Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II Abstimmung zu beschlüssen: Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss. Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume. Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden. Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen. Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. proCommunitas GmbH). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Kommentar: In einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung spricht die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf seine Äußerung an, die LINKE bezeichne die proCom als kapitalistisches Unterdrückungselement. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse". Alts Ausführungen sollen den Eindruck entstehen lassen, dass es keinerlei Spielräume in der Gestaltung des Haushaltes gäbe und der Stadt nichts anderes übrig bliebe, als ihre Ausgabenseite so zu strukturieren, wie das im Haushaltsentwurf angegeben ist. Man würde ja gerne anders handeln, könne aber nicht.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben, die sich in ihrer Länge nach der Stärke der jeweiligen Fraktion richtet.

Herr Stollberg (CDU) nimmt in der Haushaltsrede seiner Fraktion Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null". Auch er betont wie schon sein Vorredner den neuen Stellenplan mit 10 neuen Stellen für Erzieherinnen und der Fortsetzung der Sonderförderung. Er nimmt Stellung zur Kritik der CWE und wirft den CWE-SV "Wahrnehmungsstörungen", "Ignoranz" und "Unwissenheit" vor und man sei "von Blindheit geschlagen". Man solle zur Kenntnis nehmen, dass die Vereinbarung von Familie und Beruf gefördert werde. Stollberg zählt nun im einzelnen eine Liste von Bereichen, in denen Zuschüsse gewährt wurden und betont weitere geplante Maßnahmen in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Er spricht darüber, wie sehr Fuldaer Schulen in der Presse gelobt würden und verweist auf Schwimmbäder, Theater und kulturelle Einrichtungen in Fulda und betont die Förderung der Kreuz GmbH. Die Investitionen in die Feuerwehr, die Gestaltung des Universitätsplatz, angelegte Radwege und Gehwege werden im Verbund mit anderen Maßnahmen als Beweis der erfolgreichen Stadtpolitik hervorgehoben. Stollberg betont die breite Übereinstimmung der Zustimmung zu den geplanten Investitionen in den Neubau des OP-Zentrums des Klinikums.

Kommentar: Die Lobhudelei des Redners der Mehrheitsfraktion muss hier nicht kommentiert werden, da sie auffallend genug ist. Die Gestaltung des Universitätsplatzes wird gelobt, wo doch die anhaltende Kritik an Kosten und Gestaltung in der Bevölkerung bis heute anhält. Auffallend ist immer wieder, dass Politiker der Mehrheitsfraktion auf Kritik aus der Opposition mit unsachlichen oft beleidigenden Titulierungen der Oppositionspolitiker reagieren (wie "Wahrnehmungsstörungen, Ignoranz, Unfähigkeit").

Herr Lindner (SPD) betont in seiner Haushaltsrede die Zustimmung seiner Fraktion zum Bekenntnis der Stadt zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums. Er weist darauf hin, dass die Entscheidung der Stadt zur Übernahme von Beschäftigten der proCommunitas durch die Stadt Fulda, die länger als 4 Jahre dort beschäftigt sind, erst nach der Beitrag in einer Panoramasendung und der anhaltenden Kritik in den Stadtverordnetenversammlungen im September und Oktober d. J. erfolgt sei. Er bezeichnet die Übernahme von 14 Personen aus Vollzeitstellen und die 10 bei der Stadt geplanten neuen Erzieherinnenstellen als nicht ausreichend. Lindner kritisiert die Gebührenerhöhung auch im Hinblick auf gestiegene Lebenshaltungskosten für Familien. Die SPD würde ihr angekündigtes ablehnendes Votum zum Haushalt überdenken, wenn die 10-prozentige Erhöhung zurückgenommen werde. Lindner kritisiert die jetzt bestehende nur scheinbare Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 und fordert zusätzlich die Einführung der integrierten Gesamtschule. Er fordert ein Verkehrsleitsystem, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie ein kommunales Wohnungsbauprogramm und mehr Entscheidungsbefugnisse für Ortsbeiräte. Seine Fraktion werde die Haushaltssatzung insgesamt ablehnen.

