTS ändere nichts am System, sei aber ein Einstieg und Symbol für zivilgesellschaftliches Handeln. Es sei wichtig, dass die Zivilgesellschaft der Politik Themen vorschreibe.<br /> In seinen Antworten auf nachfolgende Fragen aus dem Publikum hebt Pater Alt die Verdienste Attacs zum Thema der FTS hervor. Auf eine Frage zur Haltung der USA zur FTA-Steuer spricht er die Unterstützung der Einführung einer FTS durch die Occupy-Bewegung in den USA an. Ein wichtiges zukünftiges Thema sei Steuergerechtigkeit, sie müsse den Bürgern als Existenzfrage vermittelt werden.<br /> [http://osthessen-news.de/E/1225438/fulda-kab-jahresauftakt-mit--jesuitenpater-dr--joerg-alt-minderung-von-ungerechtigkeit-.html ON vom 15.01.2013]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=M18_Yi9hVm4}}<br /> <br /> ===Attac-Hessentreffen===<br /> Am 8. Dezember 2012 findet in der Uni in Gießen ein Attac-Hessentreffen statt, an dem fast 90 Mitglieder aus verschiedenen hessischen Regionalgruppen teilnehmen. Zu Beginn findet eine Podiumsveranstaltung statt und nachmittags werden verschiedene Workshops angeboten. Die Veranstaltung endet mit einer Abschussveranstaltung, auf der Anregungen zur weiteren Zusammenarbeit der hessischen Regionalgruppen gesammelt werden und klingt mit Life-Musik auf der Gitarre aus.<br /> In Zukunft wird es eine hessische Mailingliste geben, um die einzelnen Gruppen besser zu vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen planen zu können. Die Teilnehmer sind sich einig, dass auch im nächsten Jahr ein Hessentreffen stattfinden soll.<br /> <br /> <br /> ===Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld am 10. November 2012===<br /> [[Datei:Martin huenfeld.jpg|left]]<br /> <br /> Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,<br /> <br /> wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.<br /> <br /> Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.<br /> <br /> Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.<br /> <br /> Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.<br /> <br /> Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.<br /> <br /> In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie &quot;Ausländer raus&quot; und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.<br /> <br /> In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.<br /> <br /> Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.<br /> <br /> Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.<br /> <br /> All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!<br /> <br /> Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!<br /> <br /> [[Naziaufmarsch|Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.]]<br /> <br /> Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!<br /> Bezieht Position <br /> <br /> * für die Demokratie, gegen Ausgrenzung<br /> * für die Menschenrechte, gegen Rassismus<br /> * für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer – <br /> <br /> * gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.<br /> <br /> Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!<br /> <br /> <br /> <br /> ===Bruno Marcon: &quot;Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!&quot;===<br /> <br /> '''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''<br /> <br /> '''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''<br /> <br /> Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.<br /> <br /> Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda<br /> <br /> <br /> ===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=zbL0JI_jxTA}}<br /> <br /> ''' Am 29. September 2012'''<br /> <br /> findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.<br /> <br /> ===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===<br /> '''Am 20. September 2012'''<br /> <br /> findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB<br /> <br /> ===Der andere 11. September===<br /> '''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''<br /> <br /> Konzert &quot;Der andere elfte September&quot; zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band &quot;Musikandes&quot; [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.<br /> <br /> Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda<br /> <br /> ===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===<br /> {{#widget:YouTube|id=REo2fwkdOY8}}<br /> <br /> Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.<br /> <br /> <br /> ===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=WPPj0NJ0Cpg}}<br /> <br /> Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.<br /> <br /> Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.<br /> Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.<br /> Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.<br /> <br /> <br /> === Der arabische Frühling===<br /> Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda<br /> <br /> Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]<br /> <br /> <br /> ===Film &quot;Der große Crash&quot;===<br /> <br /> '''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''<br /> <br /> '''Handlung''' <br /> <br /> Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl. <br /> <br /> Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus. <br /> <br /> Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]<br /> <br /> <br /> ===Bankenumzingelung 12.11.11===<br /> &quot;Banken in die Schranken!&quot; – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis<br /> dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner<br /> Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der<br /> beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die<br /> Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die<br /> Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes<br /> Deutschland, sowie der [[DGB]].<br /> <br /> Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und<br /> grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert<br /> werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den<br /> Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den<br /> Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und<br /> Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.<br /> <br /> Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg<br /> erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während<br /> Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen<br /> zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird<br /> aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am<br /> 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,<br /> undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine<br /> Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.<br /> <br /> Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am<br /> Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht<br /> endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste<br /> prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für<br /> Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.<br /> <br /> Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und<br /> Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer<br /> Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag<br /> 11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild<br /> auf dem Universitätsplatz statt.<br /> <br /> <br /> [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]<br /> <br /> '''15.Oktober 2011 #globalchange'''<br /> &lt;gallery&gt; <br /> Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg<br /> Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg<br /> Datei:Ezb sabine.jpg<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> '''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''<br /> <br /> '''25.9.2011'''<br /> * 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.<br /> (http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)<br /> <br /> [[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]<br /> <br /> Eine kleiner Gasthof gegen<br /> einen schier übermächtigen Stromkonzern,<br /> sechs ziemlich schräge<br /> Figuren, schmissige Songs, heisse<br /> Rhythmen - so ernst das Problem,<br /> so unterhaltsam das Stück der<br /> Berliner Compagnie.<br /> Zutaten:<br /> Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,<br /> dicke Schlitten, dicke Lügen,<br /> etliche Brühwürfel Berliner Politik,<br /> die Sonne über Afrika - alles<br /> serviert mit heißen Rhythmen.<br /> <br /> SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT<br /> <br /> Klimakatastrophe mit Musik<br /> <br /> Sonntag, 25.09.2011<br /> <br /> Einlaß 18.30 Uhr<br /> <br /> Beginn 19.00 Uhr<br /> <br /> KUZ Kreuz Fulda-Horas<br /> <br /> Schlitzer Str. 81<br /> <br /> Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen<br /> durch das interessierte und engagierte Publikum.<br /> <br /> Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.<br /> <br /> Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!<br /> <br /> [[Datei:Empoert euch.jpg]]<br /> <br /> [http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]<br /> <br /> Presse:<br /> *Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]<br /> * Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}} <br /> August 2011: Europäische Attac Sommerakademie<br /> auch Fuldaer Teilnehmer waren da!<br /> <br /> '''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> '''Videoinfos attac Bankentribunal'''<br /> {|<br /> |http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg<br /> |<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]<br /> * Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den &quot;Nachdenkseiten.de&quot; spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]<br /> |}<br /> <br /> '''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''<br /> <br /> <br /> <br /> '''01. April 2009'''<br /> * Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?<br /> http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg<br /> ----<br /> <br /> {|<br /> | http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg<br /> |'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt<br /> <br /> In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010: <br /> <br /> 150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar: <br /> <br /> attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/<br /> <br /> http://www.die-zeit.net<br /> <br /> |}<br /> <br /> [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]<br /> <br /> ----<br /> <br /> {|<br /> |http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg<br /> <br /> <br /> |&quot;Let´s make money&quot; heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer (&quot;we feed the world&quot;), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. &quot;Let’s make money&quot; folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.<br /> <br /> Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.<br /> <br /> Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]<br /> <br /> ===Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“===<br /> <br /> Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.<br /> <br /> 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.<br /> <br /> Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.<br /> <br /> Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen<br /> <br /> Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.<br /> <br /> ===1. Hühnerwahnsinn===<br /> <br /> Wie Europas Exporte Afrika schaden<br /> <br /> Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).<br /> <br /> Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:<br /> <br /> Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.<br /> <br /> Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.<br /> <br /> Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.<br /> <br /> <br /> Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.<br /> <br /> ===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===<br /> <br /> '''Palmölproduktion in Indonesien'''<br /> <br /> Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007<br /> <br /> Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und<br /> <br /> wissenschaftlicher Beirat von Attac<br /> <br /> Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.<br /> <br /> Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.<br /> <br /> Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.<br /> <br /> Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.<br /> <br /> <br /> ===Arme Sau===<br /> <br /> Das Geschäft mit dem Erbgut<br /> <br /> Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg<br /> <br /> <br /> <br /> Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?<br /> <br /> Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.<br /> <br /> Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.<br /> <br /> Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:<br /> <br /> FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk<br /> <br /> normale.at<br /> <br /> ÖBV- Via Campesina Austria<br /> <br /> AgrarAttac<br /> <br /> Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN<br /> <br /> <br /> ===Veranstaltung Medien und Wahrheit===<br /> osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]<br /> <br /> <br /> {|<br /> |'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''<br /> <br /> '''Gesteuerte Demokratie ?'''<br /> <br /> '''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''<br /> <br /> '''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie''' <br /> <br /> <br /> Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln <br /> <br /> Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda<br /> <br /> Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda<br /> |http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg<br /> |}<br /> <br /> Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen. <br /> <br /> <br /> ===Finanzmarktchaos und Bankenkrise===<br /> <br /> 29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied<br /> : [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]<br /> : [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person] <br /> <br /> <br /> ===Ausbeutung des Staates durch Private Banken===<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]<br /> <br /> '''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)''' <br /> <br /> aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen. <br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]<br /> Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben. <br /> <br /> Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.<br /> <br /> Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.<br /> <br /> <br /> ==='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]===<br /> <br /> ===Herzbergfestival 2007===<br /> {|<br /> [[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.<br /> <br /> Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!<br /> [[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]] <br /> |[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |}<br /> ===Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda===<br /> [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] <br /> <br /> Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.<br /> Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten. <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Medien===<br /> * Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:TransnetGT6.jpg]]<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn&lt;/div&gt;<br /> <br /> ===Film Bahn unterm Hammer===<br /> * Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film &quot;Bahn unterm Hammer&quot;, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€ <br /> <br /> [[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]<br /> [[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.<br /> <br /> http://www.bahn-unterm-hammer.de<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Links===<br /> *[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]<br /> &lt;!--*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]--&gt;<br /> * [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Privatisierung in Deutschland===<br /> Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda <br /> <br /> Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag <br /> <br /> Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS). <br /> <br /> Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.<br /> <br /> [[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]<br /> ----<br /> <br /> An die <br /> <br /> streikenden Beschäftigten<br /> <br /> bei der [[Telekom]]<br /> <br /> in Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007<br /> <br /> <br /> wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen. <br /> <br /> Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.<br /> <br /> Wir wünschen Euch in Euren Kampf<br /> Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg<br /> Wir werden unseren Anteil beitragen<br /> <br /> <br /> 45 Teilnehmer <br /> der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda <br /> <br /> <br /> <br /> [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]<br /> <br /> '''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''<br /> <br /> ==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==<br /> [[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]] <br /> <br /> <br /> === Stoppt die Börsenbahn ===<br /> <br /> [[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]<br /> '''Veranstaltung in Fulda:'''<br /> <br /> '''In den letzten Zügen'''<br /> <br /> '''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Winfried Wolf''' <br /> <br /> '''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''<br /> <br /> '''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''<br /> <br /> '''im Felsenkeller, Leipziger Straße<br /> ''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]<br /> <br /> Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße<br /> <br /> Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]<br /> <br /> [[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Bürgerbahn statt Börsenwahn===<br /> ====Flugblattaktion====<br /> Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt &quot;Ihr Reiseplan&quot; mit dem Untertitel &quot;Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn&quot; verteilt wurde. <br /> [[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]<br /> <br /> ====Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung====<br /> <br /> Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.<br /> <br /> Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.<br /> <br /> Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.<br /> <br /> Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?<br /> <br /> Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren. <br /> <br /> Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.<br /> <br /> Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.<br /> <br /> Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich. <br /> <br /> Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. <br /> <br /> Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst. <br /> <br /> Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.<br /> <br /> ===Für Weltoffenheit und Demokratie===<br /> [[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]<br /> Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Herzberg Festival===<br /> [[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]<br /> Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten &quot;Hippie&quot; Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> === Aktion zum Bush Besuch 14.7.06===<br /> [[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]<br /> Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird. <br /> <br /> Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.<br /> <br /> Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.<br /> <br /> „Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.<br /> <br /> Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.<br /> <br /> Auf Bush-Trommeln ist zu achten!<br /> <br /> * Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]<br /> <br /> === Lidl Aktion Juni 2006 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]<br /> <br /> ===[[Gentechnik]]tag März 2006===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> ===Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006===<br /> <br /> <br /> '''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''<br /> <br /> Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:<br /> <br /> 1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.<br /> <br /> 2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.<br /> <br /> 3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.<br /> <br /> Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)<br /> (Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])<br /> <br /> <br /> === Lidl Aktion November 2005 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> =attac Medien=<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=veVBRisJysE Video zur Finanztransaktionssteuer]<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA. <br /> * attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]<br /> http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg<br /> <br /> [[Kategorie:Aktion]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Attac Attac 2023-11-22T06:28:32Z <p>WikiSysop:&#32;Struktur update</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ___TOC___<br /> == Allgemein ==<br /> Das Akronym Attac steht für<br /> „Association pour une taxation<br /> des Transactions financieres<br /> pour L’Aide aux Citoyens“<br /> (Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).<br /> <br /> Gegründet<br /> wurde diese globalisierungskritische<br /> Vereinigung am 3. Juni<br /> 1998 in Frankreich. Attac ist als<br /> basisdemokratisches Netzwerk<br /> organisiert, in dem Organisationen<br /> wie BUND, Ver.di und Pax<br /> Christi ebenso wie kapitalismuskritische<br /> Gruppen vereinigt<br /> sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile<br /> in über 50 Ländern<br /> mit insgesamt 90.000 Mitgliedern<br /> aktiv. In Deutschland<br /> kommt Attac auf ca. 16.000<br /> Mitglieder. Vereint wird diese<br /> pluralistische Organisation<br /> durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch<br /> nachhaltigen Globalisierung.<br /> Attac fordert eine demokratische<br /> Kontrolle der Finanzmärkte,<br /> die Abschaffung von Steueroasen<br /> und die Sicherstellung<br /> von sozialen Mindeststandards.<br /> Attac Deutschland hat in den<br /> letzten zwei Jahren u.a. Aktionen<br /> gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie<br /> organisiert und<br /> sich an der Kampagne gegen<br /> den Discounter Lidl beteiligt.<br /> <br /> == Attac Gruppe Fulda ==<br /> <br /> [[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]<br /> <br /> Die attac Gruppe Fulda trifft<br /> sich in den ungeraden Kalenderwochen<br /> um 19.45 Uhr im Haus Oranien am Heinrich v. Bibra Platz<br /> <br /> Aktuelle Informationen zur Fuldaer<br /> <br /> Gruppe findet man im Internet<br /> <br /> unter<br /> <br /> http://www.attac.de/fulda<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram. <br /> |}<br /> <br /> ==Geschichte der attac Gruppe Fulda==<br /> <br /> Attacies aus Fulda, Bad Hersfeld und Kassel bildeten die Standbetreuung auf dem Herzberg Festival. Über 300 Leute schlossen sich dort der Verfassungsklage gegen CETA an!<br /> <br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=Hj-vGrkrYeA&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Mittwoch 24. September 2014'''<br /> *19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net <br /> <br /> ===Kul.tour gegen TTIP===<br /> &lt;html5media width=&quot;230&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=7teOnTIZ350&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ===Das &quot;Eichhörnchen&quot; Lesung in Fulda===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=aysEIKKeob0}}<br /> <br /> <br /> ===Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien===<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien)'''<br /> <br /> '''Dienstag, 09.04.2013 um 19.30 Uhr in der RED CORRIDOR Gallery in Fulda'''<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=0i8avDuykO4}}<br /> <br /> Matteo Guainazzi von Attac Spanien spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.<br /> <br /> Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.<br /> <br /> Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle.<br /> <br /> Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.<br /> <br /> ===Gedankenaustausch zu den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt 2013===<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013 - 19.30 Uhr im kleinen Saal des Felsenkellers in Fulda'''<br /> <br /> Unverbindlicher Gedankenaustausch, ob eine gemeinsame Teilnahme mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder nichtpolitischen Organisationen aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte.<br /> <br /> Worum geht es Blockupy Frankfurt?<br /> <br /> In einem Klima der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben profitieren vor allem Vermögende von der von Deutschland wesentlich mitgestalteten EU-Verarmungspolitik für ganz Europa. Deren vorrangiges Ziel ist es, bankrotte Länder zu &quot;retten&quot;, um Renditeerwartungen für Besitzer von Wertpapieren zu erhalten. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60 Prozent beträgt und Menschen dort um Aufnahme in eine Klinik betteln müssen, ist die Krise in Deutschland nur scheinbar noch nicht richtig angekommen.<br /> <br /> Seit kurzem hat die deutsche Armutsrisikoquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit 16 Prozent erreicht, da immer mehr Menschen in unsicheren Minijobs arbeiten. Zugleich verstärkt ein ungerechtes Steuersystem, das Arbeit hoch belastet, während es Kapitalerträge und Millionenerbschaften glimpflich davonkommen lässt, die drastische Umverteilung von unten nach oben. Doch Widerstand regt sich erst zaghaft, wie die bisher eher verhaltene Unterstützung der vom VdK, dem Paritätischen Gesamtverband, mehreren Gewerkschaften, Attac und vielen weiteren Organisationen veranstaltete Umfairteilen-Kampagne zeigt.<br /> <br /> Umso wichtiger ist es, dass sich mit Blockupy Frankfurt auch in Deutschland Widerspruch gegen eine Krisenpolitik regt, die das soziale und demokratische Europa demontiert, statt es zu stärken. Die EU-Krisenpolitik hat keine Antwort darauf, dass unsere bisherige wachstums- und wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik des Sozialabbaus schon deshalb auf weitere Krisen zusteuert, weil Lohndumping und das Niederkonkurrieren anderer Wirtschaftsräume gerade die Absatzmärkte zerstört, auf die Exportorientierung angewiesen ist, während sie aufgrund ihres immensen Ressourcen- und Naturverbrauch zugleich an ihre natürlichen Grenzen stößt.<br /> <br /> Wer ist Blockupy?<br /> <br /> Im Blockupy-Bündnis beteiligen sich bisher Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.<br /> <br /> <br /> === Finanztransaktionssteuer - mehr als ein Placebo? ===<br /> '''Banken zur Kasse bitten - Spekulationen eindämmen: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?'''<br /> <br /> Der Referent der Auftaktveranstaltung des KAB Diözesanverbandes Fulda für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern&quot; im Adalbert-Enders-Haus der Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Horas am 12. Januar 2013 ist Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne [http://www.steuer-gegen-armut.org/ „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer&quot;]. Die Finanztransaktionssteuer ist eine der Gründungsforderungen von Attac und Attac Deutschland gehört wie auch DIE LINKE zu den Trägern der Kampagne. Die Attac-Gruppe Fulda wurde zu dieser Veranstaltung besonders eingeladen. Mit der „Finanztransaktionssteuer&quot; sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit, Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen.<br /> <br /> Die Finanztransaktionssteuer soll alle Finanzgeschäfte, auch den Derivatenhandel mit 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent besteuern, je nach Umsatzhöhe. Pater Alt erläutert die Schädlichkeit des Hochfrequenzhandels und erläutert die Nutzlosigkeit des Computerhandels. Wer im Sekundentakt handelt soll auch im Sekundentakt Steuern bezahlen, nicht der Kleinanleger sei Ziel der Kampagne, sondern die Spekulanten.<br /> Die Finanztransaktionssteuer habe im gesamten EU-Raum keine Aussicht auf Erfolg, aber bereits 11 Staaten der Euro-Zone haben zugestimmt und damit 2 mehr als die erforderliche Mindestzahl. Am 12. Dezember 2012 stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit der Einführung der FTS (Finanztransaktionssteuer) zu. Die Abstimmung im Europäischen Rat steht am 12. Februar diesen Jahres an. Wenn hier die Zustimmung erfolgt, kann zum 01.01.2014 die FTS in Kraft treten.<br /> Sie würde eine Stabilisierung des Finanzsystems bedeuten, was gut für die armen Länder sei.<br /> Schätzungsweise 37 Milliarden Euro könnten in 11 EU-Ländern jährlich eingenommen werden, allein in Deutschland 5-11 Milliarden Euro. Der Finanzsektor soll für den Schaden, den er angerichtet hat, zahlen. In 2009 habe die Finanzkrise 10 bis 50 Billionen US-Dollar gekostet. Pater Alt berichtet aus eigener Erfahrung von einem Jugendcamp in Belize, dass er im Jahr 2008 organisierte. Er musste Lebensmittel zum dreifachen Preis einkaufen, da zu dieser Zeit die Spekulationen mit Lebensmitteln künstlich hohe Preise verursachten. Die Finanzkrise habe weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Er führt aus, dass es im sog. &quot;Arabischen Frühling&quot; nicht in erster Linie um Demokratie ging, sondern um die Armut durch die bestehende Jugendarbeitslosigkeit und die hohen Lebensmittelpreise, beides Folge der Finanzkrise.<br /> <br /> Pater Alt spricht auch das Problem an, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Die Kampagne wärer als Kampagne für eine Abgabe sinnvoller gewesen. Daher müsse darauf geachtet werden, dass Steuereinnahmen aus einer FTS auch für die angestrebten Zwecke eingesetzt werden. Später seien weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsystems notwendig. Die FTS ändere nichts am System, sei aber ein Einstieg und Symbol für zivilgesellschaftliches Handeln. Es sei wichtig, dass die Zivilgesellschaft der Politik Themen vorschreibe.<br /> In seinen Antworten auf nachfolgende Fragen aus dem Publikum hebt Pater Alt die Verdienste Attacs zum Thema der FTS hervor. Auf eine Frage zur Haltung der USA zur FTA-Steuer spricht er die Unterstützung der Einführung einer FTS durch die Occupy-Bewegung in den USA an. Ein wichtiges zukünftiges Thema sei Steuergerechtigkeit, sie müsse den Bürgern als Existenzfrage vermittelt werden.<br /> [http://osthessen-news.de/E/1225438/fulda-kab-jahresauftakt-mit--jesuitenpater-dr--joerg-alt-minderung-von-ungerechtigkeit-.html ON vom 15.01.2013]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=M18_Yi9hVm4}}<br /> <br /> ===Attac-Hessentreffen===<br /> Am 8. Dezember 2012 findet in der Uni in Gießen ein Attac-Hessentreffen statt, an dem fast 90 Mitglieder aus verschiedenen hessischen Regionalgruppen teilnehmen. Zu Beginn findet eine Podiumsveranstaltung statt und nachmittags werden verschiedene Workshops angeboten. Die Veranstaltung endet mit einer Abschussveranstaltung, auf der Anregungen zur weiteren Zusammenarbeit der hessischen Regionalgruppen gesammelt werden und klingt mit Life-Musik auf der Gitarre aus.<br /> In Zukunft wird es eine hessische Mailingliste geben, um die einzelnen Gruppen besser zu vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen planen zu können. Die Teilnehmer sind sich einig, dass auch im nächsten Jahr ein Hessentreffen stattfinden soll.<br /> <br /> <br /> ===Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld am 10. November 2012===<br /> [[Datei:Martin huenfeld.jpg|left]]<br /> <br /> Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,<br /> <br /> wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.<br /> <br /> Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.<br /> <br /> Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.<br /> <br /> Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.<br /> <br /> Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.<br /> <br /> In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie &quot;Ausländer raus&quot; und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.<br /> <br /> In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.<br /> <br /> Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.<br /> <br /> Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.<br /> <br /> All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!<br /> <br /> Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!<br /> <br /> [[Naziaufmarsch|Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.]]<br /> <br /> Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!<br /> Bezieht Position <br /> <br /> * für die Demokratie, gegen Ausgrenzung<br /> * für die Menschenrechte, gegen Rassismus<br /> * für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer – <br /> <br /> * gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.<br /> <br /> Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!<br /> <br /> <br /> <br /> ===Bruno Marcon: &quot;Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!&quot;===<br /> <br /> '''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''<br /> <br /> '''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''<br /> <br /> Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.<br /> <br /> Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda<br /> <br /> <br /> ===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=zbL0JI_jxTA}}<br /> <br /> ''' Am 29. September 2012'''<br /> <br /> findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.<br /> <br /> ===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===<br /> '''Am 20. September 2012'''<br /> <br /> findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB<br /> <br /> ===Der andere 11. September===<br /> '''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''<br /> <br /> Konzert &quot;Der andere elfte September&quot; zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band &quot;Musikandes&quot; [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.<br /> <br /> Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda<br /> <br /> ===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===<br /> {{#widget:YouTube|id=REo2fwkdOY8}}<br /> <br /> Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.<br /> <br /> <br /> ===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=WPPj0NJ0Cpg}}<br /> <br /> Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.<br /> <br /> Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.<br /> Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.<br /> Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.<br /> <br /> <br /> === Der arabische Frühling===<br /> Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda<br /> <br /> Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]<br /> <br /> <br /> ===Film &quot;Der große Crash&quot;===<br /> <br /> '''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''<br /> <br /> '''Handlung''' <br /> <br /> Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl. <br /> <br /> Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus. <br /> <br /> Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]<br /> <br /> <br /> ===Bankenumzingelung 12.11.11===<br /> &quot;Banken in die Schranken!&quot; – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis<br /> dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner<br /> Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der<br /> beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die<br /> Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die<br /> Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes<br /> Deutschland, sowie der [[DGB]].<br /> <br /> Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und<br /> grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert<br /> werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den<br /> Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den<br /> Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und<br /> Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.<br /> <br /> Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg<br /> erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während<br /> Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen<br /> zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird<br /> aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am<br /> 12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,<br /> undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine<br /> Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.<br /> <br /> Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am<br /> Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht<br /> endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste<br /> prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für<br /> Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.<br /> <br /> Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und<br /> Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer<br /> Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag<br /> 11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild<br /> auf dem Universitätsplatz statt.<br /> <br /> <br /> [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]<br /> <br /> '''15.Oktober 2011 #globalchange'''<br /> &lt;gallery&gt; <br /> Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg<br /> Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg<br /> Datei:Ezb sabine.jpg<br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> '''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''<br /> <br /> '''25.9.2011'''<br /> * 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.<br /> (http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)<br /> <br /> [[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]<br /> <br /> Eine kleiner Gasthof gegen<br /> einen schier übermächtigen Stromkonzern,<br /> sechs ziemlich schräge<br /> Figuren, schmissige Songs, heisse<br /> Rhythmen - so ernst das Problem,<br /> so unterhaltsam das Stück der<br /> Berliner Compagnie.<br /> Zutaten:<br /> Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,<br /> dicke Schlitten, dicke Lügen,<br /> etliche Brühwürfel Berliner Politik,<br /> die Sonne über Afrika - alles<br /> serviert mit heißen Rhythmen.<br /> <br /> SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT<br /> <br /> Klimakatastrophe mit Musik<br /> <br /> Sonntag, 25.09.2011<br /> <br /> Einlaß 18.30 Uhr<br /> <br /> Beginn 19.00 Uhr<br /> <br /> KUZ Kreuz Fulda-Horas<br /> <br /> Schlitzer Str. 81<br /> <br /> Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen<br /> durch das interessierte und engagierte Publikum.<br /> <br /> Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.<br /> <br /> Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!<br /> <br /> [[Datei:Empoert euch.jpg]]<br /> <br /> [http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]<br /> <br /> Presse:<br /> *Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]<br /> * Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}} <br /> August 2011: Europäische Attac Sommerakademie<br /> auch Fuldaer Teilnehmer waren da!<br /> <br /> '''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> '''Videoinfos attac Bankentribunal'''<br /> {|<br /> |http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg<br /> |<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]<br /> * Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den &quot;Nachdenkseiten.de&quot; spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]<br /> |}<br /> <br /> '''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''<br /> <br /> <br /> <br /> '''01. April 2009'''<br /> * Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?<br /> http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg<br /> ----<br /> <br /> {|<br /> | http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg<br /> |'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt<br /> <br /> In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010: <br /> <br /> 150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar: <br /> <br /> attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/<br /> <br /> http://www.die-zeit.net<br /> <br /> |}<br /> <br /> [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]<br /> <br /> ----<br /> <br /> {|<br /> |http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg<br /> <br /> <br /> |&quot;Let´s make money&quot; heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer (&quot;we feed the world&quot;), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. &quot;Let’s make money&quot; folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.<br /> <br /> Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.<br /> <br /> Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]<br /> <br /> ===Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“===<br /> <br /> Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.<br /> <br /> 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.<br /> <br /> Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.<br /> <br /> Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen<br /> <br /> Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.<br /> <br /> ===1. Hühnerwahnsinn===<br /> <br /> Wie Europas Exporte Afrika schaden<br /> <br /> Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).<br /> <br /> Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:<br /> <br /> Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.<br /> <br /> Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.<br /> <br /> Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.<br /> <br /> <br /> Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.<br /> <br /> ===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===<br /> <br /> '''Palmölproduktion in Indonesien'''<br /> <br /> Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007<br /> <br /> Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und<br /> <br /> wissenschaftlicher Beirat von Attac<br /> <br /> Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.<br /> <br /> Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.<br /> <br /> Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.<br /> <br /> Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.<br /> <br /> <br /> ===Arme Sau===<br /> <br /> Das Geschäft mit dem Erbgut<br /> <br /> Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006<br /> <br /> Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr<br /> <br /> Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg<br /> <br /> <br /> <br /> Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?<br /> <br /> Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.<br /> <br /> Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.<br /> <br /> Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:<br /> <br /> FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk<br /> <br /> normale.at<br /> <br /> ÖBV- Via Campesina Austria<br /> <br /> AgrarAttac<br /> <br /> Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN<br /> <br /> <br /> ===Veranstaltung Medien und Wahrheit===<br /> osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]<br /> <br /> <br /> {|<br /> |'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''<br /> <br /> '''Gesteuerte Demokratie ?'''<br /> <br /> '''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''<br /> <br /> '''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie''' <br /> <br /> <br /> Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln <br /> <br /> Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda<br /> <br /> Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda<br /> |http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg<br /> |}<br /> <br /> Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen. <br /> <br /> <br /> ===Finanzmarktchaos und Bankenkrise===<br /> <br /> 29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied<br /> : [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]<br /> : [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person] <br /> <br /> <br /> ===Ausbeutung des Staates durch Private Banken===<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]<br /> <br /> '''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)''' <br /> <br /> aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen. <br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]<br /> [[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]<br /> Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben. <br /> <br /> Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.<br /> <br /> Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.<br /> <br /> <br /> ==='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]===<br /> <br /> ===Herzbergfestival 2007===<br /> {|<br /> [[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.<br /> <br /> Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!<br /> [[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]] <br /> |[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]<br /> |}<br /> ===Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda===<br /> [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] <br /> <br /> Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.<br /> Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten. <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Medien===<br /> * Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:TransnetGT6.jpg]]<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn&lt;/div&gt;<br /> <br /> ===Film Bahn unterm Hammer===<br /> * Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film &quot;Bahn unterm Hammer&quot;, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€ <br /> <br /> [[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]<br /> [[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.<br /> <br /> http://www.bahn-unterm-hammer.de<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Links===<br /> *[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]<br /> &lt;!--*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]--&gt;<br /> * [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Privatisierung in Deutschland===<br /> Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda <br /> <br /> Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda <br /> <br /> Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag <br /> <br /> Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS). <br /> <br /> Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.<br /> <br /> [[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]<br /> ----<br /> <br /> An die <br /> <br /> streikenden Beschäftigten<br /> <br /> bei der [[Telekom]]<br /> <br /> in Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007<br /> <br /> <br /> wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen. <br /> <br /> Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.<br /> <br /> Wir wünschen Euch in Euren Kampf<br /> Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg<br /> Wir werden unseren Anteil beitragen<br /> <br /> <br /> 45 Teilnehmer <br /> der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda <br /> <br /> <br /> <br /> [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]<br /> <br /> [[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]<br /> <br /> '''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''<br /> <br /> ==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==<br /> [[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]] <br /> <br /> <br /> === Stoppt die Börsenbahn ===<br /> <br /> [[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]<br /> '''Veranstaltung in Fulda:'''<br /> <br /> '''In den letzten Zügen'''<br /> <br /> '''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''<br /> <br /> '''Veranstaltung mit Winfried Wolf''' <br /> <br /> '''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''<br /> <br /> '''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''<br /> <br /> '''im Felsenkeller, Leipziger Straße<br /> ''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]<br /> <br /> Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße<br /> <br /> Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]<br /> <br /> [[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Bürgerbahn statt Börsenwahn===<br /> ====Flugblattaktion====<br /> Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt &quot;Ihr Reiseplan&quot; mit dem Untertitel &quot;Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn&quot; verteilt wurde. <br /> [[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]<br /> <br /> ====Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung====<br /> <br /> Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.<br /> <br /> Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.<br /> <br /> Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.<br /> <br /> Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?<br /> <br /> Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren. <br /> <br /> Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.<br /> <br /> Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.<br /> <br /> Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich. <br /> <br /> Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. <br /> <br /> Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst. <br /> <br /> Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.<br /> <br /> ===Für Weltoffenheit und Demokratie===<br /> [[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]<br /> Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Herzberg Festival===<br /> [[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]<br /> Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten &quot;Hippie&quot; Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> === Aktion zum Bush Besuch 14.7.06===<br /> [[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]<br /> Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird. <br /> <br /> Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.<br /> <br /> Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.<br /> <br /> „Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.<br /> <br /> Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.<br /> <br /> Auf Bush-Trommeln ist zu achten!<br /> <br /> * Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]<br /> <br /> === Lidl Aktion Juni 2006 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]<br /> <br /> ===[[Gentechnik]]tag März 2006===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> ===Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006===<br /> <br /> <br /> '''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''<br /> <br /> Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:<br /> <br /> 1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.<br /> <br /> 2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.<br /> <br /> 3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.<br /> <br /> Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)<br /> (Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])<br /> <br /> <br /> === Lidl Aktion November 2005 ===<br /> siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]<br /> <br /> =attac Medien=<br /> * [http://www.youtube.com/watch?v=veVBRisJysE Video zur Finanztransaktionssteuer]<br /> * [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA. <br /> * attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]<br /> http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg<br /> <br /> [[Kategorie:Aktion]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=AG_Sozialplanung AG Sozialplanung 2021-11-25T01:33:32Z <p>WikiSysop:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>Die Arbeitsgemeinschaft Sozialplanung bearbeitet die Verteilung der Landesmittel (eine sechsstelligen Summe) an die in Fulda und im Kreis tätigen Sozialverbände.<br /> <br /> <br /> In der AG Sozialplanung sind Vertreter der Stadt Fulda und des Landkreises sowie die Wohlfahrtsverbände.<br /> <br /> Neustes Projekt ist der Beschluss eines Sozialpasses der zum Jahresanfang 2022 umgesetzt werden soll. <br /> Siehe https://www.fuldainfo.de/ag-sozialplanung-in-stadt-und-kreis-fulda-tagte-zum-100-mal/<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Martin_Hohmann Martin Hohmann 2021-11-12T22:43:38Z <p>WikiSysop:&#32;/* Politische Laufbahn */ aktualisiert</p> <hr /> <div>'''Martin Hohmann''' (* 4. Februar 1948 in Fulda) ist ein deutscher Politiker und war von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesweit bekannt wurde er durch die so genannte Hohmann-Affäre: Infolge einer als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober 2003 wurde er als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, ausgeschlossen. Am 30.10.2015 wird bekannt, dass Hohmann auf der Liste der AfD in den Fuldaer Kreistag einziehen will [http://osthessen-news.de/n11515173/beitrag.html]. Bei der Kommunalwahl im März 2016 erringt er als parteiloser Kandidat auf der Liste der AfD ein Kreistagsmandat. Seit April 2016 gehört er der AfD an.<br /> <br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> --&gt;<br /> <br /> == Leben ==<br /> === Beruf und Familie ===<br /> <br /> Martin Hohmann besuchte ein humanistisches Gymnasium und machte 1967 Abitur. Einen zweijährigen Wehrdienst beendete er 1969 als Reserveoffizier. Heute bekleidet er den Rang eines Majors. <br /> <br /> Von 1969 bis 1976 studierte er Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Nach Erstem Staatsexamen und Referendarzeit, legte er 1979 das Zweite Staatsexamen ab.<br /> <br /> Von 1980 bis 1984 war er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden tätig, zuletzt als Kriminaloberrat in der Abteilung Terrorismus. <br /> <br /> Hohmann ist verheiratet und hat drei Kinder.<br /> <br /> === Politische Laufbahn ===<br /> Hohmann trat 1980 der CDU bei und gehörte ab 1990 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Fulda an. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlich Bürgermeister von Neuhof. <br /> <br /> 1998 wurde Hohmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 errang er mit 54 % der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises 132 (Fulda). Dies ist der ehemalige Wahlkreis von [[Alfred Dregger]], in dessen Tradition zu stehen Hohmann für sich beansprucht.<br /> <br /> Nach seinem Ausschluss aus der CDU/[SU] Bundestagsfraktion am 14. November 2003 infolge der Hohmann-Affäre war er fraktionslos. Auf Beschluss des Landesparteigerichtes der CDU Hessen vom 16. Juli 2004 wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen diesen Parteiausschluss erhob er Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet abwies. Hohmann kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.<br /> <br /> Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5&amp;nbsp;% der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten [[Michael Brand]], der 39,1&amp;nbsp;% erreichte. Daraufhin erklärte Hohmann noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.<br /> <br /> Im Jahr 2016 wurde er als Parteiloser über die Liste der AfD in den Kreistag von Fulda gewählt und trat der Partei anschließend bei. Nach der Bundestagswahl 2017 zog er als AfD-Abgeordneter erneut in den Bundestag ein. <br /> <br /> Bei der Bundestagswahl 2021 verpasste er den Einzug in das Parlament.<br /> <br /> == Die Hohmann-Affäre ==<br /> === Der Anlass ===<br /> Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, ''&quot;dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung&quot;'' genieße und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.<br /> <br /> Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff ''&quot;Tätervolk&quot;'' in Zusammenhang mit ''&quot;den Deutschen&quot;'' während der Nazi-Zeit einerseits und ''&quot;den Juden&quot;'' während der Oktoberrevolution und der Zeit des Stalinismus andererseits. Er berief sich dabei auf Thesen des Universitätsbibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein und Henry Fords, der ein bekennender Antisemit gewesen war. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könne man ''&quot;mit einer gewissen Berechtigung ... nach der 'Täterschaft' der Juden fragen&quot;'' und diese ''&quot;mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen&quot;''. Damit würde man nur ''&quot;der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet&quot;''. Im weiteren Verlauf traf Hohmann die Feststellung, der Begriff ''&quot;Tätervolk&quot;'' und der damit verbundene Vorwurf der ''&quot;Kollektivschuld&quot;'' sei sowohl ''&quot;den Juden&quot;'' als auch ''&quot;den Deutschen&quot;'' gegenüber absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die ''&quot;Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien&quot;'' gewesen.<br /> <br /> &lt;!--<br /> ==== Zitate aus Hohmanns Rede ====<br /> Die folgenden Passagen aus der Rede brachten Hohmann den Vorwurf des Antisemitismus ein:<br /> :''Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, dass es Kollektivschuld nicht gebe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie &quot;Kollektivverantwortung&quot; oder &quot;Kollektivscham&quot;: Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das &quot;Tätervolk&quot;.''<br /> <br /> :''Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?''<br /> <br /> :''Meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig [[Henry Ford]] 1920 ein Buch mit dem Titel &quot;The International Jew&quot; herausgegeben hat. (...) Darin prangert Ford die Juden generalisierend als &quot;Weltbolschewisten&quot; an. Er vermeinte, einen &quot;alljüdischen Stempel auf dem roten Rußland&quot; ausmachen zu können, wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in &quot;hervorragendem Maße&quot; als &quot;Revolutionsmacher&quot;. (...) Ford brachte in seinem Buch eine angebliche &quot;Wesensgleichheit&quot; von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck. Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom &quot;jüdischen Bolschewismus&quot; ähneln?''<br /> <br /> :''Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der &quot;Täterschaft&quot; der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den [[Tscheka]]-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als &quot;Tätervolk&quot; bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.''<br /> <br /> :''Daher sind weder &quot;die Deutschen&quot;, noch &quot;die Juden&quot; ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts.''<br /> <br /> ==== Hohmanns Argumentation ====<br /> Anders als in den Medien zunächst berichtet, bezeichnete Hohmann die Juden in seiner Rede tatsächlich nicht explizit als Tätervolk, stellte aber gleichwohl fest, dass man sie unter gewissen Voraussetzungen so nennen könne und listete dafür eine ganze Reihe von Gründen auf. Diese Auflistung macht einen Großteil der Rede aus. Seine Argumentation ähnelt dem klassischen [[Syllogismus]], und lässt sich als Dreischritt wie folgt zusammenfassen:<br /> # Den Deutschen werde wegen der [[Nationalsozialismus|nationalsozialistischen]] Verbrechen der Vorwurf gemacht, ein &quot;Tätervolk&quot; zu sein.<br /> # Juden hätten während der [[Bolschewismus|bolschewistischen]] [[Oktoberrevolution|Revolution]] auch Verbrechen begangen, ohne ein &quot;Tätervolk&quot; genannt zu werden<br /> # Da man die Juden trotz dieser Verbrechen nicht als &quot;Tätervolk&quot; bezeichnen könne, sei diese Bezeichnung auch gegenüber den Deutschen unangebracht.<br /> <br /> Von Kritikern wird Hohmann vorgeworfen, er verfolge in seiner Rede zusätzlich eine verborgene [[Argument | Argumentation]], welche antisemitische [[Stereotyp | Stereotypen]] verbreite, von denen er sich nur zum Schein distanziere. Diese verborgene Argumentation erfolgt in vier Schritten:<br /> <br /> # Zunächst fragt er: ''Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom &quot;jüdischen Bolschewismus&quot; ähneln?''<br /> # Der folgende Teil der Rede Hohmanns führt zahlreiche [[Argument | Argumente]] bzw. [[Scheinargument | Scheinargumente]] auf, welche erkennbar machen, dass Hohmann die Sichtweise von Ford für stichhaltig hält. <br /> # Danach erläutert Hohmann: ''Wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt.''<br /> # Zum Schluss seiner Rede macht Hohmann im Unterschied zu Ford deutlich, dass er nicht Juden für gefährlich hält, sondern ganz allgemein Gottlosigkeit und &quot;gottlose Ideologien&quot;.<br /> <br /> Die Ausführlichkeit, mit der Hohmann Argumente gegen Juden anführt, sowie seine Weigerung, sich von Fords Thesen zu distanzieren, wird von Kritikern als Ausdruck [[Antisemitismus | antisemitischen]] Denkens betrachtet.<br /> --&gt;<br /> === Die Folgen ===<br /> Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com [http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm]. Darin heißt es:<br /> :''Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider. Bestreitet er letztendlich, dass die &quot;Juden&quot; als Kollektiv ein &quot;Tätervolk&quot; seien, so zählt er doch zuvor genau dafür &quot;Beweise&quot; auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als &quot;Tätervolk&quot; wird der Holocaust verharmlost, die &quot;Schuld&quot; des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.''<br /> <br /> Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerksam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Parteien und schließlich auch der CDU. <br /> <br /> ==== Die allgemeine Kritik ====<br /> Die Kritik an Hohmann richtet sich darauf, dass seine Argumentation schon deshalb falsch und tendenziell antisemitisch sei, weil ihre Prämissen nicht stimmten. Die zentralen Argumente gegen Hohmanns Ansichten lauteten wie folgt:<br /> # In der Debatte um die deutsche Verantwortung für den Holocaust spiele der Begriff &quot;Tätervolk&quot; überhaupt keine Rolle. Hohmann habe damit einen Popanz] aufgebaut, der vom Kern der Debatte ablenke. <br /> # Die Gleichsetzung zwischen dem Beitrag einzelner Juden zum Bolschewismus und dem Beitrag einer Mehrheit der Deutschen zum Nationalsozialismus, sei völlig unverhältnismäßig, verzerre die historischen Tatsachen und stelle an sich ein bekanntes antisemitisches Klischee dar. Sie weisen darauf hin, dass weder Lenin noch Stalin Juden waren, dass Stalin bereits vor Beginn der großen Terrorwelle der 30er Jahre Parteifunktionäre jüdischer Herkunft wie Trotzki aus allen Führungspositionen verdrängt habe. <br /> # Die gleichwertige Absolution sowohl der Juden als auch der Deutschen vom Vorwurf der &quot;Täterschaft&quot; laufe im Kern auf eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus, was eine übliche Vorgehensweise von Antisemiten sei. Hohmanns Argumentation deckten sich mit den umstrittenen Thesen von Prof. Ernst Nolte, die von der großen Mehrheit der deutschen Geschichtswissenschaftler Mitte der 80er Jahre im Historikerstreit zurückgewiesen worden sei.<br /> <br /> ==== Kritik von jüdischer Seite ====<br /> In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , am 9. November 2004 in einer Rede zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938:<br /> :''„Dass Hohmanns Rede antisemitisch ist, steht außer Frage: Wer ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschiene­nes Buch 'The International Jew' ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen macht und dar­aus zustimmend zitiert, argumentiert antisemitisch. Wer die angebliche Verbrechensbeteiligung von 'Juden' derjenigen von 'Deutschen' gegenüberstellt und dem in Kollektivhaftung genommenen 'jüdischen Volk' in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen anzulasten versucht, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen, argumentiert antisemitisch.“<br /> <br /> Einige Monate zuvor hatte Korn bereits zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung genommen, gegen Martin Hohmann kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten (s.u.): <br /> :''„Die Tatsache, dass Hohmann seine antisemitische mit antidemokratischem und völkischem Gedankengut gepaarte Rede in Konjunktive verpackt hat, um sie damit unterhalb der strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten zu halten, macht sie um so abgefeimter. (...) Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass man Hohmann mit einiger Berechtigung als Antisemiten, allemal als Konjunktiv-Antisemiten, bezeichnen könnte.“''<br /> <br /> Dies bekräftigte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel: <br /> :''„Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung.“''<br /> <br /> ==== Kritische Stimmen von Historikern ====<br /> Der Historiker Prof. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kam nach der Analyse von Hohmanns Rede zu folgendem Urteil: <br /> :''Was er macht, ist eine Entlastungsargumentation. Die Deutschen müssten sich von der Vergangenheit endlich befreien. Sie müssten diese Schmach des Begriffes Tätervolk ablegen. Und das tut er dadurch, dass er sagt, er würde ja auch andere nicht als Tätervolk bezeichnen, obwohl sie es ja genauso verdient hätten wie die Deutschen. Er geht dann auf die Juden ein durch eine historisch falsche und mitunter abstruse Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus und greift dadurch das zentrale Gedankengut des nationalsozialistischen Antisemitismus auf, der genau mit dieser Verbindung - Judentum und Bolschewismus - den Holocaust begründet und legitimiert hat.''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html]<br /> <br /> Im gleichen Sinne argumentierte Prof. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. Angesichts von Hohmanns Behauptung, man könnte wegen der Beteiligung einzelner Juden an Erschießungskommandos der Tscheka die Juden insgesamt &quot;mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen&quot;, verwies Benz auf die gleichlautende Argumentation der Nazi-Propaganda: <br /> :''Das ist Goebbels pur, das kann man nicht anders sagen. Mit dem Stereotyp des jüdischen Bolschewismus haben die Nationalsozialisten Propaganda gemacht. Mit denselben Vorwürfen, die in der Rede von Herrn Hohmann als Tatsachenbericht vorkommen.'' [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2078517,00.html]<br /> <br /> Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität warf Hohmann vor, die Gründe unterschlagen zu haben, warum relativ viele Juden auf Seiten der Revolution gegen das zaristische Regime gestanden hatten: weil sie in Russland eine diskriminierte und verfolgte Minderheit waren, die seit Anfang der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder staatlich geduldeten oder sogar propagierten Pogromen ausgesetzt waren. Baberowski machte aber auch deutlich, dass nur verschwindend wenige russische Juden sich zu den Bolschewiki bekannt und dass diese sich ausdrücklich weder ethnisch noch religiös als Juden bezeichnet hätten. <br /> <br /> Aus diesem Grund machte auch Benz Hohmann den Vorwurf, er habe sich die nazistische Definition der Juden als ''Volk'', nicht als ''Religionsgemeinschaft'', zu eigen gemacht, und sie in seiner Argumentation mit den nationalsozialistischen Tätern auf eine Stufe gestellt. <br /> <br /> ==== Kritik von Atheisten ====<br /> Der Tenor von Hohmanns Rede richtete sich vor allem gegen Säkularisierungsbestrebungen. Seine anti-atheistische Argumentation wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar kaum thematisiert, brachte ihm aber den Beifall von Seiten christlicher und jüdischer Fundamentalisten ein.<br /> <br /> Demgegenüber verwahrten sich Atheisten wie der Marburger Prof. Hans Schauer gegen Hohmanns generellen Vorwurf, die &quot;Gottlosen&quot; aller Art seien das &quot;Tätervolk&quot;, das für die Katastrophen des [[20. Jahrhunderts verantwortlich sei. Verschiedene freigeistige und atheistische Organisationen erstatteten wegen dieses Vorwurfs Strafanzeige gegen Hohmann.<br /> <br /> ==== Reaktionen in der CDU ====<br /> Auch Kritiker aus seiner eigenen Partei wie Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann vor, er habe sich antisemitischer Vorurteile bedient und diese damit verstärkt. Sie forderten daher seinen Ausschluss aus Fraktion und Partei. <br /> <br /> Hohmann wies den Zuspruch von antisemitischer Seite, die er nach seiner Rede erhielt, zwar zurück und bedauerte den entstandenen Eindruck: <br /> :''„Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten und es war auch nicht meine Absicht Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, dann entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle von Menschen verletzt habe.“''<br /> Er weigerte sich jedoch, die missverständlichen Passagen seiner Rede eindeutig zurück zu nehmen. In der ZDF-Sendung &quot;Frontal 21&quot; sagte er: <br /> :''„Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917; dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen - das sage ich nur als Feststellung.“''<br /> <br /> Diese Haltung Hohmanns führte schließlich zu seinem Ausschluss aus der CDU-Bundestagsfraktion und aus der Partei.<br /> <br /> Positionspapier des CDU Stadtverbandes: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8227]<br /> <br /> ==== Fraktionsausschluss ====<br /> Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel maßregelte Hohmann am 3. November 2003, hielt jedoch weitergehende Konsequenzen zunächst nicht für nötig, sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere. Wegen der fortgesetzten öffentlichen Diskussion beantragte sie eine Woche später schließlich doch seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und kündigte auch an, seinen Ausschluss aus der CDU zu betreiben. <br /> <br /> Nachdem die Parteispitze der CDU in Bezug auf Hohmann zunächst keine weiteren Konsequenzen ziehen wollte, übernahm sie am 10.&amp;nbsp;November 2003 die Position Merkels. Am 14. November 2003 beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hohmann auszuschließen. Mit 78&amp;nbsp;% stimmten zwar mehr Abgeordnete für den Antrag als die erforderlichen zwei Drittel, jedoch weniger als erwartet. Es war der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.<br /> <br /> ==== Parteiausschluss ====<br /> Die hessische CDU leitete am 21. November 2003 ein parteiliches Untersuchungsverfahren gegen Hohmann ein, das am 16. Juli 2004 mit seinem Parteiausschluss durch das Landesparteigericht der CDU Hessen endete. <br /> <br /> Hohmann, so die Begründung des Gerichts, habe ''&quot;schuldhaft und erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen&quot;''. Er habe in einer Rede ''&quot;Judentum und Bolschewismus argumentativ verknüpft&quot;'' und damit ein ''&quot;anstößiges Klischee verwendet&quot;'', das schon von den Nazis zur Rechtfertigung des Holocaust verwendet worden sei. Zudem habe sich Hohmann ''&quot;nicht eindeutig&quot;'' von der Rede distanziert und seiner Partei somit ''&quot;schweren Schaden&quot;'' zugefügt. <br /> <br /> Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts legte Hohmann Beschwerde beim Bundesparteigericht ein. Diese wurde mit Beschluss vom 4. November 2004 zurückgewiesen. Allerdings sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke in einem Sondervotum gegen den Ausschluss Hohmanns aus der CDU aus.<br /> <br /> Martin Hohmann bemühte danach die Zivilgerichtsbarkeit. Er erhob Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet zurückwies. Hohmann kündigte an, seinen Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.<br /> Der Bundesgerichtshof wies am 10. Dezember 2007 Hohmanns Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zurück und ließ keine Revision zu.<br /> <br /> Diese Verfassungsgerichtsklage will er nun angehen am 5.1.07 meldet osthessennews. Zur Finanzierung der &quot;erheblichen Gerichtskosten&quot; hat Martin Hohmann ein Sonderkonto für Spenden eingerichtet. Seine Internetseite soll neugestaltet werden. Offensichtlich bereitet er sein &quot;comeback&quot; in der Politik vor.[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1131362]<br /> <br /> === Unterstützung für Hohmann ===<br /> Nach dem Bekanntwerden seiner Rede erntete Hohmann nicht nur Kritik, sondern fand auch Zustimmung, besonders in den Internetforen seiner Partei und verschiedener Medien. <br /> <br /> Mehrere prominente Unions-Politiker nahmen Hohmann in Schutz, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle. Ungeachtet der Kritik von Seiten zahlreicher Fachhistoriker sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in Interviews mit der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Nachrichtenmagazin Focus von einer &quot;Medienkampagne&quot; gegen Hohmann. <br /> <br /> Der frühere ZDF-Journalist Fritz Schenk, ebenfalls CDU-Mitglied, rief die &quot;Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann&quot; ins Leben. Zudem initiierte er eine Anzeigenkampagne in der FAZ und anderen deutschen Tageszeitungen, in der ein Verbleib Hohmanns in Partei und Fraktion gefordert wurde. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten u.&amp;nbsp;a. Heinrich Lummer und der Münchner Groß-Verleger Herbert Fleissner (CSU). Nicht alle Unterzeichner verteidigten Hohmanns Rede, sahen aber sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. <br /> <br /> Laut Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Erstunterzeichner des Aufrufs drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammten dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei &quot;Stimme der Mehrheit&quot;, einer 1997 gegründeten Untergliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.<br /> <br /> Am 23. Juli 2005 gab Fritz Schenk seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt und begründete dies mit der unabhängigen Kandidatur Hohmanns.<br /> <br /> === Hohmann und Günzel ===<br /> Eine Fortsetzung erfuhr die Affäre Anfang November 2003, als Hohmann dem ZDF-Magazin &quot;Frontal 21&quot; einen Brief von Brigadegeneral Reinhard Günzel präsentierte. Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zollte Hohmann darin auf Bundeswehr-Briefpapier Beifall für seine Rede.<br /> <br /> Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den General daraufhin am 4. November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand, da er gegen das für die Bundeswehr geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen habe. Hohmann entschuldigte sich später bei Günzel damit, der Reporter habe ihm versprochen, er wolle den Brief nicht namentlich in der Sendung präsentieren und positiv über Hohmann berichten.<br /> <br /> === Keine Ermittlungen gegen Hohmann ===<br /> Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda lehnte es am 5. Februar 2004 ab, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Seine Rede habe ihrer Auffassung nach keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dargestellt, da weder das Tatbestandsmerkmal des &quot;Aufstachelns zum Hass&quot; noch das des &quot;Angriffs auf die Menschenwürde anderer&quot; gegeben sei.<br /> <br /> Diese Entscheidung wurde am 14. Mai 2004 trotz Beschwerden - u.a. seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland - durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigt.<br /> <br /> Gegen das Magazin „Stern&quot; erwirkte Hohmann eine einstweilige Verfügung: Laut Gerichtsbeschluss darf die Zeitschrift nicht weiter behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet.<br /> <br /> ==Weitere Politische Aktivitäten==<br /> ===Symposium in Fulda===<br /> Im Hotel Maritim fand am 8. Mai 2004 ein &quot;Symposium&quot; des rechten Randes des konservativen Lagers und der extremen Rechten statt. Etwa 200 Personen trafen sich in Fulda zu einem Symposium unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit dem Thema »Meinungsfreiheit in Deutschland – Grundrecht oder Farce?«.<br /> <br /> Einlader war die 1997 gegründete »Stimme der Mehrheit« [http://de.wikipedia.org/wiki/Stimme_der_Mehrheit]. Sie will sich um &quot;die längst fällige geistig-moralische Erneuerung, um die Anerkennung und Förderung der Leistungswilligen in Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt um die Vertretung der Interessen des eigenen Volkes&quot; kümmern. <br /> <br /> &quot;Als Gründer des neurechten Braintrusts werden eine ganze Reihe bekannter Personen der Rechten genannt, wie etwa Alexander von Stahl, der Verleger Herbert Fleißner, der »Anti-Antifa«-Professor Hans-Helmuth Knütter und der ehemalige Präsident des Studienzentrums Weikersheim, Klaus Hornung. Der Bund der Selbstständigen aus Nordrhein-Westfalen, in dem angeblich rund 90 000 Firmen Mitglied sind, nennt die Arbeitsgemeinschaft als Kooperationspartner.&quot; [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]<br /> <br /> Gekommen waren u.a. Martin Hohmann, der ehemalige Bundeswehroffizier Gerd Schultze-Rhonhof (Buchautor mit der These Frankreich und Großbritannien seien die eigentlich Schuldigen am Zweiten Weltkrieg), der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (vertritt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit als Anwalt). <br /> <br /> &quot;Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!«&quot;<br /> [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]<br /> <br /> Inwieweit es Verbindungen zu den Anmeldern des Hessaufmarsches 2006 gibt, die diese Forderung ebenfalls in ihrer Anmeldung für den Aufzug am 19.8.2006 aufgreifen, sei zunächst dahingestellt. Die überregionale Presse vermeldete zumindest, dass Hessplakate 2005 im Raum Fulda von der &quot;Jugend für Hohmann&quot; geklebt worden seien. [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]<br /> <br /> ===Wählervereinigung &quot;Arbeit, Familie, Vaterland&quot;===<br /> <br /> Wie bekannt wurde, wurde Martin Hohmann als Ehrenmitglied in die Wählervereinigung &quot;Arbeit, Familie, Vaterland&quot; aufgenommen [http://www.arbeit-familie-vaterland.de/]. Gründer ist der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Die Wählervereinigung tritt bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 an. Weiterhin kandidiert Nitzsche als Landrat in dem Großkreis Bautzen (etwa die Größe des Saarlandes).<br /> <br /> ===Piusbruderschaft===<br /> <br /> 2011 hielt er die Rede zum Auftakt der &quot;Nationalwallfahrt&quot; der Piusbruderschaft in Fulda.[Vgl. http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1202790]<br /> <br /> ===Teaparty oder eine neue Partei?===<br /> Am 7. Mai 2011 fungierte Hohmann als Kongreßredner bei einer CDU-internen Strömung.<br /> [http://www.medrum.de/content/martin-lohmann-und-martin-hohmann-beim-kongress-teaparty-oder-eine-neue-partei &quot;Teaparty oder eine neue Partei?&quot; Konservativer Kongreß der CDU-internen Rebellengruppe «Linkstrend stoppen» am 7. Mai 2011 in Berlin]<br /> Auf der Homepage der Islamangst schürenden DeutschlandWoche findet sich der Wortlaut seiner Rede [http://www.deutschlandwoche.de/2011/05/10/martin-hohmann-wortlaut-der-rede-beim-kongress-von-linkstrend-stoppen/ Martin Hohmann – Wortlaut der Rede beim Kongress von “Linkstrend Stoppen”]. In seinem Beitrag lobt er das Buch von Thilo Sarrazin und stellt ein Buch des rechtslastigen Professors Konrad Löw „Deutsche Schuld 1933 – 1945?“ Die ignorierten Antworten der Zeitzeugen“ vor. Und wieder geht es um die Beurteilung und Verdrehung von Tätern und Opfern, Hohmann meint &quot;nur wenn diese Wahrheit durchdringt, kann der uns aufgenötigte Vergangenheitskomplex geheilt werden.&quot;<br /> <br /> == Literatur ==<br /> *Fritz Schenk: ''Der Fall Hohman und kein Ende - Mit dem Text des Sondervotums des Bundesparteigerichts der CDU'', 2. Auflage, München 2005, ISBN 3-800414-66-X<br /> *Alfred Schobert: ''Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität'' [http://www.graswurzel.net/284/hohmann.shtml] (Alfred Schobert ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, DISS)<br /> *Michael Wildt: ''»Gemeinnutz geht vor Eigennutz.« Ein kurzer Nachtrag zur Hohmann-Rede'', in: Mittelweg 36, 13. Jg., 2004, Heft 1, S. 88-92. Gekürzte Fassung online unter: http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0191.nf/text<br /> *Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider: ''Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte'', Suhrkamp, Frankfurt 2004 ISBN 3-518-12386-6<br /> <br /> <br /> ==Siehe auch==<br /> * [[Naziaufmarsch]]<br /> * Artikel in der Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * 10 Jahre danach Bericht/Kommentar 03.10.2013 · Nr. 16865 [http://hpd.de/node/16865|Der Fall Hohmann – 10 Jahre danach] 2003 hielt die „Tätervolk-Rede“ Deutschland wochenlang in Atem. Die Worte des Politikers Martin Hohmann stießen auf heftigen Widerspruch, teils jedoch auf Zustimmung. Schnell fand die Karriere des Hardliners ein Ende.<br /> *[http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm Internetbeitrag, der die Hohmann-Rede publik machte]<br /> *[https://web.archive.org/web/20090504020222/http://www.tagesschau.de/inland/meldung229950.html Vollständige Rede von Martin Hohmann am 3.Oktober 2003, wie sie auf der Internetseite der CDU Neuhof dokumentiert wurde]<br /> *[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-erklaerung-hohmanns-vor-der-cdu-csu-bundestagsfraktion-im-wortlaut-dokumentation-die-hohmann-entschuldigung/v_microsite/2285722.html Erklärung Martin Hohmanns gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Antrags der Fraktionsvorsitzenden Merkel, ihn aus der Fraktion auszuschließen]<br /> *[http://www.ernstnolte.de/vortraege.html ''Der „Fall Hohmann“ im Kontext'' (Vortrag von Ernst Nolte)]<br /> *[http://www.webwecker-bielefeld.de/?16217 »Eliten-Antisemitismus in Nazikontinuität« Johannes Rogallas Werk als Vorlage für die Rede]<br /> *''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html Gefährliche Lügen. Die Hohmann-Affäre und der Antisemitismus in Deutschland]'' Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal21, 11. November 2003<br /> *[http://www.kritische-solidaritaet.de/ Zur Seite &quot;Kritische Solidarität mit Martin Hohmann&quot;] <br /> *[http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf Studie der FH Fulda mit Auswertung von über 1000 Presseartikeln um die umstrittene &quot;Tätervolk&quot;-Rede]<br /> *[http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2003-6/Schauer_Hohmann.htm Kritik aus atheistischer Sicht]<br /> *[http://www.rheton.sbg.ac.at/rheton/2007/04/andrea-geier-topik-des-antisemitismus-am-beispiel-der-neuhofer-rede-martin-hohmanns/ Woran erkennt man eine antisemitische Rede? (am Beispiel von Martin Hohmann)]<br /> *[http://www.hohmanndirekt.de Bundestagswahl 2005 - Wahlkampfsonderseite von Martin Hohmann]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&amp;key=standard_document_9925898 Landen Hohmann-Zweitstimmen im Papierkorb? (Hessischer Rundfunk)]<br /> * Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-Antirassistische Liste)in der Stadtverordnetenversammlung im Römer in Frankfurt/Main am 20.11.03 über den Rechtsextremismus in der CDU und dem Antisemitismus im Römer.[http://de.indymedia.org/2003/12/70599.shtml] <br /> * OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN, Beschluss, In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/9A56A793FD932307C1256F2400269325/$file/14w01604.pdf]<br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem gekürzten Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Martin_Hohmann&amp;action=history Liste der Autoren] verfügbar.<br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Hohmann, Martin]]<br /> [[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Hohmann, Martin]]<br /> [[Kategorie:CDU|Hohmann, Martin]]<br /> [[Kategorie:Demokratie|Hohmann, Martin]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Martin_Hohmann Martin Hohmann 2021-11-12T22:33:48Z <p>WikiSysop:&#32;/* Weblinks */ linkfix</p> <hr /> <div>'''Martin Hohmann''' (* 4. Februar 1948 in Fulda) ist ein deutscher Politiker und war von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesweit bekannt wurde er durch die so genannte Hohmann-Affäre: Infolge einer als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober 2003 wurde er als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, ausgeschlossen. Am 30.10.2015 wird bekannt, dass Hohmann auf der Liste der AfD in den Fuldaer Kreistag einziehen will [http://osthessen-news.de/n11515173/beitrag.html]. Bei der Kommunalwahl im März 2016 erringt er als parteiloser Kandidat auf der Liste der AfD ein Kreistagsmandat. Seit April 2016 gehört er der AfD an.<br /> <br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> --&gt;<br /> <br /> == Leben ==<br /> === Beruf und Familie ===<br /> <br /> Martin Hohmann besuchte ein humanistisches Gymnasium und machte 1967 Abitur. Einen zweijährigen Wehrdienst beendete er 1969 als Reserveoffizier. Heute bekleidet er den Rang eines Majors. <br /> <br /> Von 1969 bis 1976 studierte er Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Nach Erstem Staatsexamen und Referendarzeit, legte er 1979 das Zweite Staatsexamen ab.<br /> <br /> Von 1980 bis 1984 war er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden tätig, zuletzt als Kriminaloberrat in der Abteilung Terrorismus. <br /> <br /> Hohmann ist verheiratet und hat drei Kinder.<br /> <br /> === Politische Laufbahn ===<br /> Hohmann trat 1980 der CDU bei und gehörte ab 1990 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Fulda an. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlich Bürgermeister von Neuhof. <br /> <br /> 1998 wurde Hohmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 errang er mit 54 % der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises 132 (Fulda). Dies ist der ehemalige Wahlkreis von [[Alfred Dregger]], in dessen Tradition zu stehen Hohmann für sich beansprucht.<br /> <br /> Nach seinem Ausschluss aus der CDU/[SU] Bundestagsfraktion am 14. November 2003 infolge der Hohmann-Affäre war er fraktionslos. Auf Beschluss des Landesparteigerichtes der CDU Hessen vom 16. Juli 2004 wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen diesen Parteiausschluss erhob er Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet abwies. Hohmann kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.<br /> <br /> Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5&amp;nbsp;% der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten [[Michael Brand]], der 39,1&amp;nbsp;% erreichte. Daraufhin erklärte Hohmann noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.<br /> <br /> == Die Hohmann-Affäre ==<br /> === Der Anlass ===<br /> Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, ''&quot;dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung&quot;'' genieße und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.<br /> <br /> Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff ''&quot;Tätervolk&quot;'' in Zusammenhang mit ''&quot;den Deutschen&quot;'' während der Nazi-Zeit einerseits und ''&quot;den Juden&quot;'' während der Oktoberrevolution und der Zeit des Stalinismus andererseits. Er berief sich dabei auf Thesen des Universitätsbibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein und Henry Fords, der ein bekennender Antisemit gewesen war. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könne man ''&quot;mit einer gewissen Berechtigung ... nach der 'Täterschaft' der Juden fragen&quot;'' und diese ''&quot;mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen&quot;''. Damit würde man nur ''&quot;der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet&quot;''. Im weiteren Verlauf traf Hohmann die Feststellung, der Begriff ''&quot;Tätervolk&quot;'' und der damit verbundene Vorwurf der ''&quot;Kollektivschuld&quot;'' sei sowohl ''&quot;den Juden&quot;'' als auch ''&quot;den Deutschen&quot;'' gegenüber absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die ''&quot;Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien&quot;'' gewesen.<br /> <br /> &lt;!--<br /> ==== Zitate aus Hohmanns Rede ====<br /> Die folgenden Passagen aus der Rede brachten Hohmann den Vorwurf des Antisemitismus ein:<br /> :''Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, dass es Kollektivschuld nicht gebe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie &quot;Kollektivverantwortung&quot; oder &quot;Kollektivscham&quot;: Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das &quot;Tätervolk&quot;.''<br /> <br /> :''Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?''<br /> <br /> :''Meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig [[Henry Ford]] 1920 ein Buch mit dem Titel &quot;The International Jew&quot; herausgegeben hat. (...) Darin prangert Ford die Juden generalisierend als &quot;Weltbolschewisten&quot; an. Er vermeinte, einen &quot;alljüdischen Stempel auf dem roten Rußland&quot; ausmachen zu können, wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in &quot;hervorragendem Maße&quot; als &quot;Revolutionsmacher&quot;. (...) Ford brachte in seinem Buch eine angebliche &quot;Wesensgleichheit&quot; von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck. Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom &quot;jüdischen Bolschewismus&quot; ähneln?''