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Aus Fuldawiki

„Sechs hessische Richter brechen Verfassung“

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist empört von dem heute gefällten Urteil des Staatsgerichtshofes

Politischer Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht verloren

Jan Schalauske vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklärt zum Urteil der Richter: "Sechs Richter haben die Verfassung gebrochen. In einem politischen Urteil erklärten sie die Verschuldung mit Darlehen für die Studiengebühren für zumutbar. Die fünf unterlegenen Richter erklärten zu Recht, das Urteil werde der Verfassung nicht gerecht, sondern verkehre «Wortlaut und Sinn geradezu in ihr Gegenteil». Denn die Verfassung betont die Unentgeltlichkeit von Schule und Hochschule. Kein noch so gut ausstaffiertes Darlehensystem kann den Studierenden helfen, sondern verschärft die Schuldenkrise."

Jan Schalauske weiter: "Die sechs Richter stellen sich mit dem Urteil gegen 71.000 hessische Bürgerinnen und Bürger, die die Gebührenfreiheit der Bildung verteidigten. Der Hessische Landtag muss nun die Gebühren politisch abschaffen und den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir begrüßen hier insbesondere den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die gezahlten Gebühren zurückerstatten und fordern SPD und Grüne auf, den Antrag zu unterstützen. Dies untermauert die Kritik an Studiengebühren. Die 90 Millionen Euro, die bisher durch die Studiengebühren eingenommen worden sind, gehören den hessischen Studierenden, die diese dringend brauchen.“

Die LINKE.SDS zweifelt das Urteil an. „Das Urteil wurde politisch gefällt und nicht juristisch, denn die Zusammensetzung der Richter erfolgt auf der politischen Ebene“, konstatiert Konstantin Bender vom Bundesvorstand DIE LINKE.SDS. „Studiengebühren sind politisch zu bekämpfen und das werden wir auch weiterhin tun, sie lösen keine Probleme und vor allem nicht die Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir fordern ein konsequentes Umdenken in der Politik. Mit einem anderen Steuersystem kann der Staat die Hochschule finanzieren und das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe von Studierenden. Den Protest in Hessen werden wir weiterhin unterstützen und wir rufen alle auf, sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen“ so Bender abschließend.

http://www.linke-sds.org/spip.php?article195

Download:http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/6/00016.pdf

Hessische Linke will weiter gehen - Neue Fraktion begrüßt Antrag von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag. Studiengebühren sollen aber nicht nur abgeschafft, sondern auch zurückgezahlt werden

