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K+S KALI GmbH

84.58.100.243 — Sat, 19 Apr 2008 09:04:09 GMT

84.58.100.243: /* Aktienkurse */ mehr als 50 fach

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|cellpadding=30 valign="top"
|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]

Neu [[#Aktienkurse]]

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb]]
|}

= Meldungen=
====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''Russischer Großaktionär heuert Ex K+S -Chef an'''[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,507884,00.html]

'''Milliardär aus Russland steigt mit 280 Millionen Euro bei K+S ein''' [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_33090996]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]'''

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]'''

'''Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra|Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]'''

___TOC___

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt.

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif]]

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif]]

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Euro pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Euro mit der baldigen Überschreitung der 1000 Euro Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]


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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] Seite 27

[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

===Transport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Biomasse

84.58.100.243 — Sat, 19 Apr 2008 07:49:41 GMT

84.58.100.243: /* Medien - überregional */ Globalisierung des Hungers

Als Biomasse werden nachwachsende Rohstoffe bezeichnet, die zur Energiegewinnung verwendet werden.
Zur Zeit ist dies hauptsächlich Raps in Form von Rapsöl oder Biodiesel, die Vergasung von Mais in Biogasanlagen und Holzschnitzel oder -Pallets zur Energiegewinnung.
Seit dem 1. Januar 2007 ist dem Kraftstoff Bio-ethanol beizumischen, welches aus Getreide gewonnen wird.

==Gremien Stadt==
In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]] wurde im [[Industriepark Fulda West]] ein Gelände im Bauplan umgewidnet. Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, ursprünlich war das Grundstück für einen Gleisanschluss vorgesehen.

Im [[Umweltausschuss]] wurde ein Antrag zum Haushalt 2007 zu Biomassekraftwerken eingebracht

==Gremien Kreis==
Am 31.10 2006 fand im Kreishaus eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Fulda mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

# Anpassung der [[Müll|Entsorgungsgebühren]] (heißt: Erhöhung der Müllgebühren!)
# Bericht über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für energetische Nutzung von Biomasse beim Landkreis Fulda

==Veranstaltungen==
Folgender Absatz stammt aus dem [[Fulda Echo Nr. 3]]

=== Nachwachsende Rohstoffe ===
So lautete der Name der Veranstaltung des Wirtschaftsrates {1002} der CDU Deutschland, welche am 05.09.06 stattfand. Gastgeber war das Antoniusheim. Von dort waren auch interessante Neuigkeiten zum gleichnamigen derzeit laufenden Projekt zu erfahren.

Dr. Schwan, der Projektleiter, informierte über die stoffliche Nutzung Nachwachsender Rohstoffe (NawaRo). In seiner Rede maß er der Biologie und der Biotechnologie den gleichen innovativen Stellenwert für das 21. Jahrhundert zu, den die Chemie für das 20. Jahrhundert bedeutete. Der Vorteil der stofflichen Nutzung von NawaRo besteht in den unschlagbaren, intelligenten Produktionsalternativen und der Vervollkommnung der Kreislaufwirtschaft.

In dem vorgestellten Projekt werden fossile Rohstoffe durch pflanzliche ersetzt. Verwendet werden heimische Pflanzen aus biologischem Anbau: Aus Grünsaft (gepresste Pflanzenteile) wird Stickstoff und aus Schrot Kohlenhydrate und Proteine gewonnen, Mikroorganismen aus Brottrunkextrakt liefern die gewünschte Milchsäure. Pflanzliche Öle und Fette werden verseift, als Verstärkungsfasern für den „pflanzlichen Kunststoff“ dienen Flachs, Baumwolle, Jute, Kokos, Hanf, Sisal oder Holz.

Dr. Schwan legte aber nicht nur die theoretischen, wissenschaftlichen Grundlagen des Projektes sehr anschaulich dar, sondern hatte auch einige Exponate zum „Anfassen“ mitgebracht: „Plastikgeschirr“, Mülltüten, Verpackungsmaterial, Kosmetikartikel und Farben sind kompostierbar, CO2 neutral und somit klimaneutral hergestellt und erfüllen die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und entsprechenden EU-Normen. Typisch für das Antoniusheim ist der ganzheitliche Ansatz des Projektes: Benachteiligte Jugendliche von „Perspektiva“ finden hier eine sinnvolle Arbeit und es besteht eine enge Kooperation zu Fuldaer Firmen.

Die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe war Thema des anschließenden Symposiums, an dem folgende Personen beteiligt waren:

Wolfgang Gutberlet (Vorstandsvorsitzender der Firma [[Tegut]]), Peter Linz (Leiter des Antonius-Hofes), Dr. Hubert Beier (Vorsitzender Kreisbauernverband Fulda), Staatsminister Wilhelm Dietzel und Raimund Würz (Firma Würz Energietechnik GmbH und Erbauer der ersten Windkraftanlage Hessens)

Herr Dietzel berichtete zunächst in einem kurzen Vortrag über Erfahrungen in der Nutzung von Energiepflanzen und über den Prozess des Wandels in der Energiepolitik Deutschlands. Vor dem Hintergrund des Erneuerbare Energie- Gesetzes von 2004 und dem geplanten Atomausstieg hat sich inzwischen ein dynamischer, stetig wachsender Markt mit enormen Wachstumspotentialen gebildet. Welche Chancen, aber auch Risiken diese Entwicklung für die heimische Landwirtschaft bringen wird, wurde von den Teilnehmern des Symposiums unterschiedlich eingeschätzt, wobei ein starker optimistischer Grundton nicht zu verkennen war. Dieser wurde lediglich von Wolfgang Gutberlet etwas relativiert, der mit leisen nachdenklichen Tönen immer wieder sehr anregende ethische Gesichtspunkte in die Diskussion einbrachte. So hielt er es beispielsweise für bedenklich, Nahrungspreise mit Ölpreisen zu koppeln, da ein solcher Weg zu einem Anwachsen von Abhängigkeiten und Armut führt. Diese Koppelung entsteht durch das Schwanken des Weltmarktpreises von Getreide, egal ob dieses zu Nahrungszwecken oder zur Energiegewinnung verwendet wird.

Einige diesbezügliche politische Entscheidungen kritisierte selbst Herr Dietzel, z.B. die Besteuerung von Biodiesel im Gegensatz zur Nichtbesteuerung von Flugbenzin, oder dass der [[Müll|Preis für Müll]] doppelt so hoch liegt wie der von Brotweizen. Politischen Handlungsbedarf sieht er auch in der Diskrepanz zwischen Ölpreis und dem für heimischen Raps. Der Ölpreis steigt, der Preis für Raps nicht. Ohnehin führt der Preisdruck schon jetzt dazu, dass billigere Ware aus dem Ausland importiert werde.

Wenn schon die langen Transportwege die viel gepriesene CO2 Neutralität zu einer leeren Worthülse werden lassen, ist die Lösung für dieses Problem bei Transporten rund um den Globus wenig glaubhaft, dass dabei ja wiederum „Biotreibstoff“ eingesetzt wird.

Die Frage, wie es denn überhaupt möglich sein kann, die Wertschöpfung im Land zu halten, beantwortete Herr Beier mit künftigen politischen Rahmenbedingungen, die zu Wirtschaftlichkeit führen sollen.

