Stadtverordnetenversammlung April 2013

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

Verlauf

Nachrücken

Herr Harald Hochgreef (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

Aktuelle Stunde

Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik Gersfeld thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der Oberbürgermeister antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

Direkt beantwortete Anfragen

Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

Digitalfunk bei der Feuerwehr

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs- als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort: Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits berichtet werden?

Antwort: Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.


Stellen ProCommunitas

Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste b) Kindergarten c) Betriebsamt

Nichts "schwarz auf weiß"
Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten

Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden. Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

Alles viel schlimmer als erwartet

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben. In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines. 180 Personen seien in Minijobs.

Unternehmenskultur

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.

Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten.

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und vergleicht das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013

Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda

Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring

Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.


Wir fragen den Verkehrsdezernenten:

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?


1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

Antwort: Nein

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.

Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des Bürgermeisters Wolfgang Dippel übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes"

Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen.

Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise.

Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden.


Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn

Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.

Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.

1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280

Medien


Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste

Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten

Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten

Fusion GWV/Üwag

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?


Antworten

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller



Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:


1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von ÜWAG-Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

Rund 38 Millionen Euro.


2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

Oberbürgermeister Gerhard Möller.

Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?


Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 15.04.2013 zur europaweiten Ausschreibung der Müllabfuhr

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke


Antwort:

Über die europaweite Ausschreibung und die Auftragsvergabe wurde bereits in den Magistratssitzungen am 14. Januar 2013 und 4. März 2013 (4/2013 MAG) und in den Umweltausschusssitzungen am 24. Januar 2013, 7. März 2013 und 18. April 2013 informiert. Nach der nicht vorhersehbaren Vertragskündigung durch die Entsorgungsunternehmen am 30. August 2012 war die kurzfristige Ausschreibung erforderlich, um die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrecht zu erhalten. Die Alt-Vertragsleistungen werden schon am 30. Juni 2013 auslaufen.

Die eventuelle Rekommunalisierung der Müllabfuhr wurde nicht in Betracht gezogen.

Eine solche grundlegende Veränderung des Entsorgungssystems könnte keinesfalls im engen Zeitfenster vom 1. September 2012 bis 30. Juni 2013 geplant, beschlossen und durchgeführt werden.

Ein solches Modell würde eine Vorlaufzeit von etwa zwei bis drei Jahren benötigen (Beschlüsse, Mittelbereitstellung, Ausschreibung und Kauf von Müllfahrzeugen und Abfallbehältern, Stellenausschreibung und Einstellung von Mitarbeitern).

Frage 1:

Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren

Antwort: Die Gremien wurden in den o. g. Sitzungen über das Ausschreibungsverfahren informiert. Eine erneute Information ist nicht vorgesehen.


Frage 2: Liegen bereits Ergebnisse vor?

Antwort:

Der Magistrat der Stadt Fulda nahm in der Sitzung am 4. März 2013 das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und beauftragte die mindestbietenden Unternehmen. Der Umweltausschuss wurde am 7. März und 18. April 2013 informiert und bekam alle Ausschreibungsmodalitäten, Ergebnisse und Vorgabevorschläge zur Kenntnis


Frage 3: Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

Antwort: Die ab dem 1. Juli 2013 in Fulda arbeitenden Unternehmen wurden beauftragt, die Entsorgungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2017 zu erbringen (69/2013 MAG).


Frage 4: Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellungen der Beschäftigte bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

Antwort 4: Nach Selbstauskunft der beauftragten Unternehmen arbeiten diese mit festangestellten Mitarbeitern, die über dem brachenspezifischen Mindestlohn für die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst (aktuell 8,68 €/Stunde) bezahlt werden.

Soziale Kriterien sind in Ausschreibungen nach den aktuellen VOL-Richtlinien nicht zulässig. Die Auftragsvergaben von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nach höchstrichterlicher Entscheidung (EuGH 03.04.2008) nicht an „vergabefremde Aspekte“ wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden, wenn keine entsprechende landesgesetzliche Regelung existiert. Dies ist in Hessen der Fall, die Landesregierung hat bisher noch kein Tariftreuegesetz verabschiedet.


Fulda, 29. April 2013

Medien




Von „http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013“
Persönliche Werkzeuge