Fuldaer Studenten beim Beschluss zum Streik im Mai 2006

Erste Rede Janine Wisslers im hessischen Landtag am 09.04.2008 Herr Präsident, Meine Damen und Herren, „Für Solidarität und freie Bildung“ – das ist das Motto der hessischen Studierendenbewegung. 10.000e Studierende, aber auch Schüler und Eltern sind auf die Straße gegangen für das Recht auf ein gebührenfreies Studium. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Studierendenvertretungen haben über 80.000 Unterschriften im Rahmen der Verfassungsklage gesammelt. Das zeigt, wie groß die Solidarität und die Sympathie mit den Studierenden und ihren Protesten sind und wie breit die Unterstützung für ihre Forderungen ist. Wenn die Studiengebühren kippen, ist das nicht der Erfolg dreier Parlamentsparteien, sondern ein Erfolg der Studierendenbewegung und der Beharrlichkeit der Aktiven. In vielen Bundesländern sind Gebühren eingeführt worden, in keinem gab es eine so starke Bewegung dagegen, nirgendwo hat das Thema dadurch eine solch wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Sollten die Studiengebühren abgeschafft werden, dann ist das auch ein Zeichen, dass es sich lohnt für seine Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Und das stärkt die Demokratie, weil Menschen merken, dass sie Einfluss nehmen können, dass Veränderungen von unten möglich sind, dass Politik beeinflussbar ist. Deshalb ist es der LINKEN besonders wichtig dieses Anliegen so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen und für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren einzutreten. Zu meinem Erstaunen nannte MP Koch in seiner heutigen Regierungserklärung die „Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit“ als ein „zentrales Anliegen“ der Bildungspolitik der Regierung. Diese Regierung hat jedoch in den letzten Jahren eine sozial ungerechte Bildungspolitik in Hessen vorangetrieben, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen ist. Als „Auslesen statt Fördern“ hat die Gewerkschaft GEW die Politik der Regierung treffend bezeichnet. Der Rückzug der beiden zuständigen Minister Wolff und Corts sprechen Bände für die verfehlte Bildungspolitik dieser Regierung. Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist ein Bruch der Hessischen Verfassung. Sie verstößt gegen Artikel 59, der einen unentgeltlichen Unterricht an allen Schulen und Hochschulen garantiert. Die Studierenden haben mit ihren Protesten ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie Bildung verteidigt. Und wir wenden uns gegen alle Versuche, diese Bewegung zu kriminalisieren. Der Protest war und ist legitim. Ich will zu unserem Antrag kommen und dazu einige Ausführungen machen. Es handelt sich um ein wahlkampfnahes Gesetzgebungsvorhaben, wie der MP das heute Morgen bezeichnete. Das Schöne an solchen Gesetzesvorhaben ist, dass sie sich daran orientieren, was im Wahlkampf versprochen wurde, deshalb werden wir auch in Zukunft viele wahlkampfnahe Gesetzesinitiativen einbringen. Unser Antrag beinhaltet die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Langzeit- und Zweitstudiengebühren. Studiengebühren sind sozial zutiefst ungerecht. Sie treffen nicht nur Studierende, sondern vor allem deren Familien, die sich finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. DIE LINKE tritt ein für mehr Chancengerechtigkeit und gegen eine verstärkte Auslese. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig sein vom Status und Geldbeutel der Eltern. Die Tochter des Bankdirektors darf nicht aufgrund ihrer Herkunft bessere Bildungschancen haben als das Kind der allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin. Und wer erreichen will, dass die Studierenden ihr Studium in kürzere Zeit absolvieren können, muss die Bedingungen an den Hochschulen verbessern, sonst kann man gar nicht feststellen, ob ein Student selbstverschuldet die Regelstudienzeit überschreitet oder nicht. Ich bin Studentin und weiß, wie unzumutbar die Bedingungen an den Unis teilweise sind. Studierende können Seminare nicht besuchen, weil sie überfüllt sind, können ihre Scheine nicht machen und geraten so ins Hintertreffen. Hinzu kommt, dass 70% der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und ihr Studium zu finanzieren. Auch das kostet Zeit, die zum Studieren fehlt. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Und wir lehnen auch Artikel 3 im Gesetzesentwurf von SPD und Grünen ab, mit dem Zwangsexmatrikulationen erleichtert werden sollen. Die bereits gezahlten Studienbeiträge müssen zurückgezahlt werden. Wenn es falsch war allgemeine Gebühren zu erheben, dann ist es richtig diese jetzt zurückzuzahlen. Das Geld muss den Studierenden und Eltern zurückgegeben werden. Den Hochschulen müssen die Ausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren aus Landesmitteln erstattet werden. Zur vermeintlichen Nicht-Finanzierbarkeit: Allein durch die Unternehmenssteuerreform, an der MP Koch mitgewirkt hat – gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück -, fehlen dem Land Hessen über 200 Millionen Euro. Da hat keiner aufgeschrieen, „das ist zu teuer, das können wir nicht gegenfinanzieren, da müssen wir uns verschulden“. Diese 200 Millionen würden schon reichen, um Studiengebühren überflüssig zu machen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die würde dem Land Hessen 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen, also zehnmal mehr als die Studiengebühren. Man kann nicht immer Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende fordern und sich dann beschweren, wenn die Kassen leer sind. Kurzfristig kann auch im Landeshaushalt umgeschichtet werden, bei teuren Verkehrsprojekten, wie dem Flughafen Kassel-Calden z.B., die wir zudem aus ökologischen Gründen ablehnen. Es ist keine Frage des Nichtkönnens, es war jahrzehntelang möglich kostenfrei zu studieren und Deutschland ist nicht ärmer geworden, Hessen ist ein reiches Land. Warum also soll kostenfreies Studieren heute nicht mehr möglich sein? Es ist also eine Frage der Prioritäten, nicht der Möglichkeiten. Und es muss möglich sein, dass in einem der reichsten Länder jedes Kind Zugang zu Bildung hat. Es geht hierbei auch nicht um Piesacken, das Geld gehört doch nicht der Regierung, die hat es zu verwalten und zwar zum Wohle der Menschen, dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung. DIE LINKE steht darüber hinaus für einen grundsätzlich anderen Bildungsbegriff, der sich nicht an der Verwertbarkeit des Marktes sondern am Menschen orientiert. Bildung darf keine Ware werden, die man kaufen kann, wenn man es sich leisten kann – oder eben nicht. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weder in der Bildung, noch in der Gesundheit oder im Zugang zu Kultur. Für DIE LINKE gilt: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden. Wir haben die Möglichkeit in Hessen ein Zeichen zu setzen für freie Bildung und Chancengerechtigkeit, indem wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Das wäre ein Signal für ganz Deutschland: In Hessen gibt es keine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern. Der freie Hochschulzugang ist eine Errungenschaft, die erkämpft wurde, heute gilt es sie zu verteidigen. Deshalb ist es nötig, dass die Studierendenbewegung und die Gewerkschaften so lange Druck machen und auf die Strasse gehen, bis das Gesetz gekippt ist.

