Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern

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Aktuelle Version vom 16:10, 6. Jul. 2016

06.07.2016

Pressemitteilung

Anfragen und Anträge im Wortlaut am Ende der Presseinformation. Da die Abgabefrist für die Initiativen der Stadtverordnetenversammlung Fulda bereits am 28.06.2016 ablief, wirken einzelne Formulierungen möglicherweise überholt.




[Bearbeiten] Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern

Die neue Fuldaer Stadtfraktion möchte viel erfahren

Fulda

Am kommenden Montag, 11. Juli 2016 findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat zwei Anträge und 22 Anfragen eingereicht. Die hohe Zahl der Fragen liegt daran, dass die letzte Stadtverordnetenversammlung, in der Anfragen beantwortet wurden, am 1. Februar stattfand und die nächste Sitzung erst wieder nach der Sommerpause am 19. September stattfinden wird.

Der Schwerpunkt der Initiativen liegt im Bereich Denkmalschutz. Dank der vielen historischen Bauten in unserer Stadt ein stets aktuelles Thema. Weitere Initiativen beschäftigen sich mit Altersarmut, der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements, den Arbeitsbedingungen in ausgegliederten Klinikgesellschaften u.v.a.m..

Im Frühjahr 2015 (2. Juni) wurde vom Magistrat eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Franz Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt. Die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda interessiert: "Seit wann liegt der Abschlussbericht der Historikerkommission vor und welche Schlüsse werden daraus gezogen?"

Am 23. Juni 2016 verstarb leider der in Fulda geborene und aufgewachsene langjährige Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen Moritz Neumann. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: "Wie könnte an diese herausragende Fuldaer Persönlichkeit dauerhaft würdig erinnert werden?"

Das Areal Langebrückenstraße 14 entwickelt sich seit Jahren zu einem soziokulturellen Zentrum Fuldas. Vielfältige Initiativen sind dort beheimatet, die das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern. "In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?"

"Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?"

Die Gestaltungssatzung der Stadt Fulda soll ergänzt werden, damit künftig verhindert werden kann, komplette Häuser zu verhüllen. "Die das Stadtbild verschandelnden Verhüllungen der Gebäude Buttermarkt 9 und Friedrichstraße 26 verdeutlichen, dass ein Instrument fehlt, dies zu verhindern", betont die Stadtfraktion, die in dem Zusammenhang auch nach dem Sachstand des denkmalgeschützten Gebäudes Buttermarkt 9 fragt, dessen Eigentümer bereits mehrmals gegen die Vorgaben des Denkmalrechts verstoßen hatte. Ein weiteres Gebäude am Buttermarkt ist Gegenstand einer Anfrage: "Vor einigen Monaten wurde das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des Gebäudes Buttermarkt 18 großzügig umgestaltet. Bedauerlicherweise wurde nicht einmal ansatzweise Barrierefreiheit umgesetzt. Hat die Stadt versucht, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass das Restaurant Bellini auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt sind?"

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda interessiert zwei weitere Denkmale: "Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Güterhallen in der Straße Am Bahnhof?" "Wie ist der Sachstand bezüglich Sanierung und künftiger Nutzung der Gebäude und der Freifläche der ehemaligen Kerzenfabrik Eika An Vierzehnheiligen?"

Zudem werden die Liegenschaften zweier Fuldaer Aldi Filialen thematisiert: "Gehören der Firma Aldi Süd noch das Areal Horaser Weg 71-73 (Fassade der ehemaligen Rhömöbelwerke und dazugehörige Fabrikantenvilla) und das Gelände ihrer dortigen Filiale? Welche Planungen für diese Fläche werden derzeit diskutiert oder geprüft?"

"Wie lautet die aktuelle zeitliche Planung für Abriss und Neubau des Gebäudes Bahnhofstraße 17 und wie ist die Erschließung der künftigen Ladenfläche geplant?"