<br /> <br /> :''Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der &quot;Täterschaft&quot; der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den [[Tscheka]]-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als &quot;Tätervolk&quot; bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.''<br /> <br /> :''Daher sind weder &quot;die Deutschen&quot;, noch &quot;die Juden&quot; ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts.''<br /> <br /> ==== Hohmanns Argumentation ====<br /> Anders als in den Medien zunächst berichtet, bezeichnete Hohmann die Juden in seiner Rede tatsächlich nicht explizit als Tätervolk, stellte aber gleichwohl fest, dass man sie unter gewissen Voraussetzungen so nennen könne und listete dafür eine ganze Reihe von Gründen auf. Diese Auflistung macht einen Großteil der Rede aus. Seine Argumentation ähnelt dem klassischen [[Syllogismus]], und lässt sich als Dreischritt wie folgt zusammenfassen:<br /> # Den Deutschen werde wegen der [[Nationalsozialismus|nationalsozialistischen]] Verbrechen der Vorwurf gemacht, ein &quot;Tätervolk&quot; zu sein.<br /> # Juden hätten während der [[Bolschewismus|bolschewistischen]] [[Oktoberrevolution|Revolution]] auch Verbrechen begangen, ohne ein &quot;Tätervolk&quot; genannt zu werden<br /> # Da man die Juden trotz dieser Verbrechen nicht als &quot;Tätervolk&quot; bezeichnen könne, sei diese Bezeichnung auch gegenüber den Deutschen unangebracht.<br /> <br /> Von Kritikern wird Hohmann vorgeworfen, er verfolge in seiner Rede zusätzlich eine verborgene [[Argument | Argumentation]], welche antisemitische [[Stereotyp | Stereotypen]] verbreite, von denen er sich nur zum Schein distanziere. Diese verborgene Argumentation erfolgt in vier Schritten:<br /> <br /> # Zunächst fragt er: ''Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom &quot;jüdischen Bolschewismus&quot; ähneln?''<br /> # Der folgende Teil der Rede Hohmanns führt zahlreiche [[Argument | Argumente]] bzw. [[Scheinargument | Scheinargumente]] auf, welche erkennbar machen, dass Hohmann die Sichtweise von Ford für stichhaltig hält. <br /> # Danach erläutert Hohmann: ''Wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt.''<br /> # Zum Schluss seiner Rede macht Hohmann im Unterschied zu Ford deutlich, dass er nicht Juden für gefährlich hält, sondern ganz allgemein Gottlosigkeit und &quot;gottlose Ideologien&quot;.<br /> <br /> Die Ausführlichkeit, mit der Hohmann Argumente gegen Juden anführt, sowie seine Weigerung, sich von Fords Thesen zu distanzieren, wird von Kritikern als Ausdruck [[Antisemitismus | antisemitischen]] Denkens betrachtet.<br /> --&gt;<br /> === Die Folgen ===<br /> Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com [http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm]. Darin heißt es:<br /> :''Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider. Bestreitet er letztendlich, dass die &quot;Juden&quot; als Kollektiv ein &quot;Tätervolk&quot; seien, so zählt er doch zuvor genau dafür &quot;Beweise&quot; auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als &quot;Tätervolk&quot; wird der Holocaust verharmlost, die &quot;Schuld&quot; des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.''<br /> <br /> Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerksam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Parteien und schließlich auch der CDU. <br /> <br /> ==== Die allgemeine Kritik ====<br /> Die Kritik an Hohmann richtet sich darauf, dass seine Argumentation schon deshalb falsch und tendenziell antisemitisch sei, weil ihre Prämissen nicht stimmten. Die zentralen Argumente gegen Hohmanns Ansichten lauteten wie folgt:<br /> # In der Debatte um die deutsche Verantwortung für den Holocaust spiele der Begriff &quot;Tätervolk&quot; überhaupt keine Rolle. Hohmann habe damit einen Popanz] aufgebaut, der vom Kern der Debatte ablenke. <br /> # Die Gleichsetzung zwischen dem Beitrag einzelner Juden zum Bolschewismus und dem Beitrag einer Mehrheit der Deutschen zum Nationalsozialismus, sei völlig unverhältnismäßig, verzerre die historischen Tatsachen und stelle an sich ein bekanntes antisemitisches Klischee dar. Sie weisen darauf hin, dass weder Lenin noch Stalin Juden waren, dass Stalin bereits vor Beginn der großen Terrorwelle der 30er Jahre Parteifunktionäre jüdischer Herkunft wie Trotzki aus allen Führungspositionen verdrängt habe. <br /> # Die gleichwertige Absolution sowohl der Juden als auch der Deutschen vom Vorwurf der &quot;Täterschaft&quot; laufe im Kern auf eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus, was eine übliche Vorgehensweise von Antisemiten sei. Hohmanns Argumentation deckten sich mit den umstrittenen Thesen von Prof. Ernst Nolte, die von der großen Mehrheit der deutschen Geschichtswissenschaftler Mitte der 80er Jahre im Historikerstreit zurückgewiesen worden sei.<br /> <br /> ==== Kritik von jüdischer Seite ====<br /> In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , am 9. November 2004 in einer Rede zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938:<br /> :''„Dass Hohmanns Rede antisemitisch ist, steht außer Frage: Wer ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschiene­nes Buch 'The International Jew' ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen macht und dar­aus zustimmend zitiert, argumentiert antisemitisch. Wer die angebliche Verbrechensbeteiligung von 'Juden' derjenigen von 'Deutschen' gegenüberstellt und dem in Kollektivhaftung genommenen 'jüdischen Volk' in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen anzulasten versucht, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen, argumentiert antisemitisch.“<br /> <br /> Einige Monate zuvor hatte Korn bereits zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung genommen, gegen Martin Hohmann kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten (s.u.): <br /> :''„Die Tatsache, dass Hohmann seine antisemitische mit antidemokratischem und völkischem Gedankengut gepaarte Rede in Konjunktive verpackt hat, um sie damit unterhalb der strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten zu halten, macht sie um so abgefeimter. (...) Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass man Hohmann mit einiger Berechtigung als Antisemiten, allemal als Konjunktiv-Antisemiten, bezeichnen könnte.“''<br /> <br /> Dies bekräftigte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel: <br /> :''„Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung.“''<br /> <br /> ==== Kritische Stimmen von Historikern ====<br /> Der Historiker Prof. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kam nach der Analyse von Hohmanns Rede zu folgendem Urteil: <br /> :''Was er macht, ist eine Entlastungsargumentation. Die Deutschen müssten sich von der Vergangenheit endlich befreien. Sie müssten diese Schmach des Begriffes Tätervolk ablegen. Und das tut er dadurch, dass er sagt, er würde ja auch andere nicht als Tätervolk bezeichnen, obwohl sie es ja genauso verdient hätten wie die Deutschen. Er geht dann auf die Juden ein durch eine historisch falsche und mitunter abstruse Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus und greift dadurch das zentrale Gedankengut des nationalsozialistischen Antisemitismus auf, der genau mit dieser Verbindung - Judentum und Bolschewismus - den Holocaust begründet und legitimiert hat.''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html]<br /> <br /> Im gleichen Sinne argumentierte Prof. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. Angesichts von Hohmanns Behauptung, man könnte wegen der Beteiligung einzelner Juden an Erschießungskommandos der Tscheka die Juden insgesamt &quot;mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen&quot;, verwies Benz auf die gleichlautende Argumentation der Nazi-Propaganda: <br /> :''Das ist Goebbels pur, das kann man nicht anders sagen. Mit dem Stereotyp des jüdischen Bolschewismus haben die Nationalsozialisten Propaganda gemacht. Mit denselben Vorwürfen, die in der Rede von Herrn Hohmann als Tatsachenbericht vorkommen.'' [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2078517,00.html]<br /> <br /> Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität warf Hohmann vor, die Gründe unterschlagen zu haben, warum relativ viele Juden auf Seiten der Revolution gegen das zaristische Regime gestanden hatten: weil sie in Russland eine diskriminierte und verfolgte Minderheit waren, die seit Anfang der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder staatlich geduldeten oder sogar propagierten Pogromen ausgesetzt waren. Baberowski machte aber auch deutlich, dass nur verschwindend wenige russische Juden sich zu den Bolschewiki bekannt und dass diese sich ausdrücklich weder ethnisch noch religiös als Juden bezeichnet hätten. <br /> <br /> Aus diesem Grund machte auch Benz Hohmann den Vorwurf, er habe sich die nazistische Definition der Juden als ''Volk'', nicht als ''Religionsgemeinschaft'', zu eigen gemacht, und sie in seiner Argumentation mit den nationalsozialistischen Tätern auf eine Stufe gestellt. <br /> <br /> ==== Kritik von Atheisten ====<br /> Der Tenor von Hohmanns Rede richtete sich vor allem gegen Säkularisierungsbestrebungen. Seine anti-atheistische Argumentation wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar kaum thematisiert, brachte ihm aber den Beifall von Seiten christlicher und jüdischer Fundamentalisten ein.<br /> <br /> Demgegenüber verwahrten sich Atheisten wie der Marburger Prof. Hans Schauer gegen Hohmanns generellen Vorwurf, die &quot;Gottlosen&quot; aller Art seien das &quot;Tätervolk&quot;, das für die Katastrophen des [[20. Jahrhunderts verantwortlich sei. Verschiedene freigeistige und atheistische Organisationen erstatteten wegen dieses Vorwurfs Strafanzeige gegen Hohmann.<br /> <br /> ==== Reaktionen in der CDU ====<br /> Auch Kritiker aus seiner eigenen Partei wie Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann vor, er habe sich antisemitischer Vorurteile bedient und diese damit verstärkt. Sie forderten daher seinen Ausschluss aus Fraktion und Partei. <br /> <br /> Hohmann wies den Zuspruch von antisemitischer Seite, die er nach seiner Rede erhielt, zwar zurück und bedauerte den entstandenen Eindruck: <br /> :''„Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten und es war auch nicht meine Absicht Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, dann entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle von Menschen verletzt habe.“''<br /> Er weigerte sich jedoch, die missverständlichen Passagen seiner Rede eindeutig zurück zu nehmen. In der ZDF-Sendung &quot;Frontal 21&quot; sagte er: <br /> :''„Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917; dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen - das sage ich nur als Feststellung.“''<br /> <br /> Diese Haltung Hohmanns führte schließlich zu seinem Ausschluss aus der CDU-Bundestagsfraktion und aus der Partei.<br /> <br /> Positionspapier des CDU Stadtverbandes: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8227]<br /> <br /> ==== Fraktionsausschluss ====<br /> Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel maßregelte Hohmann am 3. November 2003, hielt jedoch weitergehende Konsequenzen zunächst nicht für nötig, sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere. Wegen der fortgesetzten öffentlichen Diskussion beantragte sie eine Woche später schließlich doch seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und kündigte auch an, seinen Ausschluss aus der CDU zu betreiben. <br /> <br /> Nachdem die Parteispitze der CDU in Bezug auf Hohmann zunächst keine weiteren Konsequenzen ziehen wollte, übernahm sie am 10.&amp;nbsp;November 2003 die Position Merkels. Am 14. November 2003 beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hohmann auszuschließen. Mit 78&amp;nbsp;% stimmten zwar mehr Abgeordnete für den Antrag als die erforderlichen zwei Drittel, jedoch weniger als erwartet. Es war der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.<br /> <br /> ==== Parteiausschluss ====<br /> Die hessische CDU leitete am 21. November 2003 ein parteiliches Untersuchungsverfahren gegen Hohmann ein, das am 16. Juli 2004 mit seinem Parteiausschluss durch das Landesparteigericht der CDU Hessen endete. <br /> <br /> Hohmann, so die Begründung des Gerichts, habe ''&quot;schuldhaft und erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen&quot;''. Er habe in einer Rede ''&quot;Judentum und Bolschewismus argumentativ verknüpft&quot;'' und damit ein ''&quot;anstößiges Klischee verwendet&quot;'', das schon von den Nazis zur Rechtfertigung des Holocaust verwendet worden sei. Zudem habe sich Hohmann ''&quot;nicht eindeutig&quot;'' von der Rede distanziert und seiner Partei somit ''&quot;schweren Schaden&quot;'' zugefügt. <br /> <br /> Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts legte Hohmann Beschwerde beim Bundesparteigericht ein. Diese wurde mit Beschluss vom 4. November 2004 zurückgewiesen. Allerdings sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke in einem Sondervotum gegen den Ausschluss Hohmanns aus der CDU aus.<br /> <br /> Martin Hohmann bemühte danach die Zivilgerichtsbarkeit. Er erhob Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet zurückwies. Hohmann kündigte an, seinen Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.<br /> Der Bundesgerichtshof wies am 10. Dezember 2007 Hohmanns Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zurück und ließ keine Revision zu.<br /> <br /> Diese Verfassungsgerichtsklage will er nun angehen am 5.1.07 meldet osthessennews. Zur Finanzierung der &quot;erheblichen Gerichtskosten&quot; hat Martin Hohmann ein Sonderkonto für Spenden eingerichtet. Seine Internetseite soll neugestaltet werden. Offensichtlich bereitet er sein &quot;comeback&quot; in der Politik vor.[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1131362]<br /> <br /> === Unterstützung für Hohmann ===<br /> Nach dem Bekanntwerden seiner Rede erntete Hohmann nicht nur Kritik, sondern fand auch Zustimmung, besonders in den Internetforen seiner Partei und verschiedener Medien. <br /> <br /> Mehrere prominente Unions-Politiker nahmen Hohmann in Schutz, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle. Ungeachtet der Kritik von Seiten zahlreicher Fachhistoriker sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in Interviews mit der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Nachrichtenmagazin Focus von einer &quot;Medienkampagne&quot; gegen Hohmann. <br /> <br /> Der frühere ZDF-Journalist Fritz Schenk, ebenfalls CDU-Mitglied, rief die &quot;Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann&quot; ins Leben. Zudem initiierte er eine Anzeigenkampagne in der FAZ und anderen deutschen Tageszeitungen, in der ein Verbleib Hohmanns in Partei und Fraktion gefordert wurde. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten u.&amp;nbsp;a. Heinrich Lummer und der Münchner Groß-Verleger Herbert Fleissner (CSU). Nicht alle Unterzeichner verteidigten Hohmanns Rede, sahen aber sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. <br /> <br /> Laut Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Erstunterzeichner des Aufrufs drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammten dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei &quot;Stimme der Mehrheit&quot;, einer 1997 gegründeten Untergliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.<br /> <br /> Am 23. Juli 2005 gab Fritz Schenk seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt und begründete dies mit der unabhängigen Kandidatur Hohmanns.<br /> <br /> === Hohmann und Günzel ===<br /> Eine Fortsetzung erfuhr die Affäre Anfang November 2003, als Hohmann dem ZDF-Magazin &quot;Frontal 21&quot; einen Brief von Brigadegeneral Reinhard Günzel präsentierte. Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zollte Hohmann darin auf Bundeswehr-Briefpapier Beifall für seine Rede.<br /> <br /> Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den General daraufhin am 4. November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand, da er gegen das für die Bundeswehr geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen habe. Hohmann entschuldigte sich später bei Günzel damit, der Reporter habe ihm versprochen, er wolle den Brief nicht namentlich in der Sendung präsentieren und positiv über Hohmann berichten.<br /> <br /> === Keine Ermittlungen gegen Hohmann ===<br /> Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda lehnte es am 5. Februar 2004 ab, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Seine Rede habe ihrer Auffassung nach keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dargestellt, da weder das Tatbestandsmerkmal des &quot;Aufstachelns zum Hass&quot; noch das des &quot;Angriffs auf die Menschenwürde anderer&quot; gegeben sei.<br /> <br /> Diese Entscheidung wurde am 14. Mai 2004 trotz Beschwerden - u.a. seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland - durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigt.<br /> <br /> Gegen das Magazin „Stern&quot; erwirkte Hohmann eine einstweilige Verfügung: Laut Gerichtsbeschluss darf die Zeitschrift nicht weiter behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet.<br /> <br /> ==Weitere Politische Aktivitäten==<br /> ===Symposium in Fulda===<br /> Im Hotel Maritim fand am 8. Mai 2004 ein &quot;Symposium&quot; des rechten Randes des konservativen Lagers und der extremen Rechten statt. Etwa 200 Personen trafen sich in Fulda zu einem Symposium unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit dem Thema »Meinungsfreiheit in Deutschland – Grundrecht oder Farce?«.<br /> <br /> Einlader war die 1997 gegründete »Stimme der Mehrheit« [http://de.wikipedia.org/wiki/Stimme_der_Mehrheit]. Sie will sich um &quot;die längst fällige geistig-moralische Erneuerung, um die Anerkennung und Förderung der Leistungswilligen in Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt um die Vertretung der Interessen des eigenen Volkes&quot; kümmern. <br /> <br /> &quot;Als Gründer des neurechten Braintrusts werden eine ganze Reihe bekannter Personen der Rechten genannt, wie etwa Alexander von Stahl, der Verleger Herbert Fleißner, der »Anti-Antifa«-Professor Hans-Helmuth Knütter und der ehemalige Präsident des Studienzentrums Weikersheim, Klaus Hornung. Der Bund der Selbstständigen aus Nordrhein-Westfalen, in dem angeblich rund 90 000 Firmen Mitglied sind, nennt die Arbeitsgemeinschaft als Kooperationspartner.&quot; [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]<br /> <br /> Gekommen waren u.a. Martin Hohmann, der ehemalige Bundeswehroffizier Gerd Schultze-Rhonhof (Buchautor mit der These Frankreich und Großbritannien seien die eigentlich Schuldigen am Zweiten Weltkrieg), der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (vertritt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit als Anwalt). <br /> <br /> &quot;Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!«&quot;<br /> [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]<br /> <br /> Inwieweit es Verbindungen zu den Anmeldern des Hessaufmarsches 2006 gibt, die diese Forderung ebenfalls in ihrer Anmeldung für den Aufzug am 19.8.2006 aufgreifen, sei zunächst dahingestellt. Die überregionale Presse vermeldete zumindest, dass Hessplakate 2005 im Raum Fulda von der &quot;Jugend für Hohmann&quot; geklebt worden seien. [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]<br /> <br /> ===Wählervereinigung &quot;Arbeit, Familie, Vaterland&quot;===<br /> <br /> Wie bekannt wurde, wurde Martin Hohmann als Ehrenmitglied in die Wählervereinigung &quot;Arbeit, Familie, Vaterland&quot; aufgenommen [http://www.arbeit-familie-vaterland.de/]. Gründer ist der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Die Wählervereinigung tritt bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 an. Weiterhin kandidiert Nitzsche als Landrat in dem Großkreis Bautzen (etwa die Größe des Saarlandes).<br /> <br /> ===Piusbruderschaft===<br /> <br /> 2011 hielt er die Rede zum Auftakt der &quot;Nationalwallfahrt&quot; der Piusbruderschaft in Fulda.[Vgl. http://www.osthessen-news.de/beitrag_J.php?id=1202790]<br /> <br /> ===Teaparty oder eine neue Partei?===<br /> Am 7. Mai 2011 fungierte Hohmann als Kongreßredner bei einer CDU-internen Strömung.<br /> [http://www.medrum.de/content/martin-lohmann-und-martin-hohmann-beim-kongress-teaparty-oder-eine-neue-partei &quot;Teaparty oder eine neue Partei?&quot; Konservativer Kongreß der CDU-internen Rebellengruppe «Linkstrend stoppen» am 7. Mai 2011 in Berlin]<br /> Auf der Homepage der Islamangst schürenden DeutschlandWoche findet sich der Wortlaut seiner Rede [http://www.deutschlandwoche.de/2011/05/10/martin-hohmann-wortlaut-der-rede-beim-kongress-von-linkstrend-stoppen/ Martin Hohmann – Wortlaut der Rede beim Kongress von “Linkstrend Stoppen”]. In seinem Beitrag lobt er das Buch von Thilo Sarrazin und stellt ein Buch des rechtslastigen Professors Konrad Löw „Deutsche Schuld 1933 – 1945?“ Die ignorierten Antworten der Zeitzeugen“ vor. Und wieder geht es um die Beurteilung und Verdrehung von Tätern und Opfern, Hohmann meint &quot;nur wenn diese Wahrheit durchdringt, kann der uns aufgenötigte Vergangenheitskomplex geheilt werden.&quot;<br /> <br /> == Literatur ==<br /> *Fritz Schenk: ''Der Fall Hohman und kein Ende - Mit dem Text des Sondervotums des Bundesparteigerichts der CDU'', 2. Auflage, München 2005, ISBN 3-800414-66-X<br /> *Alfred Schobert: ''Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität'' [http://www.graswurzel.net/284/hohmann.shtml] (Alfred Schobert ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, DISS)<br /> *Michael Wildt: ''»Gemeinnutz geht vor Eigennutz.« Ein kurzer Nachtrag zur Hohmann-Rede'', in: Mittelweg 36, 13. Jg., 2004, Heft 1, S. 88-92. Gekürzte Fassung online unter: http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0191.nf/text<br /> *Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider: ''Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte'', Suhrkamp, Frankfurt 2004 ISBN 3-518-12386-6<br /> <br /> <br /> ==Siehe auch==<br /> * [[Naziaufmarsch]]<br /> * Artikel in der Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * 10 Jahre danach Bericht/Kommentar 03.10.2013 · Nr. 16865 [http://hpd.de/node/16865|Der Fall Hohmann – 10 Jahre danach] 2003 hielt die „Tätervolk-Rede“ Deutschland wochenlang in Atem. Die Worte des Politikers Martin Hohmann stießen auf heftigen Widerspruch, teils jedoch auf Zustimmung. Schnell fand die Karriere des Hardliners ein Ende.<br /> *[http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm Internetbeitrag, der die Hohmann-Rede publik machte]<br /> *[https://web.archive.org/web/20090504020222/http://www.tagesschau.de/inland/meldung229950.html Vollständige Rede von Martin Hohmann am 3.Oktober 2003, wie sie auf der Internetseite der CDU Neuhof dokumentiert wurde]<br /> *[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-erklaerung-hohmanns-vor-der-cdu-csu-bundestagsfraktion-im-wortlaut-dokumentation-die-hohmann-entschuldigung/v_microsite/2285722.html Erklärung Martin Hohmanns gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Antrags der Fraktionsvorsitzenden Merkel, ihn aus der Fraktion auszuschließen]<br /> *[http://www.ernstnolte.de/vortraege.html ''Der „Fall Hohmann“ im Kontext'' (Vortrag von Ernst Nolte)]<br /> *[http://www.webwecker-bielefeld.de/?16217 »Eliten-Antisemitismus in Nazikontinuität« Johannes Rogallas Werk als Vorlage für die Rede]<br /> *''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html Gefährliche Lügen. Die Hohmann-Affäre und der Antisemitismus in Deutschland]'' Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal21, 11. November 2003<br /> *[http://www.kritische-solidaritaet.de/ Zur Seite &quot;Kritische Solidarität mit Martin Hohmann&quot;] <br /> *[http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf Studie der FH Fulda mit Auswertung von über 1000 Presseartikeln um die umstrittene &quot;Tätervolk&quot;-Rede]<br /> *[http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2003-6/Schauer_Hohmann.htm Kritik aus atheistischer Sicht]<br /> *[http://www.rheton.sbg.ac.at/rheton/2007/04/andrea-geier-topik-des-antisemitismus-am-beispiel-der-neuhofer-rede-martin-hohmanns/ Woran erkennt man eine antisemitische Rede? (am Beispiel von Martin Hohmann)]<br /> *[http://www.hohmanndirekt.de Bundestagswahl 2005 - Wahlkampfsonderseite von Martin Hohmann]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&amp;key=standard_document_9925898 Landen Hohmann-Zweitstimmen im Papierkorb? (Hessischer Rundfunk)]<br /> * Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-Antirassistische Liste)in der Stadtverordnetenversammlung im Römer in Frankfurt/Main am 20.11.03 über den Rechtsextremismus in der CDU und dem Antisemitismus im Römer.[http://de.indymedia.org/2003/12/70599.shtml] <br /> * OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN, Beschluss, In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/9A56A793FD932307C1256F2400269325/$file/14w01604.pdf]<br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem gekürzten Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Martin_Hohmann&amp;action=history Liste der Autoren] verfügbar.<br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Hohmann, Martin]]<br /> [[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Hohmann, Martin]]<br /> [[Kategorie:CDU|Hohmann, Martin]]<br /> [[Kategorie:Demokratie|Hohmann, Martin]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ernst_Sporer Ernst Sporer 2021-11-11T23:12:56Z <p>WikiSysop:&#32;aktualisiert und erweitert</p> <hr /> <div>Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung 01.04.1997 bis 31.03.2016<br /> Stadtverordneter 1.4. 1993 bis aktuell<br /> <br /> 11.11.2021: Auszeichnung Ehrenbrief des Landes Hessen [https://osthessen-news.de/n11657737/ehrenbrief-des-landes-hessen-fuer-christa-und-ernst-sporer.html]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Sporer, Ernst]]<br /> [[Kategorie:Bündnis90/Die Grünen]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Wilm_Hosenfeld Wilm Hosenfeld 2021-11-11T17:03:05Z <p>WikiSysop:&#32;/* Medien */ Fz 11.11.21 + Filmdoku</p> <hr /> <div>'''Wilm Hosenfeld''' (* 2. Mai 1895 in [[Hünfeld]]/Mackenzell; † 13. August 1952 in Stalingrad war Wehrmachtsoffizier im Zweiten Weltkrieg. Bekannt wurde er durch die Beschreibung in Władysław Szpilmans Autobiographie, die unter dem Titel &quot;Der Pianist&quot; verfilmt wurde.<br /> <br /> == Leben ==<br /> [[Bild:Wilmhosenfeld.jpg|framed|right|Dr. [[Wolfgang Hamberger]] referiert zu dem Widerstandskämpfer Biedenbach im Rahmen einer Veranstaltung zu Wilm Hosenfeld im November 2007 in Thalau]]<br /> Wilm Hosenfeld wurde am 2. Mai 1895 als viertes von sechs Kindern eines katholischen Lehrers in dem Dorf Mackenzell bei [[Fulda]] geboren.<br /> <br /> Nach Abschluss seiner pädagogischen Ausbildung nahm er von 1914 an als Infanterist am Ersten Weltkrieg teil. Er kehrte 1917 schwer verwundet in die Heimat zurück.<br /> <br /> Ab 1918 wirkte er als sozial und christlich engagierter Dorfschullehrer, <br /> zunächst im Spessart, dann in Thalau bei Fulda.<br /> <br /> 1920 heiratete er Annemarie Krummacher, Tochter eines Worpsweder Malers. Aus dieser Ehe gingen fünf Kinder hervor, die später alle medizinische Berufe ergriffen.<br /> <br /> Bei Kriegsbeginn des Zweiten Weltkrieges kam Wilm Hosenfeld, inzwischen 44jährig, mit einem Landesschützenbataillon nach Polen. Von 1940 bis 1944 gehörte er als Reserveoffizier der Oberfeldkommandantur in Warschau an. Er leitete dort die Sportschule.<br /> <br /> Mit Näherrücken der sowjetischen Truppen auf Warschau wurde Wilm Hosenfeld im Herbst 1944 Kompanieführer und geriet im Januar 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft. <br /> <br /> Ohne den geringsten Nachweis eines Vergehens, allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Abteilung Ic, die auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten umfasste, wurde er 1950 als Kriegsverbrecher zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.<br /> <br /> Mehrfach bemühte er sich vergeblich um eine Auslieferung nach Polen, weil er der Bürgschaft mehrerer Polen und Juden vertraute, denen er das Leben gerettet hatte.<br /> <br /> Durch einen Schlaganfall halbseitengelähmt und seelisch verzweifelt starb Wilm Hosenfeld am 13. August 1952 im Alter von 57 Jahren im Kriegsgefangenenlager Stalingrad.<br /> <br /> Seit 2005 verleiht die Leuphana Universität Lüneburg jährlich den Hosenfeld/Szpilman-Gedenkpreis. Eingereicht werden können musikwissenschaftliche Untersuchungen, Forschungsarbeiten aus den Kultur- und Geisteswissenschaften und Untersuchungen aus pädagogischer Perspektive.<br /> <br /> Im Oktober 2007 wurde Hosenfeld postum durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński für die Rettung polnischer Bürger mit dem Orden Polonia Restituta (Komtur) geehrt.<br /> <br /> Im Oktober 2008 wurde im Biebergemünder Ortsteil Kassel ein Platz nach Wilm Hosenfeld benannt.<br /> <br /> Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ernannte Hosenfeld am 25. November 2008 postum zum Gerechten unter den Völkern. Die Ernennung des ehemaligen Wehrmachtoffiziers erfolgte auf Antrag von Władysław Szpilman aus dem Jahr 1998 und nach jahrelangen Bemühungen von dessen Sohn Andrzej Szpilman. Vorausgegangen waren intensive Recherchen seitens der Gedenkstätte, die sicherstellten, dass Hosenfeld in keine Kriegsverbrechen verwickelt gewesen war.<br /> <br /> Wilm Hosenfelds Geburtshaus in Mackenzell wurde am 11. März 2011 ehrenhalber Wilm-Hosenfeld-Haus benannt.<br /> <br /> Am 25. Februar 2018 wurde ein Gedenkstein an der Grundschule Thalau eingeweiht. Er würdigt das Wirken Hosenfelds und ist Erinnerung und Mahnung für kommende Generationen.<br /> <br /> ==Der Pianist von Roman Polanski==<br /> == Handlung ==<br /> Wladyslaw Szpilman ist ein herausragender und in Warschau hochangesehener polnisch-jüdischer Pianist. Als 1939 die deutschen Truppen in Warschau einmarschieren, beginnt das Leiden. Seine Familie durchleidet die Qualen des Warschauer Ghettos und es kommt der Tag des Abtransports nach Treblinka in den sicheren Tod. Es gelingt ihm die Flucht und durch den guten Willen eines Freundes des jüdischen Ordnungsdienstes entgeht er dem Tod. Er muss nun bei den verbliebenen Juden arbeiten, die das Ghetto wieder aufbauen. Dort unterstützt er die jüdische Widerstandsbewegung, die Waffen in das Warschauer Ghetto schmuggelt, um den Aufstand zu bewaffnen. Dann flieht er aus dem Ghetto und wird von befreundeten Polen unterstützt und versteckt gehalten. Szpilman konnte den Beginn des Aufstandes von einem seiner Verstecke aus genau beobachten. Er musste erneut das Versteck wechseln, litt Hunger, weil ein betrügerischer Widerstandskämpfer die Geldspenden für sich abzweigte. Er wurde krank und von einem polnischen Arzt behandelt. <br /> <br /> Während eines Gefechts zwischen Deutschen und Polen wird sein Versteck beschossen, er flieht und irrt durch das zerstörte und bald von der Bevölkerung und zerstörungswütigen deutschen Besatzern völlig verlassene Warschau. In seinem letzten Versteck trifft auf ihn zufällig ein hilfsbereiter Offizier der regulären dt. Wehrmacht, Wilm Hosenfeld. Eine Schlüsselszene des Films ist, wie die anfängliche Todesangst Szpilmans vor dem uniformierten Deutschen, die er bis dahin nur durch die Erfahrungen mit der grausamen SS kannte, sich auflöst. Hosenfeld veranlasst Szpilman, ihm auf einem Flügel etwas vorzuspielen. Szpilman spielt minutenlang aus der Ballade Nr. 1 von Chopinund Hosenfeld hört bewegt zu. Die Szene zeigt den Kontrast zwischen der Schönheit der Musik und der Absurdheit des Grauens der Situation nach dem Ende der SS-Besatzung. Hosenfeld versorgt Szpilman in seinem Versteck bis zum Einmarsch der Russen mit Lebensmitteln. <br /> <br /> Kurz bevor sich die Deutschen vor den anrückenden Russen nach Westen absetzen, schenkt ihm Hosenfeld seinen Mantel. Dieser Mantel wird dem Pianisten noch beinahe zum Verhängnis, denn nach dem Einmarsch der Roten Armee in Warschau wird er für einen Deutschen gehalten und gerät unter Beschuss. <br /> <br /> Der Film endet mit vertauschten Rollen. Hosenfeld gerät in ein russisches Gefangenenlager und ist dort dem Hass der aus dem KZ befreiten polnischen Juden ausgesetzt. Hosenfeld fragt einen vorbeiziehenden ehem. Musiker nach Szpilman in der Hoffnung auf dessen Fürsprache. Doch ein russischer Aufseher unterbindet zu früh das Gespräch, so dass der Musiker den Namen Hosenfelds nicht erfährt, und Szpilman so seinen Helfer nicht mehr ausfindig machen kann.<br /> <br /> == Anhang ==<br /> Geprägt wurde Wilm Hosenfeld durch die Prinzipien seiner warmherzigen, streng katholischen Familie, durch die preußisch patriotische Erziehung der damaligen Lehrerausbildung und vor allem durch die Ideale des Wandervogels. Später beeinflusste ihn die protestantisch-pazifistische Denkweise seiner Frau Annemarie.<br /> <br /> In Polen suchte er oft den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Er lernte Polnisch und wurde von polnischen Familien häufig eingeladen.<br /> <br /> In seiner Eigenschaft als Sportoffizier unterstanden ihm eine Anzahl polnischer Arbeiter, die für die Pflege der Anlagen zu sorgen hatten. Dies ermöglichte ihm, einige Polen und Juden, die von der Gestapo verfolgt wurden, unter falschem Namen zu beschäftigen.<br /> <br /> ==Literatur==<br /> * Thomas Vogel: ''&quot;Ich versuche jeden zu retten&quot; : das Leben eines deutschen Offiziers in Briefen und Tagebüchern''. Dt. Verlag-Anst., München 2004, ISBN 3421057761<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * http://www.hosenfeld.de/pianist.htm<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Wilm_Hosenfeld] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wilm_Hosenfeld&amp;action=history Liste der Autoren] verfügbar.<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * Fuldaer Zeitung 11.11.2021 &quot;Vom Nazi zu Widerständler-TV Dokumentation über Wim Hosenfeld&quot;<br /> * &quot;Bad Nazi - Good Nazi&quot; Filmdoku der israelischen Regisseurs Chanoch Ze'evi https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/bad-nazi-good-nazi-100.html <br /> * &quot;Stille Helden&quot; der NS-Zeit in Osthessen - bemerkenswerte Gesprächsrunde [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142586]<br /> <br /> [[Kategorie:Geschichte|Hosenfeld, Wim]]<br /> [[Kategorie:Personen|Hosenfeld, Wim]]<br /> [[Kategorie:Demokratie|Hosenfeld, Wim]]<br /> [[Kategorie:Antifaschismus|Hosenfeld, Wim]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Wilm_Hosenfeld Wilm Hosenfeld 2021-11-11T16:53:56Z <p>WikiSysop:&#32;/* Leben */ aktualisiert</p> <hr /> <div>'''Wilm Hosenfeld''' (* 2. Mai 1895 in [[Hünfeld]]/Mackenzell; † 13. August 1952 in Stalingrad war Wehrmachtsoffizier im Zweiten Weltkrieg. Bekannt wurde er durch die Beschreibung in Władysław Szpilmans Autobiographie, die unter dem Titel &quot;Der Pianist&quot; verfilmt wurde.<br /> <br /> == Leben ==<br /> [[Bild:Wilmhosenfeld.jpg|framed|right|Dr. [[Wolfgang Hamberger]] referiert zu dem Widerstandskämpfer Biedenbach im Rahmen einer Veranstaltung zu Wilm Hosenfeld im November 2007 in Thalau]]<br /> Wilm Hosenfeld wurde am 2. Mai 1895 als viertes von sechs Kindern eines katholischen Lehrers in dem Dorf Mackenzell bei [[Fulda]] geboren.<br /> <br /> Nach Abschluss seiner pädagogischen Ausbildung nahm er von 1914 an als Infanterist am Ersten Weltkrieg teil. Er kehrte 1917 schwer verwundet in die Heimat zurück.<br /> <br /> Ab 1918 wirkte er als sozial und christlich engagierter Dorfschullehrer, <br /> zunächst im Spessart, dann in Thalau bei Fulda.<br /> <br /> 1920 heiratete er Annemarie Krummacher, Tochter eines Worpsweder Malers. Aus dieser Ehe gingen fünf Kinder hervor, die später alle medizinische Berufe ergriffen.<br /> <br /> Bei Kriegsbeginn des Zweiten Weltkrieges kam Wilm Hosenfeld, inzwischen 44jährig, mit einem Landesschützenbataillon nach Polen. Von 1940 bis 1944 gehörte er als Reserveoffizier der Oberfeldkommandantur in Warschau an. Er leitete dort die Sportschule.<br /> <br /> Mit Näherrücken der sowjetischen Truppen auf Warschau wurde Wilm Hosenfeld im Herbst 1944 Kompanieführer und geriet im Januar 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft. <br /> <br /> Ohne den geringsten Nachweis eines Vergehens, allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Abteilung Ic, die auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten umfasste, wurde er 1950 als Kriegsverbrecher zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt.<br /> <br /> Mehrfach bemühte er sich vergeblich um eine Auslieferung nach Polen, weil er der Bürgschaft mehrerer Polen und Juden vertraute, denen er das Leben gerettet hatte.<br /> <br /> Durch einen Schlaganfall halbseitengelähmt und seelisch verzweifelt starb Wilm Hosenfeld am 13. August 1952 im Alter von 57 Jahren im Kriegsgefangenenlager Stalingrad.<br /> <br /> Seit 2005 verleiht die Leuphana Universität Lüneburg jährlich den Hosenfeld/Szpilman-Gedenkpreis. Eingereicht werden können musikwissenschaftliche Untersuchungen, Forschungsarbeiten aus den Kultur- und Geisteswissenschaften und Untersuchungen aus pädagogischer Perspektive.<br /> <br /> Im Oktober 2007 wurde Hosenfeld postum durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński für die Rettung polnischer Bürger mit dem Orden Polonia Restituta (Komtur) geehrt.<br /> <br /> Im Oktober 2008 wurde im Biebergemünder Ortsteil Kassel ein Platz nach Wilm Hosenfeld benannt.<br /> <br /> Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem ernannte Hosenfeld am 25. November 2008 postum zum Gerechten unter den Völkern. Die Ernennung des ehemaligen Wehrmachtoffiziers erfolgte auf Antrag von Władysław Szpilman aus dem Jahr 1998 und nach jahrelangen Bemühungen von dessen Sohn Andrzej Szpilman. Vorausgegangen waren intensive Recherchen seitens der Gedenkstätte, die sicherstellten, dass Hosenfeld in keine Kriegsverbrechen verwickelt gewesen war.<br /> <br /> Wilm Hosenfelds Geburtshaus in Mackenzell wurde am 11. März 2011 ehrenhalber Wilm-Hosenfeld-Haus benannt.<br /> <br /> Am 25. Februar 2018 wurde ein Gedenkstein an der Grundschule Thalau eingeweiht. Er würdigt das Wirken Hosenfelds und ist Erinnerung und Mahnung für kommende Generationen.<br /> <br /> ==Der Pianist von Roman Polanski==<br /> == Handlung ==<br /> Wladyslaw Szpilman ist ein herausragender und in Warschau hochangesehener polnisch-jüdischer Pianist. Als 1939 die deutschen Truppen in Warschau einmarschieren, beginnt das Leiden. Seine Familie durchleidet die Qualen des Warschauer Ghettos und es kommt der Tag des Abtransports nach Treblinka in den sicheren Tod. Es gelingt ihm die Flucht und durch den guten Willen eines Freundes des jüdischen Ordnungsdienstes entgeht er dem Tod. Er muss nun bei den verbliebenen Juden arbeiten, die das Ghetto wieder aufbauen. Dort unterstützt er die jüdische Widerstandsbewegung, die Waffen in das Warschauer Ghetto schmuggelt, um den Aufstand zu bewaffnen. Dann flieht er aus dem Ghetto und wird von befreundeten Polen unterstützt und versteckt gehalten. Szpilman konnte den Beginn des Aufstandes von einem seiner Verstecke aus genau beobachten. Er musste erneut das Versteck wechseln, litt Hunger, weil ein betrügerischer Widerstandskämpfer die Geldspenden für sich abzweigte. Er wurde krank und von einem polnischen Arzt behandelt. <br /> <br /> Während eines Gefechts zwischen Deutschen und Polen wird sein Versteck beschossen, er flieht und irrt durch das zerstörte und bald von der Bevölkerung und zerstörungswütigen deutschen Besatzern völlig verlassene Warschau. In seinem letzten Versteck trifft auf ihn zufällig ein hilfsbereiter Offizier der regulären dt. Wehrmacht, Wilm Hosenfeld. Eine Schlüsselszene des Films ist, wie die anfängliche Todesangst Szpilmans vor dem uniformierten Deutschen, die er bis dahin nur durch die Erfahrungen mit der grausamen SS kannte, sich auflöst. Hosenfeld veranlasst Szpilman, ihm auf einem Flügel etwas vorzuspielen. Szpilman spielt minutenlang aus der Ballade Nr. 1 von Chopinund Hosenfeld hört bewegt zu. Die Szene zeigt den Kontrast zwischen der Schönheit der Musik und der Absurdheit des Grauens der Situation nach dem Ende der SS-Besatzung. Hosenfeld versorgt Szpilman in seinem Versteck bis zum Einmarsch der Russen mit Lebensmitteln. <br /> <br /> Kurz bevor sich die Deutschen vor den anrückenden Russen nach Westen absetzen, schenkt ihm Hosenfeld seinen Mantel. Dieser Mantel wird dem Pianisten noch beinahe zum Verhängnis, denn nach dem Einmarsch der Roten Armee in Warschau wird er für einen Deutschen gehalten und gerät unter Beschuss. <br /> <br /> Der Film endet mit vertauschten Rollen. Hosenfeld gerät in ein russisches Gefangenenlager und ist dort dem Hass der aus dem KZ befreiten polnischen Juden ausgesetzt. Hosenfeld fragt einen vorbeiziehenden ehem. Musiker nach Szpilman in der Hoffnung auf dessen Fürsprache. Doch ein russischer Aufseher unterbindet zu früh das Gespräch, so dass der Musiker den Namen Hosenfelds nicht erfährt, und Szpilman so seinen Helfer nicht mehr ausfindig machen kann.<br /> <br /> == Anhang ==<br /> Geprägt wurde Wilm Hosenfeld durch die Prinzipien seiner warmherzigen, streng katholischen Familie, durch die preußisch patriotische Erziehung der damaligen Lehrerausbildung und vor allem durch die Ideale des Wandervogels. Später beeinflusste ihn die protestantisch-pazifistische Denkweise seiner Frau Annemarie.<br /> <br /> In Polen suchte er oft den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung. Er lernte Polnisch und wurde von polnischen Familien häufig eingeladen.<br /> <br /> In seiner Eigenschaft als Sportoffizier unterstanden ihm eine Anzahl polnischer Arbeiter, die für die Pflege der Anlagen zu sorgen hatten. Dies ermöglichte ihm, einige Polen und Juden, die von der Gestapo verfolgt wurden, unter falschem Namen zu beschäftigen.<br /> <br /> ==Literatur==<br /> * Thomas Vogel: ''&quot;Ich versuche jeden zu retten&quot; : das Leben eines deutschen Offiziers in Briefen und Tagebüchern''. Dt. Verlag-Anst., München 2004, ISBN 3421057761<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * http://www.hosenfeld.de/pianist.htm<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Wilm_Hosenfeld] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wilm_Hosenfeld&amp;action=history Liste der Autoren] verfügbar.<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * &quot;Stille Helden&quot; der NS-Zeit in Osthessen - bemerkenswerte Gesprächsrunde [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142586]<br /> <br /> [[Kategorie:Geschichte|Hosenfeld, Wim]]<br /> [[Kategorie:Personen|Hosenfeld, Wim]]<br /> [[Kategorie:Demokratie|Hosenfeld, Wim]]<br /> [[Kategorie:Antifaschismus|Hosenfeld, Wim]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Dorit_Botts Dorit Botts 2021-11-04T19:16:40Z <p>WikiSysop:&#32;typo</p> <hr /> <div>[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]<br /> <br /> <br /> ''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''<br /> <br /> Wolfgang Thierse 1.5.2010<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> Im Jahr 2021 jährt sich der Mord an Dorit Botts zum 20. mal. Daher hatte die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; einen Antrag eingereicht,ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Antrag Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt|hier gehts zum Antrag aus dem Februar 2021]].<br /> In ihrer &quot;Tatort&quot; Serie berichtet die Fuldaer Zeitung am 14.4.2021 über den Mord und die Hintergründe. Neu dazu die Information zum Tatmotiv, dass der Täter aus dem Gefängnis heraus einen Brief verfasste in dem er die &quot;Anschläge auf die USA&quot; erfreut zur Kenntnis nahm (gemeint sind wohl die Anschläge vom 11. September 2001).<br /> <br /> Am 4.11.21 erscheint ein ausführlicher Artikel in der taz von einem Journalisten, dem Unterlagen aus dem NSU Untersuchungsausschuss vorliegen, die als Verschlusssache eingestut wurden: &quot;Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.<br /> <br /> Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.&quot; [https://taz.de/Verschlusssache-NSU/!5809436/] In dem Dokument gibt der hessische Verfassungsschutz zu: „Interessanten Hinweisen wurde nicht immer konsequent nachgegangen“.<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> <br /> '''Nazimorde in der Region'''<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]<br /> <br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.<br /> <br /> Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.<br /> <br /> Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten. <br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den sie schon Jahrzehnte in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]<br /> <br /> Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen. <br /> <br /> Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte der Täter in dem Outdoorladen Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: &quot;Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter &quot;Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt&quot; (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01]) <br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> [[Datei:Heidenfront.gif|right]]<br /> Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005 <br /> <br /> &quot;Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die &quot;Alte kalt zu machen&quot;, sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand.&quot;<br /> <br /> <br /> Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.<br /> <br /> In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion &quot;Die LINKE&quot; wird u.a. gefragt:<br /> <br /> a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?<br /> Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?<br /> <br /> b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Aus der Antwort:'''<br /> <br /> &quot;Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den<br /> Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch<br /> motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von<br /> 1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen<br /> zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> „Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen<br /> jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.<br /> Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus<br /> dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte<br /> Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch<br /> motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden. <br /> <br /> Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft<br /> mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung<br /> einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des<br /> Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-<br /> und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an<br /> die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und<br /> Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für<br /> die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche<br /> Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation<br /> für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung<br /> aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung<br /> des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der<br /> Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen<br /> Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung<br /> befassten Dienststellen.<br /> <br /> Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige<br /> Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien<br /> kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt<br /> nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die<br /> Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das<br /> BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern<br /> erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.<br /> <br /> Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um<br /> eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach<br /> der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.<br /> BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch<br /> der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die<br /> sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs<br /> der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine<br /> Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung<br /> zu II. verwiesen.&quot; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]<br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> * Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]<br /> * [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]<br /> * Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda<br /> <br /> <br /> '''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''<br /> <br /> {{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}<br /> <br /> ----<br /> <br /> Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.<br /> <br /> '''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''<br /> '''Presse am 17. August 2012'''<br /> * MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 &quot;Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt&quot; Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.] <br /> * Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki<br /> <br /> {|border=1<br /> |Datum<br /> |Name<br /> |Stadt<br /> |Gedenken<br /> |-<br /> |25. März 2001<br /> |Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]<br /> |Milzau<br /> |Ausstellungseröffnung &quot;Opfer Rechter Gewalt&quot;, Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg <br /> |-<br /> |22. April 2001<br /> |Mohammed Belhadj<br /> |Jarmen<br /> |Kein Gedenken vor Ort bekannt<br /> |-<br /> |13. Juni 2001<br /> |Abdurrahim Özüdoğru<br /> |Nürnberg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |27. Juni 2001<br /> |Süleyman Taşköprü<br /> |Hamburg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Dieter Manzke<br /> |Dahlewitz<br /> |Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Klaus-Dieter Harms<br /> |Wittenberge<br /> |nicht bekannt<br /> |-<br /> |17. August 2001<br /> |Dorit Botts<br /> |Fulda<br /> |nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]<br /> |-<br /> |29. August 2001<br /> |Habil Kılıç<br /> |München<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |weitere<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ===Behandlung des Antrages Ehrung für Neonazi-Opfer ===<br /> Am 21.8.2012 sagte OB Möller im Schul-, Kultur und Sportausschuss angesichts erfolgter Presseveröffentlichungen ua im &quot;Stern&quot; zu, dass er sich das Anbringen einer Gedenkplatte vorstellen könne. In der Niederschrift heißt es: &quot;Im Zuge der Diskussion weißt die Vertreterin der Fraktion Die <br /> Linke.Offene Liste auf einen Artikel aus dem „Spiegel“ hin, der deutlich mache, dass der Mord-<br /> fall aus dem Jahr 2001 an einer Geschäftsfrau in Fulda in der Florengasse auch auf Neonazi-<br /> mörder zurückzuführen sei. Somit wäre ein direkter Bezug zu Fulda vorhanden und man könne <br /> in der Florengasse eine Gedenktafel anbringen.<br /> <br /> Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss nimmt den Bericht des Amtes 41 zur Kenntnis. Unter <br /> Bezug auf die geführte Diskussion wird der Antrag zur weiteren Prüfung wieder in die Verwal-<br /> tung gegeben.&quot;<br /> <br /> Niederschrift Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 26.02.2013 <br /> <br /> &quot;Mittlerweile hat sich das Rechts- und Ordnungsamt von der Staatsanwaltschaft Erfurt die ent-<br /> sprechenden Urteile zusenden lassen. Ob es sich bei dem Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau <br /> im Jahr 2001 um einen Bezug zur Terrorzelle Thüringen handelt, kann durch das Rechts- und <br /> Ordnungsamt der Stadt Fulda jedoch nicht bewertet werden. Die Bewertung von politisch mo-<br /> tivierten Kriminaldelikten obliegt der örtlichen und sachlich zuständigen Polizeibehörde bzw. <br /> den Landeskriminalämtern im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit. <br /> <br /> Da entsprechend den Urteilen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich <br /> um eine Straftat handelt, die in Bezug zur Terrorzelle Thüringen steht, wird die Anbringung <br /> einer Gedenktafel in der Florengasse nicht weiterverfolgt.&quot;<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Dorit_Botts Dorit Botts 2021-11-04T19:15:19Z <p>WikiSysop:&#32;hess. VS</p> <hr /> <div>[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]<br /> <br /> <br /> ''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''<br /> <br /> Wolfgang Thierse 1.5.2010<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> Im Jahr 2021 jährt sich der Mord an Dorit Botts zum 20. mal. Daher hatte die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; einen Antrag eingereicht,ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Antrag Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt|hier gehts zum Antrag aus dem Februar 2021]].<br /> In ihrer &quot;Tatort&quot; Serie berichtet die Fuldaer Zeitung am 14.4.2021 über den Mord und die Hintergründe. Neu dazu die Information zum Tatmotiv, dass der Täter aus dem Gefängnis heraus einen Brief verfasste in dem er die &quot;Anschläge auf die USA&quot; erfreut zur Kenntnis nahm (gemeint sind wohl die Anschläge vom 11. September 2001).<br /> <br /> Am 4.11.21 erscheint ein ausführlicher Artikel in der taz von einem Journalisten, dem Unterlagen aus dem NSU Untersuchungsausschuss vorliegen, die als Verschlusssache eingestut wurde: &quot;Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.<br /> <br /> Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.&quot; [https://taz.de/Verschlusssache-NSU/!5809436/] In dem Dokument gibt der hessische Verfassungsschutz zu: &quot;„Interessanten Hinweisen wurde nicht immer konsequent nachgegangen“.<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> <br /> '''Nazimorde in der Region'''<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]<br /> <br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.<br /> <br /> Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.<br /> <br /> Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten. <br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den sie schon Jahrzehnte in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]<br /> <br /> Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen. <br /> <br /> Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte der Täter in dem Outdoorladen Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: &quot;Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter &quot;Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt&quot; (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01]) <br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> [[Datei:Heidenfront.gif|right]]<br /> Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005 <br /> <br /> &quot;Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die &quot;Alte kalt zu machen&quot;, sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand.&quot;<br /> <br /> <br /> Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.<br /> <br /> In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion &quot;Die LINKE&quot; wird u.a. gefragt:<br /> <br /> a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?<br /> Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?<br /> <br /> b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Aus der Antwort:'''<br /> <br /> &quot;Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den<br /> Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch<br /> motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von<br /> 1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen<br /> zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> „Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen<br /> jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.<br /> Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus<br /> dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte<br /> Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch<br /> motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden. <br /> <br /> Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft<br /> mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung<br /> einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des<br /> Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-<br /> und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an<br /> die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und<br /> Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für<br /> die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche<br /> Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation<br /> für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung<br /> aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung<br /> des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der<br /> Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen<br /> Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung<br /> befassten Dienststellen.<br /> <br /> Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige<br /> Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien<br /> kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt<br /> nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die<br /> Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das<br /> BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern<br /> erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.<br /> <br /> Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um<br /> eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach<br /> der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.<br /> BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch<br /> der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die<br /> sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs<br /> der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine<br /> Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung<br /> zu II. verwiesen.&quot; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]<br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> * Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]<br /> * [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]<br /> * Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda<br /> <br /> <br /> '''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''<br /> <br /> {{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}<br /> <br /> ----<br /> <br /> Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.<br /> <br /> '''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''<br /> '''Presse am 17. August 2012'''<br /> * MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 &quot;Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt&quot; Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.] <br /> * Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki<br /> <br /> {|border=1<br /> |Datum<br /> |Name<br /> |Stadt<br /> |Gedenken<br /> |-<br /> |25. März 2001<br /> |Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]<br /> |Milzau<br /> |Ausstellungseröffnung &quot;Opfer Rechter Gewalt&quot;, Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg <br /> |-<br /> |22. April 2001<br /> |Mohammed Belhadj<br /> |Jarmen<br /> |Kein Gedenken vor Ort bekannt<br /> |-<br /> |13. Juni 2001<br /> |Abdurrahim Özüdoğru<br /> |Nürnberg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |27. Juni 2001<br /> |Süleyman Taşköprü<br /> |Hamburg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Dieter Manzke<br /> |Dahlewitz<br /> |Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Klaus-Dieter Harms<br /> |Wittenberge<br /> |nicht bekannt<br /> |-<br /> |17. August 2001<br /> |Dorit Botts<br /> |Fulda<br /> |nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]<br /> |-<br /> |29. August 2001<br /> |Habil Kılıç<br /> |München<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |weitere<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> ===Behandlung des Antrages Ehrung für Neonazi-Opfer ===<br /> Am 21.8.2012 sagte OB Möller im Schul-, Kultur und Sportausschuss angesichts erfolgter Presseveröffentlichungen ua im &quot;Stern&quot; zu, dass er sich das Anbringen einer Gedenkplatte vorstellen könne. In der Niederschrift heißt es: &quot;Im Zuge der Diskussion weißt die Vertreterin der Fraktion Die <br /> Linke.Offene Liste auf einen Artikel aus dem „Spiegel“ hin, der deutlich mache, dass der Mord-<br /> fall aus dem Jahr 2001 an einer Geschäftsfrau in Fulda in der Florengasse auch auf Neonazi-<br /> mörder zurückzuführen sei. Somit wäre ein direkter Bezug zu Fulda vorhanden und man könne <br /> in der Florengasse eine Gedenktafel anbringen.<br /> <br /> Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss nimmt den Bericht des Amtes 41 zur Kenntnis. Unter <br /> Bezug auf die geführte Diskussion wird der Antrag zur weiteren Prüfung wieder in die Verwal-<br /> tung gegeben.&quot;<br /> <br /> Niederschrift Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 26.02.2013 <br /> <br /> &quot;Mittlerweile hat sich das Rechts- und Ordnungsamt von der Staatsanwaltschaft Erfurt die ent-<br /> sprechenden Urteile zusenden lassen. Ob es sich bei dem Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau <br /> im Jahr 2001 um einen Bezug zur Terrorzelle Thüringen handelt, kann durch das Rechts- und <br /> Ordnungsamt der Stadt Fulda jedoch nicht bewertet werden. Die Bewertung von politisch mo-<br /> tivierten Kriminaldelikten obliegt der örtlichen und sachlich zuständigen Polizeibehörde bzw. <br /> den Landeskriminalämtern im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit. <br /> <br /> Da entsprechend den Urteilen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich <br /> um eine Straftat handelt, die in Bezug zur Terrorzelle Thüringen steht, wird die Anbringung <br /> einer Gedenktafel in der Florengasse nicht weiterverfolgt.&quot;<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss 2021-10-31T11:40:23Z <p>WikiSysop:&#32;/* Mitglieder */ Stadtverordnete</p> <hr /> <div>Der Jugendhilfeausschuss ist besetzt mit gewählten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, Vertreter von freien Trägern der Jugendarbeit und Jugendverbänden.<br /> <br /> Die Wahl 2021-2026 fand am 17.05.21 statt (Niederschrift der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.21) und erbrachte folgendes Ergebnis:<br /> <br /> Für die Wahl der 8 Mitglieder und Stellvertreter/-innen auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU- und FDP-Fraktion und der CWE, sowie Wahlvorschläge der Fraktionen von Grünen, SPD, AfD/Bündnis-C und DIE LIN-<br /> KE.Die PARTEI vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.<br /> <br /> Gewählt wird schriftlich und geheim. Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:<br /> <br /> Zahl der Stadtverordneten 59<br /> <br /> Davon anwesend 58<br /> <br /> Zahl der Wähler/innen 58<br /> <br /> Gültige Stimmen 58<br /> <br /> für den CDU/FDP/CWE-Wahlvorschlag stimmten 30<br /> <br /> für den Grüne-Wahlvorschlag stimmten 10<br /> <br /> für den SPD-Wahlvorschlag stimmten 10<br /> <br /> für den AfD/Bündnis-C-Wahlvorschlag stimmten 5<br /> <br /> für den DIE LINKE.Die PARTEI-Wahlvorschlag stimmten 3<br /> <br /> Die 8 Sitze verteilen sich wie folgt:<br /> <br /> CDU/FDP/CWE 5 (1 Bonusmandat, siehe Top 173/2021)<br /> <br /> Grüne 1<br /> <br /> SPD 1<br /> <br /> AfD/Bündnis-C 1<br /> <br /> DIE LINKE.Die PARTEI 0<br /> <br /> Damit sind gewählt:<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''CDU/FDP/CWE'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> <br /> |Dorotheé Hauck-Hiersch (CDU)<br /> |Dr. Marion Wagner <br /> |-<br /> |Andrea Werner<br /> |Detlef Jestädt<br /> |-<br /> <br /> |Luca Pfeifer <br /> |Steffen Euler<br /> |-<br /> |Matthias Hansen<br /> |Helge Mühr<br /> |-<br /> |Angelina Vaquero <br /> |Michael Dehler<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> |Aylin Hunold <br /> <br /> |Muriel Heiland<br /> |}<br /> <br /> <br /> '''SPD'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Eric Wettels <br /> |Robert Vey<br /> |}<br /> <br /> <br /> '''AfD/Bündnic-C'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Holger Will <br /> |Pierre Lamely<br /> |}<br /> <br /> <br /> '''Nachrücker''':<br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''Liste'''<br /> |-<br /> |Marie-Louise Puls<br /> |Hashem Savoji<br /> |Grüne<br /> |-<br /> |Philipp Ebert<br /> |Edith Bing<br /> |SPD<br /> |-<br /> |Artur Gilbert<br /> |<br /> |AfD<br /> |}<br /> : <br /> &lt;!-- <br /> <br /> '''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Hans Latz <br /> <br /> <br /> |Judith Kremer-Schlörscheidt<br /> <br /> <br /> |Edeltraud Schwarz <br /> <br /> <br /> |Werner Althaus<br /> <br /> |-<br /> |Sieglinde Böllert-Abel <br /> <br /> |Gudrun Bunse-Erb<br /> <br /> |Jürgen Brehl <br /> <br /> <br /> |Christian Schmitt<br /> <br /> |-<br /> |Martin Schäfer <br /> :Haderwaldstraße 79 f <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Thomas Wenig<br /> :Frankfurter Straße 23<br /> :36043 Fulda<br /> <br /> |Steffen Flicker <br /> :Parkstraße 5 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Ursula Just<br /> :Bonifatiusstraße 30<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''beratende Mitglieder'''<br /> {|border=1<br /> |Stadtdekanat Fulda<br /> :Diakon Franz Meyer<br /> :Comostraße 35<br /> :36039 Fulda<br /> |Jüdische Gemeinde Fulda <br /> :Linde B. Weiland <br /> |Staatliches Schulamt <br /> :Frau Schuster-Böck <br /> :Josefstraße 22-26 <br /> :36039 Fulda<br /> |Leiter des Amtes <br /> :für Jugend und Familie <br /> :Stefan Mölleney<br /> |Ausländerbeirat<br /> :Abdulkerim Demir<br /> :Memelstraße 12<br /> :36043 Fulda<br /> |Stadtschülerrat<br /> :Edwin Kömpel<br /> :Hersfelder Straße 10<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Sachkundige Personen'''<br /> {|border=1<br /> |Jugendkoordinator der Polizei<br /> :Polizeioberkommissar<br /> :Karl-Heinz Hofmann<br /> <br /> |Vertreter des Gesamtelternbeirates <br /> :der städtischen Kindertageseinrichtungen <br /> :Kerstin Waider <br /> :Reichenberger Straße 36 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Ein Vertreter der islamischen Kulturvereine<br /> <br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> ==Archiv==<br /> {|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> <br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> __TOC__<br /> <br /> {|= Mitglieder =<br /> <br /> ==Vorsitzender==<br /> '''CDU '''<br /> [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]<br /> <br /> ==stellvertreter Vorsitzender==<br /> Steffen Flicker<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''CDU'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> <br /> |Ursula Feling-Al-Hami <br /> :(niedergelegt)<br /> :Stauferring 81 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Dorothee Hauck-Hiersch<br /> :Haderwaldstraße 9<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Daniele Heinzerling <br /> :Herbsteiner Straße 14 <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Marie-Luise Kremser<br /> :Schumannstraße 53<br /> :36043 Fulda<br /> |-<br /> |Harald Hochgreef <br /> :Im Alten Roth 1 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Michael Liebsch<br /> :Erich-Heckel-Ring 2<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Andrea Werner <br /> :Havelstraße 27 b <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |[[Thomas Hering]]<br /> :Egerstraße 26<br /> :36041 Fulda<br /> |-<br /> |[[Thomas Bach]] <br /> :Steinsdorfer Straße 9 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> :Niesiger Straße 172<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''SPD'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Gabriele Garms <br /> :(niedergelegt)<br /> :Adalbertstraße 36 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Hannelore Schultheis<br /> :Karlstraße 5<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Mario Klaschne <br /> :Brahmsstraße 3 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |[[Bernhard Lindner]]<br /> :Niederroder Straße 20 a<br /> :36041 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> |Katja Schmirler <br /> :Lichtweg 3-5 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Knut Heiland<br /> :Otto-Lilienthal-Straße 23<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |}<br /> <br /> '''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Hans Latz <br /> :Buseckstraße 18 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Judith Kremer-Schlörscheidt<br /> :Akazienweg 3<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Edeltraud Schwarz <br /> :Von-Stauffenberg-Straße 15 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Werner Althaus<br /> :Wilhelmstraße 8<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Sieglinde Böllert-Abel <br /> :Am Komberg 68 <br /> :36129 [[Gersfeld]]<br /> <br /> |Gudrun Bunse-Erb<br /> :Auf der Wolfsheide 15 a<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Jürgen Brehl <br /> :Langebrückenstraße 26 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Christian Schmitt<br /> :Löherstr. 25<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Martin Schäfer <br /> :Haderwaldstraße 79 f <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Thomas Wenig<br /> :Frankfurter Straße 23<br /> :36043 Fulda<br /> <br /> |Steffen Flicker <br /> :Parkstraße 5 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Ursula Just<br /> :Bonifatiusstraße 30<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''beratende Mitglieder'''<br /> {|border=1<br /> |Stadtdekanat Fulda<br /> :Diakon Franz Meyer<br /> :Comostraße 35<br /> :36039 Fulda<br /> |Jüdische Gemeinde Fulda <br /> :Linde B. Weiland <br /> |Staatliches Schulamt <br /> :Frau Schuster-Böck <br /> :Josefstraße 22-26 <br /> :36039 Fulda<br /> |Leiter des Amtes <br /> :für Jugend und Familie <br /> :Stefan Mölleney<br /> |Ausländerbeirat<br /> :Abdulkerim Demir<br /> :Memelstraße 12<br /> :36043 Fulda<br /> |Stadtschülerrat<br /> :Edwin Kömpel<br /> :Hersfelder Straße 10<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Sachkundige Personen'''<br /> {|border=1<br /> |Jugendkoordinator der Polizei<br /> :Polizeioberkommissar<br /> :Karl-Heinz Hofmann<br /> <br /> |Vertreter des Gesamtelternbeirates <br /> :der städtischen Kindertageseinrichtungen <br /> :Kerstin Waider <br /> :Reichenberger Straße 36 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Ein Vertreter der islamischen Kulturvereine<br /> <br /> |}<br /> <br /> =Sitzung November 2006=<br /> <br /> &lt;!--jugendhilfeausschuss<br /> dippel leitet<br /> anträge wurden verteilt<br /> <br /> top1 bildungsprogramm und freizeit<br /> garms. sieht spannend aus, Umfangreih grundsätzliche fragen evaluation gibt es vergleichbares für andere bereche, in welherr form geschen änderugen, <br /> mölleney jugendhilfeplanung aus letzter legislaturperiode, ist pädagisches ziel angekommen, best8immte freizeitn finden dann auch nicht statt, zb wenn haus nicht gefällt<br /> nachfrage ferienkalnder nur zum teil genutzt worden<br /> oft zu kurzfristige anmeldungen, dann fällt aus<br /> dipel im mangement bereich stelt man sich der kritik das machen wir auch, an de werbung hapert das stimmt plus internet in zukunft<br /> bach: mit welchen verkehrsmitteln? mit mölleney:kleinussen weil zeiten wo man mit öffenlichen verkehrsmitteln nicht mehr nheimkommt. auch weitere angebote in dezentarlen bereichen ostend, etc. <br /> Betreungsschlüssel 1:6 manchen intensiver mind zu dritt<br /> mario: rage anregung: wie drückt sich das aus, hab nie teilgenommen nie mitgekriegt, kooperation mit stadtschülerat<br /> gaarms: gibt es verhältnis von preis und nachfrage, also was ist zu teuer un d knnen sich nicht leisten<br /> dippel weist auf ermäßigungen hin<br /> molleny gerücht ausgebucht hägt oft mit landkreisangebot zusammen 1/4 städt angebote für landkreis, lk 1/4 für städt. eltern<br /> 365 kind 61 betreuer<br /> maul kooperation mit vereinen? moleney vereine sind zeitlich später, wenn sie es melden werden eltern eitererwiesen <br /> <br /> protokolle ag 78 werden zur kenntnis genommen, <br /> künzell nähe nahkauf standoort tagessgruppe bexistiet schon in schlüchtern, peter?<br /> violeta schule für kranke bmölleny weiß nichts, <br /> <br /> vortrefen aus den fachausschüssen frühe hilfen heinzerling: aufgabe gesundheitssystem und jugendhilfe, risikofamilien, eltern mit migrationshinergrund, hebamme, fraeunarzt, kinderat hinzuziehen,<br /> mölleny 29,11 14.00 bonifatiushaus vernetzungsvernastaltung eva Projekt erziehung von anfang an mit infoständen<br /> demir: ausländbeirat will das dies in eienm fachausschus integration behandelt wird<br /> mölleny: bericht ausschuss kommunale ebene positive bildung, kooperation land kommune<br /> bildungsplan<br /> <br /> haushaltsplan 2007 <br /> frgen zu anträgen aber keine bewertung <br /> garms: erstaunt kein guter stil erst jetzt.<br /> mölleney wir haben das immer so gemacht, dass es nur ur kenntnis genommen wird, ein antrag ist erst am 13 eingegangen, ältestenrat hat es so besprochen.<br /> verfahrensweise politische diskussion jetzt nicht<br /> s. 191 b fpd will sozailmissbracu eindämmenn kontrole von hartz 4 empfängern bekämpfung schwrtzarbeit<br /> s 192 garms generell personalkosten sind reduziert worden, schwerpunkt auf profilaxe, <br /> antwort. teilzeit, ehe und scheidungsberatung staitionäre heimunterbrinung neue stelle, insgesamt stellen gekürzt, sozialbereich nicht, aber projektstellen, stationäe heimuntrbringung projektstelle kosten auf bund bei 35a, <br /> möllenei alle 4000er stellen zusammennehmen, aus stat gründen alle personalausgaben leistungen gegenüberstellen, gleicher personalstand<br /> garms: warum keine steigerung <br /> dippel jugendhilfentwiclung insgesamt, 100% gewährleistung kann nicht gegebn werden <br /> grünen anrag dormagen<br /> ruge in dermedinwelt ruhe wird einkehren, sozailarbeiter sind sensibilisiert, arbeiten bis an die grenze, mehr stellen, wie finanzieren?<br /> ich krieg keine stellen mehr genehmig, sag ich hier ganz deutlich, dippel<br /> maul anfrage wirr: dipppel versteht anfrafge nicht<br /> mölleny 20% mehr ausgaben sind nicht 20% mehr fälle<br /> garms: bedarf steigt, <br /> möllena optimierung von arbeitsvorgängen, zb hilfeplan beim gespräch tippen<br /> <br /> jugendhilfeplanung was sind das für ausgaben: zb eva kosten vernetzung <br /> <br /> netzwerk intergartion spd antrag auh sportlicher bereich, sporverband fd<br /> kann spd begründen, nein kann nicht<br /> endlich amario germania sportvereine haben tragende rolle, offizielles netzwerk hr. schönherr integratos, kreisekreis, caritas aschenberg, <br /> stadteilbezogen gibt es das<br /> vorschlag dippel in prüfantrag wandeln? <br /> landessportbund bietet an medition be prob<br /> <br /> spd erhöhung ausbildung 4520<br /> dippel wir fördrn zwei ausbildungsplatz bei grümel, patenschaft von kurs bei grümel<br /> z.b lohn und brot über hess investmentbank, grümel 40 plaätze mitfinanziert,<br /> <br /> 4520 fuldagalerie grünenantrag frühzeitig tätig werden, nieerschwelliges agebot jugendlich<br /> dippel beteiligungsverfahren spielplätze, sportverin sickels bemüht sich<br /> fdp 3 nue fälle hä??<br /> grünen dormagen hausbeuh von neugeborenen<br /> möllny eva ganz ähnlich, willkommn im leben frühwarnsystem kritisch zu unterstellen eltern seien nicht gewachsen ua lternführerschein<br /> bach sinnvoller diese einbeziehen die eh schon eingebunden sind ärzte hebammen<br /> <br /> 10368 ausgaben persoanl erhöhen inobhut, hilfe für volljährige, <br /> ölleney: wird weigergewährt wenn volljähig, fallzahlen hängen mit aktuellem stand zusammeen, hilfen verändern sich sehr sprunghaft, <br /> dippel kapiert ansinne<br /> garms fragt nach: h f. j v<br /> mölleny: hilfe wird geährt<br /> schuster böck kinder haben zuviel gel zur verfügung !!!!!! nicht der ort<br /> <br /> grüne speilpaltzsanierungsmaßnahmen grünen antrag invest. haushalt<br /> <br /> streetwork antrag grüne<br /> streetwork 2 hautamtliche und 11 hilfskräfte<br /> <br /> geburtshaus so unterstützen wie helne weberhaus, ag fulda und kreis un liga über finanzierung träger, statistik erstelln und förderungsrihtklinin danach ausrihten<br /> rhönwichtelantrag liegt an nichtfinanzierung hofbieber<br /> etwa 1/3 kindergartenkinder sind figestellt bzw reduziert<br /> garms kindergarten plätze an betriebe verkaufen <br /> violeta schule - kommt vom aschenberg<br /> schnitzer?<br /> ag sozailplanung landkreis, stadt träger<br /> körten methadonprogramm vollfinanzier durch stdt und kreis<br /> fdp unterhaltsvorschuss vonfdp ist nikemand da<br /> vermögensghaushalt der &quot;rüne&quot;bereich laptops und büroarbetsplätze 2 laptops <br /> Bach: jugendclub ostend räumlichkiten erweitern sep zugang<br /> kindergartenkohlhaus,<br /> bach johannesbrg betreuung kinder untr 3 äumlichkeitn schaffen deckungsvorschlag sporthalle galasiniring <br /> wollen wir vor weihnachten noch mal tagen ? nein im Januar<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Transparenz]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss 2021-10-31T11:02:50Z <p>WikiSysop:&#32;Zwischenspeicherung</p> <hr /> <div>Der Jugendhilfeausschuss ist besetzt mit gewählten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, Vertreter von freien Trägern der Jugendarbeit und Jugendverbänden.<br /> <br /> Die Wahl 2021-2026 fand am 17.05.21 statt (Niederschrift der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.21) und erbrachte folgendes Ergebnis:<br /> <br /> Für die Wahl der 8 Mitglieder und Stellvertreter/-innen auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU- und FDP-Fraktion und der CWE, sowie Wahlvorschläge der Fraktionen von Grünen, SPD, AfD/Bündnis-C und DIE LIN-<br /> KE.Die PARTEI vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.<br /> <br /> Gewählt wird schriftlich und geheim. Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:<br /> <br /> Zahl der Stadtverordneten 59<br /> <br /> Davon anwesend 58<br /> <br /> Zahl der Wähler/innen 58<br /> <br /> Gültige Stimmen 58<br /> <br /> für den CDU/FDP/CWE-Wahlvorschlag stimmten 30<br /> <br /> für den Grüne-Wahlvorschlag stimmten 10<br /> <br /> für den SPD-Wahlvorschlag stimmten 10<br /> <br /> für den AfD/Bündnis-C-Wahlvorschlag stimmten 5<br /> <br /> für den DIE LINKE.Die PARTEI-Wahlvorschlag stimmten 3<br /> <br /> Die 8 Sitze verteilen sich wie folgt:<br /> <br /> CDU/FDP/CWE 5 (1 Bonusmandat, siehe Top 173/2021)<br /> <br /> Grüne 1<br /> <br /> SPD 1<br /> <br /> AfD/Bündnis-C 1<br /> <br /> DIE LINKE.Die PARTEI 0<br /> <br /> Damit sind gewählt:<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''CDU/FDP/CWE'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> <br /> |Dorotheé Hauck-Hiersch (CDU)<br /> <br /> |Andrea Werner<br /> <br /> |Luca Pfeifer <br /> <br /> |Matthias Hansen<br /> <br /> |Angelina Vaquero <br /> <br /> |-<br /> |Dr. Marion Wagner <br /> <br /> |Detlef Jestädt<br /> <br /> |Steffen Euler<br /> <br /> |Helge Mühr<br /> <br /> |Michael Dehler<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> |Aylin Hunold <br /> <br /> |Muriel Heiland<br /> |}<br /> <br /> '''SPD'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |<br /> <br /> |<br /> | <br /> <br /> |[[Bernhard Lindner]]<br /> :Niederroder Straße 20 a<br /> :36041 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Hans Latz <br /> :Buseckstraße 18 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Judith Kremer-Schlörscheidt<br /> :Akazienweg 3<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Edeltraud Schwarz <br /> :Von-Stauffenberg-Straße 15 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Werner Althaus<br /> :Wilhelmstraße 8<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Sieglinde Böllert-Abel <br /> :Am Komberg 68 <br /> :36129 [[Gersfeld]]<br /> <br /> |Gudrun Bunse-Erb<br /> :Auf der Wolfsheide 15 a<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Jürgen Brehl <br /> :Langebrückenstraße 26 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Christian Schmitt<br /> :Löherstr. 25<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Martin Schäfer <br /> :Haderwaldstraße 79 f <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Thomas Wenig<br /> :Frankfurter Straße 23<br /> :36043 Fulda<br /> <br /> |Steffen Flicker <br /> :Parkstraße 5 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Ursula Just<br /> :Bonifatiusstraße 30<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''beratende Mitglieder'''<br /> {|border=1<br /> |Stadtdekanat Fulda<br /> :Diakon Franz Meyer<br /> :Comostraße 35<br /> :36039 Fulda<br /> |Jüdische Gemeinde Fulda <br /> :Linde B. Weiland <br /> |Staatliches Schulamt <br /> :Frau Schuster-Böck <br /> :Josefstraße 22-26 <br /> :36039 Fulda<br /> |Leiter des Amtes <br /> :für Jugend und Familie <br /> :Stefan Mölleney<br /> |Ausländerbeirat<br /> :Abdulkerim Demir<br /> :Memelstraße 12<br /> :36043 Fulda<br /> |Stadtschülerrat<br /> :Edwin Kömpel<br /> :Hersfelder Straße 10<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Sachkundige Personen'''<br /> {|border=1<br /> |Jugendkoordinator der Polizei<br /> :Polizeioberkommissar<br /> :Karl-Heinz Hofmann<br /> <br /> |Vertreter des Gesamtelternbeirates <br /> :der städtischen Kindertageseinrichtungen <br /> :Kerstin Waider <br /> :Reichenberger Straße 36 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Ein Vertreter der islamischen Kulturvereine<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Archiv==<br /> {|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> <br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> __TOC__<br /> <br /> {|= Mitglieder =<br /> <br /> ==Vorsitzender==<br /> '''CDU '''<br /> [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]<br /> <br /> ==stellvertreter Vorsitzender==<br /> Steffen Flicker<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''CDU'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> <br /> |Ursula Feling-Al-Hami <br /> :(niedergelegt)<br /> :Stauferring 81 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Dorothee Hauck-Hiersch<br /> :Haderwaldstraße 9<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Daniele Heinzerling <br /> :Herbsteiner Straße 14 <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Marie-Luise Kremser<br /> :Schumannstraße 53<br /> :36043 Fulda<br /> |-<br /> |Harald Hochgreef <br /> :Im Alten Roth 1 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Michael Liebsch<br /> :Erich-Heckel-Ring 2<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Andrea Werner <br /> :Havelstraße 27 b <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |[[Thomas Hering]]<br /> :Egerstraße 26<br /> :36041 Fulda<br /> |-<br /> |[[Thomas Bach]] <br /> :Steinsdorfer Straße 9 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> :Niesiger Straße 172<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''SPD'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Gabriele Garms <br /> :(niedergelegt)<br /> :Adalbertstraße 36 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Hannelore Schultheis<br /> :Karlstraße 5<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Mario Klaschne <br /> :Brahmsstraße 3 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |[[Bernhard Lindner]]<br /> :Niederroder Straße 20 a<br /> :36041 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> |Katja Schmirler <br /> :Lichtweg 3-5 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Knut Heiland<br /> :Otto-Lilienthal-Straße 23<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |}<br /> <br /> '''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Hans Latz <br /> :Buseckstraße 18 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Judith Kremer-Schlörscheidt<br /> :Akazienweg 3<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Edeltraud Schwarz <br /> :Von-Stauffenberg-Straße 15 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Werner Althaus<br /> :Wilhelmstraße 8<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Sieglinde Böllert-Abel <br /> :Am Komberg 68 <br /> :36129 [[Gersfeld]]<br /> <br /> |Gudrun Bunse-Erb<br /> :Auf der Wolfsheide 15 a<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Jürgen Brehl <br /> :Langebrückenstraße 26 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Christian Schmitt<br /> :Löherstr. 25<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Martin Schäfer <br /> :Haderwaldstraße 79 f <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Thomas Wenig<br /> :Frankfurter Straße 23<br /> :36043 Fulda<br /> <br /> |Steffen Flicker <br /> :Parkstraße 5 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Ursula Just<br /> :Bonifatiusstraße 30<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''beratende Mitglieder'''<br /> {|border=1<br /> |Stadtdekanat Fulda<br /> :Diakon Franz Meyer<br /> :Comostraße 35<br /> :36039 Fulda<br /> |Jüdische Gemeinde Fulda <br /> :Linde B. Weiland <br /> |Staatliches Schulamt <br /> :Frau Schuster-Böck <br /> :Josefstraße 22-26 <br /> :36039 Fulda<br /> |Leiter des Amtes <br /> :für Jugend und Familie <br /> :Stefan Mölleney<br /> |Ausländerbeirat<br /> :Abdulkerim Demir<br /> :Memelstraße 12<br /> :36043 Fulda<br /> |Stadtschülerrat<br /> :Edwin Kömpel<br /> :Hersfelder Straße 10<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Sachkundige Personen'''<br /> {|border=1<br /> |Jugendkoordinator der Polizei<br /> :Polizeioberkommissar<br /> :Karl-Heinz Hofmann<br /> <br /> |Vertreter des Gesamtelternbeirates <br /> :der städtischen Kindertageseinrichtungen <br /> :Kerstin Waider <br /> :Reichenberger Straße 36 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Ein Vertreter der islamischen Kulturvereine<br /> <br /> |}<br /> <br /> =Sitzung November 2006=<br /> <br /> &lt;!--jugendhilfeausschuss<br /> dippel leitet<br /> anträge wurden verteilt<br /> <br /> top1 bildungsprogramm und freizeit<br /> garms. sieht spannend aus, Umfangreih grundsätzliche fragen evaluation gibt es vergleichbares für andere bereche, in welherr form geschen änderugen, <br /> mölleney jugendhilfeplanung aus letzter legislaturperiode, ist pädagisches ziel angekommen, best8immte freizeitn finden dann auch nicht statt, zb wenn haus nicht gefällt<br /> nachfrage ferienkalnder nur zum teil genutzt worden<br /> oft zu kurzfristige anmeldungen, dann fällt aus<br /> dipel im mangement bereich stelt man sich der kritik das machen wir auch, an de werbung hapert das stimmt plus internet in zukunft<br /> bach: mit welchen verkehrsmitteln? mit mölleney:kleinussen weil zeiten wo man mit öffenlichen verkehrsmitteln nicht mehr nheimkommt. auch weitere angebote in dezentarlen bereichen ostend, etc. <br /> Betreungsschlüssel 1:6 manchen intensiver mind zu dritt<br /> mario: rage anregung: wie drückt sich das aus, hab nie teilgenommen nie mitgekriegt, kooperation mit stadtschülerat<br /> gaarms: gibt es verhältnis von preis und nachfrage, also was ist zu teuer un d knnen sich nicht leisten<br /> dippel weist auf ermäßigungen hin<br /> molleny gerücht ausgebucht hägt oft mit landkreisangebot zusammen 1/4 städt angebote für landkreis, lk 1/4 für städt. eltern<br /> 365 kind 61 betreuer<br /> maul kooperation mit vereinen? moleney vereine sind zeitlich später, wenn sie es melden werden eltern eitererwiesen <br /> <br /> protokolle ag 78 werden zur kenntnis genommen, <br /> künzell nähe nahkauf standoort tagessgruppe bexistiet schon in schlüchtern, peter?<br /> violeta schule für kranke bmölleny weiß nichts, <br /> <br /> vortrefen aus den fachausschüssen frühe hilfen heinzerling: aufgabe gesundheitssystem und jugendhilfe, risikofamilien, eltern mit migrationshinergrund, hebamme, fraeunarzt, kinderat hinzuziehen,<br /> mölleny 29,11 14.00 bonifatiushaus vernetzungsvernastaltung eva Projekt erziehung von anfang an mit infoständen<br /> demir: ausländbeirat will das dies in eienm fachausschus integration behandelt wird<br /> mölleny: bericht ausschuss kommunale ebene positive bildung, kooperation land kommune<br /> bildungsplan<br /> <br /> haushaltsplan 2007 <br /> frgen zu anträgen aber keine bewertung <br /> garms: erstaunt kein guter stil erst jetzt.<br /> mölleney wir haben das immer so gemacht, dass es nur ur kenntnis genommen wird, ein antrag ist erst am 13 eingegangen, ältestenrat hat es so besprochen.<br /> verfahrensweise politische diskussion jetzt nicht<br /> s. 191 b fpd will sozailmissbracu eindämmenn kontrole von hartz 4 empfängern bekämpfung schwrtzarbeit<br /> s 192 garms generell personalkosten sind reduziert worden, schwerpunkt auf profilaxe, <br /> antwort. teilzeit, ehe und scheidungsberatung staitionäre heimunterbrinung neue stelle, insgesamt stellen gekürzt, sozialbereich nicht, aber projektstellen, stationäe heimuntrbringung projektstelle kosten auf bund bei 35a, <br /> möllenei alle 4000er stellen zusammennehmen, aus stat gründen alle personalausgaben leistungen gegenüberstellen, gleicher personalstand<br /> garms: warum keine steigerung <br /> dippel jugendhilfentwiclung insgesamt, 100% gewährleistung kann nicht gegebn werden <br /> grünen anrag dormagen<br /> ruge in dermedinwelt ruhe wird einkehren, sozailarbeiter sind sensibilisiert, arbeiten bis an die grenze, mehr stellen, wie finanzieren?