Werner Dreibus

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Aktuelles

26.2.2008

SPD muss Schäubles Lohndumping-Versuche stoppen

"Schäubles so genanntes Angebot läuft auf eine Senkung der Reallöhne hinaus", kommentiert Werner Dreibus das Angebot von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die angebotenen fünf Prozent mehr Lohn würden durch Arbeitszeitverlängerung, Preissteigerung und Produktivitätsentwicklung mehr als aufgezehrt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist gefordert, Schäubles Missbrauch der Tarifpolitik zum Lohndumping zu beenden.

Der öffentliche Dienst galt lange Zeit als Vorreiter für gute Arbeitsbedingungen und eine Beteiligung der Arbeitnehmer am steigenden Wohlstand. Heute bildet er in vielen Bereichen dank Schäuble und Co. das Schlusslicht.

Die SPD redet gerne von „Guter Arbeit“. Jetzt kann sie zeigen, wie ernst es ihr damit ist."



24.01.2008 – Werner Dreibus: Nokia-Rekordgewinn ist ein Schlag ins Gesicht der Bochumer Beschäftigten

Einen "Schlag ins Gesicht der Bochumer Beschäftigten" sieht Werner Dreibus in dem heute bekannt gegebenen Rekordergebnis des Nokia-Konzerns. Der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"67 Prozent Gewinnsteigerung – dieses Ergebnis haben auch die Bochumer Nokia-Beschäftigten mit erwirtschaftet. Zum Dank wird ihr Werk jetzt geschlossen. Die Produktion in Rumänien sei eben billiger, heißt es. Die stolze Präsentation der Gewinnsteigerung muss für die Bochumer Nokia-Mitarbeiter wie blanker Hohn klingen.

Natürlich ist das Lohnniveau in den osteuropäischen Staaten niedriger als bei uns. Aber darüber hinaus gibt es wieder neue Subventionen, in diesem Fall von der EU. Nokia hofft, durch die Verlagerung weitere Fördergelder abzuschöpfen, um im kommenden Jahr erneut ein Rekordergebnis präsentieren zu können. Das alles passiert auf dem Rücken der Beschäftigten. Und: Belegschaften werden international gegeneinander ausgespielt. Da muss endlich was geschehen!

Zum einen muss die Handlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gestärkt werden, durch weitergehende Streik- und Mitbestimmungsrechte. Zum anderen muss sich der Staat seiner Rolle bewusst werden. Ein alternatives Subventionsmodell muss her, bei dem sich der Staat durch Eigentumsrechte und einen Sitz im Aufsichtsrat wirksam für Arbeitsplätze und Belegschaften einsetzen kann."

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31.10.2007 – Werner Dreibus „Regierungs-SPD“ wird nicht umschwenken

Interview mit Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Die SPD hat am 25. Oktober im Bundestag dagegen gestimmt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Beitragszeit in der Arbeitslosenversicherung zu bemessen. Nur zwei Tage später hat sich der Parteitag der gleichen Partei für die Verlängerung der Bezugsdauer ausgesprochen. Sie müssten doch eigentlich hoch erfreut sein.

Links wirkt – das zeigt sich tatsächlich an dem Beschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Aber Freude bricht dabei noch nicht wirklich aus, denn brennende Themen, wie die Rente mit 67 und Hartz IV, wurden nicht angefasst. Kurt Beck hat sich auf dem Parteitag in seiner Rede weiterhin auf das Prinzip der Hartz-Reformen „Fördern und Fordern“ bezogen. Es solle zwar nachtariert werden, jedoch ohne an der Substanz der Reformen zu rütteln.

Hat DIE LINKE die vermeintliche Re-Sozialdemokratisierung der SPD zu verantworten?

Dass die SPD-Basis nicht mehr uneingeschränkt hinter der Agenda-Politik steht, ist auf unsere Existenz und unser politisches Agieren zurückzuführen, da bin ich ganz sicher. Allerdings kann von einer wirklichen politischen Wende nicht die Rede sein, denn die „Regierungs-SPD“ wird realpolitisch trotz Parteitagsbeschlüssen und neuer Programmatik nun nicht umschwenken.