Bereits mehrmals waren die Richtlinien der Fuldaer Sondernutzungssatzung in den Negativschlagzeilen: Bußgelder wegen nicht rechtzeitig zugeklappter Sonnenschirme, dezidierte Farbvorschriften für die Schirmbespannungen und zuletzt nicht nachvollziehbare Einstufung von Außenbestuhlungen als unerlaubt. Andererseits legen die Richtlinien zwar fest, dass Wege barrierefrei gehalten werden müssen, damit sich auch körperlich beeinträchtigte Menschen bewegen können, doch für Kontrollen dieser Art scheint die Personalausstattung des Ordnungsamtes nicht zu genügen. Auch zu dieser Thematik hat Die Linke.Offene Liste / "Menschen für Fulda" eine Initiative vorbereitet.

Die auf dem Alten Städtischen Friedhof am Franzosenwäldchen gelegene profanierte Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird seit langer Zeit als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt. Der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle leider vorenthalten. Dem Ansinnen, das Gebäude für historisch Interessierte zu öffnen, wurde voriges Jahr begegnet, die vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Bistum Fulda sei unklar. Auch hier hakt die Fraktion mittels einer Anfrage nach.


In Zusammenhang mit der Kündigung der Theaterleiterin wurde verlautbart, dass eine Umstrukturierung des Schlosstheaters geplant sei. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: "Was und wann soll umstrukturiert werden? Wird auch in Richtung Privatisierung / Teilprivatisierung gedacht? Hat die auf eigenen Wunsch erfolgte Kündigung auch den Hintergrund, dass Umstrukturierungsplanungen ohne Einbindung der Theaterleitung erfolgten?"


Ein wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen. Sie sind aktiv in Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Menschen bewältigt werden. Um dafür zu danken, dies zu fördern und zu verstetigen, schlägt die Fraktion vor, kleine Anerkennungen in Form von Theatereinladungen, Schwimmbad-Freikarten u. ä . zu gewähren.

Mittels einer weiteren Anfrage erhofft sich die Fraktion Auskünfte zu den Sammelunterkünften und zur Schaffung von Wohnraum.

Zu Maßnahmen den Bahnlärm zu reduzieren und den Belastungen durch den LKW zu begegnen sind ebenfalls zwei Anfragen gestellt. Hintergrund ist hier zum einen der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030), zum anderen die Planungen zum Ausbau der Niesiger Straße.

Zu den Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG werden kritische Fragen gestellt. Durch diese Umstrukturierungen gilt für viele Mitarbeiter*innen nicht mehr der TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst). Zu den finanziellen Einbußen addieren sich noch Verschlechterungen wie weniger Urlaubstage.

Drei Initiativen beschäftigen sich mit der Thematik "Armut". Zum Beispiel wird danach gefragt, ob es möglich sei, bei der Sparkasse Fulda Konten ohne Gebühren für Menschen mit geringem Einkommen anzubieten.

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: "Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?" Zudem wird beantragt, diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorzustellen und die lokal bezogenen Ergebnisse zu diskutieren und zu bewerten.

Auch das marode Parkdeck des Osthessencenters ist Gegenstand einer Anfrage. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, warum der Oberbürgermeister die Entfernung eines Altglascontainers von der Ecke Leipziger Straße 110 anordnete.

Initiativen Stadtverordnetenversammlung 11.07.2016

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda - Stadtfraktion Fulda


28.06.2016

Antrag SVV 11.07.2016

Prognosen Altersarmut

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

Antrag SVV 11.07.2016

Gestaltungssatzung ergänzen

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt:

Die Gestaltungssatzung der Stadt Fulda (Örtliche Satzung der Stadt Fulda über die Gestaltung im Städtebau, von Freiräumen, baulicher Anlagen und über Werbeanlagen) wird ergänzt, damit künftig verhindert werden kann, komplette Häuser zu verhüllen.

Begründung:

Die das Stadtbild verschandelnden Verhüllungen der Gebäude Buttermarkt 9 und Friedrichstraße 26 verdeutlichen, dass ein Instrument fehlt, dies zu verhindern.

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14

Das Areal Langebrückenstraße 14 entwickelt sich seit Jahren zu einem soziokulturellen Zentrum Fuldas. Vielfältige Initiativen sind dort beheimatet, die das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. In welcher Phase befindet sich der Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung, dieses Gelände zu kaufen?

2. Gibt es neue, das Gelände betreffende Entwicklungen?

3. Gibt es Bauvoranfragen o.ä. von Kaufinteressenten?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Was plant die Deutsche Bahn bezüglich der Hallen in der Straße Am Bahnhof?

