Stadtverordnetenversammlung März 2007

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Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Amtliche Bekanntmachung

Am

Montag, 26. 3. 2007 18.00 Uhr

findet im, Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 16. 3. 2007

Die Stadtverordnetenvorsteherin

Margarete Hartmann

[Bearbeiten] Tagesordnung I

1. Nachrückeverfahren in die Stadtverordnetenversammlung- Ersatzbenennungen/Ersatzwahlen

2. Universitätsplatz

Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vorn September 2006

3. Anderung Nr. 67 des Flächennutzungspläne der Stadt Fulda

"Gebiet zwischen Petersberger-, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebietes zwischen Petersberger-, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

5. Bauleitplanung der Stadt Fulda Bebauungsplan Nr, 5, Fulda Galerie, "Wohnpark Bastion" Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

7. Grundstücksangelegenheiten

[Bearbeiten] Tagesordnung II

7. 1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern

2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

8. Schlachthof Fulda GmbH

9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III

Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
Bestellung der Bezirksvorsteher/-innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V und VI

Anmerkung zu Top 6 Die Ubersicht der Anfragen und Anträge kann über www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien" eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.


hier der angegebene Link zum anklicken, er funktioniert seit Di.20.3.07:

http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc

http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc

http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc

[Bearbeiten] Verlauf

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Zuhörer u.a. Frau Mendt, Herr Jordan, Frau Eva Brehm. Die Einladung sei fristgerecht erfolgt, man sei beschlußfähig.

Entschuldigt seien Frau Schultheiß (SPD), Herr Rainer Götz (SPD), Herr Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste).

Sie stellt fest, dass die Genehmigung der Haushaltssatzung 2007 des Regierungspräsidiums vorliege. Dieser Punkt soll noch auf die Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 7, Ergänzung der Kindergartensatzung soll auf Tagesordnung I, da kein einstimmiges Votum im Ausschuss erzielt worden sei.

Es sei ihr ein Anliegen zu Anfragen einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen: oft würden die Anfragen nicht die Voraussetzungen der Geschäftsordnung erfüllen. In der Vergangenheit sei man etwas etwas großzügiger gewesen, aber nach einem Jahr sollte eine Anfrage aus maximal 3-4 Unterfragen bestehen und so formuliert sein, dass keine Vor- und Nachbemerkung nötig sei.

Der Tagesordnungspunkt "Grundstücke" entfalle, da im Haupt und Finanzausschuss ein einstimmiges Votum zustande kam.

[Bearbeiten] Tagesordnung II

8. Schlachthof Fulda GmbH

9. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III

Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
Bestellung der Bezirksvorsteher/-innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V und VI



Zur Abstimmung verlassen die Stadtverordneten Sprenger, Steffen Werner ua wegen möglicher Befangenheit den Saal.

Der Tagesordnung II wird mit 5 Enthaltungen und einer Gegenstimme (Ute Riebold zugestimmt.

[Bearbeiten] Tagesordnung II

[Bearbeiten] Kenntnisnahme Genehmigung Haushaltssatzung 2007

Die Genehmigung der Jaushaltsatzung habe man vor wenigen Tagen erhalten, darin würde doe Konsoldierung gewürdigt, auch dass immer wieder geschafft wurde einen Haushaltsausgleich zu erreichen, wir werden aufgefordert und bekommen bestätigt, den Konsolidierungskurs weiter fortzuführen.

[Bearbeiten] Nachrückeverfahren in die Stadtverordnetenversammlung- Ersatzbenennungen/Ersatzwahlen

Frau Ursula Feling-Al-Hami (CDU) hat ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Es rückt Herr Detlef Jestädt als Stadtverordneter nach.

Durch die Niederlegung des Mandates wurden Ersatzbenennungen und Ersatzwahlen notwendig. Ihre Mitgliedschaft in der Schulkommission wurde festgestellt.

