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Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016

Aus Fuldawiki

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(+ Bau)
(Haushaltsanträge Teil 1)
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====Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung====
====Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung====
{{:Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung}}
{{:Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung}}
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===Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste /Menschen für Fulda===
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Stellenplan
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====Faire Arbeit – Fairer Lohn====
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Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.
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Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an.
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Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet.
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Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt.
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Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
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SFA + HFA
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Produktbereich 6-40, 06-10-10 Hilfsfond für Familien in Not
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Produkt 16-20-10 Allgemeinde Finanzwirtschaft
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====Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren====
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Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.
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Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.
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Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen.
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Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden.
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Wir beantragen:
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Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt.
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Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie  (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird.
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Dajana Andre Karin Masche
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SFA + HFA
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Produkt 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit
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Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb
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====Kommunales Wohneigentum====
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Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.
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Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden.
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Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.
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Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.
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Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten.
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Dajana Andre
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Karin Masche
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Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
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====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende====
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Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
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Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 sogar noch abgesenkt.
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Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.
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Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €
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Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen.
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Karin Masche
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HFA
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Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb Parkstätten
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12-60-10 Parken im Stadtgebiet
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====Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service====
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
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„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“
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Begründung und Möglichkeiten:
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Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde.
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Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule
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Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.
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Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten  kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden.
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Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.
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Karin Masche
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SKS + HFA
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Produkt 04-20-10, 04-30-10, 04-40-10, 04-50-10, 04-70-10
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====Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.====
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Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.
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Interessierte erhalten „last minute Karten“  kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.
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So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.
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Auf einen Ausweis kann verzichtet werden, denn Ausstellung und Überprüfung erhöhen den Verwaltungsaufwand.
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Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.
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Wir freuen uns, dass die Prüfung dieses Antrages zum Haushalt 2016 einstimmig angenommen wurde, ebenfalls erhielt ein ähnlicher Antrag der CDU „Kulturtafel“ Zustimmung. Leider wurde weder der eine noch der andere Antrag bisher umgesetzt (siehe  Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung - Haupt- und Finanzausschuss Mo, 16.11.2015 18:00 Uhr).
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Der Antrag „last minute Karten“ wird umgesetzt, damit der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Hierbei können Einnahmen durch deutlich reduzierte Restkartenabgabe kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn als Einnahme im Haushalt verbucht werden.  Kosten entstehen keine.
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Dr. Naim Wardak Karin Masche
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SKA + HFA
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Produkt 04-70-20 Förderung sonstiger kultureller Einrichtungen
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====Förderung interkulturelle Kommunikation====