Viele heimische Ölmühlen mussten sich dem Preisdiktat bereits beugen, wie auch Herr Würz einräumte. Ob es sich bei derlei eingeführten Pflanzen (Soja, Raps, Palmöl) um [[Gentechnik|gentechnisch]] veränderte Pflanzen handelt, kam nicht zur Sprache. Aber, so vermutete Herr Beier vom Bauernverband, es ist wahrscheinlich oder zumindest möglich, dass die Grüne Gentechnik auf diesem Gebiet Wettbewerbsvorteile habe. Das werde die Zukunft zeigen. Auf die mögliche Abhängigkeit von einigen Großkonzernen spielte Herr Linz an, indem er die gigantischen Investitionen, welche die Agrokonzerne in ihre firmeninternen Forschungen stecken, dem finanziellen Etat der Regierung gegenüber stellte. (MF)

==Anlagen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139993 Wie viele Biogasanlagen "passen" in die Rhön? - int. Studenten antworten]
* Die [[GWV]] hat gemeinsam mit der Papierfabrik Adolf Jass eine Pilotanlage eingerichtet. Seit Herbst 2005 wird dort aus Biomasse, die in der hauseigenen Kläranlage anfällt, Strom und Wärme erzeugt. Der Strom wird nach dem ErneuerbareEnergien Gesetz in das öffentliche Netz eingespeist - die entstehende Wärme wird im Produktionsprozess bei Jass genutzt.
* Firma R+S Solutions Verbrennungsanlage für Biomasse in der Flemmigstraße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130702]
* geplante Anlage für Gülle im [[Industriepark Fulda West]]
* Firma Bioenergie Fuldaer Land GmbH in Hünfeld (Stammkapital 261.000 Euro), Gemeinschaftsbiogasanlage Wirtschaftsdünger (Rindergülle und Rindermist) sowie nachwachsende Rohstoffe (Mais-, Getreide-, Ganzpflanzen- und Grassilage oder Hanf) in einer Fermentierungsanlage zu Biogas vergoren. Dieses wird dann in einem Gas-Otto-Motor Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme umgewandelt. Förderung durch das Land Hessen mit 75 000 Euro

==Zitate==
Bei der Eröffnung der Grundschule Fulda Galerie bezeichnete [[Klaus Krolopp]] (Geschäftsführer Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]] GmbH) als “nachwachsenden Rohstoff". Quellen: Osthessen-News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124459], Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=533]

==Rapsöl==
* FZ 12.1.07 Medaille für „Hobby-Presser“ Drei Landwirte aus Bimbach produzieren gemeinsam Rapsöl [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169297]
* Video: [http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände]

==Presse-lokal==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138274GUTBERLET/...tegut: „Der Verlust der bäuerlichen Kultur steht auf dem Spiel“]''GUTBERLET/...tegut: Orientieren wir die Landwirtschaft nur noch in Richtung Brennstoffe, dann kommen wir schnell in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion; auch preislich gesehen...Für mich stecken hinter diesem Prozess Kräfte, die die mittelständische Struktur der Landwirtschaft durchbrechen und sie in ein industrielles Korsett pressen wollen''
* Workshop zu [[Biomasse]]nutzung im Kreishaus [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125244]
* 6.4.06: Kreis will sich als Modellregion für Biomasse zur Energiegewinnung profilieren (ON) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1123799]

==Medien - überregional==
* Eine verhängnisvolle Idee -Ökonomische Richtlinie der US-Außenpolitik...Treibstoff aus Lebensmitteln zu gewinnen, Von Fidel Castro. Dokumentation aus der Granma, dem Zentralorgan der KP Kubas. Übersetzung ins Deutsche in der Jungen Welt [http://www.jungewelt.de/2007/04-02/001.php](nur im online abo) oder hier frei [http://www.antifa.de/cms/content/view/519/32/]
*19. April 2008, Unsere Zeit (wöchentlich),| ''Globalisierung des Hungers'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']

* Heizen mit Weizen - Kollateralschäden des Welthandels mit Bioenergie [http://www.akweb.de/ak_s/ak520/31.htm]
* Heft als PDF - Münchner Stadtgespräche in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro. Sie werden aus Mitteln des Referates für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München gefördert.

: http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

:* Der „Biosprit“-Wahn: Energie vom Acker vertreibt Menschen, zerstört Regenwälder, verschärft den Hunger und heizt das Klima an

:* „Wir brauchen umwelt- und sozialverträgliche Mobilitätsstrukturen.“ Referatsleiter Joachim Lorenz im Interview

:* „Grüne Energie“ aus Massentierhaltung: LichtBlicks Biogas-Nepp

:* Die letzten ihrer Art? Palmöl und die Jagd auf Orang-Utans

:* Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik

:* Greenwash - Zertifizierungen und Runde Tische

:* Koloniale Muster: Die Agro-Kraftstoffe und das große Geld

:* Die zweite Generation: Agro-Kraftstoffe jetzt noch umweltfreundlicher?

:* Ein Land stirbt für den Agro-Sprit: Der Ethanolboom zerstört Brasilien

:* Die Katastrophe für die Armen: Agro-Sprit missachtet die Menschenrechte

:* „Grundsätzlich sinnlos“: Energieausbeute von Spritpflanzen zu gering

:* Deutschland. Ein Rapsfeld? Agrarwissenschaftler Rüdiger Graß im Interview

==[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Programmpunkt "Umwelt" Die LINKE.Offene Liste]]==
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trinkwasserbrunnen.jpg|Breite=200px|Link=Programm - Natur- und Umweltschutz}}
|'''Auszug:''' ''Stadt und Kreis Fulda als Mehrheitseigner der Üwag müssen darauf drängen, dass mehr Strom regional erzeugt wird (z.B. Abwärme, Biogasanlagen, Biomassekraftwerke, die Holzabfälle der Region verwerten, Solarstrom auf Dachflächen), und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude für Bürgersolaranlagen zur Verfügung gestellt werden.''
|}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]

DKP

84.58.100.243 — Sat, 19 Apr 2008 07:41:13 GMT

84.58.100.243: /* Presse */ 19.4.

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
http://www.dkp-online.de/img/10j_woz.gif

Die UZ - Wochenzeitung der DKP macht derzeit eine Sonderaktion, 10 Wochen lang gibts die UZ als kostenlose Probesendung ohne weitere Verpflichtung einfach hier klicken und per mail ordern: http://www.unsere-zeit.de

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__TOC__

== Allgemein ==


[[Bild:DKP-Hartz-animiert.gif|140px|right]]

Die DKP gibt die Wochenzeitung "Unsere Zeit" heraus, über die man auch Literatur aller Art beziehen kann. Es erscheint die theoretische Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Betriebs- und Stadtteilzeitungen, sowie Landesinfos.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS), die die Nachfolgeorganisation des Marxitstischen Studentenbund Spartakus (MSB) ist, zusammen.

Nahe stehen uns auch die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal und die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in Hamburg, beide veranstalten wissenschaftliche Tagungen. Die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen bietet Seminare, Diskussionsforen und - mit Internetunterstützung - Fernlehrgänge in Sachen Marxismus an. Außerdem gibt es alle zwei Jahre das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland.

Infos: dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de

== Vor Ort ==

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|160px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

Die DKP im Osthessischen Raum ist in der Kreisorganisation Rhön, Fulda, Vogelsberg zusammengefaßt.

