Stadtverordnetenversammlung Juni 2018
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Anfragen
RMV - Verbilligung Kurzstrecke auch in Fulda?
Ende Mai beschloss der RMV Aufsichtsrat, dass es ab Januar 2019 preisgünstigere Fahrkarten für Kurzstrecken geben soll. In der Presse werden Verbilligungen genannt wie Frankfurt-Oberrad zum Offenbacher Marktplatz von 4,90 Euro auf 3,25 Euro und von Hanau in die Frankfurter Innenstadt von 8,50 Euro auf 6,80 Euro.
Wir fragen den Magistrat:
1. Wer hat im Auftrag der Stadt Fulda an dieser Aufsichtsratssitzung teilgenommen?
2. Ist das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Verbilligung in der Region Fulda eingebracht worden? (z.B. Kurzstrecken innerhalb der Stadt, Fahrten von Fulda nach Petersberg, Künzell, Großenlüder usw. und umgekehrt)
3. Warum gilt der RMV Aufsichtsrats Beschluss nur für Strecken im Großraum Frankfurt?
Anliegerparken
Im Zuge der Umsetzung der neuen Parkgebührenordnung wurde von der Verwaltung über die Änderungen beim Anliegerparken informiert.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Straßenzüge sollen zukünftig vom bisherigen Bewohnerparken ausgenommen werden?
2. Welche zusätzlichen Parkautomaten werden aufgestellt werden bzw. sind bereits 2018 aufgestellt worden, die auch Bewohner der jeweiligen Straßen zwingen, für das Abstellen ihres Fahrzeuges - im Gegensatz zu vorher - Parktickets zu ziehen?
Landesgartenschau- Entscheidung Preisgericht
Der Antrag „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ aus dem Juni 2017 “Landesgartenschau - Beteiligungskultur etablieren“ führte zu dem Beschluss der Gremien „im Rahmen der Vorbereitung zur Durchführung der 7. Hessischen Landesgartenschau die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen“.
Nun fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Vorstellung der Bewerberentwürfe zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideen- und Realisierungswettbewerb vor einem Preisgericht statt, auch Ausschussmitglieder und/oder die Fraktionen waren nicht beteiligt.
Wir fragen den Magistrat
1. Warum wurde die Bewerbervorstellung beim Preisgericht nicht öffentlich angekündigt und zugänglich gemacht?
2. Das Preisgericht kürte aufgrund der Vorstellung einen Gewinner unter den sieben eingereichten Entwürfen. Wie werden die Grundlagen dieser Entscheidung vermittelt?
3. Wann soll der Gremienbeschluss über die Vergabe erfolgen?
