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Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

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===Löhertor Fulda===
===Löhertor Fulda===
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Die Geschäftsleute in der Löherstraße beklagen sich zu Recht, dass es mit der Belebung der
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Geschäftslage nicht voran geht. Das Löhertorzentrum ist schon seit vielen Monaten verwaist, und es
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besteht schon lange Baurecht für Abriss und Neubau.
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Eine schnelle Lösung für die Geschäftsleute in der Löherstraße ist anzustreben. Dies ist durch Nutzung
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im Bestand am besten gegeben, wogegen ein Neubau erst im Jahr 2015 das Viertel beleben könnte.
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Ich frage den Magistrat:
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1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Investor einzuwirken, damit im Bestand eine
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schnelle Belebung des Komplexes und damit des ganzen Bereiches stattfinden kann?
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2. Hat der Magistrat die Möglichkeit der Nutzung als „Handwerker- und Gewerbehof“ dem
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Investor vorgeschlagen?
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3. Ein Zusammenschluss von lokalen Handwerkern hat Interesse an dem bestehenden
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Gebäudekomplex gezeigt. Wie können potentielle Nutzer und Investor in Kontakt gebracht werden?
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4. Kann es nicht sinnvoll sein, ein solches Projekt zu fördern (analog ITZ im Schlachthof)?
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===Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda===
===Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda===

Version vom 22:13, 22. Jun. 2012

Die Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste" sind:

  • Einkaufszentrum Löhertor
  • Geschäftsordnung der SVV (u.a. Bürgerfragestunden-Möglichkeit)
  • Mordfall Neonazihintergrund in 2001 in Fulda
  • Übernahme von Stolgebühren
  • Bushaltestellen Am Schützenhaus


Löhertor Fulda

Anfrage: Löhertor

Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17. August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und aufgedeckt werden?

3. In anderen Städten in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel).. Sieht der Magistrat nach Recherche des Sachverhalts ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?


An dem Wochenende stand der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda. Bei einem Prozess 2005 in Erfurt, in dem Aussagen des Mörders von Fulda zitiert wurden,, wurde der Mord an der Geschäftsfrau als “Aufnahmeritual für die thüringische Neonazigruppe “Heidenfront” bezeichnet.

Aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005 "Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23- Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. …Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. .."


In einer großen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" im Deutschen Bundestag wurde u.a. gefragt: “Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? .” In der Antwort der Bundesregierung heißt es “obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweiligeTatort liegt.."


Zuständig für die Meldung wären also die Hessischen Polizeibehörden gewesen. Doch erst bei der Gerichtsverhandlung in Thüringen stellte sich der Neonazihintergrund heraus. werden zum Nutzen aller Beteiligter?


Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

2. Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Wir verweisen hierzu auf die Vorschläge in unserem Antrag aus dem August 2011, Stichwörter sind hier:

  • Einwohnerfragestunde,
  • Kopien der Anfragen, Anträge, Vorlagen für die Besucher,
  • Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Niederschriften,
  • Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit für Einreicher von Bürgereingaben
  • Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
  • Kürzung der zahlreich Vorschriften zum Verhalten Zuschauer im Zuschauerraum, Hinweis auf Hausrecht der Stadtverordnetenvorsteherin ist ausreichend
Persönliche Werkzeuge