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Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020

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Inhaltsverzeichnis

Initiativen Die Linke.Offene Liste

Pressemitteilung

Alternativen zu Menschenfeindlichkeit und Hass

"Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen in Militär, bei Bundeswehr, Kommando Spezialkräfte und der und allgegenwärtigen Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung des Ausländerbeirates, wie von den CDU und CWE Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung beantragt, ein Zeichen in die falsche Richtung." betont die Fraktion "Die Linke.Offene Liste". Es gelte vielmehr als Demokraten diesen Rechtstendenzen gemeinsam entgegen zu wirken und sie nicht noch zu befeuern.

Die Institution Ausländerbeirat gelte es auch in Fulda mit einem Rede- und Antragsrecht auszustatten, die Wahlmodalitäten zu verbessern und eine Ausländerbeiratswahl in allen Wahllokalen zur Kommunalwahl im März 2021 zu ermöglichen. Dies sei ein Baustein für Demokratie, Teilhabe und Integration. Die Fraktion hoffe, dass die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag dem Ansinnen widerspricht, den Ausländerbeirat abzuschaffen. In den Vordergrund gehören Themen, die Fuldas Einwohner täglich bedrücken. Daher hat die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit Initiativen Themen zur Wohnungsnot, nach wie vor überfüllten Schülerbussen, fehlender Ausstattung für homeschooling und Einschränkungen der Seniorenarbeit in der Corona-Krise auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten hat sich in Folge von Kurzarbeit oder Jobverlust in der Corona-Krise enorm verschlechtert. Die Gefahr die Wohnung zu verlieren, ist für Viele ganz real geworden aufgrund wegbrechender Einkommen. Die Notwendigkeit für bezahlbaren Wohnraum hat sich weiter verschärft. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Die Fraktion fragt konkret, ob die Stadt bei einer kürzlich erfolgten Versteigerung von Wohnblocks erfolgreich die Wohnungen erwerben konnte.

Wie menschenunwürdig auch in Fulda Leute wohnen müssen, zeigt ein Corona Hotspot im Musikerviertel. Wir fragen nach, ob die Aufsichtsbehörden über die Unterbringung von mehr als 30 Personen in Kellerräumen eines Wohnhauses informiert waren. Weiterhin fragen wir nach Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den Großbaustellen in der Stadt.

Fast jede Familie sieht mit gemischten Gefühlen die Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten nach den Schließungen im Frühjahr. Einerseits sind sie erleichtert, dass Beschulung und Kleinkindbeteuung wieder stattfinden, doch die Bedingungen sind mehr als fragwürdig. Nach wie vor sind die Schulbusse überfüllt. Eltern und Schüler haben mit ihren Protesten hessenweit erreicht, dass mehr Schulbusse eingesetzt werden. Doch in der Stadt Fulda ist keine Verbesserung der Schülerbeförderung festzustellen. Immer noch sind die Schüler*innen wie Sardinen in der Dose in ihren Schulbussen unterwegs. Wir wollen wissen, wie sich die Anzahl der Schulbusfahrten angesichts der Corona Krise verändert haben.

Die gegenwärtigen Infektionszahlen zeigen, dass wir auch in Fulda auf erneute Beschulung höherer Klassen im Heimunterricht vorbereitet sein müssen. Wir fragen nach: Wie weit ist die Ausstattung der Schüler_*innen höherer Klassen aller Schulformen mit Hard- und Software abgeschlossen? Wie wird die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in den privaten Haushalten sichergestellt? Gibt es eine kostenfreie Flatrate für Schüler_*innen?

Die Sorgearbeit für unsere Senioren stellt Familien vor erhebliche Schwierigkeiten. Unterstützende Angebote für die häusliche Pflege sind coronabedingt teilweise weggebrochen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" fragt nach dem aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege. Wie viele Plätze gab es auf dem Gebiet der Stadt Fulda vor der Corona-Krise und wie viele stehen derzeit zur Verfügung?

