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Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung I am 2.5.2011

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv. Stadtverordnetenvorsteherin 116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen 117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

Niederschrift

Die Niederschrift der Konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden [1]

Eröffnung

Der Oberbürgermeister Gerhard Möller eröffnet die Sitzung und stellt Herrn Eberhard Strott als das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung fest (§ 57 Abs. 1 HGO) und übergibt diesem die Sitzungsleitung.

Alterspräsident

Eberhard Strott (SPD) eröffnet die Sitzung, und verkündete, er habe die Nachricht auf einer Reise in den USA erhalten, dass er die Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung als Alterspräsident eröffnen solle. Daraufhin habe er sich sofort zum Flugzeug begeben. Kommentar: Eigentlich ein Unding, dass ein in die Stadtverordnetenversammlung gewählter Kandidat, sich zum Termin der ersten Sitzung auf Reisen begibt. Zumal er auch in den Magistrat vorgeschlagen war und von seinen Genossen und anderen Stadtverordneten dort auch hingewählt werden wollte. Ein weiterer SPD Stadtverordneter fehlte ebenfalls wegen einer USA Reise. [2] Tja auch so kann man der Opposition einen weiteren Magistratssitz versauen.

Magistratswahl

In den Magistrat wurden folgende Personen gewählt:

Wolfgang Arnold, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Stefan Grauel, Annegret Schmitt, Waldemar Eckert, Hannelore Schultheis, Eberhard Strott, Christa Joa-Sporer, Dr. Heinz-Peter Höller und Rainer Kohlstruck. Die Gewählten nehmen ihre Wahl an und verzichten – soweit sie Stadtverordnete sind – schriftlich auf ihr Mandat.

Vereidigung

Formel:

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe“ wobei der Zusatz - so wahr mir Gott helfe – auch weggelassen werden konnte.

Hintergrund

Presse

Video



Konstituierung der Ausschüsse

Folgende Ausschüsse konstituierten sich zwischen 17.15 und 18.00 Uhr am 16. Mai 2011:


Presse

Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011

Tagesordnung

1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 20111 122/2011

3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011

4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden der Fraktionen 140/2011

5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen

a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

b) Schulkommission

c) Friedhofskommission

d) Brandschutzkommission 141/2011

6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011

7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes 143/2011

8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011

9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH 145/2011 10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen 146/2011

11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:

a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda

b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern

c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg 147/2011

12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011

13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011

1. Aktuelle Stunde / Anträge

Zunächst gab es die Gelegenheit für alle Stadtverordneten den Magistrat nach Sachthemen zu befragen, die sich nach dem Ende der Antragsfrist, also nach dem 3. Mai ergeben haben. Für die Fragen und Antworten wurden insgesamt 30 Minuten eingeräumt.

Angesprochen wurde der aktuell anhaltende Ausfall der Ampelanlage an der Frankfurter Straße. Gerade in einer der Hauptanfahrtstraße zur großen Rett Mobil Ausstellung sei dies besonders ärgerlich. Der Magistrat zeigte sich zerknirscht und bemüht, es sei jedoch eine Bundesstraße und man sei nicht zuständig. Bürgermeister Dippel regte an, dass Stadtverordnete direkt mit Hinweis auf ihr Amt in solchen Fällen bei der Straßenbauverwaltung anrufen sollten. 24 Stunden nach Veröffentlichung auf dem Fuldawiki.de berichtet nun auch die Fuldaer Zeitung darüber [3].

Es folgte die Überweisung der Anträge in die verschiedenen Ausschüsse, die im Juni tagen werden.

Alle Anträge finden sich als PDF hier

Anträge Die Linke.Offene Liste

Bushaltestelle Johannisau

Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

Begründung:

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können. Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

Wie ging es weiter?

Der Antrag wird am 23.8 2011 in der Sitzung des Bauausschusses behandelt werden. Wir berichten über den Fortgang


Links

Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom

Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag
Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der Üwag werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

Begründung:

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden. Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird. Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden. Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.

