Bearbeiten von „Ausschuss für Arbeit und Soziales“

Aus Fuldawiki

Wechseln zu: Navigation, Suche
Du bearbeitest diese Seite unangemeldet. Wenn du speicherst, wird deine aktuelle IP-Adresse in der Versionsgeschichte aufgezeichnet und ist damit unwiderruflich öffentlich einsehbar.
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und speichere dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
Aktuelle Version Dein Text
Zeile 1: Zeile 1:
-
'''Wahlperiode 2011-2016'''
+
'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, Kalbach
-
 
+
-
'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]
+
-
 
+
-
'''Stellvertreter:'''
+
-
*Beate Fischer, [[Fulda]]
+
-
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
+
-
*Helmut Schönberger, Eichenzell
+
-
 
+
-
'''Mitglieder'''
+
-
 
+
-
*Albert Abel, [[Hünfeld]], CWE
+
-
*Martn Becker, [[Hünfeld]], CDU
+
-
*Beate Fischer, [[Fulda]], SPD
+
-
*Annette Fladung, Ebersburg, Grüne
+
-
*Annette Hardegen, Rasdorf, CDU
+
-
*Martina Hering, [[Hünfeld]], CDU
+
-
*Beate Kann, [[Fulda]], CDU
+
-
*Gaby Kerber, Hilders, CDU
+
-
*Deborah Kottusch, [[Fulda]], Grüne
+
-
*Stefan Lauer, Künzell, CDU
+
-
*Mark Matthies, Flieden, FDP
+
-
*Torsten Schmitt, Poppenhausen, CDU
+
-
*Helmut Schönberger, [[Eichenzell]], Grüne
+
-
*Christiane von Pape, Künzell, CDU
+
-
*Sabine Waschke, [[Neuhof]], SPD
+
-
*Dag Wehner, [[Kalbach]], CDU
+
-
*Heribert Werner, Hofbieber, SPD
+
-
 
+
-
----
+
-
 
+
-
 
+
-
'''Wahlperiode 2006-2011'''
+
-
 
+
-
'''Vorsitzender:''' Dag Wehner, [[Kalbach]]
+
'''Stellvertreter:'''
'''Stellvertreter:'''
-
*Martin Becker, [[Hünfeld]]
+
*Martin Becker, Hünfeld
-
*Beate Fischer, [[Fulda]]
+
*Beate Fischer, Fulda
*Oskar Ruhl, Eiterfeld
*Oskar Ruhl, Eiterfeld
'''Mitglieder'''
'''Mitglieder'''
-
*Dag Wehner, [[Kalbach]] CDU
+
*Dag Wehner, Kalbach CDU
-
*Martin Becker [[Hünfeld]] CDU
+
*Martin Becker Hünfeld CDU
-
*Rosa Emich [[Fulda]] CDU
+
*Rosa Emich Fulda CDU
*Emil Schwalbach CDU
*Emil Schwalbach CDU
-
*Ulrike Müller-Erb [[Eichenzell]] CDU
+
*Ulrike Müller-Erb Eichenzell CDU
-
*Gaby Kerber [[Petersberg]] CDU
+
*Gaby Kerber Petersberg CDU
*Angelika Kiel CDU
*Angelika Kiel CDU
*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
*Andreas Schäfer Ehrenberg CDU
-
*Peter Mannert [[Neuhof]] CDU
+
*Peter Mannert Neuhof CDU
-
*Beate Fischer [[Fulda]] SPD
+
*Beate Fischer Fulda SPD
-
*Götz Föge [[Hünfeld]] SPD
+
*Götz Föge Hünfeld SPD
*Adelheid Eurich  Bad Salzschlirf SPD
*Adelheid Eurich  Bad Salzschlirf SPD
*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
*Uta Eddeling Bündnis 90 / Die Grünen
-
*Albert Abel [[Hünfeld]] CWE
+
*Albert Abel Hünfeld CWE
*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
*Otto Arnold Bad Salzschlirf FDP
*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG
*Oskar Ruhl Eiterfeld FWG
-
= Sitzung 19. November 2012 =
+
= 3. Sitzung - 12.02.2007 =
-
Bericht einer Besucherin:
 
