Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020“

=Tagesordnung=
1.	Haushaltsplan 2021 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser" Fulda	

2.	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 26.10.2020

3.	Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 26.10.2020
	
4.	Einrichtung einer Integrations-Kommission als Ersatz für den Ausländerbeirat (gemeinsamer Antrag Nr. 202/2020 der CDU- und CWE-Stadtverordnetenfraktionen)
	
5.	Konzept für den "Fuldaer Adventszauber" als Ersatz für den Weihnachtsmarkt Fulda im Jahr 2020
 
==Tagesordnung II==	
Diese Tagsordnungspunkte wurden im Block abgestimmt, sie alle waren in den Ausschüssen behandelt worden

1.	Bestimmung des Tags der Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Fulda
		
2.	Änderung der Gefahrenabwehrverordnung, 4. Nachtrag zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren Erweiterung des Betriebs der Außengastronomie im öffentlichen Raum über die Wintermonate zur Abmilderung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie	
	
3.	Satzung über den Weihnachtsmarkt in der Stadt Fulda 3. Nachtrag zur "Satzung über den Weihnachtsmarkt in der Stadt Fulda"
		
4.	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2020



=Initiativen Die Linke.Offene Liste=
==Pressemitteilung==
===Alternativen zu Menschenfeindlichkeit und Hass===
"Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen in Militär, bei Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte und der und allgegenwärtigen Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung des Ausländerbeirates, wie von den CDU und CWE Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung beantragt, ein Zeichen in die falsche Richtung." betont die Fraktion "Die Linke.Offene Liste". Es gelte vielmehr als Demokraten diesen Rechtstendenzen gemeinsam entgegen zu wirken und sie nicht noch zu befeuern.

Die Institution Ausländerbeirat gelte es auch in Fulda mit einem Rede- und Antragsrecht auszustatten, die Wahlmodalitäten zu verbessern und eine Ausländerbeiratswahl in allen Wahllokalen zur Kommunalwahl im März 2021 zu ermöglichen. Dies sei ein Baustein für Demokratie, Teilhabe und Integration.
Die Fraktion hoffe, dass die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag dem Ansinnen widerspricht, den Ausländerbeirat abzuschaffen.
In den Vordergrund gehören Themen, die Fuldas Einwohner täglich bedrücken. Daher hat die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Initiativen Themen zur Wohnungsnot, nach wie vor überfüllten Schülerbussen, fehlender Ausstattung für homeschooling und Einschränkungen der Seniorenarbeit in der Corona-Krise auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten hat sich in Folge von Kurzarbeit oder Jobverlust in der Corona-Krise enorm verschlechtert. Die Gefahr die Wohnung zu verlieren, ist für Viele ganz real geworden aufgrund wegbrechender Einkommen. Die Notwendigkeit für bezahlbaren Wohnraum hat sich weiter verschärft. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Fraktion fragt konkret, ob die Stadt bei einer kürzlich erfolgten Versteigerung von Wohnblocks erfolgreich die Wohnungen erwerben konnte.

Wie menschenunwürdig auch in Fulda Leute wohnen müssen, zeigt ein Corona Hotspot im Musikerviertel. Wir fragen nach, ob die Aufsichtsbehörden über die Unterbringung von mehr als 30 Personen in Kellerräumen eines Wohnhauses informiert waren. Weiterhin fragen wir nach Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den Großbaustellen in der Stadt.

Fast jede Familie sieht mit gemischten Gefühlen die Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten nach den Schließungen im Frühjahr. Einerseits sind sie erleichtert, dass Beschulung und Kleinkindbeteuung wieder stattfinden, doch die Bedingungen sind mehr als fragwürdig. Nach wie vor sind die Schulbusse überfüllt. Eltern und Schüler haben mit ihren Protesten hessenweit erreicht, dass mehr Schulbusse eingesetzt werden. Doch in der Stadt Fulda ist keine Verbesserung der Schülerbeförderung festzustellen. Immer noch sind die Schüler*innen wie Sardinen in der Dose in ihren Schulbussen unterwegs. Wir wollen wissen, wie sich die Anzahl der Schulbusfahrten angesichts der Corona Krise verändert haben.