16. Juni 2011: Übergabe von 7800 Postkarten "Keine Kohle für Kohle" anlässlich der Üwag Verbandsversammlung



Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen

Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich:

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr verwiesen. Leider erschien er bislang nicht auf der Tagesordnung. Vielleicht kommt er nach der Sommerpause dran, oder auch erst in ein oder zwei Jahren?

Wir verlassen uns nicht auf den parlamentarischen Geschäftsgang. Bei der Initiative Fuldaer Weg regen wir an, alle Verbandsvertreter der Stadt und des Kreises anzuschreiben und planen die Übergabe von 7800 Postkarten vor der Verbandsversammlung. Mit etwa 5000 Unterschriften lässt sich auch auf kommunaler Ebene ein Bürgerbegehren in Gang setzen.


Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda

CDU

Mitglied Stellvertreter Mitglied Stellvertreter
Thomas Hering Harald Hochgreef Stefan Frauenholz Margarete Ziegler-Raschdorf
Michael Hodes Heike Kleemann Walter Krah Franz-Josef Heimann
Patricia Micheel-Sprenger Esther Eckart

SPD

Mitglied Stellvertreter Mitglied Stellvertreter
Bernhard Lindner Heidelinde Weinberger Peter Jennemann Thomas Kalschne

Bündnis 90/Die GRÜNEN

Mitglied Stellvertreter
Ralf Zwengel Katja Schmirler

CWE

Mitglied Stellvertreter
Rainer Kohlstruck Gerhard Becker
Wie ging es weiter?

Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, aber bislang (August 2011) immer noch nicht behandelt. Inzwischen gab es eine Üwag Vertreterversammlung, parteiübergreifend sprach sich die Vertreterversammlung gegen das Kohlekraftwerk aus. Auch der Stadtwerkeverbund Trianel, der das Kraftwerk bauen wollte folgte der Kohlekraftwerkskritik und zieht nun ein Gaskraftwerk vor. Wenn der Antrag nach Monaten endlich im Ausschuss erscheinen wird, kann Erledigung vermeldet werden. Die goldene Schlafmütze sollte verliehen werden.

Links

Akteneinsicht Klinikum

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?


Begründung Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

Hintergrundlinks:

Wie ging es weiter?

Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummerte er vier Monate bis August.

Nach anwaltlichen Beratungen änderten wir den Text dahingehend ab, dass in die bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten durch einen Akteneinsichtsausschuss Einsicht genommen werden soll. Der Ausschussvorsitzende weigerte sich, den Antrag abstimmen zu lassen und wertete ihn als neuen Antrag, obwohl ein Antrag jederzeit abgeändert werden kann. Wieder gingen Monate ins Land. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung reichten auch die Grünen einen entsprechenden Antrag ein.

Beide waren nun im November 2011 im Ausschuss. Dort wurden beide Anträge abgelehnt. Die CDU Mehrheit stimmte dem Magistratsvorschlag zu, kurzerhand den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss zu machen und ihn 2 Stunden lang die Unterlagen der Hauptversammlung einsehen zu lassen zu.

Wir meinen das reicht nicht! Wir verlangten einen Ausschuss in dem wir als antragstellende Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, wir wollen alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten sehen und nicht nur, was auf der Hauptversammlung behandelt wurde. Spannend sind ja gerade z.B. Angebote von Klinikkonzernen, die Frage nach Herabstufung von Kreditwürdigkeit, die Frage nach Verbindungen beteiligter Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften usw.

Das will die Stadt nicht geklärt wissen, aber wir! Wir verlangen weiterhin Einsicht in alle bei Magistrat und Verwaltung entstandenen Akten und werden dies wohl juristisch klären lassen müssen.

Die Fuldaer Zeitung macht in ihrem Artikel auch nicht deutlich, dass es durch die Initiative "Die Linke.Offene Liste" überhaupt zu dem nachgeschobenen Antrag der Grünen und zu dem halbherzigen Zugeständnis der CDU kam: Klinikum gAG: Ausschuss sieht Akten ein

Links

Presse

Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

Veröffentlicht:

Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau

Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel" beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen sowie Bürger dabei unterstützen.


Veröffentlicht:

Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten

Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.


Veröffentlicht:

weitere Tagesordnungspunkte folgen

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