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Aus Fuldawiki

Tagesordnung

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste. Menschen für Fulda

Kioskgebäude städtischer Busplatz Heertor

Im September antwortete Stadtbaurat Schreiner auf unsere Anfrage, dass "seitens der RhönEnergie bzw. des ÖPNV zusätzlicher Flächenbedarf angemeldet wurde. Konkrete Aussagen hierzu können derzeit noch nicht gemacht werden, da noch Abstimmungen zwischen RhönEnergie, LNG, Landkreis und Stadt erforderlich sind." Bitten der Beschäftigten an den Arbeitgeber mit der Stadt in Verhandlungen wegen der Verpachtung des Gebäudes zu treten wurden mit Verzögerungen durch die Kommunalwahlen beantwortet.

Inzwischen steht das Gebäude bereits ein Jahr leer. Aktuell wurde angesichts des Streiks der BusfahrerInnen deutlich, dass neben monitären Lohnbestandteilen die Pausenregelung und die Aufenthaltsmöglichkeit während der Pausen eine wichtige Rolle spielen. Ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer könnte dort eingerichtet werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Sind inzwischen die Abstimmungen durchgeführt?

2. Wenn nein- warum nicht, wenn ja mit welchem Ergebnis?

Austausch gelbe Tonnen

Ende des Jahres 2016 wurden, bedingt durch einen Betreiberwechsel bei der privatrechtlich organisierten Sammlung von Verpackungsmaterialen, die Sammelgefäße ausgetauscht.

Dabei kam es zu erheblichem Verschiebungen in der Auslieferung, die immer noch andauern. Der Betreiber nahm in erheblichem Maße Ressourcen der Stadt Fulda in Anspruch.

Wir fragen den Magistrat:

1. Auf den Stadtseiten wurde über den Austausch der gelben Tonnen informiert. Sind dem privaten Betreiber der Sammlung die Kosten für die Veröffentlichungen auf den durch die Stadt bezahlten Stadtseiten in Rechnung gestellt worden?

2. Die Tonnen standen teilweise wochenlang auf den Gehsteigen zur Abholung bereit. Sind hierbei Probleme für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstanden?

3. Wieviele Beschwerden liefen über Probleme mit dem Austausch im Bürgerbüro ein und wurde der Aufwand an Personalkosten dem Betreiber in Rechnung gestellt?

Verkehrsführung Baustelle "Werner-Tower"

Im Mai 2016 wurde unsere Anfrage nach der fußgängergefährdenden Verkehrsführung in der Dalberg Straße auf Höhe des "Werner Tower" durch den Bürgermeister und Ordnungsdezenent Dag Wehner beantwortet. Er sehe keine Gefährdung des Fußverkehrs durch die derzeitige Regelung. Es seien frühzeitig Verbotsschilder für die Fußgänger angebracht, so dass sie an der Lichtzeichenanlage die Straßenseite wechseln könnten. Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben.

Der Fußweg ist auch jetzt im Januar 2017 noch von Baustelleneinrichtungen belegt, obwohl der Bau bereits die Höhe der Umgebungsgebäude erreicht.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann wird der Gehweg wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar?

2. Sind die Warnschilder, dass der Fußweg unterbrochen ist auf beiden Seiten der Baustelle frühzeitig an Stellen zur gefahrlosen Überquerung der Straße angebracht?

3. Wurde die Sondernutzung öffentlichen Raums inzwischen dem Bauherrn in Rechnung gestellt?