Bekannt ist das "rote Nest" Hettenhausen, das zu [[Gersfeld]] gehört. Hier erreichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei Ortsbeiratswahlen um die 30%. Im Stadtparlament [[Gersfeld]] wurden um 16% erreicht. In den 90er Jahren kandidierten Mitglieder der DKP auf der Kandidatenliste der Linken Bürgerliste (LBL) in [[Gersfeld]].

Seit den 90er Jahren kandidierten regelmäßig Mitglieder der DKP Hessen auf der Landesliste der PDS Hessen (jetzt: DIE LINKE. Hessen).

Persönlichkeiten der DKP [[Gersfeld]] sind z.B. Bernhard Vogler, der viele Jahre im Stadtparlament und auch Magistrat tätig war, Dr. Ellen Weber, die bundesweit bekannt ist oder auch der IG Metaller und langjährige Betriebsrat Willi Magerhans bei der Firma [[Weisensee]]. Willi Magerhans verstarb plötzlich im August 2006.

Die Gruppe in [[Gersfeld]] gibt die Ortszeitung '''Rhönecho''' heraus.

Bekannt, und vor allem geachtet war der gebürtige Frankfurter [[Peter Gingold]], antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist. Einer seiner letzten Reden, die ihr hier [[Peter Gingold#Rede_Peter Gingold Fulda August 2006| nachlesen]] und [[Peter Gingold#Peters Stimme| anhören]] könnt hielt er in Fulda.

==Nachlese vom Pressefest==
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* [http://www.dkp-hessen.de Hessische Fotos vom Pressefest]

[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]
Auch Fuldaer fahren zum UZ Pressefest- Volksfest der DKP

Z.B. der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] aus Eiterfeld.

Diether Dehm liest auf dem UZ-Pressefest aus seinem Buch "Bella Ciao" und singt zur Gitarre. Samstag, 23. Juni 2007, 11 Uhr, in der Eislaufhalle.

Neben zentralen Zelten, wie Casa Cuba, Vietnam, Jugend etc. gibt es Programmzelte aller Bezirke.

Hier das Programm des Hessenzeltes:

'''Freitag, 22. Juni:'''
*ab 19:30 Uhr: Achim Bigus bringt alte und neue Arbeiterlieder

'''Samstag, 23. Juni:'''
*12:00 bis 13:00 Uhr: Antikommunismus in Europa - eine Diskussionsrunde der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) - Hessen u.a. mit Vera Skýkarová, stellv.Vorsitzende des vom Verbot bedrohten Kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik (KSM)
*14:00 bis 15:00 Uhr: Kabarett der Betriebsgruppe Metall Hanau: James Bond: "In geheimer Mission - Zwei 007"
*16:00 bis 17:00 Uhr: Lesung mit Erasmus Schöfer aus seinem noch nicht veröffentlichten Roman: "Winterdämmerung" über den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
*17:00 bis 18:00 Uhr: Liedermacher Ernst Schwarz: "Schwarzhören - zwischen Ernst Busch und Ernst Neger"
*18.00 bis 19:00 Uhr: Frauenkabarett mit Jane Zahn und Martina Reichenbacher: "Scharfschüsse - wenn die Regierung Amok läuft"
*20:00 bis 23:00 Uhr: Disco mit Ralle und Herby: "Wir wollen tanzen, tanzen, tanzen". Rock, Pop, NDW - Eine Sause durch die Jahrzehnte

'''Sonntag, 24. Juni:'''
*10:00 bis 11:00 Uhr: Diskussion mit PosT-Kommunisten: Zum Arbeitskampf bei der [[Telekom]]
*11:00 bis 12:30 Uhr: Politisch-literarische Revue mit Erich Schaffner (und am Klavier Georg Klemp): "SchwarzRotGold sättigt nicht"
*13.00 bis 13:30 Uhr: Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall
*14:00 bis 15:00 Uhr: "Viva Latinoamerica" mit der chilenischen Gruppe SubTerra
*15:00 bis 16:00 Uhr: Mexico-Runde: Augenzeugen berichten (u.a. über die blutigen Auseinandersetzungen in der Provinz Oaxaca)
*16.30 bis 17:30 Uhr. Zum Abschluss noch ein musikalischer Leckerbissen: Der Walkabout Clearwater Chorus aus den USA

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">DKP in Hessen</div>

<span style="font-size:1.25em">Das DKP Mitglied Thomas Mathes hat in Eschborn Anfang September 2007 bei der Bürgermeisterdirektwahl in Eschborn 8% für Die LINKE geholt</span>

http://www.thomasmatthes.de/images/bearb.vont.m.157.jpg

mehr hier: http://www.dkp-hessen.de

== Bürgermeisterdirektwahl in Mörfelden-Walldorf ==

{|
|http://www.dkp-mw.de/img/gerds.jpg
|In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf erreichte der Kandidat der DKP bei der Bürgermeisterdirektwahl 2007 ein beachtliches Ergebnis von 11,9%.

Mehr über den Ort und die linke Politik der DKP hier:

* http://www.gerd-schulmeyer.de
* http://www.dkp-mw.de
* http://www.dkp-hessen.de
|}

== Solidarität mit den Streikenden ==
Die DKP Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

http://www.dkp-hessen.de/images/veranstaltungen/mitrotenimgruenen2007.gif

== Presse ==

{|
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| Freitag, den 19. April 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Nebel im Bundestag -Geschichtsklitterung bei Gedenken an Ermächtigungsgesetz'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 19. April 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Globalisierung des Hungers'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mit Gegenwehr aller marxistischen- Linken den "Spaltpilz" verhindern - Heinz Stehr und Christel Wegner beim "jW"-Podium "Was treibt die Linke?"'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s1501.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Drei Buchstaben, die im Magen liegen - Wie die Partei "Die Linke" mit der DKP umgehen will'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0703.htm '''hier''']

|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von Sicherheitspolitik'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verhöhnung der Rentner'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Gastkolumne von Ulla Jelpke- Schlampigkeit als Symptom'' zum Lauschangriff [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Rentenklau'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Bertelsmann macht Kommunen froh - Startschuss fällt in Würzburg'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Parallelgesellschaft - In den USA sitzt 1 Prozent der Bevölkerung im Knast''[http://www.dkp-online.de/uz/4011/s1105.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| Frankreich: ''Linksbündnisse im Vormarsch FKP kann ihre Positionen verteidigen und ausbauen''[http://www.dkp-online.de/uz/4011/s1104.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben!"- Berliner Performance gegen Privatisierung und abgewiesenes Volksbegehren''[http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Aktiv für die Zusammenarbeit der Linken'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0603.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Bereit zum Streik'' Zum Streik im öffentlichen Dienst [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ypsilanti abgemetzgert'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. September 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| '' "Wir wollten durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen schaffen" -UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP-Bezirksvorsitzender, zur Landtagswahl in Hessen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3938/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zahlreiche Artikel zur Berichterstattung UZ Pressefest: Vorträge, Kultur, Diskussionen, Konzerte, Schwerpunkt Venezuela '' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/start.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''EU-Verfassung jetzt auf Umwegen Brüsseler EU-Gipfel beschloss unter Merkels -Führung die Missachtung des Volkswillens'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kolumne: Die SPD nach der Parteigründung die LINKE'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kommentar zur Löschung militärischer Daten: Wer soll das glauben?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Warnstreiks bei Gate Gourmet, Mindestlohnaktion von ver.di
und NGG in Saarbrücken'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0601.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Allerchristlichste Wattebäuschchen
Zum CDU-Grundsatzprogramm - Von Klaus Wagener'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1501.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wenn der Topf aber nun ein Loch hat ...
... dann stopfen es sächsische Parlamentarier noch
lange nicht. Kein kostenloses Essen für bedürftige Kinder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0703.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Tarifvertrag in höchster Gefahr
Ausweitung des Baustreiks - Solidarisierung am Bau'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0602.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Behördenwillkür in Nürnberg?
Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt Vorwürfe'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0603.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verkauft
Für 50 000 ist der 30. Juni 2007 der letzte Tag bei der Telekom'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0605.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kritischer Journalismus und die Perspektive der Presselandschaft'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1302.htm '''hier''']
|}
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| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/start.htm Unsere Zeit]
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|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Unsere Zeit|Unsere Zeit]]
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| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Die Linke|Junge Welt]] und [[Die Linke|Neues Deutschland]]
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|}