Kommentar: Interessant ist die jetzige Forderung der SPD nach Abschaffung der proCommunitas (Zitat Lindner: "Das Brett proCommunitas bohren bis es bricht"). Auch wenn diese jetzige Haltung zu begrüßen ist, so ist sie doch verwunderlich. Noch in der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012 sagt Lindner, das man abwarten werde und entscheiden werde, wenn die Rahmenbedingungen vorhanden seien und bezieht sich damit auf die Erwägung juristischer Schritte gegen die Stadt in Bezug auf die proCommunitas. Ist auch die Forderung der SPD nach einer Auflösung der proCommunitas Folge der anhaltenden Diskussion in der Öffentlichkeit nach dem Panorama-Bericht und anderen Berichten in den regionalen Medien? Einzig die Fraktion der LINKEN.offenen Liste blieb beharrlich bei ihrer Forderung nach Übernahme aller Beschäftigten der proCommunitas in ein Beschäftigungsverhältnis der Stadt Fulda und vollständiger Auflösung der proCommunitas.

Im Anschluss stellt Herr Sporer (Grüne) zu Beginn seiner Haushaltsrede die Behauptung Stollbergers richtig, die Kreuz GmbH erhalte Zuschüsse von der Stadt. Sporer betont, dass es sich hier lediglich um Ausfallbürgschaften für den Kulturkeller handele. Sporer beklagt die immer gleichen Rituale in den Haushaltsdebatten, in denen die Mehrheitsfraktion zustimme und die Opposition mehr oder weniger geschlossen dagegen stimme. Seine Fraktion lehne den Haushalt klar ab, was er mit der fehlenden Ausgewogenheit und sozialen Gerechtigkeit begründet, wie z. B. dass die proCommunitas nicht abgeschafft werde. Weiterhin kritisiert er den jahrelangen Ausbau der Leiharbeit über die proCommunitas und merkt an, dass die jetzigen Änderungen auf Druck der öffentlichen Meinung erfolgt seien. Das Bussystem der Stast genüge den Anforderungen nicht und das unzeitgemäße Sternsystem sei beibehalten worden. Der Klimaschutz werde in Fulda vernachlässigt durch Förderung der autofreundlichen Stadt. Im Umweltausschuss seien nur Lippenbekenntnisse erfolgt.Sporer geht auf verschiedene Anträge im ökologischen Bereich ein die abgelehnt wurden, selbst kostenneutrale. Sporer bezeichnet die Forderung des Kreisverbandes der CDU nach der Ablehnung der Ausweitung des Ehegattensplittings für homosexuelle Partnerschaften als "peinlich für das Bild Fuldas in Deutschland". Die Förderung bezahlbaren Wohnraums auch für Studierende sei im Haushalt nicht vorgesehen. Sporer kritisiert die mangelhafte Informationspolitik Möllers in Bezug auf das Klinikum, die immer wieder mit dem Verweis auf das Aktienrecht verteidigt werde. Die Grünen würden sich für eine Fusion von ÜWAG und GWV aussprechen. Er fordert jedoch eine GmbH als Rechtsform, dies sei von der hessischen Gemeindeordnung so vorgegeben. Die Rolle der Thüga sehe er positiv zur Verwirklichung großer Projekte. Weiterhin fordert er neue gemeinsame Regelungen die in eine neue Geschäftsordnung einfließen sollten, um die Einschränkungen durch den geänderten § 50 HGO auszugleichen.