-
Einer der Tagesordnungspunkte dieser Sitzung befasst sich mit dem Antrag
+
== Die Tagesordnungspunkte ==
-
der LINKEN.offenen Liste, die Angemessenheitsgrenzen der Wohnungsmieten
+
-
beim Kommunalen Kreisjobcenter (ALG II) - an die Realität anzupassen und
+
-
von 4,35 €/m² in der Stadt und 4,05 €/m² im Landkreis zu erhöhen.
+
-
Landrat Woide nimmt Stellung zu dem Antrag und führt aus, dass die
 
-
rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen seien.
 
-
 
-
Herr Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales betont, dass sich der Antrag
 
-
nicht nur auf die Angemessenheitsgrenzen im Bereich des SGB II, sondern
 
-
auch des SGB XII beziehen muss. Er erläutert dann die Grundlagen für
 
-
Höchstbeträge der KDU (Anm. d. V.: Kosten der Unterkunft und Heizung),
 
-
den §22 SGB II, § 35 SGB XII, die Rechtssprechung des SGB sowie ein
 
-
schlüssiges Konzept des Landkreises Fulda. Lt. SGB müsse der
 
-
Höchstbetrag angemessen sein. Das Bundessozialgericht fordere als
 
-
Grundlage ein schlüssiges Konzept, das abstrakt und konkret zu ermitteln
 
-
sei. Der Landkreis ermittele diese Beträge nach einem bereits
 
-
vorhandenen schlüssigen Konzept unter Berücksichtigung einer
 
-
angemessenen Wohnfläche und angemessener Kaltmiete pro qm, höherer
 
-
qm-Kaltmietkosten bei kleineren Wohnungen sowie Wohnungen oberhalb der
 
-
Normgrenze und unterhalb der Obergrenze. Bei der Ermittlung der
 
-
angemessenen Kaltmiete seien Bestandsmieten ohne Absenkungen,
 
-
Wohnungsangebote des örtlichen Wohnungsmarktes - privat, von
 
-
Gesellschaften, im sozialen Wohnungsbau - sowie Erhebungen der
 
-
Angebotsdaten aus Printmedien und Onlineportalen berücksichtigt. Es
 
-
lägen 6375 Datensätze im eigenen Bestand aus Leistungen nach SGB II und
 
-
SGB XII vor. Unterschieden werde zwischen dem Vergleichsraum I als
 
-
zentralem Landkreis mit dem Stadtgebiet Fulda und den Randgemeinden und
 
-
dem Vergleichsraum II als peripherem Landkreis. Die erhobenen Daten
 
-
werden bestätigt durch ein externes Gutachten der Firma empirica ag in
 
-
Bonn vom 24.03.2011, hier wurde eine Richtwerttabelle erstellt. Es
 
-
müssten Möglichkeiten der Anpassung der Höchstbeträge geprüft werden,
 
-
dies sei ein politischer Prozess und läge im Entscheidungsbereich des
 
-
Kreistages. Wenn die Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I lt.
 
-
Antrag auf 4,70 Euro festgesetzt werden soll, könnte in Zukunft die
 
-
Frage gestellt werden, wie dieser Entschluss zustande gekommen sei.
 
-
Angemessen müsse die Untergrenze und die Obergrenze sein. Grundlage
 
-
einer Entscheidung des Kreistages sollte ein schlüssiges Konzept sein
 
-
mit einem eventuellen Beschluss, freiwillig mehr zu zahlen um den
 
-
Menschen zu helfen. Es sei auch eine Satzungslösung möglich, aber auch
 
-
hier müsse ein schlüssiges Konzept Grundlage sein.
 