Video Cast der Rede im Landtag auf you tube

Studiengebühren aussetzen DIE LINKE. Hessen fordert bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs die Aussetzung der Studiengebühren. Zur Ablehnung einer Aussetzung der Gebühren durch die Landesregierung erklärt Janine Wissler, Kandidatin der LINKEN für den Landtag: „Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren ist Ausdruck der klirrenden sozialen Kälte der CDU-Regierung unter Roland Koch: Mit der Einführung der Studiengebühren wurde durch rigide soziale Auslese vielen begabten Kindern von Eltern mit geringem Einkommen die Zukunftsperspektive genommen.“ „Aber dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern selbst im juristischen Sinne Unrecht“, so Wissler weiter: „Obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichtes in Gießen die Rechtsauffassung der Studiengebührengegnerinnen und -gegner deutlich gestärkt haben, bleibt die hessische CDU unbeirrbar auf ihrem verfassungswidrigen Kurs. Dass Roland Koch und seine Regierung sich noch nicht einmal durch Gerichtsurteile in ihrer ideologischen Verbohrtheit beirren lassen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. DIE LINKE verteidigt die Hessische Verfassung, in der die Gebührenfreiheit von Bildung festgeschrieben ist. Wir werden auch weiterhin die Studierenden bei ihrem Widerstand gegen die Studiengebühren unterstützen.“ PRESSEDIENST Frankfurt, den 16. November 2007 Mehr von der LINKEN zur Landtagswahl auf dem fuldawiki oder auf der Hessenseite 13.November 2007 Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss Studiengebühren zurückzahlen Video: [1] 2.November 2007 Das Gießener Verwaltungsgericht hat am 30. Oktober in einem Eilverfahren gegen das "Hessische Studienbeitragsgesetz" (HStuBeiG) dem Kläger Recht gegeben. Es klagte ein Student der Humanmedizin, dessen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid und der darin enthaltene Antrag auf aufschiebende Wirkung von der Uni Gießen abgelehnt worden war. Das Gericht gab der Klage statt und ordnete die aufschiebende Wirkung an. Der AStA der Uni Gießen begrüßt das Urteil und fordert die Hochschulleitung auf, den Beschluss anzuerkennen und die bereits gezahlten Studiengebühren rückwirkend auszusetzen, bis die 2008 zu erwartenden Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren gefallen ist, um so die Rechtsunsicherheit für die Studierenden zu beenden.

