Stadtverordnetenversammlung Oktober 2016

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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

Anfragen und Antrag "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda"

Anfrage: Schwermetalle im Trinkwasser

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks wird das Grundwasser an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch Versenkungen von Lauge mit aus Tonschichten herausgelösten Schwermetallen verseucht. Auch im Landkreis Fulda wurden jahrzehntelang Laugen in den Untergrund verbracht.

Im Garten der Probstei gibt es eine im Jahr 1837 gefasste Quelle. Nach Aussage von Landrat Bernd Woide vom 14.4.2010 hat diese eine Chloridkonzentration um 900 mg/l. Auch der Brunnen 3 des Wasserwerkes Johannisaue wies erhöhte Werte auf.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt wie hoch die Schwermetallbelastung der Brunnen, die die Stadt Fulda versorgen ist?

2. Kann ausgeschlossen werden, dass die Trinkwassserbrunnen im Westen Fuldas keine erhöhten Schwermetallwerte aufweisen?

3. Wird erst durch Mischung dieser Brunnen mit dem Wasser von weniger belasteten Brunnen ein zulässiger Wert erreicht?



Anfrage: Vorkaufsrechte der Stadt Fulda

In vorangegangen Jahrzehnten sicherte sich die Stadt Fulda insbesondere im Innenstadtbereich häufig Vorkaufsrechte auch um Objekte und Grundstücke zum Tausch für geplante Stadtentwicklung anbieten zu können.

Wir fragen den Magistrat

1. Täuscht der Eindruck, dass sich die Stadt bei der Sicherung von Vorkaufsrechten weitgehend herausgezogen hat?

2. Stadtbaurat Schreiner antwortete auf eine Anfrage, dass städtische Vorkaufsrechte in der Regel bei Flächen „öffentliche Zwecke“ greifen würde, ist sozialer Wohnungsbau ein „öffentlicher Zweck“?

3. Die Stadt Frankfurt hat eine „Milieuschutzsatzung“ erlassen, deren Ziel es ist, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und Umwandlung in Wohneigentum oder Luxusmodernisierung zu verhindern. Darin ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten vorgesehen. Kann eine solche Satzung auch in Fulda bezahlbaren Wohnraum erhalten?



Anfrage: Sparkasse

Zu der Beantwortung einer Anfrage durch Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld im Juli 2016 nach Einflussnahme unseres städtischen Vertreters bei der Sparkasse, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen, fragen wir weiter:

1. Warum verfügt der Magistrat „über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu nehmen“?

2. Sind beispielsweise monatliche Kontogebühren der Sparkasse von 10 € bei einer Rente von 300 € (der Fall liegt uns vor) „kostengünstige Kontokonditionen.“?


Anfrage: Vierte Reinigungsstufe

Inzwischen ist eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen in Klärwerken Stand der Technik.


Wir fragen den Magistrat

1. Hat sich der Magistrat schon damit befasst eine solche vierte Reinigungsstufe im Klärwerk Gläserzell in Angriff zu nehmen?

2. Wann ist mit der Umsetzung des Standes der Technik zu rechnen?



Anfrage: Hauptpost in Fulda

In einer Anfrage der zur letzten Stadtverordnetenversammlung zum Gebäude der Hauptpost erhielten wir die Antwort: „Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.“


Wir fragen den Magistrat:

1. Wo wird die Versorgung der Fuldaer Einwohner mit Postdienstleistungen ab 2018 sichergestellt?

2. Gibt es Aussagen über einen neuen Standort für die Fuldaer Hauptpost?



Anfrage: Nutzung öffentlichen Raums zur Baustelleneinrichtung

Bei einer Anfrage zur Baustelleneinrichtung unter Inanspruchnahme des Fußweges in der Dalbergstraße (Werner Tower) wurde geantwortet, dass dies bis August 2016 notwendig sei: „Diese Regelung würde bis August 2016, bis zur Fertigstellung des Kellergeschosses so bleiben“.

Inzwischen gibt es wieder eine Baustelle eines Investors an der Ecke Brauhausstraße/Dalbergstraße, wiederum ist die Baustelleneinrichtung so ausgelegt, dass Fußweg und Radstreifen zur Lagerung von Baumaterialien in Anspruch genommen werden.


Wir fragen den Magistrat

1. Ist der Fußweg am Werner Tower inzwischen wieder zur Benutzung freigegeben?

2. Sind die entsprechenden Sondernutzungsgebühren dort in Rechnung gestellt und inzwischen gezahlt?

3. Wie wird der Fußgänger- und Radverkehr aus Richtung Rangstraße kommend auf die Sperrung bis Ecke Brauhausstraße hingewiesen und wo wird der Radverkehr geleitet??

4. Welchen zeitlichen Umfang wird diese Sperrung der Nutzung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben?


Anfrage: Umsetzung „Kulturtafel“ Schlosstheater

Wir beantragten zum Haushalt 2016 die Abgabe verbilligter Restkarten im Schlosstheater kurz vor Beginn der Vorstellungen. Leider konnten wir uns mit dem unbürokratischen Vorschlag, bei dem auf Bedürftigkeitsnachweis verzichtet wird nicht durchsetzen.

Angenommen wurde jedoch die CDU Variante der Verwertung von Restplätzen namens „Kulturtafel“

Wir fragen den Magistrat


1. Wurde der beschlossene CDU Antrag inzwischen umgesetzt?

2. Wie sind die Erfahrungen damit, so Restplätze besser zu nutzen?

3. Warum wird auf die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Fulda nicht hingewiesen?



Anfrage: Kredite für Bauwillige

Wenige Monate nach Verschärfung der Kreditvergaberegeln für Bauwillige von privaten Eigenheimen ist die Anzahl der Kreditvergaben in diesem Bereich eingebrochen.


Wir fragen den Magistrat

1. Ist diese Folge auch bei der Kreditvergabe für private Eigenheime im Bereich der Sparkasse Fulda eingetreten?

2. Was bedeutet dieser Einbruch für die Situation Wohnungssuchender?

3. Wie können Menschen, die ursprünglich die Errichtung eines Eigenheimes planten, überzeugt werden, in ihrem Haus Wohnungen mit Mietpreisbindung vorzusehen?

4. Steht der Möglichkeit der Bereitstellung von Wohnungen mit Mietpreisbindung in Eigenheimen und der kommunalen Wohnungsbauförderung der Passus in der Fuldaer Richtlinie entgegen, dass erst ab 4 Wohneinheiten in einem Objekt städtische Förderung und Darlehn beantragt werden kann?


Anfrage: Integration von Kindern und Jugendlichen

Im Juli 2016 waren etwa 600 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften im Bereich der Stadt Fulda untergebracht. Hinzu kommen untergebrachte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Wir fragen den Magistrat


1. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei den etwa 600 Flüchtlingen?

2. Wie viele unbegleitete Jugendliche leben in der Stadt Fulda?

3. Wie ist der Sachstand der Beschulung und der Integration in Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Jugendrotkreuz u.ä.


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