Besteht jetzt eine Chance, dass DIE LINKE für ihre Anträge zum Mindestlohn und Arbeitslosengeld eine Mehrheit im Bundestag findet?

Eine theoretische Mehrheit für diese Themen besteht ja tatsächlich schon seit längerem im Bundestag. Allerdings werden die SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Koalition nicht zum Tragen kommen – hier entscheidet ja die „Regierungs-SPD“ und nicht die Delegierten des Parteitages. Gerade deshalb muss DIE LINKE weiterhin ihre Forderungen dazu nutzen, um die SPD unter Druck setzen.

DIE LINKE sagt zu allem Nein, fordert viel, egal was es kostet, sind gängige Totschlagargumente der anderen Parteien. Steht DIE LINKE mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit völlig allein auf weiter Flur?

Ganz sicher nicht, alle aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass es wieder ein größeres Bedürfnis nach Gerechtigkeit gibt – vor allem bei den Menschen, die vom gegenwärtigen Aufschwung nichts spüren. Darüber hinaus versuchen die politischen Gegner ja immer wieder, uns in die Ecke des Unglaubwürdigen zu schieben. Man wirft uns vor, wir seien in der Realität nicht angekommen. Aber die Realität besteht aus Leiharbeit, Hartz IV und Kinderarmut. Das ist leider bei vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen Parteien noch nicht angekommen. Die werfen uns lieber vor, unsere Forderungen wären alle nicht finanzierbar. Dabei haben sie selber dafür gesorgt, dass höhere Einkommen und Gewinne nicht oder kaum besteuert werden. Aber mit einer Vermögenssteuer und Unternehmenssteuern, die dem europäischen Niveau entsprechen, sind soziale Leistungen durchaus finanzierbar.

Gewerkschaften und DIE LINKE müssten doch seit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz dicke sein. Wieso zieht es die Mehrzahl der Arbeitnehmervertreter immer noch zur SPD?

Ist das so? Natürlich gab es eine gewisse Tradition, als Gewerkschafterin oder Gewerkschafter, als Arbeiterin oder Arbeiter SPD zu wählen. Aber die Agenda-Politik von Schröder hat diesem Verhältnis deutliche Risse zugefügt, die zum Teil nicht mehr zu kitten sind. Nicht umsonst gehören zu den Gründungsmitgliedern der WASG etliche Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften. Und wir haben lebhafte und gute Kontakte zu Betriebs- und Personalräten sowie Funktionären aus den Einzelgewerkschaften und dem DGB.

Wie intensiv muss man sich diese Kontakte vorstellen?

Unsere politischen Ideen und Vorhaben koppeln wir natürlich mit den Ansprechpartnern in den Gewerkschaften zurück. Unser Manifest „Gute Arbeit – Gutes Leben“ ist durch viele Gespräche mit haupt- und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften entstanden. Aber natürlich greifen wir nicht alles eins zu eins auf. DIE LINKE darf als Partei und politische Kraft im Bundestag auch den Anspruch erheben, über gewerkschaftliche Forderungen hinaus zu gehen – und sie auch an der einen oder anderen Stelle kritisieren. Die jahrzehntelange Umklammerung der Gewerkschaften durch die SPD wollen wir sicherlich nicht ersetzen. Wir diskutieren konstruktiv. Das werden wir auch am 19. November auf unserer 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz in Frankfurt tun.

linksfraktion.de, 31. Oktober 2007 [[1]]

Oktober 07: Verhältnis der Linken zu den Gewerkschaften ein Interwiew in der Jungen Welt [2]

„Kinderspeisung statt Panzerkreuzer!“

„Die zunehmende Kinderarmut in Hessen zeigt einmal mehr, dass weder Roland Koch noch Andrea Ypsilanti auch nur ansatzweise in der Lage sind, die gravierenden sozialen Probleme des Landes zu lösen“. Pünktlich zum weltweiten Tag des Kindes (20. September) machte der hessische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Werner Dreibus sowohl die Landesregierung als auch die Opposition für die zunehmende Kinderarmut verantwortlich. „In Hessen ist die Zahl der vom Sozialgeld abhängigen Kinder im letzten Jahr um 12,2 Prozent angestiegen“, konstatierte Dreibus. Lebten 2005 noch 114.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in Armut, waren es 2006 bereits 128.000.