Downloads:

• Pressemitteilung des AStA der Uni Gießen [2]
• Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen [3]
• Beschluss des Vewaltungsgerichts Gießen [4]

Laut Auffassung der Landesanwältin am hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, verstoßen die Studiengebühren in Hessen gegen die Landesverfassung. Sie können daher nur eingeführt werden, wenn vorher die Verfassung geändert wird.

Sacksofsky geht in dem jetzt veröffentlichten Gutachten noch weiter: Das Landesgesetzt müsse für nichtig erklärt werden. Wirtschaftlich schwache Studierende müßten in jedem Fall von der Zahlung freigestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, ob der Staatsgerichtshof in der derzeit laufenden Normenkontrollklage dieser Argumentation folgt.

In jedem Fall ist schon diese Stellungnahme von kompetenter Seite eine schallende Ohrfeige für die CDU und Roland Koch.

26. Juli 2007, die Frankfurter Rundschau berichtet in den Lokalnachrichten

Computerchaos bei Campus-Maut Die Studiengebühren können nicht fristgerecht gefordert werden, weil die Software spinnt VON STEFAN SÄEMANN

[Bearbeiten] 60 000 Unterschriften gegen Studiengebühren - Unterschriftensammlung für eine Verfassungsklage voller Erfolg!

Pressemitteilung des Protestplenums der Hochschule Fulda

Am gestrigen Tag, den 31.Mai endete die gesetzte Frist bezüglich der Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen die im Oktober eingeführten Studiengebühren. 43 308 Unterschriften waren nötig um die Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen. Nun wurden über 62 000 Unterschriften von hessischen BürgerInnen sammeln können, die der Einführung von Studiengebühren eine klare Absage erteilt haben. Ein breites Bündnis hat es geschafft, dass nun Studiengebühren stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden. Auch wenn die Initiative von Studierenden ausgegangen ist, so wäre ein so großartiges Ergebnis ohne die Unterstützung der Gewerkschaften, örtlichen Elterninitativen, Caritativen Einrichtungen, Kirchen und allen anderen Verbänden und Initiativen nicht möglich gewesen. 62 500 Anträge haben alle unsere Erwartungen übertroffen. Ein Dank an jeden Einzelnen, der zu diesem Erfolg beigetragen hat. Am kommenden Montag (4.Juni) werden noch einmal die 62 500 Anträge gezählt und verpackt, diesmal in Anwesenheit eines Notars. Natürlich werden noch alle Anträge, die uns in den nächsten Wochen zugeschickt werden, entgegengenommen.

Für Unmut und Belustigung sorgte unter den Studierenden die bisherigen Reaktionen aus der CDU. So bekundete Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. „Die Aktion ist schleppend verlaufen und die Unterschriften sind nur mit Mühe und Not zusammen gekommen.“

„Wir haben die Unterschriften nicht zwischen Bier und Würstchen gesammelt, wie die CDU bei ihrer faschistischen und populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“, so Annik Trauzettel vom Protestplenum der Hochschule Fulda..

Die Unterschriften werden weiter gesammelt in Hessen.

Am 20. Juni soll außerdem ein weiterer Aktionstag mit Demonstration in Fulda statt finden. „Die Proteste am Mittwoch, als 500 Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler mit den Studierenden über Fuldas Straßen marschiert sind, sehen wir als großen Beweis für den starken Zusammenhalt dieser Gruppen an. Die Proteste gegen Studiengebühren wurden mit dem der Schülerinnen und Schüler gegen Bildungsabbau verknüpft und mit denen der Beschäftigten der Telekom gegen Stellenstreichungen, Ausgliederung, Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub.“ sagt Sebastian Förster vom Protestplenum. „Wir stehen solidarisch zusammen, denn wir sehen die einzelnen Angriffe als Teil des allgemeinen Sozialkahlschlags.“

