Bearbeiten von „Seniorenmittel“

Teilergebnishaushalt Kostenträger 05-20-1010 Seniorenveranstaltungen 

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
 
Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''

Tatsächlich  konnte 2010 jedoch  ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich  Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben. 

Die Mittel für die Seniorenarbeit wurden um 15% gekürzt. Dies wirkte sich im Jahr 2011 z.B. so aus, dass bei den Seniorentagesfahrten das gemeinsame Abendessen gestrichen wurde. Oftmals ist dieses Abendessen die einzige Gelegenheit für Senioren einmal außerhalb „Essen zu gehen“


Die Linke Offene Liste beantragt daher: 

* Die Kürzungen der Seniorenmittel um 15% werden zurückgenommen. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.
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 Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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 Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung  22.3.2010 ausgeführt:
 ''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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 * Die Kürzungen der Seniorenmittel um 15% werden zurückgenommen. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen der Tagesausflüge findet wieder statt.
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-'''Die Behandlung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Donnerstag, 17. November 2011, 18:00 Uhr'''
-Das gestrichene Abendessen hat bei den Senioren zu großem Unmut geführt. Offensichtlich wurde die Stadtverordneten auf diese Kürzung häufig angesprochen. Auch musste die Hälfte der Busse wegen Teilnehmermangel wieder abbestellt werden.
-Daher gab es insgesamt drei Anträge über die gemeinsam beraten wurden:
-. Die CDU-Fraktion beantragte, bei den Seniorenfahrten der Stadt Fulda zur
-alten Regelung zurückzukehren, so dass zukünftig wieder ein Abendessen angeboten wird,
-das mit dem Teilnehmerbeitrag zur Fahrt abgegolten ist.
-. Die SPD-Fraktion beantragte, die Stadt Fulda soll bei den Seniorenfahrten
-den Seniorinnen/Senioren einen gemeinsamen Abschluss mit einem Abendbrot kostenfrei
-zur Verfügung stellen. Die Kaffeepause wird von den Fahrtteilnehmerinnen/
-Fahrtteilnehmern selber bezahlt.
-. Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ beantragte, dass die Kürzungen der
-Seniorenmittel um 15 % zurückgenommen werden. Das gemeinsame Abendessen im Rahmen
-der Tagesausflüge findet wieder statt.
-Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] erklärte zunächst, dass im Haushaltsplanentwurf 2012 bereits Mittel für ein
-gemeinsames Abendessen bei gleichbleibendem Teilnahmebetrag veranschlagt sind.
-Warum sich dann aber die CDU genötigt sah trotzdem og. Antrag einzubringen bleibt schleierhaft.
-Abgestimmt wurde über den ersten Teil des Antrages der Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“, die 15%igen Kürzungen der Seniorenmittel zurückzunehmen.
-Abstimmungsergebnis:
-Nein-Stimmen (CDU) und 5 Enthaltungen (SPD, Grüne, CWE)
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-[[Kategorie:WP 2011-2016]]
-[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
-[[Kategorie:Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
-[[Kategorie:Haushalt 2012]]
-[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]
-[[Kategorie:Finanzen]]
-[[Kategorie:Senioren]]
-[[Kategorie:Sozialpolitik]]