Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016

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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2017 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 14.10.2016

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 14.10.2016

Tagesordnung II

4. Beteiligungsbericht 2016

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebes „Parkstätten, Energie und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

6. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der ABC-Land-Schule (gemäß § 15 i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2016


Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

Anfragen und Antrag "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda"

Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.

Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?

2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?

3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?


Mehr zum Thema Kaliabbau findet sich auf der Unterseite Portal Kali






Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda

In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.

Wir fragen den Magistrat

1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?

2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?

3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten?



Anfrage: Sparkasse

Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:

1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?

2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?


Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld


1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?

Verantwortlich für den operativen Geschäftsverkehr ist der Vorstand der Sparkasse.


2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 Euro bei einer Rente von 300 Euro (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen“?

Hierzu verweise ich auf die Antwort vom Juli 2016 und werde mich im Übrigen nicht an derartigen Diskussionen beteiligen.


Fulda, 14.10.2016

Anfrage: Vierte Reinigungsstufe

Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.


Wir fragen den Magistrat

1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?

2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?

Anfrage: Hauptpost in Fulda

In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort: „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“


Wir fragen den Magistrat:

1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?

2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?

Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung

Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.

Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden.


Wir fragen den Magistrat

1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?

2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?

3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??

4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?


Antwort von Herrn Bürgermeister Wehner

1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?

Nein! Der Fußweg muss bis zum Ende der Baumaßnahme gesperrt bleiben, da dort ein Fassadengerüst aufgestellt werden muss. Auch die Einrichtung eines Fußgängertunnels ist aus technischen und Gründen der Sicherheit nicht möglich. Die im Frühjahr 2016 getätigt Aussage hinsichtlich der Dauer der Sperrung des Fußweges bezog sich auf die damals absehbare bzw. geplante Inanspruchnahme des Fußweges während den Tiefbauarbeiten. Zu dem damaligen Zeitpunkt war noch nicht absehbar, ob für die Hochbauarbeiten die Inanspruchnahme des Fußweges ausreichend sein wird, oder ob aus Sicherheitsgründen mehr Verkehrsraum in Anspruch genommen werden muss.

2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen bezahlt worden?

Wie bei jeder anderen Baumaßnahme, die öffentliche Flächen in Anspruch nimmt, wurden und werden auch hier Sondernutzungsgebühren berechnet, die selbstverständlich auch beglichen wurden.

3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet?

Nach erfolgter Abstimmung mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger Hessen Mobil ist der Hinweis auf die Sperrung an der Kreuzung Rangstraße / Von-Schildeck-Straße in Höhe der Fußgängerfurt der Lichtzeichenanlage zu stellen, damit dort ein gefahrloses Queren der Fußgänger möglich ist und die Radfahrer auf der Fahrbahn verbleiben.

4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?

Beantragt und genehmigt wurde ein Zeitraum bis 31.12.2016.

Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater

Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.

Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“

Wir fragen den Magistrat


1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?

2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?

3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?

Anfrage: Kredite für Bauwillige

Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.


Wir fragen den Magistrat

1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?

2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?

3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?

4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?


Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen

Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Wir fragen den Magistrat:


1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?

2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?

3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.


Anfrage: Langebrückenstraße – was gibt es Neues?

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann entscheidet das Land Hessen über die Bewerbung der Stadt Fulda für das Stadtumbauprogramm mit dem Gebiet Langebrückenstraße/Hinterburg?

2. Gibt es neue Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend oder zeichnen sich solche ab?

3. Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten?


Anfrage: Niesiger Straße: Planfeststellung – Verkehrslenkung – Gültigkeit der B-Pläne

Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der "BI Niesiger Straße" beauftragten Fachanwalts vor.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet?

2. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet?

3. Wie werden die darin enthaltenen Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 "Niesiger Straße" und Nr. 100 "Ortskern Horas" bewertet?

4. Wird seitens der Stadt bzw. von Seiten Hessen Mobil die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Planung und die bisher verneinte Notwendigkeit einer Planfeststellung überprüft?