<br /> ich krieg keine stellen mehr genehmig, sag ich hier ganz deutlich, dippel<br /> maul anfrage wirr: dipppel versteht anfrafge nicht<br /> mölleny 20% mehr ausgaben sind nicht 20% mehr fälle<br /> garms: bedarf steigt, <br /> möllena optimierung von arbeitsvorgängen, zb hilfeplan beim gespräch tippen<br /> <br /> jugendhilfeplanung was sind das für ausgaben: zb eva kosten vernetzung <br /> <br /> netzwerk intergartion spd antrag auh sportlicher bereich, sporverband fd<br /> kann spd begründen, nein kann nicht<br /> endlich amario germania sportvereine haben tragende rolle, offizielles netzwerk hr. schönherr integratos, kreisekreis, caritas aschenberg, <br /> stadteilbezogen gibt es das<br /> vorschlag dippel in prüfantrag wandeln? <br /> landessportbund bietet an medition be prob<br /> <br /> spd erhöhung ausbildung 4520<br /> dippel wir fördrn zwei ausbildungsplatz bei grümel, patenschaft von kurs bei grümel<br /> z.b lohn und brot über hess investmentbank, grümel 40 plaätze mitfinanziert,<br /> <br /> 4520 fuldagalerie grünenantrag frühzeitig tätig werden, nieerschwelliges agebot jugendlich<br /> dippel beteiligungsverfahren spielplätze, sportverin sickels bemüht sich<br /> fdp 3 nue fälle hä??<br /> grünen dormagen hausbeuh von neugeborenen<br /> möllny eva ganz ähnlich, willkommn im leben frühwarnsystem kritisch zu unterstellen eltern seien nicht gewachsen ua lternführerschein<br /> bach sinnvoller diese einbeziehen die eh schon eingebunden sind ärzte hebammen<br /> <br /> 10368 ausgaben persoanl erhöhen inobhut, hilfe für volljährige, <br /> ölleney: wird weigergewährt wenn volljähig, fallzahlen hängen mit aktuellem stand zusammeen, hilfen verändern sich sehr sprunghaft, <br /> dippel kapiert ansinne<br /> garms fragt nach: h f. j v<br /> mölleny: hilfe wird geährt<br /> schuster böck kinder haben zuviel gel zur verfügung !!!!!! nicht der ort<br /> <br /> grüne speilpaltzsanierungsmaßnahmen grünen antrag invest. haushalt<br /> <br /> streetwork antrag grüne<br /> streetwork 2 hautamtliche und 11 hilfskräfte<br /> <br /> geburtshaus so unterstützen wie helne weberhaus, ag fulda und kreis un liga über finanzierung träger, statistik erstelln und förderungsrihtklinin danach ausrihten<br /> rhönwichtelantrag liegt an nichtfinanzierung hofbieber<br /> etwa 1/3 kindergartenkinder sind figestellt bzw reduziert<br /> garms kindergarten plätze an betriebe verkaufen <br /> violeta schule - kommt vom aschenberg<br /> schnitzer?<br /> ag sozailplanung landkreis, stadt träger<br /> körten methadonprogramm vollfinanzier durch stdt und kreis<br /> fdp unterhaltsvorschuss vonfdp ist nikemand da<br /> vermögensghaushalt der &quot;rüne&quot;bereich laptops und büroarbetsplätze 2 laptops <br /> Bach: jugendclub ostend räumlichkiten erweitern sep zugang<br /> kindergartenkohlhaus,<br /> bach johannesbrg betreuung kinder untr 3 äumlichkeitn schaffen deckungsvorschlag sporthalle galasiniring <br /> wollen wir vor weihnachten noch mal tagen ? nein im Januar<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Transparenz]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Jugendhilfeausschuss Jugendhilfeausschuss 2021-10-31T10:24:44Z <p>WikiSysop:&#32;archiviert</p> <hr /> <div>==Archiv==<br /> {|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> <br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> __TOC__<br /> <br /> {|= Mitglieder =<br /> <br /> ==Vorsitzender==<br /> '''CDU '''<br /> [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]<br /> <br /> ==stellvertreter Vorsitzender==<br /> Steffen Flicker<br /> <br /> ==Mitglieder==<br /> '''CDU'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> <br /> |Ursula Feling-Al-Hami <br /> :(niedergelegt)<br /> :Stauferring 81 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Dorothee Hauck-Hiersch<br /> :Haderwaldstraße 9<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Daniele Heinzerling <br /> :Herbsteiner Straße 14 <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Marie-Luise Kremser<br /> :Schumannstraße 53<br /> :36043 Fulda<br /> |-<br /> |Harald Hochgreef <br /> :Im Alten Roth 1 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Michael Liebsch<br /> :Erich-Heckel-Ring 2<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Andrea Werner <br /> :Havelstraße 27 b <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |[[Thomas Hering]]<br /> :Egerstraße 26<br /> :36041 Fulda<br /> |-<br /> |[[Thomas Bach]] <br /> :Steinsdorfer Straße 9 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> :Niesiger Straße 172<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''SPD'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Gabriele Garms <br /> :(niedergelegt)<br /> :Adalbertstraße 36 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Hannelore Schultheis<br /> :Karlstraße 5<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Mario Klaschne <br /> :Brahmsstraße 3 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |[[Bernhard Lindner]]<br /> :Niederroder Straße 20 a<br /> :36041 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> <br /> |-<br /> |Katja Schmirler <br /> :Lichtweg 3-5 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Knut Heiland<br /> :Otto-Lilienthal-Straße 23<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |}<br /> <br /> '''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |'''stimmberechtigtes Mitglied'''<br /> |'''Stellvertreter'''<br /> |-<br /> |Hans Latz <br /> :Buseckstraße 18 <br /> :36043 Fulda <br /> <br /> |Judith Kremer-Schlörscheidt<br /> :Akazienweg 3<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> |Edeltraud Schwarz <br /> :Von-Stauffenberg-Straße 15 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Werner Althaus<br /> :Wilhelmstraße 8<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Sieglinde Böllert-Abel <br /> :Am Komberg 68 <br /> :36129 [[Gersfeld]]<br /> <br /> |Gudrun Bunse-Erb<br /> :Auf der Wolfsheide 15 a<br /> :36041 Fulda<br /> <br /> |Jürgen Brehl <br /> :Langebrückenstraße 26 <br /> :36037 Fulda <br /> <br /> |Christian Schmitt<br /> :Löherstr. 25<br /> :36037 Fulda<br /> |-<br /> |Martin Schäfer <br /> :Haderwaldstraße 79 f <br /> :36041 Fulda <br /> <br /> |Thomas Wenig<br /> :Frankfurter Straße 23<br /> :36043 Fulda<br /> <br /> |Steffen Flicker <br /> :Parkstraße 5 <br /> :36039 Fulda <br /> <br /> |Ursula Just<br /> :Bonifatiusstraße 30<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''beratende Mitglieder'''<br /> {|border=1<br /> |Stadtdekanat Fulda<br /> :Diakon Franz Meyer<br /> :Comostraße 35<br /> :36039 Fulda<br /> |Jüdische Gemeinde Fulda <br /> :Linde B. Weiland <br /> |Staatliches Schulamt <br /> :Frau Schuster-Böck <br /> :Josefstraße 22-26 <br /> :36039 Fulda<br /> |Leiter des Amtes <br /> :für Jugend und Familie <br /> :Stefan Mölleney<br /> |Ausländerbeirat<br /> :Abdulkerim Demir<br /> :Memelstraße 12<br /> :36043 Fulda<br /> |Stadtschülerrat<br /> :Edwin Kömpel<br /> :Hersfelder Straße 10<br /> :36039 Fulda<br /> |}<br /> <br /> '''Sachkundige Personen'''<br /> {|border=1<br /> |Jugendkoordinator der Polizei<br /> :Polizeioberkommissar<br /> :Karl-Heinz Hofmann<br /> <br /> |Vertreter des Gesamtelternbeirates <br /> :der städtischen Kindertageseinrichtungen <br /> :Kerstin Waider <br /> :Reichenberger Straße 36 <br /> :36039 Fulda<br /> <br /> |Ein Vertreter der islamischen Kulturvereine<br /> <br /> |}<br /> <br /> =Sitzung November 2006=<br /> <br /> &lt;!--jugendhilfeausschuss<br /> dippel leitet<br /> anträge wurden verteilt<br /> <br /> top1 bildungsprogramm und freizeit<br /> garms. sieht spannend aus, Umfangreih grundsätzliche fragen evaluation gibt es vergleichbares für andere bereche, in welherr form geschen änderugen, <br /> mölleney jugendhilfeplanung aus letzter legislaturperiode, ist pädagisches ziel angekommen, best8immte freizeitn finden dann auch nicht statt, zb wenn haus nicht gefällt<br /> nachfrage ferienkalnder nur zum teil genutzt worden<br /> oft zu kurzfristige anmeldungen, dann fällt aus<br /> dipel im mangement bereich stelt man sich der kritik das machen wir auch, an de werbung hapert das stimmt plus internet in zukunft<br /> bach: mit welchen verkehrsmitteln? mit mölleney:kleinussen weil zeiten wo man mit öffenlichen verkehrsmitteln nicht mehr nheimkommt. auch weitere angebote in dezentarlen bereichen ostend, etc. <br /> Betreungsschlüssel 1:6 manchen intensiver mind zu dritt<br /> mario: rage anregung: wie drückt sich das aus, hab nie teilgenommen nie mitgekriegt, kooperation mit stadtschülerat<br /> gaarms: gibt es verhältnis von preis und nachfrage, also was ist zu teuer un d knnen sich nicht leisten<br /> dippel weist auf ermäßigungen hin<br /> molleny gerücht ausgebucht hägt oft mit landkreisangebot zusammen 1/4 städt angebote für landkreis, lk 1/4 für städt. eltern<br /> 365 kind 61 betreuer<br /> maul kooperation mit vereinen? moleney vereine sind zeitlich später, wenn sie es melden werden eltern eitererwiesen <br /> <br /> protokolle ag 78 werden zur kenntnis genommen, <br /> künzell nähe nahkauf standoort tagessgruppe bexistiet schon in schlüchtern, peter?<br /> violeta schule für kranke bmölleny weiß nichts, <br /> <br /> vortrefen aus den fachausschüssen frühe hilfen heinzerling: aufgabe gesundheitssystem und jugendhilfe, risikofamilien, eltern mit migrationshinergrund, hebamme, fraeunarzt, kinderat hinzuziehen,<br /> mölleny 29,11 14.00 bonifatiushaus vernetzungsvernastaltung eva Projekt erziehung von anfang an mit infoständen<br /> demir: ausländbeirat will das dies in eienm fachausschus integration behandelt wird<br /> mölleny: bericht ausschuss kommunale ebene positive bildung, kooperation land kommune<br /> bildungsplan<br /> <br /> haushaltsplan 2007 <br /> frgen zu anträgen aber keine bewertung <br /> garms: erstaunt kein guter stil erst jetzt.<br /> mölleney wir haben das immer so gemacht, dass es nur ur kenntnis genommen wird, ein antrag ist erst am 13 eingegangen, ältestenrat hat es so besprochen.<br /> verfahrensweise politische diskussion jetzt nicht<br /> s. 191 b fpd will sozailmissbracu eindämmenn kontrole von hartz 4 empfängern bekämpfung schwrtzarbeit<br /> s 192 garms generell personalkosten sind reduziert worden, schwerpunkt auf profilaxe, <br /> antwort. teilzeit, ehe und scheidungsberatung staitionäre heimunterbrinung neue stelle, insgesamt stellen gekürzt, sozialbereich nicht, aber projektstellen, stationäe heimuntrbringung projektstelle kosten auf bund bei 35a, <br /> möllenei alle 4000er stellen zusammennehmen, aus stat gründen alle personalausgaben leistungen gegenüberstellen, gleicher personalstand<br /> garms: warum keine steigerung <br /> dippel jugendhilfentwiclung insgesamt, 100% gewährleistung kann nicht gegebn werden <br /> grünen anrag dormagen<br /> ruge in dermedinwelt ruhe wird einkehren, sozailarbeiter sind sensibilisiert, arbeiten bis an die grenze, mehr stellen, wie finanzieren?<br /> ich krieg keine stellen mehr genehmig, sag ich hier ganz deutlich, dippel<br /> maul anfrage wirr: dipppel versteht anfrafge nicht<br /> mölleny 20% mehr ausgaben sind nicht 20% mehr fälle<br /> garms: bedarf steigt, <br /> möllena optimierung von arbeitsvorgängen, zb hilfeplan beim gespräch tippen<br /> <br /> jugendhilfeplanung was sind das für ausgaben: zb eva kosten vernetzung <br /> <br /> netzwerk intergartion spd antrag auh sportlicher bereich, sporverband fd<br /> kann spd begründen, nein kann nicht<br /> endlich amario germania sportvereine haben tragende rolle, offizielles netzwerk hr. schönherr integratos, kreisekreis, caritas aschenberg, <br /> stadteilbezogen gibt es das<br /> vorschlag dippel in prüfantrag wandeln? <br /> landessportbund bietet an medition be prob<br /> <br /> spd erhöhung ausbildung 4520<br /> dippel wir fördrn zwei ausbildungsplatz bei grümel, patenschaft von kurs bei grümel<br /> z.b lohn und brot über hess investmentbank, grümel 40 plaätze mitfinanziert,<br /> <br /> 4520 fuldagalerie grünenantrag frühzeitig tätig werden, nieerschwelliges agebot jugendlich<br /> dippel beteiligungsverfahren spielplätze, sportverin sickels bemüht sich<br /> fdp 3 nue fälle hä??<br /> grünen dormagen hausbeuh von neugeborenen<br /> möllny eva ganz ähnlich, willkommn im leben frühwarnsystem kritisch zu unterstellen eltern seien nicht gewachsen ua lternführerschein<br /> bach sinnvoller diese einbeziehen die eh schon eingebunden sind ärzte hebammen<br /> <br /> 10368 ausgaben persoanl erhöhen inobhut, hilfe für volljährige, <br /> ölleney: wird weigergewährt wenn volljähig, fallzahlen hängen mit aktuellem stand zusammeen, hilfen verändern sich sehr sprunghaft, <br /> dippel kapiert ansinne<br /> garms fragt nach: h f. j v<br /> mölleny: hilfe wird geährt<br /> schuster böck kinder haben zuviel gel zur verfügung !!!!!! nicht der ort<br /> <br /> grüne speilpaltzsanierungsmaßnahmen grünen antrag invest. haushalt<br /> <br /> streetwork antrag grüne<br /> streetwork 2 hautamtliche und 11 hilfskräfte<br /> <br /> geburtshaus so unterstützen wie helne weberhaus, ag fulda und kreis un liga über finanzierung träger, statistik erstelln und förderungsrihtklinin danach ausrihten<br /> rhönwichtelantrag liegt an nichtfinanzierung hofbieber<br /> etwa 1/3 kindergartenkinder sind figestellt bzw reduziert<br /> garms kindergarten plätze an betriebe verkaufen <br /> violeta schule - kommt vom aschenberg<br /> schnitzer?<br /> ag sozailplanung landkreis, stadt träger<br /> körten methadonprogramm vollfinanzier durch stdt und kreis<br /> fdp unterhaltsvorschuss vonfdp ist nikemand da<br /> vermögensghaushalt der &quot;rüne&quot;bereich laptops und büroarbetsplätze 2 laptops <br /> Bach: jugendclub ostend räumlichkiten erweitern sep zugang<br /> kindergartenkohlhaus,<br /> bach johannesbrg betreuung kinder untr 3 äumlichkeitn schaffen deckungsvorschlag sporthalle galasiniring <br /> wollen wir vor weihnachten noch mal tagen ? nein im Januar<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Transparenz]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%83%C2%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend 2021-10-31T10:20:58Z <p>WikiSysop:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>==Archiv 2006 - 2021==<br /> {|<br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> <br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> {|<br /> == Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==<br /> <br /> '''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> <br /> '''Stellvertretende Vorsitzende:''' Hauck-Hiersch, Dorothee <br /> <br /> <br /> ===Mitglieder Fraktion / Gruppierung === <br /> <br /> '''Christlich Demokratische Union'''<br /> <br /> Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete<br /> <br /> Felix Statt Stadtverordneter<br /> <br /> Dr. Marion Wagner Stadtverordnete<br /> <br /> Andrea Werner Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands''' <br /> <br /> Bing, Edith Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen''' <br /> <br /> Heiland, Knut Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit'''<br /> <br /> Norbert Reichardt, Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei'''<br /> <br /> Klaus von Rhein Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda'''<br /> <br /> [[Dajana Andre]], seit 2019 [[Karin Masche]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> |<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]<br /> == Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==<br /> <br /> '''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> <br /> '''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland <br /> <br /> <br /> ===Mitglieder Fraktion / Gruppierung === <br /> <br /> '''Christlich Demokratische Union (6)'''<br /> <br /> Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende<br /> <br /> Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete<br /> <br /> Hochgreef, Harald Stadtverordneter<br /> <br /> Walz, Helena Stadtverordnete<br /> <br /> Werner, Andrea Stadtverordnete<br /> <br /> Wiegand, Albert Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> '''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)''' <br /> <br /> Bing, Edith Stadtverordnete<br /> <br /> Tritschler, Elena Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Bündnis 90/Die Grünen (2)''' <br /> <br /> Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender<br /> <br /> Schmelz, Ulrike Stadtverordnete<br /> <br /> <br /> '''Christliche Wählereinheit (1) '''<br /> <br /> Jahn, Martin Stadtverordneter<br /> <br /> <br /> ===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung=== <br /> <br /> '''Freie Demokratische Partei (1) '''<br /> <br /> Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> <br /> '''DIE LINKE.Offene Liste (1)''' <br /> <br /> [[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] Stadtverordneter (beratend)<br /> <br /> |<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Haushaltsberatungen 12. 11.15==<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]] weitere Themen: Erweiterung Bewegungsparcour (40 000 €), Kinder- und Jugendmittel für die Ortsteile, Förderung Fuldaer Tafel, Sprachförderung Kinder, Anschaffung Sportgeräte Stadtteil Zell, Ansatz Kinder- und Jugendbildung erhöhen, Integrationsmaßnahmen, Jugendmaßnahmen freier Träger, Gruppenfreizeiten für alle, Schulsozialarbeit verstärken, Ferienspiele Jugendklub Ostend, Betreuungsschlüssel Kindertagesstätten, <br /> <br /> ==28.02.2013==<br /> <br /> ===Tagesordnung===<br /> <br /> 1. Informationsaustausch mit dem Ausländerbeirat<br /> <br /> 2. Projektvorstellung &quot;Pflegekinderdienst&quot;<br /> <br /> 3. Aktuelle Informationen<br /> <br /> - mündlich<br /> <br /> <br /> == 15.11.2012 ==<br /> <br /> <br /> ===Tagesordnung===<br /> <br /> 1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege<br /> <br /> [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Planentwurf_2013_INTERNET.pdf] auf der Homepage der Stadt Fulda<br /> <br /> ===Anträge Linke.Offene Liste===<br /> ====ProCommunitas====<br /> <br /> Antrag zum Haushalt 2013<br /> <br /> Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen<br /> <br /> Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)<br /> <br /> Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.<br /> <br /> Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.<br /> <br /> ====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====<br /> <br /> Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.<br /> <br /> Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.<br /> <br /> ===Haushaltsanträge===<br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> <br /> ===Erhöhung Kindergartengebühren===<br /> Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:<br /> <br /> (Aufstellung und Berechnung durch Die Linke.Offene Liste nach Satzungsvorlagen)<br /> <br /> '''Kinder unter 2 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011<br /> |2013<br /> |2014<br /> |Erhöhung seit 2007<br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |-<br /> | vormittags<br /> |noch prüfen<br /> |140<br /> |160<br /> |168<br /> |176<br /> |36<br /> |25,7%<br /> |-<br /> |ganztags<br /> |noch prüfen<br /> |215<br /> |250<br /> |268<br /> |285<br /> |70<br /> |32,6 %<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> '''Kinder über 3 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |<br /> |1998<br /> |2002<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011<br /> |2013<br /> |2014<br /> |Erhöhung seit 2007<br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |-<br /> | vormittags<br /> |79,25<br /> |89,50<br /> |90<br /> |90<br /> |0<br /> |95<br /> |100<br /> |10<br /> |11%<br /> |-<br /> |ganztags<br /> |95<br /> |105<br /> |105<br /> |115<br /> |115<br /> |124<br /> |133<br /> |18<br /> |15,6%<br /> <br /> |-<br /> |}<br /> <br /> '''Kinder Schuleintritt bis 14 Jahre'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |2005<br /> |2007<br /> |2011 <br /> |2013<br /> |2014 <br /> |Erhöhung seit 2007 <br /> |in % seit 2007<br /> |-<br /> |noch prüfen<br /> |115<br /> |115 <br /> |124 <br /> |133 <br /> |18 <br /> |15,6%<br /> <br /> |}<br /> Zu den Gebühren kommen bei Schulkindern die Kosten von 3,80 Essensgeld/Tag = 76 € bei 20 Tagen <br /> <br /> <br /> <br /> Weitere Verteuerungen beinhaltet<br /> * Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €<br /> * Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)<br /> * Befreiung von der Gebührenzahlung nur bis 100 Euro<br /> <br /> '''Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''<br /> {| style=&quot;color:green; background-color:#ffffcc;&quot; cellpadding=&quot;10&quot; class=&quot;wikitable&quot; border=1<br /> |ganztags<br /> |2007<br /> |2014<br /> |Erhöhung<br /> |-<br /> |-<br /> |Kind 4 Jahre<br /> |115 <br /> |133<br /> |<br /> |-<br /> |Kind 1 Jahr<br /> |215<br /> |285<br /> |-<br /> |Mittagessen<br /> |102<br /> |80<br /> |-<br /> |Personalaufwand Mittag<br /> |<br /> |22 (16+6)<br /> |-<br /> |Getränkegeld<br /> |5<br /> |5<br /> |-<br /> |abzüglich Geschwisterrabatt<br /> |165<br /> |45<br /> |-<br /> |zu zahlen<br /> |272<br /> |480<br /> |'''76%'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> Somit stellt sich folgende Lenkung dar, die seitens der Stadt durchgeführt wird:<br /> <br /> * 1. Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule, vormittags = bleibt<br /> * 2. wenn schon Kindergarten, dann erst ab drei und dann nur vormittags = 11% teurer<br /> * 3. erst ab drei ganztags- oder doch lieber Erziehungsgeld? = 15,6% teurer<br /> * 4. wenn schon auch unter drei, dann aber nur vormittags =25,7% teurer<br /> * 5. Kinderkrippe ganztags ist Teufelszeug = 32,6% teurer<br /> * 6. Bei Geschwistern soll nach Meinung der CDU die Mutter doch lieber daheim bleiben = 76% teurer<br /> <br /> '''Quellen'''<br /> *[http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/51_1.pdf Gebührensatzung 2007]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Spd-SPD-Museen-Haushalt-Eintrittspreise;art25,130834 Fuldaer Zeitung 14.9.04: Ausschuss segnet Möllers Konzept ab Diskussionen um Modell des Fuldaer Magistrats zur Haushaltskonsolidierung / Sechs Millionen Euro sollen eingespart werden]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Neuer;art25,120976 Fuldaer Zeitung 27.8.2001 Plätze in den Kindergärten teurer]<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> {{#widget:Twitter Search<br /> |query=landeszuschuesse kommen in Fulda Pruefauftrag wie Geschwister Bonus Gegenstimmen CDU, Enthaltung SPD + Gruen <br /> |title=Live aus dem Ausschuss<br /> |caption=twitternews<br /> }}<br /> --&gt;<br /> <br /> ==04.10.2012==<br /> <br /> Tagesordnung<br /> <br /> 1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen<br /> <br /> 2. Umsetzung des Fachkonzepts &quot;Stärken sozialer Netze&quot;<br /> <br /> 3. Evaluation Projekt &quot;BaBi&quot;<br /> <br /> ==1.6.2011==<br /> 1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011 <br /> <br /> 2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011 <br /> <br /> 3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011 <br /> <br /> ==Hintergrund==<br /> <br /> '''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]<br /> hier insbesondere Absatz 6:<br /> <br /> ''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''<br /> <br /> Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt; {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]<br /> <br /> <br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--&gt; [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Archiv 2006-2011==<br /> <br /> ===Ausschussmitglieder 2006-2011===<br /> *Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&amp;oldid=16473 hier]<br /> ===Themen===<br /> * Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes <br /> weitere folgen<br /> [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&amp;oldid=16473|siehe]<br /> <br /> |&lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> <br /> == Links ==<br /> -------------<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Senioren]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Hartz_IV Hartz IV 2021-10-09T21:16:23Z <p>WikiSysop:&#32;Kosten der Unterkunft</p> <hr /> <div>Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.<br /> <br /> Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.<br /> <br /> Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des &quot;Amtes für Arbeit und Soziales&quot;.<br /> <br /> In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.<br /> <br /> Siehe auch die fuldawiki Artikel:<br /> * [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]<br /> * [[Amt für Arbeit und Soziales]]<br /> * [[Fuldaer Erwerbsloseninitiative Erwin e.V.]] (muss noch geschrieben werden)<br /> <br /> ----<br /> <br /> ===Kosten der Unterkunft===<br /> Hier findet sich die Tabelle der zustehenden qm Wohnungsgrößen vom Juli 2021 und der Mietpreise, die die Behörde akzeptiert. Erstmalig werden die Gemeinden des Landkreises in drei Gebiete untertelt, in denen unterschiedliche Sätze gelten, beschlossen wurde dies vom Kreistag<br /> <br /> https://www.job-fulda.de/images/Bilder/Formulare/Wohnungskriterien.pdf<br /> <br /> === BEI DEN ÄRMSTEN SPAREN ===<br /> [[Datei:Geldmaschinemini.jpg|right]]<br /> Bisher bezahlte der Landkreis Fulda, zugegeben freiwillig, den TeilnehmerInnen an einer so genannten Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job) einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.<br /> <br /> Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die betroffenen ALG II-Empfänger sind schon so demoralisiert, dass sie das einfach schlucken. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.<br /> <br /> [[Bettina Licht|B. Licht]] 11.2.2013<br /> <br /> <br /> === ENGELTKLAUSEL FÜR P-KONTO RECHTSWIDRIG ===<br /> <br /> Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig<br /> <br /> 13.11.2012<br /> <br /> Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.<br /> <br /> Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.<br /> <br /> In beiden heute verhandelten Verfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.<br /> <br /> Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt: &quot;P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Grundpreis monatlich 10 € Restliche Preise analog Giro-Ideal.&quot;<br /> <br /> Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell &quot;Giro-Ideal&quot; monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell &quot;Giro-Balance&quot; wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell &quot;Giro-Live&quot;, dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.<br /> <br /> Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt: &quot;1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR&quot;.<br /> <br /> Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell &quot;Giro kompakt&quot; 6,75 € und für das Kontomodell &quot;Giro standard&quot; 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell &quot;Giroflexx&quot; beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.<br /> <br /> In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:<br /> <br /> Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird &quot;das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt&quot;, wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten. <br /> <br /> Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell &quot;Giro-Ideal&quot;) oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.<br /> <br /> Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. (Urteile vom 13. November 2012 – Az: XI ZR 500/11 und Az: XI ZR 145/12)<br /> <br /> <br /> ==Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011]]==<br /> Der Mandatsträger der Linken. Offenen Liste im Kreistag Fulda hat die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen. Hier unsere Anträge aus dem Februar 2011<br /> <br /> <br /> ===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===<br /> <br /> Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, <br /> sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).<br /> <br /> Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.<br /> <br /> Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.<br /> Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.<br /> <br /> <br /> ===Erhöhte Heizkosten===<br /> Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, <br /> sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind. <br /> <br /> Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert. <br /> <br /> Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen. <br /> <br /> ===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===<br /> <br /> der Kreistag möge beschließen:<br /> <br /> Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.<br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.<br /> <br /> <br /> '''Fuldaer LINKE: Hartz IV – Urteil – Kreis muss handeln!'''<br /> <br /> Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV, fordert der [[die Linke|Kreisverband der Fuldaer LINKEN]] den Kreis Fulda auf, unmittelbar zu handeln. Das Sparen zu Lasten von Alleinerziehenden und Kindern müsse nun aufhören. Die Richter haben der Bundesregierung zwar bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben eine Neuregelung statt der verfassungswidrigen Verfahrensweise zu treffen, allerdings, so das Gericht, können Hartz IV-Empfänger von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist.<br /> <br /> [[Michael Wahl]], Pressesprecher der LINKEN, verlangte vor allem die Anträge nach Schulsachen und Bildungsausgaben für Kinder sowie die Kosten für chronisch Kranke zu übernehmen. Bildung dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.<br /> <br /> Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Kreises kündigte Wahl entsprechende Haushaltsanträge an. Die LINKE werde neben der Erstattung der vom Verfassungsgericht geforderten Bedarfe auch mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen. Die restriktive Haltung des Kreises führt oft dazu, dass die gewährten Mittel nicht reichen, so dass viele Hartz-IV-Empfänger von ihrem Regelsatz auch noch Miete und Heizkosten zahlen müssen. <br /> <br /> <br /> '''Fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide'''<br /> <br /> [http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5840192/9c4w4n/index.html Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber &quot;Report Mainz&quot; ein.]<br /> <br /> <br /> {|<br /> | __TOC__<br /> |[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]<br /> |}<br /> <br /> ==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung &lt;small&gt;(September 2007)&lt;/small&gt;==<br /> <br /> Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]<br /> <br /> zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]<br /> <br /> = Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =<br /> Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:<br /> <br /> {{:Anfrage 4 (Stadt)}}<br /> <br /> = Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=<br /> <br /> Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:<br /> <br /> [[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]<br /> [[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]<br /> {|<br /> |http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg<br /> |<br /> = Hartz-IV und seine Kunden =<br /> Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=152521]<br /> <br /> Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]<br /> <br /> '''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]<br /> <br /> Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]<br /> |}<br /> = Wohnen =<br /> ==Quadratmeterpreis==<br /> <br /> '''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''<br /> <br /> Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.<br /> <br /> So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.<br /> <br /> Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -&gt; Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&amp;ort=06631009&amp;str=&amp;bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&amp;lage=2&amp;typ=wohnen&amp;objektart=undefined&amp;isEvaluating=1&amp;js=1&amp;flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.<br /> <br /> Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.<br /> <br /> Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.<br /> <br /> Danke<br /> <br /> Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)<br /> <br /> ==Untervermietung==<br /> <br /> Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.<br /> <br /> Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]<br /> <br /> Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.<br /> <br /> Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.<br /> <br /> ==Heizkosten==<br /> Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.<br /> Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht. <br /> <br /> ===Hausbesuche===<br /> Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].<br /> Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier &quot;Hausbesucher&quot;. Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].<br /> <br /> ==Zwangsumzüge==<br /> Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung &quot;empfohlen&quot;. Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge. <br /> <br /> Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.<br /> <br /> Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mueller-Familie-Unternehmen-Armut-2006;art25,113676]<br /> <br /> ===Kautionen===<br /> Das Fuldaer [[Amt für Arbeit und Soziales]] stellt Kautionen für Wohnungen lediglich als Kredite zur Verfügung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,745250]. Monatlich werden Teilbeträge des ALG II Satzes einbehalten.<br /> <br /> =Erreichbarkeit=<br /> Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.<br /> <br /> Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen] Link nicht mehr aufrufbar, Homepage von Erwin Denzler ist nicht aktualisiert [http://www.erwin-denzler.de/]<br /> <br /> = Leben =<br /> <br /> Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153059]<br /> <br /> <br /> Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=160322]<br /> <br /> ==Kein Kindergeld==<br /> <br /> Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist. Leider wird oft in dieser Weise verfahren, aber dies ist nicht rechtens. Jegliches Einkommen, auch Kindergeld, darf erst in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt (Zuflußprinzip, § 2 Abs.2 S.1 ALGII-Vo), nicht ab dem Moment, wo es einem zusteht. Sollte ein Sachbearbeiter also Geld anrechnen, sollte sofort, spätestens einen Monat nach Eingang des entsprechenden Bescheides (Widerspruchsfrist), Widerspruch eingelegt werden.<br /> <br /> Eine Kindergelderhöhung kann sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so auswirken, dass sie weniger erhalten, als mehr.<br /> <br /> = Arbeitsgelegenheiten =<br /> In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs &quot;vermittelt&quot;. Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.<br /> <br /> ==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==<br /> <br /> {| border=&quot;1&quot;<br /> !Ort<br /> !Datum<br /> !Anzahl<br /> !Art<br /> |-<br /> |Hessisches Immobilienmanagement Fulda<br /> |jetzt<br /> |mind. 4<br /> |Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen<br /> |-<br /> |Betriebsamt Stadt Fulda<br /> |<br /> |mind. 30<br /> |alle anfallenden Arbeiten<br /> |-<br /> |Weitere bei Stadt Fulda<br /> |<br /> |mind. 40<br /> |Verwaltung und Bauhöfe<br /> |-<br /> |Gemeinden im Kreis<br /> |<br /> |mind. 80<br /> |Verwaltung und Bauhöfe<br /> |-<br /> |Behörden im Kreis<br /> |<br /> |mind. 15<br /> |Hausmeister, Büro, Archiv<br /> |-<br /> |-<br /> |Tierheim Fulda<br /> |Jan 06<br /> |2<br /> |Tierpflege<br /> |-<br /> |Grümel Gmbh<br /> |<br /> |8<br /> |Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050] <br /> |-<br /> |Grümel<br /> |jetzt<br /> |mind. 100<br /> |verschiedene Einsatzgebiete<br /> |-<br /> |-<br /> |Malteser Hilfsdienst<br /> |Mai 06<br /> |mind. 80<br /> |Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.<br /> |-<br /> |Caritas Diakonie<br /> |Mai 06<br /> |1<br /> |Kleiderkammer (zuvor ABM)<br /> |-<br /> |Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)<br /> |jetzt<br /> |9<br /> |?<br /> |-<br /> |Heilig Geist Altenheim<br /> |März 06<br /> |8<br /> |?<br /> |-<br /> |Soziale Verbände <br /> |Mai 06<br /> |mind. 30<br /> |Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste<br /> |-<br /> |Kinderschutzbund<br /> |März 06<br /> |1<br /> |<br /> |-<br /> |Kindergärten<br /> |Mai 06<br /> |mind. 50<br /> |Hauswirtschaft, Gruppendienst<br /> |-<br /> |Arbeiterwohlfahrt<br /> |März 06<br /> |mind. 3<br /> |Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT<br /> |-<br /> |[[Klinikum Fulda]]<br /> |März 06<br /> |10<br /> |Pflege der Außenanlagen, etc.<br /> |-<br /> |Herz Jesu Krankenhaus<br /> |Mai 06<br /> |mind. 20<br /> |Stationsdienst<br /> |-<br /> |weitere Krankenhäuser<br /> |Mai 06<br /> |mind. 30<br /> |Stationsdienst<br /> |-<br /> |Bardoschule<br /> |Mai 06<br /> |mind. 10<br /> |Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege<br /> |-<br /> |Bonifatiusschule<br /> |Mai 06<br /> |mind. 2<br /> |Reinigungsarbeiten<br /> |-<br /> |Cuno-Raabe Schule<br /> |<br /> |2<br /> |Reinigungsarbeiten<br /> |-<br /> |weitere Schulen<br /> |<br /> |mind. 160<br /> |Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft<br /> |-<br /> |Kleingartenverein Johannisaue<br /> |Winter 05/06<br /> |mind. 2<br /> |Baumschnittarbeiten<br /> |-<br /> |weitere Vereine<br /> |Mai 06<br /> |mind. 40<br /> |Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen<br /> |}<br /> .<br /> <br /> == Stadtparlament ==<br /> <br /> {{:Anfrage 1 (Stadt)}}<br /> <br /> ==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==<br /> Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.<br /> <br /> Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]<br /> <br /> ==Kreistag==<br /> <br /> Im Juli 2008 stellte der Kreistagsabgeordnete der Linken.Offenen Liste [[Michael Wahl]] eine Anfrage nach Aufgliederung der 1 Euro Jobs, bzgl. Eingliederung älterer Arbeitnehmer.<br /> <br /> Als Antwort bekam er lediglich eine pauschale Übersicht zu den Einsatzstellen für 1 Euro Jobber.<br /> <br /> Berichtsantrag und Antwort siehe <br /> * [[Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen|Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag]]<br /> * [[Kreistagsitzung Juni 2008#Hartz IV|Kreistagsitzung Juni 2008#Antwort]]<br /> <br /> =Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=<br /> '''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''<br /> <br /> <br /> '''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten<br /> der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer<br /> Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der<br /> Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über<br /> eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als<br /> die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide<br /> antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine<br /> Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut<br /> von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1<br /> Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um<br /> die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe<br /> sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für<br /> Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die<br /> Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes<br /> parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert<br /> werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die<br /> sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den<br /> gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und<br /> Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene<br /> Liste den Verantwortlichen vor.<br /> <br /> * Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]<br /> <br /> =Lohndrückerei=<br /> [[Bild:Amtundknast.jpg]]<br /> <br /> Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.<br /> <br /> Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])<br /> <br /> Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem &quot;auffälligen Missverhältnis zu der Leistung&quot; steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )<br /> <br /> Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)<br /> <br /> Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne &quot;unter Ausbeutung einer Zwangslage&quot; verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )<br /> <br /> Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.<br /> <br /> (übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))<br /> <br /> Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den &quot;Klebeeffekt&quot; bei Unternehmen kleben würden.<br /> <br /> Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das &quot;Herzstück&quot; der Hartz-Reformen.<br /> <br /> Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.<br /> <br /> Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004) <br /> <br /> Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk &amp; Co. ...<br /> <br /> Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.<br /> <br /> ==&quot;Bürger helfen Bürgern&quot;==<br /> Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt &quot;Lokale Partnerschaft&quot;. Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei &quot;praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege&quot; eingesetzt werden. &quot;Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt. <br /> Die „Bürgerhelfer“ sollen &quot;in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung.&quot;<br /> <br /> Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.<br /> <br /> * 11.12.2006 Fuldaer Zeitung<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=166398]<br /> <br /> =Die Not der Betroffenen=<br /> http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif<br /> <br /> Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen. <br /> <br /> Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?<br /> <br /> Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.<br /> <br /> Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.<br /> <br /> Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.<br /> <br /> Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.<br /> <br /> DAS ist der eigentliche Skandal.<br /> <br /> = Gesundheit =<br /> ==Krankenhausaufenthalt==<br /> Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.<br /> <br /> Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.<br /> <br /> ==Brille==<br /> Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?<br /> <br /> ==Zahnersatz==<br /> In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...<br /> Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]<br /> <br /> =Alter=<br /> ==Zwangsverrentung==<br /> Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1670]<br /> Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.<br /> <br /> Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.<br /> <br /> = Beratung =<br /> Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&amp;lang=1&amp;view=]]<br /> <br /> <br /> http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg<br /> <br /> http://www.agtuwas.de<br /> <br /> = Literatur =<br /> * Peter Nowak <br /> http://www.unrast-verlag.de/img/images/t000000000324-02.jpg<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Zahltag<br /> Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.<br /> <br /> ISBN: 978-3-89771-103-7<br /> Ausstattung: br., 80 Seiten<br /> Preis: 7.80 Euro <br /> <br /> unrast transparent – soziale krise<br /> <br /> Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.<br /> <br /> Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema.<br /> <br /> http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html<br /> <br /> <br /> * Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe<br /> <br /> Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO<br /> <br /> Bezug über http://www.agtuwas.de oder den Buchhandel<br /> <br /> <br /> * Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II<br /> <br /> Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO<br /> <br /> Bezug: http://www.fhverlag.de oder den Buchhandel <br /> <br /> <br /> * Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft<br /> <br /> Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet<br /> <br /> Bezug http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm<br /> <br /> <br /> * Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs<br /> <br /> Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006<br /> <br /> Bezug http://www.ein-euro-job-handbuch.de (Seite nicht mehr vorhanden)<br /> <br /> <br /> * Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X<br /> <br /> Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)<br /> <br /> http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)<br /> <br /> http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)<br /> <br /> http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)<br /> <br /> http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)<br /> <br /> Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!<br /> <br /> = Weblinks =<br /> <br /> http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif<br /> &lt;B&gt;http://www.antihartz.dumkesoft.de&lt;/B&gt;&lt;BR&gt;<br /> Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV<br /> <br /> <br /> http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße <br /> <br /> <br /> http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung<br /> <br /> <br /> http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II<br /> <br /> <br /> http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen<br /> <br /> <br /> http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde<br /> <br /> <br /> http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: &quot;Neuere Publikationen&quot;<br /> <br /> <br /> http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann<br /> <br /> <br /> http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht<br /> <br /> <br /> http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda<br /> <br /> <br /> == Lesenswerte Beiträge im Internet ==<br /> <br /> * http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 &quot;Hartz IV muss überwunden werden&quot; Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes <br /> *http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...<br /> *http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung &amp; Selbstmord<br /> *http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht<br /> *http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung<br /> *[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&amp;lang=1&amp;idcat=9&amp;idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]<br /> *[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]<br /> * Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern &quot;Der Kommunismus siegt&quot;. In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein &quot;Bruttoeinkommen&quot; von 2000,00 EURO kommen kann.<br /> <br /> http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text<br /> <br /> http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php<br /> <br /> http://www.n-tv.de/678050.html<br /> <br /> ==Linke Presse==<br /> {|<br /> |-<br /> | Samstag 2.1.2010<br /> |'''Junge Welt'''<br /> |''Abstieg statt Arbeit - Soziale Spaltung staatlich sanktioniert: Vor fünf Jahren traten »Hartz-IV-Reformen« in Kraft. Scharfe Kritik der Gewerkschaften'' [http://www.jungewelt.de/2010/01-02/024.php '''hier''']<br /> |-<br /> | Freitag, den 1. Juni 2007<br /> | '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)<br /> | ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']<br /> |-<br /> | Freitag, den 8. Juni 2007<br /> | '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)<br /> | ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']<br /> |-<br /> | Freitag, den 8. Juni 2007<br /> | '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)<br /> | ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']<br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Wohnen]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2018 Stadtverordnetenversammlung Februar 2018 2021-09-25T23:11:50Z <p>WikiSysop:&#32;/* Zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll */ + Antwort</p> <hr /> <div>==Anfragen der Fraktion==<br /> <br /> ===Kostenerstattungen Spielplätze===<br /> <br /> Der Haushaltsplan 2018 der Stadt Fulda verzeichnet auf S. 312 (Teilergebnishaushalt <br /> 06-20-30 Spielplätze) eine Position „Kostenerstattungen Spielplätze“ eine Einnahme 3.213,96 € im Jahr 2014, 0 € im Jahr 2015, 2.310,13 im Jahr 2016, einen Ansatz von 2500 € im Jahr 2017 und für 2018 einen Ansatz von 2.200 €<br /> <br /> 1. Wie ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigentümern und der Stadt?<br /> <br /> 2. Welche Eigentümer werden/wurden zu den Kosten herangezogen und auf welche Wohneinheiten bezieht sich diese Vereinbarung für die Spielplätze „Rote Hohle“ und den Jugendtreffpunkt Hochbehälter-Aschenberg?<br /> <br /> 3. Sind dies Spielplätze, die nach §8 Hessische Bauordnung bereitzustellen sind? („Werden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundstück oder öffentlich-rechtlich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen einzubeziehen.“<br /> <br /> '''Antwort von Herrn Stadtbaurat Daniel Schreiner'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie ist die vertragliche Vereinbarung zwischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Eigentümern und der Stadt? <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Dem Amt 51 liegt als Grundlage der jährlichen Abrechnung mit der GWH Fulda und der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH in Kassel die Niederschrift einer Besprechung vom 23.07.1968 vor. Damals vereinbarten Vertreter der Hessischen Heimstätte und der Neuen Heimat mit dem damaligen Stadtbaurat Nüchter „<br /> analog der getroffenen Vereinbarung bezüglich des Kinderspielplatzes Rote Hohle 1 “eine finanzielle Beteiligung an den Investitions- und Unterhaltungskosten für den Spielplatz Hochbehälter. Die finanzielle Beteiligung ergab sich aufgrund der Zusage der Stadt, dass damals 50 % der nach § 24 Abs. 4 a.F der Hess. Bauordnung von den Wohnungsbaugesellschaften nachzuweisenden Spielflächen zur Entlastung dieser auf die öffentlichen Spielplätze <br /> der Roten-Hohle und des Hochbehälters angerechnet werden. <br /> <br /> Im Ergebnis werden bis heute die jährlichen Unterhaltungskosten der beiden Spielplätze wie folgt anteilig umgelegt:<br /> <br /> <br /> {| cellspacing=20<br /> !<br /> !Gesamtfläche<br /> ! Anteil <br /> Wohnstadt<br /> ! Anteil GWH<br /> |-<br /> |Aschenberg/Hochbehälter<br /> |8.100 qm<br /> |406 qm<br /> |640 qm<br /> |-<br /> |Rote Hohle<br /> |2.300 qm<br /> |309 qm<br /> |135 qm<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Welche Eigentümer werden/wurden zu den Kosten herangezogen und auf welche Wohneinheiten bezieht sich diese Vereinbarung für die Spielplätze „Rote Hohle“ und den Jugendtreffpunkt Hochbehälter-Aschenberg?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Aus den Bauakten des Jahres 1966 lässt sich für den Kinderspielplatz <br /> „Hochbehälter“ eine Zuordnung zu den Wohnungen in der Arleser Straße <br /> 40, 42 und 44 sowie für den Spielplatz „Rote Hohle“ zu den Häusern An <br /> der Steingrube 27, 29 und Niesiger Straße 71 erkennen. Die damaligen <br /> Bauherren waren die „Kurhessen Wohnungsbaugesellschaft mbH“ sowie <br /> die „Alte Volksfürsorge“. <br /> <br /> 1 Zitat aus der Niederschrift vom 23.07.1968<br /> <br /> Frage 3: <br /> <br /> Sind dies Spielplätze, die nach § 8 Hessische Bauordnung bereit-<br /> zustellen sind?<br /> <br /> („Werden mehr als drei Wohnungen errichtet, ist auf dem Baugrundstück oder öffentlich<br /> -rechtlich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu sechs Jahren) anzulegen, zu unterhalten und in die Bepflanzung der nicht überbauten Flächen einzubeziehen.“<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Spielplätze Rote-Hohle und Aschenberg/Hochbehälter waren (so ist es <br /> der Vereinbarung zu entnehmen) damals nur in dem unter 1. angegebenen <br /> Umfang durch die Wohnungsbaugesellschaften bereitzustellen.<br /> <br /> Rechtsgrundlage für diese Spielplätze war § 24 der HBO aus dem Jahre 1957.<br /> <br /> ===L14 – Was gibt's Neues?===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist noch immer Stand der Dinge, dass die AWO Fulda für das noch in der Langebrückenstraße beheimatete soziokulturelle Zentrum nach einem entsprechenden Umbau Räumlichkeiten in der Weimarer Straße 22/24 anmieten wird?<br /> <br /> 2. Wird der Umbau gemeinsam mit den künftigen Nutzer*innen erfolgen?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> <br /> ===Zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll===<br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie und wo wird das in Fulda gesammelte Altpapier, Verpackungsmaterial, Elektroschrott, Biomasse und Restmüll verwertet bzw. entsorgt? Bitte geben Sie an, welche Firma unter welchen Konditionen das Material einsammelt und dem Recycling zuführt bzw. entsorgt.<br /> <br /> 2. Wird das Material stofflich wiederverwertet (wo? Art der Anlage und Standort) oder wird es thermisch z.B. als Ersatzbrennstoff eingesetzt. (wo? Art der Anlage und Standort)<br /> <br /> 3. War die Art der Entsorgung Teil der Ausschreibung?<br /> <br /> <br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie und wo wird das in Fulda gesammelte Altpapier, Verpackungsmaterial, Elektroschrott, Biomasse und Restmüll verwertet bzw. entsorgt? Bitte geben Sie an, welche Firma unter welchen Konditionen das Material einsammelt und dem Recycling zuführt bzw. entsorgt.<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Das in Fulda gesammelte Altpapier wird seit dem Jahr 2017 im Auftrag der Stadt durch die Firma Knettenbrech + Gurdulic aus Fulda mit den Blauen Tonnen und am Wertstoffhof gesammelt und an die Firma Palm aus Aalen abgegeben, die das Material in eigenen Papierfabriken zur Produktion von Recyclingpapier einsetzt. <br /> <br /> Der Verpackungsabfall aus der Gelben Tonne und dem Gelben Sack wird im Auftrag der Systemträger der Dualen Systeme, zuständig für Stadt und Kreis Fulda die Firma Belland Vision aus Pegnitz, durch die Firma Knettenbrech + Gurdulic gesammelt und über Sortieranlagen verschiedenen Verwertungsanlagen zugeführt, in denen er entweder stofflich oder - falls das nicht möglich ist - thermisch verwertet wird. Für die Mülltrennung und das Recycling gelten ab dem Jahr 2020 strengere Vorgaben, durch die eine höhere Recyclingquote erreicht werden soll. Bis zum Jahr 2025 soll beim Hausmüll eine Quote von 55 % und bis zum Jahr 2035 von 65 % erreicht werden. Da China einen Importstopp für Kunststoffabfälle verhängt hat, kommt der Steigerung der Recyclingquote eine noch höhere Bedeutung zu.<br /> <br /> Elektroschrott wird in Fulda gemeinsam mit dem Landkreis Fulda durch die Firma Grümel aus Fulda eingesammelt. Die Geräte werden nach Möglichkeit repariert und wieder verwendet oder stofflich recycelt. Die Metallfraktionen werden in Metallhütten für die Produktion neuer Metalle eingesetzt. Die Kunststoffraktionen gehen zum Teil in die energetische und zum Teil in die stoffliche Verwertung. Die Stadt Fulda übernimmt die Sammlungskosten anteilmäßig nach der Anzahl der Haushalte im Stadtgebiet.<br /> <br /> Die in Fulda über die Biotonne, am städt. Wertstoffhof und öffentlichen Reisigplatz (Laub, Gras- u. Heckenschnitt) gesammelten Bioabfälle werden bei der Firma Biothan in Großenlüder zu Biogas und Düngemittel verarbeitet. Die Biotonnen werden durch die Firma Veolia aus Eichenzell geleert. Mit dem Transport der Abfallcontainer des Wertstoffhofs und des Reisigplatzes wurde die Firma Weisgerber aus Wächtersbach beauftragt.<br /> <br /> Das am Reisigplatz in Maberzell gesammelte Reisig wird durch die Firma Herbert aus Motten abtransportiert und thermisch verwertet. Dadurch werden fossile Brennstoffe eingespart.<br /> <br /> Der in Fulda gesammelte Restabfall wird durch die beauftragte Firma Veolia aus Eichenzell mit den Restabfalltonnen gesammelt und anschließend im Auftrag des Landkreises Fulda zu einer Aufbereitungsanlage in Meißner-Weidenhausen im Werra-Meißner-Kreis transportiert und nach der Aufbereitung in einem Kraftwerk der B &amp; T Energie GmbH in Witzenhausen als Brennstoff eingesetzt. Die anliegende Papierfabrik SCA wird von diesem Kraftwerk mit Strom, Wärme und Dampf versorgt.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wird das Material stofflich wiederverwertet (wo? Art der Anlage und Standort) oder wird es thermisch z. B. als Ersatzbrennstoff eingesetzt. (wo? Art der Anlage und Standort)<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Stofflich verwertet werden die Bioabfälle aus der Biotonne und vom Wertstoffhof sowie das am öffentlichen Reisigplatz gesammelte Laub und der Gras- und Heckenschnitt, das Altpapier und teilweise die Verpackungsabfälle und der Elektroschrott.<br /> Thermisch verwertet werden der überwiegende Teil des Restabfalls, außer Metalle und mineralische Bestandteile, das Reisig vom Reisigsammelplatz und zum Teil die Verpackungsabfälle und einen Teil des Elektroschrotts.<br /> Auf die Anlagen und deren Standorte wurde bereits in der Antwort der Frage 1 eingegangen.<br /> <br /> <br /> Frage 3<br /> <br /> War die Art der Entsorgung Teil der Ausschreibung?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Stadt Fulda ist für die Einsammlung der Abfälle, während der Landkreis Fulda für die Entsorgung der Abfälle aus dem Stadtgebiet zuständig ist. Die Zuständigkeit für die Verpackungsabfälle liegt bei den Dualen Systemen und für den Elektroschrott bei den Herstellern der Geräte.<br /> <br /> Die Ausschreibungen der Stadt Fulda beziehen sich auf die Einsammlung der Abfälle.<br /> <br /> ===Bebauungsplan &quot;Am Leschberg&quot; – wann und wie geht's weiter?===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> In welcher Bearbeitungsphase befindet sich der Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 177 &quot;Am Leschberg&quot;?<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> <br /> ===Statistische Meldungen Wohngeld===<br /> <br /> Das statistische Bundesamt gibt vierteljährlich eine Statistik mit Angaben bis auf Bundeslandebene heraus. Die Wohngeldstatistik erfasst die Anträge auf Wohngeld und liefert Angaben über das Mietenniveau, die Wohngeldausgaben insgesamt, die Anzahl, die soziale Struktur und die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger sowie über deren Wohnkosten, Einkommen und Wohngeldansprüche.<br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welches statistische Material zu den Wohngeldanträgen in der Stadt Fulda wurden jeweils detailliert im Jahr 2012 und 2017 gemeldet?<br /> <br /> Bitte informieren Sie die Stadtverordnetenversammlung zu den vorliegenden Meldungen des Datenmaterials nach Anzahl der Anträge, bewilligte Anträge, Höhe des monatlichen bewilligten Wohngeldes; Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Wohngeldes, Wohngeldempfänger nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder je nach:<br /> <br /> Beteiligung am Erwerbsleben / Stellung im Beruf<br /> Geschlecht<br /> Altersgruppe (unter 18 Jahre / 18 bis unter 25 Jahre) <br /> <br /> Wohnung der Wohngeldempfänger nach:<br /> <br /> Wohnfläche;<br /> Öffentlicher Förderung;<br /> Höhe der tatsächlichen und berücksichtigungsfähigen Miete/Belastung; Gesamteinkommen und bei seiner Ermittlung nicht zu berücksichtigende Beträge der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe.<br /> <br /> 2. Wie bewertet der Magistrat die Differenzen zum statistischen Material 2012 und 2017 auch wenn einzelne Positionen bedingt durch Gesetzesänderung nicht direkt vergleichbar sind.<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> <br /> <br /> ==Anträge der Fraktion==<br /> <br /> ===Umwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen – &quot;Gottfried&quot;===<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> <br /> Im Jahr 2018 wird der Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt verliehen.<br /> <br /> Um diesem zu einer größeren Beachtung zu verhelfen, könnte der Preis benannt werden – zum Beispiel nach dem Fuldaer Kupferschmied Gottfried Adolf Behrend (1840-1910), der als &quot;Papiermännchen&quot; bekannt wurde, weil er mit einem Piekser Müll in der Stadt aufsammelte. Dieses Fuldaer Original kann so als Fuldas erster Umweltschützer gelten. Verewigt ist Gottfried als Bronzestatue des Künstlers Johannes Kirsch vor dem Gebäude Rabanusstraße 14/16.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> In den Haushaltsberatungen 2017 wurde der Antrag gestellt, den Umwelt- und Naturschutzpreis wiederzubeleben und wieder jährlich zu verleihen. Beschlossen wurde, diesen Preis jedes zweite Jahr auszuloben. 2017 ist das nicht geschehen – somit ist 2018 das Jahr der Wiedereinführung des Umweltpreises.<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> <br /> <br /> ===OB Erich Schmitt: &quot;Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!&quot;=== <br /> <br /> &lt;small&gt;&quot;Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!&quot; Das Motto seiner ersten Botschaft vom 6. Juli 1945 an die Bürgerschaft Fuldas, aus: STASCH, Gregor K., Hrsg., HEILER, Thomas und Beate KANN, 2006. Alles für Fulda! Aspekte der Kommunalpolitik 1946-2006. 1. Auflage. Fulda: Michael Imhof Verlag. ISBN 3-86568-141-7, S. 15. &lt;/small&gt;<br /> <br /> <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> <br /> Die Galerie der Fuldaer Oberbürgermeister im Stadtschloss (Gang im Nordflügel) wird ergänzt: Auch Erich Schmidt (1882-1965) bekommt einen Platz in der Bildergalerie. Seine Amtszeit (26.06.1945 - 31.07.1946) war zwar sehr kurz, doch das lag nicht an einer mangelnden Qualität seiner Amtsführung, sondern daran, dass er nach dem Krieg für die Übergangszeit durch die Militärregierung eingesetzt wurde. Er wurde von Major Russe und Captain Dikeman gedrängt, das Amt zu übernehmen, weil sie &quot;nach eingehender Prüfung der Lebensumstände und der geistigen Haltung Schmidts während der NS-Zeit zu dem Ergebnis gekommen [waren], in ihm eine geeignete Person für die Position gefunden zu haben.&quot;2<br /> <br /> Das Bildmaterial, das von Erich Schmidt im Stadtarchiv vorhanden ist, ist zwar sehr dürftig, mit den heutigen technischen Mitteln und einigem künstlerischem Geschick dürfte es jedoch machbar und finanziell tragbar sein, ein vorzeigbares Bildnis des Mannes herzustellen, der in dieser schwierigen ersten Phase im Nachkriegsdeutschland als Fuldas Oberbürgermeister eine große Verantwortung übernahm. Zudem kann auch durch einen entsprechenden öffentlichen Aufruf und durch Anfragen an seine verschiedenen Wirkungsstätten versucht werden, weitere Fotos zu erhalten.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Es mutet schon sehr seltsam an, dass einerseits das Porträt von Oberbürgermeister Danzebrink unkommentiert aufgehängt wurde, obwohl er Repräsentant des NS-Unrechtsstaates war, andererseits der Oberbürgermeister, dessen Wirken den Beginn unserer demokratischen Gesellschaftsordnung markierte, in dieser Galerie nicht gezeigt wird.<br /> <br /> <br /> 2 ebd., S. 14 f.<br /> <br /> Ute Riebold<br /> <br /> ===Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda===<br /> <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:<br /> <br /> Im Sozialausschuss wird darüber berichtet, welche Bedeutung die demographische Entwicklung und das wachsende Problem &quot;Armut im Alter&quot; auch in unserer Stadt hat und haben wird und welche Auswirkungen auf die verschiedenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche (staatliche Transferleistungen, Wohnungsbau, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, städtische Einnahmen …) daraus resultieren werden. Ziel soll sein, einen Prozess in Gang zu setzen, die Ursachen von Altersarmut zu beleuchten, zu mindern und rechtzeitig die Erfordernisse der demographischen Entwicklung in die Entwicklung unserer Stadt einfließen zu lassen und zu berücksichtigen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die demographische Entwicklung und das wachsende Problem der Altersarmut werden in Deutschland seit vielen Jahren untersucht. Dass Altersarmut auch ein Problem in Fulda ist, ist spätestens seit der vom &quot;Zentrum Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda&quot; erstellten Studie „Entwicklung von Altersarmut in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig-Kreis. Studie in Zusammenarbeit mit dem Osthessischen Bündnis gegen Altersarmut“ klar.<br /> <br /> https://www.hs-fulda.de/fileadmin/user_upload/CeSSt/Graue_Literatur/Entwicklung_von_Altersarmut_<br /> <br /> in_den_Landkreisen_Fulda_Hersfeld-Rotenburg_Vogelsberg_Main-Kinzig_final.pdf<br /> <br /> Die verschiedenen Ursachen von Altersarmut und die fatalen Folgen für die davon betroffenen Menschen sind derzeit eindrücklich in der in Fulda gezeigten Wanderausstellung des DGB &quot;Altersarmut stoppen – Rente sichern&quot; dargestellt:<br /> <br /> https://www.fototeam-hessen.de/index.php/wanderausstellung-altersarmut-stoppen-rente-sichern/<br /> <br /> Aufgezeigt wird darin auch, welche politischen Entscheidungen diese Auswirkungen verursachen. Die Fotoausstellung wurde am 12. Januar 2018 in der Gaststätte im Museumsbau &quot;Alte Schule&quot; eröffnet. Innerhalb Fuldas wird die Fotoausstellung an verschiedenen Orten gezeigt. Die letzte Gelegenheit zur Besichtigung wird am 16. Februar 2018 im Stadtsaal der Orangerie sein.<br /> <br /> Dajana Andre<br /> <br /> <br /> <br /> ===Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel=== <br /> <br /> Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda verlangt<br /> <br /> nach § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO Einsicht in die Akten betreffend der Verwendung der den Fraktionen gemäß § 36 a (4) HGO zur Verfügung gestellten Mittel seit 2011. <br /> <br /> Hintergrund ist die Zurückweisung von aus Fraktionsmitteln getätigten Ausgaben der Fraktion. Ziel ist die Überprüfung der Gleichbehandlung in der Vorbereitung Rechtsmittel in der Sache einzulegen.<br /> <br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * 1.2. fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/am-montag-stadtverordnetenversammlung-im-stadtschloss/ Vorstellung der Anfragen ]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Alfred_Dregger Alfred Dregger 2021-09-11T06:11:49Z <p>WikiSysop:&#32;/* Abgeordneter */ fehler bei Jahreszahl</p> <hr /> <div>'''Alfred Dregger''' (* 10. Dezember 1920 in Münster; † 29. Juni 2002 in Fulda) war ein deutscher Politiker ([[CDU]]).<br /> <br /> Er war von 1956 bis 1970 [[Oberbürgermeister]] von Fulda und von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Bundestagsfraktion. <br /> [[Bild:Alfred dregger.jpg|right]]<br /> ==Ausbildung und Beruf==<br /> Nach dem Besuch des Humanistischen Marien-Gymnasiums in Werl wurde Dregger 1939 zur Wehrmacht einberufen. Am 1.9.1940 trat er der NSDAP bei [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/downloads/category/2-broschueren.html?download=31%3Abraunes-erbe-in-hessen]. Bis Kriegsende diente er als Soldat, zuletzt als Hauptmann und Bataillonskommandeur. Dregger begann 1946 ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, das er 1949 mit dem Ersten und 1953 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss. Schon 1950 promovierte er zum Dr. jur. Von 1954 bis 1956 arbeitete er dann als Referent in Verbänden. Von 1970 bis 1983 war er Vorstandsmitglied bei der [[Üwag]].<br /> <br /> ==Familie==<br /> Alfred Dregger wurde in Münster als Sohn eines Verlagsdirektors geboren. Seine Jugend verbrachte er auf dem mütterlichen Bauernhof. Sein Bruder wurde nach dem 2. Weltkrieg an der Ostfront vermisst.<br /> <br /> Alfred Dregger war verheiratet und hatte drei Kinder; der älteste Sohn starb 1972 bei einem tragischen Verkehrsunfall.<br /> <br /> ==Partei==<br /> Dregger war Mitglied der [[CDU]] und von 1967 bis 1982 deren Landesvorsitzender in Hessen. 1969 wurde er außerdem Mitglied im Bundesvorstand und war von 1977 bis 1983 Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.<br /> <br /> Dregger war der prominenteste Vertreter der so genannten Stahlhelmfraktion, eines nationalkonservativen Flügels der CDU.<br /> <br /> ==Abgeordneter==<br /> Von 1962 bis 1972 war er Mitglied des Hessischen Landtages. <br /> <br /> Von 1972 bis 1998 war Alfred Dregger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sofort Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1976 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden und 1982 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Dieses Amt behielt er bis zum November 1991. Sein Nachfolger wurde der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.<br /> <br /> Alfred Dregger war bei der Bundestagswahl 1972 noch über die Landesliste Hessen und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Fulda in den Deutschen Bundestag eingezogen. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 1994 55,1% der abgegebenen Erststimmen. Von 1998 bis 2005 wurde dieser Wahlkreis vom 2003 aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen [[Martin Hohmann]] im Deutschen Bundestag vertreten.<br /> <br /> ==Öffentliche Ämter==<br /> Von 1956 bis 1970 war er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.<br /> <br /> ==Positionen==<br /> Dregger vertrat revanchistische Positionen, vor allem in Bezug auf die Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus. Bis zur letzten Kriegsminute war er an den Schlachten um Berlin beteiligt. In einer Bundestagsrede zum Volkstrauertag 1986 bringt er es auf den Punkt: ''Wer sich in dieser ausweglosen Situation dafür entschieden hat … dem Kriegsgegner bis zuletzt zu widerstehen, der hat für seine Person eine ehrenhafte Wahl getroffen.''<br /> <br /> Auf Alfred Dregger geht der Slogan ''Freiheit statt Sozialismus'' zurück, mit dem die CDU bei der Bundestagswahl 1976 in den Wahlkampf zog und die absolute Mehrheit mit 48,6 % nur knapp verfehlte. In den 70er Jahren war er ein vehementer Befürworter der Durchsetzung des Radikalenerlasses. Dregger war einer der Unterzeichner des Aufrufs &quot;Gegen das Vergessen&quot; am 8. Mai 1995, u.a. neben Jörg Haider, Gerhard Frey und Franz Schönhuber. <br /> <br /> Dregger setzte sich stark für die Freilassung von Kriegsverbrechern ein. Ende der 80er Jahre machte er sich für die Freilassung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Ferdinand Hugo stark. Dregger wurden auch Kontakte zur rechtsextremen Vereinigung &quot;Stille Hilfe&quot; nachgesagt. Die Wanderausstellung &quot;Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944&quot; nannte er ''einen Angriff auf Deutschland''.<br /> <br /> In Fulda als einer der ersten Städte wurden während seiner Zeit als [[Oberbürgermeister]] Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, zu einem Stundenlohn von unter zwei DM. Der &quot;Stern&quot; deckte in den 70er Jahren auf, dass der Garten von Dreggers Dienstwohnung auf diese Weise gepflegt wurde.<br /> <br /> Friedrich Merz sagte in der Traueransprache: &quot;Alfred Dregger war ein Mann fester Überzeugungen und klarer Worte. Nur wenige haben sich über Jahrzehnte der politischen Linken in Deutschland so klar und deutlich entgegengestellt wie Alfred Dregger.&quot;<br /> <br /> == Veröffentlichungen ==<br /> * &quot;Freiheit in unserer Zeit. Reden und Aufsätze&quot;, Herbig 1980<br /> * &quot;Der Preis der Freiheit. Sicherheitspolitik im geteilten Europa&quot;, Universitas 1985<br /> * &quot;Der Vernunft eine Gasse. Politik für Deutschland. Reden und Aufsätze&quot;, Universitas 1986<br /> * &quot;Einigkeit und Recht und Freiheit. Beiträge zur deutsch-europäischen Einheit&quot;, Universitas 1993<br /> * ''Dilemma der Frontsoldaten. Gegen die zynische Einseitigkeit der Nationalmasochisten.'' in Junge Freiheit 95/ 15, S. 2.<br /> * &quot;Mein Blick nach vorn&quot;, Naumann 2000<br /> <br /> ==Medien==<br /> * &quot;Vom Dritten Reich zum Dritten Weltkrieg&quot; Aufsatz von Gerhard Zwerenz in der Zeitschrift Ossietzky [http://www.sopos.org/aufsaetze/494bdf9cf0c82/1.phtml]<br /> * Studie Dezember 2008: ''Alfred Dregger – Manfred Kanther – Roland Koch: Die hessische CDU war und ist ein rechts-konservativer Kampfverband'' [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/download-mainmenu-30/doc_download/41-brutalst-moegliche-politik-die-hessen-cdu-am-rechten-rand.html] <br /> * Alfred Dregger für Fulda und Deutschland, Dokumentationen zur Stadtgeschichte Nr. 26, Fulda 2008<br /> : Erwähnung auch hier JW: Reaktionäre Ausrichtung Zentrum gegen Vertreibungen [http://www.jungewelt.de/2008/07-07/012.php?]<br /> <br /> *Gerhard Zwerenz &quot;Auf Frauen und Kinder schießen&quot; in Ossietzky 18/2007 [http://www.sopos.org/aufsaetze/46f53ca9c12bc/1.phtml]<br /> *[[Peter Nowak]], Berlin Journalist aus Fulda: Der Stahlhelm-Fraktionär -Zum Tod von Alfred Dregger, der nicht nur für die Freilassung verurteilter Nazi-Kriegsverbrecher kämpfte [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2002/Alfred_Dregger/alfred_dregger.html]<br /> <br /> ==Ehrungen==<br /> Im November 2007 (Parteitag zur [[Landtagswahl 2008]]) beantragte die Junge Union auf dem hessischen CDU Parteitag, die CDU-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden in „Alfred-Dregger-Haus“ umzubenennen. Der Antrag wurde von den Delegierten angenommen<br /> <br /> {| style=&quot;border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;&quot;<br /> |<br /> Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Dregger] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alfred_Dregger&amp;action=history Liste der Autoren] verfügbar.<br /> |}<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Dregger, Alfred]]<br /> [[Kategorie:CDU|Dregger, Alfred]]<br /> [[Kategorie:Politiker|Dregger, Alfred]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft|Dregger, Alfred]]<br /> [[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dregger, Alfred]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fuldawiki:Portal Fuldawiki:Portal 2021-08-17T23:57:03Z <p>WikiSysop:&#32;</p> <hr /> <div>&lt;!-- Klammer über Spalten--&gt;<br /> <br /> {| width=&quot;100%&quot;<br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Themen &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Linke Spalte--&gt;<br /> {| style=&quot;vertical-align:top&quot;|&lt;div style=&quot;clear:left;&quot;&gt;&lt;/div&gt; <br /> |style=&quot;vertical-align:top&quot;|<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 1px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;Filme&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''29.2.2021 Equal Care Day'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=y9QpdRnXSS0&lt;/html5media&gt;<br /> &lt;/div&gt; <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Leon Weintraub im Bonifatiushaus 7.9.2020'''<br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=https://player.vimeo.com/video/458204215&quot;<br /> |width=200<br /> |height=100<br /> |border=0<br /> }}<br /> &lt;/div&gt; <br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Black lives matter Demonstration in Fulda am 06.06.2020'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=gIVyD_l0jjY&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Klinikum: Ausbildungsvergütung jetzt!'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=s7vx99u84sE&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Das Bild vom Feind'''<br /> <br /> '''in Fulda 12. November'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=RIS9Ky9LoW4&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Jürgen Roth im Fuldaer Museumscafe'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=6v_Z27jBodM&lt;/html5media&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''Grup Yorum in Fulda 2016'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=4Xq8w97GOsI&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Krasse Kontaste'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;http://www.mediathek-hessen.de/medien/tx_video/high/14245_Barocke-Graffitis-Fuldas-Krasse-Kontraste-1.mp4&lt;/html5media&gt; <br /> <br /> '''Picknick in der Löherstraße'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=0QSNjLusQ80&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''LKW Verkehr'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;http://www.rtl-hessen.de/public/videos/2016-07-12-maz-strasse-01-135800127.mp4&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Was ist Freifunk?'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=2Z12OjnPADA&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Theele-Visionen - Der Traum von einer barrierefreien Stadt<br /> <br /> - Gespräch mit dem OB [[Heiko Wingenfeld]]'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&amp;v=GxvREHTNXes&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Ostermarsch 2016 in Fulda'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=Tkehj4lnLK8&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Geschafft: Jugendliche bauen Skatehalle'''<br /> <br /> 2013 stellten wir hierfür folgende [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad|Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=WmOjGJIggNg&lt;/html5media&gt;<br /> --&gt;<br /> <br /> ''' BI Fuldatal startet Videoserie'''<br /> '''zur Energiewende in Deutschland''' <br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=nhKYAUIfk0o&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ----<br /> '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''<br /> <br /> '''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=4yKPCehuBeI&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ----<br /> &lt;!--twitter klappt nicht mehr <br /> {{#widget:Twitter List<br /> |user=Fuldawiki.de<br /> |list=Hessenrundblick<br /> |title= Hessenrundblick<br /> |subject=Twitternews<br /> |<br /> |height=350<br /> }}<br /> <br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=http://www.fuldawiki.de/fuldawikitwitterwidget.html|width=230<br /> |height=642<br /> |border=0<br /> }}<br /> <br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=http://www.fuldawiki.de/twitter.html|width=230<br /> |height=642<br /> |border=0<br /> }}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:center;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 0px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;News vom <br /> <br /> {{CURRENTDAY}}. {{CURRENTMONTHNAME}} {{CURRENTYEAR}}&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 1px 1px 1px 0px; 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color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Sozialpolitik&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #ffd700; background-color:#fffd700;&quot;&gt;<br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> '''Aktuell im Kreistag: [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Kosten Schülerbeförderung, Kreisfinanzen]]<br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> &lt;/div&gt;--&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Arbeit und Umwelt&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #66CD00; background-color:#fffd700;&quot;&gt;<br /> <br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}<br /> <br /> [[Portal Kali]]<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;color:#cc33cc&quot;&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--mittlere Spalte--&gt;<br /> <br /> <br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; | <br /> <br /> {{Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte}}<br /> <br /> <br /> [[Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte|Tagesereignis hier eintragen]]<br /> [[Tagesereignisse 2019]]<br /> [[Tagesereignisse 2018]]<br /> [[Tagesereignisse 2017]]<br /> [[Tagesereignisse 2016]]<br /> [[Tagesereignisse 2015]]<br /> [[Tagesereignisse 2014]]<br /> [[Tagesereignisse 2013]]<br /> [[Tagesereignisse 2012]]<br /> [[Tagesereignisse 2011]]<br /> [[Tagesereignisse 2010]]<br /> ----<br /> <br /> <br /> &lt;!--Aktueller Teil (= rechte Spalte)--&gt;<br /> | width=&quot;25%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;!-- Aktuelle Veranstaltungen <br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelle Veranstaltungen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:small&quot;&gt; <br /> '''Ich hab da auch was beizutragen [[Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen|hier]]'''<br /> {{Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen}}--&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Archiv&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:70%; text-align:right;&quot;&gt;<br /> '''[[Veranstaltungen 2020|vergangene Veranstaltungen 2020]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2019|vergangene Veranstaltungen 2019]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2018|vergangene Veranstaltungen 2018]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2017|vergangene Veranstaltungen 2017]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2016|vergangene Veranstaltungen 2016]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2015|vergangene Veranstaltungen 2015]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2014|vergangene Veranstaltungen 2014]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2013|vergangene Veranstaltungen 2013]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2012|vergangene Veranstaltungen 2012]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2011|vergangene Veranstaltungen 2011]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2010|vergangene Veranstaltungen 2010]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2009|vergangene Veranstaltungen 2009]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2008|vergangene Veranstaltungen 2008]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2007|vergangene Veranstaltungen 2007]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2006|vergangene Veranstaltungen 2006]]'''<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''[[Kontaktseite|<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste &lt;br&gt;<br /> <br /> Fraktion in der Stadtverordneten- &lt;br/&gt;versammlung Fulda]]'''<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> ''' Material [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda|Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ]]'''<br /> 2016-2020<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[Kommunalwahlprogramm 2016-2021|''' Kommunalwahlprogramm 2016-2021 &lt;br/&gt;Die Linke.Offene Liste''']] &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[1. Entwurf Kommunalwahlprogramm 2021-2026|''' 1. Entwurf Kommunalwahlprogramm 2021-2026 &lt;br/&gt;Die Linke.Offene Liste''']] &lt;div style=&quot;font-size:70%; text-align:right;&quot;&gt;Stand November 2020 &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Mitmachen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mitmachen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Bereits über 25 Millionen Seitenzugriffe!<br /> Derzeit täglich durchschnittlich 13200 Zugriffe &lt;!--91889 1.1.2007 1:09, 120.000 22.2.07 Feb ca 500 pro Tag, 31. März 140000 ca. 540 pro Tag 17.April 150000 ca 588 pro Tag, 1. Mai 160000 ca 770 pro Tag, 17.5. 170000, ca 588 pro Tag, 6. Juni 180 000 ca 500 pro Tag, 16.6.190000 1000 pro Tag, 26.6. 200 000 wieder 1000 pro Tag, 4.7. 210000 also 1429, 11.7. 220000 wieder 1429, 230000 21.7. 1000, 240000 2.8. 833(Ferien),250000 10.8. 1250 Ferien bald zuende,260000 5.9.,270 000 12.9. 1500 pro Tag wieder erreicht, 23.9. 833, 20.9. 1250 pro Tag, 17.9 740 pro Tag, 29.10 833 pro Tag,7.11 1111 pro Tag, 12.11. 2000 pro Tag 17.11. 2000 pro Tag 27.11.1000, 6.12. 1100, 16.12. 1000, 29.12. 770, 7.1.08 1111 pro tag, 16.1. 20000 also 2857, 25.1. 1000, 440000 29.1. 2500,450000 3.2. 2000,460 000 14.2. - 1000 pro Tag, 470 000 24.2. 1000pT, 480 000 3.3. 1250 pt, 11.3. 1250 pT 490 000, 19.3. 500 000 1250, 27.3. 510 000 1428,520000 4.4. 1250, 530 000 14.4. 1000, 540 000 am 23.4 1111, 550 000 30.4. 1250, 560 000 11.5.08 900,570 000 19.5.08 1250,27.5.08 580 000 1250, 30.5. 590 000 3333 Zugriffe, 7.6 600 000 also 1250, 14.6. 1429, 20.6. 620 000 1667,630 000 2500 Zugriffe, 24.6., 640 000 am 30.6 1666, 650 000 am 6.7.: 2000, 660000 14.7. 1250, 670000 21.7.(1 Tag offline) 1428 bei 1 Tag weniger 1667, 680000 am 27.7. 1667, 690000 5.8.1250, 700 000 15.8. 1000, 710 000 23.8.1250, 720 000 2.9.1111,730 000 13.9. 909, 740000 18.9. 2000, 22.9. 750 000 2500, 27.9. 760 000 2000,2.10.770 000 2000, 780 000 5.10.08 3333, 790 000 8.10.08 3333, 11.10.08 3333 800 000, 14.10.08 3333 810 000, 16.10.08 5000 820 000, 18.10. 830 000 5000, 20.10. 840 000 5000, 21.10., 850 000 10 000, 860 000 23.10.5000,870 000 25.10 5000,880 000 29.10. 2500, 890 000 1.11.08 5000, 900 000 3.11.08 5000, 920 000 9.11.08 3300, 930000 10.11.08 10 000, 940 000 12.11.08 5000, 950 000 13.11. 10 000,960 000 15.11. 5000, 970 000 18.11. 3300, 980 000 21.11. 3300, 990 000 23.11. 5000, 26.11.08 3300 1 Millionen,18.12. 1,1 4760 (1 Tag offline), 1,2 5.1.09 5555, 24.1. 5555 (1Tag offline), 1,4 24.2 3200, 1,5 4.4.09 2564, 1,6 17.5. 2326, 1,7 14.6. 3770 28.8 1,9 3076 24.9. 3800, 9.11. 2173,26.12. 2128, 7.2.10 2380, 28.3.10 2083, 24.4. 3850, 13.6. 2041, 12.9. 1111, 30.12.10 925, 1298 17.3.10, 2273 1.5.2011, 3333 30.5., 22.7.2011 1933, 31.8.2011 2500,18.10. 2083, 1.12. 2326,2.1. 3125, 10.2 2565, 2.4. 1887, 1.6. 1724, 20.7. 2041, 30.8. 2500, 30.9 3226, 6.11. 2700, Probleme mit Server 10.1.bis 23.2, 25.3. 3333, 18.4. 4167, 9.5. 4761,30.5. 5000,22.6. 4347, 17.7. 4000, 4 Tage offline ab 22.7.on: 27.8. 5714, 18.10 3922, 16.11. 3448, 19.2. 4000,31.3.5000,7.4.15 1,4 Mio:372=3763, 15.5.1,719 Mio 2479, 7.3.16 9.771.301 in 10 Jahren 2677 Zugriffe pro Tag, von 15.5. bis 7.6.16 6836 pro Tag, 29.4.16 10.109.239 6258 pro Tag, 17.5.16 5263, 5.6. 5263, 28.6. 4545, 12.7.16 7143, 27.7. 7142, 24.8. 3175, 8.9. 6666, 26.9. 5555, 19.10 4350, 17.11. 3448, 9.12.16 4348, 17.10.20 25.092.773, 28.10.2020, 25237976 13200, 25397925 13.11.2020 9997, --&gt; '''[[Fuldawiki mitmachen]]'''&lt;/div&gt;<br /> &lt;!--&lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Neu: [[Flohmarkt]]'''--&gt;<br /> ----<br /> <br /> &lt;!-- Kontakt --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Kontakt Wiki für fortschrittliche Kommunalpolitik in Fulda&lt;/div&gt;<br /> &lt;!--<br /> {| width=&quot;98%&quot;<br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=http://www.rmv.de/auskunft/bin/jp/stboard.exe/dn?ld=14.53&amp;CMS_AppId=BahnhofstafelAnfrage&amp;<br /> |width=&quot;98%&quot;<br /> |height=380<br /> |border=1<br /> <br /> }}<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--Rubrik Gesammeltes Schweigen geschlossen<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Gesammeltes Schweigen&lt;/div&gt;<br /> {{Gesammeltes Schweigen}}<br /> &lt;/div&gt;--&gt;<br /> ----<br /> <br /> __NOTOC__<br /> __NOEDITSECTION__<br /> &lt;/div&gt;<br /> |}<br /> =Artikelarchiv=<br /> {| <br /> |style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 700px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; {{:Special:Allpages/Category:}} &lt;/div&gt; &lt;small&gt; <br /> |}<br /> <br /> &lt;!--Unser Wiki hat bereits '''{{NUMBEROFARTICLES}}''' Artikel und ständig weiter.<br /> {{:Spezial:Allpages}}--&gt;<br /> &lt;!-- 4SKILZLi4XBu5M6s6IaB3CKXj48 --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte 2021-08-17T23:37:11Z <p>WikiSysop:&#32;botts</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit B. Traueranzeige.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Dorit Botts}}<br /> | '''Der ignorierte Nazi Mord 2001 in Fulda'''<br /> Es jährt sich der Mord an [[Dorit Botts]], Geschäftsfrau aus Fulda und zweimal Fastnachts-Fürstin des Südends zum 20. Mal. Ein Nazi schnitt ihr in ihrem Geschäft in der Florengasse die Kehle durch. Er wurde gefasst und verurteilt. Der Mordauftrag war ein Aufnahmeritual in die Nazigruppe Heidenfront. Daher hatte die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; bereits im Januar 2021 einen Antrag eingereicht, ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten. Mehr zu den Hintergründen im Artikel [[Dorit Botts]].<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Müll}}<br /> | '''Paukenschlag: Kommunalaufsicht rügt Stadt Fulda wegen Vergabepraxis Müllabfuhr'''<br /> Einer Beschwerde der Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] ist zu verdanken, dass nach fast 20 Jahren der Vergabe der Leistungen von Müll- und Sperrmüllabfuhr endlich bekannt wurde, dass die gewählten Stadtverordneten nicht an der Vergabe und Vertragsgestaltung beteiligt wurden. [[Müll|Zu unserer Presseerklärung]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sergijew mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Naim Wardak}}<br /> | '''Kandidaten [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]'''<br /> Der Stadtverordnete [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] Dr. Ing. [[Naim Wardak]] kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft. <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | '''Sozialwohnungen in Fulda'''<br /> Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}<br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Initiativen der Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&amp;oldid=24506 ]]<br /> | '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''<br /> Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&amp;oldid=24519]]<br /> | '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''<br /> Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung &quot;Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!