-
 
-
Die Auswertung des neuen Gutachtens könne zu einer Erhöhung der
 
-
Angemessenheitsgrenze im Vergleichsraum I für Haushalte mit 1 oder 2
 
-
Personen sowie im Vergleichsraum II für Haushalte mit 2 Personen führen.
 
-
In den anderen Haushalten beider Vergleichsräume wurden geringe
 
-
Senkungen errechnet. Es müsse dann die Entscheidung getroffen werden, ob
 
-
hier dann die Erstattungen angepasst werden müssten oder der Besitzstand
 
-
gewahrt werden kann.
 
-
 
-
Die Auswirkungen einer Anpassung wären bei Annahme des gestellten
 
-
Antrages kurzfristig Mehrausgaben in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro
 
-
jährlich. Da man eine Anpassung der Mieten durch
 
-
Wohnungsbaugesellschaften vermuten müsse, sei mittelfristig mit
 
-
jährlichen Mehrausgaben von 1,5 Mio Euro zu rechnen.
 
-
 
-
Im Anschluss wurden die vermuteten Zahlen der Erhöhung der Ausgaben bei
 
-
Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes genannt.
 
-
 
-
Im Allgemeinen müsse mit einem steigenden Mietpreisniveau gerechnet werden.
 
-
 
-
Der Wohnungsmarkt im Landkreis Fulda sei ein heterogener Wohnungsmarkt
 
-
mit sinkender Nachfrage im peripheren Raum und starker Nachfrage im
 
-
Großraum Fulda. Es gäbe einen Mangel an kleinen Wohnungen, auch durch
 
-
den Anstieg von Single-Haushalten und einer steigenden Zahl von
 
-
Studierenden. Es gäbe nur 3467 geförderte Wohnungen mit Preisbindung und
 
-
es "müsste dringend was für den Wohnungsbau getan werden, damit der
 
-
Druck nachlässt."
 
-
 
-
Im Anschluss fragt ein Ausschussmitglied, ob es möglich sei, im
 
-
peripheren Bereich Bustickets zur Verfügung zu stellen, um die
 
-
Attraktivität zu steigern. Als Antwort erhält er die Auskunft, dass dies
 
-
eine freiwillige Leistung sein würde, da Beträge für Beförderung bereits
 
-
in der Regelleistung enthalten seien. Landrat Woide merkt an, dass schon
 
-
heute im Bereich der Schülerbeförderung auch für die Oberstufe gezahlt
 
-
werde und bei Arbeitsaufnahme eine Förderung im Einzelfall geprüft
 
-
werden kann.
 
-
 
-
Herr Woide führt aus, dass der Hintergrund der Anfrage die vom Bundesamt
 
-
für Statistik errechnete Mietpreissteigerung auf Bundesebene sei. Herr
 
-
Vogel betont, dass diese errechnete Mietpreissteigerung auf das gesamte
 
-
Bundesgebiet bezogen sei. Es gäbe für einzelne Kommunen gesonderte
 
-
Auswertungen, nicht aber für Fulda. Daher könne man die Bundesstatistik
 
-
nicht pauschal auf Fulda übertragen.
 
-
 
-
Landrat Woide führt aus, dass Einigkeit im Ziel bestehe und dass es um
 
-
die Klärung einer Rechtsfrage gehe. Die Angemessenheit sei keine
 
-
politische sondern eine Rechtsfrage. Daran müsse sich der Ausschuss
 
-
orientieren. Er plädiere für die Fortschreibung des schlüssigen
 
-
Konzeptes, was eh zu tun sei, auch wenn der Kreistag die Erhöhung
 
-
beschließe.
 
-
 
-
Daraufhin spricht Landrat Woide Herrn Wahl als Antragssteller an. Er
 
-
fragt, ob er einer Ablehnung des Antrages und einer Empfehlung an den
 
-
Kreistag, das schlüssige Konzept fortzuschreiben zustimmen könne.
 
-
 
-
Herr Wahl antwortet daraufhin, dass dies dann aber zeitnah geschehen müsse.
 