(Umstellungen ohne Gewähr, vorbehaltlich der Feststellungen des Protokolls)

[Bearbeiten] Universitätsplatz: Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom September 2006

Weitere Berichterstattung folgt


[Bearbeiten] Anfragen

  • Anfrage der CDU-Fraktion betr. die bauliche Erweiterung des „Antoniushofs“ in Haimbach
Michael Ruppel
Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Stelle der/des Stadtarchäologin/en
Prof. Dr. Thomas Göller
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr Fulda-Mitte
Anton Josef Rummel
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der CDU-Fraktion betr. kostenfreies Parken während der Adventsfeiertage
Michael Hodes
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
  • Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung südliche Innenstadt/Florengasse
Heidelinde Weinberger
Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der CWE-Fraktion betr. das ehemalige Telekomgebäude in der Königstraße
Gerhard Becker
Oberbürgermeister Gerhard Möller /Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der CWE-Fraktion betr. Pläne des Investors zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Emaillierwerkes
Gerhard Becker
Oberbürgermeister Gerhard Möller / Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Auswirkungen der Veränderungen des Hessischen Schulwesens für Haupt- und Realschulen in Fulda
Gabriele Garms
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
  • Anfrage der SPD-Fraktion betr. das Verhältnis zwischen der Stadt Fulda und den Randgemeinden hinsichtlich oberzentraler Funktionen
Bernhard Lindner
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt
Horst Altstadt
Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Entwicklungsstand hinsichtlich Ganztagsbetreuung an Fuldaer Schulen
Dr. Albert Post
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
  • Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten / Grundschulen
Thomas Bach
Bürgermeister
  • Anfrage der Partei Die Republikaner betr. den Schuldenstand der Stadt Fulda
Anton Josef Rummel
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Elternbefragungen hinsichtlich der Auswirkungen des „G 8-Modells“
Anton Josef Rummel
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
  • Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Integrationslotsen
Anton Josef Rummel
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die geänderte Planung zum Umbau des Universitätsplatzes
Anton Josef Rummel
Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Einführung der doppelten Buchführung in der Verwaltung
Anton Josef Rummel
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Koordination zwischen Ehrenamt und Dienstplänen bei der Stadtverwaltung
Knut Heiland
Oberbürgermeister Gerhard Möller
  • Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anmeldungen für die Kindertagesstätten
Knut Heiland
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
  • Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Areal Petersgasse 21 bis 25
Ute Riebold
Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
  • Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Beteiligung der Stadt Fulda an der Schlachthof GmbH
Ute Riebold
Oberbürgermeister Gerhard Möller

[Bearbeiten] Anträge

  • Antrag der CWE-Fraktion betr. die Übersendung der Protokolle der Sitzungen des Denkmalbeirates
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. die Heranziehung der Anlieger zu Beiträgen für den Gehweg in der Keltenstraße
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ausrüstung der Atemschutztrupps bei den Freiwilligen Feuerwehren mit Funksprechgeräten
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. verschiedene verkehrliche Maßnahmen im Stadtteil Lehnerz
  • Antrag der SPD-Fraktion betr. den Ausbau des Gehweges von der Bushaltestelle Kaiserwiesen bis zur Bahnüberführung in Richtung Kohlhaus
  • Antrag der FDP-Fraktion betr. die Übersendung der Auswirkungsanalyse, die durch die GMA hinsichtlich des Bebauungsplans „Emaillierwerk“ erstellt wurde, an die Fraktionen
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung einer Annahmestelle für Energiesparlampen im Bürgerbüro
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Ausrichtung eines Gewinnspiels für Studenten hinsichtlich der Anmeldung mit Erstwohnsitz
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Gehwegs in der Haderwaldstraße
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Besetzung der Stelle für Dokumentationen im Vonderau-Museum
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Werbemaßnahmen an der Fassade des Vonderau-Museums
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Wechselausstellungen mit überregionaler Bedeutung im Vonderau-Museum
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