&quot;<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&amp;oldid=24512]] <br /> | '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''<br /> Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''<br /> Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Stadtfinanzen 2021'''<br /> In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]] <br /> | Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]] <br /> | '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''<br /> Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''<br /> &quot;''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''&quot; [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]] <br /> | '''Corona in Fuldas Schulen'''<br /> thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''<br /> Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte <br /> Yad Vashem<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''<br /> Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: &quot;Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen&quot;<br /> Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]] <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]] <br /> | '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]] <br /> | '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''<br /> Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Fulda sicherer Hafen'''<br /> Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.<br /> Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Gesundheit ist eine Ware'''<br /> Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.<br /> Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]<br /> |}<br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2019&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Eingaben Eingaben 2021-08-07T13:20:45Z <p>WikiSysop:&#32;Herleitung aus GG Artikel 17</p> <hr /> <div>Bürger in Fulda haben die Möglichkeit durch Eingaben, Gesuche und Petitionen ein Thema in die Beratung der Ausschüsse, zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung und zur Abstimmung zu bringen.<br /> <br /> Bürger sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und sich nicht auf die Parteien im Stadtparlament verlassen. <br /> <br /> Hier die Grundlage: <br /> <br /> ==Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda [https://www.fulda.de/fd/10_Haupt-_und_Personalamt/fuldaer_ortsrecht/10_3GO_SV__Stand_3_2017_-_HFA_.pdf]==<br /> <br /> § 14<br /> <br /> '''Eingaben'''<br /> <br /> (1) <br /> Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt &quot;Petitionen&quot; zu setzen und zur Einsicht auszulegen. Sofern nicht im Einzelfall Berichterstattung gefordert wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache nach Vorschlag des Ausschusses. Wird Antrag auf Berichterstattung gestellt, bedarf dieser der Unterstützung von mindestens drei Stadtverordneten. Dem Petenten / Der Petentin ist mitzuteilen, mit welchem Ergebnis seine / ihre Eingabe erledigt worden ist. Dieses Verfahren gilt entsprechend für Eingaben und Gesuche an einzelne Stadtverordnete mit der Maßgabe, dass diese Eingaben und Gesuche dem Stadtverordnetenvorsteher / der Stadtverordnetenvorsteherin zuzuleiten sind.<br /> <br /> (2) <br /> Eingaben, die Gegenstände behandeln, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht zuständig ist, sind unzulässig und zurückzuweisen. Dem Einsender / Der Einsenderin sind die Gründe der Zurückweisung mitzuteilen.<br /> <br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> = Eingaben und ihre Behandlung =<br /> * Einen Tag später, am 15. Februar 2012 wird eine erneute [http://www.paritaet-selbsthilfe.org/tipp/tipp-30-inklusion/inklusion-in-der-stadt-fulda.html Eingabe zum Rederecht] eingereicht<br /> <br /> * 2012 in der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012]] wird die Eingabe niedergestimmt und die CDU setzt ihren Gegenvorschlag durch, die anwesenden Einreicher verlassen nach diskriminierdenden Äußerungen von CDU Funktionsträgern empört den Saal. <br /> <br /> * 2011, Mai: erweiterte Eingabe zum Behindertenbeirat, wird nach Erarbeitung eines Gegenvorschlages mit beschnittenen Rechten des Behindertenbeirates auf die Tagesordnung der Sozialausschusssitzung im Januar 2012 gesetzt<br /> <br /> * 2010, November: Übergabe Eingabe Behindertenbeirat an Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]], sie kommt nicht in die Ausschüsse<br /> <br /> * 2008: Keine [[Gentechnik#Bürgereingabe|Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda]]<br /> : freundlicher Brief aber keine Behandlung im Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung<br /> <br /> * 2007: Bauliche Veränderungen u.a. in der Kanalstraße zwecks Verkehrsberuhigung [[Kanalstraße]]<br /> : Wird durch Stadtverordnetenbüro abgewimmelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt<br /> <br /> == Links ==<br /> * Stadt Fulda Gremieninformationssystem: [http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/behindertenbeirat.html Behindertenbeirat]<br /> * Stellungnahme von Hanns-Uwe Theele, IGbFD - Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda e.V., zur Eingabe mit der Forderung nach [http://www.paritaet-selbsthilfe.org/tipp/tipp-30-inklusion/inklusion-in-der-stadt-fulda.html Rederecht des Behindertenbeirats] <br /> * Das Petitionsrecht in der Kommune - Gemeindevertretung als Petitionsadressat https://www.anwalt-offenbach.de/seiten/petit.html<br /> --------------------<br /> [[Kategorie:WP 2006-2011]]<br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]]<br /> [[Kategorie:Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Programm]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Barrierefreiheit]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Dorit_Botts Dorit Botts 2021-07-20T14:57:20Z <p>WikiSysop:&#32;eigener Laden, Outdoorladen</p> <hr /> <div>[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]<br /> <br /> <br /> ''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''<br /> <br /> Wolfgang Thierse 1.5.2010<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> Im Jahr 2021 jährt sich der Mord an Dorit Botts zum 20. mal. Daher hatte die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; einen Antrag eingereicht,ein würdiges Gedenken zur ermöglichen und die Grabstätte auf dem Zentralfriedhof zu erhalten [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021#Antrag Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt|hier gehts zum Antrag aus dem Februar 2021]].<br /> In ihrer &quot;Tatort&quot; Serie berichtet die Fuldaer Zeitung am 14.4.2021 über den Mord und die Hintergründe. Neu dazu die Information zum Tatmotiv, dass der Täter aus dem Gefängnis heraus einen Brief verfasste in dem er die &quot;Anschläge auf die USA&quot; erfreut zur Kenntnis nahm (gemeint sind wohl die Anschläge vom 11. September 2001).<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> <br /> '''Nazimorde in der Region'''<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]<br /> <br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.<br /> <br /> Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.<br /> <br /> Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten. <br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den sie schon Jahrzehnte in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]<br /> <br /> Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen. <br /> <br /> Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte der Täter in dem Outdoorladen Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: &quot;Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter &quot;Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt&quot; (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01]) <br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> [[Datei:Heidenfront.gif|right]]<br /> Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005 <br /> <br /> &quot;Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die &quot;Alte kalt zu machen&quot;, sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand.&quot;<br /> <br /> <br /> Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.<br /> <br /> In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion &quot;Die LINKE&quot; wird u.a. gefragt:<br /> <br /> a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?<br /> Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?<br /> <br /> b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Aus der Antwort:'''<br /> <br /> &quot;Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den<br /> Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch<br /> motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von<br /> 1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen<br /> zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> „Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen<br /> jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.<br /> Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus<br /> dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte<br /> Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch<br /> motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden. <br /> <br /> Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft<br /> mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung<br /> einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des<br /> Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-<br /> und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an<br /> die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und<br /> Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für<br /> die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche<br /> Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation<br /> für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung<br /> aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung<br /> des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der<br /> Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen<br /> Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung<br /> befassten Dienststellen.<br /> <br /> Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige<br /> Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien<br /> kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt<br /> nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die<br /> Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das<br /> BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern<br /> erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.<br /> <br /> Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um<br /> eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach<br /> der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.<br /> BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch<br /> der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die<br /> sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs<br /> der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine<br /> Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung<br /> zu II. verwiesen.&quot; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]<br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> * Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]<br /> * [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]<br /> * Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda<br /> <br /> <br /> '''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''<br /> <br /> {{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}<br /> <br /> ----<br /> <br /> Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.<br /> <br /> '''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''<br /> '''Presse am 17. August 2012'''<br /> * MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 &quot;Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt&quot; Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.] <br /> * Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki<br /> <br /> {|border=1<br /> |Datum<br /> |Name<br /> |Stadt<br /> |Gedenken<br /> |-<br /> |25. März 2001<br /> |Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]<br /> |Milzau<br /> |Ausstellungseröffnung &quot;Opfer Rechter Gewalt&quot;, Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg <br /> |-<br /> |22. April 2001<br /> |Mohammed Belhadj<br /> |Jarmen<br /> |Kein Gedenken vor Ort bekannt<br /> |-<br /> |13. Juni 2001<br /> |Abdurrahim Özüdoğru<br /> |Nürnberg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |27. Juni 2001<br /> |Süleyman Taşköprü<br /> |Hamburg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Dieter Manzke<br /> |Dahlewitz<br /> |Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Klaus-Dieter Harms<br /> |Wittenberge<br /> |nicht bekannt<br /> |-<br /> |17. August 2001<br /> |Dorit Botts<br /> |Fulda<br /> |nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]<br /> |-<br /> |29. August 2001<br /> |Habil Kılıç<br /> |München<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |weitere<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Anfragen_und_Antr%C3%83%C2%A4ge_Die_LINKE.Offene_Liste_(Stadt) Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste (Stadt) 2021-07-12T22:34:32Z <p>WikiSysop:&#32;Bundesmittel</p> <hr /> <div>__notoc__<br /> <br /> ==Von April 2016 bis September 2020 [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]== <br /> <br /> <br /> &lt;!--Stadtverordnetenversammlung 26. Juni 2017 10 – 4/2017<br /> Anfrage – Aktuelle Stunde<br /> Rücken-OP-Hochburg Fulda – operieren und kassieren<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Verwechslung auf wordpress Seite<br /> Stadtverordnetenversammlung 27. März 2017 8 – 2/2017<br /> <br /> Anträge<br /> Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese<br /> Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen<br /> <br /> Anfragen<br /> Tourismusbeiträge<br /> Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten<br /> L14 – Zukunft des soziokulturellen Zentrums<br /> Landesgartenschau in Fulda – 2.022?<br /> Ehrenbürger (innen?) Fuldas<br /> --&gt;<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Raumluftwechselgeräte an Schulen|Raumluftwechselgeräte an Schulen]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Lehrer*innen und Schüler*innen|Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Arbeitsräume für digitale Beschulung für Lehrer*innen und Schüler*innen]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Personelle Aufstockung Schulsekretariate und Hausmeister|Personelle Aufstockung Schulsekretariate und Hausmeister]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Budget für die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats|Budget für die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Einheitliche IT Ausstattung aller Schüler*innen|Einheitliche IT Ausstattung aller Schüler*innen]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Personelle Aufstockung IT Service an Schulen|Personelle Aufstockung IT Service an Schulen]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Tagesangebote für Senioren|Tagesangebote für Senioren]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft|Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Raumluftwechselgeräte im ÖPNV|Raumluftwechselgeräte im ÖPNV]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service|Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern|Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Kein Hessentag mit Eintritt!|Kein Hessentag mit Eintritt!]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Gewerbesteuer|Gewerbesteuer]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum|Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum]]===<br /> ===Dezember 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Hilfsfond Familien in Not|Hilfsfond Familien in Not]]===<br /> ===Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten|Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten]]===<br /> ===Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Corona im Musikerviertel|Corona im Musikerviertel]]===<br /> ===Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schulträger und Beschulung zuhause|Schulträger und Beschulung zuhause]]===<br /> ===Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]===<br /> ===Oktober 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege|Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege]]===<br /> ===Oktober 2020 Antrag:[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung|Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Schaffung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten|Schaffung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Abstandsgeboten]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Kosten und Einnahmen Fahrscheinverkauf im Stadtbusverkehr|Kosten und Einnahmen Fahrscheinverkauf im Stadtbusverkehr]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Essbare Stadt – EinwohnerInnen ernten eigenes Gemüse|Essbare Stadt – EinwohnerInnen ernten eigenes Gemüse]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert|Telekom-Grundstück Haimbach – Preissteigerung für Wohnraum initiiert]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Kreidemalereien: Unverständliche Auflage der Stadt|Kreidemalereien: Unverständliche Auflage der Stadt]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie|Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Betriebszeit Busse auch freitags verlängern|Antrag: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Berichtsantrag Hessentag: Darstellung Nahverkehrskonzept|Berichtsantrag Hessentag: Darstellung Nahverkehrskonzept]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Antrag Schulbusverkehr|Antrag Schulbusverkehr]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Antrag Kleine Klassen in der Pandemie|Kleine Klassen in der Pandemie]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie|Antrag Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten während der Pandemie]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Probleme bei Versorgung mit Örtlichkeiten für Gremien und Fraktionsarbeit|Antrag Probleme bei Versorgung mit Örtlichkeiten für Gremien und Fraktionsarbeit]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Haus für den Gemeinbedarf statt weitere Esperantohalle|Antrag Haus für den Gemeinbedarf statt weitere Esperantohalle]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Antrag Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern]]===<br /> ===September 2020 [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Bereitstellung Denkmalliste Anlagen Denkmalschutz in Fulda|Antrag Bereitstellung Denkmalliste Anlagen Denkmalschutz in Fulda]]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Rücktritte: Stadt Fulda verliert engagierte Bürger – mangelnde Wertschätzung?]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Corona: Auswirkungen der Kita- und Schulschließungen]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Antrag: Virtuell dabei sein – Live-Streaming öffentlicher Sitzungen]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Antrag ÖPNV – Corona Regelungen rechtssicher gestalten]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Antrag: Elternbeiträge Kindertagesstätten und Tagesbetreuung]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Antrag: Schulträgeraufgaben im Hinblick auf Hygienemaßnahmen]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Antrag: Coronabedingte Einkommenseinbußen abfedern]===<br /> ===Mai 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Antrag: Klinikum Fulda – kommunale Verantwortung stärken]===<br /> ===März 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ FFH-Lebensraum am Schulzenberg – geschützt und doch zerstört]===<br /> ===März 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Künstliche Brutrohre für den Eisvogel ohne ausreichende Fluchtdistanz]===<br /> ===März 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Erfahrungen mit dem Anruf Sammeltaxi]===<br /> ===März 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Elternbeiträge angesichts geschlossener Einrichtungen]===<br /> ===März 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Stellungnahme Magistrats zu Regionalbahn Schweinfurt –Bad Kissingen–Fulda]===<br /> ===März 2020 [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/stadtverordnetenversammlung-11-mai-2020/ Bundesmittel für Ausbau und Sanierung von Nahverkehrsanlagen]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Fahrplanwechsel 15. Dezember 2019|Fahrplanwechsel 15. Dezember 2019]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter|Mieten explodieren in Hessen – Fulda Spitzenreiter]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Miniaturgolfanlage im Schlossgarten Fulda|Miniaturgolfanlage im Schlossgarten Fulda]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Keine hoheitlichen Aufgaben für private Hilfspolizisten|Keine hoheitlichen Aufgaben für private Hilfspolizisten]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#218a – nicht strafbewehrte Schwangerschaftsabbrüche in Fulda|218a – nicht strafbewehrte Schwangerschaftsabbrüche in Fulda]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Berichtsantrag Aktuelle Stellenausschreibungen der Stadt Fulda|Berichtsantrag Aktuelle Stellenausschreibungen der Stadt Fulda]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Bürger*innen aktiver einladen|Antrag Bürger*innen aktiver einladen]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Mittelstraße attraktiver und sicherer gestalten|Antrag Mittelstraße attraktiver und sicherer gestalten]]===<br /> ===Februar 2020 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020#Grüner Pfeil erhöht die Gefahr für den Radverkehr|Antrag Grüner Pfeil erhöht die Gefahr für den Radverkehr]]===<br /> <br /> ===Jahr 2019 nachtragen===<br /> * Oktober 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2019#„Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ und „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“|„Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ und „Hessische Kappungsgrenzenverordnung“]]<br /> * September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Kein Verkauf des städtischen Areals am Waidesgrund|Kein Verkauf des städtischen Areals am Waidesgrund]]<br /> * September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft|Gründung einer Kommunalen Wohnungsgesellschaft]]<br /> * September 2019 [[Stadtverordnetenversammlung September 2019#Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung|Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung]]<br /> <br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr|Zuverlässigkeit der Sperrmüllabfuhr]]===<br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich|Einkommenssituation in Fulda im bundesweiten Vergleich]]===<br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen|Sondertilgungen von Wohnungsbaudarlehen]]===<br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Umbenennung der Dr.-Danzebrink Straße|Umbenennung der Dr.-Danzebrink Straße]]===<br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Nazi-Aufmarsch dulden, erschweren, verbieten|Nazi-Aufmarsch dulden, erschweren, verbieten]]===<br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Freier Eintritt Schwimmbad für Einsatzkräfte der Rettungsdienste|Antrag: Freier Eintritt Schwimmbad für Einsatzkräfte der Rettungsdienste]]===<br /> ===Februar 2019 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019#Telekom-Kästen (Multifunktionsgehäuse)verschönern|Antrag: Telekom-Kästen (Multifunktionsgehäuse) verschönern]]===<br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Öffnungszeiten Freibad Rosenau|Öffnungszeiten Freibad Rosenau]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Schüler- und Auszubildendenbeförderung|Schüler- und Auszubildendenbeförderung]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#SV Aschenberg United – Verein ohne Platz|SV Aschenberg United – Verein ohne Platz]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Tagesangebote für Senioren|Tagesangebote für Senioren]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Wohnungsbaugenossenschaft initiieren|Wohnungsbaugenossenschaft initiieren]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Spedition an die Autobahn verlagern|Spedition an die Autobahn verlagern]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen|Kompensation der 2018 aus der Mietpreisbindung gefallenen Wohnungen]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften|Beteiligung an Wohnungsbaugesellschaften]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Straßenbeiträge|Straßenbeiträge]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen|Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Tourismusbeiträge|Tourismusbeiträge]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Koordinierungsstelle Jobticket|Koordinierungsstelle Jobticket]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Kinder kostenlos mitnehmen!|Kinder kostenlos mitnehmen!]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen|Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern|Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität durch neue Raumaufteilung steigern]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt|Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende|Studenteneuro / Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Offenes Wlan|Offenes Wlan]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Personalentwicklung Kindergarten|Personalentwicklung Kindergarten]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Liegenschaften des Landes und des Bundes|Liegenschaften des Landes und des Bundes]] === <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Open source - Lizenzfreie Software|Open source - Lizenzfreie Software]]=== <br /> ===Dezember 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2018#Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge|Sachgrundlose Befristung und Tarifverträge]] === <br /> ===Oktober 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2018#|t]] wird nachgetragen=== <br /> ===September 2018 [[Stadtverordnetenversammlung September 2018#|tt ]] wird nachgetragen=== <br /> ===August 2018 [[Stadtverordnetenversammlung August 2018#| ]] wird nachgetragen=== <br /> ===Juni 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2018#RMV - Verbilligung Kurzstrecke auch in Fulda?|Anfrage RMV - Verbilligung Kurzstrecke auch in Fulda?]]=== <br /> ===Juni 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2018#Anliegerparken|Anfrage Anliegerparken]]=== <br /> ===Juni 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2018#Landesgartenschau- Entscheidung Preisgericht|Landesgartenschau- Entscheidung Preisgericht]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Langebrückenstraße 14 – archäologische Erkundung - Abbruch - Bebauung|Langebrückenstraße 14 – archäologische Erkundung - Abbruch - Bebauung]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Anliegerbeiträge gemäß Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda|Anliegerbeiträge gemäß Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#SG Barockstadt Fulda Lehnerz|SG Barockstadt Fulda Lehnerz]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Klinikum Fulda – Geburten HIV-positiver Frauen|Klinikum Fulda – Geburten HIV-positiver Frauen]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Folgenutzung Künzeller Straße 47 / Gelände Herzig &amp; Marschall|Folgenutzung Künzeller Straße 47 / Gelände Herzig &amp; Marschall]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Abänderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda|Abänderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda]]=== <br /> ===Mai 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2018#Stadttaubenpopulationen | Problemlösung für Menschen, Gebäude und Tiere|Stadttaubenpopulationen | Problemlösung für Menschen, Gebäude und Tiere]]=== <br /> ===März 2018 [[Stadtverordnetenversammlung März 2018#Resolution Vorgehen bezüglich Straßenausbaubeiträge|Resolution Vorgehen bezüglich Straßenausbaubeiträge]]=== <br /> ===März 2018 [[Stadtverordnetenversammlung März 2018#Bahnlärm - Bürgerbriefe BI Lebenswertes Bronnzell e.V.|Frage zur Aktuellen Stunde: Bahnlärm - Bürgerbriefe BI Lebenswertes Bronnzell e.V.]]=== <br /> ===März 2018 [[Stadtverordnetenversammlung März 2018#Testversuch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an Samstagen|Antrag zur sofortigen Behandlung: Testversuch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an Samstagen ]]=== <br /> ===März 2018 [[Stadtverordnetenversammlung März 2018#Sondernutzungsgebühren für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke|Anfrage: Sondernutzungsgebühren für religiöse, kulturelle und gemeinnützige Zwecke]]=== <br /> ===März 2018 [[Stadtverordnetenversammlung März 2018#Belastungen durch Stickstoffdioxid|Anfrage: Belastungen durch Stickstoffdioxid]]=== <br /> ===März 2018 [[Stadtverordnetenversammlung März 2018#Volleyballspiel für alle|Volleyballspiel für alle]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze|Anfrage Kostenerstattungen Spielplätze]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld|Anfrage Statistische Meldungen Wohngeld]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll|Anfrage zum Verbleib von Altpapier, Verpackungsmaterial (Gelber Sack), Elektroschrott, Biomasse und Restmüll]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Antrag: Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel|Antrag: Akteneinsichtsausschuss Fraktionsmittel]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#L14 – Was gibt's Neues?|Anfrage L14 – Was gibt's Neues?]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Bebauungsplan &quot;Am Leschberg&quot; – wann und wie geht's weiter?|Bebauungsplan &quot;Am Leschberg&quot; – wann und wie geht's weiter?]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Umwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen – &quot;Gottfried&quot;|Antrag: Umwelt- und Naturschutzpreis verleihen und benennen – &quot;Gottfried&quot;]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#OB Erich Schmitt: &quot;Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!&quot;|OB Erich Schmitt: &quot;Alles für unser liebes Fulda sei die Parole!&quot;]]=== <br /> ===Februar 2018 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018#Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda|Antrag: Altersarmut und ihre Auswirkungen auf die Stadt Fulda]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren|L14 – Übergangsquartier finanzieren – Freiraum für kulturelle Vielfalt bewahren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.|Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Öffnungszeiten Freibad Rosenau|Öffnungszeiten Freibad Rosenau]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Schüler- und Auszubildendenbeförderung|Schüler- und Auszubildendenbeförderung]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Stadion Stadt Fulda|Stadion Stadt Fulda]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule|Kennzahlen Musikschule und Volkshochschule]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Schulische Betreuung - Kennzahlen|Schulische Betreuung - Kennzahlen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit|Wohnungssuchende Frauen - Vermeidung von Obdachlosigkeit]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Tagesangebote für Senioren|Tagesangebote für Senioren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren|Bedarfsermittlung Unterstützung für Senioren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Stützpunkt Mally-Kühn-Haus|Stützpunkt Mally-Kühn-Haus]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnprojekt für Alleinerziehende|Wohnprojekt für Alleinerziehende]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen|Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kennzahlen Obdachlosenfürsorge|Kennzahlen Obdachlosenfürsorge]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kennzahlen Soziale Hilfen|Kennzahlen Soziale Hilfen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport|Förderung interkulturelle Kommunikation und Breitensport]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße|Belegrechte kaufen in Höhe des Abgangs von Wohnungen aus der Mietpreisbindung des Sozialen Wohnungsbaus: aktuell Arleser Straße]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Leerstandskataster|Leerstandskataster]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen|Wohnungsbaugesellschaft gründen – Wohnraum schaffen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Friedrichstraße 26 - Begegnungszentrum für die Innenstadt|Friedrichstraße 26 - Begegnungszentrum für die Innenstadt]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Waidesgrund – keine Fakten schaffen|Waidesgrund – keine Fakten schaffen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Bahnlärm|Bahnlärm]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität steigern – neue Raumaufteilung|Friedrichstraße – Aufenthaltsqualität steigern – neue Raumaufteilung]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt|Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen|Radverkehr fördern- Sicherheit erhöhen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen|Niesiger Straße – Straßenbeiträge überprüfen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Tourismusbeiträge|Tourismusbeiträge]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service|Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Koordinierungsstelle Jobticket|Koordinierungsstelle Jobticket]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#ÖPNV-Seniorenticket|ÖPNV-Seniorenticket]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Kinder kostenlos mitnehmen!|Kinder kostenlos mitnehmen!]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#ÖPNV-Bürgerticket|ÖPNV-Bürgerticket]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen|Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Offenes Wlan|Offenes Wlan]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Personalentwicklung Kindergarten|Personalentwicklung Kindergarten]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Sparkasse|Sparkasse]]=== <br /> ===Dezember 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2017#Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017|Übersicht wesentlicher nicht umgesetzter Maßnahmen 2017]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht|Notstand im Fuldaer Frauenhaus – Räume für schutzbedürftige Frauen und Kinder gesucht]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben|Bebauungsplan Emaillierwerk – Umsetzung der Bepflanzungsvorgaben]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept|L14 – Weimarer Straße 22/24 – Integriertes Handlungskonzept]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Neubau von Sozialwohnungen|Neubau von Sozialwohnungen]]=== <br /> ===Oktober 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2017#Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz|Abfallbehälter und Bänke Universitätsplatz]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#L14: Welche (Außen)Flächen der Weimarer Straße 22/24 sind verfügbar?|L14: Welche (Außen)Flächen der Weimarer Straße 22/24 sind verfügbar?]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?|Neuplanung KGA Waidesgrund: Wohnungen oder Erweiterung Esperanto?]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Bowlingcenter: Planung in der Fulda Aue noch aktuell?|Bowlingcenter: Planung in der Fulda Aue noch aktuell?]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Instrumente gegen Wohnungsnot: Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Kleingartenanlage „Neue Heimat“ Lise-Meitner-Straße|Kleingartenanlage „Neue Heimat“ Lise-Meitner-Straße]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Beratung in der SVV Fulda-Card – vergünstigte Eintritte für Einrichtungen in der Stadt Fulda|Antrag:Beratung in der SVV Fulda-Card – vergünstigte Eintritte für Einrichtungen in der Stadt Fulda]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Vorderhaus Langebrückenstraße 14|Antrag:Vorderhaus Langebrückenstraße 14]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf|Antrag:Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf]]=== <br /> ===September 2017 [[Stadtverordnetenversammlung September 2017#Antrag:Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung|Antrag:Erhalt und Steigerung der Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Waidesgrund &amp; Ochsenwiese – Beteiligungskultur etablieren|Antrag: Waidesgrund &amp; Ochsenwiese – Beteiligungskultur etablieren]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Naturdenkmale veröffentlichen – schützenwerte alte Bäume in Fulda |Antrag: Naturdenkmale veröffentlichen – schützenwerte alte Bäume in Fulda]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Alte Eichen sollen nicht weichen – Bäume Am Heiligenfeld 12 in Gefahr|Antrag: Alte Eichen sollen nicht weichen – Bäume Am Heiligenfeld 12 in Gefahr]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Gestaltungsbeirat – Transparenz erhöhen|Antrag: Gestaltungsbeirat – Transparenz erhöhen]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Antrag: Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren|Antrag: Landesgartenschau – Beteiligungskultur etablieren]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Zukunft des soziokulturellen Zentrums|Zukunft des soziokulturellen Zentrums]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Ehrenbezeichnung Ehrenbürger|Ehrenbezeichnung Ehrenbürger]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Landesgartenschau 2022|Landesgartenschau 2022]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Tourismusbeiträge|Tourismusbeiträge]]=== <br /> ===Juni 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2017#Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten|Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten]]=== <br /> ===Mai 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2017#Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten|Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]=== <br /> ===Mai 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2017#Soziokulturelles Zentrum L14|Soziokulturelles Zentrum L14]]=== <br /> ===Mai 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2017#Stellplatzablöse – genaue Verwendung der Beträge |Stellplatzablöse – genaue Verwendung der Beträge]]=== <br /> <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda|Stallpflicht für Geflügel im Stadtgebiet Fulda]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung|Beförderungskosten für Schüler – Ticketpreise und Erstattung]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Korruptionsvermeidung|Korruptionsvermeidung]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Neues um die Langebrückenstraße|Neues um die Langebrückenstraße]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Hessentag 2.0 Fulda?|Hessentag 2.0 Fulda?]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Neues um das Löhertor|Neues um das Löhertor]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Antrag: Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen|Antrag: Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnung für Katzen]]=== <br /> ===März 2017 [[Stadtverordnetenversammlung März 2017#Antrag: Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese|Antrag: Nutzungskonzept für Waidesgrund und Ochsenwiese]]=== <br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Antrag: Niesiger Straße – Fehleinschätzung der Stadt|Antrag: Niesiger Straße – Fehleinschätzung der Stadt]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Kioskgebäude städtischer Busplatz Heertor|Kioskgebäude städtischer Busplatz Heertor]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Soziokulturelles Zentrum L14|Soziokulturelles Zentrum L14]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Stadtumbaugebiet um die Langebrückenstraße|Stadtumbaugebiet um die Langebrückenstraße]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Steigende Anzahl Garni-Hotels führt zu Engpässen bei Gaststätten|Steigende Anzahl Garni-Hotels führt zu Engpässen bei Gaststätten]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Verkehrsführung Baustelle &quot;Werner-Tower&quot;|Verkehrsführung Baustelle &quot;Werner-Tower&quot;]]=== <br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Streik in den Kitas – Pflicht zur Zahlung des Betreuungsbetrags|Streik in den Kitas – Pflicht zur Zahlung des Betreuungsbetrags]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Fulda in Zeiten des Naziterrors – wissenschaftliche Untersuchung|Fulda in Zeiten des Naziterrors – wissenschaftliche Untersuchung]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Austausch gelbe Tonnen|Austausch gelbe Tonnen]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Lindenstraße und Rabanusstraße|Öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Lindenstraße und Rabanusstraße]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse – Sachstand|Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse – Sachstand]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Stellplatzablöse – Verwendung der Beträge|Stellplatzablöse – Verwendung der Beträge]]=== <br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Taubenschlag in der Fuldaaue|Taubenschlag in der Fuldaaue]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Parkdeck Osthessencenter – Lebensgefahr|Parkdeck Osthessencenter – Lebensgefahr]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten – reduziert oder verlagert?|Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten – reduziert oder verlagert?]]===<br /> ===Februar 2017 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2017#Zukunft des Schlachthofs Fulda|Zukunft des Schlachthofs Fulda]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Antrag Kunst statt Poller|Antrag Kunst statt Poller]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service|Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.|Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Förderung interkulturelle Kommunikation|Förderung interkulturelle Kommunikation]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Öffnungszeiten Freibad Rosenau|Öffnungszeiten Freibad Rosenau]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen|Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Offenes Wlan|Offenes Wlan]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Schüler- und Auszubildendenbeförderung|Schüler- und Auszubildendenbeförderung]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen|Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda|Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Fulda]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk|Ausbau der Niesiger Straße überprüfen – Sperrvermerk]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fußgängerzone Friedrichstraße|Fußgängerzone Friedrichstraße]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt|Fußgängerzone Bahnhofstraße – mittlerer Abschnitt]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang|Verkehrsberuhigung Rabanusstraße am Universitätsplatz entlang]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen|Radverkehr fördern – Sicherheit erhöhen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen|Radverkehr fördern – sichere Abstellmöglichkeiten schaffen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen|Innenstadtentwicklung fördern – Raum für Begegnungen schaffen]]===<br /> ===Dezember 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016#Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken|Innenstadtentwicklung fördern – kulturelle Vielfalt stärken]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Antrag Kunst statt Poller|Antrag Kunst statt Poller]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Schwermetalle im Trinkwasser|Schwermetalle im Trinkwasser]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Vorkaufsrechte der Stadt Fulda|Vorkaufsrechte der Stadt Fulda]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Sparkasse|Sparkasse]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Vierte Reinigungsstufe|Vierte Reinigungsstufe]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Hauptpost in Fulda|Hauptpost in Fulda]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung|Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater|Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Kredite für Bauwillige|Kredite für Bauwillige]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Integration von Kindern und Jugendlichen|Integration von Kindern und Jugendlichen]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Langebrückenstraße – was gibt es Neues?|Langebrückenstraße – was gibt es Neues?]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne|Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee|Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee]]===<br /> ===Oktober 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016#Altlast Bronnzell – geplante Sanierung|Altlast Bronnzell – geplante Sanierung]]===<br /> ===September 2016 Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen|Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen|L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda|Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen|Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Gebäude städtischer Busplatz Heertor|Gebäude städtischer Busplatz Heertor]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde|Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf|Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung|Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?|Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand|Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wohnanlage Graf-Spee-Straße|Wohnanlage Graf-Spee-Straße]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)|Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?|RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Kosten für Veröffentlichungen|Kosten für Veröffentlichungen]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)|Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Altlast Bronnzell – geplante Sanierung|Altlast Bronnzell – geplante Sanierung]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?|Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?]]===<br /> ===September 2016 [[Stadtverordnetenversammlung September 2016#Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016|Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)|Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Arbeit der Historiker-Kommission|Arbeit der Historiker-Kommission]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann|Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten|Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Kontogebühren Sparkasse|Kontogebühren Sparkasse]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Sammelunterkünfte|Sammelunterkünfte]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG|Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms|Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr|Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Prognosen Altersarmut|Prognosen Altersarmut]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Antrag: Prognosen Altersarmut|Antrag: Prognosen Altersarmut]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Gestaltungssatzung ergänzen|Gestaltungssatzung ergänzen]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14|Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof|Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Areale Gartau und Horaser Weg 71-73|Areale Gartau und Horaser Weg 71-73]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Denkmal Buttermarkt 9|Denkmal Buttermarkt 9]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Marodes Parkdeck Osthessencenter|Marodes Parkdeck Osthessencenter]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg|Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25|Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz|Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)|Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung|Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini|Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Altglascontainer an der Leipziger entfernt|Altglascontainer an der Leipziger entfernt]]===<br /> ===Juli 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen|Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen]]===<br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Wahl von 5 beratenden Mitglieder in den Denkmalbeirat|Antrag: Wahl beratender Mitglieder in den Denkmalbeirat]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser|Baustelle Werner-Hotel-Tower / Grundwasser]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#AG Nahmobilität Hessen|AG Nahmobilität Hessen]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan|Auftragsvergabe Fortschreibung Nahverkehrsplan]]=== <br /> ===Mai 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016#Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung|Baustelle Werner-Hotel-Tower Verkehrsführung]]=== <br /> <br /> <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses|Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses (Werner Tower)]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Öffentliche Sicherheit|Öffentliche Sicherheit]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda|Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Musical Sommer/Winter in Fulda|Musical Sommer/Winter in Fulda]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda|Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Sprachkurse für Flüchtlinge|Sprachkurse für Flüchtlinge]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)|Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)]]=== <br /> ===Februar 2016 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen]]=== <br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Agenda 21: Stätte der interkulturellen Begegnung|Agenda 21: Stätte der interkulturellen Begegnung]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Agenda21: Stärkung des Umweltverbundes|Agenda21: Stärkung des Umweltverbundes]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Agenda21: Fluchtursachen verstehen|Agenda21: Fluchtursachen verstehen]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Faire Arbeit – Fairer Lohn|Faire Arbeit – Fairer Lohn]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum|Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Förderung Freifunk Fulda|Förderung Freifunk Fulda]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Internet Hot Spots|Internet Hot Spots]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten|Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West|Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.|Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015# Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende| Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge|Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kulturmeile Löherstraße|Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Unterstützung Kulturinitiative Kino 35|Unterstützung Kulturinitiative Kino 35]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Gebäude im Leerstand|Gebäude im Leerstand]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Städtebauliche Entwicklung Löhertor|Städtebauliche Entwicklung Löhertor]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Kommunales Wohneigentum|Kommunales Wohneigentum]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan|Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]===<br /> ===Haushalt 2016 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015#Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda|Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Denkmalliste Stadt Fulda|Denkmalliste Stadt Fulda]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung|Stärkung des Wohnungsamtes und weiterer kommunaler Wohnungsförderung]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]===<br /> ===Oktober 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015|Notunterkünfte in Fulda Aktueller Sachstand Oktober 2015]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda|Ankommen für Flüchtlinge in Fulda]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“|Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie|Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen|Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes|Stärkung des Wohnungsamtes]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda|Schaffung von Wohnraum in Fulda]]===<br /> ===September 2015 [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Notunterkünfte in Fulda|Notunterkünfte in Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße|Baumschutz an Baustellen – hier Vogelsbergstraße]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Patenschaft Minenjagdboot Fulda|Patenschaft Minenjagdboot Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda|Kunstaktion zum Tag des Flüchtlings in Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Antrag: Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda|Vergaberichtlinie für Wohnbaugrundstücke der Stadt Fulda]]===<br /> ===Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse|Mobilität in Fulda- Vorlage Ergebnisse]]===<br /> === Juli 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015#Anfrage: Förderung Sozialer Wohnungsbau|Förderung Sozialer Wohnungsbau]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: „Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser|„Verdichtung“ und benachbarte denkmalgeschützte Häuser]]=== <br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Baumschutz an Baustellen|Baumschutz an Baustellen]]=== <br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum|Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme Klinikum]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden|Mobilität in Fulda- Ergebnisse der Erhebung TU Dresden]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Baumschutz im Schlossgarten|Baumschutz im Schlossgarten]]===<br /> ===Mai 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015#Anfrage: Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken|Mietpreisbremse und Wohnraumstatistiken]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs|Anteile des Umweltverbundes und des Motorisierten Individualverkehrs]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Fahrradklimatest]]===<br /> ===März 2015 [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Mietpreisbremse]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Foodsharing |Foodsharing]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#70._Jahrestag_der_Befreiung_vom_Faschismus |70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4dtepartnerschaft_Sergiew_Posad |Städtepartnerschaft Sergiew Posad]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#ProCommunitas |ProCommunitas]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Fahrradparken_im_.C3.B6ffentlichen_Raum |Fahrradparken im öffentlichen Raum]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Trinkwasserspender_im_.C3.B6ffentlichen_Raum. |Leitungsgebundene Trinkwasserspender im öffentlichen Raum]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Errichtung_von_Defibrillatoren_S.C3.A4ulen_mit_Notruffunktion |Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#St.C3.A4rkung_des_.C3.96ffentlichen_Nahverkehrs |Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Kulturmeile_L.C3.B6herstra.C3.9Fe |Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Wohnungsbauf.C3.B6rderung |Wohnungsbauförderung]]===<br /> ===Haushalt 2015 [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2014#Leitungsgebundene_Wasserspender_an_Fuldaer_Schulen |Leitungsgebundene Wasserspender an Fuldaer Schulen]]===<br /> <br /> === September 2014 [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|Anfrage: Stand der Aktivitäten Städtepartnerschaften]]===<br /> === Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Frankfurter Straße]]===<br /> === Juli 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2014|Anfrage: Zweckentfremdung öffentlichen Straßenraumes]]===<br /> <br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Sondernutzungsgebühr]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Zeitversetzte Einsatzbusse]]===<br /> === Juni 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014|Anfrage: Erreichbarkeit des Seniorenparcours]]===<br /> <br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Antrag: Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Studentischer Wohnraum]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Zufahrten für Rettungsfahrzeuge]]===<br /> === April 2014 [[Stadtverordnetenversammlung April 2014|Anfrage: Defibrillatoren Säulen]]===<br /> <br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Antrag: Gleichstellung der Verkehrsmittel]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Konsequenzen aus den Millionenverlusten bei der RhönEnergie GmbH]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie und Konsequenzen]]===<br /> === Februar 2014 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Anfrage: Wirtschaftliche Lage der Rhönenergie Auswirkungen auf den Miteigentümer Stadt Fulda]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs|Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs]]===<br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Kulturmeile Löherstraße|Kulturmeile Löherstraße]]===<br /> ===Haushalt 2014: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Erhalt kommunalen Eigentums|Erhalt kommunalen Eigentums]]===<br /> <br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG]]===<br /> === Oktober 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013|Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda]]===<br /> <br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Induzierter Verkehr]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Modal Split Berechnungen der TU Dresden]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Veraltete Zahlen zum Modal Split im Verkehrsentwicklungsplan]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Lärmbelästigung Petersberger Straße/Emallierwerk/Heinrichstraße]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Antrag: Keine Erhöhung der Buspreise in den Sonderstatusstädten um 17%]]===<br /> === September 2013 [[Stadtverordnetenversammlung September 2013|Anfrage: Erhöhung der Buspreise]]===<br /> <br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Modal Split]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Projekt Rang-Quartier]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage Klinikverbund]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Anfrage gechipte Mülltonnen]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Wohnraumsituation in Fulda]]===<br /> === Juni 2013 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===<br /> <br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Fusion GWV/Üwag]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Antrag: Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring]]===<br /> === April 2013 [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Anfrage: Stellen ProCommunitas]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas|Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Ampelanlagen an der Petersberger Straße|Ampelanlagen an der Petersberger Straße]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle &quot;Ellerstraße&quot;|Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle &quot;Ellerstraße&quot;]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten|Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor|Vorhaben Löhertor]]===<br /> === März 2013 [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎=== <br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;|Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===<br /> ===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===<br /> ===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle &quot;Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===<br /> ===September 2011 [[Anfrage_Sozialbestattungen_nach_SGB_II | Anfrage Sozialbestattungen nach SGB II]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Anfrage_Zustand_der_öffentlichen_Treppe_am_Gallasiniring| Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Antrag_Informationspolitik_der_%C3%9CWAG |Antrag Informationspolitik der ÜWAG]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Anfrage_Kriterien_Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Antrag_zur_direkten_Abstimmung:_Baustopp_Bahnhofstra%C3%9Fe | Antrag Baustopp Bahnhofstraße]] ===<br /> <br /> === Juli 2011 [[Anfrage_20.7.2011| Anfrage zum Busverkehr im Musikerviertel]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===<br /> <br /> ===05/2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===<br /> <br /> ===06/2008 Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===12/2007 Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===<br /> <br /> ===07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===<br /> <br /> === 07/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===<br /> <br /> ===06/2007 Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===<br /> <br /> ===02/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===02/2007 Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===<br /> <br /> ===12/2006 Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===<br /> <br /> === 10/2006 [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===<br /> <br /> === 11/2006 [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===<br /> <br /> === 09/2006 [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === 07/2006 [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === 06/2006 [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===<br /> <br /> === 06/2006 [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===<br /> <br /> == Links ==<br /> <br /> ------------------------------------<br /> <br /> [[Kategorie:Anfragen und Anträge]] <br /> [[Kategorie:WP 2006-2011]] <br /> [[Kategorie:WP 2011-2016]]<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021]]<br /> <br /> [[Kategorie: Wohnen]]<br /> [[Kategorie: Finanzen]]<br /> [[Kategorie: Verkehr]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Verkehrspolitik]]<br /> [[Kategorie: Demokratie]]<br /> [[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie: Jugend]]<br /> [[Kategorie: Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie: Abriss]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=M%C3%83%C2%BCll Müll 2021-05-07T14:08:50Z <p>WikiSysop:&#32;/* Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer */ typo</p> <hr /> <div>==Paukenschlag: Kommunalaufsicht gibt Beschwerde Recht==<br /> ===Müllskandal in Fulda: Millionenaufträge aus dem Hinterzimmer===<br /> Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl, bei der die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“ den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung verfehlte, gibt das Regierungspräsidium Kassel der Wählergruppe Recht, dass die Stadtverordneten 2020 über die Ausschreibung und Vergabe der Sperrmüll- und Müllabfuhr in Fulda hätten beschließen müssen.<br /> <br /> Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 in der Ära Rhiel privatisiert. In der Folge mehrten sich die Beschwerden über die Unzuverlässigkeit der Abfuhr. Der Sperrmüll blieb teilweise wochenlang in Fuldas Straßen liegen.<br /> <br /> Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ die intransparente Vergabepraxis der Aufträge für die Müllentsorgung aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht.<br /> <br /> „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“<br /> <br /> Dieser Antrag erhielt damals 15 Ja-Stimmen der Opposition, wurde aber durch die CDU Mehrheit abgelehnt.<br /> <br /> Eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr hätte 2020/21 nicht geführt werden können, da das Vorhaben der Neuvergabe den Stadtverordneten verheimlicht worden sei, so die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“.<br /> <br /> Der für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungsvizepräsident Dr. Wachter konstatiert:<br /> <br /> ''„Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Auftragsvergabe wäre nach meiner Auffassung eine erneute Befassung und Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich gewesen.“''<br /> <br /> Wir erwarten, dass die frisch gewählte Opposition den Magistratsmitgliedern auf den Zahn fühlt, die die Neuausschreibung und Vergabe von Millionenaufträgen im Hinterzimmer zu verantworten haben. Als Wählergruppe, die nun nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, müssen wir feststellen, dass die demokratischen Rechte der Stadtverordneten durch das Vergehen des Magistrats missachtet und beschnitten worden sind.<br /> <br /> „Links für Soziale Gerechtigkeit“ sehe sich daher aufgefordert und bestätigt, weiter die kommunalpolitischen Vorgänge zu verfolgen und zu kommentieren, so die Wählergruppe abschließend.<br /> <br /> <br /> <br /> ==Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer==<br /> <br /> Presseerklärung der am 8.3. 2021 noch bestehende Fraktion:<br /> <br /> &quot;Sei kein Dreckschwein, damit Fulda kein Saustall ist&quot; ermahnt die Stadt Fulda die Einwohner:innen der Stadt in einer Plakataktion und stellt &quot;Umweltranger&quot; ein, die ordnungswidriges Verhalten bei der Müllentsorgung ermitteln. <br /> <br /> Aber selbst lässt sich die Stadt nicht in die Karten schauen, warum der Sperrmüll tagelang an Fuldas Straßenrändern lag und auch die Tonnen oft nicht pünktlich abgeholt wurden, dies erfahren die Bürger:innen nicht und auch nicht die Stadtverordneten, stellt die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; fest.<br /> <br /> Durch eine beiläufige Pressemeldung zum Jahresende 2020, die im Zusammenhang stand mit heftigen Problemen bei der Sperrmüllabfuhr, habe die Fraktion erfahren, dass die Leistungen für die Müll- und Sperrmüllabfuhr neu vergeben wurden. In dem Zusammenhang erfuhr sie auf Nachfrage, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren stattgefunden hatte und eine Firma den Zuschlag erhielt.<br /> <br /> &quot;In den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde über den millionenschweren Auftrag nicht diskutiert und beschlossen. Dies ist eine grobe Missachtung der gewählten Stadtverordneten&quot;, empört sich Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Stadtverordnete mussten nicht über jeden Kanaldeckel und jedes Verkehrsschild diskutieren und beschließen. Wenn aber Ausschreibungen und deren Vergabe in Millionenhöhe anstünden, müssen in die Entscheidungen die von den Bürger:innen gewählten Vertreter eingebunden werden, so die Fraktion.<br /> <br /> Erst auf Nachfrage habe der Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zugegeben: &quot;Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der Verwaltungsleitung.&quot; <br /> <br /> Die Fraktion habe daher ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium eingeleitet. Weiterhin kritisiere die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;, dass die Stadt Fulda von den Einwohnerinnen und Einwohnern über Jahre Überschüsse aus den Müllgebührenzahlungen von über 5 Millionen Euro angehäuft habe. Nach Auffassung der Fraktion könnten Gebühren nur in der tatsächlich entstandenen Höhe der Kosten den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.<br /> <br /> Der Magistrat der Stadt Fulda beteilige sich also selbst daran, die Mieten in Fulda in die Höhe zu treiben und Millionenaufträge ungeprüft von demokratischen Strukturen zu vergeben, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; abschließend.<br /> <br /> ==Archiv 2006 - 2008==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt; Otterbein darf &quot;Fluff&quot; verbrennen&lt;/div&gt;<br /> <br /> siehe FZ 28.10.08 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717370]<br /> <br /> siehe osthessennews Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156946]<br /> __TOC__<br /> =Müll als Ersatzbrennstoff=<br /> <br /> [[Bild:Otterbein.jpg|center]] <br /> [[Bild:Otterbein2.jpg|right]]<br /> Während wir Bürger für die Müllverbrennung in Müllverbrenungsanlagen enorme Preissteigerungen bei der Müllentsorgung hinnehmen mußten (siehe Berichte unten), versucht die Industrie ihre Abfälle als Ersatzbrennstoff deklariert z.B. bei den Zementwerken Otterbein in Großenlüder Müs durch den Schonstein zu jagen. Natürlich gelten hier nicht ansatzweise die Vorschriften für Filteranlagen.<br /> <br /> Die Bürgerinitiative Pro Großenlüder informiert auf ihrer Homepage ausführlich: http://www.pro-grossenlueder.de<br /> <br /> ==So etwas gab es in Großenlüder noch nicht==<br /> '''Weit mehr als 1000 Einwendungen im Genehmigungsverfahren Zement- und Kalkwerke Otterbein werden diskutiert / Stellungnahme des Experten im Internet veröffentlicht'''<br /> <br /> Zahlreiche Bürger haben gegen die Pläne der ZKW Otterbein - Mitverbrennung von Abfällen (u.a. Teppichresten) und gefährlichen Abfällen sowie Einsatz eines Sekundärrohstoffs - Einwendung erhoben. Im Rahmen der ersten und zweiten Offenlage der Antragsunterlagen sind weit mehr als 1000 Einwendungen beim Regierungspräsidium eingegangen.<br /> <br /> Nun ist es soweit: Nachdem das Regierungspräsidium den ursprünglichen Erörterungstermin abgesagt hat, werden nun die Einwendungen der Bürger und Stellungnahmen der Behörden und Verbände diskutiert.<br /> Die öffentliche Erörterung beginnt am Dienstag, dem '''1. Juli, um 10.00 Uhr, im Lüderhaus Großenlüder, Wiesenweg 14'''.<br /> <br /> Unterstützung im Erörterungstermin erhalten die Einwender durch den 2. Sprecher des Bundesarbeitskreises Abfall des BUND, Ingo Gödeke, und unter anderem durch Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für den BUND-Landesverband, der am ersten Erörterungstag zugegen sein wird.<br /> Die Veranstaltung verspricht fachlich interessante Diskussionen, die Verbände erwarten eine rege Teilnahme der Öffentlichkeit.<br /> <br /> Die ausführliche Stellungnahme zu den Nachtragsunterlagen der ZKW Otterbein von Ingo Gödeke für den BUND-Landesverband mit weiteren schwerwiegenden Kritikpunkten haben der BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf und Pro Lebensraum Großenlüder e.V. zwischenzeitlich im Internet unter http://www.pro-grossenlueder.de veröffentlicht.<br /> <br /> ==Einwendung der Kandidatin der LINKEN==<br /> [[Bild:Muesotterbein.jpg|Die Kandidatin DIE LINKE des Wahlkreises Fulda, [[Karin Masche]] beim Verfassen ihrer Einwendung am Einwendungsabend der Bürgerinitiative|right|framed|200px]]<br /> Karin Masche<br /> <br /> xxxstr. 16<br /> <br /> 36043 Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> Regierungspräsidium Kassel<br /> <br /> Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz<br /> <br /> Konrad-Zuse-Str. 19-21<br /> <br /> 36251 Bad Hersfeld <br /> <br /> <br /> Vorhaben der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH &amp; Co. KG, GroßenlüderEinsatz von Sekundärbrennstoffen (Az.: 331Hef 53e 621 4.12 Otterbein/we)<br /> <br /> <br /> Sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> hiermit erhebe ich Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben, da durch dieses Vorhaben mein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 11 Grundgesetz) und Eigentum verletzt wird.<br /> <br /> Gleichzeitig verstößt das Vorhaben in seiner beantragten Form gegen § 5 Abs.1 BimSchG, so dass ich befürchte, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft- und Bodenverunreinigungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen meine Gesundheit maßgeblich gefährden werden. Weiterhin entspricht die geplante Anlage nicht den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Stand der Luftreinhaltetechnik, dem Stand der Sicherheitstechnik sowie den Vorgaben der TA-Luft und TA-Lärm.<br /> <br /> In der beantragten Form spreche ich mich insgesamt gegen das Projekt aus. Der vorgelegte Genehmigungsantrag ist daher abzuweisen.<br /> <br /> Ich bin durch das Vorhaben betroffen wie folgt und habe folgende Einwendungen im Detail<br /> <br /> * Industriemüll wird als Ersatzbrennstoff deklariert, während Müllverbrennungsanlagen mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden müssen, sollen selbst diese Minimalstandards hier nicht gelten. Auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung soll Industriemüll kostengünstig &quot;entsorgt&quot; werden. Während Bürger für die Entsorgung des Hausmülls immer mehr bezahlen müssen, werden hier der Industrie Sonderkonditionen eröffnet.<br /> <br /> * Bei der Verbrennung von so genannten Ersatzbrennstoffen, werden bei einfacher Rauchgasreinigung gefährliche Stoffe, wie Dioxine und Furane frei.<br /> <br /> Dies begreife ich als Angriff gegen meine Gesundheit und die aller Bürger.<br /> <br /> Weitere rechtliche Schritte gegen den Betreiber und die Genehmigungsbehörde behalte ich mir vor.<br /> <br /> <br /> Neben den angeführten Gründen schließe ich mich inhaltlich den fachlichen Stellungnahmen von Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) an und mache diese zum Bestandteil meiner Einwendung.<br /> <br /> ==Aktionen der Bundestagsfraktion==<br /> Entschließungsantrag<br /> <br /> der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/2495, 16/2931, 16/3312 –<br /> <br /> Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)<br /> <br /> [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7724129218_1603361.pdf Komplett zu lesen hier]<br /> <br /> Unterzeichnet von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine<br /> <br /> ==Medien==<br /> * Feb 08: Kampf gegen Müllverbrennung: jetzt Strafantrag gegen Kalkwerk und Amt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1146640]<br /> *hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=8&amp;y=2007&amp;t=20070911&amp;key=standard_document_33072968&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070911_zement&amp;type=v&amp;jm=4&amp;jmpage=1]<br /> * osthessennews AKTUELL! Erörterungstermin &quot;OTTERBEIN-Verbrennung&quot; 23.10. ABGESAGT! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1141719]<br /> * Nach 1.000 Einwendungen : RP sagt Erörterung zu Kalkwerk Otterbein ab [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141734]<br /> * FZ 27.10.2008 Otterbein darf „Fluff“ verbrennen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717370]<br /> *osthessennews 29.10.08 Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156946]<br /> <br /> ==Karte==<br /> {{<br /> #display_points: <br /> 50.5939493, 9.5237170999999~Kalkwerke Meister;<br /> 50.5859493, 9.51571~Zementwerke Otterbein;<br /> 50.611, 9.513~Baustoffrecycling Bickard Bau<br /> |service=openlayers<br /> |layers=osmarender,osm-mapnik,osm-cyclemap,yahoo-normal,yahoo-hybrid,yahoo-satellite<br /> |zoom=12<br /> |centre=50.5925501,9.52371<br /> }}<br /> <br /> http://www.openstreetmap.org/?minlon=9.5216941000003&amp;minlat=50.5925501&amp;maxlon=9.5237170999999&amp;maxlat=50.5939493<br /> <br /> = 22. November: Veranstaltung [[Die LINKE.Offene Liste]] =<br /> '''Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas<br /> '''<br /> [[Bild:Muelltonnen.jpg|right]]<br /> In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum Jahresende gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40%ige Erhöhung der Müllabfuhr geben.<br /> <br /> Die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] führt daher am <br /> <br /> '''Mittwoch 22.11.06 19.00 Uhr''' <br /> <br /> '''in der Gaststätte Grüne Aue/Valle verde''' <br /> <br /> Lage auf dem Stadtplan [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&amp;direkt=1&amp;xdir=151&amp;ydir=-86&amp;mid=6&amp;kachel=32]<br /> <br /> eine Diskussion und Beratung zu Hintergründen und Protestmöglichkeiten durch. Als Referenten konnte sie den Thüringer Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik gewinnen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.<br /> <br /> ==Presseerklärung==<br /> <br /> '''Griff in die Tasche der Bürger'''<br /> <br /> <br /> Zum Thema Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas sowie Haushaltsplanung in der Kommune veranstaltete die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] &lt;!--Termin rauslassen für die Presse ist das sonst nicht mehr aktuell--&gt; eine Gesprächsrunde mit dem Referenten Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdL (Thüringen) Frank Kuschel. In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum neuen Jahr gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40% ige Preiserhöhung bei der Müllabfuhr geben.<br /> <br /> Der Referent stellte sehr anschaulich dar wie die zunehmende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen dazu führt, dass Gebühren nicht – wie uns Bürgern immer versprochen wird – sinken, sondern steigen. In den nächsten fünf Jahren werden von Privatunternehmen allein in Hessen und dem angrenzenden Thüringen drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut. Diese Anlagen müssen, um rentabel zu bleiben, ausgelastet werden. So wird in Zukunft immer noch nicht auf eine Müllvermeidungspolitik gesetzt, sondern die großen Müllproduzierer werden im gestaffelten Gebührensystem belohnt, die Bürger, die versuchen Müll zu vermeiden, werden bestraft. Zudem führt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu, dass die Kommunen sich aus der angemessenen Bezahlung ihrer kommunalen Mitarbeiter herausstehlen, denn die Privatunternehmer sind oftmals nicht an Tarifverträge gebunden und behelfen sich mit [[Mindestlohn|unterbezahlten Hilfskräften und Leiharbeitern]].<br /> <br /> Dabei wäre die Müllentsorgung in der Trockenstabilat-Anlage bei Bad Hersfeld der Firma Herhof zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 195 Euro/Tonne zu haben gewesen, doch der Stromversorgungskonzern EON, der auch bei der geplanten Müllverbrennungsanlagen Heringen [http://www.bund-landeck.de/MVA_Heringen.htm] und Suhl beteiligt ist, versagte die Finanzierung. <br /> <br /> In der sehr lebhaften Diskussion mit den Zuhörern ging der Referent Sascha Bilay zusätzlich noch auf die Haushaltsplanung einer Kommune ein und erläuterte am Beispiel der Stadt Fulda, nach welchen Gesichtspunkten die Gebührenerhebung für die öffentlichen Leistungen gestaltet wird. Nach dieser rundum gelungenen Veranstaltung plant [[Die LINKE.Offene Liste]] weitere Informationsrunden mit Referenten.<br /> <br /> Kontakte sind weiterhin über das Bürgertelefon 0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.<br /> <br /> ===Veröffentlicht bei:===<br /> * Fuldaer Freiheit (als bisher Einzige mit der Kontaktmöglichkeit) [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=954]<br /> * Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=12838&amp;PHPKITSID=1c85c1fca282c6bccbcee98f9c5bb054]<br /> * Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1130147]<br /> <br /> [[Bild:Abfallsatzung.gif]] <br /> <br /> =30. Oktober: Die Stadtbaurätin gibt Auskunft=<br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es gleich mehrere Anfragen zu den Müllgebühren, wir dokumentieren hier die Antwort der Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.<br /> <br /> Worauf beziehen sich diese Zahlen?<br /> <br /> Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.<br /> <br /> Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).<br /> <br /> '''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''<br /> <br /> {| border=1<br /> |'''Behälterart'''<br /> |'''heutige Gebühr''' <br /> '''2005 bis 2006'''<br /> |'''geplante Gebühr''' <br /> '''2005 bis 2007'''<br /> |'''Erhöhung im Vergleich''' <br /> '''zu heutiger Gebühr'''<br /> |-<br /> |<br /> |'''€/Jahr'''<br /> |'''€/Jahr'''<br /> |'''%'''<br /> |-<br /> |120l 14 tägige Entleerung<br /> |177,00<br /> |246,00<br /> |38,98<br /> |-<br /> |120l 4 wöchige Entleerung<br /> |87,00<br /> |114,00<br /> |31,03<br /> |-<br /> |240l 14 tägige Entleerung<br /> |327,00<br /> |462,00<br /> |41,28<br /> |-<br /> |240l 4 wöchige Entleerung <br /> |165,00<br /> |222,00<br /> |34,55<br /> |-<br /> |1100l 14 tägige Entleerung <br /> |1683,00<br /> |2166,00<br /> |28,70<br /> |-<br /> |1100l 4 wöchige Entleerung <br /> |804,00<br /> |976,00<br /> |21,64<br /> |-<br /> |2500l 14 tägige Entleerung <br /> |3963,00<br /> |4992,00<br /> |25,70<br /> |-<br /> |5000l 14 tägige Entleerung <br /> |7926,00<br /> |9984,00<br /> |25,97<br /> |-<br /> |Müllsack <br /> |4,00<br /> |5,00<br /> |25,00<br /> |}<br /> <br /> Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?<br /> <br /> Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.<br /> <br /> Fulda, 30. Oktober 2006<br /> <br /> '''Hinweis''': Die &quot;Anpassung der Abfallgebühren wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006]] inzwischen beschlossen [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:51, 28. Dez 2006 (CET)<br /> <br /> ==Perverses==<br /> Die Kosten von einer Tonne Müll liegen höher, als einer Tonne Brotgetreide (Hess. Umweltminister Dietzel nach [[Fulda Echo Nr. 3#Nachwachsende Rohstoffe]])<br /> <br /> ==Welt ohne Müll==<br /> {{#widget:YouTube|id=O7FGfI8Y-Fw}} <br /> <br /> <br /> =Weblinks=<br /> * [ http://www.pro-grossenlueder.de/ Homepage Bürgerinitiative:] <br /> * 14.3.07: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Herhof Trockenstabilatanlage: Reise nach Venedig kostet Landräte und einen Ex-Bürgermeister jeweils 6000 Euro [http://hna.de/politikstart/00_20070314194450_Das_Thema_ist_vom_Tisch.html]<br /> * Müllverbrennung Zella Mehlis, Heringen, Korruptionsskandal [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24378/1.html]<br /> * Ausführliche Infos des Landkreises zur Müllwirtschaft [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/landkreis/umwinfo/abisz/abisz.htm]<br /> * Interessante Idee zur Reduzierung des Mülls aus Berlin: Der Papierberg ruft [http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/26.11.2006/2832634.asp]<br /> * Abfallfibel 2007 Stadt Fulda mit den Abfuhrterminen, Öffnungszeiten Wertstoffhof u.a. [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/abfallkalender/Abfallfibel_2007.pdf]<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=M%C3%83%C2%BCll Müll 2021-05-07T14:06:13Z <p>WikiSysop:&#32;PE März und April 2021</p> <hr /> <div>==Paukenschlag: Kommunalaufsicht gibt Beschwerde Recht==<br /> ===Müllskandal in Fulda: Millionenaufträge aus dem Hinterzimmer===<br /> Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl, bei der die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“ den Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung verfehlte, gibt das Regierungspräsidium Kassel der Wählergruppe Recht, dass die Stadtverordneten 2020 über die Ausschreibung und Vergabe der Sperrmüll- und Müllabfuhr in Fulda hätten beschließen müssen.<br /> <br /> Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 in der Ära Rhiel privatisiert. In der Folge mehrten sich die Beschwerden über die Unzuverlässigkeit der Abfuhr. Der Sperrmüll blieb teilweise wochenlang in Fuldas Straßen liegen.<br /> <br /> Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ die intransparente Vergabepraxis der Aufträge für die Müllentsorgung aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht.<br /> <br /> „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“<br /> <br /> Dieser Antrag erhielt damals 15 Ja-Stimmen der Opposition, wurde aber durch die CDU Mehrheit abgelehnt.<br /> <br /> Eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr hätte 2020/21 nicht geführt werden können, da das Vorhaben der Neuvergabe den Stadtverordneten verheimlicht worden sei, so die ehemalige Fraktion „Links für Soziale Gerechtigkeit“.<br /> <br /> Der für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungsvizepräsident Dr. Wachter konstatiert:<br /> <br /> ''„Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Auftragsvergabe wäre nach meiner Auffassung eine erneute Befassung und Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich gewesen.“''<br /> <br /> Wir erwarten, dass die frisch gewählte Opposition den Magistratsmitgliedern auf den Zahn fühlt, die die Neuausschreibung und Vergabe von Millionenaufträgen im Hinterzimmer zu verantworten haben. Als Wählergruppe, die nun nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, müssen wir feststellen, dass die demokratischen Rechte der Stadtverordneten durch das Vergehen des Magistrats missachtet und beschnitten worden sind.<br /> <br /> „Links für Soziale Gerechtigkeit“ sehe sich daher aufgefordert und bestätigt, weiter die kommunalpolitischen Vorgänge zu verfolgen und zu kommentieren, so die Wählergruppe abschließend.<br /> <br /> <br /> <br /> ==Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer==<br /> <br /> Presseerklärung der am 8.3. 2021 noch bestehende Fraktion:<br /> <br /> &quot;Sei kein Dreckschwein, damit Fulda kein Saustall ist&quot; ermahnt die Stadt Fulda die Einwohner:innen der Stadt in einer Plakataktion und stellt &quot;Umweltranger&quot; ein, die ordnungswidriges Verhalten bei der Müllentsorgung ermitteln. <br /> <br /> Aber selbst lässt sich die Stadt nicht in die Karten schauen, warum der Sperrmüll tagelang an Fuldas Straßen-rändern lag und auch die Tonnen oft nicht pünktlich abgeholt wurden, dies erfahren die Bürger:innen nicht und auch nicht die Stadtverordneten, stellt die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; fest.<br /> <br /> Durch eine beiläufige Pressemeldung zum Jahresende 2020, die im Zusammenhang stand mit heftigen Proble-men bei der Sperrmüllabfuhr, habe die Fraktion erfahren, dass die Leistungen für die Müll- und Sperrmüllab-fuhr neu vergeben wurden. In dem Zusammenhang erfuhr sie auf Nachfrage, dass ein europaweites Ausschrei-bungsverfahren stattgefunden hatte und eine Firma den Zuschlag erhielt.<br /> <br /> &quot;In den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde über den millionenschweren Auftrag nicht diskutiert und beschlossen. Dies ist eine grobe Missachtung der gewählten Stadtverordneten&quot;, empört sich Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Stadtverordnete mussten nicht über jeden Kanaldeckel und jedes Verkehrsschild diskutieren und beschließen. Wenn aber Ausschreibungen und deren Vergabe in Millionenhöhe anstünden, müssen in die Entscheidungen die von den Bürger:innen gewählten Vertreter eingebunden werden, so die Fraktion.<br /> Erst auf Nachfrage habe der Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zugegeben: &quot;Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der Verwaltungsleitung.&quot; <br /> <br /> Die Fraktion habe daher ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium eingeleitet. Wei-terhin kritisiere die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;, dass die Stadt Fulda von den Einwohnerinnen und Einwohnern über Jahre Überschüsse aus den Müllgebührenzahlungen von über 5 Millionen Euro angehäuft habe. Nach Auffassung der Fraktion könnten Gebühren nur in der tatsächlich entstandenen Höhe der Kosten den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.<br /> <br /> Der Magistrat der Stadt Fulda beteilige sich also selbst daran, die Mieten in Fulda in die Höhe zu treiben und Millionenaufträge ungeprüft von demokratischen Strukturen zu vergeben, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; abschließend.<br /> <br /> <br /> <br /> ==Archiv 2006 - 2008==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt; Otterbein darf &quot;Fluff&quot; verbrennen&lt;/div&gt;<br /> <br /> siehe FZ 28.10.08 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717370]<br /> <br /> siehe osthessennews Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156946]<br /> __TOC__<br /> =Müll als Ersatzbrennstoff=<br /> <br /> [[Bild:Otterbein.jpg|center]] <br /> [[Bild:Otterbein2.jpg|right]]<br /> Während wir Bürger für die Müllverbrennung in Müllverbrenungsanlagen enorme Preissteigerungen bei der Müllentsorgung hinnehmen mußten (siehe Berichte unten), versucht die Industrie ihre Abfälle als Ersatzbrennstoff deklariert z.B. bei den Zementwerken Otterbein in Großenlüder Müs durch den Schonstein zu jagen. Natürlich gelten hier nicht ansatzweise die Vorschriften für Filteranlagen.<br /> <br /> Die Bürgerinitiative Pro Großenlüder informiert auf ihrer Homepage ausführlich: http://www.pro-grossenlueder.de<br /> <br /> ==So etwas gab es in Großenlüder noch nicht==<br /> '''Weit mehr als 1000 Einwendungen im Genehmigungsverfahren Zement- und Kalkwerke Otterbein werden diskutiert / Stellungnahme des Experten im Internet veröffentlicht'''<br /> <br /> Zahlreiche Bürger haben gegen die Pläne der ZKW Otterbein - Mitverbrennung von Abfällen (u.a. Teppichresten) und gefährlichen Abfällen sowie Einsatz eines Sekundärrohstoffs - Einwendung erhoben. Im Rahmen der ersten und zweiten Offenlage der Antragsunterlagen sind weit mehr als 1000 Einwendungen beim Regierungspräsidium eingegangen.