-
 
-
Im weiteren Dialog wird dann geklärt, dass unter zeitnah eine Zeitspanne
 
-
bis zum Frühjahr 2013 festgehalten werden kann.
 
-
 
-
Auf die Frage, ob Absenkungen vorgesehen sind, antwortet Woide, dass er
 
-
dies nicht möchte.
 
-
 
-
Herr Vogel äußert sich dahingehend, dass niemand Angemessenheitsgrenzen
 
-
in einzelnen Bereichen absenken will, der Besitzstand müsse gewahrt
 
-
bleiben. Denn sonst müsse er Mengen von Menschen zum Umzug auffordern.
 
-
Wie er es bei Neuanmietungen rechtlich rechtfertigen solle, wisse er
 
-
jedoch nicht. Für vorhandenen Wohnraum werde es keine Absenkung geben.
 
-
 
-
Der Beschluss, den Antrag abzulehnen, wird im Anschluss einstimmig gefasst.
 
-
 
-
 
-
= 11.2.2013 Nachtrag von B. Licht =
 
-
 
-
Der hier vorgelegte Bericht stellt sehr gut und gründlich die geführte Debatte da, doch ein kleiner, aber sehr wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.
 
-
 
-
Ich war auch Zuhörerin in dem Ausschuss:
 
-
 
-
Nachdem Herr Wahl gefragt wurde, ob er bereit ist, unter den neuen Vorgaben, der Ablehnung seines Antrags zuzustimmen, entgegnete Herr Wahl, dass er um eine zeitnahe Umsetzung bittet.
 
-
Landrat Woide fragte daraufhin die beiden Fachleute Herrn Stock und Herrn Vogel vom Amt für Arbeit und Soziales, ab wann die Erhöhung der Mieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten umgesetzt werden kann.
 
-
Beide Fachleute waren sich einig: die Zahlen liegen vor, eine Umsetzung geht ab 1.1.2013.
 
-
Daraufhin legte Landrat Woide sofort ein Veto ein und sagte: "Frühjahr reicht!".
 
-
 
-
Was das bedeutet: Obwohl Herr Vogel in seinem Vortrag dargelegt hatte, dass eine Erhöhung der Kaltmieten bei Ein- und Zweipersonenhaushalten ansteht und auch ab 1.1.2013 umgesetzt werden kann, verschob Landrat Woide das auf ein nicht näher bestimmbares "Frühjahr" (ca. ab 1. April frühestens). Für die vielen Ein- und Zweipersonenhaushalte, die keine günstigen Wohnungen gefunden haben oder die noch auf der Suche sind, heißt das: eventuell selbst gezahlte Beträge für die Wohnungsmieten müssen noch weitere Monate aus dem sowieso schon knappen Regelsatz draufgelegt werden, obwohl der Landkreis weiß, dass die 4,35 Euro pro m² viel zu wenig sind und er ab 1.1.2013 hätte mehr bezahlen müssen.
 
-
Für die Leute, die auf Wohnungssuche sind und keine günstige Wohnung finden (können), bedeutet das: sie bekommen keine Umzugskosten und keine Kaution. Das stellt viele für ein kaum lösbares Problem, denn jeder weiß, wie schwierig die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittlerweile ist.
 
-
 
-
Hier betrügt der Landkreis Fulda, vertreten durch den Landrat, wissentlich und vorsätzlich viele betroffene ALG II-Empfänger um nicht wenig Geld. Die Öffentlichkeit kriegt davon nichts mit.
 
-
 
-
= 8.4.2013 Zweiter Nachtrag von B. Licht =
 
-
 
-
Nach neuesten Informationen des Kreisjobcenters wurden tatsächlich die Mietpauschalen, die der Landkreis für Ein- und Zweipersonenhaushalte bereit ist zu zahlen, ab 1. April 2013 angehoben:
 
-
 
-
Zahlte der Landkreis für eine Wohnung in der Stadt Fulda 4,35 € pro m² x 50 m² = 217,50 € hat er jetzt den m²-Preis um 5 ct. angehoben und zahlt 4,40 € pro m² x 50 m² = 220 € (kein Witz)
 
-
 
-
Für einen Zweipersonenhaushalt hat er aber etwas mehr draufgelegt: Erhöhung von bisher 261 € für 60 m² ging er auf 280 € hoch.
 