[Bearbeiten] Demonstration gegen Sozial- und Bildungsabbau

Verlauf Fotos, Berichte, Medien siehe Artikel telekom

[Bearbeiten] Aufruf

Am Mittwoch, den 30. Mai 2007, gehen um 11:30 Uhr Studierende der Hochschule Fulda auf die Straße um gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern sowie streikenden Beschäftigten der Telekom gegen Sozial- und Bildungsabbau zu demonstrieren. Für diesen Tag hat auch die Gewerkschaft ver.di zu einem solidarischen Aktionstag aufgerufen. Um 13:30 wird eine Kundgebung mit Konzert auf dem Universitätsplatz in Fulda stattfinden.

Sebastian Förster vom Protestplenum Fulda meint: „An diesem Tag werden wir um nichts betteln, sondern fordern selbstbewusst unser Grundrecht auf Bildung und Arbeit ein! Wir kämpfen gegen die Einführung von Studiengebühren, die die bestehende Zwei-Klassenbildung massiv verstärken wird. Gegen den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, durch den unausgebildete Aushilfen LehrerInnenstellen ersetzen. Gegen das Zentralabitur, bei dem ein Lernen in die Tiefe durch ein Oberflächliches ersetzt wird. Und gegen den zunehmenden Ausbildungsplatzmangel, der durch die leeren Versprechen von Politik und Unternehmen nicht behoben wird.“

Zusammen wollen Studierende mit Schülerinnen und Schülern die Proteste hiergegen mit dem Streik der Belegschaft der Telekom verbinden.

„Der Bildungsabbau ist genauso wie die Ausgliederung von 50 000 Stellen bei der Telekom Teil des allgemeinen Sozialraubs, der immer mehr zunimmt. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“ so Ann-Kathrin Koch, Schülerin der Marienschule. „Seit mehr als einem Jahr gibt es seitens der Studierenden sehr starke Proteste, die auch von der Bevölkerung immer wieder mitgetragen werden.“ sagt Claire Weiß vom Protestplenum. Auch die Tatsache, dass in diesen Tagen die Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren erfolgreich abgeschlossen wird und schon über 40 000 Exemplare vorliegen sei ein großer Erfolg. „Viele haben begriffen, dass Bildung frei zugänglich sein muss und nicht zur Ware werden darf, die sich nur der privilegierte Teil der Bevölkerung leisten kann.“ Bereits heute kämen laut einer aktuellen Statistik des Deutschen Studentenwerks bereits zwei Drittel der Studierenden aus der oberen Mittelschicht und Oberschicht. „Und jetzt noch Studiengebühren einzuführen ist bildungspolitischer Wahnsinn!“

Fulda, den 25.05.2007

(Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda)

[Bearbeiten] Aktuelles

Der Verleger der Fuldaer Zeitung bei einem Vortrag an der Hochschule Fulda

11.05.2007

Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 11.05.2007 ist weiter gestiegen. Es sind nur noch knapp 4.000 Unterschriften zu sammeln! Gemeinsam können wir es schaffen! Also los ...

07.05.2007

Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 07.05.2007 liegt bei 38.173 (88,1%) und es fehlen somit nur noch 5.135 (11,9%). Also Endspurt! Aktuelle zahlen der fehlenden Formulare hier

Endspurt!

[Bearbeiten] Der HR berichtet:

"Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit nicht planen, mit dem Geld neue Professoren einzustellen..." [5]

[Bearbeiten] Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und die Studiengebühren"

Der Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, startet eine Website zur Verwendung der Studiengebühren, die den Anschein einer studentischen Veranstaltung hat. Mehr beim SPIEGEL. [6]

[Bearbeiten] Zwischenergebnis 34 000 "Verfassungsklagen"

[Bearbeiten] Großteil der Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zusammen - 80% der Formulare gesammelt!