Anfrage: Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee / Sommer 2016

Die Antwort der Anfrage "Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee" ( SVV 19.09.2016) bezog sich auf die Auskofferung im Jahr 1997. Gefragt war jedoch nach dem Abraum, der im Sommer dieses Jahres ausgehoben wurde.

Wir fragen den Magistrat nochmals:

1. Wohin wurde der belastete Abraum verbracht, der nach 1997 (zuletzt im Sommer 2016) ausgehoben wurde?

2. Wird dort nur zwischengelagert bzw. wo wird das Material endgelagert?

3. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?

4. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?

Anfrage: Altlast Bronnzell – geplante Sanierung – Bericht vom 08.09.2016

Der am 08.09.2016 auf Seite 11 der Fuldaer Zeitung veröffentlichte Bericht zur Deponiesanierung Bronnzell enthält einige Ungereimtheiten.

Wir fragen dazu den Magistrat: 1. In der Überschrift des FZ-Berichts heißt es "Bei Deponiesanierung kein Einsatz von belasteten Material", im Text hingegen ist zu lesen: "Ob tatsächlich Materialien der Einbauklassen Z1.2 oder Z2 … verwendet werden, wird von der Materialverfügbarkeit abhängen." Das steht im Widerspruch zueinander. Wie ist der zu erklären?

2. Ein weiterer Widerspruch besteht darin, dass laut o. g. Zeitungsartikel einerseits der Einbau von belastetem Material von der Materialverfügbarkeit abhängt, andererseits jedoch ist der Einbau von belastetem Material nur in begründeten Einzelfällen möglich und bedarf einer Genehmigung des Regierungspräsidenten (vgl. RP-Bescheid vom 13.10.2011, S. 9, Punkt 2.14). Wie ist dieser Widerspruch einzuordnen?

3. Weiter heißt es im o. g. Bericht: "Der geplante "Deckel" werde nicht wasserdurchlässig sein, ... Eine Verseuchung des südlichen Ortsteils durch die geplante Deponieabdeckung ist ausgeschlossen." Steht dies im Widerspruch zu dem Sanierungsvorschlag, laut dem eine Reduktion des Sickerwasseranfalls um 60 % erreicht werden wird*, von dem ein Teil durch Z 1.2- und Z 2-Material direkt an die Ränder geführt wird** (ein seitlicher Schutz besteht offenbar nicht)*?

*vgl. SL-GEOTECHNIK, "Zusammenfassende Darstellung der Untersuchungsergebnisse / Sanierungsansatz | Sanierung der Altablagerung Bronnzell", S. 20 ** vgl. ebd., S. 21 ff.

Antrag: Kunst statt Poller

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr erhöht die Sicherheit für alle. Um diese zu fördern und gleichzeitig das Stadtbild zu verschönern, sollen lebensgroße Figuren aufgestellt werden, die beispielsweise spielende Kinder, Radfahrende, Polizist*innen oder Jogger*innen zeigen. Auch die Darstellung bekannter zeitgenössischer oder historischer Persönlichkeiten ist denkbar – der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Begründung:

Die Disziplin lässt häufig zu wünschen übrig. Zugeparkte Rad- und Gehwege, zu schnelles Fahren u.v.a.m. illustrieren das täglich. Die vielen Poller, die zum Schutz des Fußverkehrs aufgestellt sind, gehen zu Lasten des Raums für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und senken die Aufenthaltsqualität zusätzlich.

Das Entwerfen und Fertigen dieser Objekte könnte beispielsweise als Wettbewerb ausgelobt werden. Denkbar ist auch, dass die Jugendkulturfabrik entsprechende Workshops anbietet oder Schulen solche Projekte konzipieren etc.. Das Aufstellen könnte so angelegt werden, dass sie immer mal wieder gegenseitig ausgetauscht werden können. Das würde einem gewissen Gewöhnungseffekt entgegen wirken.