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Eine Initiative hat innerhalb eines Jahres in Fulda Begegnungsräume zur interkulturellen Kommunikation geschaffen, mit Unterstützung der evangelischen Kirche wurde eine hauptamtliche Koordinatorenstelle  eingerichtet. Die Projektarbeit wird durch Ehrenamtliche sichergestellt. Die Mietkosten werden über den Förderverein sichergestellt.
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Unterstützung erhalten sie auch vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt.
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Die Räumlichkeiten „Wohnzimmer“ befinden sich in der Robert Kircher Str. 25 und wurden kürzlich eröffnet.
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Auch Bürgermeister Wehner und OB Wingenfeld haben ihre Unterstützung zugesagt.
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Ein Betrag zur Finanzierung der Nebenkosten der Begegnungsstätte wird in den Haushalt eingestellt.
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Dr. Naim Wardak
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Karin Masche
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SKA + HFA
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Produkt 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten
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Stellenplan
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====Öffnungszeiten Freibad Rosenau====
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
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„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“
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Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personalkosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.
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Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.
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Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen.
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Dr. Naim Wardak
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Karin Masche
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SFA + HFA
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Produktbereich 5-20
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Produkt 16-20-10 Eigenbetriebe Pos. 21
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====Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen====
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
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„Entschließt sich die Klinikum gAG die Senioreneinrichtungen Lioba und Heilig Geist zu veräußern, übernimmt die Stadt Fulda diese Einrichtungen wieder im kommunalem Eigenbetrieb. Die erforderlichen Mittel sind vorsorglich in den Haushalt einzustellen“
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Begründung:
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Die Senioreneinrichtungen waren bisher in kommunalem Besitz, in den letzten Jahren der gemeinnützigen Klinikum gAG im vollständigen Eigentum der Stadt.
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Die Stadt bekennt sich zu diesem öffentlichen Besitz auch als Regulierungsfaktor auf dem „Pflegemarkt“.
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Gesundheit und Pflege dürfen nicht vollständig Marktmechanismen unterworfen werden. Sie leistet somit einen Beitrag zur Versorgungsvielfalt.
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Dajana Andre                                       
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Karin Masche
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HFA
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Produkt 01-11-30 Kommunikations und Öffentlichkeitsarbeit
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====Offenes Wlan====
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
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„Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “
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Begründung:
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Der Antrag  der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver.
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Karin Masche 
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SKA + SFA
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Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung
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Produkt 06-20-40 Kinder- und Jugendbildung
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====Schüler- und Auszubildendenbeförderung====
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Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:
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„Die Stadt Fulda stellt sicher, dass die Schülerbeförderung und die der Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbereitenden Maßnahmen nach Preisstufe 1 des RMV erfolgen.“
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Begründung:
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Bedingt durch die Lage der Kreisrealschule an der Zahlengrenze von Stufe 1 nach Stufe 2 verteuern sich die Beförderungskosten. Für Jugendliche der Jahrgangstufen 10-13 ist der bisher von den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern zu tragende Differenzbetrag erheblich:
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Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten derzeit 296,40 €
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Clevercard Stufe 2 z.B. für Fahrten zur Kreisrealschule, oder Fahrten von Schülern aus Künzell und Petersberg ins Schulviertel 456,80 €
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Auch Auszubildende und Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen sind durch die hohen Beförderungskosten belastet.
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Die Stadt tritt daher in Verhandlungen mit dem RMV und setzt sich beim Land Hessen für die entsprechende Änderung des Gesetzes ein, das die Schülerbeförderung regelt und vertritt entsprechende Position in den Gremien der RMV, damit landesweit ein Schüler- und Auszubildendentarif umgesetzt wird, der sich an der niedrigsten Preisstufe orientiert.
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Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen verringert sich somit mindestens von 450€ auf 296 €
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Dr. Naim Wardak
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Dajana Andre
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====Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen====
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Die Stadtentwicklung im Areal des noch bestehenden Gebäudes Löhertor wird derzeit gemeinsam mit dem Investor, Architekten und fünf Vertretern des Magistrats und Fraktionen in einem workshop erarbeitet. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ ist in diesem Verfahren ebenso wenig eingebunden wie Bürger, insbesondere die Anlieger im Umfeld und auch nicht die IG Löherstraße.
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Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:
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„Die Stadt Fulda wird dem großen Interesse nach Bürgerbeteiligung am Areal „Löhertor“  gerecht und plant eine umfassende Bürgerbeteiligung, die über die üblich vorgesehene Bürgerbeteiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan hinaus geht. Dabei sind die Anlieger des Areals und insbesondere die IG Löherstraße in den Prozess einzubeziehen. Die Kosten für ein umfassendes, professionell unterstütztes Beteiligungsverfahren werden in den Haushalt eingestellt.“
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Karin Masche

