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Aus Fuldawiki

Version vom 20:32, 21. Aug. 2017

Anfragen

Instrumente gegen Wohnungsnot: Ankauf von Belegungsrechten

Unsere Fraktion begrüßt, dass die Stadt Fulda ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt hat. Doch der Neubau von gefördertem Wohnraum kann nicht den Abgang von Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau kompensieren, der durch das Herausfallen aus der Mietpreisbindung zustande kommt. Weitere Instrumente zu Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen eingesetzt werden.

Wir fragen den Magistrat:

1. Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegrechte für Wohnungen angekauft werden können? Auf diese Weise kann die zur Verfügung stehende Anzahl der Sozialwohnungen sehr schnell angehoben werden.

2. Wie stellt sich der Magistrat zu Forderungen, dass in Förderprogrammen keine Befristung der Mietpreis- und Belegungsbindung mehr vorgesehen werden soll?

3. Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zu Verfügung gestellten Summe?

Tourismusbeiträge

In Hessen gibt es die Möglichkeit, dass Kommunen von Übernachtungs- und Tagesgästen Beiträge erheben, um ihre dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen zu bezahlen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele jährliche Übernachtungen in Fulda weist aktuell die Statistik aus?

2. Beherbergt die Stadt im Jahr mehr als doppelt so viele Übernachtungsgäste wie Einwohner und erfüllt damit die Anerkennungsbedingungen als Touristikort?

3. Hat die Stadt Fulda mit ihren vorgehaltenen touristischen Angeboten die Möglichkeit die weiteren Bedingungen zur Anerkennung als Touristikort zu erlangen?

weitere folgen