2. Wie werden diese derzeit genutzt?

3. Welche Entwicklung wäre dort im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung wünschenswert?

4. Gehören die Hallen baurechtlich zu der gewidmeten Bahnfläche?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Areale Gartau und Horaser Weg 71-73

Wir fragen den Magistrat:

1. Gehören der Firma Aldi Süd noch das Areal Horaser Weg 71-73 (Fassade der ehemaligen Rhömöbelwerke und dazugehörige Fabrikantenvilla) und das Gelände ihrer dortigen Filiale?

2. Welche Planungen für diese Flächen (und ggf. der angrenzenden Grundflächen) werden derzeit diskutiert oder geprüft?

3. Gibt es Bauvoranfragen o.ä.?

4. Ist derzeit eine Verlagerung (wohin?) dieser Aldi-Filiale (Gartau 14) im Gespräch?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Denkmal Buttermarkt 9

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand zum denkmalgeschützten Gebäude Buttermarkt 9?

2. In welcher Weise hat der Eigentümer gegen die Vorgaben des Denkmalrechts bzw. die der städtischen Bauaufsicht verstoßen (Treppe, Dach usw.) und wie wurde von der Stadt Fulda und den Denkmalschutzbehörden darauf reagiert?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Marodes Parkdeck Osthessencenter

Die statische Berechnung und die Prüfung von Sanierungsvarianten für das OHC-Parkdeck wurde laut einer Einschätzung vom 01.02.2016 für Anfang März 2016 erwartet.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt das Gutachten mittlerweile vor?

2. Wie lautet dessen Ergebnis?

3. Wie geht es jetzt weiter?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg

Wir fragen den Magistrat:

Wie ist der Sachstand bezüglich einer geplanten Erweiterung der Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus (Gerloser Weg 11) inmitten der denkmalgeschützten Bebauung am Frauenberg?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand bezüglich Sanierung und künftiger Nutzung der Gebäude und der Freifläche der ehemaligen Kerzenfabrik Eika An Vierzehnheiligen?

2. Werden die Vorgaben des Denkmalschutzes eingehalten oder welche Probleme müssen gelöst werden?

3. Gibt es Änderungen der verkehrlichen Erschließung des Areals (welche)?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz

Die auf dem Alten Städtischen Friedhof am Franzosenwäldchen gelegene profanierte Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz (Goethestraße 6) wird seit langer Zeit als Lapidarium des Regionalmuseums genutzt. Der Öffentlichkeit wird diese Sammlung und das Innere der Kapelle leider vorenthalten. Dem Ansinnen, das Gebäude für historisch Interessierte zu öffnen, wurde voriges Jahr begegnet, die vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Bistum Fulda sei unklar.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen?

2. Unter welcher Voraussetzung könnten Gebäudeinneres und Sammlung öffentlich gezeigt werden?

3. Bis vor einigen wenigen Jahrzehnten gab es dort noch eine funktionstüchtige Orgel. Wo ist dieses Instrument?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi)

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie lautet die aktuelle zeitliche Planung für Abriss und Neubau des Gebäudes Bahnhofstraße 17?

2. Wie ist die Erschließung (Anlieferung) der künftigen Ladenfläche geplant?

3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans wurden bzw. werden erteilt?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung

In Zusammenhang mit der Kündigung der Theaterleiterin wurde verlautbart, dass eine Umstrukturierung des Schlosstheaters geplant sei.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Was und wann soll umstrukturiert werden?

2. Wird auch in Richtung Privatisierung / Teilprivatisierung gedacht?

3. Hat die auf eigenen Wunsch erfolgte Kündigung auch den Hintergrund, dass Umstrukturierungsplanungen ohne Einbindung der Theaterleitung erfolgten?

4. Welche Abteilung genau ist auf der rechten Seite des Erdgeschosses der Schlossstraße 5 untergebracht (diese Fläche stand bis vor einigen Jahren ebenfalls der Theaterverwaltung zur Verfügung, die derzeit nur noch die Räumlichkeiten der linken Seite besetzt)?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini

Vor einigen Monaten wurde das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des Gebäudes Buttermarkt 18 großzügig umgestaltet. Bedauerlicherweise wurde nicht einmal ansatzweise Barrierefreiheit umgesetzt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Hat die Stadt versucht, auf den Eigentümer hinzuwirken, dass das Restaurant auch von Menschen besucht werden kann, die körperlich beeinträchtigt?