Die Unterschriftenkampagne der Studierendenvertretungen in Hessen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zeigt erste Erfolge. "Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda.

An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 34.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen.

Christian Wunsch vom Protestplenum spricht bei der Betriebsrätekonfernz des DGB Fulda im März zum Widerstand gegen Studengebühren, klick für Vergrößerung

Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!). Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises. Unterschreiben Sie das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter. Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung). Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“

Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen.

Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden.

[Bearbeiten] Standpunkte der Linkspartei.

[Bearbeiten] Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium

Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.

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[Bearbeiten] Nein zu Studiengebühren!

Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen.

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen.

Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. vom 11.02.2007 / Berlin

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[Bearbeiten] Gebührenfreies Studium sichern

Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt:

Die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder verständigten sich über den Umgang mit der Studiengebührenthematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie waren sich darin einig, dass ein Studium ohne Gebühren in jeder Form gesichert werden soll. In Landtagen werden entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl wird in seinen Bemühungen unterstützt, eine studiengebührenfreie Zone mit den SPD-geführten und gebührenfreien Ländern zu verabreden und Planungen für einen Vorteilsausgleich (Hochschulfinanzausgleich) vorzulegen. Die Zweckentfremdung des BAföG als Stipendium zur Abfederung von Studiengebühren wird abgelehnt. Damit würde der Sinn des BAföG vollends entleert. Die Linkspartei.PDS wird weiterhin diejenigen unterstützen, die sich gegen Studiengebühren wenden.

Darüber hinaus werteten die Anwesenden die gescheiterte Föderalismusreform aus und sprachen sich für die Beibehaltung der Rahmenkompetenz des Bundes im Hochschulrecht aus. An den Bund wird die Aufforderung gerichtet, das Volumen für den Hochschulbau zu erhöhen, um den Ländern notwendige Investitionen zu ermöglichen.

[Bearbeiten] Veranstaltung mit Gregor Gysi in Fulda

Am Mittwoch, den 24.01.2007 von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda

Teachin mit Gregor Gysi, Prof. Dr. Peter Krahulec und Studierenden aus Hessen

Berichte, Fotos, Interview hier

[Bearbeiten] Presseerklärung der Linkspartei.

vom 10.01.2007 / Berlin

Studiengebühren oder Zwangsdienste an österreichischen Universitäten

Zum Koalitionsabkommen der großen Koalition in Österreich erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linkspartei Sascha Wagener:

Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) freuen sich. Als einen „guten Kompromiss“ feiern sie die Einführung von Zwangsdiensten für Studierende. Zukünftig kann jeder Studierende an einer österreichischen Universität selbst wählen, ob er Studiengebühren zahlen oder gemeinnützige Arbeit, sprich einen Zwangsdienst von 60 Stunden pro Semester, verrichten will.

Die Einführung von Studiengebühren durch eine konservative Regierung hat zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den österreichischen Unis geführt. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken seither vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Grund, warum die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf die Rücknahme aller Studiengebühren forderten.

Die Studierenden jetzt zwischen Gebühren und Zwangsdienst entscheiden zu lassen, wird die soziale Auslese bei den Einschreibungen nicht verringern.

Die Linkspartei.PDS lehnt alle Zwangsdienste ab und warnt die deutschen Sozialdemokraten (SPD) vor einer Nachahmung des österreichischen Modells. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht steigen lassen.

[Bearbeiten] Haushaltsantrag Ummeldepämie für Studenten

Antrag Nr. 5 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

• Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung:

• Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
• Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700 (Ausschüttung der Sparkasse)

Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt!

Stimmverhalten:

Ablehnung: CDU, FDP, GRÜNE (Ernst Sporer)

Enthaltung: SPD (Bernhard Lindner, Hans-Joachim Tritschler, Werner Lüth)

Die LINKE.Offene Liste hat keinen Fraktionsstatus und daher kein Stimmrecht.