== Links ==


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]

* [http://www.dkp-online.de DKP]
* [http://www.dkp-queer.de DKP Queer]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
* [http://www.dkp-online.de/uz/ DKP Unsere Zeit]
* [http://www.dkp-online.de/mbl/ DKP Marxistische Blätter]
* [[SDAJ]]
* [http://www.sdaj-hessen.de/ SDAJ Hessen]
* [http://www.comandante.twoday.net/ SDAJ Marburg]
* [http://www.sdaj-online.de/ SDAJ Position]
* [http://www.festival-der-jugend.de Festival der Jugend]
* [http://www.dkp-online.de/pressefest/ Fest der Solidarität]
* [[Solid|['solid] fulda]]

== Kontakt ==

dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de (bitte (at) mit dem entsprechenden @ ersetzen
[[Kategorie:Partei]]

Videos und Podcasts

84.58.100.243 — Fri, 18 Apr 2008 23:12:33 GMT

84.58.100.243: /* Poltik */ studiengebühren

{|
|width="60%"|
==Videos==
===Arbeit und Kapital===
====[[Eine Region steht auf!|Streik]]====
Streik TV [http://www.streik.tv/]

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Bildung===
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Krieg und Frieden===
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

Bundeswehr raus aus Afghanistan
* "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
* Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]
* Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]
* An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]
* Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Arbeit und Kapital===

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

===Poltik===
====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

====Landtagswahl Hessen====
* Ist Frau Ypsilanti eine Bauchrednerpuppe? [http://de.youtube.com/watch?v=jvK3uueMX60]
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

===='''Vorratsdatenspeicherung - Überwachungsstaat für Alle?'''====
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]

====Böhse Onkelz - Eine von vielen Nazi-Bands?====
Ein Versuch, zur Diskussion um die (Rechts-)Rock-Band Böhse Onkelz unterschiedliche Meinungen zusammenzutragen.
* N3-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=tRBrgBALIjI&mode=related&search= hier]
* Arte-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=QD2BBMhSTgY&mode=related&search= hier]
* ORB-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=zcXEcHNa5hQ&mode=related&search= hier]
* RBB-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=sYvF1TiAfPw&mode=related&search= hier]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]

==Podcasts==

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

Videos und Podcasts

84.58.100.243 — Fri, 18 Apr 2008 23:10:51 GMT

84.58.100.243: /* Bildung */ landtag

{|
|width="60%"|
==Videos==
===Arbeit und Kapital===
====[[Eine Region steht auf!|Streik]]====
Streik TV [http://www.streik.tv/]

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Bildung===
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Krieg und Frieden===
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

Bundeswehr raus aus Afghanistan
* "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
* Skandieren der Parole [http://www.youtube.com/watch?v=bLscOSJ5hKU]
* Demozug [http://www.youtube.com/watch?v=LFbhE80JYxg]
* An der britischen Bootschaft [http://www.youtube.com/watch?v=WFWzVWvM7Jk]
* Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Arbeit und Kapital===

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

===Poltik===
====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Landtagswahl Hessen====
* Ist Frau Ypsilanti eine Bauchrednerpuppe? [http://de.youtube.com/watch?v=jvK3uueMX60]
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

===='''Vorratsdatenspeicherung - Überwachungsstaat für Alle?'''====
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]

====Böhse Onkelz - Eine von vielen Nazi-Bands?====
Ein Versuch, zur Diskussion um die (Rechts-)Rock-Band Böhse Onkelz unterschiedliche Meinungen zusammenzutragen.
* N3-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=tRBrgBALIjI&mode=related&search= hier]
* Arte-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=QD2BBMhSTgY&mode=related&search= hier]
* ORB-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=zcXEcHNa5hQ&mode=related&search= hier]
* RBB-Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=sYvF1TiAfPw&mode=related&search= hier]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]

==Podcasts==

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

StudiengebÃ¼hren

84.58.100.243 — Fri, 18 Apr 2008 23:07:54 GMT

84.58.100.243: Rede im Landtag

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

[[Bild:Landtagstudiengebuehren.gif|center|framed|Download:http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/6/00016.pdf]]

[http://www.jungewelt.de/2008/03-28/059.php '''Hessische Linke will weiter gehen - Neue Fraktion begrüßt Antrag von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag. Studiengebühren sollen aber nicht nur abgeschafft, sondern auch zurückgezahlt werden''']

[[Bild:Vv7.jpg|framed|Fuldaer Studenten beim Beschluss zum Streik im Mai 2006|center]]

{|
|'''Erste Rede Janine Wisslers im hessischen Landtag am 09.04.2008'''

Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

„Für Solidarität und freie Bildung“ – das ist das Motto der hessischen Studierendenbewegung. 10.000e Studierende, aber auch Schüler und Eltern sind auf die Straße gegangen für das Recht auf ein gebührenfreies Studium. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Studierendenvertretungen haben über 80.000 Unterschriften im Rahmen der Verfassungsklage gesammelt. Das zeigt, wie groß die Solidarität und die Sympathie mit den Studierenden und ihren Protesten sind und wie breit die Unterstützung für ihre Forderungen ist. Wenn die Studiengebühren kippen, ist das nicht der Erfolg dreier Parlamentsparteien, sondern ein Erfolg der Studierendenbewegung und der Beharrlichkeit der Aktiven. In vielen Bundesländern sind Gebühren eingeführt worden, in keinem gab es eine so starke Bewegung dagegen, nirgendwo hat das Thema dadurch eine solch wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Sollten die Studiengebühren abgeschafft werden, dann ist das auch ein Zeichen, dass es sich lohnt für seine Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Und das stärkt die Demokratie, weil Menschen merken, dass sie Einfluss nehmen können, dass Veränderungen von unten möglich sind, dass Politik beeinflussbar ist.

Deshalb ist es der LINKEN besonders wichtig dieses Anliegen so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen und für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren einzutreten.

Zu meinem Erstaunen nannte MP Koch in seiner heutigen Regierungserklärung die „Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit“ als ein „zentrales Anliegen“ der Bildungspolitik der Regierung.

