TTIP vor Ort

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== Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Fulda ==
== Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Fulda ==
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'''Teil 1'''
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* Jutta Sundermann "Konzern Klagerechte"
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* Jutta Sundermann "Demokratieabbau" und "Living Agreement"
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* Martin Uebelacker Lesung "Die Erfindung des Melkroboters" aus einem Buch von Matthias Stührwoldt [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wa&dig=2009%2F08%2F10%2Fa0137&cHash=dacf8529bcbf50d5dc5f1f2772829e86]
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Version vom 21:40, 10. Okt. 2014

Inhaltsverzeichnis

Antrag der Wählermeinschaft Die Linke.Offene Liste

Juni 2014: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Wir beantragen zur Abstimmung

1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... zum kompletten Antrag mit Begründung


September: Der Antrag (nicht) im Ausschuss

    Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde." heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten" Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [1]

13. Oktober: Der Antrag auf der Tagesordnung

So: das Präsidium des Hessischen Städtetages hat in der Zwischenzeit getagt - endlich sieht sich der Fuldaer Magistrat in der Lage einen Piep zu machen zur Gefahr, dass die Stadt Fulda nicht mehr über Busverkehr, Parkstätten, öffentliche Wasserversorgung, Abwässer, Kultur selbst entscheiden kann sondern transnationale Konzerne.

Unser Antrag ist auf der Tagesordnung.

Mal gespannt, wie er diskutiert und abgestimmt wird!


Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes attac im Fulda

Start der attac Kul.tour am 2.Mai 2014 in Fulda auf dem Jesuitenplatz [2]

Teil 1

  • Einführung Renate Hartwiger und Martin Uebelacker
  • Uta Köpernick aus Berlin


Teil 2

  • Jutta Sundermann von attac Deutschland
  • Sketch mit Oskar in der Tonne
  • Jutta Sundermann "Faule Versprechen"



Teil 3

  • Jutta Sundermann "Konzern Klagerechte"
  • Kabarettist Stefan Waghubinger
  • Jutta Sundermann "Arbeitsbedingungen"


Teil 4

  • Jutta Sundermann "Demokratieabbau" und "Living Agreement"
  • Uta Köpernick aus Berlin
  • Jutta Sundermann "Vorsorge"
  • Martin Uebelacker Lesung "Die Erfindung des Melkroboters" aus einem Buch von Matthias Stührwoldt [3]


Material

  • Le Monde diplomatique 8/11/13 „TAFTA – die große Unterwerfung“ Autorin: Lori Wallach, Juristin für Handelsrecht u. Leiterin der weltgr. Verbraucherschutzorganisation (Public Citizen´s Global Trade Watch in Washington/USA
  • Der Freitag 27/11/13 „So wird Demokratie geschreddert“ Autor: George Monbiot Kolumnist in „The Guardian“ GB
  • Süddeutsche Zeitung Sept. 2013 „Der Investor ist unantastbar“ Autor: Fritz Glunk Herausgeber „Die Gazette“
  • Verdi Dezember 2013 Bundesverwaltung „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“
  • Hans Böckler Stiftung 15/10/13 „TTIP Wagnis für wenig Wachstum“ Autorin: Dr. Sabine Stephan, IMK
  • Peter Gauweiler CSU – stv. Parteivorsitzender im Bundestag 17/01/14 Zur Bedeutung des TTIP für die Kommunen http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Rede%2017.01.14.pdf
  • Aktuelle Übersicht zu wichtigen Publikationen: www.attac-Koeln.de/koeln/freihandelsfalle
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