Stadtverordnetenversammlung September 2015

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===Anfrage:  Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===
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[[Datei:Leidig wehner.jpg|framed| Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten.
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Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)]]
   
   
Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.
Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.
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Wir fragen den Magistrat:
Wir fragen den Magistrat:
   
   
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1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?  
1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?  
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2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?
2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?
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3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?
3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

Version vom 14:22, 9. Sep. 2015

Inhaltsverzeichnis

weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen

Anfrage: Notunterkünfte in Fulda

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden. Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere

3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda

Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.

Ich frage den Magistrat

1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?

3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?


Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes

Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?


Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen

Neben ProComunitas, der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge. Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?

2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?


Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag


Wir fragen den Magistrat

• Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?

• Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?

• Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?


Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?

2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?


Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure

Wir fragen den Magistrat.

1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?


Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda

Die verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister Dag Wehner. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten. Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)

Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.


Wir fragen den Magistrat:


1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?


2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?


3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

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