Stadtverordnetenversammlung Februar 2016

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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Antrag zur sofortigen Abstimmung

Einwohnerentwicklung und infrastrukturelle Maßnahmen

Im Dezember 2015 berichtete die lokale Presse von einem Zuwachs der Einwohnerzahl in der Stadt Fulda - mit einem Ansteigen der Einnahmen an Schlüsselzuweisungen ist zu rechnen Allein in der „Edelzeller Siedlung“ hat sich die Einwohnerzahl in wenigen Wochen nahezu verdoppelt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ schlägt daher vor, die Infrastruktur in dem Wohngebiet um Kreuzberg- Maulkuppen-und Wasserkuppenstraße unter Verwendung der erhöhten Schlüsselzuweisungen zu verbessern.

Akteure können beispielsweise Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sein. Als mögliche Ergebnisse sind Verbesserungen bei öffentlichen Spielplätzen, Sitzbänken, Bushaltestellen und im Linienbetrieb, Jugendräumen, Seniorentreffs, Schaffung öffentlicher Plätze zu Kommunikation uä. denkbar.


Beschluss:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“

Anfragen

Sprachkurse für Flüchtlinge

1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei

a) zugewiesenen Flüchtlingen

b) in der Erstaufnahme

in Fulda nach Herkunftsland unterschieden wird?

2. Wie vereinbart sich eine solche Praxis mit der Genfer Flüchtlingskonvention?

Artikel 3

Verbot unterschiedlicher Behandlung

Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.


Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda

Im Haushalt 2016 wurden Mittel für kommunale Förderung im sozialen Wohnungsbau eingestellt.

1. Gibt es bereits Anträge von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen?

2. Wenn ja – für wieviele Wohnungen liegen Anträge vor?

3. Wieviele davon beziehen sich auf Förderung für Neubauten, wieviele auf Modernisierungen?


Musical Sommer/Winter in Fulda

1. Treffen Gerüchte zu, dass es Überlegungen gibt, neben den sommerlichen Musical Aufführungen im Schloßtheater nun auch eine Spielzeit im Winter durchzuführen?

2. Stehen die Planungen zur Umgestaltung des Schlosstheaterfoyes in Verbindung damit?

3. Wie wirken sich mehrwöchige halbjährliche Musicalevents auf den Spielplan der Stadt Fulda aus?


Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda

Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.


Wir fragen den Magistrat:

Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?



Öffentliche Sicherheit

Im Januar 2016 war das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde.

Dabei ist schwer zu unterscheiden zwischen tatsächlichen Vorkommnissen in Fulda, aufgebauschten Gerüchten und tatsächlichem Abbau von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit.

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger scheint erheblich gelitten zu haben.

Wir bitten den Magistrat zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und Maßnahmen des Magistrats oder städtischer Bediensteter darzustellen


Wir fragen den Magistrat

Hat der Magistrat von Vorkommnissen durch schulfremde Personen auf dem Grundstück der Adolf von Dalberg Schule Kenntnis?

Gab es ein autentisches Schreiben der Schulleitung mit Warnungen und Hinweisen sich ua. an den Hausmeister zu wenden bzw. gibt es Anzeigen gegen den Urheber des Schreibens?

Welche Schritte hat der Magistrat gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen?


Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower)

Am Tage nach einer sechseinhalbstündigen Bauausschusssitzung während der Haushaltsberatungen mussten die Ausschussmitglieder aus der Presse von erheblichen Änderungen und Abweichungen an dem 2013 mehrheitlich im Fachausschuss und der Stadtverordneten zugestimmtem Bauprojekt erfahren, dem der Magistrat nun in einer vertraulichen Sitzung grünes Licht gab. Der Bauausschuss wurde hierüber nicht informiert und konnte sich nicht von den Abweichungen Kenntnis nehmen. Die Presse wurde allerdings informiert bzw. erhielt Kenntnis von den Abweichungen und dem dennoch zustimmenden Magistratsbeschluss.

Auch ortsansässige Architekten empören sich über diese Vorgehensweise - teilweise auch öffentlich -, wie der Beschluss 2013 unter Negierung des Bebauungsplans zustande kam und die erheblichen weiteren Abweichungen, die nun per Magistratsbeschluss hinter verschlossenen Türen akzeptiert wurden.

Wir fragen den Magistrat

1. Wer hat die Presse über Inhalt und Ergebnis der vertraulichen Magistratssitzung informiert?

2. Warum wurde der zuständige Fachausschuss übergangen und eine Befassung mit den Abweichungen auf der Tagesordnung des Ausschusses unter Einsicht in alle Planungsunterlagen verhindert?

Presse

Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung

Zur letzten Versammlung vor der Neuwahl der Stadtverordneten hat "Die Linke.Offene Liste" sechs Anfragen aus den verschiedenen Bereichen und einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingereicht.

Stolz vermeldet die Stadt, dass sich die Einwohnerzahl Fuldas gewaltig erhöht hat. Das spült richtig viel Geld in die Kassen, denn für jeden Einwohner erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen von Bund und Land.