<br /> <br /> Nun ist es soweit: Nachdem das Regierungspräsidium den ursprünglichen Erörterungstermin abgesagt hat, werden nun die Einwendungen der Bürger und Stellungnahmen der Behörden und Verbände diskutiert.<br /> Die öffentliche Erörterung beginnt am Dienstag, dem '''1. Juli, um 10.00 Uhr, im Lüderhaus Großenlüder, Wiesenweg 14'''.<br /> <br /> Unterstützung im Erörterungstermin erhalten die Einwender durch den 2. Sprecher des Bundesarbeitskreises Abfall des BUND, Ingo Gödeke, und unter anderem durch Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für den BUND-Landesverband, der am ersten Erörterungstag zugegen sein wird.<br /> Die Veranstaltung verspricht fachlich interessante Diskussionen, die Verbände erwarten eine rege Teilnahme der Öffentlichkeit.<br /> <br /> Die ausführliche Stellungnahme zu den Nachtragsunterlagen der ZKW Otterbein von Ingo Gödeke für den BUND-Landesverband mit weiteren schwerwiegenden Kritikpunkten haben der BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf und Pro Lebensraum Großenlüder e.V. zwischenzeitlich im Internet unter http://www.pro-grossenlueder.de veröffentlicht.<br /> <br /> ==Einwendung der Kandidatin der LINKEN==<br /> [[Bild:Muesotterbein.jpg|Die Kandidatin DIE LINKE des Wahlkreises Fulda, [[Karin Masche]] beim Verfassen ihrer Einwendung am Einwendungsabend der Bürgerinitiative|right|framed|200px]]<br /> Karin Masche<br /> <br /> xxxstr. 16<br /> <br /> 36043 Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> Regierungspräsidium Kassel<br /> <br /> Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz<br /> <br /> Konrad-Zuse-Str. 19-21<br /> <br /> 36251 Bad Hersfeld <br /> <br /> <br /> Vorhaben der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH &amp; Co. KG, GroßenlüderEinsatz von Sekundärbrennstoffen (Az.: 331Hef 53e 621 4.12 Otterbein/we)<br /> <br /> <br /> Sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> hiermit erhebe ich Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben, da durch dieses Vorhaben mein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 11 Grundgesetz) und Eigentum verletzt wird.<br /> <br /> Gleichzeitig verstößt das Vorhaben in seiner beantragten Form gegen § 5 Abs.1 BimSchG, so dass ich befürchte, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft- und Bodenverunreinigungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen meine Gesundheit maßgeblich gefährden werden. Weiterhin entspricht die geplante Anlage nicht den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Stand der Luftreinhaltetechnik, dem Stand der Sicherheitstechnik sowie den Vorgaben der TA-Luft und TA-Lärm.<br /> <br /> In der beantragten Form spreche ich mich insgesamt gegen das Projekt aus. Der vorgelegte Genehmigungsantrag ist daher abzuweisen.<br /> <br /> Ich bin durch das Vorhaben betroffen wie folgt und habe folgende Einwendungen im Detail<br /> <br /> * Industriemüll wird als Ersatzbrennstoff deklariert, während Müllverbrennungsanlagen mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden müssen, sollen selbst diese Minimalstandards hier nicht gelten. Auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung soll Industriemüll kostengünstig &quot;entsorgt&quot; werden. Während Bürger für die Entsorgung des Hausmülls immer mehr bezahlen müssen, werden hier der Industrie Sonderkonditionen eröffnet.<br /> <br /> * Bei der Verbrennung von so genannten Ersatzbrennstoffen, werden bei einfacher Rauchgasreinigung gefährliche Stoffe, wie Dioxine und Furane frei.<br /> <br /> Dies begreife ich als Angriff gegen meine Gesundheit und die aller Bürger.<br /> <br /> Weitere rechtliche Schritte gegen den Betreiber und die Genehmigungsbehörde behalte ich mir vor.<br /> <br /> <br /> Neben den angeführten Gründen schließe ich mich inhaltlich den fachlichen Stellungnahmen von Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) an und mache diese zum Bestandteil meiner Einwendung.<br /> <br /> ==Aktionen der Bundestagsfraktion==<br /> Entschließungsantrag<br /> <br /> der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/2495, 16/2931, 16/3312 –<br /> <br /> Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)<br /> <br /> [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7724129218_1603361.pdf Komplett zu lesen hier]<br /> <br /> Unterzeichnet von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine<br /> <br /> ==Medien==<br /> * Feb 08: Kampf gegen Müllverbrennung: jetzt Strafantrag gegen Kalkwerk und Amt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1146640]<br /> *hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=8&amp;y=2007&amp;t=20070911&amp;key=standard_document_33072968&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070911_zement&amp;type=v&amp;jm=4&amp;jmpage=1]<br /> * osthessennews AKTUELL! Erörterungstermin &quot;OTTERBEIN-Verbrennung&quot; 23.10. ABGESAGT! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1141719]<br /> * Nach 1.000 Einwendungen : RP sagt Erörterung zu Kalkwerk Otterbein ab [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141734]<br /> * FZ 27.10.2008 Otterbein darf „Fluff“ verbrennen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717370]<br /> *osthessennews 29.10.08 Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156946]<br /> <br /> ==Karte==<br /> {{<br /> #display_points: <br /> 50.5939493, 9.5237170999999~Kalkwerke Meister;<br /> 50.5859493, 9.51571~Zementwerke Otterbein;<br /> 50.611, 9.513~Baustoffrecycling Bickard Bau<br /> |service=openlayers<br /> |layers=osmarender,osm-mapnik,osm-cyclemap,yahoo-normal,yahoo-hybrid,yahoo-satellite<br /> |zoom=12<br /> |centre=50.5925501,9.52371<br /> }}<br /> <br /> http://www.openstreetmap.org/?minlon=9.5216941000003&amp;minlat=50.5925501&amp;maxlon=9.5237170999999&amp;maxlat=50.5939493<br /> <br /> = 22. November: Veranstaltung [[Die LINKE.Offene Liste]] =<br /> '''Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas<br /> '''<br /> [[Bild:Muelltonnen.jpg|right]]<br /> In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum Jahresende gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40%ige Erhöhung der Müllabfuhr geben.<br /> <br /> Die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] führt daher am <br /> <br /> '''Mittwoch 22.11.06 19.00 Uhr''' <br /> <br /> '''in der Gaststätte Grüne Aue/Valle verde''' <br /> <br /> Lage auf dem Stadtplan [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&amp;direkt=1&amp;xdir=151&amp;ydir=-86&amp;mid=6&amp;kachel=32]<br /> <br /> eine Diskussion und Beratung zu Hintergründen und Protestmöglichkeiten durch. Als Referenten konnte sie den Thüringer Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik gewinnen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.<br /> <br /> ==Presseerklärung==<br /> <br /> '''Griff in die Tasche der Bürger'''<br /> <br /> <br /> Zum Thema Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas sowie Haushaltsplanung in der Kommune veranstaltete die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] &lt;!--Termin rauslassen für die Presse ist das sonst nicht mehr aktuell--&gt; eine Gesprächsrunde mit dem Referenten Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdL (Thüringen) Frank Kuschel. In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum neuen Jahr gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40% ige Preiserhöhung bei der Müllabfuhr geben.<br /> <br /> Der Referent stellte sehr anschaulich dar wie die zunehmende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen dazu führt, dass Gebühren nicht – wie uns Bürgern immer versprochen wird – sinken, sondern steigen. In den nächsten fünf Jahren werden von Privatunternehmen allein in Hessen und dem angrenzenden Thüringen drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut. Diese Anlagen müssen, um rentabel zu bleiben, ausgelastet werden. So wird in Zukunft immer noch nicht auf eine Müllvermeidungspolitik gesetzt, sondern die großen Müllproduzierer werden im gestaffelten Gebührensystem belohnt, die Bürger, die versuchen Müll zu vermeiden, werden bestraft. Zudem führt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu, dass die Kommunen sich aus der angemessenen Bezahlung ihrer kommunalen Mitarbeiter herausstehlen, denn die Privatunternehmer sind oftmals nicht an Tarifverträge gebunden und behelfen sich mit [[Mindestlohn|unterbezahlten Hilfskräften und Leiharbeitern]].<br /> <br /> Dabei wäre die Müllentsorgung in der Trockenstabilat-Anlage bei Bad Hersfeld der Firma Herhof zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 195 Euro/Tonne zu haben gewesen, doch der Stromversorgungskonzern EON, der auch bei der geplanten Müllverbrennungsanlagen Heringen [http://www.bund-landeck.de/MVA_Heringen.htm] und Suhl beteiligt ist, versagte die Finanzierung. <br /> <br /> In der sehr lebhaften Diskussion mit den Zuhörern ging der Referent Sascha Bilay zusätzlich noch auf die Haushaltsplanung einer Kommune ein und erläuterte am Beispiel der Stadt Fulda, nach welchen Gesichtspunkten die Gebührenerhebung für die öffentlichen Leistungen gestaltet wird. Nach dieser rundum gelungenen Veranstaltung plant [[Die LINKE.Offene Liste]] weitere Informationsrunden mit Referenten.<br /> <br /> Kontakte sind weiterhin über das Bürgertelefon 0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.<br /> <br /> ===Veröffentlicht bei:===<br /> * Fuldaer Freiheit (als bisher Einzige mit der Kontaktmöglichkeit) [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=954]<br /> * Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=12838&amp;PHPKITSID=1c85c1fca282c6bccbcee98f9c5bb054]<br /> * Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1130147]<br /> <br /> [[Bild:Abfallsatzung.gif]] <br /> <br /> =30. Oktober: Die Stadtbaurätin gibt Auskunft=<br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es gleich mehrere Anfragen zu den Müllgebühren, wir dokumentieren hier die Antwort der Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.<br /> <br /> Worauf beziehen sich diese Zahlen?<br /> <br /> Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.<br /> <br /> Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).<br /> <br /> '''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''<br /> <br /> {| border=1<br /> |'''Behälterart'''<br /> |'''heutige Gebühr''' <br /> '''2005 bis 2006'''<br /> |'''geplante Gebühr''' <br /> '''2005 bis 2007'''<br /> |'''Erhöhung im Vergleich''' <br /> '''zu heutiger Gebühr'''<br /> |-<br /> |<br /> |'''€/Jahr'''<br /> |'''€/Jahr'''<br /> |'''%'''<br /> |-<br /> |120l 14 tägige Entleerung<br /> |177,00<br /> |246,00<br /> |38,98<br /> |-<br /> |120l 4 wöchige Entleerung<br /> |87,00<br /> |114,00<br /> |31,03<br /> |-<br /> |240l 14 tägige Entleerung<br /> |327,00<br /> |462,00<br /> |41,28<br /> |-<br /> |240l 4 wöchige Entleerung <br /> |165,00<br /> |222,00<br /> |34,55<br /> |-<br /> |1100l 14 tägige Entleerung <br /> |1683,00<br /> |2166,00<br /> |28,70<br /> |-<br /> |1100l 4 wöchige Entleerung <br /> |804,00<br /> |976,00<br /> |21,64<br /> |-<br /> |2500l 14 tägige Entleerung <br /> |3963,00<br /> |4992,00<br /> |25,70<br /> |-<br /> |5000l 14 tägige Entleerung <br /> |7926,00<br /> |9984,00<br /> |25,97<br /> |-<br /> |Müllsack <br /> |4,00<br /> |5,00<br /> |25,00<br /> |}<br /> <br /> Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?<br /> <br /> Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.<br /> <br /> Fulda, 30. Oktober 2006<br /> <br /> '''Hinweis''': Die &quot;Anpassung der Abfallgebühren wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006]] inzwischen beschlossen [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:51, 28. Dez 2006 (CET)<br /> <br /> ==Perverses==<br /> Die Kosten von einer Tonne Müll liegen höher, als einer Tonne Brotgetreide (Hess. Umweltminister Dietzel nach [[Fulda Echo Nr. 3#Nachwachsende Rohstoffe]])<br /> <br /> ==Welt ohne Müll==<br /> {{#widget:YouTube|id=O7FGfI8Y-Fw}} <br /> <br /> <br /> =Weblinks=<br /> * [ http://www.pro-grossenlueder.de/ Homepage Bürgerinitiative:] <br /> * 14.3.07: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Herhof Trockenstabilatanlage: Reise nach Venedig kostet Landräte und einen Ex-Bürgermeister jeweils 6000 Euro [http://hna.de/politikstart/00_20070314194450_Das_Thema_ist_vom_Tisch.html]<br /> * Müllverbrennung Zella Mehlis, Heringen, Korruptionsskandal [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24378/1.html]<br /> * Ausführliche Infos des Landkreises zur Müllwirtschaft [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/landkreis/umwinfo/abisz/abisz.htm]<br /> * Interessante Idee zur Reduzierung des Mülls aus Berlin: Der Papierberg ruft [http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/26.11.2006/2832634.asp]<br /> * Abfallfibel 2007 Stadt Fulda mit den Abfuhrterminen, Öffnungszeiten Wertstoffhof u.a. [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/abfallkalender/Abfallfibel_2007.pdf]<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=M%C3%83%C2%BCll Müll 2021-05-07T14:00:40Z <p>WikiSysop:&#32;Archivierung</p> <hr /> <div>==Archiv 2006 - 2008==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt; Otterbein darf &quot;Fluff&quot; verbrennen&lt;/div&gt;<br /> <br /> siehe FZ 28.10.08 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717370]<br /> <br /> siehe osthessennews Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156946]<br /> __TOC__<br /> =Müll als Ersatzbrennstoff=<br /> <br /> [[Bild:Otterbein.jpg|center]] <br /> [[Bild:Otterbein2.jpg|right]]<br /> Während wir Bürger für die Müllverbrennung in Müllverbrenungsanlagen enorme Preissteigerungen bei der Müllentsorgung hinnehmen mußten (siehe Berichte unten), versucht die Industrie ihre Abfälle als Ersatzbrennstoff deklariert z.B. bei den Zementwerken Otterbein in Großenlüder Müs durch den Schonstein zu jagen. Natürlich gelten hier nicht ansatzweise die Vorschriften für Filteranlagen.<br /> <br /> Die Bürgerinitiative Pro Großenlüder informiert auf ihrer Homepage ausführlich: http://www.pro-grossenlueder.de<br /> <br /> ==So etwas gab es in Großenlüder noch nicht==<br /> '''Weit mehr als 1000 Einwendungen im Genehmigungsverfahren Zement- und Kalkwerke Otterbein werden diskutiert / Stellungnahme des Experten im Internet veröffentlicht'''<br /> <br /> Zahlreiche Bürger haben gegen die Pläne der ZKW Otterbein - Mitverbrennung von Abfällen (u.a. Teppichresten) und gefährlichen Abfällen sowie Einsatz eines Sekundärrohstoffs - Einwendung erhoben. Im Rahmen der ersten und zweiten Offenlage der Antragsunterlagen sind weit mehr als 1000 Einwendungen beim Regierungspräsidium eingegangen.<br /> <br /> Nun ist es soweit: Nachdem das Regierungspräsidium den ursprünglichen Erörterungstermin abgesagt hat, werden nun die Einwendungen der Bürger und Stellungnahmen der Behörden und Verbände diskutiert.<br /> Die öffentliche Erörterung beginnt am Dienstag, dem '''1. Juli, um 10.00 Uhr, im Lüderhaus Großenlüder, Wiesenweg 14'''.<br /> <br /> Unterstützung im Erörterungstermin erhalten die Einwender durch den 2. Sprecher des Bundesarbeitskreises Abfall des BUND, Ingo Gödeke, und unter anderem durch Dirk Teßmer, Rechtsanwalt für den BUND-Landesverband, der am ersten Erörterungstag zugegen sein wird.<br /> Die Veranstaltung verspricht fachlich interessante Diskussionen, die Verbände erwarten eine rege Teilnahme der Öffentlichkeit.<br /> <br /> Die ausführliche Stellungnahme zu den Nachtragsunterlagen der ZKW Otterbein von Ingo Gödeke für den BUND-Landesverband mit weiteren schwerwiegenden Kritikpunkten haben der BUND-Ortsverband Großenlüder/Bad Salzschlirf und Pro Lebensraum Großenlüder e.V. zwischenzeitlich im Internet unter http://www.pro-grossenlueder.de veröffentlicht.<br /> <br /> ==Einwendung der Kandidatin der LINKEN==<br /> [[Bild:Muesotterbein.jpg|Die Kandidatin DIE LINKE des Wahlkreises Fulda, [[Karin Masche]] beim Verfassen ihrer Einwendung am Einwendungsabend der Bürgerinitiative|right|framed|200px]]<br /> Karin Masche<br /> <br /> xxxstr. 16<br /> <br /> 36043 Fulda<br /> <br /> <br /> <br /> Regierungspräsidium Kassel<br /> <br /> Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz<br /> <br /> Konrad-Zuse-Str. 19-21<br /> <br /> 36251 Bad Hersfeld <br /> <br /> <br /> Vorhaben der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH &amp; Co. KG, GroßenlüderEinsatz von Sekundärbrennstoffen (Az.: 331Hef 53e 621 4.12 Otterbein/we)<br /> <br /> <br /> Sehr geehrte Damen und Herren,<br /> <br /> hiermit erhebe ich Einwendungen gegen das o.g. Vorhaben, da durch dieses Vorhaben mein Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit (Art. 2 11 Grundgesetz) und Eigentum verletzt wird.<br /> <br /> Gleichzeitig verstößt das Vorhaben in seiner beantragten Form gegen § 5 Abs.1 BimSchG, so dass ich befürchte, dass durch den Betrieb in der vorgesehenen Art und Weise unter anderem schädliche Luft- und Bodenverunreinigungen auftreten, die zusätzlich zu den ohnehin schon vorhandenen Vorbelastungen meine Gesundheit maßgeblich gefährden werden. Weiterhin entspricht die geplante Anlage nicht den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes, dem Stand der Luftreinhaltetechnik, dem Stand der Sicherheitstechnik sowie den Vorgaben der TA-Luft und TA-Lärm.<br /> <br /> In der beantragten Form spreche ich mich insgesamt gegen das Projekt aus. Der vorgelegte Genehmigungsantrag ist daher abzuweisen.<br /> <br /> Ich bin durch das Vorhaben betroffen wie folgt und habe folgende Einwendungen im Detail<br /> <br /> * Industriemüll wird als Ersatzbrennstoff deklariert, während Müllverbrennungsanlagen mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden müssen, sollen selbst diese Minimalstandards hier nicht gelten. Auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung soll Industriemüll kostengünstig &quot;entsorgt&quot; werden. Während Bürger für die Entsorgung des Hausmülls immer mehr bezahlen müssen, werden hier der Industrie Sonderkonditionen eröffnet.<br /> <br /> * Bei der Verbrennung von so genannten Ersatzbrennstoffen, werden bei einfacher Rauchgasreinigung gefährliche Stoffe, wie Dioxine und Furane frei.<br /> <br /> Dies begreife ich als Angriff gegen meine Gesundheit und die aller Bürger.<br /> <br /> Weitere rechtliche Schritte gegen den Betreiber und die Genehmigungsbehörde behalte ich mir vor.<br /> <br /> <br /> Neben den angeführten Gründen schließe ich mich inhaltlich den fachlichen Stellungnahmen von Pro Lebensraum Großenlüder e.V. und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) an und mache diese zum Bestandteil meiner Einwendung.<br /> <br /> ==Aktionen der Bundestagsfraktion==<br /> Entschließungsantrag<br /> <br /> der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/2495, 16/2931, 16/3312 –<br /> <br /> Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)<br /> <br /> [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7724129218_1603361.pdf Komplett zu lesen hier]<br /> <br /> Unterzeichnet von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine<br /> <br /> ==Medien==<br /> * Feb 08: Kampf gegen Müllverbrennung: jetzt Strafantrag gegen Kalkwerk und Amt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1146640]<br /> *hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=8&amp;y=2007&amp;t=20070911&amp;key=standard_document_33072968&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070911_zement&amp;type=v&amp;jm=4&amp;jmpage=1]<br /> * osthessennews AKTUELL! Erörterungstermin &quot;OTTERBEIN-Verbrennung&quot; 23.10. ABGESAGT! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1141719]<br /> * Nach 1.000 Einwendungen : RP sagt Erörterung zu Kalkwerk Otterbein ab [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141734]<br /> * FZ 27.10.2008 Otterbein darf „Fluff“ verbrennen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,717370]<br /> *osthessennews 29.10.08 Von Flugasche bis Tiermehl - RP erlaubt OTTERBEIN Fluff zu verbrennen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156946]<br /> <br /> ==Karte==<br /> {{<br /> #display_points: <br /> 50.5939493, 9.5237170999999~Kalkwerke Meister;<br /> 50.5859493, 9.51571~Zementwerke Otterbein;<br /> 50.611, 9.513~Baustoffrecycling Bickard Bau<br /> |service=openlayers<br /> |layers=osmarender,osm-mapnik,osm-cyclemap,yahoo-normal,yahoo-hybrid,yahoo-satellite<br /> |zoom=12<br /> |centre=50.5925501,9.52371<br /> }}<br /> <br /> http://www.openstreetmap.org/?minlon=9.5216941000003&amp;minlat=50.5925501&amp;maxlon=9.5237170999999&amp;maxlat=50.5939493<br /> <br /> = 22. November: Veranstaltung [[Die LINKE.Offene Liste]] =<br /> '''Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas<br /> '''<br /> [[Bild:Muelltonnen.jpg|right]]<br /> In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum Jahresende gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40%ige Erhöhung der Müllabfuhr geben.<br /> <br /> Die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] führt daher am <br /> <br /> '''Mittwoch 22.11.06 19.00 Uhr''' <br /> <br /> '''in der Gaststätte Grüne Aue/Valle verde''' <br /> <br /> Lage auf dem Stadtplan [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&amp;direkt=1&amp;xdir=151&amp;ydir=-86&amp;mid=6&amp;kachel=32]<br /> <br /> eine Diskussion und Beratung zu Hintergründen und Protestmöglichkeiten durch. Als Referenten konnte sie den Thüringer Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik gewinnen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.<br /> <br /> ==Presseerklärung==<br /> <br /> '''Griff in die Tasche der Bürger'''<br /> <br /> <br /> Zum Thema Kostensteigerung: Müllgebühren, Strom, Gas sowie Haushaltsplanung in der Kommune veranstaltete die im Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung Fulda vertretene [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] &lt;!--Termin rauslassen für die Presse ist das sonst nicht mehr aktuell--&gt; eine Gesprächsrunde mit dem Referenten Sascha Bilay, wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdL (Thüringen) Frank Kuschel. In Stadt und Landkreis Fulda stehen den Bürgern zum neuen Jahr gewaltige Erhöhungen der Lebenshaltungskosten ins Haus. Neben den Aufschlägen bei Mehrwertsteuer, Gas und Strom soll es in Fulda eine fast 40% ige Preiserhöhung bei der Müllabfuhr geben.<br /> <br /> Der Referent stellte sehr anschaulich dar wie die zunehmende Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Privatunternehmen dazu führt, dass Gebühren nicht – wie uns Bürgern immer versprochen wird – sinken, sondern steigen. In den nächsten fünf Jahren werden von Privatunternehmen allein in Hessen und dem angrenzenden Thüringen drei weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut. Diese Anlagen müssen, um rentabel zu bleiben, ausgelastet werden. So wird in Zukunft immer noch nicht auf eine Müllvermeidungspolitik gesetzt, sondern die großen Müllproduzierer werden im gestaffelten Gebührensystem belohnt, die Bürger, die versuchen Müll zu vermeiden, werden bestraft. Zudem führt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dazu, dass die Kommunen sich aus der angemessenen Bezahlung ihrer kommunalen Mitarbeiter herausstehlen, denn die Privatunternehmer sind oftmals nicht an Tarifverträge gebunden und behelfen sich mit [[Mindestlohn|unterbezahlten Hilfskräften und Leiharbeitern]].<br /> <br /> Dabei wäre die Müllentsorgung in der Trockenstabilat-Anlage bei Bad Hersfeld der Firma Herhof zu einem Bruchteil der heutigen Kosten von 195 Euro/Tonne zu haben gewesen, doch der Stromversorgungskonzern EON, der auch bei der geplanten Müllverbrennungsanlagen Heringen [http://www.bund-landeck.de/MVA_Heringen.htm] und Suhl beteiligt ist, versagte die Finanzierung. <br /> <br /> In der sehr lebhaften Diskussion mit den Zuhörern ging der Referent Sascha Bilay zusätzlich noch auf die Haushaltsplanung einer Kommune ein und erläuterte am Beispiel der Stadt Fulda, nach welchen Gesichtspunkten die Gebührenerhebung für die öffentlichen Leistungen gestaltet wird. Nach dieser rundum gelungenen Veranstaltung plant [[Die LINKE.Offene Liste]] weitere Informationsrunden mit Referenten.<br /> <br /> Kontakte sind weiterhin über das Bürgertelefon 0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.<br /> <br /> ===Veröffentlicht bei:===<br /> * Fuldaer Freiheit (als bisher Einzige mit der Kontaktmöglichkeit) [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=954]<br /> * Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=12838&amp;PHPKITSID=1c85c1fca282c6bccbcee98f9c5bb054]<br /> * Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1130147]<br /> <br /> [[Bild:Abfallsatzung.gif]] <br /> <br /> =30. Oktober: Die Stadtbaurätin gibt Auskunft=<br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es gleich mehrere Anfragen zu den Müllgebühren, wir dokumentieren hier die Antwort der Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.<br /> <br /> Worauf beziehen sich diese Zahlen?<br /> <br /> Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.<br /> <br /> Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).<br /> <br /> '''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''<br /> <br /> {| border=1<br /> |'''Behälterart'''<br /> |'''heutige Gebühr''' <br /> '''2005 bis 2006'''<br /> |'''geplante Gebühr''' <br /> '''2005 bis 2007'''<br /> |'''Erhöhung im Vergleich''' <br /> '''zu heutiger Gebühr'''<br /> |-<br /> |<br /> |'''€/Jahr'''<br /> |'''€/Jahr'''<br /> |'''%'''<br /> |-<br /> |120l 14 tägige Entleerung<br /> |177,00<br /> |246,00<br /> |38,98<br /> |-<br /> |120l 4 wöchige Entleerung<br /> |87,00<br /> |114,00<br /> |31,03<br /> |-<br /> |240l 14 tägige Entleerung<br /> |327,00<br /> |462,00<br /> |41,28<br /> |-<br /> |240l 4 wöchige Entleerung <br /> |165,00<br /> |222,00<br /> |34,55<br /> |-<br /> |1100l 14 tägige Entleerung <br /> |1683,00<br /> |2166,00<br /> |28,70<br /> |-<br /> |1100l 4 wöchige Entleerung <br /> |804,00<br /> |976,00<br /> |21,64<br /> |-<br /> |2500l 14 tägige Entleerung <br /> |3963,00<br /> |4992,00<br /> |25,70<br /> |-<br /> |5000l 14 tägige Entleerung <br /> |7926,00<br /> |9984,00<br /> |25,97<br /> |-<br /> |Müllsack <br /> |4,00<br /> |5,00<br /> |25,00<br /> |}<br /> <br /> Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?<br /> <br /> Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.<br /> <br /> Fulda, 30. Oktober 2006<br /> <br /> '''Hinweis''': Die &quot;Anpassung der Abfallgebühren wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006]] inzwischen beschlossen [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:51, 28. Dez 2006 (CET)<br /> <br /> ==Perverses==<br /> Die Kosten von einer Tonne Müll liegen höher, als einer Tonne Brotgetreide (Hess. Umweltminister Dietzel nach [[Fulda Echo Nr. 3#Nachwachsende Rohstoffe]])<br /> <br /> ==Welt ohne Müll==<br /> {{#widget:YouTube|id=O7FGfI8Y-Fw}} <br /> <br /> <br /> =Weblinks=<br /> * [ http://www.pro-grossenlueder.de/ Homepage Bürgerinitiative:] <br /> * 14.3.07: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Herhof Trockenstabilatanlage: Reise nach Venedig kostet Landräte und einen Ex-Bürgermeister jeweils 6000 Euro [http://hna.de/politikstart/00_20070314194450_Das_Thema_ist_vom_Tisch.html]<br /> * Müllverbrennung Zella Mehlis, Heringen, Korruptionsskandal [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24378/1.html]<br /> * Ausführliche Infos des Landkreises zur Müllwirtschaft [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/landkreis/umwinfo/abisz/abisz.htm]<br /> * Interessante Idee zur Reduzierung des Mülls aus Berlin: Der Papierberg ruft [http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/26.11.2006/2832634.asp]<br /> * Abfallfibel 2007 Stadt Fulda mit den Abfuhrterminen, Öffnungszeiten Wertstoffhof u.a. [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/abfallkalender/Abfallfibel_2007.pdf]<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte 2021-05-07T13:46:44Z <p>WikiSysop:&#32;Müll</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Müll}}<br /> | '''Paukenschlag: Kommunalaufsicht rügt Stadt Fulda wegen Vergabepraxis Müllabfuhr'''<br /> Einer Beschwerde der Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] ist zu verdanken, dass nach fast 20 Jahren der Vergabe der Leistungen von Müll- und Sperrmüllabfuhr endlich bekannt wurde, dass die gewählten Stadtverordneten nicht an der Vergabe und Vertragsgestaltung beteiligt wurden. [[Müll|Zu unserer Presseerklärung]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sergijew mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Naim Wardak}}<br /> | '''Kandidaten [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]'''<br /> Der Stadtverordnete [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] Dr. Ing. [[Naim Wardak]] kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft. <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | '''Sozialwohnungen in Fulda'''<br /> Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}<br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Initiativen der Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&amp;oldid=24506 ]]<br /> | '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''<br /> Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&amp;oldid=24519]]<br /> | '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''<br /> Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung &quot;Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!&quot;<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&amp;oldid=24512]] <br /> | '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''<br /> Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''<br /> Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Stadtfinanzen 2021'''<br /> In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]] <br /> | Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]] <br /> | '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''<br /> Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''<br /> &quot;''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''&quot; [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]] <br /> | '''Corona in Fuldas Schulen'''<br /> thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''<br /> Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte <br /> Yad Vashem<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''<br /> Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: &quot;Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen&quot;<br /> Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]] <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]] <br /> | '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]] <br /> | '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''<br /> Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Fulda sicherer Hafen'''<br /> Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.<br /> Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Gesundheit ist eine Ware'''<br /> Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.<br /> Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]<br /> |}<br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2019&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen 2021-05-07T12:36:41Z <p>WikiSysop:&#32;linkfix</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:85%;&quot;&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''9.11.2020'''<br /> * 19:30 Uhr online „Erziehung nach Auschwitz in der Migrationsgesellschaft&quot;, Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg + Vogelsberger VHS, Referentin Katharina Rhein von der Goethe-Universität Frankfurt. [https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_tdLf8wa8QAG2jwiJumaO0w zoom Einwahllink] Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen, wurden Juden verfolgt, verschleppt, geschlagen und ermordet. Diesem Ereignis wird in Deutschland seit Jahrzehnten gedacht. Der zunehmende Antisemitismus und rechtsterroristische Gewalt erfordern auch das Nachdenken über die Wirkungen bisheriger Gedenkkultur im Lande.<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''14.12.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal Haupt- und Finanzausschuss<br /> <br /> '''Do 3.12.2020'''<br /> * 12 Uhr, Amtsgericht Fulda (Königstr. 38) Kundgebung &amp; solidarischen Prozessbegleitung, Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus-und polizeikritische Parole skandierte <br /> <br /> '''Do, 26.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr]] alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Bereich hier auch Anträge Die Linke.Offene Liste Raumluftwechselgeräte im ÖPNV, Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service, Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern, Untersuchung der Radverkehrsführung für den Abschnitt der Michael-Henkel-Straße zwischen der Straße Am Kleegarten bis Max-Reger-Straße/ Künzeller Straße<br /> <br /> '''Di, 24.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] alle Haushaltsbeschlüsse aus Bau- und Umweltbereich hier auch Antrag Die Linke.Offene Liste Gründung einer Wohnungsgesellschaft und die Eingabe der Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Forderung Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft - <br /> <br /> '''Mo, 23.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Haupt- und Finanzausschuss]] Themen der öffentlichen Sitzung: alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Schul-, Kultur, Sport-, Familie-, Soziales-, Jugendbereich sowie Antrag Die Linke.Offene Liste &quot;Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern&quot; <br /> <br /> '''Di, 17.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> '''Do, 19.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''Di, 19.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br /> <br /> '''Do, 21.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Do, 28.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr<br /> <br /> '''Di, 26.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt<br /> <br /> '''Do 4.2.2021'''<br /> *19:00 Uhr, online Akademieabend des Bonifatiushauses, &quot;Kein Weihnachten in Moria&quot;, mit BDKJ Referentin und pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl, mit Bischof Dr. Michael Gerber und CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand über die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik, Spielräume der Bundesregierung und Handlungsmöglichkeiten von Kirche und Zivilgesellschaft. Zugang: [https://www.bonifatiushaus.de/bonifatiushaus/02_Bildungsbereiche/Online-Akademie/ONLINE-AKADEMIE-Uebersicht.php]<br /> <br /> <br /> '''Fr, 8.2.2021''' <br /> * 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> <br /> '''Fr. 19. Februar 2021'''<br /> * 18:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Fulda - Gedenken 1 Jahr rassistischer Anschlag in Hanau<br /> <br /> '''21. Februar 2021''' <br /> * 19:00 - 21:00 Uhr Internationale Online Gedenkveranstaltung: Rest in Power Christian Krähling<br /> https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/23VNW/rest-in-power-christian-kraehling?cHash=84b5eec454e3b963ae3e12ba4da99431<br /> <br /> :Vor kurzem ist unser Freund, Kollege und Genosse Christian Krähling viel zu früh aus dem Leben gerissen worden. Wir trauern um einen der mutigsten und widerständigsten Gegner des Amazon-Managements im Amazon-Streik, der unzählige Menschen in seinem Kampf für Gerechtigkeit inspiriert und organisiert hat. Christian Krähling spielte sowohl beim Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen bei Amazon in Bad Hersfeld als auch bei der internationalen ArbeiterInnenvernetzung der Amazon-Beschäftigten eine herausragende Rolle. Um Christians Andenken zu ehren, laden wir zu einer Gedenk-Veranstaltung am 21. Februar um 19 Uhr (MEZ). Dort kommen Kolleg*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Weggefährt*innen, Genoss*innen und alle zu Wort, die Christian in seinem Leben berührt und geprägt hat. Der Kampf geht weiter – das hätte Christian so gewollt.<br /> <br /> :Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org. Beiträge und Nachfragen können geschickt werden an: awi@riseup.net.<br /> <br /> :Dank der LINKEN im Europaparlament findet die Veranstaltung mit Synchronübersetzung in Englisch, Polnisch, Französisch, Italienisch und Spanisch statt. Bitte verbreitet die Einladung in euren Netzwerken. Auch wenn ihr Christian nicht persönlich kanntet, seid ihr herzlich eingeladen. Christian war ein Brückenbauer über Grenzen und Organisationen hinweg. Mit dieser Veranstaltung wollen wir diejenigen zusammen bringen, die wie Christian für eine Welt frei von Ausbeutung kämpfen.<br /> :Kontakt<br /> :Dr. Florian Wilde<br /> <br /> :Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung<br /> <br /> '''29. Februar 2021 - Equal Care Day'''<br /> * Tag der unsichtbaren Arbeit<br /> Von Wäsche waschen bis Windeln wechseln: Die Care-Arbeit wird noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet. Ein bundesweiter Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit. [https://www.fr.de/politik/care-arbeit-equal-care-day-29-februar-aufmerksamkeit-unsichtbare-arbeit-13565327.html]. Für den Equal Care Day wurde der 29. Februar ausgewählt. Da das Datum nur alle vier Jahre im Kalender erscheint, macht es die Unsichtbarkeit, die mit der Care-Arbeit einhergeht, besonders gut deutlich. Ina Fulda werden von der örtlichen care revolution Gruppe in diesem Jahr Postkarten verteilt. Kontakt: Gabriele Wolf, care-revolution-fulda@web.de<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 2.03.2021''' <br /> * 19.45 Uhr online [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> '''Samstag 6.3.2021'''<br /> * 20:00 Uhr Austauschrunde Ausländerbeiratswahl via zoom Ihr habt eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Ausländerbereit bekommen, aber wisst gar nicht so genau, wen ihr wählen könnt, wo ihr wählen könnt, wie ihr wählen könnt, für welche Inhalte die einzelnen Kandidat*innen und Listen stehen ... oder habt andere Fragen rund um die Ausländerbeiratswahlen?<br /> : Dann laden wir euch Wahlberechtigte ganz herzlich am Samstag, den 06.03., um 20:00 Uhr zu einer Austauschrunde bei Zoom ein! Auch Kandidat*innen werden dabei sein und sich euren Fragen stellen!<br /> <br /> :Wenn ihr teilnehmen möchtet, schickt bitte eine (Whatsapp-) Nachricht an 01522 9958512 oder julian.freisem@awo-fulda.de Wir schicken dann den Teilnahmelink für Zoom zu. Die Teilnahme ist kostenlos!<br /> <br /> :Zur Veranstaltung laden die Projekte „Menschen im Austausch“ (Welcome In! Fulda e.V.) und „Väter für Fulda“ (AWO Kreisverband Fulda e.V.), diese werden durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen der WIR-Förderung und durch die Stadt Fulda gefördert.<br /> <br /> '''Mittwoch 10.3.2021'''<br /> * 19:00 - 22:00 Uhr, Mit Mut und List - Frauengeschichten aus dem europäischen Widerstand, im Rahmen der Fuldaer Frauenwoche in Kooperation mit Demokratie Leben, Zoom - Veranstaltung mit Dr. Florence Hervé <br /> <br /> :Die Journalistin, Zeithistorikerin und Frauenrechtlerin Dr. Florence Hervé, ist seit 1969 als freiberufliche Publizistin (Réforme, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger, u. a.) und in frauenpolitischen Vereinen und Initiativen aktiv. Sie war Mitbegründerin der Demokratischen Fraueninitiative und ist Mitherausgeberin der Zeitschrift und des seit 1979 jährlich aufgelegten „Frauenkalenders“ (Wir Frauen). Seit 1975 engagiert sie sich in der europäischen und internationalen Frauenbewegung: Von 1994 bis 2002 in der Leitung der Internationalen Demokratischen Frauenföderation und von 1996 bis 2004 in der Fraueninitiative &quot;Freiheit für Leyla Zana&quot;.<br /> <br /> :Ihre Arbeitsschwerpunkte als Autorin und Herausgeberin sind die Auseinandersetzung mit Faschismus und Kolonialismus, die Geschichte des antifaschistischen Widerstands und die Lage der Frauen in den Ländern des Südens und des Nordens.<br /> <br /> :2014 sollte ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden. Sie lehnte die Annahme jedoch ab. In ihrer Begründung heißt es: Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik. Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente. Außerdem verweist sie darauf, dass sie nicht den Eindruck erwecken wolle, ihren Frieden mit dem herrschenden System gemacht zu haben.<br /> <br /> :Florence Hervé wird am 10.03.2021 aus dem Buch: Mit Mut und List - Frauengeschichten aus dem europäischen Widerstand lesen, berichten und diskutieren.<br /> <br /> :Im Mai 2020 jährte sich zum 75. Mal die Befreiung von der Terrorherrschaft des deutschen Faschismus. Zu ihr trug der Widerstand von Menschen in ganz Europa bei, darunter waren zahlreiche Frauen. Oftmals unter Lebensgefahr kämpften sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für internationale Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Völker. Diese Frauen haben zudem die ihnen zugewiesene hergebrachte Geschlechterrolle durchbrochen und ihre Emanzipation gelebt. Erst im Jahr 2019 hat der Bundestag beschlossen, den Beitrag von Frauen zum deutschen Widerstand zu würdigen - der mutige Widerstand in anderen europäischen Ländern blieb unerwähnt. In dem von Florence Hervé herausgegebenen Band werden hingegen 75 Frauen aus mehr als zwanzig Ländern vorgestellt. Ein breites Team von Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen aus ganz Europa hat dazu beigetragen. Sie vervollständigen das historische Bild vom antifaschistischen Widerstand um die Frauenperspektive und machen zugleich Mut für den Einsatz gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Fremdenhass, Sexismus und Krieg.<br /> <br /> :Anmeldungen bitte an: Zoom@Fulda-stellt-sich-quer.de Nach der Anmeldung wird umgehend der Link zur Veranstaltung verschickt.<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''Montag 10. Mai 2021''' <br /> * 17.00 Uhr [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] <br /> <br /> Dienstag 11. Mai 2021<br /> * 19:45 Uhr online [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> &lt;!--<br /> ''' zum Terminkalender '''<br /> * auf www.stadtfraktion.fuldawiki.de geht's [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/termine/ hier.]<br /> --&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> BEGIN:VEVENT<br /> DTSTAMP:20180713T075317Z<br /> DTSTART:20180903T070000Z<br /> DTEND:20180903T090000Z<br /> SUMMARY:Magistrat<br /> DESCRIPTION:Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRbCcWb6VjEnFH_zCE-7Vv8<br /> UID:20180924705<br /> LOCATION:Stadtschloss, 36037 Fulda, Magistratssitzungszimmer<br /> END:VEVENT<br /> <br /> END:VCALENDAR<br /> <br /> Muster mit internen links zum Kopieren:<br /> <br /> '''Montag 5. Februar 2018'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27.02.2017''' <br /> * 18.00 Uhr Ausschuss für [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> * 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> <br /> * 18 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> * 18 Uhr [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] Themen: ia Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 188 „Langebrückenstraße“ Aufstellungsbeschluss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27. März 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> '''Dienstag, 17.04.2018<br /> * 18:00 Uhr, Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Sitzungszimmer <br /> D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses, Tagesordnung 1. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2018/2019<br /> <br /> '''Dienstag 24. April 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen 2021-05-07T12:34:19Z <p>WikiSysop:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:85%;&quot;&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''9.11.2020'''<br /> * 19:30 Uhr online „Erziehung nach Auschwitz in der Migrationsgesellschaft&quot;, Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg + Vogelsberger VHS, Referentin Katharina Rhein von der Goethe-Universität Frankfurt. [https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_tdLf8wa8QAG2jwiJumaO0w zoom Einwahllink] Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen, wurden Juden verfolgt, verschleppt, geschlagen und ermordet. Diesem Ereignis wird in Deutschland seit Jahrzehnten gedacht. Der zunehmende Antisemitismus und rechtsterroristische Gewalt erfordern auch das Nachdenken über die Wirkungen bisheriger Gedenkkultur im Lande.<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''14.12.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal Haupt- und Finanzausschuss<br /> <br /> '''Do 3.12.2020'''<br /> * 12 Uhr, Amtsgericht Fulda (Königstr. 38) Kundgebung &amp; solidarischen Prozessbegleitung, Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus-und polizeikritische Parole skandierte <br /> <br /> '''Do, 26.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr]] alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Bereich hier auch Anträge Die Linke.Offene Liste Raumluftwechselgeräte im ÖPNV, Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service, Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern, Untersuchung der Radverkehrsführung für den Abschnitt der Michael-Henkel-Straße zwischen der Straße Am Kleegarten bis Max-Reger-Straße/ Künzeller Straße<br /> <br /> '''Di, 24.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] alle Haushaltsbeschlüsse aus Bau- und Umweltbereich hier auch Antrag Die Linke.Offene Liste Gründung einer Wohnungsgesellschaft und die Eingabe der Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Forderung Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft - <br /> <br /> '''Mo, 23.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Haupt- und Finanzausschuss]] Themen der öffentlichen Sitzung: alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Schul-, Kultur, Sport-, Familie-, Soziales-, Jugendbereich sowie Antrag Die Linke.Offene Liste &quot;Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern&quot; <br /> <br /> '''Di, 17.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> '''Do, 19.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''Di, 19.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br /> <br /> '''Do, 21.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Do, 28.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr<br /> <br /> '''Di, 26.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt<br /> <br /> '''Do 4.2.2021'''<br /> *19:00 Uhr, online Akademieabend des Bonifatiushauses, &quot;Kein Weihnachten in Moria&quot;, mit BDKJ Referentin und pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl, mit Bischof Dr. Michael Gerber und CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand über die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik, Spielräume der Bundesregierung und Handlungsmöglichkeiten von Kirche und Zivilgesellschaft. Zugang: [https://www.bonifatiushaus.de/bonifatiushaus/02_Bildungsbereiche/Online-Akademie/ONLINE-AKADEMIE-Uebersicht.php]<br /> <br /> <br /> '''Fr, 8.2.2021''' <br /> * 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> <br /> '''Fr. 19. Februar 2021'''<br /> * 18:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Fulda - Gedenken 1 Jahr rassistischer Anschlag in Hanau<br /> <br /> '''21. Februar 2021''' <br /> * 19:00 - 21:00 Uhr Internationale Online Gedenkveranstaltung: Rest in Power Christian Krähling<br /> https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/23VNW/rest-in-power-christian-kraehling?cHash=84b5eec454e3b963ae3e12ba4da99431<br /> <br /> :Vor kurzem ist unser Freund, Kollege und Genosse Christian Krähling viel zu früh aus dem Leben gerissen worden. Wir trauern um einen der mutigsten und widerständigsten Gegner des Amazon-Managements im Amazon-Streik, der unzählige Menschen in seinem Kampf für Gerechtigkeit inspiriert und organisiert hat. Christian Krähling spielte sowohl beim Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen bei Amazon in Bad Hersfeld als auch bei der internationalen ArbeiterInnenvernetzung der Amazon-Beschäftigten eine herausragende Rolle. Um Christians Andenken zu ehren, laden wir zu einer Gedenk-Veranstaltung am 21. Februar um 19 Uhr (MEZ). Dort kommen Kolleg*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Weggefährt*innen, Genoss*innen und alle zu Wort, die Christian in seinem Leben berührt und geprägt hat. Der Kampf geht weiter – das hätte Christian so gewollt.<br /> <br /> :Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org. Beiträge und Nachfragen können geschickt werden an: awi@riseup.net.<br /> <br /> :Dank der LINKEN im Europaparlament findet die Veranstaltung mit Synchronübersetzung in Englisch, Polnisch, Französisch, Italienisch und Spanisch statt. Bitte verbreitet die Einladung in euren Netzwerken. Auch wenn ihr Christian nicht persönlich kanntet, seid ihr herzlich eingeladen. Christian war ein Brückenbauer über Grenzen und Organisationen hinweg. Mit dieser Veranstaltung wollen wir diejenigen zusammen bringen, die wie Christian für eine Welt frei von Ausbeutung kämpfen.<br /> :Kontakt<br /> :Dr. Florian Wilde<br /> <br /> :Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung<br /> <br /> '''29. Februar 2021 - Equal Care Day'''<br /> * Tag der unsichtbaren Arbeit<br /> Von Wäsche waschen bis Windeln wechseln: Die Care-Arbeit wird noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet. Ein bundesweiter Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit. [https://www.fr.de/politik/care-arbeit-equal-care-day-29-februar-aufmerksamkeit-unsichtbare-arbeit-13565327.html]. Für den Equal Care Day wurde der 29. Februar ausgewählt. Da das Datum nur alle vier Jahre im Kalender erscheint, macht es die Unsichtbarkeit, die mit der Care-Arbeit einhergeht, besonders gut deutlich. Ina Fulda werden von der örtlichen care revolution Gruppe in diesem Jahr Postkarten verteilt. Kontakt: Gabriele Wolf, care-revolution-fulda@web.de<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 2.03.2021''' <br /> * 19.45 Uhr online [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> '''Samstag 6.3.2021'''<br /> * 20:00 Uhr Austauschrunde Ausländerbeiratswahl via zoom Ihr habt eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Ausländerbereit bekommen, aber wisst gar nicht so genau, wen ihr wählen könnt, wo ihr wählen könnt, wie ihr wählen könnt, für welche Inhalte die einzelnen Kandidat*innen und Listen stehen ... oder habt andere Fragen rund um die Ausländerbeiratswahlen?<br /> : Dann laden wir euch Wahlberechtigte ganz herzlich am Samstag, den 06.03., um 20:00 Uhr zu einer Austauschrunde bei Zoom ein! Auch Kandidat*innen werden dabei sein und sich euren Fragen stellen!<br /> <br /> :Wenn ihr teilnehmen möchtet, schickt bitte eine (Whatsapp-) Nachricht an 01522 9958512 oder julian.freisem@awo-fulda.de Wir schicken dann den Teilnahmelink für Zoom zu. Die Teilnahme ist kostenlos!<br /> <br /> :Zur Veranstaltung laden die Projekte „Menschen im Austausch“ (Welcome In! Fulda e.V.) und „Väter für Fulda“ (AWO Kreisverband Fulda e.V.), diese werden durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen der WIR-Förderung und durch die Stadt Fulda gefördert.<br /> <br /> '''Mittwoch 10.3.2021'''<br /> * 19:00 - 22:00 Uhr, Mit Mut und List - Frauengeschichten aus dem europäischen Widerstand, im Rahmen der Fuldaer Frauenwoche in Kooperation mit Demokratie Leben, Zoom - Veranstaltung mit Dr. Florence Hervé <br /> <br /> :Die Journalistin, Zeithistorikerin und Frauenrechtlerin Dr. Florence Hervé, ist seit 1969 als freiberufliche Publizistin (Réforme, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadt-Anzeiger, u. a.) und in frauenpolitischen Vereinen und Initiativen aktiv. Sie war Mitbegründerin der Demokratischen Fraueninitiative und ist Mitherausgeberin der Zeitschrift und des seit 1979 jährlich aufgelegten „Frauenkalenders“ (Wir Frauen). Seit 1975 engagiert sie sich in der europäischen und internationalen Frauenbewegung: Von 1994 bis 2002 in der Leitung der Internationalen Demokratischen Frauenföderation und von 1996 bis 2004 in der Fraueninitiative &quot;Freiheit für Leyla Zana&quot;.<br /> <br /> :Ihre Arbeitsschwerpunkte als Autorin und Herausgeberin sind die Auseinandersetzung mit Faschismus und Kolonialismus, die Geschichte des antifaschistischen Widerstands und die Lage der Frauen in den Ländern des Südens und des Nordens.<br /> <br /> :2014 sollte ihr das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden. Sie lehnte die Annahme jedoch ab. In ihrer Begründung heißt es: Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik. Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente. Außerdem verweist sie darauf, dass sie nicht den Eindruck erwecken wolle, ihren Frieden mit dem herrschenden System gemacht zu haben.<br /> <br /> :Florence Hervé wird am 10.03.2021 aus dem Buch: Mit Mut und List - Frauengeschichten aus dem europäischen Widerstand lesen, berichten und diskutieren.<br /> <br /> :Im Mai 2020 jährte sich zum 75. Mal die Befreiung von der Terrorherrschaft des deutschen Faschismus. Zu ihr trug der Widerstand von Menschen in ganz Europa bei, darunter waren zahlreiche Frauen. Oftmals unter Lebensgefahr kämpften sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für internationale Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Völker. Diese Frauen haben zudem die ihnen zugewiesene hergebrachte Geschlechterrolle durchbrochen und ihre Emanzipation gelebt. Erst im Jahr 2019 hat der Bundestag beschlossen, den Beitrag von Frauen zum deutschen Widerstand zu würdigen - der mutige Widerstand in anderen europäischen Ländern blieb unerwähnt. In dem von Florence Hervé herausgegebenen Band werden hingegen 75 Frauen aus mehr als zwanzig Ländern vorgestellt. Ein breites Team von Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen aus ganz Europa hat dazu beigetragen. Sie vervollständigen das historische Bild vom antifaschistischen Widerstand um die Frauenperspektive und machen zugleich Mut für den Einsatz gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Fremdenhass, Sexismus und Krieg.<br /> <br /> :Anmeldungen bitte an: Zoom@Fulda-stellt-sich-quer.de Nach der Anmeldung wird umgehend der Link zur Veranstaltung verschickt.<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''Montag 10. Mai 2021''' <br /> * 17.00 Uhr Kommission Parkstätten, Energie und Wasser <br /> <br /> Dienstag 11. Mai 2021<br /> * 19:45 Uhr online [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> &lt;!--<br /> ''' zum Terminkalender '''<br /> * auf www.stadtfraktion.fuldawiki.de geht's [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/termine/ hier.]<br /> --&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> BEGIN:VEVENT<br /> DTSTAMP:20180713T075317Z<br /> DTSTART:20180903T070000Z<br /> DTEND:20180903T090000Z<br /> SUMMARY:Magistrat<br /> DESCRIPTION:Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRbCcWb6VjEnFH_zCE-7Vv8<br /> UID:20180924705<br /> LOCATION:Stadtschloss, 36037 Fulda, Magistratssitzungszimmer<br /> END:VEVENT<br /> <br /> END:VCALENDAR<br /> <br /> Muster mit internen links zum Kopieren:<br /> <br /> '''Montag 5. Februar 2018'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27.02.2017''' <br /> * 18.00 Uhr Ausschuss für [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> * 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> <br /> * 18 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> * 18 Uhr [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] Themen: ia Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 188 „Langebrückenstraße“ Aufstellungsbeschluss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27. März 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> '''Dienstag, 17.04.2018<br /> * 18:00 Uhr, Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Sitzungszimmer <br /> D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses, Tagesordnung 1. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2018/2019<br /> <br /> '''Dienstag 24. April 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Klinikum_Fulda Klinikum Fulda 2021-04-21T23:55:20Z <p>WikiSysop:&#32;+ Grafik</p> <hr /> <div>== Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung war seitdem immer wieder zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Klinikum Fulda in der Corona Krise==<br /> [[Datei:Danke klinikum klein.png|right]]<br /> <br /> Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Pflegekräfte in den Krankenhäusern mächtig beklatscht und erhielten große gesellschaftliche Anerkennung.<br /> <br /> Dabei blieb es aber auch.<br /> <br /> Für Tariferhöhungen sorgten die am Klinikum Beschäftigten selbst mit ihren Warnstreiks. Aber großmütig angekündigte Corona Zulage des Bundes für Beschäftigte im Gesundheitswesen blieb größtenteils aus. Geschickt wurden die Kriterien so bemessen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum Fulda – eines von 6 Corona-Schwerpunktkliniken in Hessen- keine Corona Zulage gesehen hatten. Das ist schäbig, wenn gleichzeitig Firmen wie, BMW ua. großzügig Hilfen erhalten und dann Super Dividende an die Aktionäre auszahlen.<br /> <br /> ===Erfolg der Anträge Die Linke Offene Liste zum Corona Bonus===<br /> <br /> Mit dem Antrag [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Faire Arbeit – Fairer Lohn|„Faire Arbeit – Fairer Lohn“]] unserer Fraktion Die Linke.Offene Liste hatten wir Erfolg. Am 30.11.2020 wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen:<br /> <br /> „Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“<br /> <br /> Eigentlich glaubten wir kaum, dass der Zustimmung der CDU und der anderen Fraktionen zu unserem Antrag auch wirklich Taten folgen würden.<br /> <br /> Aber der Druck war wohl zu groß. und wir hatten einen wunden Punkt angesprochen.<br /> Wir setzten noch einen zweiten Antrag nach, in dem wir forderten:<br /> <br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:<br /> <br /> „Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“<br /> <br /> Wir hoffen, dass die Bemühungen des Magistrates von Erfolg gekrönt sein werden und das Land die Zulagen für das Personal ihrer Corona Schwerpunktklinik übernimmt, bzw. die Kriterien der Bundesmittel erweitert werden. <br /> <br /> Vorsorglich sollten jedoch Mittel in den Haushalt der Stadt Fulda bereitgestellt werden, dem Klinikum ein Sonderdarlehn für den Zweck der Auszahlung von Corona Sonderzahlungen bereit zu stellen. <br /> <br /> Angemessen wäre die Höhe von 1500 € pro Person Corona Zulagen für die Beschäftigten. <br /> <br /> Angelehnt an die Zahlungen für z.B die Main Kinzig Klinik Gelnhausen (die in etwa die Hälfte der Betten des Klinikum Fulda haben) und ca. 175000 € bekommen, ist die Summe von 350 000 € in Vorleistung zu gehen realistisch. Diese Maßnahme ist für die Personalentwicklung am Klinikum notwendig.<br /> <br /> Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.<br /> <br /> '''Beschluss'''<br /> <br /> Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.<br /> ----<br /> <br /> Doch dieser Antrag wurde leider im letzten Haupt- und Finanzausschuss des Jahres abgelehnt.<br /> <br /> Wir ahnten nicht, wie erfolgreich auch dieser Antrag war. Doch das stellte sich erst im Januar 2020 heraus. Der Antrag wurde abgelehnt, aber umgesetzt. <br /> <br /> <br /> <br /> Im Januar 2020 gab es eine Presseerklärung des Klinikums:<br /> <br /> &quot;Corona-Bonuszahlung im Klinikum Fulda mit Unterstützung des Landes Hessen<br /> <br /> Über die Gehaltsabrechnung vom Januar 2021 dürfen sich die Mitarbeiter des Klinikums Fulda besonders freuen: alle tariflich Beschäftigten erhalten einen steuer- und sozialversicherungsfreien „Corona-Bonus“ überwiesen. Diese Bonuszahlung aus Mitteln des Klinikums und des Landes Hessen ist ein Zeichen des Dankes für den besonderen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den herausfordernden Monaten der Pandemie in allen Bereichen des Klinikums.&quot; [https://www.klinikum-fulda.de/corona-bonuszahlung-im-klinikum-fulda-mit-unterstuetzung-des-landes-hessen]<br /> <br /> und weiter in der PE des Klinikums:<br /> &quot;Da jedoch bis zum 31.5.2020 lediglich 39 COVID-Patient*innen abschließend behandelt wurden – statt der geforderten 50 – gab es für das Klinikum Fulda kein Geld aus Berlin. Vom Bund wäre eine Summe von etwa 330.000 Euro zu erwarten gewesen.<br /> <br /> Auf Initiative des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Heiko Wingenfeld, des Vorstandes der Klinikum Fulda gAG und des Betriebsrats sind in der Folgezeit Gespräche mit dem hessischen Sozialministerium geführt worden. Im Ergebnis konnte erreicht werden, dass das Land Hessen einen Zuschuss in Höhe von 170.000 Euro an das Klinikum Fulda leistet, um einen Corona-Bonus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten zu können.&quot;<br /> <br /> <br /> '''Erstaunlich, unser abgelehnter Antrag aus dem Dezember 2020 hatte gefordert mit 350 000 € in Vorleistung zu gehen, bis die Zuschüsse von Bund oder Land eintreffen. '''<br /> Wer die Medien im Laufe des Jahres verfolgt hat konnte sehen, wie die Stadt und auch der Kreis die &quot;Mittel des Klinikums&quot; immer wieder aufgestockt hatten. &quot;Mittel des Klinikums&quot; waren zu diesem Zeitpunkt schon immer aus dem städtischen Säckel oder des Kreises...<br /> <br /> [[Datei:Klinikum fraktion.png|800px]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Archiv 2006 - 2013==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> == Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt<br /> <br /> <br /> '''Aufsichtsrat:'''<br /> <br /> * [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]] (Aufsichtsratsvorsitzender)<br /> * Bürgermeister [[Dag Wehner]]<br /> * Landrat [[Bernd Woide]]<br /> * [[Hans-Dieter Alt]]<br /> * [[Wolfgang Arnold]]<br /> * Thomas Gerlach<br /> * Dr. Hans-Joachim Müller<br /> * Rolf Müller<br /> * [[Hans-Joachim Tritschler]]<br /> * Sabine Trier<br /> * Dr. Michael Wuttke<br /> * [[Ralf Zwengel]]<br /> <br /> <br /> '''Hauptversammlung'''<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Beteiligungen'''<br /> <br /> * Gesellschafter bei Perspektiva<br /> <br /> <br /> [[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]<br /> [[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]<br /> ====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====<br /> <br /> Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.<br /> <br /> Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)<br /> Wer mag ihr widersprechen?<br /> <br /> Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.<br /> <br /> Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!<br /> <br /> Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen. <br /> <br /> Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.<br /> <br /> Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden. <br /> In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.<br /> Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:<br /> <br /> Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.<br /> <br /> [[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013<br /> <br /> <br /> <br /> ====Akteneinsicht Klinikum====<br /> Einer der ersten Anträge der Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:<br /> <br /> Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]<br /> <br /> =====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====<br /> Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den <br /> 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den<br /> Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die<br /> Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen<br /> Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies <br /> allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der<br /> Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer<br /> Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der<br /> Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht<br /> unterliegen.<br /> <br /> Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit<br /> ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der<br /> Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt<br /> werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits<br /> outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie<br /> hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche <br /> Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal<br /> der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken <br /> in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen <br /> Aktiengesellschaft.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun<br /> umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne<br /> nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.<br /> <br /> <br /> '''Veröffentlicht:'''<br /> * fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14701<br /> * osthessennews: Nein <br /> * fulda Aktuell: Nein<br /> * MK: Nein<br /> * FZ: Nein<br /> <br /> <br /> <br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> Begründung<br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.<br /> <br /> ----<br /> Hintergrundlinks:<br /> <br /> * [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]<br /> * [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]<br /> * [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]<br /> <br /> <br /> <br /> =====Wie ging es weiter?=====<br /> Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August. <br /> <br /> Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. <br /> <br /> '''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> <br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind, <br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden<br /> <br /> <br /> Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.<br /> <br /> <br /> Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung. <br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Fulda, den 4.9.2011<br /> <br /> Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.<br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> 3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll. <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. <br /> <br /> Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?<br /> <br /> Dies alles sind bisher offene Fragen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.<br /> <br /> Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.<br /> <br /> Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.<br /> <br /> <br /> '''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''<br /> <br /> Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.<br /> <br /> <br /> '''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''<br /> <br /> Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler &quot;geheilt&quot; und <br /> Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.<br /> <br /> Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der &quot;Verschwiegenheit&quot; nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.<br /> <br /> Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Nicht sterilisiertes OP Besteck&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==<br /> '''Presseerklärung 10. April 2011:'''<br /> <br /> Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen<br /> Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]<br /> von &quot;Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:<br /> <br /> Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in<br /> Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen<br /> aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft<br /> der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche<br /> werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und<br /> niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,<br /> die &quot;Wirtschaftlichkeit&quot; erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen<br /> öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.<br /> <br /> Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung<br /> auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum<br /> ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in<br /> öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den<br /> Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und<br /> soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt<br /> ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine<br /> Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen<br /> Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen<br /> wir entschieden ab.<br /> Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,<br /> wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die<br /> Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen<br /> Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.<br /> <br /> Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die<br /> öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum<br /> kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht<br /> ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf<br /> konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im<br /> Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.<br /> <br /> Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht<br /> ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es<br /> wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die<br /> Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der<br /> Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh<br /> wurden damit gute Erfahrungen gemacht.<br /> <br /> '''veröffentlicht hier''':<br /> * fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14231 fuldainfo: &quot;Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab&quot;]<br /> * Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: &quot;Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien&quot;]<br /> * Fuldaer Zeitung?<br /> * Fulda aktuell?<br /> <br /> <br /> Interessanter Hintergrundlinks: <br /> * JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]<br /> * Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Legionellen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> Presseerklärung Fulda, den 13.7.07<br /> <br /> ==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==<br /> <br /> Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.<br /> <br /> Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums &quot;über die Bühne&quot; gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.<br /> Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.<br /> <br /> Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> *[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&amp;task=artikel&amp;artikel_id=6629 Fulda aktuell]<br /> *[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1227Fuldaer Freiheit]<br /> *[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19434&amp;PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]<br /> *stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...<br /> <br /> ==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==<br /> Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.<br /> <br /> Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.<br /> <br /> Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.<br /> <br /> Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.<br /> <br /> Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.<br /> <br /> Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.<br /> <br /> Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und<br /> dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit<br /> Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.<br /> <br /> Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.<br /> <br /> '''Veröffentlicht hier:'''<br /> <br /> * [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1222 Fuldaer Freiheit]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187617 Entstellt bei der FZ ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19306&amp;PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]<br /> <br /> * Götz fühlt sich persönlich diffamiert: &quot;Unzulässige persönliche Diffamierung&quot; - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]<br /> <br /> {|<br /> |http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> | '''Update 20.00 Uhr''':<br /> <br /> Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt. <br /> <br /> Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.<br /> <br /> Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.<br /> <br /> Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt. <br /> |}<br /> ===Hessisches Sozialministerium===<br /> * [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&amp;uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]<br /> :&quot;Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“&quot;<br /> :&quot;Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren.&quot;<br /> :&quot;Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei.&quot;<br /> <br /> * [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&amp;id=3850095 Zur Chloranlage]<br /> &quot;Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen.&quot;<br /> <br /> ===In Stadtverordnetenversammlungen===<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> '''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''<br /> <br /> ===In den Medien===<br /> * HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=6&amp;y=2007&amp;t=20070706&amp;key=standard_document_31932964&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will &quot;außerordentliche Sitzung&quot; des KLINIKUM-Aufsichtsrates]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- &quot;Fehler im Management&quot;]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=19403&amp;catid=2&amp;themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]<br /> * [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]<br /> * [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=9497&amp;Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19416&amp;PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_32012796&amp;mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&amp;type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_32023434&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]<br /> <br /> ===weitergehende Infos===<br /> * [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]<br /> <br /> * Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Salmonelleninfektionen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==<br /> Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit &quot;beruhigt&quot;, man habe die &quot;Sache im Griff&quot;. Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.<br /> <br /> Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?<br /> <br /> * Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen<br /> * Caterering Unternehmen<br /> * Konkurrenz<br /> <br /> Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&amp;em_cnt=1138309]<br /> <br /> Hygienemediziner zeigten sich vom &quot;Verlauf der Epidemie &quot;irritiert&quot;. Die &quot;zweite Welle&quot; der Infektionen sei &quot; atypisch&quot;. Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme.&quot;<br /> <br /> ''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: &quot;Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''<br /> <br /> Weitere Meldungen hierzu<br /> <br /> * MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]<br /> * Fokus<br /> * Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]<br /> *Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]<br /> <br /> *Radiopodcasts:<br /> :Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]<br /> : ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow<br /> <br /> http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> <br /> Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]<br /> <br /> ====Catering im Krankenhaus====<br /> Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]<br /> <br /> Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&amp;type=7]<br /> <br /> ====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====<br /> <br /> Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:<br /> <br /> An die<br /> <br /> Staatsanwaltschaft Fulda<br /> <br /> Am Rosengarten 4<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> <br /> Anzeige<br /> <br /> Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:<br /> <br /> 1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda<br /> <br /> 2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor<br /> <br /> 3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda<br /> <br /> 4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums<br /> <br /> Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ). <br /> <br /> Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. &quot;Verantwortlichen&quot; nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: &quot;Wir haben die Lage im Griff!&quot; Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei. <br /> <br /> Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!<br /> <br /> 1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen &quot;Reinigung&quot; der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!<br /> <br /> 2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.<br /> <br /> 3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.<br /> <br /> 4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.<br /> <br /> 5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.<br /> <br /> Alle genannten &quot;Verantwortlichen&quot; haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um &quot;sein&quot; Krankenhaus zu kümmern...<br /> <br /> Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.<br /> <br /> <br /> ====Medien====<br /> * Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=4&amp;y=2007&amp;t=20070523&amp;key=standard_document_31151632&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&amp;type=v&amp;jm=3&amp;jmpage=1]<br /> * Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182330]<br /> * Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182340]<br /> * Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist<br /> <br /> ==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==<br /> Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.<br /> <br /> Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird. <br /> <br /> Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:<br /> <br /> ''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: &quot;... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden...&quot;''<br /> <br /> [http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]<br /> <br /> <br /> <br /> Kommentar in FZ zur &quot;Entbindung&quot; des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:<br /> <br /> &quot;Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau.&quot;<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]<br /> <br /> <br /> == Mitarbeiter ==<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 5% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> ==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==<br /> '''3.2.2010'''<br /> [http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]<br /> [[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 8% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> '''14.2.08'''<br /> „Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)<br /> <br /> Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]<br /> <br /> <br /> <br /> '''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''<br /> ----<br /> <br /> [[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]<br /> In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten<br /> <br /> Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.<br /> <br /> &quot;Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben.&quot;[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&amp;id=4010f60ade2bd&amp;akt=fb3_news_archiv]<br /> <br /> <br /> ''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)<br /> <br /> Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:<br /> <br /> ''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''<br /> <br /> ''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''<br /> <br /> ==Stadtverordnetenversammlungen==<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> ==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==<br /> <br /> ===Privatisierung===<br /> <br /> {{:Anfrage 7 (Stadt)}}<br /> <br /> Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben. <br /> <br /> ===Medizinischer Vorstand===<br /> [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> <br /> ===Firmen Medicare und Trio===<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?<br /> <br /> 2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?<br /> <br /> <br /> In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> == Bauten==<br /> * Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]<br /> siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&amp;id=1117]<br /> Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum &quot;wächst&quot;: 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.<br /> <br /> <br /> ==Parksituation==<br /> Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:<br /> <br /> &quot;Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.<br /> <br /> Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.&quot;<br /> <br /> ==Ausbildung==<br /> Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]<br /> <br /> == Presse ==<br /> * 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&amp;-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]<br /> * 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... &quot;menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten&quot;...]<br /> * 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet <br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> ==Fuldawiki==<br /> * [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]<br /> * Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> &lt;!--http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/fulda_erfurt_essen.htm--&gt;<br /> <br /> == Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==<br /> Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]<br /> <br /> Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.<br /> <br /> Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.<br /> Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?<br /> Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.<br /> (Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])<br /> <br /> ----<br /> Statistik: 18.8.2011 21.555 <br /> &lt;/div&gt;<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Klinikum Fulda]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Klinikum_fraktion.png Datei:Klinikum fraktion.png 2021-04-21T23:49:23Z <p>WikiSysop:&#32;km - Banner der Fraktion, nachdem ihr die Nutzung der Grafiken aus dem Vorjahr untersagt wurde</p> <hr /> <div>km - Banner der Fraktion, nachdem ihr die Nutzung der Grafiken aus dem Vorjahr untersagt wurde</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Klinikum_Fulda Klinikum Fulda 2021-04-21T20:18:33Z <p>WikiSysop:&#32;</p> <hr /> <div>== Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung war seitdem immer wieder zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Klinikum Fulda in der Corona Krise==<br /> [[Datei:Danke klinikum klein.png|right]]<br /> <br /> Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Pflegekräfte in den Krankenhäusern mächtig beklatscht und erhielten große gesellschaftliche Anerkennung.<br /> <br /> Dabei blieb es aber auch.<br /> <br /> Für Tariferhöhungen sorgten die am Klinikum Beschäftigten selbst mit ihren Warnstreiks. Aber großmütig angekündigte Corona Zulage des Bundes für Beschäftigte im Gesundheitswesen blieb größtenteils aus. Geschickt wurden die Kriterien so bemessen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum Fulda – eines von 6 Corona-Schwerpunktkliniken in Hessen- keine Corona Zulage gesehen hatten. Das ist schäbig, wenn gleichzeitig Firmen wie, BMW ua. großzügig Hilfen erhalten und dann Super Dividende an die Aktionäre auszahlen.<br /> <br /> ===Erfolg der Anträge Die Linke Offene Liste zum Corona Bonus===<br /> <br /> Mit dem Antrag [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Faire Arbeit – Fairer Lohn|„Faire Arbeit – Fairer Lohn“]] unserer Fraktion Die Linke.Offene Liste hatten wir Erfolg. Am 30.11.2020 wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen:<br /> <br /> „Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“<br /> <br /> Eigentlich glaubten wir kaum, dass der Zustimmung der CDU und der anderen Fraktionen zu unserem Antrag auch wirklich Taten folgen würden.<br /> <br /> Aber der Druck war wohl zu groß. und wir hatten einen wunden Punkt angesprochen.<br /> Wir setzten noch einen zweiten Antrag nach, in dem wir forderten:<br /> <br /> <br /> Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:<br /> <br /> „Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“<br /> <br /> Wir hoffen, dass die Bemühungen des Magistrates von Erfolg gekrönt sein werden und das Land die Zulagen für das Personal ihrer Corona Schwerpunktklinik übernimmt, bzw. die Kriterien der Bundesmittel erweitert werden. <br /> <br /> Vorsorglich sollten jedoch Mittel in den Haushalt der Stadt Fulda bereitgestellt werden, dem Klinikum ein Sonderdarlehn für den Zweck der Auszahlung von Corona Sonderzahlungen bereit zu stellen. <br /> <br /> Angemessen wäre die Höhe von 1500 € pro Person Corona Zulagen für die Beschäftigten. <br /> <br /> Angelehnt an die Zahlungen für z.B die Main Kinzig Klinik Gelnhausen (die in etwa die Hälfte der Betten des Klinikum Fulda haben) und ca. 175000 € bekommen, ist die Summe von 350 000 € in Vorleistung zu gehen realistisch. Diese Maßnahme ist für die Personalentwicklung am Klinikum notwendig.<br /> <br /> Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.<br /> <br /> '''Beschluss'''<br /> <br /> Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.<br /> ----<br /> <br /> Doch dieser Antrag wurde leider im letzten Haupt- und Finanzausschuss des Jahres abgelehnt.<br /> <br /> Wir ahnten nicht, wie erfolgreich auch dieser Antrag war. Doch das stellte sich erst im Januar 2020 heraus. Der Antrag wurde abgelehnt, aber umgesetzt. <br /> <br /> <br /> <br /> Im Januar 2020 gab es eine Presseerklärung des Klinikums:<br /> <br /> &quot;Corona-Bonuszahlung im Klinikum Fulda mit Unterstützung des Landes Hessen<br /> <br /> Über die Gehaltsabrechnung vom Januar 2021 dürfen sich die Mitarbeiter des Klinikums Fulda besonders freuen: alle tariflich Beschäftigten erhalten einen steuer- und sozialversicherungsfreien „Corona-Bonus“ überwiesen. Diese Bonuszahlung aus Mitteln des Klinikums und des Landes Hessen ist ein Zeichen des Dankes für den besonderen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den herausfordernden Monaten der Pandemie in allen Bereichen des Klinikums.&quot; [https://www.klinikum-fulda.de/corona-bonuszahlung-im-klinikum-fulda-mit-unterstuetzung-des-landes-hessen]<br /> <br /> und weiter in der PE des Klinikums:<br /> &quot;Da jedoch bis zum 31.5.2020 lediglich 39 COVID-Patient*innen abschließend behandelt wurden – statt der geforderten 50 – gab es für das Klinikum Fulda kein Geld aus Berlin. Vom Bund wäre eine Summe von etwa 330.000 Euro zu erwarten gewesen.<br /> <br /> Auf Initiative des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Heiko Wingenfeld, des Vorstandes der Klinikum Fulda gAG und des Betriebsrats sind in der Folgezeit Gespräche mit dem hessischen Sozialministerium geführt worden. Im Ergebnis konnte erreicht werden, dass das Land Hessen einen Zuschuss in Höhe von 170.000 Euro an das Klinikum Fulda leistet, um einen Corona-Bonus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten zu können.&quot;<br /> <br /> <br /> '''Erstaunlich, unser abgelehnter Antrag aus dem Dezember 2020 hatte gefordert mit 350 000 € in Vorleistung zu gehen, bis die Zuschüsse von Bund oder Land eintreffen. '''<br /> Wer die Medien im Laufe des Jahres verfolgt hat konnte sehen, wie die Stadt und auch der Kreis die &quot;Mittel des Klinikums&quot; immer wieder aufgestockt hatten. &quot;Mittel des Klinikums&quot; waren zu diesem Zeitpunkt schon immer aus dem städtischen Säckel oder des Kreises...<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Archiv 2006 - 2013==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> == Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt<br /> <br /> <br /> '''Aufsichtsrat:'''<br /> <br /> * [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]] (Aufsichtsratsvorsitzender)<br /> * Bürgermeister [[Dag Wehner]]<br /> * Landrat [[Bernd Woide]]<br /> * [[Hans-Dieter Alt]]<br /> * [[Wolfgang Arnold]]<br /> * Thomas Gerlach<br /> * Dr. Hans-Joachim Müller<br /> * Rolf Müller<br /> * [[Hans-Joachim Tritschler]]<br /> * Sabine Trier<br /> * Dr. Michael Wuttke<br /> * [[Ralf Zwengel]]<br /> <br /> <br /> '''Hauptversammlung'''<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Beteiligungen'''<br /> <br /> * Gesellschafter bei Perspektiva<br /> <br /> <br /> [[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]<br /> [[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]<br /> ====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====<br /> <br /> Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.<br /> <br /> Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)<br /> Wer mag ihr widersprechen?