Kommentar: Es ist zu begrüßen, dass auch die Grünen in dieser Sitzung die Abschaffung der proCommunitas fordern. Hatten sie nicht zum Ende der hitzigen Debatte, die durch Anfragen und Anträge auch der LINKEN.offenen Liste in der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012 ausgelöst worden war, doch einen Rückzieher gemacht und sogar ihren eigenen Antrag zurückgezogen? Herr Sporer (Grüne) antwortete im Oktober auf die Frage eines CDU-Stadtverordneten "Was wollen Sie eigentlich? Ein Instrumentarium für Fulda kaputtmachen?", dass er nicht gegen geringfügige Beschäftigung in der proCommunitas sei, er wolle die proCommunitas nicht abschaffen, "keiner der Grünen"(wörtliches Zitat) "will das".

Herr Becker von der CWE nimmt in seiner Haushaltsrede Stellung zur Planung der Einnahmen und bemängelt den fehlenden Optimismus. Die Fusion von ÜWAG und GWV lehne seine Fraktion ab sowie die Umwandlung in eine AG bei der geplanten Fusion. Er fordert ene Prüfung der Möglichkeit, die Thüga rauszukaufen. Zum Thema des Klinikums fordert er mehr Informationen und Trapsparenz. Auch er spricht sich für den kommunalen Behalt des Klinikums aus, lehnt jedoch einen kommunalen Verbund mit schlechter gestellten Kliniken ab. Im vorgelegen Haushalt finde er sich nicht wieder. Er fordert den Magistrat auf, standhaft zu bleiben und die proCommunitas als "Instrument" beizubehalten.

Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste beginnt ihre Haushaltsrede mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr und ihrer Thematisierung der Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger. Detailliert geht sie auf die von ihrer Fraktion beharrlich geführte Außeinandersetzung um die proCommunitas ein und fordert wiederholt deren Auflösung (Anm. d. V.: siehe auch Antrag zur Auflösung der proCommunitas [[1]]. Frau Masche kritisiert die Gebührenerhöhung in den Kigas von bis zu 70 Prozent, ihre Fraktion lehne den Haushalt insgesamt ab. ([siehe Haushalsrede Linke.offene Liste]).

Der Stadtverordnete der Republikaner, Herr Rummel, kritisiert in seiner Rede die Erhöhung der Kigagebühren sowie die Kosten für die Ganztagsbetreuung. Er fordert eine Förderung der Betreuung der Kinder zuhause, auch aus Kostengründen.

Kommentar: Rummels Ausführungen zeigen den im sozialen Bereich typischen Ansatz einer "Rechtsaußen-Partei": Anbiederung an die konservativ Regierenden und Betonung des sozialen Engagements sowie eines streng konservativen Familienbildes. In den Stadtverordnetenversammlung vertritt er dieses Bild in immer gleichen Variationen, wird ausgelacht und belächelt, aber nicht offen kritisiert.

