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Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020

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(Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten)
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Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.
Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.
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Bereits im Sommer 2019 stellten wir einen entsprechenden Antrag [[Fulda sicherer Hafen]], er wurde erst 14 Monate später überhaupt im Ausschuss behandelt und zur Ablehnung durch den Magistrat empfohlen. Dazu ließen wir es aber nicht kommen, da es noch eine Bürgereingabe vom Juli 2019 gab, dessen Text den Ausschussmitgliedern nicht vorlag, obwohl er auch auf der Tagesordnung war. Es muss also weiter beraten werden. Durch die negative Abstimmung über unseren Antrag, wäre möglicherweise auch die Eingabe vom Tisch gewischt worden.
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Es fiel schwer, aber nachdem die Grünen ihren windelweichen Antrag "man möge prüfen..." zurückzogen, wurde ich als Ausschussmitglied genötigt, unseren Antrag zurückzuziehen, um gleich darauf zu verkünden, dass wir ihn neu einreichen.
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Hier ist er also, der neue Antrag, über den eine Beschlussfassung herzustellen ist. Mehr zu dem Thema: [[Fulda sicherer Hafen]]
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Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)

Version vom 14:58, 15. Okt. 2020

Inhaltsverzeichnis

Initiativen Die Linke.Offene Liste

Anfragen

Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten

Die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten hat sich in Folge von Kurzarbeit oder Jobverlust durch die sich entwickelnde Wirtschaftskrise enorm verschlechtert.

Eine der ersten bundesweiten politischen Reaktionen war eine temporäre Anpassung des Mietrechts, das Kündigungsrecht der Vermieterseite einzuschränken. Es bestand die Möglichkeit Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 gestundet zu bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mieten bezahlt werden müssen und ansonsten Wohnungsverlust droht.

Viele kleine und Soloselbständige werden auf Hartz IV verwiesen, mittelfristig wird hier Kostensenkung verlangt werden und der Bedarf an mit der verschlechterten Einkommenssituation noch bezahlbaren Wohnungen wird steigen.

Gleichzeitig sind die Anforderungen an Wohnraum gewachsen, da weitere Nutzungen und Bedarfe wie homeschooling, mobiles Arbeiten, homeoffice usw. hinzukommen sind.


Wir fragen den Magistrat:

1. Zu welchem Ergebnis führte die Möglichkeit der Stadt Fulda weitere Wohnblocks aus dem ursprünglichen Besitz der bundeseigenen Bima zu erwerben?

2. Über welche weiteren Möglichkeiten verfügt die Stadt Fulda Obdachlosigkeit zu verhindern?

Corona im Musikerviertel

Die Medien berichteten von gehäuften Coronafällen in einem für Wanderarbeiter genutzten, baurechtlich nicht für Wohnzwecke zugelassenen Wohngebäudekeller im Musikerviertel.

Nur wenige Quadratmeter Wohnfläche, gemeinsame Nutzung von Küche, Toilette, Dusche waren die Unterbringungsrealitäten der Menschen.


Wir fragen den Magistrat:

1. Waren den Ordnungsbehörden im Vorfeld Hinweise aus dem Wohngebiet „Musikerviertel“ bekannt, dass dort Arbeiter unter den angetroffenen Bedingungen leben mussten?

2. Sind dem Magistrat weitere Gebäude in Fulda bekannt, in denen Abstandsgebote und Hygiene unter Coronabedingungen nicht durchführbar sind?

3. Wie sind die Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den Großbaustellen in der Stadt und wer überprüft diese?


Schulträger und Beschulung zuhause

In unseren letzten Anfragen haben wir thematisiert, dass mehr Raum an Fuldas Schulen geschaffen werden muss, um kleinere Klassenstärken und Kurse bilden zu können.

Nun wird vom Land Hessen die Teilzeitnutzung der Schulgebäude vorgezogen, bei gleichzeitiger Beschulung der Kinder und Jugendlichen zuhause mit Hilfe digitaler Medien:


Wir fragen den Magistrat:

1. Wie weit ist die Ausstattung der Schüler_*innen höherer Klassen aller Schulformen mit Hard- und Software abgeschlossen?