<br /> <br /> Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.<br /> <br /> Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!<br /> <br /> Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen. <br /> <br /> Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.<br /> <br /> Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden. <br /> In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.<br /> Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:<br /> <br /> Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.<br /> <br /> [[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013<br /> <br /> <br /> <br /> ====Akteneinsicht Klinikum====<br /> Einer der ersten Anträge der Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:<br /> <br /> Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]<br /> <br /> =====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====<br /> Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den <br /> 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den<br /> Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die<br /> Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen<br /> Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies <br /> allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der<br /> Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer<br /> Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der<br /> Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht<br /> unterliegen.<br /> <br /> Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit<br /> ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der<br /> Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt<br /> werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits<br /> outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie<br /> hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche <br /> Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal<br /> der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken <br /> in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen <br /> Aktiengesellschaft.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun<br /> umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne<br /> nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.<br /> <br /> <br /> '''Veröffentlicht:'''<br /> * fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14701<br /> * osthessennews: Nein <br /> * fulda Aktuell: Nein<br /> * MK: Nein<br /> * FZ: Nein<br /> <br /> <br /> <br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> Begründung<br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.<br /> <br /> ----<br /> Hintergrundlinks:<br /> <br /> * [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]<br /> * [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]<br /> * [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]<br /> <br /> <br /> <br /> =====Wie ging es weiter?=====<br /> Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August. <br /> <br /> Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. <br /> <br /> '''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> <br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind, <br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden<br /> <br /> <br /> Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.<br /> <br /> <br /> Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung. <br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Fulda, den 4.9.2011<br /> <br /> Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.<br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> 3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll. <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. <br /> <br /> Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?<br /> <br /> Dies alles sind bisher offene Fragen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.<br /> <br /> Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.<br /> <br /> Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.<br /> <br /> <br /> '''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''<br /> <br /> Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.<br /> <br /> <br /> '''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''<br /> <br /> Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler &quot;geheilt&quot; und <br /> Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.<br /> <br /> Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der &quot;Verschwiegenheit&quot; nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.<br /> <br /> Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Nicht sterilisiertes OP Besteck&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==<br /> '''Presseerklärung 10. April 2011:'''<br /> <br /> Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen<br /> Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]<br /> von &quot;Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:<br /> <br /> Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in<br /> Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen<br /> aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft<br /> der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche<br /> werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und<br /> niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,<br /> die &quot;Wirtschaftlichkeit&quot; erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen<br /> öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.<br /> <br /> Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung<br /> auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum<br /> ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in<br /> öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den<br /> Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und<br /> soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt<br /> ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine<br /> Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen<br /> Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen<br /> wir entschieden ab.<br /> Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,<br /> wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die<br /> Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen<br /> Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.<br /> <br /> Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die<br /> öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum<br /> kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht<br /> ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf<br /> konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im<br /> Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.<br /> <br /> Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht<br /> ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es<br /> wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die<br /> Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der<br /> Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh<br /> wurden damit gute Erfahrungen gemacht.<br /> <br /> '''veröffentlicht hier''':<br /> * fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14231 fuldainfo: &quot;Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab&quot;]<br /> * Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: &quot;Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien&quot;]<br /> * Fuldaer Zeitung?<br /> * Fulda aktuell?<br /> <br /> <br /> Interessanter Hintergrundlinks: <br /> * JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]<br /> * Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Legionellen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> Presseerklärung Fulda, den 13.7.07<br /> <br /> ==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==<br /> <br /> Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.<br /> <br /> Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums &quot;über die Bühne&quot; gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.<br /> Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.<br /> <br /> Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> *[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&amp;task=artikel&amp;artikel_id=6629 Fulda aktuell]<br /> *[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1227Fuldaer Freiheit]<br /> *[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19434&amp;PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]<br /> *stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...<br /> <br /> ==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==<br /> Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.<br /> <br /> Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.<br /> <br /> Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.<br /> <br /> Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.<br /> <br /> Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.<br /> <br /> Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.<br /> <br /> Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und<br /> dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit<br /> Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.<br /> <br /> Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.<br /> <br /> '''Veröffentlicht hier:'''<br /> <br /> * [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1222 Fuldaer Freiheit]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187617 Entstellt bei der FZ ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19306&amp;PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]<br /> <br /> * Götz fühlt sich persönlich diffamiert: &quot;Unzulässige persönliche Diffamierung&quot; - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]<br /> <br /> {|<br /> |http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> | '''Update 20.00 Uhr''':<br /> <br /> Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt. <br /> <br /> Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.<br /> <br /> Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.<br /> <br /> Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt. <br /> |}<br /> ===Hessisches Sozialministerium===<br /> * [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&amp;uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]<br /> :&quot;Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“&quot;<br /> :&quot;Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren.&quot;<br /> :&quot;Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei.&quot;<br /> <br /> * [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&amp;id=3850095 Zur Chloranlage]<br /> &quot;Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen.&quot;<br /> <br /> ===In Stadtverordnetenversammlungen===<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> '''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''<br /> <br /> ===In den Medien===<br /> * HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=6&amp;y=2007&amp;t=20070706&amp;key=standard_document_31932964&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will &quot;außerordentliche Sitzung&quot; des KLINIKUM-Aufsichtsrates]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- &quot;Fehler im Management&quot;]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=19403&amp;catid=2&amp;themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]<br /> * [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]<br /> * [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=9497&amp;Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19416&amp;PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_32012796&amp;mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&amp;type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_32023434&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]<br /> <br /> ===weitergehende Infos===<br /> * [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]<br /> <br /> * Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Salmonelleninfektionen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==<br /> Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit &quot;beruhigt&quot;, man habe die &quot;Sache im Griff&quot;. Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.<br /> <br /> Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?<br /> <br /> * Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen<br /> * Caterering Unternehmen<br /> * Konkurrenz<br /> <br /> Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&amp;em_cnt=1138309]<br /> <br /> Hygienemediziner zeigten sich vom &quot;Verlauf der Epidemie &quot;irritiert&quot;. Die &quot;zweite Welle&quot; der Infektionen sei &quot; atypisch&quot;. Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme.&quot;<br /> <br /> ''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: &quot;Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''<br /> <br /> Weitere Meldungen hierzu<br /> <br /> * MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]<br /> * Fokus<br /> * Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]<br /> *Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]<br /> <br /> *Radiopodcasts:<br /> :Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]<br /> : ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow<br /> <br /> http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> <br /> Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]<br /> <br /> ====Catering im Krankenhaus====<br /> Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]<br /> <br /> Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&amp;type=7]<br /> <br /> ====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====<br /> <br /> Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:<br /> <br /> An die<br /> <br /> Staatsanwaltschaft Fulda<br /> <br /> Am Rosengarten 4<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> <br /> Anzeige<br /> <br /> Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:<br /> <br /> 1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda<br /> <br /> 2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor<br /> <br /> 3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda<br /> <br /> 4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums<br /> <br /> Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ). <br /> <br /> Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. &quot;Verantwortlichen&quot; nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: &quot;Wir haben die Lage im Griff!&quot; Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei. <br /> <br /> Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!<br /> <br /> 1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen &quot;Reinigung&quot; der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!<br /> <br /> 2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.<br /> <br /> 3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.<br /> <br /> 4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.<br /> <br /> 5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.<br /> <br /> Alle genannten &quot;Verantwortlichen&quot; haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um &quot;sein&quot; Krankenhaus zu kümmern...<br /> <br /> Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.<br /> <br /> <br /> ====Medien====<br /> * Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=4&amp;y=2007&amp;t=20070523&amp;key=standard_document_31151632&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&amp;type=v&amp;jm=3&amp;jmpage=1]<br /> * Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182330]<br /> * Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182340]<br /> * Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist<br /> <br /> ==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==<br /> Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.<br /> <br /> Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird. <br /> <br /> Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:<br /> <br /> ''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: &quot;... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden...&quot;''<br /> <br /> [http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]<br /> <br /> <br /> <br /> Kommentar in FZ zur &quot;Entbindung&quot; des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:<br /> <br /> &quot;Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau.&quot;<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]<br /> <br /> <br /> == Mitarbeiter ==<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 5% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> ==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==<br /> '''3.2.2010'''<br /> [http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]<br /> [[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 8% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> '''14.2.08'''<br /> „Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)<br /> <br /> Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]<br /> <br /> <br /> <br /> '''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''<br /> ----<br /> <br /> [[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]<br /> In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten<br /> <br /> Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.<br /> <br /> &quot;Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben.&quot;[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&amp;id=4010f60ade2bd&amp;akt=fb3_news_archiv]<br /> <br /> <br /> ''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)<br /> <br /> Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:<br /> <br /> ''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''<br /> <br /> ''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''<br /> <br /> ==Stadtverordnetenversammlungen==<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> ==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==<br /> <br /> ===Privatisierung===<br /> <br /> {{:Anfrage 7 (Stadt)}}<br /> <br /> Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben. <br /> <br /> ===Medizinischer Vorstand===<br /> [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> <br /> ===Firmen Medicare und Trio===<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?<br /> <br /> 2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?<br /> <br /> <br /> In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> == Bauten==<br /> * Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]<br /> siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&amp;id=1117]<br /> Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum &quot;wächst&quot;: 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.<br /> <br /> <br /> ==Parksituation==<br /> Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:<br /> <br /> &quot;Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.<br /> <br /> Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.&quot;<br /> <br /> ==Ausbildung==<br /> Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]<br /> <br /> == Presse ==<br /> * 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&amp;-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]<br /> * 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... &quot;menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten&quot;...]<br /> * 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet <br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> ==Fuldawiki==<br /> * [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]<br /> * Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> &lt;!--http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/fulda_erfurt_essen.htm--&gt;<br /> <br /> == Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==<br /> Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]<br /> <br /> Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.<br /> <br /> Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.<br /> Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?<br /> Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.<br /> (Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])<br /> <br /> ----<br /> Statistik: 18.8.2011 21.555 <br /> &lt;/div&gt;<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Klinikum Fulda]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Klinikum_Fulda Klinikum Fulda 2021-04-21T19:24:04Z <p>WikiSysop:&#32;Corona Bonus</p> <hr /> <div>== Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung war seitdem immer wieder zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Klinikum Fulda in der Corona Krise==<br /> <br /> Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Pflegekräfte in den Krankenhäusern mächtig beklatscht und erhielten große gesellschaftliche Anerkennung.<br /> <br /> Dabei blieb es aber auch.<br /> <br /> Für Tariferhöhungen sorgten die am Klinikum Beschäftigten selbst mit ihren Warnstreiks. Aber großmütig angekündigte Corona Zulage des Bundes für Beschäftigte im Gesundheitswesen blieb größtenteils aus. Geschickt wurden die Kriterien so bemessen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum Fulda – eines von 6 Corona-Schwerpunktkliniken in Hessen- keine Corona Zulage gesehen hatten. Das ist schäbig, wenn gleichzeitig Firmen wie, BMW ua. großzügig Hilfen erhalten und dann Super Dividende an die Aktionäre auszahlen.<br /> <br /> ===Erfolg Antrag Die Linke Offene Liste zum Corona Bonus===<br /> <br /> Mit dem Antrag „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ unserer Fraktion Die Linke.Offene Liste hatten wir Erfolg. Am 30.11.2020 wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen:<br /> <br /> „Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“<br /> <br /> Eigentlich glaubten wir kaum, dass der Zustimmung der CDU und der anderen Fraktionen zu unserem Antrag auch wirklich Taten folgen würden.<br /> <br /> Aber der Druck war wohl zu groß. und wir hatten einen wunden Punkt angesprochen.<br /> <br /> Im Januar 2020 gab es eine Presseerklärung:<br /> <br /> &quot;Corona-Bonuszahlung im Klinikum Fulda mit Unterstützung des Landes Hessen<br /> <br /> Über die Gehaltsabrechnung vom Januar 2021 dürfen sich die Mitarbeiter des Klinikums Fulda besonders freuen: alle tariflich Beschäftigten erhalten einen steuer- und sozialversicherungsfreien „Corona-Bonus“ überwiesen. Diese Bonuszahlung aus Mitteln des Klinikums und des Landes Hessen ist ein Zeichen des Dankes für den besonderen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den herausfordernden Monaten der Pandemie in allen Bereichen des Klinikums.&quot; [https://www.klinikum-fulda.de/corona-bonuszahlung-im-klinikum-fulda-mit-unterstuetzung-des-landes-hessen]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Archiv 2006 - 2013==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> == Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt<br /> <br /> <br /> '''Aufsichtsrat:'''<br /> <br /> * [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]] (Aufsichtsratsvorsitzender)<br /> * Bürgermeister [[Dag Wehner]]<br /> * Landrat [[Bernd Woide]]<br /> * [[Hans-Dieter Alt]]<br /> * [[Wolfgang Arnold]]<br /> * Thomas Gerlach<br /> * Dr. Hans-Joachim Müller<br /> * Rolf Müller<br /> * [[Hans-Joachim Tritschler]]<br /> * Sabine Trier<br /> * Dr. Michael Wuttke<br /> * [[Ralf Zwengel]]<br /> <br /> <br /> '''Hauptversammlung'''<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Beteiligungen'''<br /> <br /> * Gesellschafter bei Perspektiva<br /> <br /> <br /> [[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]<br /> [[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]<br /> ====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====<br /> <br /> Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.<br /> <br /> Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)<br /> Wer mag ihr widersprechen?<br /> <br /> Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.<br /> <br /> Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!<br /> <br /> Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen. <br /> <br /> Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.<br /> <br /> Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden. <br /> In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.<br /> Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:<br /> <br /> Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.<br /> <br /> [[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013<br /> <br /> <br /> <br /> ====Akteneinsicht Klinikum====<br /> Einer der ersten Anträge der Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:<br /> <br /> Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]<br /> <br /> =====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====<br /> Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den <br /> 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den<br /> Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die<br /> Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen<br /> Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies <br /> allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der<br /> Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer<br /> Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der<br /> Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht<br /> unterliegen.<br /> <br /> Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit<br /> ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der<br /> Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt<br /> werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits<br /> outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie<br /> hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche <br /> Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal<br /> der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken <br /> in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen <br /> Aktiengesellschaft.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun<br /> umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne<br /> nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.<br /> <br /> <br /> '''Veröffentlicht:'''<br /> * fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14701<br /> * osthessennews: Nein <br /> * fulda Aktuell: Nein<br /> * MK: Nein<br /> * FZ: Nein<br /> <br /> <br /> <br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> Begründung<br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.<br /> <br /> ----<br /> Hintergrundlinks:<br /> <br /> * [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]<br /> * [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]<br /> * [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]<br /> <br /> <br /> <br /> =====Wie ging es weiter?=====<br /> Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August. <br /> <br /> Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. <br /> <br /> '''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> <br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind, <br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden<br /> <br /> <br /> Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.<br /> <br /> <br /> Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung. <br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Fulda, den 4.9.2011<br /> <br /> Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.<br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> 3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll. <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. <br /> <br /> Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?<br /> <br /> Dies alles sind bisher offene Fragen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.<br /> <br /> Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.<br /> <br /> Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.<br /> <br /> <br /> '''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''<br /> <br /> Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.<br /> <br /> <br /> '''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''<br /> <br /> Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler &quot;geheilt&quot; und <br /> Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.<br /> <br /> Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der &quot;Verschwiegenheit&quot; nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.<br /> <br /> Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Nicht sterilisiertes OP Besteck&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==<br /> '''Presseerklärung 10. April 2011:'''<br /> <br /> Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen<br /> Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]<br /> von &quot;Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:<br /> <br /> Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in<br /> Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen<br /> aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft<br /> der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche<br /> werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und<br /> niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,<br /> die &quot;Wirtschaftlichkeit&quot; erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen<br /> öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.<br /> <br /> Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung<br /> auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum<br /> ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in<br /> öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den<br /> Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und<br /> soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt<br /> ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine<br /> Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen<br /> Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen<br /> wir entschieden ab.<br /> Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,<br /> wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die<br /> Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen<br /> Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.<br /> <br /> Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die<br /> öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum<br /> kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht<br /> ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf<br /> konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im<br /> Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.<br /> <br /> Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht<br /> ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es<br /> wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die<br /> Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der<br /> Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh<br /> wurden damit gute Erfahrungen gemacht.<br /> <br /> '''veröffentlicht hier''':<br /> * fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14231 fuldainfo: &quot;Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab&quot;]<br /> * Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: &quot;Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien&quot;]<br /> * Fuldaer Zeitung?<br /> * Fulda aktuell?<br /> <br /> <br /> Interessanter Hintergrundlinks: <br /> * JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]<br /> * Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Legionellen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> Presseerklärung Fulda, den 13.7.07<br /> <br /> ==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==<br /> <br /> Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.<br /> <br /> Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums &quot;über die Bühne&quot; gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.<br /> Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.<br /> <br /> Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> *[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&amp;task=artikel&amp;artikel_id=6629 Fulda aktuell]<br /> *[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1227Fuldaer Freiheit]<br /> *[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19434&amp;PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]<br /> *stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...<br /> <br /> ==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==<br /> Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.<br /> <br /> Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.<br /> <br /> Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.<br /> <br /> Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.<br /> <br /> Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.<br /> <br /> Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.<br /> <br /> Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und<br /> dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit<br /> Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.<br /> <br /> Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.<br /> <br /> '''Veröffentlicht hier:'''<br /> <br /> * [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1222 Fuldaer Freiheit]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187617 Entstellt bei der FZ ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19306&amp;PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]<br /> <br /> * Götz fühlt sich persönlich diffamiert: &quot;Unzulässige persönliche Diffamierung&quot; - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]<br /> <br /> {|<br /> |http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> | '''Update 20.00 Uhr''':<br /> <br /> Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt. <br /> <br /> Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.<br /> <br /> Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.<br /> <br /> Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt. <br /> |}<br /> ===Hessisches Sozialministerium===<br /> * [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&amp;uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]<br /> :&quot;Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“&quot;<br /> :&quot;Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren.&quot;<br /> :&quot;Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei.&quot;<br /> <br /> * [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&amp;id=3850095 Zur Chloranlage]<br /> &quot;Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen.&quot;<br /> <br /> ===In Stadtverordnetenversammlungen===<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> '''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''<br /> <br /> ===In den Medien===<br /> * HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=6&amp;y=2007&amp;t=20070706&amp;key=standard_document_31932964&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will &quot;außerordentliche Sitzung&quot; des KLINIKUM-Aufsichtsrates]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- &quot;Fehler im Management&quot;]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=19403&amp;catid=2&amp;themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]<br /> * [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]<br /> * [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=9497&amp;Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19416&amp;PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_32012796&amp;mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&amp;type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_32023434&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]<br /> <br /> ===weitergehende Infos===<br /> * [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]<br /> <br /> * Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Salmonelleninfektionen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==<br /> Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit &quot;beruhigt&quot;, man habe die &quot;Sache im Griff&quot;. Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.<br /> <br /> Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?<br /> <br /> * Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen<br /> * Caterering Unternehmen<br /> * Konkurrenz<br /> <br /> Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&amp;em_cnt=1138309]<br /> <br /> Hygienemediziner zeigten sich vom &quot;Verlauf der Epidemie &quot;irritiert&quot;. Die &quot;zweite Welle&quot; der Infektionen sei &quot; atypisch&quot;. Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme.&quot;<br /> <br /> ''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: &quot;Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''<br /> <br /> Weitere Meldungen hierzu<br /> <br /> * MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]<br /> * Fokus<br /> * Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]<br /> *Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]<br /> <br /> *Radiopodcasts:<br /> :Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]<br /> : ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow<br /> <br /> http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> <br /> Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]<br /> <br /> ====Catering im Krankenhaus====<br /> Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]<br /> <br /> Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&amp;type=7]<br /> <br /> ====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====<br /> <br /> Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:<br /> <br /> An die<br /> <br /> Staatsanwaltschaft Fulda<br /> <br /> Am Rosengarten 4<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> <br /> Anzeige<br /> <br /> Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:<br /> <br /> 1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda<br /> <br /> 2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor<br /> <br /> 3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda<br /> <br /> 4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums<br /> <br /> Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ). <br /> <br /> Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. &quot;Verantwortlichen&quot; nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: &quot;Wir haben die Lage im Griff!&quot; Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei. <br /> <br /> Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!<br /> <br /> 1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen &quot;Reinigung&quot; der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!<br /> <br /> 2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.<br /> <br /> 3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.<br /> <br /> 4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.<br /> <br /> 5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.<br /> <br /> Alle genannten &quot;Verantwortlichen&quot; haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um &quot;sein&quot; Krankenhaus zu kümmern...<br /> <br /> Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.<br /> <br /> <br /> ====Medien====<br /> * Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=4&amp;y=2007&amp;t=20070523&amp;key=standard_document_31151632&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&amp;type=v&amp;jm=3&amp;jmpage=1]<br /> * Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182330]<br /> * Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182340]<br /> * Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist<br /> <br /> ==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==<br /> Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.<br /> <br /> Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird. <br /> <br /> Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:<br /> <br /> ''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: &quot;... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden...&quot;''<br /> <br /> [http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]<br /> <br /> <br /> <br /> Kommentar in FZ zur &quot;Entbindung&quot; des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:<br /> <br /> &quot;Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau.&quot;<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]<br /> <br /> <br /> == Mitarbeiter ==<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 5% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> ==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==<br /> '''3.2.2010'''<br /> [http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]<br /> [[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 8% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> '''14.2.08'''<br /> „Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)<br /> <br /> Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]<br /> <br /> <br /> <br /> '''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''<br /> ----<br /> <br /> [[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]<br /> In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten<br /> <br /> Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.<br /> <br /> &quot;Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben.&quot;[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&amp;id=4010f60ade2bd&amp;akt=fb3_news_archiv]<br /> <br /> <br /> ''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)<br /> <br /> Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:<br /> <br /> ''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''<br /> <br /> ''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''<br /> <br /> ==Stadtverordnetenversammlungen==<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> ==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==<br /> <br /> ===Privatisierung===<br /> <br /> {{:Anfrage 7 (Stadt)}}<br /> <br /> Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben. <br /> <br /> ===Medizinischer Vorstand===<br /> [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> <br /> ===Firmen Medicare und Trio===<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?<br /> <br /> 2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?<br /> <br /> <br /> In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> == Bauten==<br /> * Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]<br /> siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&amp;id=1117]<br /> Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum &quot;wächst&quot;: 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.<br /> <br /> <br /> ==Parksituation==<br /> Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:<br /> <br /> &quot;Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.<br /> <br /> Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.&quot;<br /> <br /> ==Ausbildung==<br /> Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]<br /> <br /> == Presse ==<br /> * 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&amp;-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]<br /> * 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... &quot;menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten&quot;...]<br /> * 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet <br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> ==Fuldawiki==<br /> * [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]<br /> * Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> &lt;!--http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/fulda_erfurt_essen.htm--&gt;<br /> <br /> == Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==<br /> Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]<br /> <br /> Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.<br /> <br /> Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.<br /> Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?<br /> Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.<br /> (Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])<br /> <br /> ----<br /> Statistik: 18.8.2011 21.555 <br /> &lt;/div&gt;<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Klinikum Fulda]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Klinikum_Fulda Klinikum Fulda 2021-04-21T18:48:05Z <p>WikiSysop:&#32;Umstrukturierung. Archivierung und Aktualisierung der Seite</p> <hr /> <div>== Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung war seitdem immer wieder zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Archiv 2006 - 2013==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> == Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> <br /> Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt<br /> <br /> <br /> '''Aufsichtsrat:'''<br /> <br /> * [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]] (Aufsichtsratsvorsitzender)<br /> * Bürgermeister [[Dag Wehner]]<br /> * Landrat [[Bernd Woide]]<br /> * [[Hans-Dieter Alt]]<br /> * [[Wolfgang Arnold]]<br /> * Thomas Gerlach<br /> * Dr. Hans-Joachim Müller<br /> * Rolf Müller<br /> * [[Hans-Joachim Tritschler]]<br /> * Sabine Trier<br /> * Dr. Michael Wuttke<br /> * [[Ralf Zwengel]]<br /> <br /> <br /> '''Hauptversammlung'''<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Beteiligungen'''<br /> <br /> * Gesellschafter bei Perspektiva<br /> <br /> <br /> [[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]<br /> [[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]<br /> ====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====<br /> <br /> Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.<br /> <br /> Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)<br /> Wer mag ihr widersprechen?<br /> <br /> Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.<br /> <br /> Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!<br /> <br /> Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen. <br /> <br /> Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.<br /> <br /> Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden. <br /> In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.<br /> Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:<br /> <br /> Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.<br /> <br /> [[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013<br /> <br /> <br /> <br /> ====Akteneinsicht Klinikum====<br /> Einer der ersten Anträge der Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:<br /> <br /> Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]<br /> <br /> =====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====<br /> Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den <br /> 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den<br /> Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die<br /> Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen<br /> Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies <br /> allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der<br /> Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer<br /> Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der<br /> Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht<br /> unterliegen.<br /> <br /> Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit<br /> ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der<br /> Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt<br /> werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits<br /> outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie<br /> hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche <br /> Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal<br /> der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken <br /> in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen <br /> Aktiengesellschaft.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun<br /> umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne<br /> nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.<br /> <br /> <br /> '''Veröffentlicht:'''<br /> * fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14701<br /> * osthessennews: Nein <br /> * fulda Aktuell: Nein<br /> * MK: Nein<br /> * FZ: Nein<br /> <br /> <br /> <br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> Begründung<br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.<br /> <br /> ----<br /> Hintergrundlinks:<br /> <br /> * [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]<br /> * [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]<br /> * [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]<br /> <br /> <br /> <br /> =====Wie ging es weiter?=====<br /> Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August. <br /> <br /> Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. <br /> <br /> '''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> <br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind, <br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden<br /> <br /> <br /> Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.<br /> <br /> <br /> Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung. <br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Fulda, den 4.9.2011<br /> <br /> Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.<br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> 3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll. <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. <br /> <br /> Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?<br /> <br /> Dies alles sind bisher offene Fragen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.<br /> <br /> Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.<br /> <br /> Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.<br /> <br /> <br /> '''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''<br /> <br /> Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.<br /> <br /> <br /> '''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''<br /> <br /> Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler &quot;geheilt&quot; und <br /> Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.<br /> <br /> Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der &quot;Verschwiegenheit&quot; nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.<br /> <br /> Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Nicht sterilisiertes OP Besteck&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==<br /> '''Presseerklärung 10. April 2011:'''<br /> <br /> Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen<br /> Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]<br /> von &quot;Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:<br /> <br /> Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in<br /> Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen<br /> aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft<br /> der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche<br /> werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und<br /> niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,<br /> die &quot;Wirtschaftlichkeit&quot; erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen<br /> öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.<br /> <br /> Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung<br /> auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum<br /> ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in<br /> öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den<br /> Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und<br /> soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt<br /> ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine<br /> Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen<br /> Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen<br /> wir entschieden ab.<br /> Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,<br /> wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die<br /> Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen<br /> Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.<br /> <br /> Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die<br /> öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum<br /> kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht<br /> ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf<br /> konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im<br /> Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.<br /> <br /> Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht<br /> ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es<br /> wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die<br /> Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der<br /> Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh<br /> wurden damit gute Erfahrungen gemacht.<br /> <br /> '''veröffentlicht hier''':<br /> * fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14231 fuldainfo: &quot;Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab&quot;]<br /> * Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: &quot;Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien&quot;]<br /> * Fuldaer Zeitung?<br /> * Fulda aktuell?<br /> <br /> <br /> Interessanter Hintergrundlinks: <br /> * JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]<br /> * Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Legionellen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> Presseerklärung Fulda, den 13.7.07<br /> <br /> ==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==<br /> <br /> Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.<br /> <br /> Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums &quot;über die Bühne&quot; gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.<br /> Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.<br /> <br /> Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> *[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&amp;task=artikel&amp;artikel_id=6629 Fulda aktuell]<br /> *[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1227Fuldaer Freiheit]<br /> *[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19434&amp;PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]<br /> *stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...<br /> <br /> ==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==<br /> Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.<br /> <br /> Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.<br /> <br /> Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.<br /> <br /> Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.<br /> <br /> Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.<br /> <br /> Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.<br /> <br /> Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und<br /> dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit<br /> Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.<br /> <br /> Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.<br /> <br /> '''Veröffentlicht hier:'''<br /> <br /> * [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1222 Fuldaer Freiheit]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187617 Entstellt bei der FZ ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19306&amp;PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]<br /> <br /> * Götz fühlt sich persönlich diffamiert: &quot;Unzulässige persönliche Diffamierung&quot; - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]<br /> <br /> {|<br /> |http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> | '''Update 20.00 Uhr''':<br /> <br /> Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt. <br /> <br /> Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.<br /> <br /> Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.<br /> <br /> Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt. <br /> |}<br /> ===Hessisches Sozialministerium===<br /> * [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&amp;uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]<br /> :&quot;Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“&quot;<br /> :&quot;Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren.&quot;<br /> :&quot;Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei.&quot;<br /> <br /> * [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&amp;id=3850095 Zur Chloranlage]<br /> &quot;Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen.&quot;<br /> <br /> ===In Stadtverordnetenversammlungen===<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> '''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''<br /> <br /> ===In den Medien===<br /> * HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=6&amp;y=2007&amp;t=20070706&amp;key=standard_document_31932964&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will &quot;außerordentliche Sitzung&quot; des KLINIKUM-Aufsichtsrates]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- &quot;Fehler im Management&quot;]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=19403&amp;catid=2&amp;themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]<br /> * [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]<br /> * [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=9497&amp;Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19416&amp;PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_32012796&amp;mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&amp;type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_32023434&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]<br /> <br /> ===weitergehende Infos===<br /> * [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]<br /> <br /> * Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Salmonelleninfektionen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==<br /> Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit &quot;beruhigt&quot;, man habe die &quot;Sache im Griff&quot;. Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.<br /> <br /> Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?<br /> <br /> * Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen<br /> * Caterering Unternehmen<br /> * Konkurrenz<br /> <br /> Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&amp;em_cnt=1138309]<br /> <br /> Hygienemediziner zeigten sich vom &quot;Verlauf der Epidemie &quot;irritiert&quot;. Die &quot;zweite Welle&quot; der Infektionen sei &quot; atypisch&quot;. Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme.&quot;<br /> <br /> ''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: &quot;Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''<br /> <br /> Weitere Meldungen hierzu<br /> <br /> * MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]<br /> * Fokus<br /> * Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]<br /> *Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]<br /> <br /> *Radiopodcasts:<br /> :Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]<br /> : ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow<br /> <br /> http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> <br /> Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]<br /> <br /> ====Catering im Krankenhaus====<br /> Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]<br /> <br /> Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&amp;type=7]<br /> <br /> ====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====<br /> <br /> Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:<br /> <br /> An die<br /> <br /> Staatsanwaltschaft Fulda<br /> <br /> Am Rosengarten 4<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> <br /> Anzeige<br /> <br /> Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:<br /> <br /> 1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda<br /> <br /> 2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor<br /> <br /> 3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda<br /> <br /> 4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums<br /> <br /> Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ). <br /> <br /> Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. &quot;Verantwortlichen&quot; nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: &quot;Wir haben die Lage im Griff!&quot; Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei. <br /> <br /> Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!<br /> <br /> 1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen &quot;Reinigung&quot; der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!<br /> <br /> 2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.<br /> <br /> 3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.<br /> <br /> 4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.<br /> <br /> 5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.<br /> <br /> Alle genannten &quot;Verantwortlichen&quot; haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um &quot;sein&quot; Krankenhaus zu kümmern...<br /> <br /> Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.<br /> <br /> <br /> ====Medien====<br /> * Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=4&amp;y=2007&amp;t=20070523&amp;key=standard_document_31151632&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&amp;type=v&amp;jm=3&amp;jmpage=1]<br /> * Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182330]<br /> * Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182340]<br /> * Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist<br /> <br /> ==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==<br /> Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.<br /> <br /> Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird. <br /> <br /> Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:<br /> <br /> ''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: &quot;... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden...&quot;''<br /> <br /> [http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]<br /> <br /> <br /> <br /> Kommentar in FZ zur &quot;Entbindung&quot; des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:<br /> <br /> &quot;Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau.&quot;<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]<br /> <br /> <br /> == Mitarbeiter ==<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 5% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> ==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==<br /> '''3.2.2010'''<br /> [http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]<br /> [[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 8% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> '''14.2.08'''<br /> „Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)<br /> <br /> Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]<br /> <br /> <br /> <br /> '''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''<br /> ----<br /> <br /> [[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]<br /> In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten<br /> <br /> Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.<br /> <br /> &quot;Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben.&quot;[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&amp;id=4010f60ade2bd&amp;akt=fb3_news_archiv]<br /> <br /> <br /> ''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)<br /> <br /> Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:<br /> <br /> ''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''<br /> <br /> ''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''<br /> <br /> ==Stadtverordnetenversammlungen==<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> ==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==<br /> <br /> ===Privatisierung===<br /> <br /> {{:Anfrage 7 (Stadt)}}<br /> <br /> Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben. <br /> <br /> ===Medizinischer Vorstand===<br /> [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> <br /> ===Firmen Medicare und Trio===<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?<br /> <br /> 2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?<br /> <br /> <br /> In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> == Bauten==<br /> * Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]<br /> siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&amp;id=1117]<br /> Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum &quot;wächst&quot;: 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.<br /> <br /> <br /> ==Parksituation==<br /> Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:<br /> <br /> &quot;Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.<br /> <br /> Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.&quot;<br /> <br /> ==Ausbildung==<br /> Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]<br /> <br /> == Presse ==<br /> * 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&amp;-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]<br /> * 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... &quot;menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten&quot;...]<br /> * 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet <br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> ==Fuldawiki==<br /> * [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]<br /> * Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> &lt;!--http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/fulda_erfurt_essen.htm--&gt;<br /> <br /> == Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==<br /> Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]<br /> <br /> Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.<br /> <br /> Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.<br /> Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?<br /> Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.<br /> (Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])<br /> <br /> ----<br /> Statistik: 18.8.2011 21.555 <br /> &lt;/div&gt;<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Klinikum Fulda]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Klinikum_Fulda Klinikum Fulda 2021-04-21T18:20:37Z <p>WikiSysop:&#32;Änderungen von 178.4.14.77 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von Bgruen wiederhergestellt</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: <br /> 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> Derzeit sind wir dabei die Arbeitsbedingungen am Klinikum abzuklopfen. Die Bezahlung in vielen Ausgliederungen erfolgt nicht nach TVÖD. Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu, Regelungen zur Personalbemessung sind notwendig. Näheres folgt<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> == Rechtsform ==<br /> Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.<br /> <br /> Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.<br /> <br /> 2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154288]<br /> <br /> &quot;Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin.&quot; [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:<br /> <br /> &quot;Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe.&quot; [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]<br /> <br /> <br /> '''Aufsichtsrat:'''<br /> <br /> * [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]] (Aufsichtsratsvorsitzender)<br /> * Bürgermeister [[Dag Wehner]]<br /> * Landrat [[Bernd Woide]]<br /> * [[Hans-Dieter Alt]]<br /> * [[Wolfgang Arnold]]<br /> * Thomas Gerlach<br /> * Dr. Hans-Joachim Müller<br /> * Rolf Müller<br /> * [[Hans-Joachim Tritschler]]<br /> * Sabine Trier<br /> * Dr. Michael Wuttke<br /> * [[Ralf Zwengel]]<br /> <br /> <br /> '''Hauptversammlung'''<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> <br /> <br /> '''Beteiligungen'''<br /> <br /> * Gesellschafter bei Perspektiva<br /> <br /> <br /> [[Datei:Therapiegarten.jpg|right]]<br /> [[Datei:Therapiegarten detail.jpg|right]]<br /> ====Zur Abholzung des Therapiegartens im Klinikum Fulda====<br /> <br /> Krankenhauspatienten brauchen weniger Schmerzmittel und werden schneller gesund, wenn ihr Zimmer einen Ausblick ins Grüne hat. Untersuchungen belegen die heilsame Wirkung also schon beim Blick aus dem Fenster. Die Farbe Grün, die Goethe als „moralisches Ereignis“ und die „reale Befriedigung“ nannte, ist die Farbe des Ausgleichs. Grün bringt Sinnesüberreizungen zur Ruhe, fördert Ruhe und Gelassenheit wirkt verbindend auf der geistigen und sozialen Ebene.<br /> <br /> Hildegard von Bingen spricht von der „Grünkraft“ als Heilungskraft, ja ihre gesamte Heilkunde beruht auf ihrer Lehre von der Grünkraft (Viriditas)<br /> Wer mag ihr widersprechen?<br /> <br /> Aufenthalte in der Natur bauen Stresshormone ab und heben die Stimmung, gerade im Frühling.<br /> <br /> Wer von seinem Fenster auf Bäume schauen kann, darf sich glücklich schätzen, denn er kennt das beruhigende und doch sich stetig wechselnde Schauspiel von Wind, Halbschatten und Farbnuancen, vom Beobachten der Vögel und anderem Kleingetier mal ganz abgesehen!<br /> <br /> Schade nur, dass ausgerechnet im Klinikum Fulda auf die therapeutische Wirkung der „Farbe der Hoffnung“ keinen Wert gelegt wird. Ansonsten wäre es wohl niemals zu solch drastischer Abholzung rund um das Klinikgelände gekommen. <br /> <br /> Übernimmt man den amtlichen Fuldaer Sprachgebrauch, in dem bereits neun kleine Bäumchen einen „Hain“ bilden, wurde hier ein kleiner Wald abgeholzt. Das Klinikum Fulda hat sich dabei an die bestehenden Gesetze gehalten. So ist zum Beispiel gesetzlich geregelt, dass Rückschnittmaßnahmen außerhalb der Brutzeit stattfinden müssen. Nicht gesetzlich geregelt hingegen ist die Frage, wo Vögel innerhalb der Brutzeit brüten und leben sollen, wenn ihnen der Lebensraum genommen wurde.<br /> <br /> Gäbe es in Fulda eine Baumschutzsatzung, dann könnten Eigentümer, die auf ihrem Grundstück Bäume fällen, zu Ausgleichsmaßnahmen aufgefordert bzw. verpflichtet werden. Beim Klinikum Fulda handelt es sich aber um eine Einrichtung, „die dem Allgemeinwohl dient“. Dieser Status bedeutet für den Eigentümer, dass er so viele Bäume auf seinem Grundstück fällen darf, wie er möchte, es sei denn, es wird eine bedrohte Tierart auf dem (noch bepflanzten) Areal gefunden. <br /> In diesem Fall wurde keine bedrohte Tierart gefunden, das Wäldchen wurde abgeholzt und die Eigentümer werden schon ihre Gründe haben.<br /> Aber kein Ding ist so schlecht, dass man ihm nicht auch noch was Gutes abgewinnen könnte:<br /> <br /> Ich habe vorsorglich eine Patientenverfügung verfasst: Im Falle eines nervlichen Zusammenbruchs möchte ich auf keinen Fall in die psychiatrische Abteilung des Klinikums eingewiesen werden, das hat meine Familie nun schriftlich. Und irgendwie passt ja der Therapiegarten jetzt viel besser in das architektonische Gesamtkonzept der Klinikum Fulda gAG, insbesondere zu der schwarzen Eingangswand.<br /> <br /> [[Martina Fuchs]], Fulda, den 13.03.2013<br /> <br /> <br /> <br /> ====Akteneinsicht Klinikum====<br /> Einer der ersten Anträge der Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:<br /> <br /> Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]<br /> <br /> =====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====<br /> Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den <br /> 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den<br /> Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die<br /> Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen<br /> Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies <br /> allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der<br /> Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer<br /> Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der<br /> Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht<br /> unterliegen.<br /> <br /> Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit<br /> ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der<br /> Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt<br /> werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits<br /> outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie<br /> hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche <br /> Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal<br /> der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken <br /> in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen <br /> Aktiengesellschaft.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun<br /> umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne<br /> nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.<br /> <br /> <br /> '''Veröffentlicht:'''<br /> * fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14701<br /> * osthessennews: Nein <br /> * fulda Aktuell: Nein<br /> * MK: Nein<br /> * FZ: Nein<br /> <br /> <br /> <br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> Begründung<br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.<br /> <br /> ----<br /> Hintergrundlinks:<br /> <br /> * [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]<br /> * [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]<br /> * [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]<br /> <br /> <br /> <br /> =====Wie ging es weiter?=====<br /> Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen [[Haupt- und Finanzausschuss|Ausschuss]] verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August. <br /> <br /> Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. <br /> <br /> '''Änderung des Antrags Akteneinsichtsausschusses vom 28.8.2011'''<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> <br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Ergänzt und konkretisiert werden soll:<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind, <br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:<br /> <br /> <br /> 1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)<br /> <br /> 2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?<br /> <br /> 3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?<br /> <br /> 4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?<br /> <br /> 5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?<br /> <br /> 6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?<br /> <br /> 7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?<br /> <br /> 8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> 9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?<br /> <br /> 10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?<br /> <br /> 11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?<br /> <br /> 12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?<br /> <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden<br /> <br /> <br /> Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.<br /> <br /> <br /> Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt und auch eine inzwischen vorgelegte weitere Ergänzung. <br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Fulda, den 4.9.2011<br /> <br /> Änderungsantrag Akteneinsichtsausschusses<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste beantragte am 3.5.2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses. gem. HGO § 50 (2).<br /> Wir erhalten den Antrag aufrecht, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird. Die Punkte 1-12 fallen weg. Beschlusstext sind lediglich die Punkte 1-3<br /> <br /> 1. Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Magistrats und der Verwaltung bzgl. Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda. Vorgelegt werden alle Akten zum Klinikum Fulda gAG, die bei Magistrat und Verwaltung der Stadt Fulda entstanden sind im Zusammenhang mit den Hygienemissständen im Klinkum seit 2007 bis April 2011 (z.B.Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP-Besteck, Desinfektionsmängel am OP-Besteck), einschliesslich personeller und finanzieller Folgen, insbesondere für den Haushalt der Stadt Fulda.<br /> <br /> 2. Der Ausschuss wird als “großer Ausschuss” unter stimmberechtigter Teilnahme der antragstellenen Fraktion eingesetzt.<br /> <br /> 3. Im Rahmen der Akteneinsicht soll der Ausschuss insbesondere feststellen, welche Defizite im Hygienebereich es im Einzelnen gegeben hat, wo diese aufgetreten sind, was als Ursache hierfür festgestellt worden ist, welche Nachteile durch diese Defizite entstanden sind und durch welche Massnahmen in Einzelnen dies aktuell und zukünftig verhindert werden soll. <br /> <br /> <br /> Begründung<br /> <br /> Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.<br /> <br /> Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. <br /> <br /> Geklärt werden muss, in welchen Geschäftsbereichen die Hygienemängel auf traten, ob dies originäre Bereiche der gAG waren oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt? An wie viele Subunternehmen waren bisher Leistungen am Klinikum vergeben? Wie hoch war der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen? Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden war? Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen? In welcher Verbindung standen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften? Gab es in der Vergangenheit Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?<br /> <br /> Hat es Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln gegeben?<br /> <br /> Dies alles sind bisher offene Fragen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.<br /> <br /> Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.<br /> <br /> Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Klinikum-gAG-Ausschuss-sieht-Akten-ein;art25,480850 Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein]. Wiedereinmal typische Desinformation.<br /> <br /> <br /> '''Wie verhielten sich die anderen Fraktionen?'''<br /> <br /> Das Interesse an einer umfassenden Klärung oben stehender Fragen scheint auch bei SPD und GRÜNEN nicht ausgeprägt zu sein. Bei der Abstimmung des Antrages &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot; enthielten sich die Vertreter von SPD, GRÜNEN und FDP ihrer Stimme. Sie unterstützten den Antrag nicht. Abgelehnt wurde er von der CDU Fraktion.<br /> <br /> <br /> '''Der CDU Mini Akteneinsichtsausschuss'''<br /> <br /> Am 15. Februar 2012 fand ab 18 Uhr ein Akteneinsichtsausschuss statt. Pikanterweise hatte der von der CDU Mehrheit zugestandene Miniausschuss gar nicht das Recht dazu in Hauptversammlungsunterlagen zu schauen. Erst auf der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung am 13.Februar 2012]] wurde dieser Fehler &quot;geheilt&quot; und <br /> Aufsichtsgremien per Satzung das Recht zur Einsicht verschafft.<br /> <br /> Was genau an Unterlagen vorgelegt wurde, dürfen wir wegen des Gebots der &quot;Verschwiegenheit&quot; nicht ausplaudern. So viel sei gesagt: Es war nichts weltbewegendes. Antworten auf unsere detailierten Fragen ergaben sich daraus nicht.<br /> <br /> Wir werden wohl weiter streiten müssen, zum Wohle der Fuldaer Bürger, der Verhinderung einer Privatisierung und der Lage der Beschäftigten beim größen Arbeitgeber der Stadt.<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Nicht sterilisiertes OP Besteck&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==<br /> '''Presseerklärung 10. April 2011:'''<br /> <br /> Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen<br /> Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]<br /> von &quot;Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:<br /> <br /> Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in<br /> Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen<br /> aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft<br /> der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche<br /> werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und<br /> niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,<br /> die &quot;Wirtschaftlichkeit&quot; erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen<br /> öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.<br /> <br /> Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung<br /> auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum<br /> ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in<br /> öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den<br /> Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.<br /> <br /> Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und<br /> soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt<br /> ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine<br /> Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen<br /> Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen<br /> wir entschieden ab.<br /> Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,<br /> wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die<br /> Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen<br /> Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.<br /> <br /> Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die<br /> öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum<br /> kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht<br /> ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf<br /> konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im<br /> Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.<br /> <br /> Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht<br /> ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es<br /> wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die<br /> Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der<br /> Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh<br /> wurden damit gute Erfahrungen gemacht.<br /> <br /> '''veröffentlicht hier''':<br /> * fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&amp;area=1&amp;p=articles&amp;id=14231 fuldainfo: &quot;Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab&quot;]<br /> * Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: &quot;Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien&quot;]<br /> * Fuldaer Zeitung?<br /> * Fulda aktuell?<br /> <br /> <br /> Interessanter Hintergrundlinks: <br /> * JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]<br /> * Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]<br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Legionellen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> Presseerklärung Fulda, den 13.7.07<br /> <br /> ==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==<br /> <br /> Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.<br /> <br /> Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums &quot;über die Bühne&quot; gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.<br /> Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.<br /> <br /> Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> *[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&amp;task=artikel&amp;artikel_id=6629 Fulda aktuell]<br /> *[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1227Fuldaer Freiheit]<br /> *[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19434&amp;PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]<br /> *stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...<br /> <br /> ==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==<br /> Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.<br /> <br /> Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.<br /> <br /> Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.<br /> <br /> Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.<br /> <br /> Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.<br /> <br /> Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.<br /> <br /> Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und<br /> dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit<br /> Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.<br /> <br /> Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.<br /> <br /> '''Veröffentlicht hier:'''<br /> <br /> * [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1222 Fuldaer Freiheit]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187617 Entstellt bei der FZ ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19306&amp;PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]<br /> <br /> * Götz fühlt sich persönlich diffamiert: &quot;Unzulässige persönliche Diffamierung&quot; - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]<br /> <br /> {|<br /> |http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> | '''Update 20.00 Uhr''':<br /> <br /> Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt. <br /> <br /> Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.<br /> <br /> Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.<br /> <br /> Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt. <br /> |}<br /> ===Hessisches Sozialministerium===<br /> * [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&amp;uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]<br /> :&quot;Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“&quot;<br /> :&quot;Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren.&quot;<br /> :&quot;Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei.&quot;<br /> <br /> * [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&amp;id=3850095 Zur Chloranlage]<br /> &quot;Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen.&quot;<br /> <br /> ===In Stadtverordnetenversammlungen===<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> '''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''<br /> <br /> ===In den Medien===<br /> * HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=6&amp;y=2007&amp;t=20070706&amp;key=standard_document_31932964&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will &quot;außerordentliche Sitzung&quot; des KLINIKUM-Aufsichtsrates]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- &quot;Fehler im Management&quot;]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=19403&amp;catid=2&amp;themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]<br /> * [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]<br /> * [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=9497&amp;Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]<br /> * [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]<br /> * [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=19416&amp;PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]<br /> * [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_32012796&amp;mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&amp;type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]<br /> *[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&amp;key=standard_document_32023434&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&amp;type=v&amp;jm=1&amp;jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]<br /> <br /> ===weitergehende Infos===<br /> * [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]<br /> <br /> * Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Salmonelleninfektionen&lt;br&gt; Gesundheit ist keine Ware!&lt;/div&gt;<br /> <br /> ==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==<br /> Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit &quot;beruhigt&quot;, man habe die &quot;Sache im Griff&quot;. Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.<br /> <br /> Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?<br /> <br /> * Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen<br /> * Caterering Unternehmen<br /> * Konkurrenz<br /> <br /> Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&amp;em_cnt=1138309]<br /> <br /> Hygienemediziner zeigten sich vom &quot;Verlauf der Epidemie &quot;irritiert&quot;. Die &quot;zweite Welle&quot; der Infektionen sei &quot; atypisch&quot;. Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme.&quot;<br /> <br /> ''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: &quot;Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''<br /> <br /> Weitere Meldungen hierzu<br /> <br /> * MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]<br /> * Fokus<br /> * Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]<br /> *Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]<br /> <br /> *Radiopodcasts:<br /> :Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]<br /> : ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow<br /> <br /> http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg<br /> <br /> Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]<br /> <br /> ====Catering im Krankenhaus====<br /> Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]<br /> <br /> Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&amp;type=7]<br /> <br /> ====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====<br /> <br /> Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:<br /> <br /> An die<br /> <br /> Staatsanwaltschaft Fulda<br /> <br /> Am Rosengarten 4<br /> <br /> 36037 Fulda<br /> <br /> <br /> Anzeige<br /> <br /> Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:<br /> <br /> 1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda<br /> <br /> 2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor<br /> <br /> 3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda<br /> <br /> 4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums<br /> <br /> Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ). <br /> <br /> Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. &quot;Verantwortlichen&quot; nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: &quot;Wir haben die Lage im Griff!&quot; Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei. <br /> <br /> Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!<br /> <br /> 1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen &quot;Reinigung&quot; der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!