Stadtverordnetenversammlung September 2016

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==Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung==
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==Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==
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===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===
===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===
[[Datei:Stromkombi.gif|right]]
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'''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''
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Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.
Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.
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siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren]]
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siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren]]
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===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===
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Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?
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Ute Riebold
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=== Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)===
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?
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Falls ja:
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2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?
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3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?
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4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren
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Ute Riebold
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=== Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf ===
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Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?
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2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?
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Ute Riebold
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=== Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?
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Falls nein:
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2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?
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=== Wohnanlage Graf-Spee-Straße ===
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?
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2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?
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Ute Riebold
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=== Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen===
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Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?
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2. Wann ist eine Änderung geplant?
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Ute Riebold
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=== Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde ===
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Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?
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2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?
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Ute Riebold
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===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===
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Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen.
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Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“*, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?
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*aus:
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https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ
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Ute Riebold
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===Altlast Bronnzell – geplante Sanierung===
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Wir fragen den Magistrat:
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1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?
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2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?
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Falls ja:
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3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?
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4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?
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Ute Riebold
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===Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?===
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Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?
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2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?
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Ute Riebold
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===Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)===
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?
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2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?
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3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?
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Ute Riebold
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===RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?===
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Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?
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2. Wann zeichnete sich diese ab?
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Ute Riebold
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===Kosten für Veröffentlichungen===
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?
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2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?
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3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?
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4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?
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Ute Riebold
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=== Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung===
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Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?
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Ute Riebold
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===Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda===
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Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.
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Wir fragen dazu den Magistrat:
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1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?
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2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?
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3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?
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4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?
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Karin Masche, Fraktionsvorsitzende
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===Gebäude städtischer Busplatz Heertor===
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Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?
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2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?
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3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?
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Karin Masche, Fraktionsvorsitzende
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===Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016===
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Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.
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Wir fragen den Magistrat:
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1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?
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2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?
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Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

Version vom 23:02, 9. Sep. 2016

Inhaltsverzeichnis

Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda

Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen

Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.

Denkbar wäre es, dass die RhönEnergie die Grundgebühr nicht in Rechnung stellt und /oder einen ermäßigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.

Dies sollte vor allem für folgende Bürgerinnen und Bürger gelten :

  • Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können
  • Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22
  • Empfänger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)
  • Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII
  • Empfänger von Leistungen nach § 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben
  • Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge
  • Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorgungsgesetz
  • Empfänger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes

Begründung:

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordert, dass Stromsperren für Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen ständig steigender Preise können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Während Miete, Heiz– und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt werden, müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten. Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 €, 33,77 € davon sind für den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen.

Doch allein schon für den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 €. Die rund 9 € müssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen möchten, dass dann für die Posten des Regelsatzes für Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verfügung steht. Da die Stadt Miteigner der Firma RhönEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken für Leistungsberechtigte Sondertarife einzuführen.

Stadtverordnete Dajana Andre


siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren



L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen

Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.

Wir fragen dazu den Magistrat: Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?

Ute Riebold

Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?

Falls ja: 2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?

3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?

4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren

Ute Riebold

Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf

Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?

2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?

Ute Riebold


Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?

Falls nein:

2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?

Ute Riebold


Wohnanlage Graf-Spee-Straße

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?

2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?

Ute Riebold

Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen

Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?

2. Wann ist eine Änderung geplant?

Ute Riebold

Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde

Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?

2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?

Ute Riebold

Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen. Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“*, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.

Wir fragen dazu den Magistrat:

Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?

  • aus:

https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ

Ute Riebold

Altlast Bronnzell – geplante Sanierung

Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?

2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?

Falls ja: 3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?

4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?

Ute Riebold


Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?

Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?

2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?

Ute Riebold


Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)

Wir fragen den Magistrat:

1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?

2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?

3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?

Ute Riebold


RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?

Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?

2. Wann zeichnete sich diese ab?

Ute Riebold

Kosten für Veröffentlichungen

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?

2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?

3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?

4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?

Ute Riebold


Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung

Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!

Wir fragen dazu den Magistrat:

Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?

Ute Riebold

Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda

Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?

3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

Gebäude städtischer Busplatz Heertor

Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.

Wir fragen den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?

2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?

3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016

Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?

2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

Persönliche Werkzeuge