Die gegenwärtigen Infektionszahlen zeigen, dass wir auch in Fulda auf erneute Beschulung höherer Klassen im Heimunterricht vorbereitet sein müssen. Wir fragen nach: Wie weit ist die Ausstattung der Schüler_*innen höherer Klassen aller Schulformen mit Hard- und Software abgeschlossen? Wie wird die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in den privaten Haushalten
sichergestellt? Gibt es eine kostenfreie Flatrate für Schüler_*innen?

Die Sorgearbeit für unsere Senioren stellt Familien vor erhebliche Schwierigkeiten. Unterstützende Angebote für die häusliche Pflege sind coronabedingt teilweise weggebrochen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" fragt nach dem aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege. Wie viele Plätze gab es auf dem Gebiet der Stadt Fulda vor der Corona-Krise und wie viele stehen derzeit zur Verfügung?

Erneut stellte die Fraktion den Antrag Fulda zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete zur erklären. Damit würde sie ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit aussenden. Das kirchliche Rettungsschiff der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreicher weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden sollen auch durch die Stadt Fulda unterstützt werden. 

(es folgen die Anfragen und der Antrag im Wortlaut)

==Anfragen==
===Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten===
[[Datei:Bezahlbarer wohnraum fuer alle.png|right]]
Die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten hat sich in Folge von Kurzarbeit oder Jobverlust durch die sich entwickelnde Wirtschaftskrise  enorm verschlechtert. 

Eine der ersten bundesweiten politischen Reaktionen war eine temporäre Anpassung des Mietrechts, das Kündigungsrecht der Vermieterseite einzuschränken. Es bestand die Möglichkeit Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 gestundet zu bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mieten bezahlt werden müssen und ansonsten Wohnungsverlust droht.
 
Viele kleine und Soloselbständige werden auf Hartz IV verwiesen, mittelfristig wird hier Kostensenkung verlangt werden und der Bedarf an mit der verschlechterten Einkommenssituation noch bezahlbaren Wohnungen wird steigen. 

Gleichzeitig sind die Anforderungen an Wohnraum gewachsen, da weitere Nutzungen und Bedarfe wie homeschooling, mobiles Arbeiten, homeoffice usw. hinzukommen sind.


Wir fragen den Magistrat: 

1.	Zu welchem Ergebnis führte die Möglichkeit der Stadt Fulda weitere Wohnblocks aus dem ursprünglichen Besitz der bundeseigenen Bima zu erwerben?

2.	Über welche weiteren Möglichkeiten verfügt die Stadt Fulda Obdachlosigkeit zu verhindern?




===Corona im Musikerviertel===

Die Medien berichteten von gehäuften Coronafällen in einem für Wanderarbeiter genutzten, baurechtlich nicht für Wohnzwecke zugelassenen Wohngebäudekeller im Musikerviertel.

Nur wenige Quadratmeter Wohnfläche, gemeinsame Nutzung von Küche, Toilette, Dusche waren die Unterbringungsrealitäten der Menschen.



Wir fragen den Magistrat: 

1.	Waren den Ordnungsbehörden im Vorfeld Hinweise aus dem Wohngebiet „Musikerviertel“ bekannt, dass dort Arbeiter unter den angetroffenen Bedingungen leben mussten?

2.	Sind dem Magistrat weitere Gebäude in Fulda bekannt, in denen Abstandsgebote und Hygiene unter Coronabedingungen nicht durchführbar sind? 

3.	Wie sind die Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den Großbaustellen in der Stadt und wer überprüft diese?

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Antwort von Herrn [[Bürgermeister]] Wehner:

Frage 1:

Waren   den   Ordnungsbehörden   im   Vorfeld   Hinweise   aus   dem
Wohngebiet „Musikerviertel“ bekannt, dass dort Arbeiter unter
den angetroffenen Bedingungen leben mussten?

Antwort:

Hinweise auf problematische Wohnverhältnisse lagen der Stadt Fulda nicht
vor. Es lag dem Ordnungsamt lediglich ein anonymer schriftlicher Hinweis 
auf eine abendliche Lärmbelästigung vor.