Nach 20-minütiger Pause nimmt OB Möller detailliert Stellung zu den Haushaltsreden der Fraktionen. Gleich zu Beginn wirft er Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste "Sprachverrohung" vor und bezeichnet ihre Ausführungen als "DKP-Vokabular", geht aber nicht auf die sachlichen Vorwürfe Masches in ihrer Haushaltsrede ein. Im Folgenden weist er jegliche Kritik auch der anderen Oppositionsfraktionen, der Haushalt sei nicht sozial ausgewogen, zurück. (Anm.: siehe auch weiterer Zuschauerbericht) und nennt detaillierte Beispiele wie die Förderung des Kindergartenausbaus, des Wohnungsbaus, des Theaters sowie dem Ausbau der Radwege. Die fehlende Zustimmung der Opposition zum Haushalt zeige aus seiner Sicht, dass keine Realitätsbezogenheit vorhanden sei. Er spricht von der Opposition als "Betonfraktion", wenn sie von sozialer Vernachlässigung spricht und bezeichnet die Forderung der Grünen nach Ökostrom für die Stadt als "Show-Nummer". Zu den Ausführungen Linders (SPD) zur proCommunitas bemängelt er dessen Forderung nach Abschaffung der proCommunitas und zeigt sich verwundert, da er bis dato dein Eindruck gewonnen hätte, Jennemann habe eine andere Position eingenommen. Möller betont, dass eine neue Überprüfung durch die Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der proCommunitas bestätigt habe. Es stimme, dass dies ein politischer Streit sei. Er weist die öffentliche Darstellung der SPD zurück und spricht die Lohnquote für öffentliche Aufgaben an und betont, dass die proCommunitas nach Tarif (Anm. d. V.: iGZ) zahle. Möller berichtet, dass er von der AWO angeschrieben worden sei wegen seiner angeblichen Äußerungen zu deren Entlohnungen für Beschäftigte in Pflegeheimen. Er habe die AWO nicht erwähnt, nicht gemeint und nicht kritisiert, da seine Ausführungen nicht auf die AWO bezogen gewesen seien. Als Hauptpunkt geht er auf die Investitionen der Stadt im Klinikum ein und sei dankbar für die breite Übereinstimmung bei Grundsatzpositionen. Die Forderung nach Informationen nehme er hin und erkenne den Informationsanspruch an, wenn es um städtisches Geld gehe. Im Bereich Haupt- und Finanzausschuss sagt er dies für die Zukunft zu. Zur geäußerten Frage des Umgangs mit künftigen Entwicklungsschwierigkeiten müsse im Frühjahr über einen möglichen regionalen oder hessischen Klinikenverbund gesprochen werden. Zur Fusion von ÜWAG und GWV verteidigt er noch einmal die Beteiligung der Thüga. der §50 HGO sei nicht seine Idee. Er erläutert das Gesetz und fordert eine Diskussion der Grenzführung und betont "wir möchten nicht an dem Parlament vorbei entscheiden", "parlamentarische Gremien sind uns heilig". Möller bittet zum Abschluss "nachhaltig um Zustimmung zu dem Etat".

Kommentar: Dass der Oberbürgermeister den Haushalt verteidigen muss, den seine Mehrheitsfraktion aufgestellt hat, ist verständlich. Auffallend ist, dass Herr Alt in seiner Rede noch die Grenzen der haushaltspolitischen Zwangsjacke für viele Entscheidungen verantwortlich macht und hier auch die Erhöhung der Kindergartengebühren mit einzuschließen scheint, während OB Möller jetzt den Haushalt als sozial ausgewogen bezeichnet, als gäbe es keine Erhöhungen, Beschränkungen und Einsparungen zu Lasten der Bevölkerung. Auffallend ist wieder, wie unsachlich Möller auf Kritik der Fraktion der LINKEN.offenen Liste umgeht und sich gleichzeitig vor jeder sachbezogenen Auseinandersetzung mit den Ausführungen Masches drückt.

Im Anschluss äußert sich Bürgermeister Dippel zum Haushalt, den er ausführlich lobt und geht auf Sporers Vorwurf der "Peinlichkeit" seiner Äußerungen ein und wiest diesen zurück. Er verteidigt "wunderbare Signale aus Fulda".

Frau Stadbaurätin Zuschke nimmt Stellung zum angesprochenen Klimaschutz und der Kritik Sporers am Umgang mit Anträgen zum Klimaschutz woraufhin mehrere Wortmeldungen Stellung zum Thema nehmen.

Herr Wulff (SPD) nimmt Stellung zu den Ausführungen Möllers bezüglich des Infoblatts der SPD zur proCommunitas und dem Vorwurf Möllers, die SPD würde die proCommunitas kriminalisieren. Er bezeichne das Modell der proCommunitas als rechtswidrig, aber nicht als kriminell und verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes in Niedersachsen, demzufolge seine Auffassung eine zulässige Rechtsauffassung sei.

Frau Masche (LINKE.offene Liste) äußert sich zu Möllers Bezeichnung der Sprachverrohung. Es handele sich bei der proCommunitas um eine Scheinfirma, um niedrige Tarifverträge zu erreichen. Sie habe sich erschreckt über Möllers Behauptung, dass es sich bei den Erhöhungen der Kigagebühren um eine moderate Erhöhung nach sieben Jahren handele. Möller negiere Tatsachen, da es in 2007, 2009 und 2011 Erhöhungen gegeben hat. Zusätzlich sei festzuhalten, dass bei den aktuellen Erhöhungen die für die unter 3-jährigen sowie im Bereich der Ganztagsbetreuung besonders hoch ausfielen (Anm. d. V.: [[2]]hier nachzulesen) und Kürzungen wie z. B. die Kürzung des Geschwisterrabattes von 50 Prozent auf dann 40 Euro.

