Tagesereignisse 2014

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
 
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Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
 
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[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
 
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| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
 
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Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
 
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[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>{|cellpadding=10
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=150px|Link=Karstadt}}
 
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| '''Karstadt'''
 
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Im Sommer 2014 war OB Möller noch sicher, dass es beim "Gesundschrumpfen" der Karstadt-Filialen Fulda nicht treffen wird, denn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt von Karstadt kommt aus Fulda. Dieser beklagt nun, die Beschäftigtenvertreter in den Filialen hätten immer wieder deutlich gemacht, welche strategischen Korrekturen notwendig sind – ohne Erfolg. »Nun sind wie immer die Beschäftigten die Leidtragenden.« Auch bei der Erstellung des aktuellen Sanierungskonzepts seien die Kenntnisse der Belegschaften nicht gefragt gewesen. Was eine Schließung der Fuldaer Karstadt-Filiale für Fuldas Innenstadt bedeuten würde, ist nicht abzusehen. Das Bangen geht weiter [https://www.jungewelt.de/titel/der-anfang-vom-ende mehr]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
 
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| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
 
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Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}
 
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| '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''
 
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23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
 
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
 
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Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.
 
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Mehr: [[TTIP vor Ort]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
 
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| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
 
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Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter  und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
 
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| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
 
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Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung.  [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
 
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| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
 
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Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
 
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Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen.  Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
 
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
 
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Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
 
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heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
 
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[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
 
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| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
 
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Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
 
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| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
 
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Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
 
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2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.
 
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3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. 
 
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Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
 
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| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
 
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Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
 
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| '''Friedensbewegung aktiv'''
 
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Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation.  Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
 
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| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
 
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Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
 
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| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
 
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Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
 
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| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
 
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Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
 
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| '''Fulda informiert erschienen'''
 
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Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
 
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| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
 
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Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter  und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]
 
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| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
 
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Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen:  [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
 
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Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
 
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[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
 
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Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
 
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Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen 
 
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
 
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Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film  „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]] 
 
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|  {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
 
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| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
 
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Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen. 
 
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
 
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
 
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| '''Auf ein Neues '''
 
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Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.
 
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In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden  mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
 
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Version vom 18:21, 4. Apr. 2016

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