Version vom 07:05, 10. Dez. 2016

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Freitag, 16. 12. 2016 Stadtschloss Fürstensaal

Presseerklärungen im Vorfeld

Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport

Räume für Begegnung – eine Stadt für Alle Haushaltsanträge für den Bereich Schule, Kultur, Sport


Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich

Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich


Platz für Menschen – eine Stadt für Alle!

Platz für Menschen – eine Stadt für Alle!


Nach der Wahl: Verkauf der Seniorenzentren

Nach der Wahl: Verkauf der Seniorenzentren

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert Vorhaben des Klinikum-Managements: Zynische Begründung

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert, dass sich das Klinikum Fulda und damit auch die Stadt mit dem Verkauf der 'Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH' an das Deutsche Rote Kreuz aus der Verantwortung für den Bereich Altenpflege stehlen will. "Die Seniorenarbeit der Stadt reduziert sich somit auf Altennachmittage mit Kaffee und Kuchen. Wenn wir den Verkauf der Seniorenzentren hinnehmen, werden dem Verkauf weiterer Einrichtungen wie den städtischen Kindergärten, des Klinikums und der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet", begründet Fraktionsvorsitzende Karin Masche und führt aus: "Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen und kein Unternehmen, das sich von Geschäftsbereichen trennt. Für uns gehören auch Bereiche wie die Altenpflege zur Daseinsvorsorge. Was bleibt noch übrig an kommunaler Betätigung, wenn manche Städte schon die Einwohnermeldeämter an private Dienstleister outsourcen?"

Vor über zehn Jahren wurde das letzte verbliebene städtische Altenheim an das Klinikum gegeben, 2011 übergab der Landkreis das St. Lioba ebenfalls in die dort mittlerweile gegründete GmbH. "Damals wurde von der CDU betont, dass die Trägervielfalt wichtig sei und gewahrt bleibe. Da das Klinikum zu 100 Prozent in Händen der Stadt sei, sei das Hl. Geist faktisch weiterhin eine öffentliche Einrichtung. Vor diesem Hintergrund müsste die Mehrheit im Stadtparlament die Verkaufspläne des Klinikums eigentlich ablehnen", erklärt die linke Fraktion. "Die Diskussion im Sozialausschuss zu unserem Antrag (Haushaltsantrag Nr. 53), die Seniorenzentren GmbH als städtischen Betrieb weiterzuführen, sollte ein Fortbestehen als Klinikumsgesellschaft nicht möglich sein, lässt jedoch keinen Raum für diese Hoffnung."

Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss empört zudem, wie der Verkauf begründet wird: "Das Management des Klinikums sei durch die immensen Investitionen im OP- und Notfallbereich zur Konzentration auf die originären Krankenhausaufgaben gefordert, heißt es u. a. in der Beschlussvorlage 387/2016. Wir verhehlen nicht, dass die 58 Millionen-Investition des Klinikums für dessen Leitung einen hohen Arbeitsaufwand bedeutet. Doch es ist schlicht zynisch im Gegenzug das Engagement im Bereich Altenpflege aufzugeben. Zynisch auch deswegen, weil ja gerade der medizinische Fortschritt uns immer älter werden lässt, dadurch der Bereich Altenpflege wächst und einen höheren Stellenwert haben müsste."

Offenbar plane das Management des Klinikums die Veräußerung schon längere Zeit. "Das lässt sich in den jährlich erscheinenden Beteiligungsberichten der Stadt nachvollziehen. Bis zum Jahr 2013 stand dort im Kapitel 'Klinikum Fulda Seniorenzentrum GmbH' im Absatz 'Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks': 'Der öffentliche Zweck der Gesellschaft besteht im Betreiben und Unterhalten von Altenpflegeeinrichtungen. Die öffentliche Aufgabe wird von der Gesellschaft erfüllt.' Seit 2014 wird der Satz 'Sie ist aber keine Kernaufgabe der gAG' angehängt'", teilt Dajana Andre mit und erklärt: "Wir werden den Verkauf der Seniorenzentren ablehnen."

Veröffentlicht:

  • Fuldainfo []
  • FZ
  • Osthessennews
  • Osthessenzeitung
173px-Fulda_Heilig-Geist-Kirche_426-vsd.jpg

Foto: Pedelecs

Seit 1331 befand sich an dieser Stelle ein gotisches Spitalgebäude, 1728 musste dies dem neuen barocken Gebäude weichen. Mit der Neubegründung des Hospitals mit Kirche zum Heiligen Geist wird Dalbergs soziales Wirken in Fulda dokumentiert.


Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung

Graf-Spee-Straße: Linke Fraktion vermisst integrierte Planung


Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste /Menschen für Fulda

Stellenplan

Faire Arbeit – Fairer Lohn

Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt.

Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnisse nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. Den über 300 im Aufgabenbereich der Stadt Fulda tätigen Menschen mit Honorar- und Werkverträgen, die als Selbstständige ohne Sozialversicherung tätig sind, bietet die Stadt Fulda Stellen mit Bezahlung nach dem TVÖD Tarifvertrag an.

Ausgeschriebene Stellen, bei denen es sich nicht um Schwangerschafts- und /oder Krankenvertretung handelt, werden nicht befristet. Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.


SFA + HFA

Produktbereich 6-40, 06-10-10 Hilfsfond für Familien in Not

Produkt 16-20-10 Allgemeinde Finanzwirtschaft

Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren

Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens Rhönenergie GmbH. Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen -was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet- stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. Für das Jahr 2014 hat Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Sperraufträge mit 8000 angegeben, 2016 hat die Fraktionsvorsitzende der CDU neuere Zahlen erhalten. Die Zahlen beziehen sich jedoch auf das gesamte Versorgungsgebiet des zur Rhönenergie gehörenden Netzbetreibers OsthessenNetz GmbH und sind wesentlich höher als die tatsächlich durchgeführten Sperrungen.

Ziel des Antrages ist Abschaltungen und die dadurch auflaufenden hohen Gebühren für die säumigen Zahler zu vermeiden.

Wir beantragen:

Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung durch die OsthessenNetz GmbH ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben. Dies bezieht sich auf alle Stromanbieter und alle Haushalte der Stadt.

Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds bzw. nutzt den „Hilfsfond für Familien in Not“ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie (Konzessionsabgabe und Ausschüttung) gespeist wird.

Dajana Andre Karin Masche


SFA + HFA

Produkt 05-40 Wohnungshilfen, Vermeidung von Obdachlosigkeit

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb

Kommunales Wohneigentum

Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch die Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.

Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Benachteiligte, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Durch die steigenden Mieten werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden.

Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.

Es gibt die Möglichkeit mit regulierenden Maßnahmen in den Wohnungsmarkt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.

Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums mit Mietpreisbindung z.B. gespeist aus den Dividenden, Konzessionsabgaben und Ausschüttungen der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten.

Dajana Andre

Karin Masche


SFA + HFA

Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen

Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.

Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 sogar noch abgesenkt.

Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein Vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen.

Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen, die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen.

Karin Masche


HFA

Produkt 16-20-10 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Position 21 Eigenbetrieb Parkstätten

12-60-10 Parken im Stadtgebiet

Park + Ride Parkplätze mit ÖPNV Shuttle Service

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser prüft die Einrichtung von Parkplätzen außerhalb des Innenstadtbereichs um den Parkplatzbedarf von Pendlern und Berufstätigen in Bahnhofsnähe und anderen Bereichen mit erhöhtem Parkraumdruck zu verbessern.“ Begründung und Möglichkeiten:

Als große Parkfläche an Zulaufstraßen kommt z.B. der Parkplatz am Messegelände der Fulda-Galerie in Frage, der vor wenigen Jahren aus städtischen Mitteln dort errichtet wurde.

Zielpunkte des Expressbusses könnten sein: Bahnhof Fulda, Klinikum, Schulviertel, Hochschule

Mit dem Verkehrsverbund kann eine Kombikarte Park+Ride vereinbart werden.

Im umgekehrten Falle anlässlich der Rettmobil verkehrten kostenfreie Shuttle Busse aus der Innenstadt zum Messegelände. Die Beförderung war bereits im Eintrittspreis enthalten. Ebenso können Pauschalangebote für Pendler und Job Tickets mit den Verkehrsverbünden verhandelt werden, die das Angebot der P+R Parkplätze umfassen, die vom Eigenbetrieb bereitgestellt werden.