-
 
-
Momentan sucht eine Bekannte von mir eine Wohnung: letze Woche gab es sieben Wohnungen in Zeitung und Internet, auf die ein Preis unter 220 € stimmte. Und keine der angegebenen Wohnungen hatte 50 m², alle waren z.T. wesentlich kleiner (zw. 17 und 35 m²) das heißt, dass der m²-Preis jeweils über 4,40 € lag.
 
-
Und keine der Wohnungen stand wirklich für meine Bekannte zur Verfügung (wollten alle keine Hartz IV-Empfänger).
 
-
 
-
= 3. Sitzung - 12.02.2007 =
 
-
 
-
== Die Tagesordnungspunkte ==
 
TOP 1. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan
TOP 1. Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 mit Haushaltsplan
- Einzelplan 4
- Einzelplan 4
 +
TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006
TOP 2. SGB II - Bilanz/Ergebnisse 2006
-
- Präsentation Woide/Stock (Leiter [[Amt für Arbeit und Soziales]])
+
- Präsentation Woide/Stock (Leiter Amt für Arbeit und Soziales)
 +
 
TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales
TOP 3. Vorstellung der Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales
- Präsentation Stock
- Präsentation Stock
 +
TOP 4. Verschiedenes
TOP 4. Verschiedenes
-
- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH]]
+
- Beratung FDP-Antrag zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH
-
=== zu TOP 1: ===
+
== zu TOP 1: ==
 +
 
Ein Thema unter TOP 1. stellte die Situation von Flüchtlingskindern aus Krisenregionen dar.
Ein Thema unter TOP 1. stellte die Situation von Flüchtlingskindern aus Krisenregionen dar.
Zeile 236: Zeile 64:
iranische Familien ihre Kinder alleine nach Deutschland schicken, um deren Chancen auf eine gute Ausbildung zu verbessern, seinen zynischen Kommentar anscheinend nicht zurückhalten: "Hoffentlich nicht zum Studium der Atomphysik!"
iranische Familien ihre Kinder alleine nach Deutschland schicken, um deren Chancen auf eine gute Ausbildung zu verbessern, seinen zynischen Kommentar anscheinend nicht zurückhalten: "Hoffentlich nicht zum Studium der Atomphysik!"
-
Bemerkenswert und besorgniserregend an der Diskussion war nach Ansicht des Kreistagsmitglieds der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEN.Offenen Liste]], [[Lukas Larbig]], wie sich die Ausschussmitglieder lediglich um
+
Bemerkenswert und besorgniserregend an der Diskussion war nach Ansicht des Kreistagsmitglieds der LINKEN.Offenen Liste, Lukas Larbig, wie sich die Ausschussmitglieder lediglich um
"finanzielle Belastungen" durch Flüchtlingskinder sorgten.
"finanzielle Belastungen" durch Flüchtlingskinder sorgten.
-
=== TOP 2 und TOP 3: "Kommunale Arbeitsförderung im LK Fulda" und "Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales" ===
+
== TOP 2 und TOP 3: "Kommunale Arbeitsförderung im LK Fulda" und "Organisationsstruktur des Amtes für Arbeit und Soziales" ==
Zeile 260: Zeile 88:
'''Zum Thema "Förderung" schlüsselte Herr Stock auf:'''
'''Zum Thema "Förderung" schlüsselte Herr Stock auf:'''
-
* Es gibt zur Zeit Aktivierungsangebote für 3548 Personen (Qualifizierung, Jugend"förderung", Zuschüsse an Arbeitgeber)
+
- Es gibt zur Zeit Aktivierungsangebote für 3548 Personen (Qualifizierung, Jugend"förderung", Zuschüsse an Arbeitgeber)
-
* "Serviceorientierung" an dem, was Arbeitgeber brauchen, wird groß geschrieben
+
- "Serviceorientierung" an dem, was Arbeitgeber brauchen, wird groß geschrieben
-
* Vor allem der Landrat sucht die Nähe zu den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
+
- Vor allem der Landrat sucht die Nähe zu den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
-
* Es soll nur passgenaue und keine Qualifizierung "auf Vorrat" geben
+
- Es soll nur passgenaue und keine Qualifizierung "auf Vorrat" geben
Diese Angebote ergaben 2656 Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt.
Diese Angebote ergaben 2656 Integrationen in den 1. Arbeitsmarkt.
-
 