Diese Regierung hat jedoch in den letzten Jahren eine sozial ungerechte Bildungspolitik in Hessen vorangetrieben, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen ist. Als „Auslesen statt Fördern“ hat die Gewerkschaft GEW die Politik der Regierung treffend bezeichnet. Der Rückzug der beiden zuständigen Minister Wolff und Corts sprechen Bände für die verfehlte Bildungspolitik dieser Regierung.

Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist ein Bruch der Hessischen Verfassung. Sie verstößt gegen Artikel 59, der einen unentgeltlichen Unterricht an allen Schulen und Hochschulen garantiert.
Die Studierenden haben mit ihren Protesten ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie Bildung verteidigt. Und wir wenden uns gegen alle Versuche, diese Bewegung zu kriminalisieren. Der Protest war und ist legitim.

Ich will zu unserem Antrag kommen und dazu einige Ausführungen machen. Es handelt sich um ein wahlkampfnahes Gesetzgebungsvorhaben, wie der MP das heute Morgen bezeichnete. Das Schöne an solchen Gesetzesvorhaben ist, dass sie sich daran orientieren, was im Wahlkampf versprochen wurde, deshalb werden wir auch in Zukunft viele wahlkampfnahe Gesetzesinitiativen einbringen.

Unser Antrag beinhaltet die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Langzeit- und Zweitstudiengebühren.

Studiengebühren sind sozial zutiefst ungerecht. Sie treffen nicht nur Studierende, sondern vor allem deren Familien, die sich finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. DIE LINKE tritt ein für mehr Chancengerechtigkeit und gegen eine verstärkte Auslese. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig sein vom Status und Geldbeutel der Eltern. Die Tochter des Bankdirektors darf nicht aufgrund ihrer Herkunft bessere Bildungschancen haben als das Kind der allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin.

Und wer erreichen will, dass die Studierenden ihr Studium in kürzere Zeit absolvieren können, muss die Bedingungen an den Hochschulen verbessern, sonst kann man gar nicht feststellen, ob ein Student selbstverschuldet die Regelstudienzeit überschreitet oder nicht. Ich bin Studentin und weiß, wie unzumutbar die Bedingungen an den Unis teilweise sind. Studierende können Seminare nicht besuchen, weil sie überfüllt sind, können ihre Scheine nicht machen und geraten so ins Hintertreffen.
Hinzu kommt, dass 70% der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und ihr Studium zu finanzieren. Auch das kostet Zeit, die zum Studieren fehlt.

Wir fordern deshalb die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.

Und wir lehnen auch Artikel 3 im Gesetzesentwurf von SPD und Grünen ab, mit dem Zwangsexmatrikulationen erleichtert werden sollen.

Die bereits gezahlten Studienbeiträge müssen zurückgezahlt werden. Wenn es falsch war allgemeine Gebühren zu erheben, dann ist es richtig diese jetzt zurückzuzahlen. Das Geld muss den Studierenden und Eltern zurückgegeben werden.

Den Hochschulen müssen die Ausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren aus Landesmitteln erstattet werden.

Zur vermeintlichen Nicht-Finanzierbarkeit:
Allein durch die Unternehmenssteuerreform, an der MP Koch mitgewirkt hat – gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück -, fehlen dem Land Hessen über 200 Millionen Euro. Da hat keiner aufgeschrieen, „das ist zu teuer, das können wir nicht gegenfinanzieren, da müssen wir uns verschulden“.

Diese 200 Millionen würden schon reichen, um Studiengebühren überflüssig zu machen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die würde dem Land Hessen 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen, also zehnmal mehr als die Studiengebühren. Man kann nicht immer Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende fordern und sich dann beschweren, wenn die Kassen leer sind.

Kurzfristig kann auch im Landeshaushalt umgeschichtet werden, bei teuren Verkehrsprojekten, wie dem Flughafen Kassel-Calden z.B., die wir zudem aus ökologischen Gründen ablehnen.

Es ist keine Frage des Nichtkönnens, es war jahrzehntelang möglich kostenfrei zu studieren und Deutschland ist nicht ärmer geworden, Hessen ist ein reiches Land. Warum also soll kostenfreies Studieren heute nicht mehr möglich sein?

Es ist also eine Frage der Prioritäten, nicht der Möglichkeiten. Und es muss möglich sein, dass in einem der reichsten Länder jedes Kind Zugang zu Bildung hat.

Es geht hierbei auch nicht um Piesacken, das Geld gehört doch nicht der Regierung, die hat es zu verwalten und zwar zum Wohle der Menschen, dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung.

DIE LINKE steht darüber hinaus für einen grundsätzlich anderen Bildungsbegriff, der sich nicht an der Verwertbarkeit des Marktes sondern am Menschen orientiert.

Bildung darf keine Ware werden, die man kaufen kann, wenn man es sich leisten kann – oder eben nicht. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weder in der Bildung, noch in der Gesundheit oder im Zugang zu Kultur. Für DIE LINKE gilt: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden.

Wir haben die Möglichkeit in Hessen ein Zeichen zu setzen für freie Bildung und Chancengerechtigkeit, indem wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Das wäre ein Signal für ganz Deutschland: In Hessen gibt es keine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern.

Der freie Hochschulzugang ist eine Errungenschaft, die erkämpft wurde, heute gilt es sie zu verteidigen. Deshalb ist es nötig, dass die Studierendenbewegung und die Gewerkschaften so lange Druck machen und auf die Strasse gehen, bis das Gesetz gekippt ist.

|http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede im Landtag auf you tube]
|}

{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_janine.JPG
|
<big>'''Studiengebühren aussetzen'''</big>

DIE LINKE. Hessen fordert bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs die Aussetzung der Studiengebühren. Zur Ablehnung einer Aussetzung der Gebühren durch die Landesregierung erklärt Janine Wissler, Kandidatin der LINKEN für den Landtag:

„Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren ist Ausdruck der klirrenden sozialen Kälte der CDU-Regierung unter Roland Koch: Mit der Einführung der Studiengebühren wurde durch rigide soziale Auslese vielen begabten Kindern von Eltern mit geringem Einkommen die Zukunftsperspektive genommen.“

„Aber dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern selbst im juristischen Sinne Unrecht“, so Wissler weiter: „Obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichtes in Gießen die Rechtsauffassung der Studiengebührengegnerinnen und -gegner deutlich gestärkt haben, bleibt die hessische CDU unbeirrbar auf ihrem verfassungswidrigen Kurs. Dass Roland Koch und seine Regierung sich noch nicht einmal durch Gerichtsurteile in ihrer ideologischen Verbohrtheit beirren lassen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. DIE LINKE verteidigt die Hessische Verfassung, in der die Gebührenfreiheit von Bildung festgeschrieben ist. Wir werden auch weiterhin die Studierenden bei ihrem Widerstand gegen die Studiengebühren unterstützen.“

PRESSEDIENST

Frankfurt, den 16. November 2007

'''[[Landtagswahl 2008|Mehr von der LINKEN zur Landtagswahl auf dem fuldawiki]] oder auf der [http://www.die-linke-hessen.de Hessenseite]

'''13.November 2007'''
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss Studiengebühren zurückzahlen Video: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]

'''2.November 2007'''

Das Gießener Verwaltungsgericht hat am 30. Oktober in einem Eilverfahren gegen das "Hessische Studienbeitragsgesetz" (HStuBeiG) dem Kläger Recht gegeben.