Erneut stellte die Fraktion den Antrag Fulda zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete zur erklären. Damit würde sie ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit aussenden. Das kirchliche Rettungsschiff der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreicher weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden sollen auch durch die Stadt Fulda unterstützt werden.

(es folgen die Anfragen und der Antrag im Wortlaut)

Anfragen

Veränderung Einkommenssituation durch Corona-Krise und bezahlbare Mieten

Die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsschichten hat sich in Folge von Kurzarbeit oder Jobverlust durch die sich entwickelnde Wirtschaftskrise enorm verschlechtert.

Eine der ersten bundesweiten politischen Reaktionen war eine temporäre Anpassung des Mietrechts, das Kündigungsrecht der Vermieterseite einzuschränken. Es bestand die Möglichkeit Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 gestundet zu bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mieten bezahlt werden müssen und ansonsten Wohnungsverlust droht.

Viele kleine und Soloselbständige werden auf Hartz IV verwiesen, mittelfristig wird hier Kostensenkung verlangt werden und der Bedarf an mit der verschlechterten Einkommenssituation noch bezahlbaren Wohnungen wird steigen.

Gleichzeitig sind die Anforderungen an Wohnraum gewachsen, da weitere Nutzungen und Bedarfe wie homeschooling, mobiles Arbeiten, homeoffice usw. hinzukommen sind.


Wir fragen den Magistrat:

1. Zu welchem Ergebnis führte die Möglichkeit der Stadt Fulda weitere Wohnblocks aus dem ursprünglichen Besitz der bundeseigenen Bima zu erwerben?

2. Über welche weiteren Möglichkeiten verfügt die Stadt Fulda Obdachlosigkeit zu verhindern?



Corona im Musikerviertel

Die Medien berichteten von gehäuften Coronafällen in einem für Wanderarbeiter genutzten, baurechtlich nicht für Wohnzwecke zugelassenen Wohngebäudekeller im Musikerviertel.

Nur wenige Quadratmeter Wohnfläche, gemeinsame Nutzung von Küche, Toilette, Dusche waren die Unterbringungsrealitäten der Menschen.


Wir fragen den Magistrat:

1. Waren den Ordnungsbehörden im Vorfeld Hinweise aus dem Wohngebiet „Musikerviertel“ bekannt, dass dort Arbeiter unter den angetroffenen Bedingungen leben mussten?

2. Sind dem Magistrat weitere Gebäude in Fulda bekannt, in denen Abstandsgebote und Hygiene unter Coronabedingungen nicht durchführbar sind?

3. Wie sind die Unterbringungsbedingungen von Arbeitern an den Großbaustellen in der Stadt und wer überprüft diese?



Schulträger und Beschulung zuhause

In unseren letzten Anfragen haben wir thematisiert, dass mehr Raum an Fuldas Schulen geschaffen werden muss, um kleinere Klassenstärken und Kurse bilden zu können.

Nun wird vom Land Hessen die Teilzeitnutzung der Schulgebäude vorgezogen, bei gleichzeitiger Beschulung der Kinder und Jugendlichen zuhause mit Hilfe digitaler Medien:


Wir fragen den Magistrat:

1. Wie weit ist die Ausstattung der Schüler_*innen höherer Klassen aller Schulformen mit Hard- und Software abgeschlossen?

2. Wie wird die Verfügbarkeit von Internetverbindungen in den privaten Haushalten sichergestellt (Stichworte: Breitband, Glasfaser, kostenfreie Schülerflatrate)

3. Wie ist der Datenschutz beim homeschooling geregelt?


Schülerbeförderung nach den Herbstferien

Bei unseren Initiativen seit April 2020 haben wir darauf gedrungen, die Schülerbeförderung in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wie diese aufgrund der Coronabedingungen abgeändert werden muss. Unser Antrag wurde zwar nach den Sommerferien abgelehnt, aber der Protest der Eltern und Schüler*innen zwang in Fulda wie landesweit die Politik Vorschläge nach Entzerren der Schulzeiten und Einsatz weiterer Busse, auch Reisebusse aufzugreifen.


Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda fanden Februar bzw. ersatzweise im zweiten Halbjahr 2019 täglich statt.

2. Wie viele Fahrten zu Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda werden nach den Herbstferien 2020 stattfinden?

3. Wie viele Fahrten im freigestellten Schülerverkehr (Katharinenschule, Grundschule Haimbach, PropstConrad-von-Mengeresen-Schule, Bardo- und Brüder-Grimm-Schule) fanden Herbst 2019 verglichen mit Herbst 2020 täglich statt


Aktueller Stand der Versorgung Fuldaer Einwohner mit Plätzen der Seniorentagespflege

Das Sozialgesetzbuch legt in XI §3 den Vorrang häuslicher Pflege fest. Teilstationäre Pflege geht vor vollstationärer Pflege. Zur Erfüllung dieser Vorgaben im Sozialgesetzbuch spielt die Verfügbarkeit der ambulanten Pflegedienste und der Tagespflegeeinrichtungen vor Ort eine erhebliche Rolle.

In der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag werden für die Stadt Fulda 86 Plätze für die Tagespflege angegeben.

Nun ergibt sich durch die Verpflichtung von Schutzkonzepten und Abstandsgeboten die Situation, dass die Anzahl der Besucher stark verringert wurde.

Zudem bestand zum Zeitpunkt unserer Anfrage die Situation, dass für an ein Seniorenwohnheim angeschlossene Tagespflegeangebote noch immer ein Betretungsverbot in Kraft ist. Bei Anschwellen einer erneuten Corona“welle“ wird dieses der Bereich sein, der auch wieder als erstes geschlossen wird.*

Nach unseren Recherchen sind von den ursprünglichen 86 Plätzen die meisten an Pflegeheime angeschlossen. Es verbleiben somit derzeit nur 32 Plätze und diese 32 reduzieren sich durch die Schutzkonzepte auf 16! Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wie viele Plätze in Seniorentagespflegeeinrichtungen standen auf dem Gebiet der Stadt Fulda vor dem März 2020 zu Verfügung?

2. Wie viele Tagespflegeplätze standen nach Wiederinbetriebnahme im Juli 2020 auf dem Gebiet der Stadt Fulda wieder zur Verfügung?

3. Wie viele Tagespflegeplätze sind unmittelbar räumlich mit einer stationären Pflegeeinrichtung verbunden (Mediana, Lioba, AWO ua)


Antrag

Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:

Die Stadt Fulda erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete.

Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.



Kommentar:

Bereits im Sommer 2019 stellten wir einen entsprechenden Antrag Fulda sicherer Hafen, er wurde erst 14 Monate später überhaupt im Ausschuss behandelt und zur Ablehnung durch den Magistrat empfohlen. Dazu ließen wir es aber nicht kommen, da es noch eine Bürgereingabe vom Juli 2019 gab, dessen Text den Ausschussmitgliedern nicht vorlag, obwohl er auch auf der Tagesordnung war. Es muss also weiter beraten werden. Durch die negative Abstimmung über unseren Antrag, wäre möglicherweise auch die Eingabe vom Tisch gewischt worden.

Es fiel schwer, aber nachdem die Grünen ihren windelweichen Antrag "man möge prüfen..." zurückzogen, wurde ich als Ausschussmitglied genötigt, unseren Antrag zurückzuziehen, um gleich darauf zu verkünden, dass wir ihn neu einreichen.

Hier ist er also, der neue Antrag, über den eine Beschlussfassung herzustellen ist. Mehr zu dem Thema: Fulda sicherer Hafen

Fraktion "Die Linke.Offene.Liste" WikiSysop 14:58, 15. Okt. 2020 (UTC)

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