Wir wollen, dass dieses Geld auch in den Wohngebieten investiert wird, wo dieser Zuwachs stattfindet.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Stadtteil, der innerhalb weniger Wochen seine Einwohnerzahl fast verdoppelt mehr Infrastruktur braucht als vorher. Gut gestaltete öffentliche Plätze, Parkanlagen und Bänke, Jugendräume und Seniorentreffpunkte, öffentliche Spielplätze und vielleicht verstärkte Busverbindungen. Die Linke Offene Liste will, dass die Stadt mit ihren Bürgern ins Gespräch kommt und im Stadtteil herausfindet, was gebraucht wird. Dabei sollen die Einwohner und ortsansässige Sportvereine, Kirchengemeinden, Elternvertreter, freie Träger sozialer Dienste und andere Akteure befragt und eingebunden werden.

Wir sind gespannt, ob die Stadtverordneten, Fraktionen und der Magistrat dieser Idee zustimmen.

Gar nicht zufrieden ist die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger und auch der Stadtverordneten hinweg vom CDU beherrschten Magistrat gefällt werden. Drei Jahre ist es her, dass die Firma Werner aus Kalbach den Zuschlag für einen Bau auf dem ehemaligen LZB Grundstück in der Fuldaer Dalbergstraße erhielt. Maßgeblich war damals für die Stadtverordneten, dass der Investor dort seinen Firmensitz ansiedeln wollte. Wir hatten dagegengestimmt: Ein Hochhaus und unförmiger Klotz sollte außerhalb des ursprünglichen Bebauungsplanes an dieser Straße entstehen. Nun kam es noch doller: Ohne die Änderungen an diesem Bau im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung darzulegen gab der Investor bekannt, dass er beabsichtige hier nun ein Hotel anzusiedeln und alles in trockenen Tüchern sei, und dass der Magistrat die Vertragsänderung beschlossen habe. Wir meinen: So geht es nicht, die demokratischen Gremien der Stadt werden ausgehebelt um Bebauungspläne zu umgehen. Wir forderten, dass dieser Vorgang auf die Tagesordnung des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kommt. Dies wurde von Stadtbaurat, Ausschussvorsitzenden und Stadtverordnetenvorsteherin abgelehnt. Nun nehmen wir wenigstens unser Fragerecht wahr und haben dazu Fragen eingereicht. Doch dabei wird es nicht bleiben. Zu oft zeigte sich in den letzten fünf Jahren, dass Investoren Freibriefe erhalten zu tun was ihnen passt.

Was die Menschen in Fulda wirklich brauchen ist bezahlbarer Wohnraum. Hier halten sich die Investoren auffallend zurück. Daher verlangten wir in den Haushaltsberatungen die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die sich im sozialen Wohnungsbau engagiert. Daraus wurde nichts. Aber die Stadt legte ein Förderpropogramm auf für sozialen Wohnungsbau. Zwei Millionen Euro stehen nun Investoren als Förderung für den Wohnungsbau zur Verfügung. Wir versuchten, dass auch Hauseigentümer mit vielleicht einer kleinen Einliegerwohnung in den Genuss der Förderung kommen. Nein, die Steuergelder stehen nur Investoren mit mehr als vier Wohnungen zur Verfügung. Wir fragen nach, ob es schon Anträge gibt und die Aussicht besteht, dass 2016 neue Sozialwohnungen entstehen.

Stattdessen versucht sich die Stadt Fulda mit der Ausweitung eines neuen Geschäftsfeldes zu profilieren. Große Hotels sprießen aus dem Boden. Weitere sind wohl in Planung und es gibt Gerüchte, dass die private Firma, die den Musicalsommer in Fulda präsentiert nun zusätzlich auch eine Winterspielzeit beabsichtigt. Wir fragen nach, ob die Umgestaltung des Schlosstheaterfoyers damit in Verbindung steht und wie sich solch ein Vorhaben auf den Spielplan der städtischen Kulturveranstaltungen im Schlosstheater auswirkt.

Aufgefallen ist der Fraktion "Die Linke. Offene Liste", dass die in Fulda untergekommenen Flüchtlinge unterschiedlich je nach Herkunftsland z.B. bei der Möglichkeit für Sprachkurse behandelt werden. Wir fragen den Magistrat ob solch ein Handeln nicht den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen nach der die Grundlagen "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes" angewendet werden sollen.

Wie in vielen Krankenhäusern wird auch am Fuldaer Klinikum versucht am Personal zu sparen und die Kosten zu senken. Die Kolleginnen und Kollegen müssen immer mehr Patienten versorgen und stehen unter gewaltigem Druck. Wir fragen wie viele Patienten ein examinierte Pflegekraft in den letzten drei Monate durchschnittlich versorgen musste.

Das Thema “öffentliche Sicherheit” auch in der Stadt Fulda in aller Munde. "Die Linke.Offene Liste" fragt den Magistrat welche Schritte gegen den Abbau des Sicherheitspersonals am Bahnhof Fulda unternommen wurden.

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