„Dafür trägt die hessische Landesregierung mit ihrer jahrelangen Kahlschlagpolitik die Verantwortung“. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion nannte den Privatisierungskurs, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und die so genannte „Operation Sichere Zukunft“ verantwortlich für die Zunahme der Armut in Hessen. Doch auch die Opposition könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen. „Die von Rot-Grün bundesweit beschlossenen Arbeitsmarktreformen haben den freien Fall der Löhne doch erst eingeleitet“, argumentierte Dreibus. Diese Politik habe dazu geführt, dass Kinder heutzutage die am stärksten von Armut betroffene Altergruppe seien.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung des Afghanistanmandates erinnerte Dreibus an eine 80 Jahre alte Wahlkampfforderung der SPD. „1928 hatte die SPD die Forderung ‚Kinderspeisung statt Panzerkreuzer’ aufgestellt“. Damals habe sie die Entscheidung der Abgeordneten im Reichstag kritisiert, Zuschüsse zu Schulkinderspeisungen zu streichen, dem Bau des kostspieligen Panzerkreuzers A hingegen zu zustimmen. Die Zunahme von Kinderarmut und die anstehende Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates machen die alte Forderung der SPD heute aktueller denn je, befand Dreibus. „Bei den anstehenden Abstimmungen über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates könnten die Bundestagsabgeordneten unter Beweis stellen, ob ihnen die Freiheit am Hindukusch wichtiger ist als gleiche Startbedingungen für Kinder“.


Werner Dreibus (* 20. Juni 1947 in Offenbach am Main) ist ein deutscher Politiker (WASG).

Werner Dreibus bei einer Wahlveranstaltung im Fuldaer Felsenkeller

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Nach der Volksschule absolvierte Dreibus eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und war anschließend in seinem erlernten Beruf tätig. Nach dem Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main war Dreibus als Sekretär und Lehrer in der Erwachsenenbildung für die IG Chemie, Papier, Keramik und die IG Metall tätig. Seit 1994 ist er 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach.

Werner Dreibus ist verheiratet und hat eine Tochter.

[Bearbeiten] Partei

Dreibus zählt zu den Mitbegründern der WASG in Hessen und war bis Oktober 2005 geschäftsführendes Mitglied des WASG-Landesvorstandes Hessen.

[Bearbeiten] Abgeordneter

Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Werner Dreibus ist über die Landesliste Hessen in den Bundestag eingezogen und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

[Bearbeiten] Bundestagsreden

Seine Reden sind hier versammelt [3]

* 01.02.2007 Dreibus: Rentenproteste sind gelebte Demokratie!

Bis gestern Abend haben allein in der Metallindustrie mehr als 250 000 Menschen zeitweise ‑ bis zu zwei, drei Stunden ‑ die Arbeit niedergelegt. 250 000 und mehr machen von ihren demokratischen Rechten Gebrauch. 250 000 Menschen zeigen Engagement für Sozialstaat und Demokratie. 250 000 Menschen sind ein lebendiger Gegenbeweis gegen Politikverdrossenheit...