Frage 2:

Sind dem Magistrat weitere Gebäude in Fulda bekannt, in denen
Abstandsgebote   und   Hygiene   unter   Coronabedingungen   nicht
durchführbar sind?

Antwort:

Die Abstandsgebote sind gem. § 1 (1) Satz 1 der Corona-Kontakt- und 
Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) auf den öffentlichen Raum 
bezogen. Der private Raum fällt nicht unter die genannte Regelung. Für 
die Umsetzung der Abstandsgebote im privaten Bereich ist keine 
Ordnungsbehörde zuständig, sondern ein Jeder von uns. 

Uns liegen folglich keine Erkenntnisse vor, dass es bei der Umsetzung in 
Gebäuden zu Schwierigkeiten kam und untereinander Abstände nicht 
eingehalten werden konnten. 

Frage 3:

Wie sind die Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den
Großbaustellen in der Stadt und wer überprüft diese?

Antwort:

Die   Unterbringungsbedingungen   an   Großbaustellen   werden   von   der
Berufsgenossenschaft überwacht.

===Schulträger und Beschulung zuhause===
[[Datei:Schule dicht.png|right|thumb]]
In unseren letzten Anfragen haben wir thematisiert, dass mehr Raum an Fuldas Schulen geschaffen werden muss, um kleinere Klassenstärken und Kurse bilden zu können.

Nun wird vom Land Hessen die Teilzeitnutzung der Schulgebäude vorgezogen, bei gleichzeitiger Beschulung der Kinder und Jugendlichen zuhause mit Hilfe digitaler Medien:


Wir fragen den Magistrat: 

1.	Wie weit ist die Ausstattung der Schüler_*innen höherer Klassen aller Schulformen mit Hard- und Software abgeschlossen?

2.	Wie wird die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in den privaten Haushalten
sichergestellt (Stichworte: Breitband, Glasfaser, kostenfreie Schülerflatrate) 

3.	Wie ist der Datenschutz beim homeschooling geregelt?



===Schülerbeförderung nach den Herbstferien===
[[Datei:Zusatzbus man klein.jpg|right]]
Bei unseren Initiativen seit April 2020 haben wir darauf gedrungen, die Schülerbeförderung in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wie diese aufgrund der Coronabedingungen abgeändert werden muss. Unser Antrag wurde zwar nach den Sommerferien abgelehnt, aber der Protest der Eltern und Schüler*innen zwang in Fulda wie landesweit die Politik Vorschläge nach Entzerren der Schulzeiten und Einsatz weiterer Busse, auch Reisebusse aufzugreifen.


Wir fragen den Magistrat: 

1.	Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fanden Februar bzw. ersatzweise im zweiten Halbjahr 2019 täglich statt.

2.	Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden nach den Herbstferien 2020 stattfinden?

3.	Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr (Katharinenschule, Grundschule Haimbach, PropstConrad-von-Mengeresen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt

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Antwort von Herrn Bürgermeister Wehner:

Frage 1:

Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda
fanden Februar bzw. ersatzweise im zweiten Halbjahr 2019 täglich
statt?

Frage 2:
Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda
werden nach den Herbstferien stattfinden?

Antwort:
Die Antwort auf Frage 1 und 2 wird zusammengefasst und durch die
Geschäftsführung LNG wie folgt beantwortet:

Beim Stadtbusverkehr handelt es sich um Linienverkehr gem. § 42
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für das Linienbündel „Stadtregion
Fulda“.

Die Abwicklung des Schülerverkehrs erfolgt im Wesentlichen (bis auf einen
geringen Anteil sog. freigestellten Schülerverkehrs) im Rahmen dieses
Linienbündels. Dem Linienbündel liegt ein Linienfahrplan zugrunde, in dem
Abfahrtszeiten, Linienverläufe und Haltestellen festgelegt sind. Der
Bedienungszeitraum erstreckt sich von 5.15 Uhr bis 22.45 Uhr. Für die
Abwicklung sind bis zu 64 Fahrzeuge im Einsatz.

Der jeweils aktuelle Fahrplan ist zu finden auf der Homepage der
RhönEnergie Fulda GmbH: www.re-fd.de/Nahverkehr.

Die „Anzahl der Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda“ im
Rahmen des ÖPNV ergibt sich daraus.

