Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

Aus Fuldawiki

(Unterschied zwischen Versionen)
Wechseln zu: Navigation, Suche
(+ Foto)
(Anfragen)
Zeile 15: Zeile 15:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“
 +
 +
==Anfragen==
 +
 +
===Sprachkurse für Flüchtlinge===
 +
 +
 +
1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei
 +
 +
a) zugewiesenen Flüchtlingen 
 +
 +
b) in der Erstaufnahme
 +
 +
in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?
 +
 +
2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?
 +
 +
Artikel 3
 +
 +
Verbot unterschiedlicher Behandlung
 +
 +
Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.
 +
 +
 +
===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===
 +
 +
Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.
 +
 +
1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?
 +
 +
2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?
 +
 +
3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?
 +
 +
 +
 +
===Musical Sommer/Winter in Fulda===
 +
 +
1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen  Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?
 +
 +
2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?
 +
 +
3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?
 +
 +
 +
===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===
 +
 +
Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.
 +
 +
 +
Wir fragen den Magistrat:
 +
 +
Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?
 +
 +
 +
 +
 +
===Öffentliche Sicherheit===
 +
 +
Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.
 +
 +
Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.
 +
 +
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.
 +
 +
Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen
 +
 +
 +
Wir fragen den Magistrat
 +
 +
Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?
 +
 +
Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?
 +
 +
Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?
 +
 +
 +
 +
===Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)===
 +
 +
Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen.
 +
Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und  dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.
 +
 +
Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.
 +
 +
Wir fragen den Magistrat
 +
 +
1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?
 +
 +
2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

Version vom 10:25, 20. Jan. 2016

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Antrag zur sofortigen Abstimmung

Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.


Beschluss:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

Anfragen

Sprachkurse für Flüchtlinge

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.


Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?


Musical Sommer/Winter in Fulda

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?


Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.


Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?



Öffentliche Sicherheit

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen


Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?


Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen. Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

Von „http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Februar_2016“
Persönliche Werkzeuge