Bei den nachfolgenden Wortmeldungen geht es um die von den Grünen erhobene Kritik zum Umgang mit ihren Anträgen.

Im Anschluss erfolgen die Abstimmungen zu den einzelnen Produktbereichen des Haushaltsentwurfs. Alle Bereiche werden mehrheitlich angenommen, da die Mehrheitsfraktion der CDU geschlossen dafür stimmt. Zu einigen Bereichen gibt es Wortmeldungen. Vor der Abstimmung gibt es zum Produktbereich 6 - Kinder, Jugend, und Familienhilfe - mehrere Wortmeldungen. Die CWE lehnt die Erhöhung der Kiga-Gebühren ab, hält die Erhöhung für unsozial und familienfeindlich. Die CDU kritisiert die Ausführungen Karin Masches, bei den Erhöhungen in 2005 und 2007 handele es sich nur um neue Angebotsformen. Die Grünen fordern eine soziale Staffelung, da dies nicht vorhanden sei, lehnen sie die Erhöhung ab.

Kommentar: Denkt man, dass eine Erhöhung zu verschleiern ist, wenn man dem Produkt einfach einen anderen Namen gibt? Ausschlaggebend für die Betrachtung sollte doch sein, wie sich die Belastungen real in den Familien erhöhen.

Zum Produktbereich 10 - Bauen und Wohnen - äußert sich Jennemann (SPD) und zweifelt die Entscheidung und das Gutachten des Landesdenkmalamtes zum ehemaligen Telekom-Gebäude an. Er hoffe, dass die Sanierung für den Käufer wirtschaftlich nicht darstellbar sei und das Gebäude abgerissen werde. Stadtbaurätin Zuschke fordert dazu auf, den Prozess positiv zu begleiten und aus dem "ungeliebten Gebäude was zu machen."

Zum Produktbereich 12 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV - meldet sich Jennifer Müller (LINKE offene.Liste) zu Wort. Sie könne nicht nachvollziehen, warum man in Fulda keinen Zusammenhang zwischen dem ansteigenden Straßen- und Verkehrslärm und dem schlecht ausgebauten PONV erkenne. Ihre persönliche Erfahrung sei, dass es sich selst in einer Großstadt wie Leipzig in der Innenstadt ruhiger leben lasse als in Fulda.

Zum Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft - stellen die Grünen einen Antrag, die 10 Mio. Euro geplanten Investitionen für das Klinikum mit einem Sperrvermerk zu versehen. OB Möller erläutert, dass den den Zweck der Freigabe der Mittel die Zustimmung des Parlaments erforderlich sei. Eine vertragliche Regelung muss ebenso vom Stadtparlament beschlossen werden. Er bittet darum, im Protokoll die Erklärung festzuhalten, dass es keine Einzelentscheidung des OB und des Magistrats geben wird.

Vor der Abstimmung zum Produktbereich 17 - Eigenbetrieb Parstätten, Gas und Wasser - erinnert Frau Masche daran, dass auch hier Angestellte der proCommunitas beschäftigt seien und in diesem Bereich 2 Mio Euro Überschüsse erwirtschaftet werden. Sie könnte in vielen anderen Produktbereichen auf die Beschäftigten der proCommunitas hinweisen, da sie in allen Bereichen der Stadt zu Niedriglöhnen beschäftigt seien, nehme diesen Bereich jedoch als Beispiel.