Ergänzend zu den Ausführungen können wir mitteilen, dass in Absprache
mit der Rhönenergie die Auslastung der einzelnen Linien- und Schulbusse
nach den Herbstferien aufgrund des versetzten Schulbeginns und damit
einhergehend der Entzerrung der Schülerströme erneut überprüft und dort,
wo nötig, der Linienverkehr durch Verstärkerbusse ergänzt wird. 

Frage 3:
Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr
(Katharinenschule, Grundschule Haimbach, Propst-Conrad-vonMengersen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden im
Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt?

Antwort:

An den Fahrten im freigestellten Schülerverkehr hat sich im Vergleich zum
Herbst 2019 bisher noch keine Änderung ergeben. Die Busse fahren die
aufgeführten Schulen morgens an und bringen die Schüler*innen nach
Schulschluss wieder nach Hause.

Morgens sind 5 Busse und nach Schulschluss zeitversetzt und je nach
Wochentag bis zu 7 Busse im freigestellten Schülerverkehr eingesetzt.
Insgesamt kommen wir somit auf 58 Fahrten in einer regulären
Schulwoche.

Ab dem 02.11.2020 wird die Bardoschule mit einem Teil der Klassen zur
2. Stunde beginnen. Dies bedeutet, dass der Schülerbus die Bardoschule
noch einmal zur 2. Stunde anfahren wird. Damit werden sich die
wöchentlichen Fahrten auf 63 erhöhen.

===Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege===

Das Sozialgesetzbuch legt in XI §3 den Vorrang häuslicher Pflege fest. Teilstationäre Pflege geht vor vollstationärer Pflege. Zur Erfüllung dieser Vorgaben im Sozialgesetzbuch spielt die Verfügbarkeit der ambulanten Pflegedienste und der Tagespflegeeinrichtungen vor Ort eine erhebliche Rolle.

In der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag werden für die Stadt Fulda 86 Plätze für die Tagespflege angegeben.

Nun ergibt sich durch die Verpflichtung von Schutzkonzepten und Abstandsgeboten die Situation, dass die Anzahl der Besucher stark verringert wurde.

Zudem bestand zum Zeitpunkt unserer Anfrage die Situation, dass  für an ein Seniorenwohnheim angeschlossene Tagespflegeangebote noch immer ein Betretungsverbot in Kraft ist. Bei Anschwellen einer erneuten Corona“welle“ wird dieses der Bereich sein, der auch wieder als erstes geschlossen wird.*

*Plegebedürftige dürfen Einrichtungen nach Satz 1 nicht betreten, wenn 1. die Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung unmittelbar räumlich mit einer stationären Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch verbunden ist, - https://www.hessen.de/sites/default/files/media/2vo_corona_stand_2909.pdf 

Nach unseren Recherchen sind von den ursprünglichen 86 Plätzen die meisten an Pflegeheime angeschlossen. Es verbleiben somit derzeit nur 32 Plätze und diese 32 reduzieren sich durch die Schutzkonzepte auf 16!  
Wir fragen daher den Magistrat: 

1.	Wie viele Plätze in Seniorentagespflegeeinrichtungen standen auf dem Gebiet der Stadt Fulda vor dem März 2020 zu Verfügung?

2.	Wie viele Tagespflegeplätze standen nach Wiederinbetriebnahme im Juli 2020 auf dem Gebiet der Stadt Fulda wieder zur Verfügung?

3.	Wie viele Tagespflegeplätze sind unmittelbar räumlich mit einer stationären Pflegeeinrichtung verbunden (Mediana, Lioba, AWO ua)


==Antrag==
[[Datei:Logo Rettung.png|right]]
===Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung===
Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:

Die Stadt Fulda erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete.

Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.


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Kommentar:

Bereits im Sommer 2019 stellten wir einen entsprechenden Antrag [[Fulda sicherer Hafen]], er wurde erst 14 Monate später überhaupt im Ausschuss behandelt und zur Ablehnung durch den Magistrat empfohlen. Dazu ließen wir es aber nicht kommen, da es noch eine Bürgereingabe vom Juli 2019 gab, dessen Text den Ausschussmitgliedern nicht vorlag, obwohl er auch auf der Tagesordnung war. Es muss also weiter beraten werden. Durch die negative Abstimmung über unseren Antrag, wäre möglicherweise auch die Eingabe vom Tisch gewischt worden.