<br /> <br /> 2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.<br /> <br /> 3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.<br /> <br /> 4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.<br /> <br /> 5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.<br /> <br /> Alle genannten &quot;Verantwortlichen&quot; haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um &quot;sein&quot; Krankenhaus zu kümmern...<br /> <br /> Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.<br /> <br /> <br /> ====Medien====<br /> * Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&amp;r=4&amp;y=2007&amp;t=20070523&amp;key=standard_document_31151632&amp;mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&amp;type=v&amp;jm=3&amp;jmpage=1]<br /> * Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182330]<br /> * Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=182340]<br /> * Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist<br /> <br /> ==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==<br /> Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.<br /> <br /> Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird. <br /> <br /> Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:<br /> <br /> ''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: &quot;... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden...&quot;''<br /> <br /> [http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]<br /> <br /> <br /> <br /> Kommentar in FZ zur &quot;Entbindung&quot; des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:<br /> <br /> &quot;Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau.&quot;<br /> [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]<br /> <br /> <br /> == Mitarbeiter ==<br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 5% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> ==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==<br /> '''3.2.2010'''<br /> [http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]<br /> [[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Streik um 8% mehr Lohn&lt;/div&gt;<br /> '''14.2.08'''<br /> „Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)<br /> <br /> Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]<br /> <br /> <br /> <br /> '''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''<br /> ----<br /> <br /> [[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]<br /> In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten<br /> <br /> Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.<br /> <br /> &quot;Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben.&quot;[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&amp;id=4010f60ade2bd&amp;akt=fb3_news_archiv]<br /> <br /> <br /> ''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)<br /> <br /> Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:<br /> <br /> ''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''<br /> <br /> ''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''<br /> <br /> ==Stadtverordnetenversammlungen==<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]<br /> <br /> ==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==<br /> <br /> ===Privatisierung===<br /> <br /> {{:Anfrage 7 (Stadt)}}<br /> <br /> Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben. <br /> <br /> ===Medizinischer Vorstand===<br /> [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]<br /> <br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> <br /> ===Firmen Medicare und Trio===<br /> Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?<br /> <br /> 2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?<br /> <br /> <br /> In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.<br /> <br /> Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.<br /> <br /> == Bauten==<br /> * Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]<br /> siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&amp;id=1117]<br /> Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum &quot;wächst&quot;: 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.<br /> <br /> <br /> ==Parksituation==<br /> Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:<br /> <br /> &quot;Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.<br /> <br /> Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können.&quot;<br /> <br /> ==Ausbildung==<br /> Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]<br /> <br /> == Presse ==<br /> * 16.01.2012/17.01.2013 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/J/1225469/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(1)--privatisierung--defizite-&amp;-finanzen.html Interview zur aktuellen Situation mit OB Möller] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225471/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-(2)--qualitaet--personal-und-renommee-.html 2. Teil des Interviews] - - - [http://osthessen-news.de/J/1225470/fulda-exklusiv-quo-vadis-klinikum-%283%29--wege-fuer-zukunft-des-klinikums-.html 3. Teil des Interviews]<br /> * 28.12.2012 Osthessen-News [http://osthessen-news.de/A/1224852/fulda--aus--nach-32-jahren-beliebter-kardiologe-dr--strupp-kuendigte-klinikum.html Dr. Gerhard Strupp, Aufsichtsratsmitglied und leitender Kardiologe im Klinikum, freigestellt... &quot;menschenverachtende Behandlung von Personal und Patienten&quot;...]<br /> * 1.3.2012 Oberhessische Presse: [http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mitarbeiter-gehen-auf-die-Barrikaden (Gießen/Marburg) Uni-Klinikum Mitarbeiter gehen auf die Barrikaden] 2006 wurden die Kliniken privatisiert, nun ist alles dem Profitzwang untergeordnet <br /> * 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]<br /> * 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]<br /> * 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']<br /> * 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen<br /> * 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]<br /> * 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet<br /> * 21.0.06 &quot;Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko&quot; - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]<br /> * August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors<br /> <br /> ==Fuldawiki==<br /> * [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]<br /> * Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]<br /> &lt;!--http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/fulda_erfurt_essen.htm--&gt;<br /> <br /> == Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==<br /> Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]<br /> <br /> Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.<br /> <br /> Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.<br /> Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?<br /> Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.<br /> (Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])<br /> <br /> ----<br /> Statistik: 18.8.2011 21.555 <br /> <br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Klinikum Fulda]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Wilmington Wilmington 2021-03-13T23:17:03Z <p>WikiSysop:&#32;+ linkfix</p> <hr /> <div>'''Wilmington''' ist eine Stadt im US-Bundesstaat Delaware, USA mit 72.100 Einwohnern (Stand: 2004) und seit 1997 durch eine [[Städtepartnerschaft]] mit Fulda verbunden.<br /> <br /> [[Bild:800px-Wilmington.jpeg]]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> Der Wirtschaftsexperte [[Werner Rügemer]] aus Köln legt in einem am 15. April erschienen Artikel &quot;Von wegen Panama- Wir reden über Fulda. In der Partnerstadt von Wilmington/Delaware weiß man, wie eine lukrative Pleite organisiert wird&quot; eine Recherche vor über die Nutzung von Briefkastenfirmen durch Fuldaer Wirtschaftsunternehmen.<br /> <br /> Werner Rügermer ist Lehrbeauftragter Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln und veröffentlicht zu seinen Arbeitsbereichen Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft. Er gilt als anerkannter Experte insbesondere für die Verquicklungen von Wirtschaftsunternehmen mit Trägern öffentlicher Aufgaben.<br /> <br /> In den Filmen des Fuldaer Dokumentarfilmers [[Herdolor Lorenz]] (Bahn unterm Hammer, Wer rettet wen, Water makes money) legt Werner Rügemer die Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) Projekte von Kommunen mit Wirtschaftsunternehmen dar. Zahlreiche Veröffentlichungen des Autors sind im Buchhandel erhältlich.<br /> <br /> Der Artikel [https://www.jungewelt.de/2016/04-15/012.php] ist in [https://www.fuldainfo.de/von-wegen-panama-reden-wir-ueber-fulda/<br /> fuldainfo veröffentlicht und kann dort auch kommentiert werden]<br /> <br /> Darin wird auch die Rolle des Fuldaer Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters [[Hans-Dieter Alt]] beleuchtet, gegen den die Staatsanwaltschaft Rostock wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Fall der Firmenpleite &quot;German Pellets&quot; ermittelt. Auch die US Firma in Delaware des Fuldaer IHK Präsidenten [[JUMO|Bernhard Juchheim]] wird aufgedeckt. <br /> <br /> Am 18. April 2016 wurde der häufig diskutierte Artikel bei fuldainfo deaktiviert. Zu starke Kreise haben wohl Einfluss genommen. Er ist aber weiterhin bei &quot;Junge Welt&quot; abrufbar: https://www.jungewelt.de/2016/04-15/012.php (Abo Schranke)<br /> <br /> Seit Ende April 2016 ist der gekürzte fuldainfoartikel wieder online. [https://www.fuldainfo.de/von-wegen-panama-reden-wir-ueber-fulda/]<br /> <br /> <br /> == Wirtschaft ==<br /> Wilmington ist auf Grund von steuerlichen und rechtlichen Vorteilen Firmensitz von über 50% aller US-Handelsunternehmen und von über 60% der Fortune 500. Jede namhafte US-Bank und jeder bekannte Kreditkartenbetreiber sind in Wilmington vertreten.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Artikel für alternative Stadtzeitung aus 1998==<br /> '''Fuldaer Verhältnisse Teil 5'''<br /> <br /> '''Fulda im Spiel der Global Player'''<br /> <br /> „Globale Entwicklungen fordern engeres Zusammengehen“ <br /> (Hamberger und Stills zur Städteparterschaft)<br /> <br /> Fulda hat eine neue Partnerstadt, Wilmington<br /> <br /> Vorbereitet und vorgeschlagen wurde die Partnerschaft zu Wilmington im US-Bundesstaat Delaware von Vertretern der Fuldaer Wirtschaft. An der Spitze der IHK Fulda brachte Dr. Klaus Sorg die Sache auf den Weg (FZ 10.10. 97). Er knüpfte das Band , lud eine Wilmingtoner Delegation ein und brachte alles zur Unterschriftsreife. Verbrämt wurden die knallharten wirtschaftlichen Interessen mit der Verbundenheit Fuldas zu den ehemaligen US-Streitkräften: Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist das Schlagwort.<br /> <br /> Was ist nun dran an diesen wirtschaftlichen Interessen, was ist das Besondere an Wilmington/Delaware?<br /> In den Berichten der Fuldaer Zeitung wird davon nur wenig erwähnt.<br /> <br /> Am Rande schreibt die FZ (am 20.10.97) „fast alle amerikanischen Banken haben in Wilmington ihren Verwaltungssitz und 250 Firmen der Top 500 (fortune 500) Unternehmen sind in der Region angesiedelt“.<br /> Warum zieht es so viele US-Firmen und fast alle Banken nach Wilmington?<br /> <br /> Als zweitkleinster US-Bundesstaat hat sich Delaware einiges einfallen lassen, um Wirtschaftskraft anzulocken:<br /> <br /> Firmen mit ihrem Sitz in Delaware zahlen keinerlei Einkommenssteuer auf außerhalb der USA (offshore) erwirtschaftete Gewinne. Neben vielen anderen steuerlichen Vorteilen bietet dies natürlich Extraprofite, die am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust werden. <br /> <br /> Was amerikanische Firmen gerne nutzen, funktioniert auch mit europäischen Firmengründungenen. In Wilmington kann binnen 24 Stunden eine Firma gegründet werden. Die Geschäftsführer können anonym bleiben, Buchprüfungen finden nicht statt, Aktiengewinne müssen nicht versteuert , Eigentum nicht offengelegt und Aktieneinlagen nicht einbezahlt werden. Kosten des ganzen: 125 $ Registrierungsgebühren und 50 US$ Konzessionssteuer. Zahlreiche „Agenten“ bieten ihre Dienste an, solch eine Firma in Wilmington zu installieren und notfalls auch den „Geschäftsführer“ zu stellen. Ein Traum für alle weltweit, die Geld ins Ausland verschieben wollen: Waschanlage für Waffen- und Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Bankrotteure und Betrüger. <br /> <br /> Vom heimischen Fuldaer Wohnzimmer/Büro aus kann jeder/jede diese Angebote per Internet wahrnehmen. Originale dieser Internetseiten haben wir hier abgedruckt. <br /> <br /> Man hält es nicht für möglich: einfach per Mausklick gründest du eine Firma in Wilmington, verfügst über eine Adresse, keiner weiss wer dahintersteckt, kannst Post von dort verschicken lassen, zahlst weder dort noch hier Steuern .... traumhaft für Sozialschmarozzer aller Arten.<br /> <br /> Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte im O-ton:<br /> <br /> „Wilmington im Staate Delaware ist eine verdächtige Adresse. Bei jedem Steuerfahnder klingeln da die Alarmglocken.“ Er gab das Interview Report Baden-Baden für eine Sendung am 31.8.98. Diese beschäftigte sich mit einer weiteren Variante des „Steuersparens“ : der Umgehung der Kapitalertragssteuer (Quellensteuer). Luxemburg, Kaimann Inseln, Bahamas sind „out“ Wilmington ist “in“. Report deckte auf, daß die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ in Wilmington eine Tochterfirma hat . Der Bankenrechtler Dr. Erich Diefenbacher: „Der Zweck ist offensichtlich, die Umgehung der Bestimmungen über die Zinsabschlagssteuer in Deutschland. Wenn der Herausgeber, der Emittent, der Schuldverschreibungen im Ausland seinen Sitz hat, dann untersteht er nicht der deutschen Steuerhohheit und damit entfällt auch die Pflicht zum Abzug von Zinsabschlagsteuer dahin.“<br /> <br /> Also Fundsachenleser: mit einer Mindesteinlage von 200 000 DM seid ihr dabei.<br /> <br /> Das besondere Schmankerl: die KfW gehört mit 80% dem Bund und 20% den Ländern. Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht: „Der Skandal, der hier ist, liegt darin, daß eine Staatsbank dazu Möglichkeiten gibt, staatliche Gesetze zu unterlaufen. Das finde ich eigentlich politisch und moralisch unerträglich“.<br /> <br /> Was der Staatsbank recht ist, soll den anderen Banken billig sein. Auch die Dresdner Bank hat gleich 3 Delaware-US Töchter gegründet: Dresdner Kleinwort Benson, Sitz: Wilmington/De (100% Beteiligung), Dresdner U.S. Finance Inc., Sitz: Wilminton Delaware (100% Beteiligung), Dresdner RCM Investors LLC, Sitz: Wilmington/Delaware (Beteiligung 100%) (Quelle : webserver der Dresdner Bank). <br /> <br /> Auch die Deutsche Bank ist mit ihrem weltweiten Geflecht in Delaware zu finden. Einfach ist es nicht. Sie hat eine Tochterfirma, die DFH (Deutsche Fonds Holding), diese wiederum eine Tochterfirma, die DFM (Deutsche Fund Management) in New York In dem ausführlichen Prospekt (194 000 Anschläge) der DFM im Internet nur unter Deutsche Funds und nicht der Deutschen Bank zu finden, wird in einem Nebensatz erwähnt „ DFM ... is a Delaware corporation“(Quelle: http://www.deutsche-funds.com/funds/prospect2.html ). Weiterhin verweist DFM auf die Zusammenarbeit mit einer weiteren Deutsche Bank-Tochter, die DWS (Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen) mit Niederlassungen in Luxembourg, der Schweiz und Singapore<br /> Man kann davon ausgehen, daß jede deutsche Großbank über diese Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung in Wilmington verfügt. Auf jeden Fall können die KfW-Anleihen bei jeder Hausbank, auch der Fuldaer Sparkasse bezogen werden. Milliardenbeträge sind so seit mindestens 1988 hinterzogen worden.<br /> <br /> Das Schlupfloch Luxemburg wurde durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aufgedeckt. Allein in der Region Düsseldorf sollen 1200 Bürger 3,5 Milliarden DM ins Großherzogtum geschafft haben (Spiegel 21/1995). Aber daß das Spiel mit dem Standort Wilmington einfach weitergeführt wurde, beschäftigt die Öffentlichkeit bislang nicht. <br /> <br /> Kaum in Erinnerung sind auch die kriminellen Machenschaften des Bonner Wirtschaftsministers und späteren Dresdner Bank-Vorstandssprechers Friderichs im Flick-Skandal. 1985 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nachfolger bei der Dresdner Bank wurde Wolfgang Röller, ein enger Vertrauter Helmut Kohls. 1997 trat er wegen Ermittlungen zur Steuerhinterziehung zurück, ebenso Hans-Günther Adenauer (Großneffe des ersten Bundeskanzlers) und sogar der Bankchef Sarrazin (alle wegen der Luxemburg-connection). Am 18.10.98 meldet der Spiegel, daß die Staatsanwaltschaft gegen Röller nun auch wegen privater Steuerhinterziehung über Scheinfirmen in den USA ermittelt (nach Berliner Morgenpost 18.10.98). Aber daß hier keine Verfehlungen von einzelnen Personen vorliegen, sondern daß mehr oder weniger alle Banken ihren Kunden bei solcherlei Geschäften behilflich sind, wird nicht aufgedeckt. Weiter Interessierte sollten sich über das MAI (Multilateral Agreement on Investment) informieren.<br /> <br /> Diese wenigen Beispiele sollen ausreichen, um zu verdeutlichen: Der Staat wird von den Lohnsteuerzahlern bezahlt, die Banken und Konzerne leisten sich den Staat nur noch um ihn zu melken und Extraprofite zu erzielen. Angesichts der kriminellen Machenschaften der Banken zur Steuerhinterziehung wäre Enteignung und demokratische Steuerung zu fordern, die auch die Superreichen in die Verantwortung nimmt. Das Grundgesetz bietet diese Möglichkeit.:<br /> <br /> GG Artikel 14<br /> <br /> (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.<br /> <br /> (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.<br /> <br /> GG Artikel 74<br /> <br /> (16.) die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung<br /> <br /> Die Hessischer Verfassung führt dies näher aus:<br /> <br /> Artikel 38<br /> (1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.<br /> Artikel 39<br /> <br /> (1)Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischen Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt.<br /> <br /> (2)Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen<br /> <br /> (4) ...Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen“<br /> <br /> Soweit der Boden unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Fragt sich, wo die Verfassungsfeinde sitzen.<br /> <br /> Zurück zu Klein-Fulda, deren Repräsentanten stolz sind, eine angesehene Partnerstadt in Wilmington gefunden zu haben. Alle Fraktionen im Stadtparlament (FZ 21.10.97)waren von der Antrittsreise in die USA begeistert „Wir haben mit Wilmington die richtige Stadt gewählt“ schwärmt Reinhold Schäfer (CDU) in der Fuldaer Zeitung (FZ 16.10.97) und weiter ...„.Die Vertreter der heimischen Wirtschaft, John P. Jentgen (Gummiwerke) und Reiner Görg (Städtische Sparkasse) finden es vorbildlich, wie schnell, flexibel und unkompliziert Firmenneugründungen in Wilmington vonstatten gehen und damit neue Arbeitsplätze geschaffen würden: ´“Das brauchen wir auch in Deutschland“, betonte Jentgen“. Doch darauf wird er nicht warten, wo die Gründung von Tochterfirmen doch so einfach ist. Im Fuldaer Handelsregister findet sich ein Eintrag der Gummiwerke Fulda GmbH vom 26.5.1998 ...“ Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmungen zu beteiligen, sie zu errichten, zu erwerben oder zu pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge über Gewinnverteilung mit anderen Unternehmungen abzuschließen.“ (Quelle Zeitschrift der Industrie und Handelskammer Fulda 7/98) <br /> Fulda wird sich wohl darauf einstellen können, daß die Erträge zur Deckung der kommenden Haushalte noch weiter sinken werden. Die Reise der Fuldaer Delegation (bestehend aus OB Hamberger nebst Gattin, Schäfer, Stollberg (CDU), Götz (SPD), I.Plappert (REP) , Sporer (GRÜNE), Jentgen/Gummiwerke, Görg/Sparkasse und 2 Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurde jedenfalls aus dem Stadtsäckel bezahlt. <br /> <br /> Ach ja, da war da noch der Streit um die Zusammenstellung der Delegation. Im letzten Moment wurde Frau Renate Stieber, die in dem Ansehen steht, sich um die Deutsch-Amerikanische Freundschaft in Fulda verdient gemacht zu haben, zugunsten von Sparkassenchef Görg gestrichen. Die Reise muß dem Provinzbänker wohl sehr wichtig gewesen sein, daß solch ein Affront einkalkuliert wurde (siehe FZ 11.10.97) Oder sollten Stieber und Sorg mehr im Hintergrund gehalten werden?<br /> <br /> Die beiden Wegbereiter der Verschwisterung, Stieber und IHK-Präsident Sorg, der Chef der Fuldaer Maschinenfabrik Rabenseifner, W. Rippert /Mitglied des Landtages (CDU) und viele andere Prominente haben im Januar 1996 einen Verein namens Gabaca (German-American Business and Cultural Association“) gegründet. Geschäftsführer ist der frühere „linke Staranwalt“ Karras. Mit von der Partie sind: „Stadt und ... Landkreis Fulda, Industrie und Handelskammer, mehrere Bankinstitute, bedeutede Wirtschaftsunternehmen, die Frankfurter Flughafen AG, die Goodyear-holding ...“ Dieser Verein bringt einen weiteren Gesichtspunkt einer Patenschaft auf den Punkt: Die Ansiedlung US-Amerikanischer Firmen in Fulda. Er bietet „ausländischen Investoren kostenlose Einstiegsberatung“ und „ermöglicht ... einen schnellen unbürokratischen und unkomplizierten Einstieg in den Markt.“ Das alles läuft diskret ab, und nicht mit dem Wirbel in demokratischen Institutionen wie z.B. Magistrat oder Ausschüssen. <br /> <br /> „Eine Mittlerrolle soll den in Fulda ansässigen US-Unternehmen zukommen und jenen Fuldaer Firmen, die bereits Niederlassungen in den Staaten haben“ Aha ......!<br /> <br /> Interessant für die in Fulda arbeitenden und arbeitslosen Menschen (ich meine die, die wirklich schuften oder arbeitslos sind und nicht nur Aktienkursekurse beobachten) ist die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Löhne und Gehälter steigen um kaum mehr als die Inflationsrate“, „Schlanke Produktion und Reeingenierinmg resultieren in höheren Profiten“ „Die neu geschaffenen Möglichkeiten, Beschäftigte nur dann einzusetzen, wenn ausreichend Arbeit vorhanden ist, hat ebenfalls viele Firmen motiviert den Stadtort Deutschland wieder ins Visier zu nehmen.“ Weiter wird die „Marktnähe“, „Infrastruktur und Logistikmöglichkeiten“ „gut ausgebildete Fachkräfte“ „Qualitätsarbeit“ und „heruntersubventionierte Arbeitskosten“ gepriesen. Die „Human Ressources“ werden besonders hervorgehoben:<br /> <br /> ''Es darf auch nicht übersehen werden, daß finanzielle Belastungen der Unternehmen gerade bei arbeitslosen Mitarbeitern, die aus der Beschäftigung der früheren US-Streitkräfte kommen, gering sein können. Entsprechende Zuschüsse des Arbeitsamtes bei Langzeitarbeitslosen und Beiträge zu niedrigem Einkommen durch das Amt für Verteidigungslasten stellen eine Subventionierung der Lohnkosten dieser Mitarbeiter dar...''<br /> <br /> <br /> Das Anwerbungsziel ....richtet sich danach auf mittelständische Unternehmen, die den Sprung nach Europa wagen und kostenbewußte amerikanische Konzerne, die einen Vertriebs- oder Verwaltungsstützpunkt in Deutschland suchen.“<br /> <br /> (Quellen FZ 1.2.97 und Selbstdarstellung des Vereins)<br /> <br /> Welche Konzerne kommen da wohl in Frage? Wilmington ist voll davon. Gerade die Firmen hier im Steuerparadies träumen von Extraprofiten, die sie mit offshore Umsätzen erzielen können. Aber erste Sahne der Konzerne ist wohl der nagelneue DaimlerChrysler-Zusammenschluß (bisheriger Sitz Chryslers: Wilmington). Angekündigt ist, daß der neue Verwaltungssitz für das Europageschäft in Deutschland entstehen soll. Sollte sich Fulda wirklich anschicken, sich darum zu bemühen?<br /> <br /> Einiges spricht dafür:<br /> <br /> Eine Presseerklärung des hessischen Wirtschaftsministers Klemm vom 5.10.98 ist überschrieben: „Für amerikanische Unternehmen ist Hessen Standort „Number One“ in Deutschland.“ In drei folgenden Spalten belegt er diese Aussage mit Zahlenmaterial (http://www.hessen.de/Presse/hmwvl/PEMOTORO.HTM)<br /> An der Fachhochschule Fulda wird zum neuen Semester ein weiterer Studiengang „Internationales Management“ eingerichtet. Laut FZ vom 17.10.98 hielt Steven Mintz, Wirtschaftsprofessor an einer US-Universität einen Gastvortrag zum Thema „Preparing for a global world of business“. „ Ausgehend von dem Zusammenschluß der Firmen Daimler-Benz und Chrysler entwickelte er aus den internationalen unternehmerischen Verflechtungen das Bild der weltweiten Verbindungen und Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften“ 1994 erschien ein Buch von Steven Mintz über Karrieren, Perspektiven, Investment-Taktiken und Visionen der Zukunft des Kapitalismus (zu bestellen bei global-investor)<br /> Auch die IHK-Fulda stellt sich auf die neuen Anforderungen ein. Der Geschäftsführer Moderegger mußte gehen. Als Aktivist von Kappels BFB paßte er nicht ins Bild des neuen Europäischen Marktes (zum rechten Europabild des BFB siehe H, Schui u.a. Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte). Stefan Schunk, der Neue stellt sich in der Zeitschrift der IHK-Fulda 10/98 vor. Mit gebündelten Kräften ließe sich für die Region mehr erreichen, man arbeite partnerschaftlich mit allen zusammen, die den Lebens- und Wirtschaftsraum Osthessen fördern möchten. „Angesichts der Globalisierung der Märkte müssen die heimischen Einflußgrößen einvernehmlich dafür sorgen, daß sich unsere Region mit ihrer Wirtschaftsstruktur im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Für kleinmütiges Denken, sind die Dimensionen zu groß geworden. In dieser Zeit der Veränderungen werden sich unsere Unternehmen und die Region zumindest ein Stück weit wandeln müssen.“ <br /> <br /> Kaum beachtet von der Öffentlichkeit fand im Oktober ein Antrittsbesuch des US-Generalkonsuls H.G. Hamilton beim neuen OB statt (Fulda aktuell 4.10.98). Die Unterredung galt „ dem allgemeinen Ausloten unterschiedlicher Formen der bilateralen Zusammenarbeit“. „Rhiel hob die günstige Verkehrslage Fuldas zum Rhein-Main-Gebiet hervor...“, „die Nähe zu mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten“ und „emotionale Seite der Einheimischen, die Amerikanern gegenüber besonders aufgeschlossen seien. Alles tolle Vorraussetzungen um Fulda zu einem Stützpunkt für potentielle amerikanische Investoren und Unternehmen zu machen.“...“Hamilton versprach, seine Landsleute über die infrastrukturellen Vorraussetzungen in der Bischofsstadt zu informieren und gegebenenfalls seinen Einfluß geltend zu machen“.<br /> <br /> Daß irgendwas „Größeres“ im Busch ist, zeigt auch die Einladung Fuldas zu einem Wirtschaftstreffen der 400 führenden US-Firmen nach Nebraska (FZ vom 10.10.98). <br /> Welchen Global-Player sich Fulda nun an Land zieht, wird sich „uiswies“<br /> <br /> (Das war der Stand von 1998 (!!), Artikel: [[Karin Masche]] in &quot;fundsache&quot; Stattzeitung für Fulda 1998 )<br /> <br /> ==Das andere Wilmington==<br /> <br /> ===#occupy Delaware===<br /> <br /> ====15.Oktober 2011====<br /> {|- cellspacing=50<br /> | {{#widget:Facebook Like Box|profile=https://www.facebook.com/OccuDE?fref=ts|width=400}}<br /> | {{#widget:YouTube|id=8An_RN9eUyM}}<br /> |}<br /> <br /> * [http://www.delawareonline.com/article/20111015/NEWS/111015006/Del-rally-protests-plutocracy?odyssey=tab|topnews|text|Home Presse]<br /> <br /> ===Demos im Februar 2011===<br /> <br /> '''''&quot;Es geht um unsere Würde&quot;''<br /> '''<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=64vaSOofqjs}}<br /> <br /> '''Wilmington am 23.2.2010: Kundgebung zur Mobilisierung zu landesweiten Demonstation'''<br /> <br /> Massive Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconson gegen Sozialabbau und gewerkschaftsfeindliches Gesetzesvorhaben des Gouverneurs weiten sich inzwischen auf viele Städte in den USA aus.<br /> Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington gab es Kundgebungen und Proteste zur Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Lehrer, Krankenschwestern, Feuerwehrleute. Demonstanten führen ägyptische Fahnen mit sich.<br /> Ein Redner ruft aus: &quot;Es ist eine Sache der Würde&quot;!<br /> <br /> [http://www.jungewelt.de/2011/02-24/025.php?sstr=Wisconsin Mehr zu den Protesten der Arbeiter und Angestellten in USA in &quot;Junge Welt&quot;]<br /> <br /> [http://www.derfunke.de/content/view/1008/75/ Ein sehr ausführlicher Artikel in &quot;Der Funke&quot; - Feb 2011]<br /> <br /> [http://www.jungewelt.de/2011/03-10/015.php Michael Moore: Amerika ist nicht pleite Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück]<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=9hdWwye7L84}}<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Weblinks ==<br /> * &quot;Von wegen Panama- Wir reden über Fulda. In der Partnerstadt von Wilmington/Delaware weiß man, wie eine lukrative Pleite organisiert wird&quot;: https://www.jungewelt.de/2016/04-15/012.php<br /> * 1998 -9. Platz des Medienawards der &quot;Initiative für Nachrichtenaufklärung &quot;Steuerschlupfloch Wilmington&quot; eingereicht v. [[Karin Masche]], Fulda [http://www.derblindefleck.de/index.php/top-themen/top-themen-1998]<br /> * [http://www.sopos.org/aufsaetze/4b82944aada33/1.phtml Werner Rügemer, &quot;Keine Steuerflucht mehr?&quot; in Ossietzky 4/2010]<br /> * 11.5.2005 [[Werner Rügemer]] Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit [http://www.politonline.ch/?content=news&amp;newsid=141]<br /> *[http://www.ci.wilmington.de.us/ Website der Stadtverwaltung Wilmington] (englisch)<br /> <br /> ==Lokalmedien==<br /> * 27.10.07 Amerikanische Delegation zu Gast: Mit neuen Ideen Freundschaft vertiefen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=60]<br /> * 23.6.07 10 Jahre Partnerschaft zwischen Wilmington und Fulda: Antrittsbesuch von OB Möller [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137460]<br /> <br /> ==Kultur==<br /> * Parallel Visions - syne im [[Vonderau Museum]] mit Künstlern aus Wilmington [http://www.kultur-fulda.de/vonderau-museum/sonderausstellung/aktuell/index.php]<br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Partnerstädte]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2021 Stadtverordnetenversammlung Februar 2021 2021-03-08T16:05:12Z <p>WikiSysop:&#32;/* Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung */ + Grafik</p> <hr /> <div>==Pressemitteilung==<br /> <br /> ===Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer===<br /> [[Datei:Dreckschwein.PNG|right]]<br /> Fulda, 8.3.2021<br /> <br /> &quot;''Sei kein Dreckschwein, damit Fulda kein Saustall ist''&quot; ermahnt die Stadt Fulda die Einwohner:innen der Stadt in einer Plakataktion und stellt &quot;Umweltranger&quot; ein, die ordnungswidriges Verhalten bei der Müllentsorgung ermitteln. <br /> <br /> Aber selbst lässt sich die Stadt nicht in die Karten schauen, warum der Sperrmüll tagelang an Fuldas Straßenrändern lag und auch die Tonnen oft nicht pünktlich abgeholt wurden, dies erfahren die Bürger:innen nicht und auch nicht die Stadtverordneten, stellt die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; fest.<br /> <br /> Durch eine beiläufige Pressemeldung zum Jahresende 2020, die im Zusammenhang stand mit heftigen Problemen bei der Sperrmüllabfuhr, habe die Fraktion erfahren, dass die Leistungen für die Müll- und Sperrmüllabfuhr neu vergeben wurden. In dem Zusammenhang erfuhr sie auf Nachfrage, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren stattgefunden hatte und eine Firma den Zuschlag erhielt.<br /> <br /> &quot;In den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde über den millionenschweren Auftrag nicht diskutiert und beschlossen. Dies ist eine grobe Missachtung der gewählten Stadtverordneten&quot;, empört sich Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Stadtverordnete mussten nicht über jeden Kanaldeckel und jedes Verkehrsschild diskutieren und beschließen. Wenn aber Ausschreibungen und deren Vergabe in Millionenhöhe anstünden, müssen in die Entscheidungen die von den Bürger:innen gewählten Vertreter eingebunden werden, so die Fraktion.<br /> Erst auf Nachfrage habe der Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zugegeben: &quot;Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der Verwaltungsleitung.&quot; <br /> <br /> Die Fraktion habe daher ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium eingeleitet. Weiterhin kritisiere die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;, dass die Stadt Fulda von den Einwohnerinnen und Einwohnern über Jahre Überschüsse aus den Müllgebührenzahlungen von über 5 Millionen Euro angehäuft habe. Nach Auffassung der Fraktion könnten Gebühren nur in der tatsächlich entstandenen Höhe der Kosten den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.<br /> <br /> Der Magistrat der Stadt Fulda beteilige sich also selbst daran, die Mieten in Fulda in die Höhe zu treiben und Millionenaufträge ungeprüft von demokratischen Strukturen zu vergeben, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; abschließend.<br /> <br /> ===Mietpreispolitik im Fokus===<br /> <br /> In die letzte Runde vor der Kommunalwahl geht es am Montag 8. Februar um 18 Uhr in der Orangerie mit der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzung ist öffentlich, da sie aber unter Pandemiebedingungen stattfindet, wird nur eine anzahlmäßig begrenzte Zuhörerschaft Einlass finden.<br /> Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass die Anfragen an den Magistrat auch diesmal nur schriftlich beantwortet werden um die Zeit der Zusammenkunft im Saal möglichst kurz zu halten.<br /> <br /> Die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; hat fünf Fragen und einen Antrag eingereicht. Sie drehen sich insbesondere um die Mietenpolitik von CDU/CWE in Fulda und die Vergabepraxis bei der Müll- und Sperrmüllabfuhr mit den damit verbundenen Gebühren, die sich in den Nebenkosten der Mieten wiederfinden.<br /> <br /> Keine Entspannung gab es in den letzten Jahren bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Fulda. Die Preise sind hoch, und Vermieter haben die große Auswahl an Interessenten und immer mehr Bevölkerungsgruppen kommen nicht in die Auswahl.<br /> <br /> Die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen hat weiter abgenommen. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung in der Stadt Fulda, so waren es 2019 nur noch 1512 Wohnungen. Der Trend konnte auch nicht durch ein -inzwischen auf unser Drängen hin -aufgesetztes Förderprogramm der Stadt gebremst werden. Es laufen durch die zeitliche Begrenzung der Förderung mehr Wohnungen aus der Bindung, als neu hinzugebaut werden konnten. Zu unserer letzten Möglichkeit in der Amtszeit fragen wir den Stand der Anzahl der geförderten Wohnungen zum 1. Januar 2020 ab.<br /> <br /> Wohnungen, die aus der Förderung gelaufen sind, unterliegen dem &quot;freien Markt&quot; und den gesetzlichen Bedingungen für Mietpreise. Aber in Fulda gilt weder die bundesweite &quot;Mietpreisbremse&quot; noch die hessische Kappungsgrenzenverordnung. Die Mietpreissteigerungen haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht. Zahlreiche Verbände und Vereine, wie der Mieterbund, die Awo, Diakonie, Caritas, DGB ua haben sich in der „Initiative Mietenstopp“ zusammengeschlossen, auch Oberbürgermeister anderer Städte haben sich dieser Initiative für ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften angeschlossen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat, welche Instrumente für einen Mietpreisstopp er sieht und wie er sie bewertet z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft. &quot;Wie gewohnt werden sie antworten, dass der Magistrat die freie Wohnungswirtschaft nicht einschränken möchte&quot; so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; und ergänzt: &quot;Daraus sollten Fuldas Wählerinnen und Wähler den Schluss ziehen, dass ein OB Kandidat Wingenfeld, der solche Positionen vertritt, nicht wählbar ist.&quot;<br /> <br /> Eine weitere Anfrage zum Themenkreis Wohnungsknappheit hat unsere Fraktion zu der Beobachtung ihres Fraktionsmitgliedes Stefan Jahn eingereicht, dass immer mehr ehemals dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehende Wohnungen den Wohnungssuchenden entzogen werden. Viele Wohnungen in Fulda wurden schon zu &quot;Ferienwohnungen&quot; zweckentfremdet und Vermieter wollen offensichtlich an dem Boom der Hotels in Fulda teilhaben.<br /> <br /> Zwei weitere Anfragen nehmen die Nebenkosten bei der Miete in den Blick. Teil davon sind die Müllgebühren, die die Stadt verlangt und damit die beauftragten Entsorgungsunternehmen finanziert. Bei solchen Gebühren darf die Stadt kein &quot;Plus&quot; machen. &quot;Wir haben aber den begründeten Verdacht, dass schon über Jahre über die Gebühren mehr eingenommen wurde, als tatsächlich an Kosten anfielen&quot;, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Wenn sich dies bewahrheite sei dies ein Skandal.<br /> &quot;Wir wollen wieder eine städtische Müllabfuhr, die kostengünstig und doch mit tariflich abgesicherten Löhnen eine ordentliche Abfuhr des Mülls garantiert&quot;, so die Fraktion. &quot;Leider mussten wir feststellen, dass heimlich still und leise die Müllabfuhr erneut ausgeschrieben wurde und ein privater Anbieter den Zuschlag erhalten hat&quot;. Auch hier wolle man Licht in das Dunkel bringen, dass so eine millionenschwere Entscheidung durch Magistratsbeschluss möglich sei, ohne dass Stadtverordnete davon erfahren.<br /> <br /> Mit einem Antrag weise die Fraktion in das laufende Jahr 2021. In diesem Jahr ist der 20. Todestag der Geschäftsfrau Dorit Botts, die in ihrem Outdoorgeschäft in der Florengasse von einem Rechtsradikalen ermordet wurde. Die Fraktion schlägt vor, dass der Magistrat der Stadt Fulda eine geeignete Formen des würdigen Gedenkens in Angriff nimmt und auch, dass die Grabstätte der Ermordeten auf dem Fuldaer Zentralfriedhof bestehen bleibe. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> === Erhöhung der Wohngeldanträge 2020===<br /> In der heute 15:25 Uhr eingestellten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses in Beantwortung unseres Berichtsantrages aus dem August 2020: <br /> <br /> „Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie“<br /> <br /> werden die Zahlen der Wohngeldanträge 2020 nachgereicht:<br /> <br /> „Nach Prüfung des Fachamtes hat sich die Zahl der gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von 1.658 im Jahr 2019 auf 2.350 im abgelaufenen Jahr 2020 erhöht. Dies entspricht einem höheren Antragsaufkommen von 41,73 %. Es wird noch darauf hingewiesen, dass sich die Quote der Bewilligungsbescheide von zuvor durchschnittlich 67,11 % im letzten Jahr auf 74,68 % erhöht hat.“ <br /> <br /> Ich frage den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welchen Grund hat die signifikante Erhöhung um ca. 700 Anträge, das sind über 40% der Wohngeldanträge im Jahr 2020?<br /> <br /> 2. Wird 2021 mit einem weiteren Anstieg gerechnet?<br /> <br /> 3. Von welcher Dunkelziffer Berechtigter aber nicht gestellter Anträge geht die Verwaltung aus?<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> ==Anfragen Links für Soziale Gerechtigkeit==<br /> ===Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung===<br /> <br /> Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von Förderungen für Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich.<br /> <br /> 2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 öffentlich geförderte Wohneinheiten. Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung, 2018 noch 1.563 und zum 01.01.2019 gab es einen Bestand von insgesamt 1512 Sozialwohnungen und 161 sollten 2019 neu bereitgestellt werden.<br /> <br /> Dem gegenüber steht das bis vor kurzem beständige Bevölkerungswachstum der Stadt, das die umgekehrte Dynamik aufweist: hatte Fulda 1989 rund 54.600 Einwohner, so sind es jetzt fast 70 000. <br /> <br /> Im Februar 2012 beantwortete Bürgermeister Dippel unsere detaillierte Fragen: „Exakt 6.372 Personen leben im Stadtgebiet im sozial geförderten Wohnungsbau. Insgesamt sind derzeit 2.737 Wohnungen in 670 Gebäuden gefördert. Darin enthalten ist sowohl Wohnraum der Wohnungsgesellschaften als auch privat vermieteter Wohnraum. Auf die Wohnstadt entfällt ein Anteil von 862 Wohnungen. Das entspricht gemessen an der Gesamtzahl 31,49 Prozent. Diese befinden sich in insgesamt 98 Gebäuden (14,62 Prozent).“<br /> <br /> '''Wir fragen den Magistrat''' <br /> <br /> 1. Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 1.1.2021 in der sozialen Wohnraumförderung, welche Veränderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 1.1.2020 und welcher Anteil entfällt dabei auf die Wohnstadt?<br /> <br /> 2. Wie viele Mietwohnungen wurden 2020 durch Beantragung der kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt? <br /> <br /> 3. Warum können Sie -im Gegensatz zu Dr. Dippel im Jahr 2012- keine Auskunft geben, wie viele Personen aktuell im Stadtgebiet im „sozial geförderten Wohnungsbau“ leben?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 01.01.2021 in<br /> der sozialen Wohnraumförderung, welche Veränderung ergibt sich<br /> zur Anzahl vom Stichtag 01.01.2020 und welcher Anteil entfällt dabei<br /> auf die Wohnstadt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Zum Stichtag 01.01.2021 befanden sich 1.460 Wohnungen in der sozialen<br /> Wohnraumförderung, am 01.01.2020 waren es 1.465 Wohnungen. <br /> Auf die Wohnstadt entfällt an beiden Stichtagen ein unveränderter Anteil von<br /> 408 Wohnungen.<br /> <br /> Frage 2:<br /> Wie viele Mietwohnungen wurden 2020 durch Beantragung der<br /> kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit<br /> Mietpreisbindung bereitgestellt?<br /> <br /> Antwort:<br /> Durch Beantragung der kommunalen Förderung der Stadt Fulda wurden im<br /> Jahr 2020 drei Projekte mit insgesamt 24 Wohneinheiten fertiggestellt. <br /> <br /> Im Einzelnen waren das:<br /> <br />  Am Schafberg 20 mit 12 Wohneinheiten<br /> <br />  Am Bahnhof 14/16 mit 9 Wohneinheiten<br /> <br />  Leipziger Straße 162 mit 3 Wohneinheiten<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> Warum können Sie – im Gegensatz zu Dr. Dippel im Jahr 2012 – keine<br /> Auskunft geben, wie viele Personen aktuell im Stadtgebiet im „sozial<br /> geförderten Wohnungsbau“ leben<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Anzahl der Haushaltsmitglieder ist lediglich bei Anmietung einer<br /> Sozialwohnung in Bezug auf die angemessene Wohnungsgröße nach<br /> Raumzahl oder Wohnfläche von Bedeutung. Bei laufenden Mietverhältnissen<br /> eintretende Änderungen der Anzahl der Haushaltsmitglieder durch z.B.<br /> Auszüge, Einzüge, Tod von Familienmitgliedern sind für die Rechtmäßigkeit<br /> des bestehenden Mietverhältnisses bedeutungslos und dem Amt auch nicht<br /> zu melden. Demzufolge können aktuelle Angaben über die Anzahl der in<br /> Sozialmietwohnungen lebende Menschen nicht gemacht werden. <br /> <br /> Fulda, 08. Februar 2021<br /> <br /> [[Datei:Sozialwohnungen 1987 2020.png|800px]]<br /> <br /> ===Mietpreisstopp in Fulda===<br /> <br /> Die landeseigene Wohnstadt setzt freiwillig auch in Fulda ihre Mietpreispolitik um, sich an die Beschränkungen der Hessischen Kappungsgrenzenverordnung mit einer Begrenzung auf 15% Mieterhöhung zu halten. Bei Einkommensnachweis erfolgt eine maximale Erhöhung, die auf 1% jährlich begrenzt ist. <br /> <br /> Andere Oberbürgermeister in Hessen schließen sich der „Initiative Mietenstopp“ zahlreicher Verbände und Vereine (z.B. Mieterbund, Awo, Diakonie, Caritas, DGB, usw.) an und wollen dies in ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls umsetzen.<br /> <br /> Mieter bei privaten Vermietern, anderer Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienfirmen hingegen unterliegen der Gefahr einer routineartigen Mietpreiserhöhung von 20% alle 3 Jahre.<br /> <br /> Damit muss Schluss sein, die Mietpreissteigerungen auch in der Stadt Fulda haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Instrumente für einen Mietpreisstopp sieht der Magistrat und wie bewertet er diese (z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft)?<br /> <br /> 2. Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung Fuldas waren im vergangenen Jahr von coronabedingten Einkommenseinbußen betroffen. Schon die bisherigen Mietverpflichtungen sind schwierig zu erfüllen, wenn das verfügbare Monatseinkommen z.B. mit Kurzarbeitergeld nur noch 60% erreicht. Sieht der Magistrat die Möglichkeit eines Mietpreisstopps während der Pandemie in Fulda? <br /> <br /> 3. Welche Initiativen müsste der Magistrat unternehmen, um aktuell Mietern in Fulda weitere Mieterhöhungen zu ersparen?<br /> <br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Instrumente für einen Mietpreisstopp sieht der Magistrat und wie<br /> bewertet er diese (z.B. Aufnahme Fulda in die Hess.<br /> Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen<br /> Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich der mit städtischen Mitteln geförderten Sozialmietwohnungen<br /> sind sowohl die Einstiegsmiete (aktuell maximal 5,90 €/qm Kaltmiete) als<br /> auch Mieterhöhungen (maximal örtliche Vergleichsmiete abzüglich 20 %)<br /> in den Förderrichtlinien reglementiert. <br /> <br /> Im Bereich der frei finanzierten Wohnungen hat das Land Hessen über die<br /> Mieterschutzverordnung vom 18.11.2020 Mietpreisregelungen getroffen.<br /> So darf bei Mietbeginn die Miete höchstens 10 Prozent über der<br /> ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und sich die Miete innerhalb von drei<br /> Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöhen. Nach den vom Land Hessen<br /> festgelegten Kriterien wurden 49 Gemeinden in die<br /> Mieterschutzverordnung aufgenommen. Die Stadt Fulda zählt allerdings<br /> nicht dazu, sodass die dortigen Regelungen keine Anwendung für Fulda<br /> finden. Eine Aufnahme Fuldas in die Verordnung ist frühestens im Rahmen<br /> einer Evaluierung nach Ablauf der derzeitigen Geltungsdauer am<br /> 25.11.2025 möglich. <br /> <br /> Für Fulda gilt aktuell ausschließlich die reguläre Kappungsgrenze nach § <br /> 558 BGB, wonach innerhalb von 3 Jahren die Miete um maximal 20 Prozent<br /> angehoben werden darf. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung Fuldas waren im <br /> vergangenen Jahr von coronabedingten Einkommenseinbußen betroffen. <br /> Schon die bisherigen Mietverpflichtungen sind schwierig zu erfüllen, wenn <br /> das verfügbare Monatseinkommen z.B. mit Kurzarbeitergeld nur noch 60%<br /> erreicht. Sieht der Magistrat die Möglichkeit eines Mietpreisstopps <br /> während der Pandemie in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Tatsächlich haben sich bei einer Vielzahl von Menschen bzw. Haushalten<br /> die Einkommensverhältnisse aufgrund der Pandemie verschlechtert. Wie<br /> bereits zur Frage 1 ausgeführt, gibt es für die Stadt Fulda jedoch keine<br /> rechtlichen Möglichkeiten für einen Mietpreisstopp bzw. eine<br /> Mietpreisregulierung im Bereich der frei finanzierten Wohnungen.<br /> <br /> Für betroffenen Personen und Haushalte kommt ein Miet- bzw.<br /> Wohnkostenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz in Betracht. Die aktuelle<br /> „Corona-Lage“ sowie die im letzten Jahr eingetretenen gesetzlichen<br /> Leistungsverbesserungen haben in unserem Fachamt zu einem ca. 40<br /> Prozent höheren Antragsaufkommen geführt. <br /> <br /> Darüber hinaus können Betroffene auch die Inanspruchnahme anderer<br /> sozialer Leistungen wie existenzsichernde Hilfen nach dem SGB II und <br /> SGB XII prüfen lassen. <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Initiativen müsste der Magistrat unternehmen, um aktuell Mietern <br /> in Fulda weitere Mieterhöhungen zu ersparen? <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Da es im Bereich der frei geförderten Wohnungen keinen unmittelbaren<br /> kommunalen Zugriff auf die Mietpreisgestaltung gibt, ist es Ziel der Stadt<br /> Fulda, zusätzlichen mietpreisgebundenen und somit bezahlbaren<br /> Wohnraum für Haushalte mit geringen Einkommen zu schaffen. Bereits<br /> seit 2016 werden solche Maßnahmen durch eigene städtische Richtlinien<br /> gefördert. Neben der Förderung von Neubau- und<br /> Modernisierungsmaßnahmen erfolgt die Schaffung von<br /> mietpreisgebundenem Wohnraum auch durch den Erwerb von<br /> Belegungsrechten an Bestandswohnungen, die keiner Bindung unterliegen<br /> oder nach Ablauf bestehender Bindungen. <br /> <br /> Zu den Akquisemaßnahmen gehören regelmäßige aktive<br /> Kontaktaufnahmen zu potenziellen Kunden wie<br /> Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren.<br /> <br /> === Wohnmöglichkeiten auf Zeit===<br /> Auch in Fulda werden in letzter Zeit häufig vormals langfristig mit gesetzlicher Kündigungsfrist vermietete Wohnungen zu „Wohnmöglichkeiten auf Zeit“ umgenutzt und auch als solche im Internet beworben.*<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Gelten solche Übernachtungseinrichtung als Gewerbebetrieb, und wenn ja, wurden sie in jedem Fall ordnungsgemäß als solche angemeldet?<br /> <br /> 2. Werden und wenn ja wie, die Mieter melderechtlich erfasst?<br /> <br /> 3. Wie wird die Einhaltung des momentan geltenden Beherbergungsverbots in diesen Übernachtungseinrichtungen überprüft?<br /> <br /> <br /> Für die Fraktion <br /> <br /> Stefan Jahn<br /> <br /> <br /> <br /> *Bei Eingabe von „Ferienwohnungen“ und „Fulda“ in Suchmaschinen<br /> finden sich zahlreiche Beispiele solcher Angebote<br /> <br /> <br /> ===Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda===<br /> <br /> In den Jahren 2018 und 2019 vermerkt die Prüfung des Jahresabschusses zusammen einen Überschuss von 1.264.951 €, der bei der Abfallbeseitigung erwirtschaftet wurde. Dieser wurde einem Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ zugeführt.<br /> <br /> Kostenüberdeckungsverbot des § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG<br /> https://www.judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_5-N-3200-02_Beschluss_08.09.2005.html <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist sichergestellt, dass die Zuführung der Überschüsse aus der Abfallwirtschaft dem Kostenüberdeckungsverbot (§ 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz – KAG) entsprechen?<br /> <br /> 2. Welche Summe ist in dem Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ bereits aufgelaufen?<br /> <br /> 3. Muss nicht angesichts der aufgelaufenen Überschüsse Gebührensenkungen der Müllgebühren erfolgen, die Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist sichergestellt, dass die Zuführung der Überschüsse aus der<br /> Abfallwirtschaft dem Kostenüberdeckungsverbot (§ 10 Abs. 2<br /> Kommunalabgabengesetz – KAG) entsprechen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Zuführung der Überschüsse aus der Abfallwirtschaft in den<br /> Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ entspricht insoweit<br /> dem Kostenüberdeckungsverbot gem. § 10 Abs. 2 KAG, als dass diese<br /> zweckgebunden für Kostenunterdeckungen aufgelöst oder durch<br /> Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben<br /> werden.<br /> <br /> Die Summen sind ordnungsgemäß im Sonderposten Abfallwirtschaft<br /> verbucht und im geprüften sowie uneingeschränkt testierten<br /> Jahresabschluss (Bilanz) ausgewiesen worden. Auch von der Aufsichts-<br /> behörde gab es keine Beanstandung.<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Welche Summe ist in dem Sonderposten „Gebührenausgleich<br /> Abfallwirtschaft“ bereits aufgelaufen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Zum 31.12.2019 sind in dem Sonderposten „Gebührenausgleich<br /> Abfallwirtschaft“ insgesamt 4.869.777,23 € aufgelaufen.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2020 steht noch nicht fest. Aufgrund erhöhter<br /> Ausgaben im vergangenen Jahr wird die Zuführung voraussichtlich deutlich<br /> geringer ausfallen oder ganz entfallen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Muss nicht angesichts der aufgelaufenen Überschüsse Gebühren-<br /> senkungen der Müllgebühren erfolgen, die Mietern über die Nebenkosten<br /> in Rechnung gestellt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Grundsätzlich kommen erzielte Überschüsse den Gebührenzahlenden<br /> entweder durch eine Gebührensenkung zugute oder sie werden dafür<br /> genutzt, um eine zukünftige Gebührenerhöhung zu vermeiden bzw. zu<br /> strecken.<br /> <br /> Für das Jahr 2020 wird eine rückläufige Entwicklung prognostiziert.<br /> In diesem und den nächsten Jahren stehen große Unsicherheiten auf der<br /> Einnahmen- und Ausgabenseite bevor, z.B. die gestiegenen<br /> Einsammlungskosten, die gesunkenen Preise auf dem Altpapiermarkt, die<br /> Unsicherheit bei der Kostenbeteiligung der Dualen Systeme für die<br /> Mitbenutzung der kommunalen Sammelsysteme für Altpapier, die<br /> Besteuerung der Mitbenutzungsentgelte und die personelle Verstärkung<br /> für die Abfallwirtschaft. Durch den Betrieb des in der Planung befindlichen<br /> neu strukturierten, modernen und nutzungsfreundlichen Wertstoffhofs<br /> werden sich die Kosten ebenfalls erheblich erhöhen. ​<br /> <br /> Das Bestreben der Stadt Fulda ist es, vorausschauend und<br /> verantwortungsvoll zu handeln und auch<br /> <br />  die Reorganisation des Wertstoffhofes,<br /> <br />  die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibungen im vergangenen<br /> Jahr für die Vergabe der Abfallentsorgungsleistungen Rest- und<br /> Bioabfall sowie Sperrmüll ab 01.01.2021,<br /> <br />  das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung der Altpapier-<br /> vermarktung und –verwertung (der bestehende Vertrag läuft zum<br /> 31.12.2021 aus und der Altpapiermarkt unterliegt hohen<br /> Schwankungen) sowie<br /> <br />  die Kosten für die künftige organisatorische Ausrichtung im<br /> Sachgebiet Abfallwirtschaft (mit personeller Verstärkung z.B. durch<br /> „Umweltranger“) <br /> in die neue Gebührenkalkulation mit einzubeziehen.<br /> <br /> Fulda, 08.02.2021<br /> <br /> ===Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda===<br /> <br /> Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 privatisiert.<br /> <br /> Im Dezember 2020 erfuhr die Öffentlichkeit anlässlich von sich häufenden Beschwerden zur mangelhaften Sperrmüllabfuhr aus den Medien: „im neuen Jahr übernimmt eine neue Entsorgungsfirma (Knettenbrech und Gurdulic) für fünf Jahre die Sperrmüllabfuhr in der Stadt Fulda.“<br /> <br /> Einen anderen Hinweis auf die offensichtliche Neuausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden<br /> <br /> Bereits im Jahr 2013 hatten wir die intransparente Vergabepraxis aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht.<br /> <br /> „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“<br /> <br /> Immerhin erhielt unser Antrag damals 15 Ja-Stimmen, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.<br /> <br /> Da wiederum über eine beabsichtigte Neuausschreibung nicht vor dem Verfahren informiert wurde, konnte eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr nicht geführt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Welches Gremium hat wann die Neuausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung beschlossen?<br /> <br /> 2. Gibt es zur Ausschreibung und Vergabe Magistratsvorlagen und welches Gremium hat über die Vergabe wann beschlossen?<br /> <br /> 3. Welches Auftragsvolumen ergibt sich aus der Vergabe für mehrere Jahre?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welches Gremium hat wann die Neuausschreibung von Dienstleistungen<br /> der Abfallentsorgung beschlossen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im<br /> Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der<br /> Verwaltungsleitung. Aufgrund der Auftragshöhe handelte es sich um eine<br /> europaweite Ausschreibung. <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Gibt es zur Ausschreibung und Vergabe Magistratsvorlagen und welches<br /> Gremium hat über die Vergabe wann beschlossen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Der Magistrat hat am 29.06.2020 mit Mag-Vorlage 226/2020<br /> „Abfallentsorgungsleistungen: Vergabe für Rest- und Bioabfall und<br /> Sperrmüll ab dem 01.01.2021“ die Vergabe von Entsorgungsleistungen auf<br /> Grundlage der Ausschreibungsergebnisse einstimmig beschlossen. <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welches Auftragsvolumen ergibt sich aus der Vergabe für mehrere Jahre?<br /> <br /> Antwort:​<br /> <br /> Das Auftragsvolumen für die gesamte Vertragslaufzeit beträgt mehrere<br /> Millionen Euro. Die genaue Auftragssumme kann öffentlich nicht genannt<br /> werden, da dies dem Betriebsgeheimnis der Entsorgungsunternehmen<br /> unterliegt. Mitbewerber könnten daraus Erkenntnisse über die<br /> Preisgestaltung des beauftragten Unternehmens gewinnen. <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2020<br /> <br /> ===Antrag Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt===<br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet. In dieser Serie im September 2000 zuerst Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern.<br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse brutal ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot;<br /> <br /> Dies stellt sich inzwischen anders dar.<br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda, der unter Jugendstrafrecht verurteilt wurde, als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Nazigruppe „Heidenfront“ an. Die Fuldaer Ladenbesitzerin wird inzwischen in der Liste der Todesopfer rechter Gewalt genannt (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/) Auch diesbezügliche Anfragen im Deutschen Bundestag belegen, wie der Mord in der Fuldaer Florengasse zunächst eben nicht als Nazimord eingestuft wurde.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund sagte - nach entsprechenden Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung unsererseits- der damalige Oberbürgermeister Möller im Schul- und Kulturausschuss ein ehrendes Gedenken mit einer Gedenkplatte am Ort des Mordes zu.<br /> <br /> In diesem Jahr ist der 20. Jahrestag des Mordes an Frau Dorit Botts. <br /> <br /> Wir beantragen: <br /> <br /> 1. Der brutale Mord an der Fuldaer Ladenbesitzerin Dorit Botts, der von einem rechtsterroristischen Täter in der Fuldaer Florengasse begangen wurde, darf nicht vergessen werden. Der Magistrat der Stadt Fulda macht dem Ausschuss Vorschläge für geeignete Formen des Gedenkens.<br /> <br /> 2. Die Stadt Fulda erhält ihre Grabstätte auf dem Fuldaer Zentralfriedhof.<br /> <br /> ==Medien==<br /> * 8.2.2021 osthessenzeitung https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/februar/sitzung-im-rekordtempo-diskussion-um-resolutionsantrag.html<br /> * 8.2.2021 osthessennews https://osthessen-news.de/n11642874/kontroverse-debatte-wie-kann-die-stadt-dem-mittelstand-helfen.html<br /> * 7.2.2021 fuldainfo https://www.fuldainfo.de/letzte-stadtverordnetenversammlung-der-legislaturperiode/</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2021 Stadtverordnetenversammlung Februar 2021 2021-03-08T15:52:35Z <p>WikiSysop:&#32;/* Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer */</p> <hr /> <div>==Pressemitteilung==<br /> <br /> ===Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer===<br /> [[Datei:Dreckschwein.PNG|right]]<br /> Fulda, 8.3.2021<br /> <br /> &quot;''Sei kein Dreckschwein, damit Fulda kein Saustall ist''&quot; ermahnt die Stadt Fulda die Einwohner:innen der Stadt in einer Plakataktion und stellt &quot;Umweltranger&quot; ein, die ordnungswidriges Verhalten bei der Müllentsorgung ermitteln. <br /> <br /> Aber selbst lässt sich die Stadt nicht in die Karten schauen, warum der Sperrmüll tagelang an Fuldas Straßenrändern lag und auch die Tonnen oft nicht pünktlich abgeholt wurden, dies erfahren die Bürger:innen nicht und auch nicht die Stadtverordneten, stellt die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; fest.<br /> <br /> Durch eine beiläufige Pressemeldung zum Jahresende 2020, die im Zusammenhang stand mit heftigen Problemen bei der Sperrmüllabfuhr, habe die Fraktion erfahren, dass die Leistungen für die Müll- und Sperrmüllabfuhr neu vergeben wurden. In dem Zusammenhang erfuhr sie auf Nachfrage, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren stattgefunden hatte und eine Firma den Zuschlag erhielt.<br /> <br /> &quot;In den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde über den millionenschweren Auftrag nicht diskutiert und beschlossen. Dies ist eine grobe Missachtung der gewählten Stadtverordneten&quot;, empört sich Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Stadtverordnete mussten nicht über jeden Kanaldeckel und jedes Verkehrsschild diskutieren und beschließen. Wenn aber Ausschreibungen und deren Vergabe in Millionenhöhe anstünden, müssen in die Entscheidungen die von den Bürger:innen gewählten Vertreter eingebunden werden, so die Fraktion.<br /> Erst auf Nachfrage habe der Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zugegeben: &quot;Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der Verwaltungsleitung.&quot; <br /> <br /> Die Fraktion habe daher ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium eingeleitet. Weiterhin kritisiere die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;, dass die Stadt Fulda von den Einwohnerinnen und Einwohnern über Jahre Überschüsse aus den Müllgebührenzahlungen von über 5 Millionen Euro angehäuft habe. Nach Auffassung der Fraktion könnten Gebühren nur in der tatsächlich entstandenen Höhe der Kosten den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.<br /> <br /> Der Magistrat der Stadt Fulda beteilige sich also selbst daran, die Mieten in Fulda in die Höhe zu treiben und Millionenaufträge ungeprüft von demokratischen Strukturen zu vergeben, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; abschließend.<br /> <br /> ===Mietpreispolitik im Fokus===<br /> <br /> In die letzte Runde vor der Kommunalwahl geht es am Montag 8. Februar um 18 Uhr in der Orangerie mit der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzung ist öffentlich, da sie aber unter Pandemiebedingungen stattfindet, wird nur eine anzahlmäßig begrenzte Zuhörerschaft Einlass finden.<br /> Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass die Anfragen an den Magistrat auch diesmal nur schriftlich beantwortet werden um die Zeit der Zusammenkunft im Saal möglichst kurz zu halten.<br /> <br /> Die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; hat fünf Fragen und einen Antrag eingereicht. Sie drehen sich insbesondere um die Mietenpolitik von CDU/CWE in Fulda und die Vergabepraxis bei der Müll- und Sperrmüllabfuhr mit den damit verbundenen Gebühren, die sich in den Nebenkosten der Mieten wiederfinden.<br /> <br /> Keine Entspannung gab es in den letzten Jahren bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Fulda. Die Preise sind hoch, und Vermieter haben die große Auswahl an Interessenten und immer mehr Bevölkerungsgruppen kommen nicht in die Auswahl.<br /> <br /> Die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen hat weiter abgenommen. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung in der Stadt Fulda, so waren es 2019 nur noch 1512 Wohnungen. Der Trend konnte auch nicht durch ein -inzwischen auf unser Drängen hin -aufgesetztes Förderprogramm der Stadt gebremst werden. Es laufen durch die zeitliche Begrenzung der Förderung mehr Wohnungen aus der Bindung, als neu hinzugebaut werden konnten. Zu unserer letzten Möglichkeit in der Amtszeit fragen wir den Stand der Anzahl der geförderten Wohnungen zum 1. Januar 2020 ab.<br /> <br /> Wohnungen, die aus der Förderung gelaufen sind, unterliegen dem &quot;freien Markt&quot; und den gesetzlichen Bedingungen für Mietpreise. Aber in Fulda gilt weder die bundesweite &quot;Mietpreisbremse&quot; noch die hessische Kappungsgrenzenverordnung. Die Mietpreissteigerungen haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht. Zahlreiche Verbände und Vereine, wie der Mieterbund, die Awo, Diakonie, Caritas, DGB ua haben sich in der „Initiative Mietenstopp“ zusammengeschlossen, auch Oberbürgermeister anderer Städte haben sich dieser Initiative für ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften angeschlossen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat, welche Instrumente für einen Mietpreisstopp er sieht und wie er sie bewertet z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft. &quot;Wie gewohnt werden sie antworten, dass der Magistrat die freie Wohnungswirtschaft nicht einschränken möchte&quot; so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; und ergänzt: &quot;Daraus sollten Fuldas Wählerinnen und Wähler den Schluss ziehen, dass ein OB Kandidat Wingenfeld, der solche Positionen vertritt, nicht wählbar ist.&quot;<br /> <br /> Eine weitere Anfrage zum Themenkreis Wohnungsknappheit hat unsere Fraktion zu der Beobachtung ihres Fraktionsmitgliedes Stefan Jahn eingereicht, dass immer mehr ehemals dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehende Wohnungen den Wohnungssuchenden entzogen werden. Viele Wohnungen in Fulda wurden schon zu &quot;Ferienwohnungen&quot; zweckentfremdet und Vermieter wollen offensichtlich an dem Boom der Hotels in Fulda teilhaben.<br /> <br /> Zwei weitere Anfragen nehmen die Nebenkosten bei der Miete in den Blick. Teil davon sind die Müllgebühren, die die Stadt verlangt und damit die beauftragten Entsorgungsunternehmen finanziert. Bei solchen Gebühren darf die Stadt kein &quot;Plus&quot; machen. &quot;Wir haben aber den begründeten Verdacht, dass schon über Jahre über die Gebühren mehr eingenommen wurde, als tatsächlich an Kosten anfielen&quot;, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Wenn sich dies bewahrheite sei dies ein Skandal.<br /> &quot;Wir wollen wieder eine städtische Müllabfuhr, die kostengünstig und doch mit tariflich abgesicherten Löhnen eine ordentliche Abfuhr des Mülls garantiert&quot;, so die Fraktion. &quot;Leider mussten wir feststellen, dass heimlich still und leise die Müllabfuhr erneut ausgeschrieben wurde und ein privater Anbieter den Zuschlag erhalten hat&quot;. Auch hier wolle man Licht in das Dunkel bringen, dass so eine millionenschwere Entscheidung durch Magistratsbeschluss möglich sei, ohne dass Stadtverordnete davon erfahren.<br /> <br /> Mit einem Antrag weise die Fraktion in das laufende Jahr 2021. In diesem Jahr ist der 20. Todestag der Geschäftsfrau Dorit Botts, die in ihrem Outdoorgeschäft in der Florengasse von einem Rechtsradikalen ermordet wurde. Die Fraktion schlägt vor, dass der Magistrat der Stadt Fulda eine geeignete Formen des würdigen Gedenkens in Angriff nimmt und auch, dass die Grabstätte der Ermordeten auf dem Fuldaer Zentralfriedhof bestehen bleibe. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> === Erhöhung der Wohngeldanträge 2020===<br /> In der heute 15:25 Uhr eingestellten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses in Beantwortung unseres Berichtsantrages aus dem August 2020: <br /> <br /> „Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie“<br /> <br /> werden die Zahlen der Wohngeldanträge 2020 nachgereicht:<br /> <br /> „Nach Prüfung des Fachamtes hat sich die Zahl der gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von 1.658 im Jahr 2019 auf 2.350 im abgelaufenen Jahr 2020 erhöht. Dies entspricht einem höheren Antragsaufkommen von 41,73 %. Es wird noch darauf hingewiesen, dass sich die Quote der Bewilligungsbescheide von zuvor durchschnittlich 67,11 % im letzten Jahr auf 74,68 % erhöht hat.“ <br /> <br /> Ich frage den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welchen Grund hat die signifikante Erhöhung um ca. 700 Anträge, das sind über 40% der Wohngeldanträge im Jahr 2020?<br /> <br /> 2. Wird 2021 mit einem weiteren Anstieg gerechnet?<br /> <br /> 3. Von welcher Dunkelziffer Berechtigter aber nicht gestellter Anträge geht die Verwaltung aus?<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> ==Anfragen Links für Soziale Gerechtigkeit==<br /> ===Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung===<br /> <br /> Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von Förderungen für Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich.<br /> <br /> 2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 öffentlich geförderte Wohneinheiten. Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung, 2018 noch 1.563 und zum 01.01.2019 gab es einen Bestand von insgesamt 1512 Sozialwohnungen und 161 sollten 2019 neu bereitgestellt werden.<br /> <br /> Dem gegenüber steht das bis vor kurzem beständige Bevölkerungswachstum der Stadt, das die umgekehrte Dynamik aufweist: hatte Fulda 1989 rund 54.600 Einwohner, so sind es jetzt fast 70 000. <br /> <br /> Im Februar 2012 beantwortete Bürgermeister Dippel unsere detaillierte Fragen: „Exakt 6.372 Personen leben im Stadtgebiet im sozial geförderten Wohnungsbau. Insgesamt sind derzeit 2.737 Wohnungen in 670 Gebäuden gefördert. Darin enthalten ist sowohl Wohnraum der Wohnungsgesellschaften als auch privat vermieteter Wohnraum. Auf die Wohnstadt entfällt ein Anteil von 862 Wohnungen. Das entspricht gemessen an der Gesamtzahl 31,49 Prozent. Diese befinden sich in insgesamt 98 Gebäuden (14,62 Prozent).“<br /> <br /> '''Wir fragen den Magistrat''' <br /> <br /> 1. Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 1.1.2021 in der sozialen Wohnraumförderung, welche Veränderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 1.1.2020 und welcher Anteil entfällt dabei auf die Wohnstadt?<br /> <br /> 2. Wie viele Mietwohnungen wurden 2020 durch Beantragung der kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt? <br /> <br /> 3. Warum können Sie -im Gegensatz zu Dr. Dippel im Jahr 2012- keine Auskunft geben, wie viele Personen aktuell im Stadtgebiet im „sozial geförderten Wohnungsbau“ leben?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 01.01.2021 in<br /> der sozialen Wohnraumförderung, welche Veränderung ergibt sich<br /> zur Anzahl vom Stichtag 01.01.2020 und welcher Anteil entfällt dabei<br /> auf die Wohnstadt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Zum Stichtag 01.01.2021 befanden sich 1.460 Wohnungen in der sozialen<br /> Wohnraumförderung, am 01.01.2020 waren es 1.465 Wohnungen. <br /> Auf die Wohnstadt entfällt an beiden Stichtagen ein unveränderter Anteil von<br /> 408 Wohnungen.<br /> <br /> Frage 2:<br /> Wie viele Mietwohnungen wurden 2020 durch Beantragung der<br /> kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit<br /> Mietpreisbindung bereitgestellt?<br /> <br /> Antwort:<br /> Durch Beantragung der kommunalen Förderung der Stadt Fulda wurden im<br /> Jahr 2020 drei Projekte mit insgesamt 24 Wohneinheiten fertiggestellt. <br /> <br /> Im Einzelnen waren das:<br /> <br />  Am Schafberg 20 mit 12 Wohneinheiten<br /> <br />  Am Bahnhof 14/16 mit 9 Wohneinheiten<br /> <br />  Leipziger Straße 162 mit 3 Wohneinheiten<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> Warum können Sie – im Gegensatz zu Dr. Dippel im Jahr 2012 – keine<br /> Auskunft geben, wie viele Personen aktuell im Stadtgebiet im „sozial<br /> geförderten Wohnungsbau“ leben<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Anzahl der Haushaltsmitglieder ist lediglich bei Anmietung einer<br /> Sozialwohnung in Bezug auf die angemessene Wohnungsgröße nach<br /> Raumzahl oder Wohnfläche von Bedeutung. Bei laufenden Mietverhältnissen<br /> eintretende Änderungen der Anzahl der Haushaltsmitglieder durch z.B.<br /> Auszüge, Einzüge, Tod von Familienmitgliedern sind für die Rechtmäßigkeit<br /> des bestehenden Mietverhältnisses bedeutungslos und dem Amt auch nicht<br /> zu melden. Demzufolge können aktuelle Angaben über die Anzahl der in<br /> Sozialmietwohnungen lebende Menschen nicht gemacht werden. <br /> <br /> Fulda, 08. Februar 2021<br /> <br /> ===Mietpreisstopp in Fulda===<br /> <br /> Die landeseigene Wohnstadt setzt freiwillig auch in Fulda ihre Mietpreispolitik um, sich an die Beschränkungen der Hessischen Kappungsgrenzenverordnung mit einer Begrenzung auf 15% Mieterhöhung zu halten. Bei Einkommensnachweis erfolgt eine maximale Erhöhung, die auf 1% jährlich begrenzt ist. <br /> <br /> Andere Oberbürgermeister in Hessen schließen sich der „Initiative Mietenstopp“ zahlreicher Verbände und Vereine (z.B. Mieterbund, Awo, Diakonie, Caritas, DGB, usw.) an und wollen dies in ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls umsetzen.<br /> <br /> Mieter bei privaten Vermietern, anderer Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienfirmen hingegen unterliegen der Gefahr einer routineartigen Mietpreiserhöhung von 20% alle 3 Jahre.<br /> <br /> Damit muss Schluss sein, die Mietpreissteigerungen auch in der Stadt Fulda haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Instrumente für einen Mietpreisstopp sieht der Magistrat und wie bewertet er diese (z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft)?<br /> <br /> 2. Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung Fuldas waren im vergangenen Jahr von coronabedingten Einkommenseinbußen betroffen. Schon die bisherigen Mietverpflichtungen sind schwierig zu erfüllen, wenn das verfügbare Monatseinkommen z.B. mit Kurzarbeitergeld nur noch 60% erreicht. Sieht der Magistrat die Möglichkeit eines Mietpreisstopps während der Pandemie in Fulda? <br /> <br /> 3. Welche Initiativen müsste der Magistrat unternehmen, um aktuell Mietern in Fulda weitere Mieterhöhungen zu ersparen?<br /> <br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Instrumente für einen Mietpreisstopp sieht der Magistrat und wie<br /> bewertet er diese (z.B. Aufnahme Fulda in die Hess.<br /> Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen<br /> Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich der mit städtischen Mitteln geförderten Sozialmietwohnungen<br /> sind sowohl die Einstiegsmiete (aktuell maximal 5,90 €/qm Kaltmiete) als<br /> auch Mieterhöhungen (maximal örtliche Vergleichsmiete abzüglich 20 %)<br /> in den Förderrichtlinien reglementiert. <br /> <br /> Im Bereich der frei finanzierten Wohnungen hat das Land Hessen über die<br /> Mieterschutzverordnung vom 18.11.2020 Mietpreisregelungen getroffen.<br /> So darf bei Mietbeginn die Miete höchstens 10 Prozent über der<br /> ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und sich die Miete innerhalb von drei<br /> Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöhen. Nach den vom Land Hessen<br /> festgelegten Kriterien wurden 49 Gemeinden in die<br /> Mieterschutzverordnung aufgenommen. Die Stadt Fulda zählt allerdings<br /> nicht dazu, sodass die dortigen Regelungen keine Anwendung für Fulda<br /> finden. Eine Aufnahme Fuldas in die Verordnung ist frühestens im Rahmen<br /> einer Evaluierung nach Ablauf der derzeitigen Geltungsdauer am<br /> 25.11.2025 möglich. <br /> <br /> Für Fulda gilt aktuell ausschließlich die reguläre Kappungsgrenze nach § <br /> 558 BGB, wonach innerhalb von 3 Jahren die Miete um maximal 20 Prozent<br /> angehoben werden darf. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung Fuldas waren im <br /> vergangenen Jahr von coronabedingten Einkommenseinbußen betroffen. <br /> Schon die bisherigen Mietverpflichtungen sind schwierig zu erfüllen, wenn <br /> das verfügbare Monatseinkommen z.B. mit Kurzarbeitergeld nur noch 60%<br /> erreicht. Sieht der Magistrat die Möglichkeit eines Mietpreisstopps <br /> während der Pandemie in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Tatsächlich haben sich bei einer Vielzahl von Menschen bzw. Haushalten<br /> die Einkommensverhältnisse aufgrund der Pandemie verschlechtert. Wie<br /> bereits zur Frage 1 ausgeführt, gibt es für die Stadt Fulda jedoch keine<br /> rechtlichen Möglichkeiten für einen Mietpreisstopp bzw. eine<br /> Mietpreisregulierung im Bereich der frei finanzierten Wohnungen.<br /> <br /> Für betroffenen Personen und Haushalte kommt ein Miet- bzw.<br /> Wohnkostenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz in Betracht. Die aktuelle<br /> „Corona-Lage“ sowie die im letzten Jahr eingetretenen gesetzlichen<br /> Leistungsverbesserungen haben in unserem Fachamt zu einem ca. 40<br /> Prozent höheren Antragsaufkommen geführt. <br /> <br /> Darüber hinaus können Betroffene auch die Inanspruchnahme anderer<br /> sozialer Leistungen wie existenzsichernde Hilfen nach dem SGB II und <br /> SGB XII prüfen lassen. <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Initiativen müsste der Magistrat unternehmen, um aktuell Mietern <br /> in Fulda weitere Mieterhöhungen zu ersparen? <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Da es im Bereich der frei geförderten Wohnungen keinen unmittelbaren<br /> kommunalen Zugriff auf die Mietpreisgestaltung gibt, ist es Ziel der Stadt<br /> Fulda, zusätzlichen mietpreisgebundenen und somit bezahlbaren<br /> Wohnraum für Haushalte mit geringen Einkommen zu schaffen. Bereits<br /> seit 2016 werden solche Maßnahmen durch eigene städtische Richtlinien<br /> gefördert. Neben der Förderung von Neubau- und<br /> Modernisierungsmaßnahmen erfolgt die Schaffung von<br /> mietpreisgebundenem Wohnraum auch durch den Erwerb von<br /> Belegungsrechten an Bestandswohnungen, die keiner Bindung unterliegen<br /> oder nach Ablauf bestehender Bindungen. <br /> <br /> Zu den Akquisemaßnahmen gehören regelmäßige aktive<br /> Kontaktaufnahmen zu potenziellen Kunden wie<br /> Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren.<br /> <br /> === Wohnmöglichkeiten auf Zeit===<br /> Auch in Fulda werden in letzter Zeit häufig vormals langfristig mit gesetzlicher Kündigungsfrist vermietete Wohnungen zu „Wohnmöglichkeiten auf Zeit“ umgenutzt und auch als solche im Internet beworben.*<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Gelten solche Übernachtungseinrichtung als Gewerbebetrieb, und wenn ja, wurden sie in jedem Fall ordnungsgemäß als solche angemeldet?<br /> <br /> 2. Werden und wenn ja wie, die Mieter melderechtlich erfasst?<br /> <br /> 3. Wie wird die Einhaltung des momentan geltenden Beherbergungsverbots in diesen Übernachtungseinrichtungen überprüft?<br /> <br /> <br /> Für die Fraktion <br /> <br /> Stefan Jahn<br /> <br /> <br /> <br /> *Bei Eingabe von „Ferienwohnungen“ und „Fulda“ in Suchmaschinen<br /> finden sich zahlreiche Beispiele solcher Angebote<br /> <br /> <br /> ===Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda===<br /> <br /> In den Jahren 2018 und 2019 vermerkt die Prüfung des Jahresabschusses zusammen einen Überschuss von 1.264.951 €, der bei der Abfallbeseitigung erwirtschaftet wurde. Dieser wurde einem Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ zugeführt.<br /> <br /> Kostenüberdeckungsverbot des § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG<br /> https://www.judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_5-N-3200-02_Beschluss_08.09.2005.html <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist sichergestellt, dass die Zuführung der Überschüsse aus der Abfallwirtschaft dem Kostenüberdeckungsverbot (§ 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz – KAG) entsprechen?<br /> <br /> 2. Welche Summe ist in dem Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ bereits aufgelaufen?<br /> <br /> 3. Muss nicht angesichts der aufgelaufenen Überschüsse Gebührensenkungen der Müllgebühren erfolgen, die Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist sichergestellt, dass die Zuführung der Überschüsse aus der<br /> Abfallwirtschaft dem Kostenüberdeckungsverbot (§ 10 Abs. 2<br /> Kommunalabgabengesetz – KAG) entsprechen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Zuführung der Überschüsse aus der Abfallwirtschaft in den<br /> Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ entspricht insoweit<br /> dem Kostenüberdeckungsverbot gem. § 10 Abs. 2 KAG, als dass diese<br /> zweckgebunden für Kostenunterdeckungen aufgelöst oder durch<br /> Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben<br /> werden.<br /> <br /> Die Summen sind ordnungsgemäß im Sonderposten Abfallwirtschaft<br /> verbucht und im geprüften sowie uneingeschränkt testierten<br /> Jahresabschluss (Bilanz) ausgewiesen worden. Auch von der Aufsichts-<br /> behörde gab es keine Beanstandung.<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Welche Summe ist in dem Sonderposten „Gebührenausgleich<br /> Abfallwirtschaft“ bereits aufgelaufen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Zum 31.12.2019 sind in dem Sonderposten „Gebührenausgleich<br /> Abfallwirtschaft“ insgesamt 4.869.777,23 € aufgelaufen.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2020 steht noch nicht fest. Aufgrund erhöhter<br /> Ausgaben im vergangenen Jahr wird die Zuführung voraussichtlich deutlich<br /> geringer ausfallen oder ganz entfallen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Muss nicht angesichts der aufgelaufenen Überschüsse Gebühren-<br /> senkungen der Müllgebühren erfolgen, die Mietern über die Nebenkosten<br /> in Rechnung gestellt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Grundsätzlich kommen erzielte Überschüsse den Gebührenzahlenden<br /> entweder durch eine Gebührensenkung zugute oder sie werden dafür<br /> genutzt, um eine zukünftige Gebührenerhöhung zu vermeiden bzw. zu<br /> strecken.<br /> <br /> Für das Jahr 2020 wird eine rückläufige Entwicklung prognostiziert.<br /> In diesem und den nächsten Jahren stehen große Unsicherheiten auf der<br /> Einnahmen- und Ausgabenseite bevor, z.B. die gestiegenen<br /> Einsammlungskosten, die gesunkenen Preise auf dem Altpapiermarkt, die<br /> Unsicherheit bei der Kostenbeteiligung der Dualen Systeme für die<br /> Mitbenutzung der kommunalen Sammelsysteme für Altpapier, die<br /> Besteuerung der Mitbenutzungsentgelte und die personelle Verstärkung<br /> für die Abfallwirtschaft. Durch den Betrieb des in der Planung befindlichen<br /> neu strukturierten, modernen und nutzungsfreundlichen Wertstoffhofs<br /> werden sich die Kosten ebenfalls erheblich erhöhen. ​<br /> <br /> Das Bestreben der Stadt Fulda ist es, vorausschauend und<br /> verantwortungsvoll zu handeln und auch<br /> <br />  die Reorganisation des Wertstoffhofes,<br /> <br />  die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibungen im vergangenen<br /> Jahr für die Vergabe der Abfallentsorgungsleistungen Rest- und<br /> Bioabfall sowie Sperrmüll ab 01.01.2021,<br /> <br />  das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung der Altpapier-<br /> vermarktung und –verwertung (der bestehende Vertrag läuft zum<br /> 31.12.2021 aus und der Altpapiermarkt unterliegt hohen<br /> Schwankungen) sowie<br /> <br />  die Kosten für die künftige organisatorische Ausrichtung im<br /> Sachgebiet Abfallwirtschaft (mit personeller Verstärkung z.B. durch<br /> „Umweltranger“) <br /> in die neue Gebührenkalkulation mit einzubeziehen.<br /> <br /> Fulda, 08.02.2021<br /> <br /> ===Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda===<br /> <br /> Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 privatisiert.<br /> <br /> Im Dezember 2020 erfuhr die Öffentlichkeit anlässlich von sich häufenden Beschwerden zur mangelhaften Sperrmüllabfuhr aus den Medien: „im neuen Jahr übernimmt eine neue Entsorgungsfirma (Knettenbrech und Gurdulic) für fünf Jahre die Sperrmüllabfuhr in der Stadt Fulda.“<br /> <br /> Einen anderen Hinweis auf die offensichtliche Neuausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden<br /> <br /> Bereits im Jahr 2013 hatten wir die intransparente Vergabepraxis aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht.<br /> <br /> „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“<br /> <br /> Immerhin erhielt unser Antrag damals 15 Ja-Stimmen, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.<br /> <br /> Da wiederum über eine beabsichtigte Neuausschreibung nicht vor dem Verfahren informiert wurde, konnte eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr nicht geführt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Welches Gremium hat wann die Neuausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung beschlossen?<br /> <br /> 2. Gibt es zur Ausschreibung und Vergabe Magistratsvorlagen und welches Gremium hat über die Vergabe wann beschlossen?<br /> <br /> 3. Welches Auftragsvolumen ergibt sich aus der Vergabe für mehrere Jahre?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welches Gremium hat wann die Neuausschreibung von Dienstleistungen<br /> der Abfallentsorgung beschlossen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im<br /> Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der<br /> Verwaltungsleitung. Aufgrund der Auftragshöhe handelte es sich um eine<br /> europaweite Ausschreibung. <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Gibt es zur Ausschreibung und Vergabe Magistratsvorlagen und welches<br /> Gremium hat über die Vergabe wann beschlossen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Der Magistrat hat am 29.06.2020 mit Mag-Vorlage 226/2020<br /> „Abfallentsorgungsleistungen: Vergabe für Rest- und Bioabfall und<br /> Sperrmüll ab dem 01.01.2021“ die Vergabe von Entsorgungsleistungen auf<br /> Grundlage der Ausschreibungsergebnisse einstimmig beschlossen. <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welches Auftragsvolumen ergibt sich aus der Vergabe für mehrere Jahre?<br /> <br /> Antwort:​<br /> <br /> Das Auftragsvolumen für die gesamte Vertragslaufzeit beträgt mehrere<br /> Millionen Euro. Die genaue Auftragssumme kann öffentlich nicht genannt<br /> werden, da dies dem Betriebsgeheimnis der Entsorgungsunternehmen<br /> unterliegt. Mitbewerber könnten daraus Erkenntnisse über die<br /> Preisgestaltung des beauftragten Unternehmens gewinnen. <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2020<br /> <br /> ===Antrag Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt===<br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet. In dieser Serie im September 2000 zuerst Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern.<br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse brutal ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot;<br /> <br /> Dies stellt sich inzwischen anders dar.<br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda, der unter Jugendstrafrecht verurteilt wurde, als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Nazigruppe „Heidenfront“ an. Die Fuldaer Ladenbesitzerin wird inzwischen in der Liste der Todesopfer rechter Gewalt genannt (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/) Auch diesbezügliche Anfragen im Deutschen Bundestag belegen, wie der Mord in der Fuldaer Florengasse zunächst eben nicht als Nazimord eingestuft wurde.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund sagte - nach entsprechenden Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung unsererseits- der damalige Oberbürgermeister Möller im Schul- und Kulturausschuss ein ehrendes Gedenken mit einer Gedenkplatte am Ort des Mordes zu.<br /> <br /> In diesem Jahr ist der 20. Jahrestag des Mordes an Frau Dorit Botts. <br /> <br /> Wir beantragen: <br /> <br /> 1. Der brutale Mord an der Fuldaer Ladenbesitzerin Dorit Botts, der von einem rechtsterroristischen Täter in der Fuldaer Florengasse begangen wurde, darf nicht vergessen werden. Der Magistrat der Stadt Fulda macht dem Ausschuss Vorschläge für geeignete Formen des Gedenkens.<br /> <br /> 2. Die Stadt Fulda erhält ihre Grabstätte auf dem Fuldaer Zentralfriedhof.<br /> <br /> ==Medien==<br /> * 8.2.2021 osthessenzeitung https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/februar/sitzung-im-rekordtempo-diskussion-um-resolutionsantrag.html<br /> * 8.2.2021 osthessennews https://osthessen-news.de/n11642874/kontroverse-debatte-wie-kann-die-stadt-dem-mittelstand-helfen.html<br /> * 7.2.2021 fuldainfo https://www.fuldainfo.de/letzte-stadtverordnetenversammlung-der-legislaturperiode/</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Dreckschwein.PNG Datei:Dreckschwein.PNG 2021-03-08T15:51:24Z <p>WikiSysop:&#32;Foto: Magistratspressestelle 2021</p> <hr /> <div>Foto: Magistratspressestelle 2021</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2021 Stadtverordnetenversammlung Februar 2021 2021-03-08T15:37:07Z <p>WikiSysop:&#32;+ Müllskandal</p> <hr /> <div>==Pressemitteilung==<br /> <br /> ===Müllskandal in Fulda: Überhöhte Müllgebühren und Millionenaufträge im Hinterzimmer===<br /> Fulda, 8.3.2021<br /> <br /> &quot;''Sei kein Dreckschwein, damit Fulda kein Saustall ist''&quot; ermahnt die Stadt Fulda die Einwohner:innen der Stadt in einer Plakataktion und stellt &quot;Umweltranger&quot; ein, die ordnungswidriges Verhalten bei der Müllentsorgung ermitteln. <br /> <br /> Aber selbst lässt sich die Stadt nicht in die Karten schauen, warum der Sperrmüll tagelang an Fuldas Straßenrändern lag und auch die Tonnen oft nicht pünktlich abgeholt wurden, dies erfahren die Bürger:innen nicht und auch nicht die Stadtverordneten, stellt die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; fest.<br /> <br /> Durch eine beiläufige Pressemeldung zum Jahresende 2020, die im Zusammenhang stand mit heftigen Problemen bei der Sperrmüllabfuhr, habe die Fraktion erfahren, dass die Leistungen für die Müll- und Sperrmüllabfuhr neu vergeben wurden. In dem Zusammenhang erfuhr sie auf Nachfrage, dass ein europaweites Ausschreibungsverfahren stattgefunden hatte und eine Firma den Zuschlag erhielt.