Vor der Abstimmung zum Produktbereich 18 - Stellenplan - stellt Frau Masche den Antrag:_Auflösung_der_städtischen_Leiharbeitsfirma_Pro_Communitas. Dem Antrag stimmen die Stadtverordneten der SPD und zwei Grüne ebenfalls zu. Einige Grüne Stadtverordnete enthalten sich.

Kommentar: Das Abstimmungsergebnis zum Antrag der LINKEN. offenen Liste ist erstaunlich, da sich Jennemann von der SPD noch in der SVV im Oktober gegenüber Möller zum Abwarten bereit erklärt hatte, obwohl Wulff detailliert und nachvollziehbar die Rechtmäßigkeit der proCommunitas in Frage gestellt hatte. Und auch Sporer von den Grünen hatte im Oktober noch abschließend zur Diskussion an den OB gewandt versichert, dass keiner von den Grünen die proCommunitas abschaffen wolle. Egal welche Gründe zur Zustimmung führten, es ist positiv zu sehen, dass sich SPD und ein Teil der Grünen hinter den Antrag der LINKEN. offenen Liste stellen und sich nicht vom Teilzugeständnis des OB beschwichtigen und ablenken lassen, Mitarbeiter der proCommunitas als Angestellte der Stadt zu übernehmen, die länger als 4 Jahre bei der proCommunitas beschäftigt sind.

Nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen liest Herr Alt (CDU) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses den Haushalt für 2013 vor. Bei der Abstimmung zum Haushalt stimmt ein Großteil der Opposition gegen den Haushalt, der SV der Republikaner enthält sich. Der Haushalt wird aufgrund der Stimmen der Mehrheitsfraktion angenommen.

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

Große Teile der Opposition stimmen gegen die Änderung der Satzung, mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion (CDU) wird sie angenommen.

3. Jahresabschluss 2009

Die SVs der LINKEN offenen Liste enthalten sich, alle anderen Stadtverordneten stimmen für die Entlastung des Magistrats.

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

Alt (CDU) macht Ausführungen zur Planung der Baumaßnahme. Der Neubau soll nach Fertigstellung an das Klinikum als Generalübernehmer im Rahmen eines Nießbrauchvertrages übergeben werden, der jährliche Nießbrauchzins solle 345000 Euro betragen.

Zwengel von den Grünen merkt an, dass der OB nach Einbringung des Haushalts 2013 seine Position geändert habe und nicht wie früher mit dem Verweis auf das Aktienrecht Infos über das Klinikum zurückgehalten habe. Er fordert die Einrichtung eines Gesundheitsausschusses.

Grösch (FDP) stellt in Frage, ob der Neubau notwendig sei und wenn ja, in welcher Art. Er fragt, ob das Klinikum den Nießbrauchzins zahlen könne und fragt nach dem Weg auch in Bezug auf die Gespräche über einen Verbund mit Hersfeld im Haupt- und Finanzausschuss. Er spricht auch an, dass zu klären sei, was mit den Investitionen gescheihen wird bei einem eventuellen Verkauf des Klinikums für den üblichen 1 Euro. Grösch rechnet, dass bei einer 40-jährigen Laufzeit des Nießbrauchs 13.800.000 Euro gezahlt werden, der Nutzwert jedoch bei 14.500.000 liege. Die Differenz betrage 500.000 Euro. Er fordert Klarheit, was passiert, wenn die Baukosten steigen. Die FDP lehne die Beschlüsse ab.

Alt (CDU) daraufhin an Grosch: Dies sei "einer FDP nicht würdig". Er wirft Grösch mangelnde Vorbereitung vor. Alt bezweifle, dass private Träger das Haus in der Struktur weiterführen würden. Fulda sei in einer besseren Wettbewerbssituation als andere Regionen und habe die die Konkurrenzsituation wie Kliniken in Ballungsräumen.

