Bearbeiten von „Fulda – eine Stadt für Alle! Haushaltsanträge für den Sozial-Bereich“

Steigende Energierechnungen sprengen bei vielen Menschen den Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets. „Schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass das oft zu Stromsperren führt. Das heißt: Kein warmes Essen, Speisen können nicht gekühlt werden, Arbeiten am PC ist auch nicht mehr möglich, je nach System funktioniert die Heizung auch bei bitterkalten Minusgraden nicht mehr – von Musik hören, Fernsehen gucken, Telefonieren oder Tee kochen mal ganz abgesehen“, erläutert Stadtverordnete Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss.

Steigende Energierechnungen sprengen bei vielen Menschen den Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets. „Schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass das oft zu Stromsperren führt. Das heißt: Kein warmes Essen, Speisen können nicht gekühlt werden, Arbeiten am PC ist auch nicht mehr möglich, je nach System funktioniert die Heizung auch bei bitterkalten Minusgraden nicht mehr – von Musik hören, Fernsehen gucken, Telefonieren oder Tee kochen mal ganz abgesehen“, erläutert Stadtverordnete Dajana Andre, Mitglied im Sozialausschuss.

Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens RhönEnergie GmbH. „Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen – was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet – stellt der kommunale Versorger den säumigen Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Dafür werden gar noch Gebühren in Höhe von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.“ Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens nicht würdig.

Die Stadt Fulda ist Miteigentümerin des Versorgungsunternehmens RhönEnergie GmbH. „Statt die Möglichkeit, die Eintreibung der Rechnungen über Mahnung und anschließendem Inkassoverfahren zu nutzen – was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet – stellt der kommunale Versorger den säumigen Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Dafür werden gar noch Gebühren in Höhe von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.“ Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens nicht würdig.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen steht auch die Änderung der ‚Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege‘ auf der Tagesordnung. „Hier wird geregelt, dass die gestiegenen Kosten für die Mittagsverpflegung von den Eltern bezahlt werden muss. In Zahlen heißt das, dass ab Januar ein Mittagessen 30 bis 50 Cent mehr kostet: 2,80 € (für U3-Kinder), 3,40 € (Ü3), 4,00 € (Hortkinder) und 4,50 € für Kinder, die gesundheitlich auf eine spezielle Diät angewiesen sind. Das ist für Familien mit geringem Einkommen ein stattlicher Betrag. Die Vorstellung, dass das eine oder andere Kind in der KiTa das warme Mittagessen nicht mitessen darf, weil Eltern aus Kostengründen eigene Verpflegung mitgeben müssen, bricht mir das Herz. Echt wütend hingegen werde ich, wenn ich die geplante Ergänzung in § 8 Abs. 2 lese: Die Verpflichtung zur Zahlung des Betreuungsbetrags und des Getränkebetrags erstreckt sich auch auf Abwesenheitszeiten des Kindes und auf die Zeiten der Schließung während der Betriebsferien der Kindertagesstätte oder aus sonstigem Grund (wie beispielsweise Streik).“ Hintergrund sind die wochenlangen Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr, die mit Arbeitsniederlegungen auch in Fuldaer Kindertagesstätten begleitet wurden. „Damit wird das Streikrecht hintertrieben, das im Übrigen durch die Hessische Verfassung geschützt ist – Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären. Artikel 29 Abs. 4. Zudem spart die Stadt bei Arbeitskämpfen die Personalkosten streikender Bediensteter. Diese erhalten ja während Arbeitskämpfen eine Lohnfortzahlung aus der Gewerkschaftskasse. Die Änderung der KiTa-Satzung geht mit uns gar nicht“, bekräftigt Dajana Andre. Die Streik-Ergänzung werde mit der Empfehlung des Städtetags begründet. „Diese Argumentation hinkt. Der Städtetag hat den Kommunen empfohlen, KiTa-Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn die Einrichtung aufgrund von Arbeitskämpfen schließen musste. Der Städtetag hat nicht empfohlen, das Verfahren bei solchen KiTa-Schließungen festzuschreiben. Wohlweislich! Wir halten die geplante Formulierung für nicht verfassungskonform“, bekräftigt Dajana Andre abschließend.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen steht auch die Änderung der ‚Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege‘ auf der Tagesordnung. „Hier wird geregelt, dass die gestiegenen Kosten für die Mittagsverpflegung von den Eltern bezahlt werden muss. In Zahlen heißt das, dass ab Januar ein Mittagessen 30 bis 50 Cent mehr kostet: 2,80 € (für U3-Kinder), 3,40 € (Ü3), 4,00 € (Hortkinder) und 4,50 € für Kinder, die gesundheitlich auf eine spezielle Diät angewiesen sind. Das ist für Familien mit geringem Einkommen ein stattlicher Betrag. Die Vorstellung, dass das eine oder andere Kind in der KiTa das warme Mittagessen nicht mitessen darf, weil Eltern aus Kostengründen eigene Verpflegung mitgeben müssen, bricht mir das Herz. Echt wütend hingegen werde ich, wenn ich die geplante Ergänzung in § 8 Abs. 2 lese: Die Verpflichtung zur Zahlung des Betreuungsbetrags und des Getränkebetrags erstreckt sich auch auf Abwesenheitszeiten des Kindes und auf die Zeiten der Schließung während der Betriebsferien der Kindertagesstätte oder aus sonstigem Grund (wie beispielsweise Streik).“ Hintergrund sind die wochenlangen Tarifverhandlungen im vergangenen Jahr, die mit Arbeitsniederlegungen auch in Fuldaer Kindertagesstätten begleitet wurden. „Damit wird das Streikrecht hintertrieben, das im Übrigen durch die Hessische Verfassung geschützt ist – Das Streikrecht wird anerkannt, wenn die Gewerkschaften den Streik erklären. Artikel 29 Abs. 4. Zudem spart die Stadt bei Arbeitskämpfen die Personalkosten streikender Bediensteter. Diese erhalten ja während Arbeitskämpfen eine Lohnfortzahlung aus der Gewerkschaftskasse. Die Änderung der KiTa-Satzung geht mit uns gar nicht“, bekräftigt Dajana Andre. Die Streik-Ergänzung werde mit der Empfehlung des Städtetags begründet. „Diese Argumentation hinkt. Der Städtetag hat den Kommunen empfohlen, KiTa-Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn die Einrichtung aufgrund von Arbeitskämpfen schließen musste. Der Städtetag hat nicht empfohlen, das Verfahren bei solchen KiTa-Schließungen festzuschreiben. Wohlweislich! Wir halten die geplante Formulierung für nicht verfassungskonform“, bekräftigt Dajana Andre abschließend.

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* Osthessenzeitung 21.11.2016 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/november/stadtfraktion-linke-stellt-aenderungsantraege-fuer-sozial-bereich-im-haushalt.html]

* Osthessenzeitung 21.11.2016 [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/november/stadtfraktion-linke-stellt-aenderungsantraege-fuer-sozial-bereich-im-haushalt.html]

[[Kategorie:WP 2016-2021]]

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