Stadtverordnetenversammlung Dezember 2016

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert Vorhaben des Klinikum-Managements: Zynische Begründung

Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda kritisiert, dass sich das Klinikum Fulda und damit auch die Stadt mit dem Verkauf der 'Klinikum Fulda Seniorenzentren GmbH' an das Deutsche Rote Kreuz aus der Verantwortung für den Bereich Altenpflege stehlen will. "Die Seniorenarbeit der Stadt reduziert sich somit auf Altennachmittage mit Kaffee und Kuchen. Wenn wir den Verkauf der Seniorenzentren hinnehmen, werden dem Verkauf weiterer Einrichtungen wie den städtischen Kindergärten, des Klinikums und der Wasserversorgung Tür und Tor geöffnet", begründet Fraktionsvorsitzende Karin Masche und führt aus: "Unsere Stadt ist ein Gemeinwesen und kein Unternehmen, das sich von Geschäftsbereichen trennt. Für uns gehören auch Bereiche wie die Altenpflege zur Daseinsvorsorge. Was bleibt noch übrig an kommunaler Betätigung, wenn manche Städte schon die Einwohnermeldeämter an private Dienstleister outsourcen?"

Vor über zehn Jahren wurde das letzte verbliebene städtische Altenheim an das Klinikum gegeben, 2011 übergab der Landkreis das St. Lioba ebenfalls in die dort mittlerweile gegründete GmbH. "Damals wurde von der CDU betont, dass die Trägervielfalt wichtig sei und gewahrt bleibe. Da das Klinikum zu 100 Prozent in Händen der Stadt sei, sei das Hl. Geist faktisch weiterhin eine öffentliche Einrichtung. Vor diesem Hintergrund müsste die Mehrheit im Stadtparlament die Verkaufspläne des Klinikums eigentlich ablehnen", erklärt die linke Fraktion. "Die Diskussion im Sozialausschuss zu unserem Antrag (Haushaltsantrag Nr. 53), die Seniorenzentren GmbH als städtischen Betrieb weiterzuführen, sollte ein Fortbestehen als Klinikumsgesellschaft nicht möglich sein, lässt jedoch keinen Raum für diese Hoffnung."

Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss empört zudem, wie der Verkauf begründet wird: "Das Management des Klinikums sei durch die immensen Investitionen im OP- und Notfallbereich zur Konzentration auf die originären Krankenhausaufgaben gefordert, heißt es u. a. in der Beschlussvorlage 387/2016. Wir verhehlen nicht, dass die 58 Millionen-Investition des Klinikums für dessen Leitung einen hohen Arbeitsaufwand bedeutet. Doch es ist schlicht zynisch im Gegenzug das Engagement im Bereich Altenpflege aufzugeben. Zynisch auch deswegen, weil ja gerade der medizinische Fortschritt uns immer älter werden lässt, dadurch der Bereich Altenpflege wächst und einen höheren Stellenwert haben müsste."

Offenbar plane das Management des Klinikums die Veräußerung schon längere Zeit. "Das lässt sich in den jährlich erscheinenden Beteiligungsberichten der Stadt nachvollziehen. Bis zum Jahr 2013 stand dort im Kapitel 'Klinikum Fulda Seniorenzentrum GmbH' im Absatz 'Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks': 'Der öffentliche Zweck der Gesellschaft besteht im Betreiben und Unterhalten von Altenpflegeeinrichtungen. Die öffentliche Aufgabe wird von der Gesellschaft erfüllt.' Seit 2014 wird der Satz 'Sie ist aber keine Kernaufgabe der gAG' angehängt'", teilt Dajana Andre mit und erklärt: "Wir werden den Verkauf der Seniorenzentren ablehnen."

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Foto: Pedelecs

Seit 1331 befand sich an dieser Stelle ein gotisches Spitalgebäude, 1728 musste dies dem neuen barocken Gebäude weichen. Mit der Neubegründung des Hospitals mit Kirche zum Heiligen Geist wird Dalbergs soziales Wirken in Fulda dokumentiert.