Stadtverordnetenversammlung September 2015
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Anfrage: Notunterkünfte in Fulda
In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not dait geleistet haben. In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden. Wir fragen den Magistrat
1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?
2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere
3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?
Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda
Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.
Ich frage den Magistrat
1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?
2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?
3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?
Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes
Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.
Wir fragen den Magistrat
1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?
2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?
3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?
Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen
Neben ProComunitas, der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge. Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?
2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?
3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?