<br /> <br /> &quot;In den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde über den millionenschweren Auftrag nicht diskutiert und beschlossen. Dies ist eine grobe Missachtung der gewählten Stadtverordneten&quot;, empört sich Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Stadtverordnete mussten nicht über jeden Kanaldeckel und jedes Verkehrsschild diskutieren und beschließen. Wenn aber Ausschreibungen und deren Vergabe in Millionenhöhe anstünden, müssen in die Entscheidungen die von den Bürger:innen gewählten Vertreter eingebunden werden, so die Fraktion.<br /> Erst auf Nachfrage habe der Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld zugegeben: &quot;Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der Verwaltungsleitung.&quot; <br /> <br /> Die Fraktion habe daher ein Verfahren bei der Kommunalaufsicht am Regierungspräsidium eingeleitet. Weiterhin kritisiere die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;, dass die Stadt Fulda von den Einwohnerinnen und Einwohnern über Jahre Überschüsse aus den Müllgebührenzahlungen von über 5 Millionen Euro angehäuft habe. Nach Auffassung der Fraktion könnten Gebühren nur in der tatsächlich entstandenen Höhe der Kosten den Mieterinnen und Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.<br /> <br /> Der Magistrat der Stadt Fulda beteilige sich also selbst daran, die Mieten in Fulda in die Höhe zu treiben und Millionenaufträge ungeprüft von demokratischen Strukturen zu vergeben, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; abschließend.<br /> <br /> <br /> ===Mietpreispolitik im Fokus===<br /> <br /> In die letzte Runde vor der Kommunalwahl geht es am Montag 8. Februar um 18 Uhr in der Orangerie mit der Stadtverordnetenversammlung. Die Sitzung ist öffentlich, da sie aber unter Pandemiebedingungen stattfindet, wird nur eine anzahlmäßig begrenzte Zuhörerschaft Einlass finden.<br /> Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass die Anfragen an den Magistrat auch diesmal nur schriftlich beantwortet werden um die Zeit der Zusammenkunft im Saal möglichst kurz zu halten.<br /> <br /> Die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; hat fünf Fragen und einen Antrag eingereicht. Sie drehen sich insbesondere um die Mietenpolitik von CDU/CWE in Fulda und die Vergabepraxis bei der Müll- und Sperrmüllabfuhr mit den damit verbundenen Gebühren, die sich in den Nebenkosten der Mieten wiederfinden.<br /> <br /> Keine Entspannung gab es in den letzten Jahren bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Fulda. Die Preise sind hoch, und Vermieter haben die große Auswahl an Interessenten und immer mehr Bevölkerungsgruppen kommen nicht in die Auswahl.<br /> <br /> Die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen hat weiter abgenommen. Gab es im Jahr 1987 noch 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung in der Stadt Fulda, so waren es 2019 nur noch 1512 Wohnungen. Der Trend konnte auch nicht durch ein -inzwischen auf unser Drängen hin -aufgesetztes Förderprogramm der Stadt gebremst werden. Es laufen durch die zeitliche Begrenzung der Förderung mehr Wohnungen aus der Bindung, als neu hinzugebaut werden konnten. Zu unserer letzten Möglichkeit in der Amtszeit fragen wir den Stand der Anzahl der geförderten Wohnungen zum 1. Januar 2020 ab.<br /> <br /> Wohnungen, die aus der Förderung gelaufen sind, unterliegen dem &quot;freien Markt&quot; und den gesetzlichen Bedingungen für Mietpreise. Aber in Fulda gilt weder die bundesweite &quot;Mietpreisbremse&quot; noch die hessische Kappungsgrenzenverordnung. Die Mietpreissteigerungen haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht. Zahlreiche Verbände und Vereine, wie der Mieterbund, die Awo, Diakonie, Caritas, DGB ua haben sich in der „Initiative Mietenstopp“ zusammengeschlossen, auch Oberbürgermeister anderer Städte haben sich dieser Initiative für ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften angeschlossen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat, welche Instrumente für einen Mietpreisstopp er sieht und wie er sie bewertet z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft. &quot;Wie gewohnt werden sie antworten, dass der Magistrat die freie Wohnungswirtschaft nicht einschränken möchte&quot; so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; und ergänzt: &quot;Daraus sollten Fuldas Wählerinnen und Wähler den Schluss ziehen, dass ein OB Kandidat Wingenfeld, der solche Positionen vertritt, nicht wählbar ist.&quot;<br /> <br /> Eine weitere Anfrage zum Themenkreis Wohnungsknappheit hat unsere Fraktion zu der Beobachtung ihres Fraktionsmitgliedes Stefan Jahn eingereicht, dass immer mehr ehemals dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehende Wohnungen den Wohnungssuchenden entzogen werden. Viele Wohnungen in Fulda wurden schon zu &quot;Ferienwohnungen&quot; zweckentfremdet und Vermieter wollen offensichtlich an dem Boom der Hotels in Fulda teilhaben.<br /> <br /> Zwei weitere Anfragen nehmen die Nebenkosten bei der Miete in den Blick. Teil davon sind die Müllgebühren, die die Stadt verlangt und damit die beauftragten Entsorgungsunternehmen finanziert. Bei solchen Gebühren darf die Stadt kein &quot;Plus&quot; machen. &quot;Wir haben aber den begründeten Verdacht, dass schon über Jahre über die Gebühren mehr eingenommen wurde, als tatsächlich an Kosten anfielen&quot;, so die Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot;. Wenn sich dies bewahrheite sei dies ein Skandal.<br /> &quot;Wir wollen wieder eine städtische Müllabfuhr, die kostengünstig und doch mit tariflich abgesicherten Löhnen eine ordentliche Abfuhr des Mülls garantiert&quot;, so die Fraktion. &quot;Leider mussten wir feststellen, dass heimlich still und leise die Müllabfuhr erneut ausgeschrieben wurde und ein privater Anbieter den Zuschlag erhalten hat&quot;. Auch hier wolle man Licht in das Dunkel bringen, dass so eine millionenschwere Entscheidung durch Magistratsbeschluss möglich sei, ohne dass Stadtverordnete davon erfahren.<br /> <br /> Mit einem Antrag weise die Fraktion in das laufende Jahr 2021. In diesem Jahr ist der 20. Todestag der Geschäftsfrau Dorit Botts, die in ihrem Outdoorgeschäft in der Florengasse von einem Rechtsradikalen ermordet wurde. Die Fraktion schlägt vor, dass der Magistrat der Stadt Fulda eine geeignete Formen des würdigen Gedenkens in Angriff nimmt und auch, dass die Grabstätte der Ermordeten auf dem Fuldaer Zentralfriedhof bestehen bleibe. <br /> <br /> ==Aktuelle Stunde==<br /> === Erhöhung der Wohngeldanträge 2020===<br /> In der heute 15:25 Uhr eingestellten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses in Beantwortung unseres Berichtsantrages aus dem August 2020: <br /> <br /> „Berichtsantrag Auswertung der von der Stadt Fulda getroffenen Maßnahmen angesichts der Pandemie“<br /> <br /> werden die Zahlen der Wohngeldanträge 2020 nachgereicht:<br /> <br /> „Nach Prüfung des Fachamtes hat sich die Zahl der gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von 1.658 im Jahr 2019 auf 2.350 im abgelaufenen Jahr 2020 erhöht. Dies entspricht einem höheren Antragsaufkommen von 41,73 %. Es wird noch darauf hingewiesen, dass sich die Quote der Bewilligungsbescheide von zuvor durchschnittlich 67,11 % im letzten Jahr auf 74,68 % erhöht hat.“ <br /> <br /> Ich frage den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welchen Grund hat die signifikante Erhöhung um ca. 700 Anträge, das sind über 40% der Wohngeldanträge im Jahr 2020?<br /> <br /> 2. Wird 2021 mit einem weiteren Anstieg gerechnet?<br /> <br /> 3. Von welcher Dunkelziffer Berechtigter aber nicht gestellter Anträge geht die Verwaltung aus?<br /> <br /> Karin Masche<br /> <br /> ==Anfragen Links für Soziale Gerechtigkeit==<br /> ===Verlust von Wohnungen mit Mietpreisbindung===<br /> <br /> Im Jahr 1987 gab es in der Stadt Fulda 5714 Wohnungen mit Mietpreisbindung, durch Auslaufen der Mietpreisbindung bei gleichzeitigem Fehlen von Förderungen für Zubau sank diese Zahl bis 2015 erheblich.<br /> <br /> 2015 weist die Statistik der Stadt Fulda 2.388 Wohneinheiten aus, 2016 nur noch 2140 öffentlich geförderte Wohneinheiten. Zum Stichtag 19.6.2017 befanden sich in Fulda nur noch 1.766 Mietwohnungen in der sozialen Wohnraumförderung, 2018 noch 1.563 und zum 01.01.2019 gab es einen Bestand von insgesamt 1512 Sozialwohnungen und 161 sollten 2019 neu bereitgestellt werden.<br /> <br /> Dem gegenüber steht das bis vor kurzem beständige Bevölkerungswachstum der Stadt, das die umgekehrte Dynamik aufweist: hatte Fulda 1989 rund 54.600 Einwohner, so sind es jetzt fast 70 000. <br /> <br /> Im Februar 2012 beantwortete Bürgermeister Dippel unsere detaillierte Fragen: „Exakt 6.372 Personen leben im Stadtgebiet im sozial geförderten Wohnungsbau. Insgesamt sind derzeit 2.737 Wohnungen in 670 Gebäuden gefördert. Darin enthalten ist sowohl Wohnraum der Wohnungsgesellschaften als auch privat vermieteter Wohnraum. Auf die Wohnstadt entfällt ein Anteil von 862 Wohnungen. Das entspricht gemessen an der Gesamtzahl 31,49 Prozent. Diese befinden sich in insgesamt 98 Gebäuden (14,62 Prozent).“<br /> <br /> '''Wir fragen den Magistrat''' <br /> <br /> 1. Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 1.1.2021 in der sozialen Wohnraumförderung, welche Veränderung ergibt sich zur Anzahl vom Stichtag 1.1.2020 und welcher Anteil entfällt dabei auf die Wohnstadt?<br /> <br /> 2. Wie viele Mietwohnungen wurden 2020 durch Beantragung der kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bereitgestellt? <br /> <br /> 3. Warum können Sie -im Gegensatz zu Dr. Dippel im Jahr 2012- keine Auskunft geben, wie viele Personen aktuell im Stadtgebiet im „sozial geförderten Wohnungsbau“ leben?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie viele Mietwohnungen befanden sich zum Stichtag 01.01.2021 in<br /> der sozialen Wohnraumförderung, welche Veränderung ergibt sich<br /> zur Anzahl vom Stichtag 01.01.2020 und welcher Anteil entfällt dabei<br /> auf die Wohnstadt?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Zum Stichtag 01.01.2021 befanden sich 1.460 Wohnungen in der sozialen<br /> Wohnraumförderung, am 01.01.2020 waren es 1.465 Wohnungen. <br /> Auf die Wohnstadt entfällt an beiden Stichtagen ein unveränderter Anteil von<br /> 408 Wohnungen.<br /> <br /> Frage 2:<br /> Wie viele Mietwohnungen wurden 2020 durch Beantragung der<br /> kommunalen Förderung neu im Sozialen Wohnungsbau mit<br /> Mietpreisbindung bereitgestellt?<br /> <br /> Antwort:<br /> Durch Beantragung der kommunalen Förderung der Stadt Fulda wurden im<br /> Jahr 2020 drei Projekte mit insgesamt 24 Wohneinheiten fertiggestellt. <br /> <br /> Im Einzelnen waren das:<br /> <br />  Am Schafberg 20 mit 12 Wohneinheiten<br /> <br />  Am Bahnhof 14/16 mit 9 Wohneinheiten<br /> <br />  Leipziger Straße 162 mit 3 Wohneinheiten<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> Warum können Sie – im Gegensatz zu Dr. Dippel im Jahr 2012 – keine<br /> Auskunft geben, wie viele Personen aktuell im Stadtgebiet im „sozial<br /> geförderten Wohnungsbau“ leben<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Anzahl der Haushaltsmitglieder ist lediglich bei Anmietung einer<br /> Sozialwohnung in Bezug auf die angemessene Wohnungsgröße nach<br /> Raumzahl oder Wohnfläche von Bedeutung. Bei laufenden Mietverhältnissen<br /> eintretende Änderungen der Anzahl der Haushaltsmitglieder durch z.B.<br /> Auszüge, Einzüge, Tod von Familienmitgliedern sind für die Rechtmäßigkeit<br /> des bestehenden Mietverhältnisses bedeutungslos und dem Amt auch nicht<br /> zu melden. Demzufolge können aktuelle Angaben über die Anzahl der in<br /> Sozialmietwohnungen lebende Menschen nicht gemacht werden. <br /> <br /> Fulda, 08. Februar 2021<br /> <br /> ===Mietpreisstopp in Fulda===<br /> <br /> Die landeseigene Wohnstadt setzt freiwillig auch in Fulda ihre Mietpreispolitik um, sich an die Beschränkungen der Hessischen Kappungsgrenzenverordnung mit einer Begrenzung auf 15% Mieterhöhung zu halten. Bei Einkommensnachweis erfolgt eine maximale Erhöhung, die auf 1% jährlich begrenzt ist. <br /> <br /> Andere Oberbürgermeister in Hessen schließen sich der „Initiative Mietenstopp“ zahlreicher Verbände und Vereine (z.B. Mieterbund, Awo, Diakonie, Caritas, DGB, usw.) an und wollen dies in ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls umsetzen.<br /> <br /> Mieter bei privaten Vermietern, anderer Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienfirmen hingegen unterliegen der Gefahr einer routineartigen Mietpreiserhöhung von 20% alle 3 Jahre.<br /> <br /> Damit muss Schluss sein, die Mietpreissteigerungen auch in der Stadt Fulda haben ein für hiesige Einkommensstrukturen unerträgliches Höchstmaß erreicht.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Instrumente für einen Mietpreisstopp sieht der Magistrat und wie bewertet er diese (z.B. Aufnahme Fulda in die Hess. Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft)?<br /> <br /> 2. Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung Fuldas waren im vergangenen Jahr von coronabedingten Einkommenseinbußen betroffen. Schon die bisherigen Mietverpflichtungen sind schwierig zu erfüllen, wenn das verfügbare Monatseinkommen z.B. mit Kurzarbeitergeld nur noch 60% erreicht. Sieht der Magistrat die Möglichkeit eines Mietpreisstopps während der Pandemie in Fulda? <br /> <br /> 3. Welche Initiativen müsste der Magistrat unternehmen, um aktuell Mietern in Fulda weitere Mieterhöhungen zu ersparen?<br /> <br /> <br /> Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welche Instrumente für einen Mietpreisstopp sieht der Magistrat und wie<br /> bewertet er diese (z.B. Aufnahme Fulda in die Hess.<br /> Kappungsgrenzenverordnung, Aufbau einer kommunalen<br /> Wohnungsgesellschaft, Appelle an die Wohnungswirtschaft?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich der mit städtischen Mitteln geförderten Sozialmietwohnungen<br /> sind sowohl die Einstiegsmiete (aktuell maximal 5,90 €/qm Kaltmiete) als<br /> auch Mieterhöhungen (maximal örtliche Vergleichsmiete abzüglich 20 %)<br /> in den Förderrichtlinien reglementiert. <br /> <br /> Im Bereich der frei finanzierten Wohnungen hat das Land Hessen über die<br /> Mieterschutzverordnung vom 18.11.2020 Mietpreisregelungen getroffen.<br /> So darf bei Mietbeginn die Miete höchstens 10 Prozent über der<br /> ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und sich die Miete innerhalb von drei<br /> Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöhen. Nach den vom Land Hessen<br /> festgelegten Kriterien wurden 49 Gemeinden in die<br /> Mieterschutzverordnung aufgenommen. Die Stadt Fulda zählt allerdings<br /> nicht dazu, sodass die dortigen Regelungen keine Anwendung für Fulda<br /> finden. Eine Aufnahme Fuldas in die Verordnung ist frühestens im Rahmen<br /> einer Evaluierung nach Ablauf der derzeitigen Geltungsdauer am<br /> 25.11.2025 möglich. <br /> <br /> Für Fulda gilt aktuell ausschließlich die reguläre Kappungsgrenze nach § <br /> 558 BGB, wonach innerhalb von 3 Jahren die Miete um maximal 20 Prozent<br /> angehoben werden darf. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Viele Menschen der arbeitenden Bevölkerung Fuldas waren im <br /> vergangenen Jahr von coronabedingten Einkommenseinbußen betroffen. <br /> Schon die bisherigen Mietverpflichtungen sind schwierig zu erfüllen, wenn <br /> das verfügbare Monatseinkommen z.B. mit Kurzarbeitergeld nur noch 60%<br /> erreicht. Sieht der Magistrat die Möglichkeit eines Mietpreisstopps <br /> während der Pandemie in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Tatsächlich haben sich bei einer Vielzahl von Menschen bzw. Haushalten<br /> die Einkommensverhältnisse aufgrund der Pandemie verschlechtert. Wie<br /> bereits zur Frage 1 ausgeführt, gibt es für die Stadt Fulda jedoch keine<br /> rechtlichen Möglichkeiten für einen Mietpreisstopp bzw. eine<br /> Mietpreisregulierung im Bereich der frei finanzierten Wohnungen.<br /> <br /> Für betroffenen Personen und Haushalte kommt ein Miet- bzw.<br /> Wohnkostenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz in Betracht. Die aktuelle<br /> „Corona-Lage“ sowie die im letzten Jahr eingetretenen gesetzlichen<br /> Leistungsverbesserungen haben in unserem Fachamt zu einem ca. 40<br /> Prozent höheren Antragsaufkommen geführt. <br /> <br /> Darüber hinaus können Betroffene auch die Inanspruchnahme anderer<br /> sozialer Leistungen wie existenzsichernde Hilfen nach dem SGB II und <br /> SGB XII prüfen lassen. <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Initiativen müsste der Magistrat unternehmen, um aktuell Mietern <br /> in Fulda weitere Mieterhöhungen zu ersparen? <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Da es im Bereich der frei geförderten Wohnungen keinen unmittelbaren<br /> kommunalen Zugriff auf die Mietpreisgestaltung gibt, ist es Ziel der Stadt<br /> Fulda, zusätzlichen mietpreisgebundenen und somit bezahlbaren<br /> Wohnraum für Haushalte mit geringen Einkommen zu schaffen. Bereits<br /> seit 2016 werden solche Maßnahmen durch eigene städtische Richtlinien<br /> gefördert. Neben der Förderung von Neubau- und<br /> Modernisierungsmaßnahmen erfolgt die Schaffung von<br /> mietpreisgebundenem Wohnraum auch durch den Erwerb von<br /> Belegungsrechten an Bestandswohnungen, die keiner Bindung unterliegen<br /> oder nach Ablauf bestehender Bindungen. <br /> <br /> Zu den Akquisemaßnahmen gehören regelmäßige aktive<br /> Kontaktaufnahmen zu potenziellen Kunden wie<br /> Wohnungsbaugesellschaften und private Investoren.<br /> <br /> === Wohnmöglichkeiten auf Zeit===<br /> Auch in Fulda werden in letzter Zeit häufig vormals langfristig mit gesetzlicher Kündigungsfrist vermietete Wohnungen zu „Wohnmöglichkeiten auf Zeit“ umgenutzt und auch als solche im Internet beworben.*<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Gelten solche Übernachtungseinrichtung als Gewerbebetrieb, und wenn ja, wurden sie in jedem Fall ordnungsgemäß als solche angemeldet?<br /> <br /> 2. Werden und wenn ja wie, die Mieter melderechtlich erfasst?<br /> <br /> 3. Wie wird die Einhaltung des momentan geltenden Beherbergungsverbots in diesen Übernachtungseinrichtungen überprüft?<br /> <br /> <br /> Für die Fraktion <br /> <br /> Stefan Jahn<br /> <br /> <br /> <br /> *Bei Eingabe von „Ferienwohnungen“ und „Fulda“ in Suchmaschinen<br /> finden sich zahlreiche Beispiele solcher Angebote<br /> <br /> <br /> ===Überschüsse der Abfallwirtschaft in der Stadt Fulda===<br /> <br /> In den Jahren 2018 und 2019 vermerkt die Prüfung des Jahresabschusses zusammen einen Überschuss von 1.264.951 €, der bei der Abfallbeseitigung erwirtschaftet wurde. Dieser wurde einem Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ zugeführt.<br /> <br /> Kostenüberdeckungsverbot des § 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG<br /> https://www.judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_5-N-3200-02_Beschluss_08.09.2005.html <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Ist sichergestellt, dass die Zuführung der Überschüsse aus der Abfallwirtschaft dem Kostenüberdeckungsverbot (§ 10 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz – KAG) entsprechen?<br /> <br /> 2. Welche Summe ist in dem Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ bereits aufgelaufen?<br /> <br /> 3. Muss nicht angesichts der aufgelaufenen Überschüsse Gebührensenkungen der Müllgebühren erfolgen, die Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Ist sichergestellt, dass die Zuführung der Überschüsse aus der<br /> Abfallwirtschaft dem Kostenüberdeckungsverbot (§ 10 Abs. 2<br /> Kommunalabgabengesetz – KAG) entsprechen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die Zuführung der Überschüsse aus der Abfallwirtschaft in den<br /> Sonderposten „Gebührenausgleich Abfallwirtschaft“ entspricht insoweit<br /> dem Kostenüberdeckungsverbot gem. § 10 Abs. 2 KAG, als dass diese<br /> zweckgebunden für Kostenunterdeckungen aufgelöst oder durch<br /> Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben<br /> werden.<br /> <br /> Die Summen sind ordnungsgemäß im Sonderposten Abfallwirtschaft<br /> verbucht und im geprüften sowie uneingeschränkt testierten<br /> Jahresabschluss (Bilanz) ausgewiesen worden. Auch von der Aufsichts-<br /> behörde gab es keine Beanstandung.<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Welche Summe ist in dem Sonderposten „Gebührenausgleich<br /> Abfallwirtschaft“ bereits aufgelaufen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Zum 31.12.2019 sind in dem Sonderposten „Gebührenausgleich<br /> Abfallwirtschaft“ insgesamt 4.869.777,23 € aufgelaufen.<br /> <br /> Das Jahresergebnis 2020 steht noch nicht fest. Aufgrund erhöhter<br /> Ausgaben im vergangenen Jahr wird die Zuführung voraussichtlich deutlich<br /> geringer ausfallen oder ganz entfallen.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Muss nicht angesichts der aufgelaufenen Überschüsse Gebühren-<br /> senkungen der Müllgebühren erfolgen, die Mietern über die Nebenkosten<br /> in Rechnung gestellt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Grundsätzlich kommen erzielte Überschüsse den Gebührenzahlenden<br /> entweder durch eine Gebührensenkung zugute oder sie werden dafür<br /> genutzt, um eine zukünftige Gebührenerhöhung zu vermeiden bzw. zu<br /> strecken.<br /> <br /> Für das Jahr 2020 wird eine rückläufige Entwicklung prognostiziert.<br /> In diesem und den nächsten Jahren stehen große Unsicherheiten auf der<br /> Einnahmen- und Ausgabenseite bevor, z.B. die gestiegenen<br /> Einsammlungskosten, die gesunkenen Preise auf dem Altpapiermarkt, die<br /> Unsicherheit bei der Kostenbeteiligung der Dualen Systeme für die<br /> Mitbenutzung der kommunalen Sammelsysteme für Altpapier, die<br /> Besteuerung der Mitbenutzungsentgelte und die personelle Verstärkung<br /> für die Abfallwirtschaft. Durch den Betrieb des in der Planung befindlichen<br /> neu strukturierten, modernen und nutzungsfreundlichen Wertstoffhofs<br /> werden sich die Kosten ebenfalls erheblich erhöhen. ​<br /> <br /> Das Bestreben der Stadt Fulda ist es, vorausschauend und<br /> verantwortungsvoll zu handeln und auch<br /> <br />  die Reorganisation des Wertstoffhofes,<br /> <br />  die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibungen im vergangenen<br /> Jahr für die Vergabe der Abfallentsorgungsleistungen Rest- und<br /> Bioabfall sowie Sperrmüll ab 01.01.2021,<br /> <br />  das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung der Altpapier-<br /> vermarktung und –verwertung (der bestehende Vertrag läuft zum<br /> 31.12.2021 aus und der Altpapiermarkt unterliegt hohen<br /> Schwankungen) sowie<br /> <br />  die Kosten für die künftige organisatorische Ausrichtung im<br /> Sachgebiet Abfallwirtschaft (mit personeller Verstärkung z.B. durch<br /> „Umweltranger“) <br /> in die neue Gebührenkalkulation mit einzubeziehen.<br /> <br /> Fulda, 08.02.2021<br /> <br /> ===Vergabepraxis der Sperrmüll- und Müllabfuhr der Stadt Fulda===<br /> <br /> Die städtische Müllabfuhr wurde im Jahr 2001 privatisiert.<br /> <br /> Im Dezember 2020 erfuhr die Öffentlichkeit anlässlich von sich häufenden Beschwerden zur mangelhaften Sperrmüllabfuhr aus den Medien: „im neuen Jahr übernimmt eine neue Entsorgungsfirma (Knettenbrech und Gurdulic) für fünf Jahre die Sperrmüllabfuhr in der Stadt Fulda.“<br /> <br /> Einen anderen Hinweis auf die offensichtliche Neuausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden<br /> <br /> Bereits im Jahr 2013 hatten wir die intransparente Vergabepraxis aufgegriffen, Anfragen gestellt und einen Antrag zur unmittelbaren Abstimmung eingebracht.<br /> <br /> „Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“<br /> <br /> Immerhin erhielt unser Antrag damals 15 Ja-Stimmen, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.<br /> <br /> Da wiederum über eine beabsichtigte Neuausschreibung nicht vor dem Verfahren informiert wurde, konnte eine neuerliche Diskussion über Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr nicht geführt werden.<br /> <br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Welches Gremium hat wann die Neuausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung beschlossen?<br /> <br /> 2. Gibt es zur Ausschreibung und Vergabe Magistratsvorlagen und welches Gremium hat über die Vergabe wann beschlossen?<br /> <br /> 3. Welches Auftragsvolumen ergibt sich aus der Vergabe für mehrere Jahre?<br /> <br /> <br /> '''Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld'''<br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Welches Gremium hat wann die Neuausschreibung von Dienstleistungen<br /> der Abfallentsorgung beschlossen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Die letzte Ausschreibung der Rest-, Bio- und Sperrmüllabfuhr erfolgte im<br /> Jahr 2020 durch die Verwaltung in Abstimmung und mit Genehmigung der<br /> Verwaltungsleitung. Aufgrund der Auftragshöhe handelte es sich um eine<br /> europaweite Ausschreibung. <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Gibt es zur Ausschreibung und Vergabe Magistratsvorlagen und welches<br /> Gremium hat über die Vergabe wann beschlossen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Der Magistrat hat am 29.06.2020 mit Mag-Vorlage 226/2020<br /> „Abfallentsorgungsleistungen: Vergabe für Rest- und Bioabfall und<br /> Sperrmüll ab dem 01.01.2021“ die Vergabe von Entsorgungsleistungen auf<br /> Grundlage der Ausschreibungsergebnisse einstimmig beschlossen. <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welches Auftragsvolumen ergibt sich aus der Vergabe für mehrere Jahre?<br /> <br /> Antwort:​<br /> <br /> Das Auftragsvolumen für die gesamte Vertragslaufzeit beträgt mehrere<br /> Millionen Euro. Die genaue Auftragssumme kann öffentlich nicht genannt<br /> werden, da dies dem Betriebsgeheimnis der Entsorgungsunternehmen<br /> unterliegt. Mitbewerber könnten daraus Erkenntnisse über die<br /> Preisgestaltung des beauftragten Unternehmens gewinnen. <br /> <br /> Fulda, 8. Februar 2020<br /> <br /> ===Antrag Ehrendes Gedenken an Fuldaer Todesopfer rechter Gewalt===<br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet. In dieser Serie im September 2000 zuerst Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern.<br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse brutal ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot;<br /> <br /> Dies stellt sich inzwischen anders dar.<br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda, der unter Jugendstrafrecht verurteilt wurde, als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Nazigruppe „Heidenfront“ an. Die Fuldaer Ladenbesitzerin wird inzwischen in der Liste der Todesopfer rechter Gewalt genannt (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/) Auch diesbezügliche Anfragen im Deutschen Bundestag belegen, wie der Mord in der Fuldaer Florengasse zunächst eben nicht als Nazimord eingestuft wurde.<br /> <br /> Vor diesem Hintergrund sagte - nach entsprechenden Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung unsererseits- der damalige Oberbürgermeister Möller im Schul- und Kulturausschuss ein ehrendes Gedenken mit einer Gedenkplatte am Ort des Mordes zu.<br /> <br /> In diesem Jahr ist der 20. Jahrestag des Mordes an Frau Dorit Botts. <br /> <br /> Wir beantragen: <br /> <br /> 1. Der brutale Mord an der Fuldaer Ladenbesitzerin Dorit Botts, der von einem rechtsterroristischen Täter in der Fuldaer Florengasse begangen wurde, darf nicht vergessen werden. Der Magistrat der Stadt Fulda macht dem Ausschuss Vorschläge für geeignete Formen des Gedenkens.<br /> <br /> 2. Die Stadt Fulda erhält ihre Grabstätte auf dem Fuldaer Zentralfriedhof.<br /> <br /> ==Medien==<br /> * 8.2.2021 osthessenzeitung https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2021/februar/sitzung-im-rekordtempo-diskussion-um-resolutionsantrag.html<br /> * 8.2.2021 osthessennews https://osthessen-news.de/n11642874/kontroverse-debatte-wie-kann-die-stadt-dem-mittelstand-helfen.html<br /> * 7.2.2021 fuldainfo https://www.fuldainfo.de/letzte-stadtverordnetenversammlung-der-legislaturperiode/</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen 2021-03-04T20:34:45Z <p>WikiSysop:&#32;typo</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:85%;&quot;&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''9.11.2020'''<br /> * 19:30 Uhr online „Erziehung nach Auschwitz in der Migrationsgesellschaft&quot;, Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg + Vogelsberger VHS, Referentin Katharina Rhein von der Goethe-Universität Frankfurt. [https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_tdLf8wa8QAG2jwiJumaO0w zoom Einwahllink] Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen, wurden Juden verfolgt, verschleppt, geschlagen und ermordet. Diesem Ereignis wird in Deutschland seit Jahrzehnten gedacht. Der zunehmende Antisemitismus und rechtsterroristische Gewalt erfordern auch das Nachdenken über die Wirkungen bisheriger Gedenkkultur im Lande.<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''14.12.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal Haupt- und Finanzausschuss<br /> <br /> '''Do 3.12.2020'''<br /> * 12 Uhr, Amtsgericht Fulda (Königstr. 38) Kundgebung &amp; solidarischen Prozessbegleitung, Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus-und polizeikritische Parole skandierte <br /> <br /> '''Do, 26.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr]] alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Bereich hier auch Anträge Die Linke.Offene Liste Raumluftwechselgeräte im ÖPNV, Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service, Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern, Untersuchung der Radverkehrsführung für den Abschnitt der Michael-Henkel-Straße zwischen der Straße Am Kleegarten bis Max-Reger-Straße/ Künzeller Straße<br /> <br /> '''Di, 24.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] alle Haushaltsbeschlüsse aus Bau- und Umweltbereich hier auch Antrag Die Linke.Offene Liste Gründung einer Wohnungsgesellschaft und die Eingabe der Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Forderung Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft - <br /> <br /> '''Mo, 23.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Haupt- und Finanzausschuss]] Themen der öffentlichen Sitzung: alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Schul-, Kultur, Sport-, Familie-, Soziales-, Jugendbereich sowie Antrag Die Linke.Offene Liste &quot;Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern&quot; <br /> <br /> '''Di, 17.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> '''Do, 19.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''Di, 19.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br /> <br /> '''Do, 21.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Do, 28.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr<br /> <br /> '''Di, 26.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt<br /> <br /> '''Do 4.2.2021'''<br /> *19:00 Uhr, online Akademieabend des Bonifatiushauses, &quot;Kein Weihnachten in Moria&quot;, mit BDKJ Referentin und pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl, mit Bischof Dr. Michael Gerber und CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand über die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik, Spielräume der Bundesregierung und Handlungsmöglichkeiten von Kirche und Zivilgesellschaft. Zugang: [https://www.bonifatiushaus.de/bonifatiushaus/02_Bildungsbereiche/Online-Akademie/ONLINE-AKADEMIE-Uebersicht.php]<br /> <br /> <br /> '''Fr, 8.2.2021''' <br /> * 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> <br /> '''Fr. 19. Februar 2021'''<br /> * 18:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Fulda - Gedenken 1 Jahr rassistischer Anschlag in Hanau<br /> <br /> '''21. Februar 2021''' <br /> * 19:00 - 21:00 Uhr Internationale Online Gedenkveranstaltung: Rest in Power Christian Krähling<br /> https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/23VNW/rest-in-power-christian-kraehling?cHash=84b5eec454e3b963ae3e12ba4da99431<br /> <br /> :Vor kurzem ist unser Freund, Kollege und Genosse Christian Krähling viel zu früh aus dem Leben gerissen worden. Wir trauern um einen der mutigsten und widerständigsten Gegner des Amazon-Managements im Amazon-Streik, der unzählige Menschen in seinem Kampf für Gerechtigkeit inspiriert und organisiert hat. Christian Krähling spielte sowohl beim Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen bei Amazon in Bad Hersfeld als auch bei der internationalen ArbeiterInnenvernetzung der Amazon-Beschäftigten eine herausragende Rolle. Um Christians Andenken zu ehren, laden wir zu einer Gedenk-Veranstaltung am 21. Februar um 19 Uhr (MEZ). Dort kommen Kolleg*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Weggefährt*innen, Genoss*innen und alle zu Wort, die Christian in seinem Leben berührt und geprägt hat. Der Kampf geht weiter – das hätte Christian so gewollt.<br /> <br /> :Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org. Beiträge und Nachfragen können geschickt werden an: awi@riseup.net.<br /> <br /> :Dank der LINKEN im Europaparlament findet die Veranstaltung mit Synchronübersetzung in Englisch, Polnisch, Französisch, Italienisch und Spanisch statt. Bitte verbreitet die Einladung in euren Netzwerken. Auch wenn ihr Christian nicht persönlich kanntet, seid ihr herzlich eingeladen. Christian war ein Brückenbauer über Grenzen und Organisationen hinweg. Mit dieser Veranstaltung wollen wir diejenigen zusammen bringen, die wie Christian für eine Welt frei von Ausbeutung kämpfen.<br /> :Kontakt<br /> :Dr. Florian Wilde<br /> <br /> :Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung<br /> <br /> <br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''29. Februar 2021 - Equal Care Day'''<br /> * Tag der unsichtbaren Arbeit<br /> Von Wäsche waschen bis Windeln wechseln: Die Care-Arbeit wird noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet. Ein bundesweiter Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit. [https://www.fr.de/politik/care-arbeit-equal-care-day-29-februar-aufmerksamkeit-unsichtbare-arbeit-13565327.html]. Für den Equal Care Day wurde der 29. Februar ausgewählt. Da das Datum nur alle vier Jahre im Kalender erscheint, macht es die Unsichtbarkeit, die mit der Care-Arbeit einhergeht, besonders gut deutlich. Ina Fulda werden von der örtlichen care revolution Gruppe in diesem Jahr Postkarten verteilt. Kontakt: Gabriele Wolf, care-revolution-fulda@web.de<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 1.03.2021''' <br /> * 19.45 Uhr online [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> '''Samstag 6.3.2021'''<br /> * 20:00 Uhr Austauschrunde Ausländerbeiratswahl via zoom Ihr habt eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Ausländerbereit bekommen, aber wisst gar nicht so genau, wen ihr wählen könnt, wo ihr wählen könnt, wie ihr wählen könnt, für welche Inhalte die einzelnen Kandidat*innen und Listen stehen ... oder habt andere Fragen rund um die Ausländerbeiratswahlen?<br /> : Dann laden wir euch Wahlberechtigte ganz herzlich am Samstag, den 06.03., um 20:00 Uhr zu einer Austauschrunde bei Zoom ein! Auch Kandidat*innen werden dabei sein und sich euren Fragen stellen!<br /> <br /> :Wenn ihr teilnehmen möchtet, schickt bitte eine (Whatsapp-) Nachricht an 01522 9958512 oder julian.freisem@awo-fulda.de Wir schicken dann den Teilnahmelink für Zoom zu. Die Teilnahme ist kostenlos!<br /> <br /> :Zur Veranstaltung laden die Projekte „Menschen im Austausch“ (Welcome In! Fulda e.V.) und „Väter für Fulda“ (AWO Kreisverband Fulda e.V.), diese werden durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen der WIR-Förderung und durch die Stadt Fulda gefördert.<br /> <br /> &lt;!--<br /> ''' zum Terminkalender '''<br /> * auf www.stadtfraktion.fuldawiki.de geht's [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/termine/ hier.]<br /> --&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> BEGIN:VEVENT<br /> DTSTAMP:20180713T075317Z<br /> DTSTART:20180903T070000Z<br /> DTEND:20180903T090000Z<br /> SUMMARY:Magistrat<br /> DESCRIPTION:Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRbCcWb6VjEnFH_zCE-7Vv8<br /> UID:20180924705<br /> LOCATION:Stadtschloss, 36037 Fulda, Magistratssitzungszimmer<br /> END:VEVENT<br /> <br /> END:VCALENDAR<br /> <br /> Muster mit internen links zum Kopieren:<br /> <br /> '''Montag 5. Februar 2018'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27.02.2017''' <br /> * 18.00 Uhr Ausschuss für [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> * 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> <br /> * 18 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> * 18 Uhr [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] Themen: ia Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 188 „Langebrückenstraße“ Aufstellungsbeschluss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27. März 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> '''Dienstag, 17.04.2018<br /> * 18:00 Uhr, Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Sitzungszimmer <br /> D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses, Tagesordnung 1. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2018/2019<br /> <br /> '''Dienstag 24. April 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen 2021-03-01T17:58:36Z <p>WikiSysop:&#32;attac + Ausländerbeirat</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:85%;&quot;&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''9.11.2020'''<br /> * 19:30 Uhr online „Erziehung nach Auschwitz in der Migrationsgesellschaft&quot;, Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg + Vogelsberger VHS, Referentin Katharina Rhein von der Goethe-Universität Frankfurt. [https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_tdLf8wa8QAG2jwiJumaO0w zoom Einwahllink] Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen, wurden Juden verfolgt, verschleppt, geschlagen und ermordet. Diesem Ereignis wird in Deutschland seit Jahrzehnten gedacht. Der zunehmende Antisemitismus und rechtsterroristische Gewalt erfordern auch das Nachdenken über die Wirkungen bisheriger Gedenkkultur im Lande.<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''14.12.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal Haupt- und Finanzausschuss<br /> <br /> '''Do 3.12.2020'''<br /> * 12 Uhr, Amtsgericht Fulda (Königstr. 38) Kundgebung &amp; solidarischen Prozessbegleitung, Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus-und polizeikritische Parole skandierte <br /> <br /> '''Do, 26.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr]] alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Bereich hier auch Anträge Die Linke.Offene Liste Raumluftwechselgeräte im ÖPNV, Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service, Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern, Untersuchung der Radverkehrsführung für den Abschnitt der Michael-Henkel-Straße zwischen der Straße Am Kleegarten bis Max-Reger-Straße/ Künzeller Straße<br /> <br /> '''Di, 24.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] alle Haushaltsbeschlüsse aus Bau- und Umweltbereich hier auch Antrag Die Linke.Offene Liste Gründung einer Wohnungsgesellschaft und die Eingabe der Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Forderung Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft - <br /> <br /> '''Mo, 23.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Haupt- und Finanzausschuss]] Themen der öffentlichen Sitzung: alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Schul-, Kultur, Sport-, Familie-, Soziales-, Jugendbereich sowie Antrag Die Linke.Offene Liste &quot;Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern&quot; <br /> <br /> '''Di, 17.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> '''Do, 19.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''Di, 19.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br /> <br /> '''Do, 21.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Do, 28.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr<br /> <br /> '''Di, 26.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt<br /> <br /> '''Do 4.2.2021'''<br /> *19:00 Uhr, online Akademieabend des Bonifatiushauses, &quot;Kein Weihnachten in Moria&quot;, mit BDKJ Referentin und pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl, mit Bischof Dr. Michael Gerber und CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand über die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik, Spielräume der Bundesregierung und Handlungsmöglichkeiten von Kirche und Zivilgesellschaft. Zugang: [https://www.bonifatiushaus.de/bonifatiushaus/02_Bildungsbereiche/Online-Akademie/ONLINE-AKADEMIE-Uebersicht.php]<br /> <br /> <br /> '''Fr, 8.2.2021''' <br /> * 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> <br /> '''Fr. 19. Februar 2021'''<br /> * 18:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Fulda - Gedenken 1 Jahr rassistischer Anschlag in Hanau<br /> <br /> '''21. Februar 2021''' <br /> * 19:00 - 21:00 Uhr Internationale Online Gedenkveranstaltung: Rest in Power Christian Krähling<br /> https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/23VNW/rest-in-power-christian-kraehling?cHash=84b5eec454e3b963ae3e12ba4da99431<br /> <br /> :Vor kurzem ist unser Freund, Kollege und Genosse Christian Krähling viel zu früh aus dem Leben gerissen worden. Wir trauern um einen der mutigsten und widerständigsten Gegner des Amazon-Managements im Amazon-Streik, der unzählige Menschen in seinem Kampf für Gerechtigkeit inspiriert und organisiert hat. Christian Krähling spielte sowohl beim Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen bei Amazon in Bad Hersfeld als auch bei der internationalen ArbeiterInnenvernetzung der Amazon-Beschäftigten eine herausragende Rolle. Um Christians Andenken zu ehren, laden wir zu einer Gedenk-Veranstaltung am 21. Februar um 19 Uhr (MEZ). Dort kommen Kolleg*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Weggefährt*innen, Genoss*innen und alle zu Wort, die Christian in seinem Leben berührt und geprägt hat. Der Kampf geht weiter – das hätte Christian so gewollt.<br /> <br /> :Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org. Beiträge und Nachfragen können geschickt werden an: awi@riseup.net.<br /> <br /> :Dank der LINKEN im Europaparlament findet die Veranstaltung mit Synchronübersetzung in Englisch, Polnisch, Französisch, Italienisch und Spanisch statt. Bitte verbreitet die Einladung in euren Netzwerken. Auch wenn ihr Christian nicht persönlich kanntet, seid ihr herzlich eingeladen. Christian war ein Brückenbauer über Grenzen und Organisationen hinweg. Mit dieser Veranstaltung wollen wir diejenigen zusammen bringen, die wie Christian für eine Welt frei von Ausbeutung kämpfen.<br /> :Kontakt<br /> :Dr. Florian Wilde<br /> <br /> :Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung<br /> <br /> <br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''29. Februar 2021 - Equal Care Day'''<br /> * Tag der unsichtbaren Arbeit<br /> Von Wäsche waschen bis Windeln wechseln: Die Care-Arbeit wird noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet. Ein bundesweiter Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit. [https://www.fr.de/politik/care-arbeit-equal-care-day-29-februar-aufmerksamkeit-unsichtbare-arbeit-13565327.html]. Für den Equal Care Day wurde der 29. Februar ausgewählt. Da das Datum nur alle vier Jahre im Kalender erscheint, macht es die Unsichtbarkeit, die mit der Care-Arbeit einhergeht, besonders gut deutlich. Ina Fulda werden von der örtlichen care revolution Gruppe in diesem Jahr Postkarten verteilt. Kontakt: Gabriele Wolfe care-revolution-fulda@web.de<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 1.03.2021''' <br /> * 19.45 Uhr online [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> '''Samstag 6.3.2021'''<br /> * 20:00 Uhr Austauschrunde Ausländerbeiratswahl via zoom Ihr habt eine Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Ausländerbereit bekommen, aber wisst gar nicht so genau, wen ihr wählen könnt, wo ihr wählen könnt, wie ihr wählen könnt, für welche Inhalte die einzelnen Kandidat*innen und Listen stehen ... oder habt andere Fragen rund um die Ausländerbeiratswahlen?<br /> : Dann laden wir euch Wahlberechtigte ganz herzlich am Samstag, den 06.03., um 20:00 Uhr zu einer Austauschrunde bei Zoom ein! Auch Kandidat*innen werden dabei sein und sich euren Fragen stellen!<br /> <br /> :Wenn ihr teilnehmen möchtet, schickt bitte eine (Whatsapp-) Nachricht an 01522 9958512 oder julian.freisem@awo-fulda.de Wir schicken dann den Teilnahmelink für Zoom zu. Die Teilnahme ist kostenlos!<br /> <br /> :Zur Veranstaltung laden die Projekte „Menschen im Austausch“ (Welcome In! Fulda e.V.) und „Väter für Fulda“ (AWO Kreisverband Fulda e.V.), diese werden durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration im Rahmen der WIR-Förderung und durch die Stadt Fulda gefördert.<br /> <br /> &lt;!--<br /> ''' zum Terminkalender '''<br /> * auf www.stadtfraktion.fuldawiki.de geht's [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/termine/ hier.]<br /> --&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> BEGIN:VEVENT<br /> DTSTAMP:20180713T075317Z<br /> DTSTART:20180903T070000Z<br /> DTEND:20180903T090000Z<br /> SUMMARY:Magistrat<br /> DESCRIPTION:Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRbCcWb6VjEnFH_zCE-7Vv8<br /> UID:20180924705<br /> LOCATION:Stadtschloss, 36037 Fulda, Magistratssitzungszimmer<br /> END:VEVENT<br /> <br /> END:VCALENDAR<br /> <br /> Muster mit internen links zum Kopieren:<br /> <br /> '''Montag 5. Februar 2018'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27.02.2017''' <br /> * 18.00 Uhr Ausschuss für [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> * 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> <br /> * 18 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> * 18 Uhr [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] Themen: ia Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 188 „Langebrückenstraße“ Aufstellungsbeschluss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27. März 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> '''Dienstag, 17.04.2018<br /> * 18:00 Uhr, Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Sitzungszimmer <br /> D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses, Tagesordnung 1. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2018/2019<br /> <br /> '''Dienstag 24. April 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte 2021-02-28T19:43:22Z <p>WikiSysop:&#32;</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sergijew mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Naim Wardak}}<br /> | '''Kandidaten [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]'''<br /> Der Stadtverordnete [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] Dr. Ing. [[Naim Wardak]] kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft. <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | '''Sozialwohnungen in Fulda'''<br /> Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}<br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Initiativen der Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&amp;oldid=24506 ]]<br /> | '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''<br /> Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&amp;oldid=24519]]<br /> | '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''<br /> Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung &quot;Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!&quot;<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&amp;oldid=24512]] <br /> | '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''<br /> Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''<br /> Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Stadtfinanzen 2021'''<br /> In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]] <br /> | Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]] <br /> | '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''<br /> Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''<br /> &quot;''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''&quot; [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]] <br /> | '''Corona in Fuldas Schulen'''<br /> thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''<br /> Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte <br /> Yad Vashem<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''<br /> Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: &quot;Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen&quot;<br /> Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]] <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]] <br /> | '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]] <br /> | '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''<br /> Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Fulda sicherer Hafen'''<br /> Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.<br /> Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Gesundheit ist eine Ware'''<br /> Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.<br /> Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]<br /> |}<br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2019&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Sergijew_mini.png Datei:Sergijew mini.png 2021-02-28T19:41:47Z <p>WikiSysop:&#32;hat eine neue Version von „Datei:Sergijew mini.png“ hochgeladen</p> <hr /> <div>km2021</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Datei:Sergijew_mini.png Datei:Sergijew mini.png 2021-02-28T19:33:16Z <p>WikiSysop:&#32;km2021</p> <hr /> <div>km2021</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte 2021-02-28T19:19:00Z <p>WikiSysop:&#32;+ naim</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | '''Kandidaten [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]'''<br /> Der Stadtverordnete [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] Dr. Ing. [[Naim Wardak]] kandidiert wieder zur Stadtverordnetenversammlung. Einer seiner Schwerpunkte ist die Städtepartnerschaft Fulda-Sergijew Possad. Der ua. auch russisch sprechende Naim Wardak ist so eine Unterstützung bei Kontakten im Rahmen der Städtepartnerschaft. <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | '''Sozialwohnungen in Fulda'''<br /> Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}<br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Initiativen der Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&amp;oldid=24506 ]]<br /> | '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''<br /> Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&amp;oldid=24519]]<br /> | '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''<br /> Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung &quot;Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!&quot;<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&amp;oldid=24512]] <br /> | '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''<br /> Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''<br /> Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Stadtfinanzen 2021'''<br /> In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]] <br /> | Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]] <br /> | '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''<br /> Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''<br /> &quot;''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''&quot; [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]] <br /> | '''Corona in Fuldas Schulen'''<br /> thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''<br /> Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte <br /> Yad Vashem<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''<br /> Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: &quot;Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen&quot;<br /> Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]] <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]] <br /> | '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]] <br /> | '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''<br /> Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Fulda sicherer Hafen'''<br /> Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.<br /> Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Gesundheit ist eine Ware'''<br /> Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.<br /> Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]<br /> |}<br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2019&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Naim_Wardak Naim Wardak 2021-02-28T19:10:40Z <p>WikiSysop:&#32;typo + Kat</p> <hr /> <div>{| cellpadding=20<br /> |[[Datei:Naim wardak 5.jpg|thumb]]<br /> <br /> |Dr. Ing. Naim Wardak war bereits Bewerber bei Landtagswahle, den Kommunalwahlen 2011 und 2016 für den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung Fulda.<br /> <br /> Er wurde 1955 in Wardak, Afghanistan geboren. Heute lebt er in Fulda ist verheiratet und hat drei Kinder.<br /> <br /> Nach dem Besuch der Hauptschule in Kabul bildete er sich am Afghanischen Institut für Technologie, Fachschule für Topographie und Geodäsie.<br /> <br /> Es schloss sich ein Studium im Ausland an, das er als Bergbauingeneur abschloss, er promovierte dann in Leningrad zum Doktor der Technischen Wissenschaften, Abschluss: Dr. Ingenieur<br /> <br /> <br /> Naim spricht neben Pashto (Afghanisch) und Farsi (Iranisch) noch Russisch, Arabisch, Deutsch und Englisch.<br /> <br /> Naim Wardak ist [[Kleingarten#Heidelsteinstraße|Sprecher der Grabeland-Nutzer in der Heidelsteinstraße]], Mitglied des Freundeskreises Fulda - Sergijev Possad unser Vertreter im [[Abwasserverband]], Stadtverordneter und Mitglied des [[Ausländerbeirat]]es<br /> |}<br /> <br /> <br /> Der Afghanistankrieg muss beendet werden!<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=BBaJ3q3UjiE}}<br /> <br /> Rede des Außenpolitischen Sprechers der LINKE im Bundestag, [[Wolfgang Gehrcke]] am 03.12.2015<br /> <br /> <br /> &quot;Es ist der Fluch der bösen Tat, dass immer wieder Böses sie gebiert.&quot; Dieser Krieg hat den Terror nicht verhindert. Dieser Krieg hat keine Demokratie gebracht. Dieser Krieg verletzt Völkerrecht.. Dieser Krieg hat 70.000 Afghaninnen und Afghanen das Leben gekostet.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> {|- cellspacing=&quot;30&quot; <br /> |-valign=&quot;top&quot;<br /> | https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg<br /> [[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb]] <br /> [[Bild:Alex.jpg|thumb]]<br /> |&lt;span style=&quot;font-size:1.25em&quot;&gt;'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''&lt;/span&gt;<br /> <br /> Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007<br /> <br /> Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.<br /> <br /> Diese Entscheidungssituation nimmt die Friedensbewegung zum Anlass, um außerparlamentarisch dazu beizutragen, dass aus einer Meinungsmehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit werden kann. Deshalb hat sich die Friedensbewegung mit ihren verschiedensten &quot;Dachverbänden&quot; entschlossen, zum 15. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin aufzurufen. Die Friedensbewegung will damit anknüpfen an die erfolgreiche Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und ihrerseits die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen wie attac, Greenpeace und anderen ausbauen.<br /> <br /> Die Demonstration soll der Auftakt einer mittelfristigen Kampagne werden, zu der auch eine Unterschriften-Aktion und ein Kongress gehören sollen.<br /> <br /> In den anderen Bundestagsparteien ist eine heftige Debatte über die künftige Afghanistanpolitik entbrannt. Während die Verlängerung des ISAF-Mandates eine klare Mehrheit im Bundestag finden wird, sind die Verlängerungen für den Tornado-Einsatz und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom höchst umstritten. Derzeit gibt es viele Stimmen aus SPD und Grünen, aber auch aus der FDP und der Union, die den Tornado-Einsatz nicht verlängern wollen und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Frage stellen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.<br /> <br /> DIE LINKE lehnt den gesamten Bundeswehreinsatz und die falsche Trennung von ISAF und Operation Enduring Freedom ab, da beide Einsätze miteinander verquickt sind.<br /> <br /> <br /> '''Mehr dazu Flugblätter, Downloads:''' <br /> http://www.die-linke.de/politik/aktionen/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/<br /> <br /> Kleine Videos von der Demo Bundeswehr raus aus Afghanistan <br /> * * &quot;Warum sind sie hier&quot; Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]<br /> * Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]<br /> * Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]<br /> * An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]<br /> * Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]<br /> |}<br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Landtagswahl 2008|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Landtagswahl 2009|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Kommunalwahl 2011|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Friedenspolitik|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Demokratie|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Kommunalwahl 2016|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:Kommunalwahl 2021|Wardak, Naim]]<br /> [[Kategorie:WP 2016-2021|Wardak, Naim]]</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fuldawiki:Portal Fuldawiki:Portal 2021-02-28T11:21:13Z <p>WikiSysop:&#32;+ Film equal care day</p> <hr /> <div>&lt;!-- Klammer über Spalten--&gt;<br /> <br /> {| width=&quot;100%&quot;<br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Themen &lt;/div&gt;<br /> &lt;!-- Linke Spalte--&gt;<br /> {| style=&quot;vertical-align:top&quot;|&lt;div style=&quot;clear:left;&quot;&gt;&lt;/div&gt; <br /> |style=&quot;vertical-align:top&quot;|<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 1px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;Filme&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''29.2.2021 Equal Care Day'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=y9QpdRnXSS0&lt;/html5media&gt;<br /> &lt;/div&gt; <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Leon Weintraub im Bonifatiushaus 7.9.2020'''<br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=https://player.vimeo.com/video/458204215&quot;<br /> |width=200<br /> |height=100<br /> |border=0<br /> }}<br /> &lt;/div&gt; <br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 1px 1px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 0px solid #ff0000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Black lives matter Demonstration in Fulda am 06.06.2020'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=gIVyD_l0jjY&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Klinikum: Ausbildungsvergütung jetzt!'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=s7vx99u84sE&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Das Bild vom Feind'''<br /> <br /> '''in Fulda 12. November'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=RIS9Ky9LoW4&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Jürgen Roth im Fuldaer Museumscafe'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=6v_Z27jBodM&lt;/html5media&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''Grup Yorum in Fulda 2016'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=4Xq8w97GOsI&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Krasse Kontaste'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;http://www.mediathek-hessen.de/medien/tx_video/high/14245_Barocke-Graffitis-Fuldas-Krasse-Kontraste-1.mp4&lt;/html5media&gt; <br /> <br /> '''Picknick in der Löherstraße'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=0QSNjLusQ80&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''LKW Verkehr'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;http://www.rtl-hessen.de/public/videos/2016-07-12-maz-strasse-01-135800127.mp4&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Was ist Freifunk?'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=2Z12OjnPADA&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Theele-Visionen - Der Traum von einer barrierefreien Stadt<br /> <br /> - Gespräch mit dem OB [[Heiko Wingenfeld]]'''<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&amp;v=GxvREHTNXes&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> '''Ostermarsch 2016 in Fulda'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=Tkehj4lnLK8&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> <br /> '''Geschafft: Jugendliche bauen Skatehalle'''<br /> <br /> 2013 stellten wir hierfür folgende [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad|Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]<br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=WmOjGJIggNg&lt;/html5media&gt;<br /> --&gt;<br /> <br /> ''' BI Fuldatal startet Videoserie'''<br /> '''zur Energiewende in Deutschland''' <br /> <br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=nhKYAUIfk0o&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ----<br /> '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''<br /> <br /> '''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''<br /> &lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?v=4yKPCehuBeI&lt;/html5media&gt;<br /> <br /> ----<br /> &lt;!--twitter klappt nicht mehr <br /> {{#widget:Twitter List<br /> |user=Fuldawiki.de<br /> |list=Hessenrundblick<br /> |title= Hessenrundblick<br /> |subject=Twitternews<br /> |<br /> |height=350<br /> }}<br /> <br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=http://www.fuldawiki.de/fuldawikitwitterwidget.html|width=230<br /> |height=642<br /> |border=0<br /> }}<br /> <br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=http://www.fuldawiki.de/twitter.html|width=230<br /> |height=642<br /> |border=0<br /> }}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#ab82FF;text-align:center;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 0px 0px 0px; padding: 1px 1px 1px 1px;&quot;&gt;News vom <br /> <br /> {{CURRENTDAY}}. {{CURRENTMONTHNAME}} {{CURRENTYEAR}}&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 1px 1px 1px 0px; padding: 1em 1em 1em 3em; border: 1px solid #ab82FF; background-color:#ab82FF;&quot;&gt; --&gt;<br /> &lt;!--fffd700 weißer Hintergrund--&gt;<br /> &lt;!--<br /> {{#widget:Google Gadget<br /> |url=http://www.ajaxgaier.com/iGoogle/rss-reader%2B.xml&amp;amp;up_title=Junge%20Welt&amp;amp;up_feed=http%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Faktuell%2Fnewsticker.rss&amp;amp;up_contentnr=19&amp;amp;up_fontsize=7&amp;amp;up_titlelink=&amp;amp;up_bullet=1&amp;amp;up_reload_feed=0&amp;amp;up_reload_fqcy=0&amp;amp;synd=open&amp;amp;w=200&amp;amp;h=290&amp;amp;title='Junge+Welt'+News+Ticker%2B&amp;amp;border=%23ffffff%7C0px%2C1px+solid+%23ff9977%7C0px%2C1px+solid+%23ffddcc%7C0px%2C1px+solid+%23ff9977%7C0px%2C1px+solid+%23ffddcc%7C0px%2C1px+solid+%23ff9977&amp;amp;output=js }}--&gt;<br /> <br /> {{#widget:Google Gadget<br /> |url=http://hosting.gmodules.com/ig/gadgets/file/113298595156010570653/feeds_tabs.xml&amp;amp;up_title=Junge%20Welt&amp;amp;up_tabFontSize=0.6em&amp;amp;up_showFeedDesc=1&amp;amp;up_feed1=http%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Ffeeds%2Fnewsticker.rss&amp;amp;up_feedTitle1=Hauptartikel&amp;amp;up_feed2=http%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Ffeeds%2Finland.xml&amp;amp;up_feedTitle2=Inland&amp;amp;up_feed3=http%3A%2F%2Fwww.jungewelt.de%2Ffeeds%2Fwissenschaft_umwelt.xml&amp;amp;up_feedTitle3=Umwelt&amp;amp;up_feed4=http%3A%2F%2Fweltnetz.tv%2Frss%2Finvenis_rss.xml&amp;amp;up_feedTitle4=Weltnetz.TV&amp;amp;up_entries=10&amp;amp;up_summaries=200&amp;amp;up_renderHtml=1&amp;amp;up_showTimestamp=0&amp;amp;up_selectedTab=&amp;amp;synd=open&amp;amp;w=180&amp;amp;h=800&amp;amp;title=Junge+Welt&amp;amp;border=%23ffffff%7C3px%2C1px+solid+%23999999&amp;amp;output=js <br /> |<br /> }}<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Sozialpolitik&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #ffd700; background-color:#fffd700;&quot;&gt;<br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> '''Aktuell im Kreistag: [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Kosten Schülerbeförderung, Kreisfinanzen]]<br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> &lt;/div&gt;--&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Arbeit und Umwelt&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #66CD00; background-color:#fffd700;&quot;&gt;<br /> <br /> {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}<br /> <br /> [[Portal Kali]]<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;color:#cc33cc&quot;&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--mittlere Spalte--&gt;<br /> <br /> <br /> | style=&quot;vertical-align:top&quot; | <br /> <br /> {{Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte}}<br /> <br /> <br /> [[Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte|Tagesereignis hier eintragen]]<br /> [[Tagesereignisse 2019]]<br /> [[Tagesereignisse 2018]]<br /> [[Tagesereignisse 2017]]<br /> [[Tagesereignisse 2016]]<br /> [[Tagesereignisse 2015]]<br /> [[Tagesereignisse 2014]]<br /> [[Tagesereignisse 2013]]<br /> [[Tagesereignisse 2012]]<br /> [[Tagesereignisse 2011]]<br /> [[Tagesereignisse 2010]]<br /> ----<br /> <br /> <br /> &lt;!--Aktueller Teil (= rechte Spalte)--&gt;<br /> | width=&quot;25%&quot; style=&quot;vertical-align:top&quot; |<br /> &lt;!-- Aktuelle Veranstaltungen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelle Veranstaltungen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;div style=&quot;font-size:small&quot;&gt; <br /> '''Ich hab da auch was beizutragen [[Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen|hier]]'''<br /> {{Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen}}<br /> &lt;div style=&quot;font-size:70%; text-align:right;&quot;&gt;<br /> '''[[Veranstaltungen 2020|vergangene Veranstaltungen 2020]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2019|vergangene Veranstaltungen 2019]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2018|vergangene Veranstaltungen 2018]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2017|vergangene Veranstaltungen 2017]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2016|vergangene Veranstaltungen 2016]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2015|vergangene Veranstaltungen 2015]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2014|vergangene Veranstaltungen 2014]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2013|vergangene Veranstaltungen 2013]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2012|vergangene Veranstaltungen 2012]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2011|vergangene Veranstaltungen 2011]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2010|vergangene Veranstaltungen 2010]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2009|vergangene Veranstaltungen 2009]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2008|vergangene Veranstaltungen 2008]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2007|vergangene Veranstaltungen 2007]]'''<br /> <br /> '''[[Veranstaltungen 2006|vergangene Veranstaltungen 2006]]'''<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''[[Kontaktseite|<br /> <br /> Die Linke.Offene Liste &lt;br&gt;<br /> <br /> Fraktion in der Stadtverordneten- &lt;br/&gt;versammlung Fulda]]'''<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> ''' Material [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda|Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda ]]'''<br /> 2016-2020<br /> &lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[1. Entwurf Kommunalwahlprogramm 2021-2026|''' 1. Entwurf Kommunalwahlprogramm 2021-2026 &lt;br/&gt;Die Linke.Offene Liste''']]<br /> &lt;/div&gt;&lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> [[Kommunalwahlprogramm 2016-2021|''' Kommunalwahlprogramm 2016-2021 &lt;br/&gt;Die Linke.Offene Liste''']]<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!-- Mitmachen --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mitmachen&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Bereits über 25 Millionen Seitenzugriffe!<br /> Derzeit täglich durchschnittlich 13200 Zugriffe &lt;!--91889 1.1.2007 1:09, 120.000 22.2.07 Feb ca 500 pro Tag, 31. März 140000 ca. 540 pro Tag 17.April 150000 ca 588 pro Tag, 1. Mai 160000 ca 770 pro Tag, 17.5. 170000, ca 588 pro Tag, 6. Juni 180 000 ca 500 pro Tag, 16.6.190000 1000 pro Tag, 26.6. 200 000 wieder 1000 pro Tag, 4.7. 210000 also 1429, 11.7. 220000 wieder 1429, 230000 21.7. 1000, 240000 2.8. 833(Ferien),250000 10.8. 1250 Ferien bald zuende,260000 5.9.,270 000 12.9. 1500 pro Tag wieder erreicht, 23.9. 833, 20.9. 1250 pro Tag, 17.9 740 pro Tag, 29.10 833 pro Tag,7.11 1111 pro Tag, 12.11. 2000 pro Tag 17.11. 2000 pro Tag 27.11.1000, 6.12. 1100, 16.12. 1000, 29.12. 770, 7.1.08 1111 pro tag, 16.1. 20000 also 2857, 25.1. 1000, 440000 29.1. 2500,450000 3.2. 2000,460 000 14.2. - 1000 pro Tag, 470 000 24.2. 1000pT, 480 000 3.3. 1250 pt, 11.3. 1250 pT 490 000, 19.3. 500 000 1250, 27.3. 510 000 1428,520000 4.4. 1250, 530 000 14.4. 1000, 540 000 am 23.4 1111, 550 000 30.4. 1250, 560 000 11.5.08 900,570 000 19.5.08 1250,27.5.08 580 000 1250, 30.5. 590 000 3333 Zugriffe, 7.6 600 000 also 1250, 14.6. 1429, 20.6. 620 000 1667,630 000 2500 Zugriffe, 24.6., 640 000 am 30.6 1666, 650 000 am 6.7.: 2000, 660000 14.7. 1250, 670000 21.7.(1 Tag offline) 1428 bei 1 Tag weniger 1667, 680000 am 27.7. 1667, 690000 5.8.1250, 700 000 15.8. 1000, 710 000 23.8.1250, 720 000 2.9.1111,730 000 13.9. 909, 740000 18.9. 2000, 22.9. 750 000 2500, 27.9. 760 000 2000,2.10.770 000 2000, 780 000 5.10.08 3333, 790 000 8.10.08 3333, 11.10.08 3333 800 000, 14.10.08 3333 810 000, 16.10.08 5000 820 000, 18.10. 830 000 5000, 20.10. 840 000 5000, 21.10., 850 000 10 000, 860 000 23.10.5000,870 000 25.10 5000,880 000 29.10. 2500, 890 000 1.11.08 5000, 900 000 3.11.08 5000, 920 000 9.11.08 3300, 930000 10.11.08 10 000, 940 000 12.11.08 5000, 950 000 13.11. 10 000,960 000 15.11. 5000, 970 000 18.11. 3300, 980 000 21.11. 3300, 990 000 23.11. 5000, 26.11.08 3300 1 Millionen,18.12. 1,1 4760 (1 Tag offline), 1,2 5.1.09 5555, 24.1. 5555 (1Tag offline), 1,4 24.2 3200, 1,5 4.4.09 2564, 1,6 17.5. 2326, 1,7 14.6. 3770 28.8 1,9 3076 24.9. 3800, 9.11. 2173,26.12. 2128, 7.2.10 2380, 28.3.10 2083, 24.4. 3850, 13.6. 2041, 12.9. 1111, 30.12.10 925, 1298 17.3.10, 2273 1.5.2011, 3333 30.5., 22.7.2011 1933, 31.8.2011 2500,18.10. 2083, 1.12. 2326,2.1. 3125, 10.2 2565, 2.4. 1887, 1.6. 1724, 20.7. 2041, 30.8. 2500, 30.9 3226, 6.11. 2700, Probleme mit Server 10.1.bis 23.2, 25.3. 3333, 18.4. 4167, 9.5. 4761,30.5. 5000,22.6. 4347, 17.7. 4000, 4 Tage offline ab 22.7.on: 27.8. 5714, 18.10 3922, 16.11. 3448, 19.2. 4000,31.3.5000,7.4.15 1,4 Mio:372=3763, 15.5.1,719 Mio 2479, 7.3.16 9.771.301 in 10 Jahren 2677 Zugriffe pro Tag, von 15.5. bis 7.6.16 6836 pro Tag, 29.4.16 10.109.239 6258 pro Tag, 17.5.16 5263, 5.6. 5263, 28.6. 4545, 12.7.16 7143, 27.7. 7142, 24.8. 3175, 8.9. 6666, 26.9. 5555, 19.10 4350, 17.11. 3448, 9.12.16 4348, 17.10.20 25.092.773, 28.10.2020, 25237976 13200, 25397925 13.11.2020 9997, --&gt; '''[[Fuldawiki mitmachen]]'''&lt;/div&gt;<br /> &lt;!--&lt;div style=&quot;margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;&quot;&gt;<br /> '''Neu: [[Flohmarkt]]'''--&gt;<br /> ----<br /> <br /> &lt;!-- Kontakt --&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Kontakt Wiki für fortschrittliche Kommunalpolitik in Fulda&lt;/div&gt;<br /> &lt;!--<br /> {| width=&quot;98%&quot;<br /> {{#widget:Iframe<br /> |url=http://www.rmv.de/auskunft/bin/jp/stboard.exe/dn?ld=14.53&amp;CMS_AppId=BahnhofstafelAnfrage&amp;<br /> |width=&quot;98%&quot;<br /> |height=380<br /> |border=1<br /> <br /> }}<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--Rubrik Gesammeltes Schweigen geschlossen<br /> &lt;div style=&quot;background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Gesammeltes Schweigen&lt;/div&gt;<br /> {{Gesammeltes Schweigen}}<br /> &lt;/div&gt;--&gt;<br /> ----<br /> <br /> __NOTOC__<br /> __NOEDITSECTION__<br /> &lt;/div&gt;<br /> |}<br /> =Artikelarchiv=<br /> {| <br /> |style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 700px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; {{:Special:Allpages/Category:}} &lt;/div&gt; &lt;small&gt; <br /> |}<br /> <br /> &lt;!--Unser Wiki hat bereits '''{{NUMBEROFARTICLES}}''' Artikel und ständig weiter.<br /> {{:Spezial:Allpages}}--&gt;<br /> &lt;!-- 4SKILZLi4XBu5M6s6IaB3CKXj48 --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen 2021-02-28T11:06:29Z <p>WikiSysop:&#32;+ care</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:85%;&quot;&gt;<br /> &lt;!--<br /> '''9.11.2020'''<br /> * 19:30 Uhr online „Erziehung nach Auschwitz in der Migrationsgesellschaft&quot;, Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg + Vogelsberger VHS, Referentin Katharina Rhein von der Goethe-Universität Frankfurt. [https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_tdLf8wa8QAG2jwiJumaO0w zoom Einwahllink] Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen, wurden Juden verfolgt, verschleppt, geschlagen und ermordet. Diesem Ereignis wird in Deutschland seit Jahrzehnten gedacht. Der zunehmende Antisemitismus und rechtsterroristische Gewalt erfordern auch das Nachdenken über die Wirkungen bisheriger Gedenkkultur im Lande.<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''14.12.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal Haupt- und Finanzausschuss<br /> <br /> '''Do 3.12.2020'''<br /> * 12 Uhr, Amtsgericht Fulda (Königstr. 38) Kundgebung &amp; solidarischen Prozessbegleitung, Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizisten verhandelt werden. Der Angeklagte soll sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizeibeamten getöteten Refugees Matiullah J. gehör verschafft haben, indem er eine rassismus-und polizeikritische Parole skandierte <br /> <br /> '''Do, 26.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr]] alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Bereich hier auch Anträge Die Linke.Offene Liste Raumluftwechselgeräte im ÖPNV, Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service, Umsetzung des Nahverkehrsplans: Betriebszeit Busse auch freitags verlängern, Untersuchung der Radverkehrsführung für den Abschnitt der Michael-Henkel-Straße zwischen der Straße Am Kleegarten bis Max-Reger-Straße/ Künzeller Straße<br /> <br /> '''Di, 24.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] alle Haushaltsbeschlüsse aus Bau- und Umweltbereich hier auch Antrag Die Linke.Offene Liste Gründung einer Wohnungsgesellschaft und die Eingabe der Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Forderung Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft - <br /> <br /> '''Mo, 23.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Haupt- und Finanzausschuss]] Themen der öffentlichen Sitzung: alle Haushaltsbeschlüsse aus dem Schul-, Kultur, Sport-, Familie-, Soziales-, Jugendbereich sowie Antrag Die Linke.Offene Liste &quot;Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern&quot; <br /> <br /> '''Di, 17.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|Ausschuss für Schule, Kultur und Sport]]<br /> <br /> '''Do, 19.11.2020'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Fr, 18.12.2020''' <br /> * 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020]]<br /> <br /> '''Di, 19.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Schule, Kultur und Sport<br /> <br /> '''Do, 21.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Do, 28.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr<br /> <br /> '''Di, 26.1.2021'''<br /> * 18:00 Uhr, Fürstensaal, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt<br /> <br /> '''Do 4.2.2021'''<br /> *19:00 Uhr, online Akademieabend des Bonifatiushauses, &quot;Kein Weihnachten in Moria&quot;, mit BDKJ Referentin und pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl, mit Bischof Dr. Michael Gerber und CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand über die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik, Spielräume der Bundesregierung und Handlungsmöglichkeiten von Kirche und Zivilgesellschaft. Zugang: [https://www.bonifatiushaus.de/bonifatiushaus/02_Bildungsbereiche/Online-Akademie/ONLINE-AKADEMIE-Uebersicht.php]<br /> <br /> <br /> '''Fr, 8.2.2021''' <br /> * 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> <br /> '''Fr. 19. Februar 2021'''<br /> * 18:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Fulda - Gedenken 1 Jahr rassistischer Anschlag in Hanau<br /> <br /> '''21. Februar 2021''' <br /> * 19:00 - 21:00 Uhr Internationale Online Gedenkveranstaltung: Rest in Power Christian Krähling<br /> https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/23VNW/rest-in-power-christian-kraehling?cHash=84b5eec454e3b963ae3e12ba4da99431<br /> <br /> :Vor kurzem ist unser Freund, Kollege und Genosse Christian Krähling viel zu früh aus dem Leben gerissen worden. Wir trauern um einen der mutigsten und widerständigsten Gegner des Amazon-Managements im Amazon-Streik, der unzählige Menschen in seinem Kampf für Gerechtigkeit inspiriert und organisiert hat. Christian Krähling spielte sowohl beim Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen bei Amazon in Bad Hersfeld als auch bei der internationalen ArbeiterInnenvernetzung der Amazon-Beschäftigten eine herausragende Rolle. Um Christians Andenken zu ehren, laden wir zu einer Gedenk-Veranstaltung am 21. Februar um 19 Uhr (MEZ). Dort kommen Kolleg*innen, Mitstreiter*innen, Freund*innen, Weggefährt*innen, Genoss*innen und alle zu Wort, die Christian in seinem Leben berührt und geprägt hat. Der Kampf geht weiter – das hätte Christian so gewollt.<br /> <br /> :Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org. Beiträge und Nachfragen können geschickt werden an: awi@riseup.net.<br /> <br /> :Dank der LINKEN im Europaparlament findet die Veranstaltung mit Synchronübersetzung in Englisch, Polnisch, Französisch, Italienisch und Spanisch statt. Bitte verbreitet die Einladung in euren Netzwerken. Auch wenn ihr Christian nicht persönlich kanntet, seid ihr herzlich eingeladen. Christian war ein Brückenbauer über Grenzen und Organisationen hinweg. Mit dieser Veranstaltung wollen wir diejenigen zusammen bringen, die wie Christian für eine Welt frei von Ausbeutung kämpfen.<br /> :Kontakt<br /> :Dr. Florian Wilde<br /> <br /> :Referent Gewerkschaftliche Erneuerung, Rosa-Luxemburg-Stiftung<br /> <br /> <br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''29. Februar 2021 - Equal Care Day'''<br /> * Tag der unsichtbaren Arbeit<br /> Von Wäsche waschen bis Windeln wechseln: Die Care-Arbeit wird noch immer hauptsächlich von Frauen geleistet. Ein bundesweiter Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit auf diese Ungerechtigkeit. [https://www.fr.de/politik/care-arbeit-equal-care-day-29-februar-aufmerksamkeit-unsichtbare-arbeit-13565327.html]. Für den Equal Care Day wurde der 29. Februar ausgewählt. Da das Datum nur alle vier Jahre im Kalender erscheint, macht es die Unsichtbarkeit, die mit der Care-Arbeit einhergeht, besonders gut deutlich. Ina Fulda werden von der örtlichen care revolution Gruppe in diesem Jahr Postkarten verteilt. Kontakt: Gabriele Wolfe care-revolution-fulda@web.de<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> ''' zum Terminkalender '''<br /> * auf www.stadtfraktion.fuldawiki.de geht's [http://stadtfraktion.fuldawiki.de/termine/ hier.]<br /> --&gt;<br /> &lt;!--<br /> &lt;/div&gt;<br /> VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> BEGIN:VEVENT<br /> DTSTAMP:20180713T075317Z<br /> DTSTART:20180903T070000Z<br /> DTEND:20180903T090000Z<br /> SUMMARY:Magistrat<br /> DESCRIPTION:Link zur Tagesordnung: https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRbCcWb6VjEnFH_zCE-7Vv8<br /> UID:20180924705<br /> LOCATION:Stadtschloss, 36037 Fulda, Magistratssitzungszimmer<br /> END:VEVENT<br /> <br /> END:VCALENDAR<br /> <br /> Muster mit internen links zum Kopieren:<br /> <br /> '''Montag 5. Februar 2018'''<br /> * 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2018]] Fürstensaal Stadtschloss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27.02.2017''' <br /> * 18.00 Uhr Ausschuss für [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]]<br /> * 19.45 Uhr im Haus Oranien Fulda [[attac]] Gruppentreff<br /> <br /> <br /> * 18 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> * 18 Uhr [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt]] Themen: ia Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 188 „Langebrückenstraße“ Aufstellungsbeschluss<br /> <br /> <br /> '''Dienstag 27. März 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> '''Dienstag, 17.04.2018<br /> * 18:00 Uhr, Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Sitzungszimmer <br /> D 105 (Kurfürstenzimmer) des Stadtschlosses, Tagesordnung 1. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2018/2019<br /> <br /> '''Dienstag 24. April 2018'''<br /> * 18 Uhr Critical Mass Fahrradtour ab Dom durch die Innenstadt <br /> <br /> <br /> --&gt;</div> WikiSysop http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte 2021-02-28T10:42:54Z <p>WikiSysop:&#32;linkfix</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bezahlbar mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | '''Sozialwohnungen in Fulda'''<br /> Initiativen für mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung [[Sozialer Wohnungsbau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2021}}<br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Initiativen der Fraktion &quot;Links für Soziale Gerechtigkeit&quot; [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2021]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2021&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Soziale gerechtigkeit logo 2.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Links_f%C3%BCr_Soziale_Gerechtigkeit&amp;oldid=24506 ]]<br /> | '''Wahlausschuss Stadt Fulda'''<br /> Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]] wurde zur Kommunalwahl in der Stadt Fulda zugelassen und der Listenplatz 11 zugelost<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Stuttgart21.jpg|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Norbert_Herr&amp;oldid=24519]]<br /> | '''15.1.2021 Dr. Norbert Herr (CDU) verstorben'''<br /> Für bundesweites Aufsehen sorgte [[Norbert Herr]] 2010 für seine Auffassung &quot;Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!&quot;<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Friedlicher Hessentag mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Aktionsb%C3%BCndnis_Friedlicher_Hessentag&amp;oldid=24512]] <br /> | '''Hessentagabsage 2021 - Statement der Fraktion'''<br /> Am Mittwoch 13.1.2021 gab der Hessentagsbeirat sein Votum ab zur Absage des Hessentages in Fulda. Die Fraktion '''Links für Soziale Gerechtigkeit''' [[Aktionsbündnis Friedlicher Hessentag#Absage Hessentag Fulda 2021| nimmt Stellung]]<br /> | <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Listenaufstellung 2.jpg|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Listenaufstellung Kommunalwahl 2021'''<br /> Am Montag 4. Januar war Einreichfrist für die Kommunallisten. Die Wählergruppe [[Links für Soziale Gerechtigkeit]]<br /> |}<br /> <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Danke klinikum mini.png|Breite=200px|Höhe=30px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede}} <br /> | '''Die Stadtfinanzen 2021'''<br /> In der Orangerie kamen am 18. Dezember 2020 die Stadtverordneten zusammen um über den Haushalt 2021 der Stadt Fulda zu beschließen. Wegen der Pandemie wurden die Redebeiträge auf ein Minimum beschränkt. Unsere Zusammenfassung findet sich hier.<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020#Haushaltsrede|zur Stellungnahme &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Schule fenster mini.png|200px|link=http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Offener_Brief_an_das_hessische_Kultusministerium]] <br /> | Ein Offener Brief Fuldaer Schülerinnen und Schüler kursiert in der Stadt. Darin beschreiben sie die derzeitige Corona Situation in den Schulen. Der Brief legt schonungslos dar, was den Schülern und ihren Familien zugemutet wird. Er ist sehr aufschlussreich. Wir dokumentieren den Brief hier [[Offener Brief an das hessische Kultusministerium]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Danke klinikum mini.png|200px]] <br /> | '''Faire Arbeit - Fairer Lohn'''<br /> Ein Absatz aus unserem Antrag wurde überraschenderweise von allen Fraktionen im Ausschuss angenommen: ''Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.'' Um mehr Druck auf die Sache zu geben, wollen wir, dass die Stadt Mittel bereitstellt um in Vorleistung zu gehen [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Seenotrettung - Fulda, eine Stadt bekennt sich'''<br /> &quot;''bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten''&quot; [[Fulda sicherer Hafen#Sozialausschuss am 19.11.2020| Wie es zu diesen Worten kam, ist hier dokumentiert]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Volle klasse und was mini.png|200px]] <br /> | '''Corona in Fuldas Schulen'''<br /> thematisieren wir für den städtischen Haushalt 2021 und bringen ein, was nötig ist: mehr IT Kräfte, Wechselunterricht, erhöhte Stellenzuweisung für Hausmeister und Sekretariatskräfte, Anschaffung Luftreinigungsgeräte, mehr Busse für die Schülerbeförderung usw. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020|zu den Anträgen]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?18W-vn-nuXs&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Gedenken: Als die Synagoge in Fulda brannte'''<br /> Arnold Goldschmidt wurde 1922 in Fulda geboren. Er erlebte die Pogromnacht in Fulda und berichtet davon in einer Videosammlung der Gedenkstätte <br /> Yad Vashem<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |&lt;html5media width=&quot;200&quot;&gt;https://www.youtube.com/watch?ENuDjTdFGXg&lt;/html5media&gt; <br /> | '''Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen'''<br /> Die Fuldaer Zeitung gibt heute online bekannt: &quot;Jahrelange Proteste haben Erfolg: Suedlink-Trasse führt nicht durch Osthessen&quot;<br /> Unsere Landschaften in Osthessen bleibt verschont, grundsätzlich ändert sich jedoch nichts, denn die Trasse führt durch Thüringen, und es ändert auch nicht, wenn sie unterirdisch verläuft, die Mehrkosten zahlen die Verbraucher, und die Trassenkosten sowieso. Während wir die Trasse zahlen, profitieren Großverbraucher und Netzbetreiber, Ralph Lenkert hat dies heute abermals im Bundestag skizziert. Weiteres Material [[SuedLink]] <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Auslaenderbeirat.jpg|200px]] <br /> | '''CDU / CWE hat Mehrheit nicht erreicht und scheitert bei dem Versuch, den Ausländerbeirat abzuschaffen'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|200px]] <br /> | '''Schulbusse: Landkreis reagiert auf Kritik'''<br /> Seit April weist Die Linke.Offene Liste in Stadt und Kreis darauf hin, dass bei Schulstart nach dem Lockdown auch die Sutuation in den Schulbussen geändert werde müsse. Nichts geschah. Nach Eltern- und Schülerprotesten hat nun der Landkreis reagiert und nach den Herbstferien Zusatzbusse angekündigt. Und was macht die Stadt? Sie nimmt die Ankündigung auf die Stadtseiten und veröffentlicht die Liste der Zusatzbusse (im Kreis). Über soviel Frechheit kann nur gestaunt werden. Wir fragen nach, und wollen genau wissen: Was tut die Stadt? Unsere Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020#Schülerbeförderung nach den Herbstferien|Schülerbeförderung nach den Herbstferien]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Logo Rettung.png|200px]] <br /> | '''Fulda sicherer Hafen'''<br /> Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer gibt es seit über einem Jahr zivilgesellschaftliche Aufforderungen auch Fulda zu einem sicheren Hafen zu machen.<br /> Unsere Initiativen [[Fulda sicherer Hafen]] wurden im Sozialausschuss behandelt<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung September 2020]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Gesundheit ist eine Ware'''<br /> Mehr als 25 Millionen Euro mussten allein in den letzten Monaten Stadt und der Landkreis Fulda beim Klinikum zuschießen. Langfristig braucht es eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, die Rosinenpickerei der privaten Krankenhäuser muss ein Ende haben und die Ökonomsierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden.<br /> Zum Antrag [[Stadtverordnetenversammlung September 2020#Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|Auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern|]]<br /> |}<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2020&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2020]]<br /> |}<br /> &lt;!--<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; <br /> padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2019&lt;/div:&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|}} <br /> | '''Stadtverordnetenversammlung Fulda'''<br /> Unsere Initiativen [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2019]]<br /> |}<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div> WikiSysop