2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, einen solchen Einfluss zu erhöhen?

3. Mit welchen weiteren Instrumenten (z.B. Satzung) könnte der städtische Einfluss beim Umbau solcher Gebäude erhöht werden, damit barrierefreier Zugang gewährleistet ist?

Dajana Andre


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Altglascontainer an der Leipziger entfernt

Viele Jahre stand an der Ecke Leipziger Straße 110 ein Altglascontainer, der vor einiger Zeit in die kleine Nebenstraße (Leipziger Straße 108, 108 A-C) versetzt wurde.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Warum wurde der Container versetzt?

2. Welchen Hintergrund hat die Anordnung des Oberbürgermeisters, den Container ganz zu entfernen und nicht wieder an den wesentlich besser vom Entsorgungsunternehmen anzufahrenden alten Standort zu verbringen?

3. Wo ist der Alternativstandort?

Ute Riebold


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen

Die Schirmbespannung auf den Straßen der Stadt Fulda muss einfarbig in den Farben Perlweiß, Elfenbein, Hellelfenbein, Moosgrün, Weißgrün, Lichtgrau, Seidengrau, Cremeweiß, Grauweiß, Signalweiß, Reinweiß, Verkehrsweiß, Papyrosweiß, Rubinrot, Lachsrot oder Orientrot sein (sommerliches Gelb ist ebenso unerlaubt wie die Farbe der Hoffnung), zudem müssen sie zeitgleich mit dem Hochklappen der Bürgersteige zugeklappt werden. Da lassen die Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren keinen Raum für Interpretation, die RAL-Farbnummern werden in § 5 Absatz 3 mitgeliefert (1013, 1014, 1015, 6005, 6019, 7035, 7044, 9001, 9002, 9003, 9010, 9016, 9018, 3003, 3022, 3031). Hingegen unterscheidet sich die Einstufung von Möbeln als Festzeltgarnitur erheblich – je nachdem ob die Fuldaer Stadtverwaltung begutachtet oder die große Mehrheit der hier lebenden Menschen.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie verfahren die zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, wenn eine ursprünglich elfenbeinfarbene, licht- oder seidengraue, signal-, rein- oder verkehrsweiße Schirmbespannung durch Wind-, Wetter- oder Verbrennungsmotoreneinflüsse zu der unerlaubten Farbnuance Perldunkelgrau (RAL 9023) mutiert oder unsere Sonne rubinrote Schirme zu Purpur- oder gar Weinrot (RAL 3004 / 3005) bleicht?

2. Als Festzeltgarnitur werden gemeinhin zusammenklappbare Holztische und Holzbänke ohne Rücken- und Armlehnen bezeichnet. Nach welcher Regel werden von der zuständigen Behörde optisch an Festzeltgarnituren angelehnte Tische und Bänke (ohne Lehnen, nicht zusammenklappbar) als erlaubt, zusammenklappbare Holztische und dazu passende Holzbänke mit Arm- und Rückenlehnen hingegen als nicht erlaubt eingestuft?

3. „Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten bei Gaststätten, Cafés, Eissalons usw. müssen sich städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen und jederzeit transportabel sein.“, so § 5 Abs. 1 S. 3 der Richtlinien. Fügt sich die derzeitige Außenbestuhlung der Gaststätte Heimat (Buttermarkt 2-6) städtebaulich und stadtgestalterisch ein und ist das Mobiliar „jederzeit transportabel“?

4. Die städtischen Mitarbeiter*innen haben sehr viel mit der Überprüfung von Farbnuancen der Schirmbespannungen zu tun und müssen beispielsweise begutachten, ob Bänke als Festzeltgarnitur anzusehen sind. Steht noch genügend Personal bereit, das dafür sorgen kann, dass körperlich beeinträchtigte Menschen barrierefreie Wege vorfinden und Radwege nicht zugeparkt werden?