Eine pauschale Einnahme über den Verkehrsverbund ist anzusetzen und wirkt sich bei Ausschüttung Eigenbetrieb aus.

Karin Masche


SKS + HFA

Produkt 04-20-10, 04-30-10, 04-40-10, 04-50-10, 04-70-10

Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw.

Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.

Interessierte erhalten „last minute Karten“ kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.

So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.

Auf einen Ausweis kann verzichtet werden, denn Ausstellung und Überprüfung erhöhen den Verwaltungsaufwand.

Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.

Wir freuen uns, dass die Prüfung dieses Antrages zum Haushalt 2016 einstimmig angenommen wurde, ebenfalls erhielt ein ähnlicher Antrag der CDU „Kulturtafel“ Zustimmung. Leider wurde weder der eine noch der andere Antrag bisher umgesetzt (siehe Öffentliche Niederschrift 7. Sitzung - Haupt- und Finanzausschuss Mo, 16.11.2015 18:00 Uhr).

Der Antrag „last minute Karten“ wird umgesetzt, damit der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird. Hierbei können Einnahmen durch deutlich reduzierte Restkartenabgabe kurzfristig vor Veranstaltungsbeginn als Einnahme im Haushalt verbucht werden. Kosten entstehen keine.

Dr. Naim Wardak Karin Masche


SKA + HFA

Produkt 04-70-20 Förderung sonstiger kultureller Einrichtungen

Förderung interkulturelle Kommunikation

Eine Initiative hat innerhalb eines Jahres in Fulda Begegnungsräume zur interkulturellen Kommunikation geschaffen, mit Unterstützung der evangelischen Kirche wurde eine hauptamtliche Koordinatorenstelle eingerichtet. Die Projektarbeit wird durch Ehrenamtliche sichergestellt. Die Mietkosten werden über den Förderverein sichergestellt.

Unterstützung erhalten sie auch vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt.

Die Räumlichkeiten „Wohnzimmer“ befinden sich in der Robert Kircher Str. 25 und wurden kürzlich eröffnet.

Auch Bürgermeister Wehner und OB Wingenfeld haben ihre Unterstützung zugesagt.

Ein Betrag zur Finanzierung der Nebenkosten der Begegnungsstätte wird in den Haushalt eingestellt.

Dr. Naim Wardak

Karin Masche


SKA + HFA

Produkt 08-20-20 Bereitstellung von Bademöglichkeiten

Stellenplan

Öffnungszeiten Freibad Rosenau

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Öffnungszeiten im Freibad Rosenau werden während der saisonalen Öffnung des Freibades wieder auf 9:00 bis 20:00 Uhr festgelegt.“ Vor 2010 war die Öffnungszeit dem entsprechend festgelegt. Zu Einsparung von Personalkosten im Zuge des Konsolidierungspaketes wurden die Öffnungszeiten gekürzt auf teilweise Öffnung erst ab 11 Uhr und Schließung bereits um 19 Uhr.

Seitdem wiesen jedoch sämtliche Haushaltsergebnisse Überschüsse aus.

Die Mittel von 9000 € Personalkosten sind in den Haushalt einzustellen.

Dr. Naim Wardak

Karin Masche


SFA + HFA

Produktbereich 5-20

Produkt 16-20-10 Eigenbetriebe Pos. 21

Kommunale Trägerschaft von Senioreneinrichtungen

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt: „Entschließt sich die Klinikum gAG die Senioreneinrichtungen Lioba und Heilig Geist zu veräußern, übernimmt die Stadt Fulda diese Einrichtungen wieder im kommunalem Eigenbetrieb. Die erforderlichen Mittel sind vorsorglich in den Haushalt einzustellen“

Begründung:

Die Senioreneinrichtungen waren bisher in kommunalem Besitz, in den letzten Jahren der gemeinnützigen Klinikum gAG im vollständigen Eigentum der Stadt.