Es fiel schwer, aber nachdem die Grünen ihren windelweichen Antrag "man möge prüfen..." zurückzogen, wurde ich als Ausschussmitglied genötigt, unseren Antrag zurückzuziehen, um gleich darauf zu verkünden, dass wir ihn neu einreichen.

Hier ist er also, der neue Antrag, über den eine Beschlussfassung herzustellen ist. Mehr zu dem Thema: [[Fulda sicherer Hafen]] 

Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)


https://www.fuldainfo.de/fdi/wp-content/uploads/2020/10/beuth_fd1.jpg

(ok, dieses Foto ist ein Fake in diesem Zusammenhang, es ist ein Pressefoto aus der Übergabe von Fördergeldern des Landes Hessen für Fuldaer Schwimmbäder aus dem Oktober 2020)

== Antrag CDU/CWE zur Abschaffung Ausländerbeirat ==
Wegen der Gegenstimmen im Haupt- und Finanzausschuss zu dem Antrag und der Beschlussvorlage auf Empfehlung des Magistrats (7:6) rutsche der Tagesordnungspunkt von der TOPII, die im Block ohne Aussprache abgestimmt wird, als regulärer TOP vor.
Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und weitere Stadtverordnete legten ihre Haltung zu dem vorgelegten Antrag dar.

===Mündliche Stellungnahme der Fraktion "Die Linke.Offene Liste"===
''Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, ...'' 

(ab hier wurde aus den ersten Reihen der CDU Fraktion durch lautstarkes Dazwischenbrüllen der Vortrag unmöglich gemacht, die Rednerin drehte sich hilfesuchend um zur Sitzungsleitung, die auch umgehend die Störer aufforderte die Rede nicht zu stören)

''... extremistischer Zusammenschlüsse von Personen in Militär, bei Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte und der allgegenwärtigen Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung des Ausländerbeirates, wie von CDU und CWE Fraktion beantragt, ein Zeichen in die falsche Richtung.''

''Es gilt vielmehr als Demokraten diesen Rechtstendenzen gemeinsam entgegen zu wirken und sie nicht noch zu befeuern. So, wie wir gemeinsam gestanden sind gegen die Kundgebungen der Neonazis vom III. Weg''

''Die Institution Ausländerbeirat muss vielmehr mit einem umfänglichen Rede- und Antragsrecht ausgestattet werden. Die Durchführung der Ausländerbeiratswahl müssen verbessert werden. Statt an nur einer zentralen Stelle, sollte die Stimmabgabe in jedem Wahllokalen zur Kommunalwahl im März 2021 zu ermöglicht werden. Dies hebt die Wahlbeteiligung. Auch  bei niedriger Wahlbeteiligung bei anderen Wahlen käme niemand auf die Idee das entsprechende Gremium einfach abzuschaffen.''

''Ausländerbeiratswahlen sind ein Baustein für Demokratie, Teilhabe und Integration. Es ist ein Unterschied ob die Unteressensvertreter jeweils selbst direkt gewählt werden oder eine Kommission zum Thema Integration berät!''

''„Es geht um …  Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.'' 

''Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit. 
''
''Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen. 
''
''Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden“''

''Dies alles sind nicht meine Worte,''

(hier ging die Pöbelei wieder los und es entspann sich ein kleiner Dialog, als von der ersten Bank der CDU kam, das sei von Herrn Ramelow, ich verstärkte diese Vermutung aus den CDU Reihen ins Mikrophon und fuhr fort)

''Nein, es sind die Statements aus dem „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“, das nach einer Eingabe des Ausländerbeirats vor wenigen Monaten vom Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss, auch mit ihren Stimmen einstimmig verabschiedet wurde. Jetzt gilt es die Versprechen nach Teilhabe, fairen und demokratischen Miteinanders einzufordern und umzusetzen nicht die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe zu beschneiden.''