Ute Riebold

Öffentlichkeit

Presseerklärung

Kritik an der Beschneidung des Fragerechts

Gewässer- und Trinkwasserschutz im Fokus der Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda


Fulda

Am kommenden Freitag, 14. Oktober 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat 13 Anfragen und ein Antrag sowie weitere Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Verwaltung hat jedoch einmal mehr Initiativen zurückgewiesen. Teils wegen vorgeblicher Nichtzuständigkeit des Magistrates, teils weil ein urlaubender Verwaltungsmitarbeiter versäumte, seine Vertretung zu regeln, und die dadurch in seinem Postfach angestauten Initiativen als 'zu spät eingegangen' deklariert. "Wieder wird unser Fragerecht beschnitten. Das werden wir nicht hinnehmen und die Kommunalaufsicht einschalten."

Selbst für Fragen die Sauberkeit unserer Gewässer betreffend scheint der Oberbürgermeister nicht zuständig. "Wie anders ist die Zurückweisung einer Anfrage zur Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell erklärbar? Mikroplastik und Arzneimittelrückstände gefährden unsere Gewässer und damit unser aller Lebensgrundlagen in einem stark wachsenden Ausmaß. Mit den herkömmlichen Filter- und Reinigungsmethoden können Klärwerke diese Gefahr nicht reduzieren. Mittlerweile gibt es jedoch Techniken, die Abwässer auch in dieser Hinsicht zu reinigen: Die sogenannte vierte Reinigungsstufe. Die Frage, ob eine Umsetzung dieser technischen Entwicklung in unserem Klärwerk geplant ist, wird nicht zugelassen."

Die Gewässerreinhaltung interessiert die Fraktion auch in anderer Hinsicht. "Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht. "Von der Belastung unseres Trinkwassers zeugen Messwerte. So wies der Brunnen im Probsteigarten eine Chlorid-Konzentration um 900 mg/l auf, so die Aussage von Landrat Woide am 14.04.2010", recherchierte Fraktionsvorsitzende Karin Masche. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: "Ist dem Magistrat die Höhe der Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen, bekannt? Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwasserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?"

Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. "Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen? Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?" In diesem Zusammenhang interessiert sich Stadtverordneter Dr.-Ing. Naim Wardak für den Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä..

Mittels einer weiteren ebenfalls zurückgewiesenen Initiative wird nach aktuellen Entwicklungen das Areal Langebrückenstraße 14 betreffend gefragt. "Könnte der Erlass einer sogenannten Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB) für das Gebiet um die Langebrückenstraße helfen, den Standort des soziokulturellen Zentrums L14 zu retten und wann ist mit der Entscheidung der Landesregierung zu rechnen, die Entwicklung dieses Gebietes zu fördern?"

"Schon wieder müssen wir feststellen, dass für eine Baustelle auch der angrenzende Fußweg genutzt wird. Nach der des Werner-Towers gefährdet aktuell auch eine benachbarte Baustelle an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße den Fußverkehr. Hier lagern Baumaterialen unter Inanspruchnahme von Fußweg und Radstreifen", beklagt Karin Masche und fragt: "Wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wie wird der Radverkehr geleitet? Welchen zeitlichen Umfang wird dieser Eingriff in den öffentlichen Straßenraum haben?"

Gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr erhöht die Sicherheit für alle. Um diese zu fördern und gleichzeitig das Stadtbild zu verschönern, schlägt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda vor, lebensgroße Figuren aufzustellen. "Diese könnten beispielsweise spielende Kinder, Radfahrende, Polizist*innen oder Jogger*innen zeigen. Auch die Darstellung bekannter zeitgenössischer oder historischer Persönlichkeiten ist denkbar – der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt." Zur Begründung wird angeführt: "Die Disziplin lässt häufig zu wünschen übrig. Zugeparkte Rad- und Gehwege, zu schnelles Fahren u.v.a.m. illustrieren das täglich. Die vielen Poller, die zum Schutz des Fußverkehrs aufgestellt sind, gehen zu Lasten des Raums für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen und senken die Aufenthaltsqualität zusätzlich". Das Entwerfen und Fertigen dieser Objekte könne als Wettbewerb ausgelobt werden. Denkbar sei auch, dass die Jugendkulturfabrik entsprechende Workshops anbietet oder Schulen solche Projekte konzipieren etc.. "Kunst statt Poller."