  • 30.11.2006 Steigerung der Reallöhne statt "Investivlohn"

Die von der CDU losgetretene Debatte über einen "Investivlohn" ist ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Abgelenkt werden soll davon, dass in Deutschland die Gewinne der Unternehmen rasant steigen, während die Lohnentwicklung stagniert. Aus unserer Sicht stehen deshalb die Steigerung der Realeinkommen, eine gerechtere Verteilung des Produktivitätszuwachses und des Bruttosozialproduktes und mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Tagesordnung. ...r


  • 30.11.2006 Ausbildungsplatzlücke schließen – Vorschlag des DGB aufgreifen

Die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist dramatisch. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Laut Bundesagentur für Arbeit fehlen mittlerweile mindestens 140.000 Ausbildungsplätze. Grundsätzlich kann hier nur eine Ausbildungsplatzumlage Abhilfe schaffen. Darüber hinaus müssen für eine kurzfristige Linderung des Lehrstellenmangels alle aktuellen Möglichkeiten genutzt werden. Ein Programm zur Förderung für 50.000 Ausbildungsplätze, wie es der DGB vorschlägt, ist dabei das Mindeste...


  • 09.11.2006 Gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen einführen!

DIE LINKE. begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes den tariflichen Mindestlohn für Gebäudereiniger einzuführen. Allerdings reicht dieser Schritt zur Bekämpfung von Niedriglohnbeschäftigung nicht aus. Denn neben dem Gebäudereinigerhandwerk gibt es Lohndumping noch in vielen anderen Branchen: Sicherheit, Tourismus, Landwirtschaft, Einzelhandel sind einige davon. Deshalb brauchen wird einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen

  • 27.10.2006 – Für das Recht auf Generalstreik

Ein Generalstreik ist eine politische Willensbekundung, also ein poli­tischer Streik. In dieser Form kennt und praktiziert ihn die Mehrzahl der europäischen Länder, er ist dort Teil der demokratischen Willensbildung. Es ist an der Zeit, dass auch in Deutschland der politische Streik legalisiert wird!

  • 19.10.2006 Mitbestimmung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sicherstellen!
DIE LINKE. begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Mitbestimmung bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in Europa sicherzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält jedoch noch deutliche Schwachstellen. Deshalb fordern wir unter anderem die Festlegung eines Mindestkataloges an zustimmungspflichtigen Geschäften durch die Aufsichtsräte und die Garantie des Wahlrechts für alle Beschäftigten eines Unternehmens...
  • 28.09.2006 Kündigungsschutz ausweiten!
Die FDP fordert den Abbau des Kündigungsschutzes. Fakt ist: Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung. Zudem wurde der Kündigungsschutz in der Vergangenheit mehrfach gelockert, ohne dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Kündigungsschutz schützt die Beschäftigten vor Unternehmerwillkür und stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb. Sein Ausbau steht deshalb auf der Tagesordnung! ...
  • 17.02.2006 Grüne geben arbeitsmarktpolitischem Ladenhüter einen neuen Anstrich
"Die Fraktion der Grünen präsentiert unter dem Namen "Progressiv-Modell" einen gar nicht progressiven Vorschlag zur Einführung eines Kombilohns: Der Staat soll den Unternehmen eine Teil der Lohnkosten subventionieren. Bisherige Erfahrungen mit Lohnsubventionen zeigen: Kombilöhne schaffen keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie „billiger“ oder „teurer“ sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist." ...
  • 17.02.2006 Kombilöhne sind Subventionen für die Unternehmen
Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie billiger oder teurer sind, sondern nur dann, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit – also Nachfrage – vorhanden ist. ...
  • 09.02.2006 Nachhaltiger Beschäftigungsaufbau braucht Wasser auf die Mühlen
Im Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Hartz I-III wird zu Recht die Zunahme so genannter reformierter Beschäftigungsverhältnisse, der Mini- und Midijobs, gelobt. Verschwiegen wird aber, dass diese Zunahme mit dem Verlust regulärer, versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse erkauft wurde.“ ...
  • 26.01.2006 Absicherung der Beschäftigungsrisiken mit zehnjähriger Verzögerung
"Werner Dreibus (DIE LINKE.) in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung: "Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt. Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Misere, die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde, hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt. Das alles muss man wissen, wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen." Mehr
  • 15.12.2005 Diese Koalition verhält sich grob fahrlässig im Umgang mit den Interessen von Beschäftigten
"Werner Dreibus (DIE LINKE) in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (so genannte 58-er Regelung): "Weihnachten sollte eigentlich die Zeit froher Botschaften sein. Das denken wir jedenfalls und das ist es auch für viele Menschen. Für 32 000 Beschäftigte der Telekom, wie wir diese Woche erfahren haben, für 1 750 Beschäftigte der AEG in Nürnberg und für viele Tausende von Beschäftigten in anderen Unternehmen wird das Fest der Freude wohl auch in diesem Jahr ein Fest - wenn überhaupt - existenzieller Sorgen sein. ..." Mehr