''In diesem Sinne bitten wir Sie, lehnen die den Antrag ab, statt der direkt gewählten Interessenvertretung von über 11 000 Menschen in Fulda eine rechtlose  Kommission einzusetzen. Nehmen Sie den Antrag von der Tagesordnung.
''

''Kümmern wir uns lieber um die Sorgen und Nöte aller in Fulda Lebender zu Wohnungsnot, überfüllten Schulbussen, Sorgen der Eltern, pflegenden Angehörigen und aller Einwohner*innen wohlbehalten durch die heftige Corona Krise zu kommen. Solidarität, Rücksichtnahme und Teilhabe statt Ausgrenzung und Beschneidung demokratischer Rechte!''

https://lfr-hessen.de/images/2019/Hessisches_Plädoyer_für_ein_solidarisches_Zusammenleben/Hessisches_Plädoyer_final.pdf

===Pressemitteilung zur gescheiterten Abstimmung===
Die Linke.Offene Liste ist erleichtert, dass Fulda die Schmach, bei erstbester Gelegenheit den gewählten Ausländerbeirat abzuschaffen, erspart geblieben ist.

"Es war trotzdem eine skurile Angelegenheit, als ich als Fraktionsvorsitzende darauf bestehen musste, dass das Abstimmungsergebnis ausgezählt würde. Von der Sitzungsleitung erfolgte dies nicht. Erst als ich selbst aufstand und mit dem Zeigefinger die einzelnen Stadtverordneten abzählte, kam nur auf Nachfrage das Ergebnis von der Stadtverordnetenvorsteherin", so Karin Masche.

Dass sie dann auch noch explizit darauf hingewiesen werden musste, dass dies aber nicht ausreichend sei zur Änderung der Hauptsatzung, werfe einen Schatten auf ihre Amtsführung.

Die Fraktion ist sich sicher, dass nun die Sensibilität geschärft sei und die Fraktionen und Fraktionslosen weiter zur Seite stehen, einen starken Ausländerbeirat zur kommenden Kommunalwahl ins Amt zu bringen. Wählbar auf den Listen zum Beirat seien Menschen ohne Deutschen Pass, mit einer zusätzlichen Staatsangehörigkeit oder eingebürgerte Deutsche ausländischer Herkunft. Gerne helfe die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit, Menschen auf die Möglichkeit der Kandidatur aufmerksam zu machen und die Wahlbeteiligung in den Wohngebieten zu verstärken.


==Medien==
* 23.10.2020DIE LINKE im Hessischen Landtag: Befürchtungen bewahrheiten sich: Kritischem Ausländerbeirat droht in Fulda die Abschaffung [https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/befuerchtungen-bewahrheiten-sich-kritischem-auslaenderbeirat-droht-in-fulda-die-abschaffung/]
* 26.10.2020 osthessennews: "Ausländerbeirat mehrheitlich abgewählt" [https://osthessen-news.de/n11639138/auslanderbeirat-mehrheitlich-abgewahlt-gueltigkeit-der-wahl-wird-jedoch-geprueft.html] Gerade dieses Ergebnis, hat die Stadtverordnetenvorsteherin eben NICHT verkündet und verwies auf die rechtliche Prüfung
* 27.10.2020 fuldainfo gibt lediglich das Abstimmungsergebnis bekannt, auf deren Auszählung unsere Fraktion bestanden hatte, ob der Ausländerbeirat nun abgeschafft sei oder nicht, müsse nun geklärt werden [https://www.fuldainfo.de/oberbuergermeister-wingenfeld-haushalt-2021-ist-ein-krisenhaushalt/]
* 27.10.2020 osthessenzeitung Ausländerbeirat abgewählt – Reicht die Mehrheit? [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/oktober/beschluss-fuer-integrationskommission-reicht-die-mehrheit.html]
* 28.10.2020 nd [https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143700.fulda-setzt-auslaenderbeirat-ab.html]
* 28.10.2020 fuldainfo: Ausländerberat bleibt [https://www.fuldainfo.de/auslaenderbeirat-in-fulda-bleibt/]
* 28.10.20 osthessennews: Jetzt ist es amtlich Mehrheit wurde nicht erreicht: Ausländerbeirat besteht weiter [https://osthessen-news.de/n11639210/mehrheit-wurde-nicht-erreicht-auslanderbeirat-besteht-weiter.html]



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[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]]