Stadtverordnetenversammlung Juni 2010

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Inhaltsverzeichnis

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Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda (beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

2. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010

3. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010

4. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010

5. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010

6. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010

7. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

8. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010

9. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

10. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 28.06.2010 150/2010

11. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 28.06.2010 151/2010

12. Grundstücksangelegenheiten (über die der Haupt- und Finanzausschuss nicht abschließend beschlossen hat)

Tagesordnung II

13. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010 50/2010

14. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010

15. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen - Integriertes Handlungskonzept 121/2010

16. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule"

Verlauf

Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Margarete Hartmann eröfnnete die Versammlung, stellte ordnungsgemäße Einladung und Beschlußfähigkeit fest. Entschuldigt waren die Stadtverordneten Günter Maul, Thomas Bach und Orth. Der Tagesordnungspunkt 12 entfiel, da er bereits im Ausschuss behandelt wurde.

Tagesordnung II

Die Tagesordnung II wurde mit 6 Enthaltungen beschlossen, es fand keine Diskussion mehr statt.


Tagesordnung I

Breits bei Verabschiedung des Haushalts 2010 Ende 2009 war ein zu verabschiedendes Konsolidierungsprogramm vorgesehen

Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda

(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

Übersicht Zukunftssicherungskonzept II

Was Wieviel Wer
Grundsteuer A

unbebaute Grundstücke, landwirtschaftliche Flächen

+ knapp 30% 40 "JA" Stimmen, 8 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en)

mit "JA" stimmten alle anwesenden Stadtverordnete der CDU,

Teile der SPD Stadtverordneten wie: Werner Lüth, , Peter Jennemann, Peter Makowka, Heinz Ulrich Schulz ua


Stimmenthaltungen: aus SPD Fraktion z.B. Hannelore Schultheis ua., CWE

Gegenstimmen:

Grüne

FDP (wegen der enthaltenen Gewerbesteuererhöhung, siehe Diskussion), Rep

(Vertreter Linke. Offene Liste war erkrankt)


Grundsteuer B

bebaute Grundstücke wird auf Mietnebenkosten umgelegt

+ ca. 5%
Gewerbesteuer + 4,2%
Hundesteuer + knapp 20%
Neufassung der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen siehe Beschluss
Einführung einer eigenen Gebührensatzung der Bauaufsicht siehe Beschluss
Einführung einer eigenen Gebührensatzung des Bürgerbüros für die Ausfertigung der Personenstandsurkunden siehe Beschluss
Gebührenanhebung für die Musikschule siehe Beschluss
Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda siehe Beschluss
Erhöhung der Eintrittspreise im Vonderau Museum, in den Historischen Räumen im Schloss

und im Planetarium sowie der Neufestsetzung von Nutzungsgebühren für vermietbare Flächen im Vonderau Museum

siehe Beschluss
Eintrittspreisanhebung für das Freibad Rosenau, Sportbad Ziehers und Esperantobad +20%
!Übersicht Einzelbeschlüsse
Was Wieviel Wer
Neufassung der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Bestattungswesen + 10% Einstimmig, 1 Enthaltung
Einführung einer eigenen Gebührensatzung der Bauaufsicht + 30 bis 40% 52 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung
Hundesteuer knapp 20% Einstimmig
Einführung einer eigenen Gebührensatzung des Bürgerbüros für die Ausfertigung der Personenstandsurkunden + 50% Einstimmig
Gebührenanhebung für die Musikschule + 8 bis 12% 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Stimmenthaltungen
Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule der Stadt Fulda +15% 42 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 11 Stimmenthaltungen)
Erhöhung der Eintrittspreise im Vonderau Museum, in den Historischen Räumen im Schloss

und im Planetarium sowie der Neufestsetzung von Nutzungsgebühren für vermietbare Flächen im Vonderau Museum

+ 15 bis 18% 51 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung


Bericht aus Haupt- und Finanzausschuss

Der Ausschussvorsitzende Alt bericht es sei "sachgerecht und mit Hintergund diskutiert worden" und das Konsolidierungspaketsei als "grundsätzlich notwendig" erachtet worden und würde "von großer Mehrheit mitgetragen"