2. Wie wird die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in den privaten Haushalten sichergestellt (Stichworte: Breitband, Glasfaser, kostenfreie Schülerflatrate)

3. Wie ist der Datenschutz beim homeschooling geregelt?

Schülerbeförderung nach den Herbstferien

Bei unseren Initiativen seit April 2020 haben wir darauf gedrungen, die Schülerbeförderung in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wie diese aufgrund der Coronabedingungen abgeändert werden muss. Unser Antrag wurde zwar nach den Sommerferien abgelehnt, aber der Protest der Eltern und Schüler*innen zwang in Fulda wie landesweit die Politik Vorschläge nach Entzerren der Schulzeiten und Einsatz weiterer Busse, auch Reisebusse aufzugreifen.


Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fanden Februar bzw. ersatzweise im zweiten Halbjahr 2019 täglich statt.

2. Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden nach den Herbstferien 2020 stattfinden?

3. Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr (Katharinenschule, Grundschule Haimbach, PropstConrad-von-Mengeresen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt


Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege

Das Sozialgesetzbuch legt in XI §3 den Vorrang häuslicher Pflege fest. Teilstationäre Pflege geht vor vollstationärer Pflege. Zur Erfüllung dieser Vorgaben im Sozialgesetzbuch spielt die Verfügbarkeit der ambulanten Pflegedienste und der Tagespflegeeinrichtungen vor Ort eine erhebliche Rolle.

In der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag werden für die Stadt Fulda 86 Plätze für die Tagespflege angegeben.

Nun ergibt sich durch die Verpflichtung von Schutzkonzepten und Abstandsgeboten die Situation, dass die Anzahl der Besucher stark verringert wurde.

Zudem bestand zum Zeitpunkt unserer Anfrage die Situation, dass für an ein Seniorenwohnheim angeschlossene Tagespflegeangebote noch immer ein Betretungsverbot in Kraft ist. Bei Anschwellen einer erneuten Corona“welle“ wird dieses der Bereich sein, der auch wieder als erstes geschlossen wird.*

Nach unseren Recherchen sind von den ursprünglichen 86 Plätzen die meisten an Pflegeheime angeschlossen. Es verbleiben somit derzeit nur 32 Plätze und diese 32 reduzieren sich durch die Schutzkonzepte auf 16! Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie viele Plätze in Seniorentagespflegeeinrichtungen standen auf dem Gebiet der Stadt Fulda vor dem März 2020 zu Verfügung?

2. Wie viele Tagespflegeplätze standen nach Wiederinbetriebnahme im Juli 2020 auf dem Gebiet der Stadt Fulda wieder zur Verfügung?

3. Wie viele Tagespflegeplätze sind unmittelbar räumlich mit einer stationären Pflegeeinrichtung verbunden (Mediana, Lioba, AWO ua)


Antrag

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:

Die Stadt Fulda erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete.

Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.



Kommentar:

Bereits im Sommer 2019 stellten wir einen entsprechenden Antrag Fulda sicherer Hafen, er wurde erst 14 Monate später überhaupt im Ausschuss behandelt und zur Ablehnung durch den Magistrat empfohlen. Dazu ließen wir es aber nicht kommen, da es noch eine Bürgereingabe vom Juli 2019 gab, dessen Text den Ausschussmitgliedern nicht vorlag, obwohl er auch auf der Tagesordnung war. Es muss also weiter beraten werden. Durch die negative Abstimmung über unseren Antrag, wäre möglicherweise auch die Eingabe vom Tisch gewischt worden.

Es fiel schwer, aber nachdem die Grünen ihren windelweichen Antrag "man möge prüfen..." zurückzogen, wurde ich als Ausschussmitglied genötigt, unseren Antrag zurückzuziehen, um gleich darauf zu verkünden, dass wir ihn neu einreichen.

Hier ist er also, der neue Antrag, über den eine Beschlussfassung herzustellen ist. Mehr zu dem Thema: Fulda sicherer Hafen

Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" WikiSysop 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)

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