Es klagte ein Student der Humanmedizin, dessen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid und der darin enthaltene Antrag auf aufschiebende Wirkung von der Uni Gießen abgelehnt worden war.

Das Gericht gab der Klage statt und ordnete die aufschiebende Wirkung an.

Der AStA der Uni Gießen begrüßt das Urteil und fordert die Hochschulleitung auf, den Beschluss anzuerkennen und die bereits gezahlten Studiengebühren rückwirkend auszusetzen, bis die 2008 zu erwartenden Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren gefallen ist, um so die Rechtsunsicherheit für die Studierenden zu beenden.
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_janine.JPG
|}

'''Downloads:'''
*Pressemitteilung des AStA der Uni Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/PM_AStA_Giessen_01-11-2007.pdf]
*Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/PM_VG_Giessen_Studienbeitrag_01-11-2007.pdf]
*Beschluss des Vewaltungsgerichts Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/Beschluss_VG_Giessen_EilverfahrenStudienbeitrag_30-10-2007.pdf]

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Laut Auffassung der Landesanwältin am hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, verstoßen die Studiengebühren in Hessen gegen die Landesverfassung. Sie können daher nur eingeführt werden, wenn vorher die Verfassung geändert wird.

Sacksofsky geht in dem jetzt veröffentlichten Gutachten noch weiter: Das Landesgesetzt müsse für nichtig erklärt werden. Wirtschaftlich schwache Studierende müßten in jedem Fall von der Zahlung freigestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, ob der Staatsgerichtshof in der derzeit laufenden Normenkontrollklage dieser Argumentation folgt.

In jedem Fall ist schon diese Stellungnahme von kompetenter Seite eine schallende Ohrfeige für die CDU und Roland Koch.

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26. Juli 2007, die Frankfurter Rundschau berichtet in den Lokalnachrichten

'''Computerchaos bei Campus-Maut
[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1178329 Die Studiengebühren können nicht fristgerecht gefordert werden, weil die Software spinnt VON STEFAN SÄEMANN''']

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== 60 000 Unterschriften gegen Studiengebühren - Unterschriftensammlung für eine Verfassungsklage voller Erfolg! ==

Pressemitteilung des Protestplenums der Hochschule Fulda

Am gestrigen Tag, den 31.Mai endete die gesetzte Frist bezüglich der Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen die im Oktober eingeführten Studiengebühren. 43 308 Unterschriften waren nötig um die Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen. Nun wurden über 62 000 Unterschriften von hessischen BürgerInnen sammeln können, die der Einführung von Studiengebühren eine klare Absage erteilt haben. Ein breites Bündnis hat es geschafft, dass nun Studiengebühren stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden. Auch wenn die Initiative von Studierenden ausgegangen ist, so wäre ein so großartiges Ergebnis ohne die Unterstützung der Gewerkschaften, örtlichen Elterninitativen, Caritativen Einrichtungen, Kirchen und allen anderen Verbänden und Initiativen nicht möglich gewesen. 62 500 Anträge haben alle unsere Erwartungen übertroffen. Ein Dank an jeden Einzelnen, der zu diesem Erfolg beigetragen hat.
Am kommenden Montag (4.Juni) werden noch einmal die 62 500 Anträge gezählt und verpackt, diesmal in Anwesenheit eines Notars. Natürlich werden noch alle Anträge, die uns in den nächsten Wochen zugeschickt werden, entgegengenommen.

Für Unmut und Belustigung sorgte unter den Studierenden die bisherigen Reaktionen aus der CDU. So bekundete Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. „Die Aktion ist schleppend verlaufen und die Unterschriften sind nur mit Mühe und Not zusammen gekommen.“

„Wir haben die Unterschriften nicht zwischen Bier und Würstchen gesammelt, wie die CDU bei ihrer faschistischen und populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“, so Annik Trauzettel vom Protestplenum der Hochschule Fulda..

Die Unterschriften werden weiter gesammelt in Hessen.

Am 20. Juni soll außerdem ein weiterer Aktionstag mit Demonstration in Fulda statt finden. „Die Proteste am Mittwoch, als 500 Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler mit den Studierenden über Fuldas Straßen marschiert sind, sehen wir als großen Beweis für den starken Zusammenhalt dieser Gruppen an. Die Proteste gegen Studiengebühren wurden mit dem der Schülerinnen und Schüler gegen Bildungsabbau verknüpft und mit denen der Beschäftigten der Telekom gegen Stellenstreichungen, Ausgliederung, Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub.“ sagt Sebastian Förster vom Protestplenum.
„Wir stehen solidarisch zusammen, denn wir sehen die einzelnen Angriffe als Teil des allgemeinen Sozialkahlschlags.“

==Demonstration gegen Sozial- und Bildungsabbau ==

Verlauf Fotos, Berichte, Medien siehe Artikel [[telekom]]

===Aufruf===
Am Mittwoch, den 30. Mai 2007, gehen um 11:30 Uhr Studierende der Hochschule Fulda auf die Straße um gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern sowie streikenden Beschäftigten der [[Telekom]] gegen Sozial- und Bildungsabbau zu demonstrieren. Für diesen Tag hat auch die Gewerkschaft ver.di zu einem solidarischen Aktionstag aufgerufen. Um 13:30 wird eine Kundgebung mit Konzert auf dem Universitätsplatz in Fulda stattfinden.

Sebastian Förster vom Protestplenum Fulda meint: „An diesem Tag werden wir um nichts betteln, sondern fordern selbstbewusst unser Grundrecht auf Bildung und Arbeit ein! Wir kämpfen gegen die Einführung von Studiengebühren, die die bestehende Zwei-Klassenbildung massiv verstärken wird. Gegen den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, durch den unausgebildete Aushilfen LehrerInnenstellen ersetzen. Gegen das Zentralabitur, bei dem ein Lernen in die Tiefe durch ein Oberflächliches ersetzt wird. Und gegen den zunehmenden Ausbildungsplatzmangel, der durch die leeren Versprechen von Politik und Unternehmen nicht behoben wird.“

Zusammen wollen Studierende mit Schülerinnen und Schülern die Proteste hiergegen mit dem Streik der Belegschaft der Telekom verbinden.

„Der Bildungsabbau ist genauso wie die Ausgliederung von 50 000 Stellen bei der Telekom Teil des allgemeinen Sozialraubs, der immer mehr zunimmt. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“ so Ann-Kathrin Koch, Schülerin der Marienschule. „Seit mehr als einem Jahr gibt es seitens der Studierenden sehr starke Proteste, die auch von der Bevölkerung immer wieder mitgetragen werden.“ sagt Claire Weiß vom Protestplenum. Auch die Tatsache, dass in diesen Tagen die Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren erfolgreich abgeschlossen wird und schon über 40 000 Exemplare vorliegen sei ein großer Erfolg. „Viele haben begriffen, dass Bildung frei zugänglich sein muss und nicht zur Ware werden darf, die sich nur der privilegierte Teil der Bevölkerung leisten kann.“ Bereits heute kämen laut einer aktuellen Statistik des Deutschen Studentenwerks bereits zwei Drittel der Studierenden aus der oberen Mittelschicht und Oberschicht. „Und jetzt noch Studiengebühren einzuführen ist bildungspolitischer Wahnsinn!“

Fulda, den 25.05.2007

(Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda)

= Aktuelles =
[[Bild:Verlegerschmitthochschule.jpg|right|framed|Der Verleger der Fuldaer Zeitung bei einem Vortrag an der Hochschule Fulda]]
''11.05.2007''

Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 11.05.2007 ist weiter gestiegen. Es sind nur noch knapp 4.000 Unterschriften zu sammeln! Gemeinsam können wir es schaffen! Also los ...

