Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Juni 2014“
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- | =Tagesordnung | + | =Tagesordnung= |
- | '''Tagesordnung II''' | + | '''Tagesordnung II |
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1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“ | 1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“ | ||
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2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I | 2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I | ||
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- | '''Tagesordnung I ''' | + | '''Tagesordnung I ''' |
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- | 3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell | + | 3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell |
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- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung | - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung | ||
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- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014 | - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 130/2014 | ||
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==Verlauf== | ==Verlauf== | ||
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+ | Stadtverordnung 10.06.2014 | ||
https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ | https://fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawIWr8Uq4Pi3Lh2GdwGfGJ | ||
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==Tagesordnung II== | ==Tagesordnung II== | ||
1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“ | 1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“ | ||
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss | Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss | ||
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2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda | 2. Neuwahl des Ortsgerichtsvorstehers und der ersten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda | ||
==Tagesordnung I== | ==Tagesordnung I== | ||
- | + | 3. Bebauungsplan Nr. 9 "Josephine-Grau-Straße" der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell | |
+ | - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung | ||
+ | - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB130/2014 | ||
+ | 4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge | ||
+ | 5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - | ||
- | + | Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt | |
+ | die Stadtverordnetenversammlung der am | ||
+ | 24.05.2014 verstorbenen Stadtältesten Rita Ment. | ||
- | Die | + | Die Tagesordnung II wurde am Block abgestimmt, die darin enthaltenen Punkte wurden einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Die Enthaltung kam aus der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste", da zum Bauprojekt nördlich Petersgasse noch viele Fragen ungeklärt sind. |
- | + | 3. Bebauungsplan Josephine-Grau-Straße | |
+ | Der Stadtverordnete Peter Jennemann verläßt den Sitzungssaal wegen persönlicher Interessen. | ||
- | + | Die Stadtbaurätin Zuschke berichtet, es gebe ein großes Interesse mit 80 "abgezeichneten" Anfragen per "eMail, Telefon, etc." | |
+ | Die Fraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten,die SPD plant nach Abwägungsprozess zuzustimmen. Die Stadtverordnete Karin Masche beründete ihre grundsätzliche Ablehnung damit, dass am laufenden Band Neubaugebiete für Einfamilienhäuser ausgewiesen, wohingegen die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus immer weiter abnehmen würden. Solange keine neuen, bezahlbaren Mietwohnungen errichtet würden, würde sie keinen neuen Baugebieten für Einfamilienhäusern zustimmen. | ||
+ | : Steigende Mietpreise 1/3 Bestand Mietpreisbindung und zukünftig | ||
+ | "Wenn kommunales Eigentum fehlerhaft verkauft wird muss es zurück in kommunale Hände" | ||
+ | "Auf soziale Mischung achten" | ||
OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation. | OB: Es ist gescheitert eine Miet-Debatte zu starten (...). Das ist unseriös. Absolut Kommunistische Argumentation. | ||
"Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben" | "Wenn Sie in einer kleinbürgerlichen Scheinwelt leben" | ||
"Weltfremd" | "Weltfremd" | ||
+ | Abstimmungsergebnis: | ||
+ | Laut Niederschrift gab es bei der Abstimmung 46 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en), Besucher konnten jedoch 10 Nein Stimmen und eine Enthaltung ausmachen (Mehrheit Fraktion die GRÜNEN, Die LINKE. Offene Liste) | ||
- | + | 4. | |
- | + | ||
- | + | ||
- | + | '''Aktuelle Stunde: Entstandene Kosten durch AfD & NPD-Plakate (SPD)''' | |
Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda? | Frage: Anfrage der SPD-Fraktion betr. Kosten für das Entfernen der Wahlplakate der AfD und der NPD durch die Stadt Fulda? | ||
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===Anträge Die LINKE.Offene Liste=== | ===Anträge Die LINKE.Offene Liste=== | ||
====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen==== | ====Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen==== | ||
- | + | ||
- | + | Beschluss: | |
1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. | 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. | ||
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3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. | 3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren. | ||
- | + | Begründung: | |
Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. | Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. | ||
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'''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt''' | '''Der Antrag wurde zur Behandlung an den [[Haupt- und Finanzausschuss]] überwiesen und wird dort behandelt''' | ||
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====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen==== | ====Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen==== | ||
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Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: | Der Magistrat/die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: | ||