Abstimmung im Ausschuss: Eine "Nein" Stimme, 3 Enthaltungen


Bericht aus Bauausschuß folgt

Stellungnahme der CDU Fraktion

Der Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnete Stollberg (CDU) meinte, es gehöre Mut dazu 9 Monate vor der Kommunalwahl solch ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen, man habe aber jedoch "trotzdem Verantwortung unserer Stadt" gegenüber. Das Defizit betrage 20 Millionen Euro, die Ursache sei die Finanzkrise, sinkene Bundes- und Landesnmittel, die Probleme würden von Oben nach Unten verlagert: Viele Gemeinden leben auf Pump, auch an Fulda gehe dies nicht vorbei. Dabei wäre die Stadt noch gut dran, da 2004 bereits eine Konsolidierung stattfand und Rücklagen gebildet wurden. OB Gerhard Möller sei belächelt und als geizig hingestellt woder, Bernhard Lindner (SPD) verglich ihn mit dem Werbeslogan einer Fachmarktkette "Geiz ist geil", dafür müsse er jetzt eigentlich "Abbitte leisten".

Alles müsse auf den Prüfstand, eine Ausnahme seien die Kinderbetreungsgebühren, diese würden nicht erhöht, Ausgabenkürzungen mit Augenmaß, die Verwaltung müsse verschlankt werden. Von den 6, die aufgebracht werden müßten seien 2/3 Einsparung, 1/3 Erhöhungen von Steuern und Gebühren, alle müssten beitragen, es ginge um die Handlungsfähigkeit der Stadt. Vom Personal werden Mehrarbeit verlangt, dafür hätten sie das "Privileg" eines sicheren Arbeitsplatzes. 4 Mio Euro Kürzungen kommen zustande. Die CDU begrüße die Schließung des Sportbades Ziehers im Sommer, es gäbeja noch das Esperantobad und Künzell. Er kritisierte die FDP, die die Bürgerhäuser in den Stadtteilen "dicht machen" wolle, sie habe keine Ahnung von der präventiven Arrbeit, die hier geleistet würde, Beratungsangebote sollen nach Ansicht der FDP eingeschränkt werden, sie habe von ehrenamtlichen Tätigkeiten krinr Ahnung, und Stollberg bedankte sich ausdrücklich für diesen Einsatz.

Das Bestattungswesen sei mit 700 000 Euro Defizit immer noch im minus, auch bei der moderaten Erhöhung der Gebühren von 10%

Fulda biete gute verkehrliche Anbindung, breite schulische Angebote, anerkannte Einrichtungen des Gesundheitswesens und vieles mehr. Eine Erhöhung von 15 Prozentpunkten beim Gewerbesteuerhgebesatz sei angemessen. Er gab den Hinweis, dass die meisten Betriebe keine oder geringe Gewerbesteuer zahlen müssten. Die Auswirkungen gäbe es erst bei den Kapitalgesellschaften.

Die Anhebung der Grundsteuer mache für ein Einfamilienhaus 20 bis 30 Euro im Jahr aus.

"Cdu stimmt dem Paket zu", so Stollberg


Stellungnahme der SPD Fraktion

Stellung nahm Bernhard Lindner: Das Land spare 360 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen. Es müsse "ohne Narkose operiert werden". Gebühren wurden "moderat" angehoben, beim Theater zu wenig. Die Eigenbetriebe der Stadt Fulda Parkstätten müssten herangezogen werden, ebenso GWV. Er kündigt an: Einige Fraktionskollegen können die Sparbeschlüsse nicht mittragen.

Lindner fragt, ob die Freikarten für Stadtverordnete zum "Ball der Stadt Fulda" notwendig seien. Ein Doppelhaushalt 2011/2012 sei angebracht, die Einschnitte sollten schon vor der Wahl bekannt sein.