Die Immobilie Hauptpost wurde gemeinsam von Stadt und Landkreis erworben. Offenbar bleibt die Poststelle dort nur noch bis Mitte 2018. Dadurch stellt sich für die Fraktion die Frage, wie die Versorgung mit Postdienstleistungen zukünftig sichergestellt werden wird.

Im Baugesetzbuch ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute und unbebaute Flächen hat. Die Fraktion möchte erfahren, wie die Stadt aktiv werden kann, solche Möglichkeiten zu schaffen und für welche Stadtgebiete der Erlass einer "Milieuschutzsatzung" möglich wäre. "Ziel einer solchen quartiersbezogenen Satzung ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, also Luxusmodernisierungen zu verhindern. Zudem lässt sich so ein städtisches Vorkaufsrecht festlegen."

Vor einigen Monaten wurde beschlossen, die unverkauften Tickets städtischer Kulturveranstaltungen mittels des neugeschaffenen Angebots "Kulturtafel" zu verwerten. "Wie ist das umgesetzt und wie sind die Erfahrungen damit", wird nachgefragt.

Auch bezüglich freier Kontoführungsgebühren für Menschen mit geringen Einkommen lässt Fraktionsvorsitzende Masche nicht locker und fragt nach dem diesbezüglichen städtischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Sparkasse Fulda. Zudem fragt sie nach den Auswirkungen der Verschärfung der Kreditvergaberegeln. "Ist auch bei der Sparkasse Fulda die Kreditvergabe an Bauwillige privater Eigenheime eingebrochen und welche Auswirkungen hat das auf die Situation Wohnungssuchender?" In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch in Häusern mit wenigen Wohneinheiten preisgebundene Mietwohnungen errichtet werden könnten.

Seit dem 13. September 2016 liegt dem Stadtplanungsamt die Ausarbeitung zum geplanten Aus- und Umbau der Niesiger Straße eines von der "BI Niesiger Straße" beauftragten Fachanwalts vor. "Wie werden die darin enthaltenen Begründungen für die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bewertet? Wie werden die Argumente für die Notwendigkeit verkehrslenkender Maßnahmen bewertet? Wie werden die Begründungen hinsichtlich der vermuteten Unwirksamkeit der Bebauungspläne Nr. 042 'Niesiger Straße' und Nr. 100 'Ortskern Horas'?"

Auch die Anfrage zu diesem Themenkomplex wurde zurückgewiesen.

Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Belastung des Abraums des ehemaligen Weisensee-Geländes. "Unsere jüngste Anfrage zur Problematik wurde nicht zufriedenstellend beantwortet." Auch das Thema "Altlast Bronnzell" interessiert die Fraktion weiter. Leider wurden auch diese Anfragen zurückgewiesen.

"Wir wollen Demokratie lebendig gestalten. Wichtig hierfür sind transparente Entscheidungsfindungsprozesse, die auf gesellschaftlichen Diskursen und dem Dialog zwischen Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen aufbauen und nicht auf parteipolitisch motivierten Festlegungen. Eine nachhaltige an den Menschen dieser Stadt ausgerichtete Stadtplanung braucht kreative Beteiligungsformen und fördert Teilhabe und Partizipation: Beteiligungskultur statt intransparenter Planungen. Eine in diese Richtung neugefasste Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Fulda ist hierfür ein kleiner, doch wichtiger Baustein. Der Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung sollte dafür ausgeschöpft werden. Eine Vielzahl entsprechender Vorschläge haben wir eingebracht", schließt die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda die Vorstellung ihrer Initiativen.

Veröffentlicht:

  • fuldainfo 14.1016 [1]
  • FZ: NEIN
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