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--Korrektur-- Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom --Bürgermeister Dippel-- der Stadt Fulda bezweifelt (-siehe Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012) und es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes (Mord ist immer ungerecht). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel. (c)Wolfgang Runge (26.6.12)

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012 Protokoll (Wolfgang Runge)

- Herr Hellig (SPD) wurde als neuer Stadtverordneter

berufen.

- ...

- Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile

geben, z.B. für Schirmaufstellung.

Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die

Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme) und

forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der

Friedrichstr.. Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen

die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen

vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro

pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45

Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter

breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei

Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der

Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein

einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren

geschehen solle.

Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-

Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei,

insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften,

Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch

gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den

Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B.

ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie

es die Behindertenbeiräte fordern. Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2

Jahre zu verkürzen.

Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden

betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle

Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und

einigen Enthaltungen. Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10

Gegenstimmen.

- Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des

behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp)

angenommen.

Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer

Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen

zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen

Landeschulamtes. Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in

den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im

Schulbereich gestrichen wurden. Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte,

dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob

diese G( oder G9 anwenden.

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:

=

- Die Frage nach dem 

weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer

Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet,

dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen

Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert.

Weitere vorsorgende maßnahmen seien nicht geplant.

- Der OB Möller berichtete Allgemeines zur

Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-

Umfrage die Fulda als die schönste Stadt Hessens und

die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

- Die SDP bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des

Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstr.(Mediamarkt),

nach Auszug dessen.

- Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen

Löhertor eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher

auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf

Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich

beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde

erwähnt. Die SBR Zuschkle führte ferner aus, dass der Neubau 18

000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste

(-was immer das heißt?). Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die

Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR

Zuschke. Der Antrag der Linken/Offenen Liste auf Beibehaltung

des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der

SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der

Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

- // Anfrage der Linken/Offenen Liste zu diesem Thema

siehe weiter unten hier. //-

- Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung

in Sachen Kinderrechte (www.bethanien-

kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-

Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von

Deutschland unterschrieben wurde. BM Dippel erwähnte das es bereits viel

Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei. (Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel

unterstützt dieses Projekt namentlich auch.) B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig

Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft. Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache,

andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV

einzugeben. Der Projektunterstützungsantrag wurd einstimmig

angenommen.

- Die Linke/Offene Liste stellte die Anfrage betreffend

einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am

17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer

Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer

vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen

Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt

darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.

Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom

Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt. (Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche

Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die

moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in

der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes

(Mord ist immer ungerecht)). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von

Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel,

stellvertretend für die Stadt Fulda. Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen

Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien

zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere

Antworten gab er nicht.

- Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von

Polystyrol an Gebäuden, der siuch als

Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke

beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen

Ausnahmen, wo er verwendet wird.

- Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der

OB Möller gab Antwort darauf.

- Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell

bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB

Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-

Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der

Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis

Mitternacht offen zu sein.

- Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt

als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die

Grünen.

- Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische

Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er

darauf keinen Einfluss nehmen könne.

- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen

Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ

Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet,

dass dieses bereits im Bauausschuss diskutiert und

vorgestellt wurde und die neue Brücke Ostumfahrung

auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

- Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze

Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen

gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom

betr.Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

- Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung

wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass

hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von

der Stadt gefördert werden.

- Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-

Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im

Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr

gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und

in Oktoberfest dort geplant sei.

- Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter

Haltung der Stadttauben wurde erörtert. Die Deutsche Bahn hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch

Gespräche mit anderen (Sparda-Bank,u.a. dort im Umfeld)

waren erfolglos. Der Stadtschlossgarten sei auch nicht geeignet. Der BM Dippel bat um Vorschläge. Die Linke/Offene Liste machte den hinweisenden

Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in

der Brauhausstr.; die SPD verwies sich an den/die

taubenvereine zu wenden, worauf der BM Dippel

antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen

sei.

- Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der

Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB

Möller, dass man abwarte.

- Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen

Löhertor (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen

Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme

von zwei Geisterstadt-Mietern. (PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der

Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den

Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser

wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !! Die Linke/Offene Liste fragte ob die Stadt ein

Interesse an einer interessierten Handwerker- und

Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte

daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten

ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors. Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstr. bis

Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für

die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen. Die SPD sagte, dass die CDU die Löherstraßen-

Entwicklung bremst. Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen,

die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen

dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist

wie vor der fast vollständigen Schließung des

Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und

kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der Linken/Offenen Liste warum man

nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung

ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den

bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten

wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr

(??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den

Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die

Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie

es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck

auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten

funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe

keinen Handlungsbedarf.

Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnungsplan.

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, einschließlich der Richtlinien zur Durchführung der Satzung

2. Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda (Rederecht).

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - selbständige Schulen statt zentrales Landesschulamt

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.06.2012

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 25.06.2012

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06. nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda "Gewerbegebiet Lehnerz"

9. Kapitalerhöhung der Biothan GmbH

10. 151. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte“ hier: Schlussbericht für die Stadt Fulda

11. 156. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Sparkassen“, gemeinsamer Schlussbericht

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

NEWS NEWS NEWS

Das Löhertor -Einkaufszentrum in Fuldas Innenstadt

steht seit Jahren leer mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern. (PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!

Die Antragsteller fragten ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors. Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen. Eine andere Partei sagte, dass die CDU die Löherstraßen -Entwicklung bremst. Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.

(Der Autor dieses Artikels wohnt selber in der Löherstr. und ist dort geschäftlich tätig.)

PS: Von der Stadt hat sich bei mir noch niemand gemeldet, der gefragt hätte wie es denn mit dem Umsatz aussieht.

-- Demnächst mehr von der Stadtverordnetenversammlung -- (©Wolfgang Runge)

Die Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste" waren:

• Einkaufszentrum Löhertor
• Geschäftsordnung der SVV (u.a. Bürgerfragestunden-Möglichkeit)
• Mordfall Neonazihintergrund in 2001 in Fulda
• Übernahme von Stolgebühren
• Bushaltestellen Am Schützenhaus

Löhertor Fulda

Anfrage: Löhertor

Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17. August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und aufgedeckt werden?

3. In anderen Städten in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel).. Sieht der Magistrat nach Recherche des Sachverhalts ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?

An dem Wochenende stand der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda. Bei einem Prozess 2005 in Erfurt, in dem Aussagen des Mörders von Fulda zitiert wurden,, wurde der Mord an der Geschäftsfrau als “Aufnahmeritual für die thüringische Neonazigruppe “Heidenfront” bezeichnet.

Aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23- Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. …Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. .."

In einer großen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" im Deutschen Bundestag wurde u.a. gefragt: “Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? .”

In der Antwort der Bundesregierung heißt es “obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt.."

Zuständig für die Meldung wären also die Hessischen Polizeibehörden gewesen. Doch erst bei der Gerichtsverhandlung in Thüringen stellte sich der Neonazihintergrund heraus.

Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom OB Möller der Stadt Fulda bezweifelt (-siehe Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012) und es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der OB verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes (Mord ist immer ungerecht). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der OB Möller. (c)Wolfgang Runge

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

2. Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Wir verweisen hierzu auf die Vorschläge in unserem Antrag aus dem August 2011, Stichwörter sind hier:

• Einwohnerfragestunde,
• Kopien der Anfragen, Anträge, Vorlagen für die Besucher,
• Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Niederschriften,
• Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit für Einreicher von Bürgereingaben
• Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
• Kürzung der zahlreich Vorschriften zum Verhalten Zuschauer im Zuschauerraum, Hinweis auf Hausrecht der Stadtverordnetenvorsteherin ist ausreichend