''07.05.2007''

Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 07.05.2007 liegt bei 38.173 (88,1%) und es fehlen somit nur noch 5.135 (11,9%). Also Endspurt! Aktuelle zahlen der fehlenden Formulare
[http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/klage/stand-der-gesammelten-formulare '''hier''']

'''Endspurt'''!

==Der HR berichtet:==
"Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit nicht planen, mit dem Geld neue Professoren einzustellen..." [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30486254]

== Arbeitgeberlobbyverein "[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]" und die Studiengebühren"==

Der Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, startet eine Website zur Verwendung der Studiengebühren, die den Anschein einer studentischen Veranstaltung hat. Mehr beim SPIEGEL. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476422,00.html]

==Zwischenergebnis 34 000 "Verfassungsklagen" ==

==Großteil der Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zusammen - 80% der Formulare gesammelt!==
[[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]]

Die Unterschriftenkampagne der Studierendenvertretungen in Hessen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zeigt erste Erfolge.
"Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda.

An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 34.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen.
[[Bild:Lohndriftstudi.jpg|thumb|right|Christian Wunsch vom Protestplenum spricht bei der Betriebsrätekonfernz des DGB Fulda im März zum Widerstand gegen Studengebühren, klick für Vergrößerung]]
Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!).
Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises.
Unterschreiben Sie das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter.
Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung).
Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“
[[Bild:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|thumb|left|Der Kreisvorsitzende [[Mike Friedrich]] der [[Linkspartei]] in Fulda beim Sammeln von Unterstützern für die Verfassungsklage vor dem Fuldaer Bürgerbüro]]
Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen.

Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden.

==Standpunkte der Linkspartei.==

===Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium===

Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.

Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/thesenpapiere/view_html/n1/bs1/zid35010 hier]

==='''Nein zu Studiengebühren!'''===

Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen.

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen.

Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. vom 11.02.2007 / Berlin

Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/pe/view_html?zid=26029&bs=1&n=4 hier]

==='''Gebührenfreies Studium sichern'''===

Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt:

Die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder verständigten sich über den Umgang mit der Studiengebührenthematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie waren sich darin einig, dass ein Studium ohne Gebühren in jeder Form gesichert werden soll. In Landtagen werden entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl wird in seinen Bemühungen unterstützt, eine studiengebührenfreie Zone mit den SPD-geführten und gebührenfreien Ländern zu verabreden und Planungen für einen Vorteilsausgleich (Hochschulfinanzausgleich) vorzulegen. Die Zweckentfremdung des BAföG als Stipendium zur Abfederung von Studiengebühren wird abgelehnt. Damit würde der Sinn des BAföG vollends entleert. Die Linkspartei.PDS wird weiterhin diejenigen unterstützen, die sich gegen Studiengebühren wenden.

Darüber hinaus werteten die Anwesenden die gescheiterte Föderalismusreform aus und sprachen sich für die Beibehaltung der Rahmenkompetenz des Bundes im Hochschulrecht aus. An den Bund wird die Aufforderung gerichtet, das Volumen für den Hochschulbau zu erhöhen, um den Ländern notwendige Investitionen zu ermöglichen.

==Veranstaltung mit Gregor Gysi in Fulda==

[[Bild:Gysipodiummini.jpg|left]]

'''Am Mittwoch, den 24.01.2007 von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda'''

Teachin mit Gregor Gysi, Prof. Dr. Peter Krahulec und Studierenden aus Hessen

Berichte, Fotos, Interview [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|hier]]

==Presseerklärung der Linkspartei.==

vom 10.01.2007 / Berlin

'''Studiengebühren oder Zwangsdienste an österreichischen Universitäten'''

Zum Koalitionsabkommen der großen Koalition in Österreich erklärt der jugendpolitische Sprecher der
Linkspartei Sascha Wagener:

Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) freuen sich. Als einen „guten Kompromiss“ feiern sie die Einführung von Zwangsdiensten für Studierende. Zukünftig kann jeder Studierende an einer österreichischen Universität selbst wählen, ob er Studiengebühren zahlen oder gemeinnützige Arbeit, sprich einen Zwangsdienst von 60 Stunden pro Semester, verrichten will.

Die Einführung von Studiengebühren durch eine konservative Regierung hat zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den österreichischen Unis geführt. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken seither vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Grund, warum die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf die Rücknahme aller Studiengebühren forderten.

Die Studierenden jetzt zwischen Gebühren und Zwangsdienst entscheiden zu lassen, wird die soziale Auslese bei den Einschreibungen nicht verringern.

Die Linkspartei.PDS lehnt alle Zwangsdienste ab und warnt die deutschen Sozialdemokraten (SPD) vor einer Nachahmung des österreichischen Modells. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht steigen lassen.

==Haushaltsantrag Ummeldepämie für Studenten==
Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung:

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700 (Ausschüttung der Sparkasse)

'''Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt!'''

Stimmverhalten:

Ablehnung: CDU, FDP, GRÜNE (Ernst Sporer)

Enthaltung: SPD ([[Bernhard Lindner]], Hans-Joachim Tritschler, Werner Lüth)

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat keinen Fraktionsstatus und daher kein Stimmrecht.

'''Kommentar:''' Diese Verdopplung der Ummeldeprämie für Studenten hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet, durch Erhöhung der Einwohnerzahl würde sie mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Ja sie verdient sogar noch an den Studenten, sie erhalten mehr für einen Studenten als sie an Ummeldeprämie auszahlen.

==Verfassungsklage Bildung in Hessen==

[[Bild:Freie_Bildung_Aufkleber_Gelb.jpg|left|310px]]

Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen]
* [http://www.media.uebergebuehr.de/view/tags/Verfassungsklage/ Verfassungsklage Bildung Hessen Logos]
* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
* Flugblatt der DGB Jugend zur Verfassungsklage [http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/user_upload/2006/11/10/Flyer_Verfassungsklage.pdf]

==Verfassungsklage mit Hindernissen==
In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (''Welche Verfassungsklage?...'') musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!

==Sammelstelle im DGB Haus in Fulda==
Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.

Auch [[Die LINKE.Offene Liste]] hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.

[[Bild:Foto_Plakat_Bildung.jpg|left|310px]]

__TOC__

==DGB Aktion im Dezember 2006 - [[Eine Region steht auf!]]==

[[Bild:Bildung3.jpg|framed|left|310px|Aktionstag [[Eine Region steht auf!]] Studenten auch mit dabei]]

==Aktionstag 30.11.==

'''Streik: Montag 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht."