Kommentar: Diese Verdopplung der Ummeldeprämie für Studenten hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet, durch Erhöhung der Einwohnerzahl würde sie mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Ja sie verdient sogar noch an den Studenten, sie erhalten mehr für einen Studenten als sie an Ummeldeprämie auszahlen.

[Bearbeiten] Verfassungsklage Bildung in Hessen

Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

• Verfassungsklage Bildung Hessen
• Verfassungsklage Bildung Hessen Logos
• Bericht in Fuldaer Zeitung [7]
• Flugblatt der DGB Jugend zur Verfassungsklage [8]

[Bearbeiten] Verfassungsklage mit Hindernissen

In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (Welche Verfassungsklage?...) musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!

[Bearbeiten] Sammelstelle im DGB Haus in Fulda

Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.

Auch Die LINKE.Offene Liste hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.

[Bearbeiten] DGB Aktion im Dezember 2006 - Eine Region steht auf!

Aktionstag Eine Region steht auf! Studenten auch mit dabei

[Bearbeiten] Aktionstag 30.11.

Streik: Montag 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung. "Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht."

Geplant ist vom AStA (Allgemeiner Studierenden Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle. Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

Presse

• Semesterstart von Protest begleitet - Streiks in Fulda und Darmstadt - Neues Deutschland nur in Printausgabe am 27.10.06
• HR: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [9]
• Osthessennews: Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" [10]
• Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [11]

• Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [12]

[Bearbeiten] Pressemitteilung der Wahlalternative und Linkspartei in Hessen

vom 05.10.2006 / Frankfurt

Studiengebühren sind zutiefst unsozial und ungerecht! Bildung ist ein Menschrecht und kein Privileg!

Trotz monatelanger Proteste und ernstzunehmender Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen.

Auch wenn der Protest der Studierenden Wirkung gezeigt hat und die Landesregierung punktuell Zugeständnisse machen musste (die Benachteiligung von "Bildungsausländern" ist vom Tisch) - dieses Gesetz bleibt zutiefst unsozial und ungerecht.

Janine Wissler vom Landesvorstand der Wahlalternative (WASG) erklärt hierzu: "Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist eine soziale Schweinerei. Sie raubt vielen jungen Menschen ihre Perspektiven und verringert ihre Zukunftschancen. Studiengebühren treffen nicht nur die jetzigen Studierenden, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Angriff. Alle Schülerinnen und Schüler sind betroffen, weil ihnen der Zugang zur Hochschule erschwert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich zukünftig noch weiter finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium ermöglichen zu können."

Achim Kessler, Landespressesprecher der Linkspartei, verurteilt scharf, dass die CDU-Landesregierung zur Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele nun selbst den Bruch der Hessischen Verfassung in Kauf zu nehmen scheint: "Das Gesetz verstößt gegen die in Artikel 59 der hessischen Verfassung garantierte Gebührenfreiheit für Bildung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Verfassung des Landes Hessen, die in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, nicht durch die absolute CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag unterlaufen wird."

Die Studierenden haben angekündigt sich nicht geschlagen zu geben. Die Proteste sollen weitergehen. Wahlalternative und Linkspartei solidarisieren sich mit den Protesten und werden diese auch weiterhin unterstützen. Die Erfahrung mit dem CPE in Frankreich haben gezeigt, dass auch beschlossene Gesetze noch gekippt werden können.

[Bearbeiten] Mandatsträger der Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste zu Studiengebühren

Rede zur Resolution „Studiengebühren“ im Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006 von Lukas Larbig,

Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft Die LINKE.Offene Liste

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht. War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter. Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

[Bearbeiten] Allgemeines

Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

• die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
• die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
• bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''

[Bearbeiten] Solidaritätsbekundungen

[Bearbeiten] Aktionen

• Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees: AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

• Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [39]

"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

• Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

• Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [40]

• Resolution gegen Studiengebühren in der Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006 in Fulda

• Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur Demo nach Wiesbaden. Hier gibt es Fotos dazu: [41]

• Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

• "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

• Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal": "Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1 Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

• "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet. [Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse] Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

[Bearbeiten] Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden

Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [42]

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf. Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam für:

• Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
• Bessere Qualität im Bildungsbereich
• Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

Recht auf Bildung

Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt. Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie ist.

Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.

Wir fordern:

• Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
• Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
• Ein demokratisches Bildungswesen

[Bearbeiten] Auch Schüler ziehen mit

Dienstag 27.6.06

• Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[43]

22.06.2006 - Pressemitteilung

Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[44]

Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos [45]

[Bearbeiten] Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

[Bearbeiten] 10. Juni Bad Hersfeld

5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'

Und dann stand er plötzlich vor uns:

-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.

-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.

-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.

Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen. Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).

Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.

Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!

Mehr hier:

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

[Bearbeiten] Woche 29.5. - 4.6.

Petition an den Hessischen Landtag: [46]

[Bearbeiten] Woche 22.5. bis 28.5.

[Bearbeiten] Samstag 20.5.06

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

• mehr Fotos hier: [47]

[Bearbeiten] Freitag 19.5.06

• Begrüßungsveranstaltung zum Tag der Technik an der FH Fulda

Minister Rhiel wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

Rhiel: Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand. Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

[Bearbeiten] Presse:

Fuldaer Freiheit: [48] FZ: [49]

[Bearbeiten] Donnerstag 18.5.06

• Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [50]

ua. Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"

• Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [51]

[Bearbeiten] Mittwoch 17.5.06

Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz

Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende. Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen. So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten. So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, Lukas Larbig

[Bearbeiten] Fotos

Viele weitere Fotos hier: [52] und [53]

[Bearbeiten] Presse:

• 17.5.osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen: [54]

• 17.5. Vom Demoartikel getrennt: Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [55]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [56]

• 18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [57]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt. Merke: Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern

[Bearbeiten] Dienstag 16.5.06

Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [58]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

[Bearbeiten] Montag 15.5.06

Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die Gruppe Schule/Kindergarten treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament WikiSysop 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

Fotos von der Aktion Stadtverordnetenversammlung hier

[Bearbeiten] Vollversammlung Streikbeschluss

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

Die Abstimmung:

Jetzt gehts los:

Mehr siehe Presse

[Bearbeiten] Resolution gegen Studiengebühren

Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.

Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.

[Bearbeiten] Unterschriftenaktion

Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf

[Bearbeiten] Arbeitsgruppen zu Aktionsformen

• Straßensperrungen

• Mobilisierung der Schulen

• Vernetzung von Verbänden

• Kunstgruppe

• E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

• Trauermarschgruppe

• Tatortgruppe

Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:

Tel: 0661 9629140

[Bearbeiten] Presse

• 17.5.06osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen: [59]

• 17.5.06 Vom Demoartikel getrennt: Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [60]
• 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [61]
• 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [62]
• 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [63]
• 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [64]
• 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [65]
• 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [66]
• 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [67]
• 11.5.05 Bericht hr [68]
• 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [69]
• 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [70]
• 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [71]

[Bearbeiten] Weblinks

• Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [72] (siehe auch Stadtverordnetenversammlung)
• Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
• Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
• Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
• Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php

• Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php

• http://www.protest-frankfurt.de Informationsseite des AStA Frankfurt gegen Studiengebühren
• http://www.protest-kassel.de Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren
• Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
• Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren
• Studi-Abzocke JUSOS Hessen zu Studiengebühren
• Übergebühr (Aktuelles aus Hessen!)
• BAföG rauf

• AStA FH Fulda
• AStA FH Gießen
• AStA UNI Gießen
• AStA UNI Marburg
• AStA UNI Kassel
• AStA FH Frankfurt
• AStA UNI Frankfurt
• AStA FH Darmstadt
• AStA UNI Darmstadt
• AStA FH Wiesbaden

[Bearbeiten] Die Linke.Offene Liste

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda 2006: Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik:

[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]

Aktuelles 2011-2016 hier: Kommunalwahlprogramm 2011-2016