OB Möller merkt an, dass das Haus wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müsse und erläutert die angespannte Situation des Klinikums. Er stimme der investiven Überbrückungshilfe zu, lehne jedoch eine dauerhafte Subventionierung durch den städtischen Haushalt ab. Der Patient sei auch Kunde. "Jeder Beschäftigte bis zum Betriebsrat muss seinen Beitrag leisten". Möller "wirbt darum", "das Vertragswerk auf den Weg zu bringen". Man müsse "alles tun, dass wir nicht vor die Alternative gestellt werden, wie es anderswo passiert".

Karin Masche (LINKE. offene Liste) richtet sich an Alt, dass es ihr auch als Mitglied von Attac wichtig sei, dass Gesundheit nicht zur Ware gemacht werde. Die Frage des Personals sei wichtig in Bezug auf die Forderung nach Beiträgen von Gewerkschaften und Betriebsräten. Sie habe selbst in dieser Woche im Klinikum erlebt, wie das neue Kernspinn nicht eingesetzt werden konnte bei einer Person, die sie zur Untersuchung begleitete, weil kein geschultes Personal anwesend war. Daraufhin musste das alte Kernspinn benutzt werden. Frau Masche nimmt Stellung zur Forderung nach Akteneinsicht vor einem Jahr, die verweigert wurde mit dem Hinweis auf das Aktiengesetz. Zur Einrichtung eines Gesundheitsausschusses fordert sie, dass diesem Mitglieder aller Parteien angehören sollen, nicht nur wie von den Grünen gefordert Mitglieder großer Parteien.

Im Anschluss folgen weitere Wortmeldungen zum Thema und abschließen die Forderung der FDP nach Prüfung der Möglichkeit des Umbaus der vorhandenen OP-Räume.

Die Stadtverordneten stimmen mehrheitlich mit Ausnahme der gesamten FDP und einigen Grünen zu.

Ende der Sitzung: ca. 21 Uhr.

SVV 14.12.2012

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schulz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind. Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt. Viele Anträge wurden eingereicht. 80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht. Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013 erfüllen. Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach. Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus. (Siehe HH-Plan.) Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut. Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %. Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz". Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen. Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten. Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten Vorhaben. 1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013 einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in 2013 erneuert werden. Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg zwischen Haimbach und Mittelrode. 3,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar. Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda soll auch mehr ein Messestandort werden. Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben. Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich. Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er erwähnt einige Beispiele. Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden. Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei. Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden. Fulda sei Hessens schönste Stadt. Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas. Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste. Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn. Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden. Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei. Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten. Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller. Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde. Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a. Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene. OK, solange es der Sache dienlich sei. Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten. Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse. Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht. In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus. Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart. Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar. Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten. Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden. Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor. Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei. (Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen. Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind. Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig. Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen. Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege. Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise. Die CWE wird dem HH nicht zustimmen. Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas. Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle. Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt. Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt. Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht. Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.

Die CDU fördert nur ihre Interessen. Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt. Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor. Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht. Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.

Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)

- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil. Er will darauf nicht weiter eingehen. Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts. Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes. Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben? Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen. Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien. Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen. Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug. (Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen. Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert. Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??) Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse. Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt (-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben. Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden. In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet. Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite. Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker. Er wird alle Punkte befriedigend regeln. (Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive. Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden. Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller. Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen. Auch die Lokale Agenda wurde behandelt. (Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt. Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache. Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma. Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen: Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese Förderungen sollen kostengünstig sein. --angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die ersten 3 Jahre an Familien zu geben. --Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt werden. Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen --dieser Änderungsantrag wurde angenommen. --Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie bitte?) Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen. Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren. Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt". Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab, da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es ist unsozial und familienfeindlich. --Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei nicht richtig. --Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da sie nicht sozial ist. --angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) (Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung sei dafür. --Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert. --eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache. --Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem Gebäude machen. --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der Stadt und extrem schlechten ÖPNV. --angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen, andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB. --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei nicht so. --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf Auflösung der proCommunitas. --SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth., andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.) Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

- Hr.Alt / CDU liest den HH vor: 154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt. --angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung. -- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet. (Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen. Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten. Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden. Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze. Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile. Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten. Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss. Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage. Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten. Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird. Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal. Damit spart man am falschen Ende. Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt. Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

Ende 21.03 Uhr