Die eigeninitiative Arbeitssuche ist hier inklusive gerechnet, das heißt, die schreibt sich das Amt für Arbeit und Soziales auch auf die Fahnen!
Die eigeninitiative Arbeitssuche ist hier inklusive gerechnet, das heißt, die schreibt sich das Amt für Arbeit und Soziales auch auf die Fahnen!
Zeile 303: Zeile 130:
Weitere Eingliederungsleistungen betrugen 7,5 Mio.
Weitere Eingliederungsleistungen betrugen 7,5 Mio.
-
'''In seinen weiteren Ausführungen schämte sich der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales Herr Stock nicht, öffentlich zu bekennen, dass  [[Hartz IV]] tendenziell dazu geführt hat, dass die Löhne allgemein runtergegangen sind.'''
+
'''In seinen weiteren Ausführungen schämte sich der Leiter des Amtes für Arbeit und Soziales Herr Stock nicht, öffentlich zu bekennen, dass  Hartz IV tendenziell dazu geführt hat, dass die Löhne allgemein runtergegangen sind.'''
'''Ebenso unbefangen wurde über die so genannte "Problemgruppe Geringverdiener" – ca. 1100 Personen im Landkreis Fulda gesprochen, die so wenig verdienen, dass sie Lohnzuschüsse erhalten müssen, damit sie nicht verhungern.'''
'''Ebenso unbefangen wurde über die so genannte "Problemgruppe Geringverdiener" – ca. 1100 Personen im Landkreis Fulda gesprochen, die so wenig verdienen, dass sie Lohnzuschüsse erhalten müssen, damit sie nicht verhungern.'''
-
Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Interessant ist, wie unvermittelt diese Tatsachen ausgesprochen werden. Niemand der Anwesenden bezweifelte, dass Hartz IV die Löhne drückt.  
+
Dazu Lukas Larbig von der LINKEN.Offenen Liste: Interessant ist, wie unvermittelt diese Tatsachen ausgesprochen werden. Niemand der Anwesenden bezweifelte, dass Hartz IV die Löhne drückt. Andererseits machte sich auch niemand größere Sorgen darum.
 +
Symptomatisch war auch das Problem des Kleinrechnens der Arbeitslosenzahlen. Dies gilt zwar nicht nur für den Landkreis Fulda sondern aufgrund von bundesweiten Richtlinien überall. Es ist aber trotzdem erschreckend zu sehen, dass über doppelt so viele Personen arbeitslos sind, als statistisch erfasst.
-
Andererseits machte sich auch niemand größere Sorgen darum.
 
-
Symptomatisch war auch das Problem des Kleinrechnens der Arbeitslosenzahlen. Dies gilt zwar nicht nur für den Landkreis Fulda sondern aufgrund von bundesweiten Richtlinien überall. Es ist aber trotzdem erschreckend zu sehen, dass über doppelt so viele Personen arbeitslos sind, als statistisch erfasst.
 
