Bearbeiten von „Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen“

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In dem Halbjahresbericht wurden neben den Ergebniswerten zum 30.06. auch Jahresprognosewerte angegeben. Bei letzteren handelt es sich allerdings nicht um das mathematische Verdoppeln der Halbjahreswerte. Insofern kann man nicht von 20 Mio. € Mehreinnahmen ausgehen.
In dem Halbjahresbericht wurden neben den Ergebniswerten zum 30.06. auch Jahresprognosewerte angegeben. Bei letzteren handelt es sich allerdings nicht um das mathematische Verdoppeln der Halbjahreswerte. Insofern kann man nicht von 20 Mio. € Mehreinnahmen ausgehen.
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Insbesondere bei der Gewerbesteuer kann die Steigerungsrate des 1. Halbjahres erfahrungsgemäß nicht auch auf das 2. Halbjahr angewandt werden. Gerade zum Jahresende werden von den Unternehmen in der Regel Herabsetzungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt. Außerdem sind einmalige Abschlusszahlungen aufgrund abschließender Veranlagungen nicht planbar. Zudem ist zu beachten, dass die Stadt mit jeder Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer auch mehr Gewerbesteuerumlage zahlen muss. Konkret sind von den 8,7 Mio. € Mehreinnahmen wieder 1,6 Mio. € an das Land abzuführen. Darüber hinaus erhöht sich in der Folge die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich sinken.
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Insbesondere bei der Gewerbsteuer kann die Steigerungsrate des 1. Halbjahres erfahrungsgemäß nicht auch auf das 2. Halbjahr angewandt werden. Gerade zum Jahresende werden von den Unternehmen in der Regel Herabsetzungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt. Außerdem sind einmalige Abschlusszahlungen aufgrund abschließender Veranlagungen nicht planbar. Zudem ist zu beachten, dass die Stadt mit jeder Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer auch mehr Gewerbesteuerumlage zahlen muss. Konkret sind von den 8,7 Mio. € Mehreinnahmen wieder 1,6 Mio. € an das Land abzuführen. Darüber hinaus erhöht sich in der Folge die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich sinken.
Fazit: Wie der Jahresprognose vom 30.06. zu entnehmen ist, kann auf keinen Fall von einer Verbesserung des Ergebnisses um 20 Mio. € ausgegangen werden.
Fazit: Wie der Jahresprognose vom 30.06. zu entnehmen ist, kann auf keinen Fall von einer Verbesserung des Ergebnisses um 20 Mio. € ausgegangen werden.
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[[Kategorie:WP 2011-2016]]
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[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011]]
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[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|201110]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
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[[Kategorie:Haushalt]]
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[[Kategorie:Demokratie]]

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