Stellungnahme der GRÜNE Fraktion

Ernst Sporer äußerte sich über die grundsätzliche Einstellung der Grünen zu den Bereichen Haushalt und Sparpolitk. Das Leitbild der Grünen sehe eine nachhaltige Entwicklung vor, wofür genügend finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssten. Die Kluft zwischen Arm und Reich müsse begrenzt werden, da sich eingeschränkte Gestaltungsspielräume ansonsten vererbten. Das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik bleibe hinter diesen Anforderungen zurück. Im Frühling werde sich das wahre Ausmaß der Situation zeigen, bisher wäre nur die Spitze des Eisbergs in Sicht, das Schiff zeige eine eindeutige ökologische und soziale Schlagseite, welche allerdings ohne zuvor aufgestellte Maßnahmen noch schlimmer ausfallen würde. Es müssten endlich unzeitgemäße Strukturen aufgesprengt und eine sozial gerechte Staffelung eingeführt werden. Im Bereich des Pflegekinderwesens (Amt 51) frug sich Sporer, was "Optimierung von Erziehungshilfen" heißen möge. Das Projekt Saftmobil sei nicht mehr zeitgemäß. Nicht der Betreuungschlüssel müsse verändert werden, man könne aber zum Beispiel die Betreuung für Kinder unter und über 3 Jahren zusammenlegen. Damit könne man Verwaltungskosten eingesparen. Mit der Sparpolitik in Kultur uns Sport zeigte sich Sporer einverstanden, das Volumen sei aber eher klein ähnlich wie im Bereich Bauen und Verkehr. Sporer warf der CDU ein politisches Kurzzeitgedächtnis vor. Im Schloßtheater würden wieder teure Opernproduktionen stattfinden, dafür würden aber Schwerbehinderte mit 30 anstatt wie vorgesehen mit 50 Prozent Ermäßigung bei kulturellen Ereignissen abgespeist. Über die Beschäftigungsgesellschaft Procomm würden Personalausgaben auch bei Hausmeistern und Erziehern gespart.

Sporer wandte sich gegen eine spätere Öffnungszeit während der Sommerferien im Schwimmbad Rosenau, dies würde nur 3000 Euro Einsparung bringen und man hätte durch die Maßnahme immer noch 10 000 Euro gespart. Er forderte mehr Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung.

Die Fraktion der Grünen werde nicht zustimmen.


Stellungnahme der CWE Fraktion

Im Grundsatz sei die Magistratsvorlage falsch, es wäre unverständlich, warum ermäßigte Karten um 25% im Planetarium 20% in Schwimmbädern ua. angehoben werden und die Hebesetze nur etwa 4,5%. Man bräche endlich eine Zusammenlegung der Volkshochschulen des Kreises und der Stadt Fulda um Kosen zu sparen, Prestigeobjekte wie die Ostumfahrung gehörten gestrichen. Die Finanzprobleme in den Kommunen entstehen durch die kommunalfeindliche Politik der Bundes- und Landesebene, es würden Millionen entzogen. Eine Verbesserung sei erst in Sicht, wenn nicht dauernd gegen Konvexitätsprinzip verstoßen würde. CDU und FDP, dies sind Auswirkungen Ihrer Politik, wir können dem nicht zustimmen, in Gänze!


Stellungnahme der FDP Fraktion

Der Stadtverordnete Grosch trug die Position der FDP vor. Alle Posten müßten üerprüft werden, auch die Bürgerhäuser. Sie sollten nicht geschlossen werden, aber teilweise gäbe es nur ein Auslastung von 15%. Weiterhin sprach er den Abbau von "Doppelleistungen" an. Er bezog sich daei z.. auf die Volkshochschule des Kreises und der Stadt.

Die Gewerbeateuereinnahmen seien 15% niedriger ausgefallen, die Firmen seien am Ende ihrer Finanzierungskraft.

Man könne den Vorschlägen so nicht zustimmen.

Stellungnahme REP Vertreter Die Schwimmäder sollten zur Hebung der "Volksgesundheit" von morgens 6 bbis abends 10 geöffnet sein. Der Magistrat solle lieber an Personaleinsparungen gehen


Diskussion folgt

Abstimmung folgt

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folgt

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