Die Stadt bekennt sich zu diesem öffentlichen Besitz auch als Regulierungsfaktor auf dem „Pflegemarkt“.

Gesundheit und Pflege dürfen nicht vollständig Marktmechanismen unterworfen werden. Sie leistet somit einen Beitrag zur Versorgungsvielfalt.

Dajana Andre

Karin Masche


HFA

Produkt 01-11-30 Kommunikations und Öffentlichkeitsarbeit

Offenes Wlan

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Stadt Fulda beteiligt sich an der Ausweitung der Bereitstellung von Offenem Wlan im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt unterstützt den Betrieb des Servers des Freifunkvereins mit einem Betrag von 1000 €. Die Mittel werden im Haushalt bereitgestellt “

Begründung:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ „Internet Hot Spots“ zum Haushalt 2016 wurde inzwischen für eine begrenzte Verfügbarkeit (Stadtschloss, Busplatz, Museum) umgesetzt. Zur Bereitstellung von freiem Wlan in gesamten Stadtgebiet incl. Ortsteilen betreibt der Freifunkverein einen Mashserver.

Karin Masche


SKA + SFA

Produkt 03-80-1040 Schülerbeförderung

Produkt 06-20-40 Kinder- und Jugendbildung

Schüler- und Auszubildendenbeförderung

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt:

„Die Stadt Fulda stellt sicher, dass die Schülerbeförderung und die der Auszubildenden und Teilnehmern an berufsvorbereitenden Maßnahmen nach Preisstufe 1 des RMV erfolgen.“

Begründung:

Bedingt durch die Lage der Kreisrealschule an der Zahlengrenze von Stufe 1 nach Stufe 2 verteuern sich die Beförderungskosten. Für Jugendliche der Jahrgangstufen 10-13 ist der bisher von den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern zu tragende Differenzbetrag erheblich: Clevercard Stadtpreisstufe 1 in Sonderstatusstädten derzeit 296,40 €

Clevercard Stufe 2 z.B. für Fahrten zur Kreisrealschule, oder Fahrten von Schülern aus Künzell und Petersberg ins Schulviertel 456,80 € Auch Auszubildende und Teilnehmer an berufsvorbereitenden Maßnahmen sind durch die hohen Beförderungskosten belastet.

Die Stadt tritt daher in Verhandlungen mit dem RMV und setzt sich beim Land Hessen für die entsprechende Änderung des Gesetzes ein, das die Schülerbeförderung regelt und vertritt entsprechende Position in den Gremien der RMV, damit landesweit ein Schüler- und Auszubildendentarif umgesetzt wird, der sich an der niedrigsten Preisstufe orientiert.

Die Ansätze im Produktbereich 3-80-10 bei den Kennzahlen verringert sich somit mindestens von 450€ auf 296 €

Dr. Naim Wardak

Dajana Andre


Stadtentwicklung Löhertor - umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen

Die Stadtentwicklung im Areal des noch bestehenden Gebäudes Löhertor wird derzeit gemeinsam mit dem Investor, Architekten und fünf Vertretern des Magistrats und Fraktionen in einem workshop erarbeitet. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ ist in diesem Verfahren ebenso wenig eingebunden wie Bürger, insbesondere die Anlieger im Umfeld und auch nicht die IG Löherstraße. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

„Die Stadt Fulda wird dem großen Interesse nach Bürgerbeteiligung am Areal „Löhertor“ gerecht und plant eine umfassende Bürgerbeteiligung, die über die üblich vorgesehene Bürgerbeteiligung im vorhabenbezogenen Bebauungsplan hinaus geht. Dabei sind die Anlieger des Areals und insbesondere die IG Löherstraße in den Prozess einzubeziehen. Die Kosten für ein umfassendes, professionell unterstütztes Beteiligungsverfahren werden in den Haushalt eingestellt.“


Karin Masche

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