Ute Riebold

Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

§ 5 Außenbestuhlung und Möblierung

(1) Die Außenbestuhlung und Möblierung wie Stühle, Tische und Bänke sind von den jeweiligen Erlaubnisnehmerinnen, Erlaubnisnehmern innerhalb der Sondernutzungsfläche in Form, Material und Farbe einheitlich zu gestalten. Im Einzelfall sind bei einer hochwertigen und kreativen Gestaltung der Möblierungselemente Ausnahmen möglich. Die aufgestellten Tische und Sitzgelegenheiten bei Gaststätten, Cafés, Eissalons usw. müssen sich städtebaulich und stadtgestalterisch einfügen und jederzeit transportabel sein.

(2) Festzeltgarnituren, einfachste Plastikmöbel und sonstige geringwertige Möblierungselemente dürfen nicht aufgestellt werden. In begründeten Einzelfällen kann für besondere Anlässe das Aufstellen von Festzeltgarnituren auf Antrag für einen befristeten Zeitraum genehmigt werden.

(3) Die Schirmbespannung muss einfarbig in den Farben RAL 1013 Perlweiß, 1014 Elfenbein, 1015 Hellelfenbein, 6005 Moosgrün, 6019 Weißgrün, 7035 Lichtgrau, 7044 Seidengrau, 9001 Cremeweiß, 9002 Grauweiß, 9003 Signalweiß, 9010 Reinweiß, 9016 Verkehrsweiß, 9018 Papyrosweiß, Rubinrot 3003, Lachsrot 3022 oder Orientrot 3031. Die Schirme dürfen nur während der Ladenöffnungszeiten und im Gastronomiebereich während der erlaubten Sondernutzungszeiten geöffnet werden. Für die Farbe der Schirmbespannung gilt eine Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie, während der / die Erlaubnisnehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vorhandenen Schirme mit Schirmbespannungen in anderen Farben weiter verwenden dürfen.

(4) Aufgestellte Schirme und Markisen müssen eine Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m haben. Dies gilt auch, wenn diese zum Schutz von Warenauslagen aufgestellt werden.

(5) Bei der Aufstellung von Außenbestuhlung und Möblierung ist sicher zu stellen, dass eine Mindestdurchgangsbreite von 1,60 m auf dem Gehwegbereich eingehalten wird.

(6) Sonderregelung für Fußgängerzonen und Friedrichstraße im gekennzeichneten Gehwegbereich: In den Fußgängerzonen und Gehwegbereich Friedrichstraße (Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung) sind die Außenbestuhlungen und Möblierungen wie Stühle, Tische und Bänke im Mindestabstand von 1,60 m von der Hausfassade in einer Linie aufzustellen, soweit dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist, um einen Hindernissparcour für Passanten entgegenzuwirken. In Einzelfällen, wenn nachweislich die 1,60 m aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht einzuhalten sind, kann eine Ausnahme erteilt werden. Die zusätzliche Aufstellung von Außenbestuhlung und Möblierung wie Stühle, Tische und Bänke an den Hausfassaden ist in der Fußgängerzone und im gekennzeichneten Bereich der Friedrichstraße nicht erlaubt. Ansonsten bleiben die Bestimmungen der Sondernutzungssatzung und dieser Richtlinie unberührt.

(7) Rettungswege und Wege für den Lieferverkehr sind frei zu halten.

(8) Die Verwaltungsbehörde kann die Außengastronomiefläche bei Bedarf individuell einschränken.

(9) Der Geltungsbereich des § 5 (1) und (3) ist auf die Innenstadt (§ 1 (2) c der Sondernutzungssatzung) beschränkt.


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Arbeit der Historiker-Kommission

Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?

2. Seit wann liegt der Bericht vor?

3. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann

Am 23. Juni 2016 verstarb Moritz Neumann, langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.

Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen.

Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?

2. Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?

3. Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Kontogebühren Sparkasse

In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Transaktionen ihr geringes Einkommen weiter.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Sammelunterkünfte

Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wieviele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

2. Wieviele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wieviele durch private Anbieter?

3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geeigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?

4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?

2. Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?

3. Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen) in die MVZ Osthessen gmbH?

4. Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

2. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

4. Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr

Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzielle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?

3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der LKW Maut?

4. Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende


28.06.2016

ANFRAGE SVV 11.07.2016

Prognosen Altersarmut

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswertung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?

2. Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?

3. Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?



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