Geplant ist vom AStA (Allgemeiner Studierenden Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

'''Presse'''

* Semesterstart von Protest begleitet - Streiks in Fulda und Darmstadt - [http://www.nd-online.de Neues Deutschland] nur in Printausgabe am 27.10.06
* HR: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28203704]
* Osthessennews: Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]


* Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162436]

==Pressemitteilung der Wahlalternative und Linkspartei in Hessen==

vom 05.10.2006 / Frankfurt

'''Studiengebühren sind zutiefst unsozial und ungerecht!
Bildung ist ein Menschrecht und kein Privileg!'''

Trotz monatelanger Proteste und ernstzunehmender Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen.

Auch wenn der Protest der Studierenden Wirkung gezeigt hat und die Landesregierung punktuell Zugeständnisse machen musste (die Benachteiligung von "Bildungsausländern" ist vom Tisch) - dieses Gesetz bleibt zutiefst unsozial und ungerecht.

Janine Wissler vom Landesvorstand der Wahlalternative (WASG) erklärt hierzu: "Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist eine soziale Schweinerei. Sie raubt vielen jungen Menschen ihre Perspektiven und verringert ihre Zukunftschancen. Studiengebühren treffen nicht nur die jetzigen Studierenden, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Angriff. Alle Schülerinnen und Schüler sind betroffen, weil ihnen der Zugang zur Hochschule erschwert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich zukünftig noch weiter finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium ermöglichen zu können."

Achim Kessler, Landespressesprecher der Linkspartei, verurteilt scharf, dass die CDU-Landesregierung zur Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele nun selbst den Bruch der Hessischen Verfassung in Kauf zu nehmen scheint: "Das Gesetz verstößt gegen die in Artikel 59 der hessischen Verfassung garantierte Gebührenfreiheit für Bildung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Verfassung des Landes Hessen, die in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, nicht durch die absolute CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag unterlaufen wird."

Die Studierenden haben angekündigt sich nicht geschlagen zu geben. Die Proteste sollen weitergehen. Wahlalternative und Linkspartei solidarisieren sich mit den Protesten und werden diese auch weiterhin unterstützen. Die Erfahrung mit dem CPE in Frankreich haben gezeigt, dass auch beschlossene Gesetze noch gekippt werden können.

==Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]] zu Studiengebühren==

Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]],

Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Bild:Buehne.jpg|left|360px]]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left|360px]]

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]'''

'''[[Kreistagsitzung September 2006]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

= Allgemeines =

[[Bild:Vv1.jpg|right|360px]]
[[Bild:Vv2.jpg|right|360px]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

= Solidaritätsbekundungen =
{|-
|
* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==

[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

= Arbeitsgruppen zu Aktionsformen =

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =

* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] (siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung]])
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php

* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php

* http://www.protest-frankfurt.de Informationsseite des AStA Frankfurt gegen Studiengebühren
* http://www.protest-kassel.de Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren
* [http://www.abs-hessen.de Aktionsbündnis gegen Studiengebühren]
* [http://www.corts-fanclub.de Udo Corts Fanclub] - Mit Humor gegen Studiengebühren
* [http://www.studi-abzocke.de Studi-Abzocke] JUSOS Hessen zu Studiengebühren
* [http://www.uebergebuehr.de Übergebühr] (Aktuelles aus Hessen!)
* [http://www.bafoeg-rauf.de BAföG rauf]

* [http://www.asta.fh-fulda.de AStA FH Fulda]
* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/ AStA FH Gießen]
* [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/ AStA UNI Gießen]
* [http://www.asta-marburg.de/ AStA UNI Marburg]
* [http://www.asta.uni-kassel.de AStA UNI Kassel]
* [http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html AStA FH Frankfurt]
* [http://www.asta.uni-frankfurt.de/ AStA UNI Frankfurt]
* [http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/ AStA FH Darmstadt]
* [http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms AStA UNI Darmstadt]
* [http://www.asta-wiesbaden.de/ AStA FH Wiesbaden]

= Die Linke.Offene Liste =

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Ferdinand Hareter

84.58.100.243 — Fri, 18 Apr 2008 22:54:35 GMT

84.58.100.243: /* Presse */ Hanau

[[Bild:Versprechungen2.jpg|center|framed|right|Gewerkschaftssekretär Hareter, 1. IG Metall Bevollmächtigter Pilz und Stadtverordneter [[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]]]]

Ferdinand Hareter ist 53 Jahre, verheiratet und hat 3 Kinder

Sein derzeitiger Beruf ist Gewerkschaftssekretär in der IG Metall Hanau/Fulda. Er war Mitglied der [[WASG]] und seit der Parteienvereinigung 2007 Mitglied der Partei [[Die Linke]].
Seit August 2007 ist er im geschäftsführenden Landesvorstand Die Linke.Hessen

==Ziele==
'''Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt er an'''

* Arbeit für alle. Es gilt der Grundsatz: ohne Nachfrage kein Wachstum. Deshalb muss die Kaufkraft der Bevölkerung auf dem Binnenmarkt gestärkt werden.
* Weg mit Hartz IV.
* Soziale Sicherheit. Die solidarische Bürgerversicherung soll alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Die Renten müssen im Gleichschritt mit den Löhnen wachsen.
* Hochwertige Bildung für alle.
* Umverteilung von oben nach unten. Für ein solidarisches Steuersystem. Einführung einer Vermögenssteuer.
* Frieden leben, Frieden ermöglichen.

In Fulda ist Ferdinand Hareter bekannt durch seine Tätigkeiten als Gewerkschaftssekretär der IG Metall.
[[Bild:Filzaugust07.jpg|framed|left|Beim Warnstreik der Beschäftigen der Filzfabrik, Sommer 2007]]
==Presse==
===Elektrobranche===
* 10.10.07: IG Metall für Mindestlohn im Elektrohandwerk: 9,20 €/Stunde auch für Fulda nötig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141434]

===1. Mai 2007===
[http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument|Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten] mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, [[Mindestlohn]], Lehrstellenmangel u.a

===[[Rabenseifner|Reform/Rabenseifner]]===
folgt
===[[Wella|Ondal]]===
folgt
===Dura/[[Wirth Gruppe]]===
* '''Donnerstag 20.4.06''' Erhalt aller Arbeitsplätze bei Dura und duramotive gefordert (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=6655]
* '''Donnerstag 20.4.06'''[[Ferdinand Hareter|Hareter]]/IG Metall fordert Erhalt aller Arbeitsplätze bei [[Dura Teppichboden|Dura]] und duramotive (ON) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124115]

===Hanau===
* 14.4.08 „WECO brutal - Mitarbeiter egal“ - IG Metall kritisiert Produktionsverlagerungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1148718]
[[Bild:Heretergysi.jpg]]
[[Kategorie:Personen|Hareter, Ferdinand]]

K+S KALI GmbH

84.58.100.243 — Fri, 18 Apr 2008 22:40:28 GMT

84.58.100.243: /* Aktienkurse */ FAZ

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
{|cellpadding=30 valign="top"
|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]

Neu [[#Aktienkurse]]

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb]]
|}

= Meldungen=
====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''Russischer Großaktionär heuert Ex K+S -Chef an'''[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,507884,00.html]

'''Milliardär aus Russland steigt mit 280 Millionen Euro bei K+S ein''' [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_33090996]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]'''

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]'''

'''Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra|Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]'''

___TOC___

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt.

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif]]

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar 60 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif]]

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Euro pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Euro mit der baldigen Überschreitung der 1000 Euro Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]


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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] Seite 27

[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

===Transport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


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