[Bearbeiten] Termine

  • 24.11.2006, 19:30 Uhr Hochschule Fulda, Veranstaltung der DGB Jugend

[Bearbeiten] Presseerklärungen

Mp3 Werner Dreibus zur Bundestagsinitiative Mindestlohn: http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3

Bild:Dreibussolitelekom.gif


Komplettansicht des Schreibens

Werner Dreibus

Airbus macht Schule: Auch bei der Telekom sollen die Beschäftigten für Managementfehler zahlen

Anlässlich der von der Telekom geplanten Auslagerung von 50.0000 Beschäftigten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Das Management hat ganz offensichtlich die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt verschlafen. Aber das Verursacherprinzip scheint bei deutschen Großunternehmen immer weniger zu gelten: nicht bei AEG, Siemens oder Airbus und jetzt auch nicht bei der Telekom. Überall wurden vom Management krasse Fehlentscheidungen getroffen und Verluste eingefahren. Anschließend wurden dann die Beschäftigten zur Kasse gebeten.

Wem 3 Milliarden Euro Netto-Gewinn zu wenig sind, wer mit den Plänen zur Lohndrückerei gleichzeitig Unternehmenszukäufe ins Auge fasst, der vertritt unverfroren allein die Interessen der Anteilseigner. Statt selbst die Zeche zu zahlen, stellen die Top-Manager der Telekom ihre Beschäftigten in den Regen.

Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Mit seiner Beteiligung bei der Telekom hat der Bund alle Mittel in der Hand, die soziale Verantwortungslosigkeit des Managements zu stoppen. Doch außer Sonntagsreden vom "politischen Primat" fällt Müntefering und Co. nichts ein.

Aus diesem Grund sind die Widerstände von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di völlig richtig. Ausgliederungen und Personalabbau können nicht die Lösungen für Unternehmensfehlentwicklungen sein, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit der Beschäftigten ohne Lohnausgleich heraufgesetzt wird – damit bringt die Telekom noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr und schürt weiter die Angst bei ihren Beschäftigten.




Audiodatei: Werner Dreibus auf einer Betriebsrätekonferenz [4]


  • 26.10.2006 – Werner Dreibus
"Agenda 2020": Schröders Aufruf kann nur als Drohung verstanden werden
Gerhard Schröder hat der SPD eine "Agenda 2020" empfohlen, bei der die "Überwindung des weltweiten Wohlstandsgefälles" im Mittelpunkt stehen sollte. Dazu erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Mit seiner "Agenda 2010" hat Gerhard Schröder das Wohlstandsgefälle in Deutschland nicht verringert, sondern im Gegenteil zu einem Wohlstandsabgrund vertieft. Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben, während Reiche und Unternehmen sich über sinkende Steuern freuen durften.
Wenn der Ex-Kanzler nun eine "Agenda 2020" gegen das weltweite Wohlstandsgefälle fordert, dann kann die Welt das angesichts dieser Erfahrungen nur als Drohung verstehen. [5]
  • Dreibus zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch Deutsche Bahn [6]

[Bearbeiten] Weblinks

  • Audiodatei: Werner Dreibus auf der Betriebsrätekonferenz 30.11.06 [7]
  • Audiodatei:

Demonstrationen am 21. Oktober: Ich gehe hin, ... ... weil es dringend Zeit wird, dass mehr Menschen als bisher öffentlich deutlich machen, dass mit der Politik gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Rentnerinnen und Rentner, gegen die Jugend Schluss sein muss, betont Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE[8].

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