 +
== TOP 4: ==
-
=== TOP 4: ===
 
-
Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der [[Altenhilfe GmbH Landkreis Fulda|Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda]]"
+
Brisant war der Antrag der FDP: "Veräußerung der Altenhilfe GmbH des Landkreises Fulda"
Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."
Der Erste Kreisbeigeordnete Wingenfeld versprach, dass zur Veräußerung der kommunalen Altenhilfe GmbH eine "Prüfung erfolgen wird...."
-
 
Mario Klotzsche von der FDP erläuterte, es solle eine Überprüfung zu Rentabilität sowie gesetzlichem Rahmen stattfinden. Private Träger könnten die Aufgabe kostengünstiger erfüllen, weil beim Landkreis die Ausgabenquote höher sei als bei privaten Trägern.
Mario Klotzsche von der FDP erläuterte, es solle eine Überprüfung zu Rentabilität sowie gesetzlichem Rahmen stattfinden. Private Träger könnten die Aufgabe kostengünstiger erfüllen, weil beim Landkreis die Ausgabenquote höher sei als bei privaten Trägern.
-
 
Herr Wingenfeld bestätigte diese Ausführungen der FDP mit der Bemerkung, dass vor allem die Personalkostenquote des Kreises hoch sei im Vergleich zu privaten Trägern.
Herr Wingenfeld bestätigte diese Ausführungen der FDP mit der Bemerkung, dass vor allem die Personalkostenquote des Kreises hoch sei im Vergleich zu privaten Trägern.
-
 
Ein Grund ist die Landkreis-Vergütung nach Tarifvertrag.
Ein Grund ist die Landkreis-Vergütung nach Tarifvertrag.
-
 
Herr Klotzsche führte weiter an: Für den Landkreis ergeben sich dauerhafte Defizite durch die Wettbewerbssituation von Privatanbietern der Altenhilfe und kommunalen Anbietern.
Herr Klotzsche führte weiter an: Für den Landkreis ergeben sich dauerhafte Defizite durch die Wettbewerbssituation von Privatanbietern der Altenhilfe und kommunalen Anbietern.
-
Dazu [[Lukas Larbig]] von der LINKEN.Offenen Liste: Es zeichnet sich ab, dass der Antrag der FDP im Kreistag auf breite Zustimmung trifft. Zwar geht es zunächst "nur" um eine Prüfung. Was gemäß
+
Dazu Lukas Larbig von der LINKEN.Offenen Liste: Es zeichnet sich ab, dass der Antrag der FDP im Kreistag auf breite Zustimmung trifft. Zwar geht es zunächst "nur" um eine Prüfung. Was gemäß
der neuen HGO-Richtlinien (Privatisierung aller Daseinsbereiche) daraus wird, sollte jedem klar sein. Nach einer Prüfung muss verkauft werden!
der neuen HGO-Richtlinien (Privatisierung aller Daseinsbereiche) daraus wird, sollte jedem klar sein. Nach einer Prüfung muss verkauft werden!
Zeile 342: Zeile 164:
-
=Konstituierende Sitzung 8. Mai 2006=
+
=Konstituierende Sitzung 8. Mai=
Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.
Sitzung fand im Nebenraum nach der Kreistagssitzung statt. Hier wurde noch nichts weiter besprochen.
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]][[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
-
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
 

Bitte kopiere keine Webseiten, die nicht deine eigenen sind, benutze keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Erlaubnis des Urhebers!
Du gibst uns hiermit deine Zusage, dass du den Text selbst verfasst hast, dass der Text Allgemeingut (public domain) ist, oder dass der Urheber seine Zustimmung gegeben hat. Falls dieser Text bereits woanders veröffentlicht wurde, weise bitte auf der Diskussionsseite darauf hin. Bitte beachte, dass alle Fuldawiki-Beiträge automatisch unter der „GNU Free Documentation License 1.2“ stehen (siehe Fuldawiki:Urheberrechte für Details). Falls du nicht möchtest, dass deine Arbeit hier von anderen verändert und verbreitet wird, dann drücke nicht auf „Seite speichern“.


Abbrechen | Bearbeitungshilfe (wird in einem neuen Fenster geöffnet)
Persönliche Werkzeuge