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| 3. Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zu Verfügung gestellten Summe? | | 3. Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potenziell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zu Verfügung gestellten Summe? |
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- | ====Antwort von Stadtbaurat Schreiner====
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- | Frage 1:
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- | Sieht der Magistrat die Möglichkeit Mittel bereitzustellen, damit Belegungsrechte für Wohnungen angekauft werden können? Auf diese Weise kann die zur Verfügung stehende Anzahl der
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- | Sozialwohnungen sehr schnell angehoben werden.
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- | Antwort:
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- | Das aktuell neu aufgelegte Förderprogramm des Landes eröffnet die Möglichkeit Belegungsrechte an mietpreisgebundenen Sozialwohnungen neu zu erwerben oder auslaufende Belegungsrechte zu verlängern.
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- | Die Fachverwaltung hat hierzu bereits eine Magistratsvorlage erarbeitet, die die Bereitstellung
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- | städtischer Mittel zur Ergänzung des Landesprogrammes und die aktive Nutzung dieses Programmes vorsieht. Inwieweit die Eigentümer der Wohnungen Bereitschaft zeigen am Programm teilzunehmen bleibt abzuwarten.
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- | Frage 2:
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- | Wie stellt sich der Magistrat zu Forderungen, dass in Förderprogrammen keine Befristung der
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- | Mietpreis- und Belegungsbindung mehr vorgesehen werden soll?
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- | Antwort:
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- | Sämtliche dem Magistrat bekannten Förderprogramme des Landes sehen eine Befristung der
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- | Mietpreis- und Belegungsbindung vor. Forderungen dies abzuschaffen sind dem Magistrat nicht
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- | bekannt.
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- | Eine Befristung der Mietpreis- und Belegungsbindung gibt den Investoren wie auch dem Fördergeber für einen definierten Zeitraum eine Sicherheit der zielgerichteten, förderorientierten Verwendung. Ein Entfall der Mietpreis- und Belegungsbindung würde vermutlich dazu führen,
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- | dass die Förderproramme in der aktuellen Marktlage gar nicht genutzt würden.
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- | Frage 3:
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- | Wie hoch schätzt der Magistrat den Bestand an Wohnungen in Fulda, für die potentiell Belegungsrechte erworben werden können unabhängig von der dafür zur Verfügung gestellten
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- | Summe?
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- | Antwort:
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- | Das Förderprogramm zum „Erwerb von Belegungsrechten“ dürfte mehr Wirksamkeit bei der
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- | Verlängerung von bestehenden und nun aktuell auslaufenden Belegungsrechten entfalten als
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- | bei dem Kauf von neuen Belegungsrechten in bislang ungebundenen Wohneinheiten. Dies basiert auf der Tatsache, dass aktuell in Fulda ca. 250 Wohneinheiten aus der Belegungsbindung
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- | laufen (diese befinden sich größtenteils im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften), welche
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- | typischerweise als Adressaten für das Förderprogramm in Frage kommen (Mindestumfang: 4
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- | Wohnungen).
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| 3. Hat die Stadt Fulda mit ihren vorgehaltenen touristischen Angeboten die Möglichkeit die weiteren Bedingungen zur Anerkennung als Touristikort zu erlangen? | | 3. Hat die Stadt Fulda mit ihren vorgehaltenen touristischen Angeboten die Möglichkeit die weiteren Bedingungen zur Anerkennung als Touristikort zu erlangen? |
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- | ====Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld====
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- | 1. Wie viele jährliche Übernachtungen in Fulda weist aktuell die
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- | Statistik aus?
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- | Für das Jahr 2016 werden 596.002 Übernachtungen ausgewiesen.
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- | 2. Beherbergt die Stadt im Jahr mehr als doppelt so viele
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- | Übernachtungsgäste wie Einwohner und erfüllt damit die
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- | Anerkennungsbedingungen als Touristikort?
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- | Es werden mehr als 7 Mal so viele Gäste in Fulda beherbergt, als
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- | die Stadt Einwohner zählt.
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- | 3. Hat die Stadt Fulda mit ihren vorgehaltenen touristischen
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- | Angeboten die Möglichkeit, die weiteren Bedingungen zur
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- | Anerkennung als Touristikort zu erlangen?
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- | Die natürlichen Bedingungen und Einrichtungen zur kulturellen und
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- | sonstigen Freizeitbetätigung, die vorhanden sein müssen, damit
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- | Gemeinden als Tourismusort anerkannt werden können und ein
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- | damit korrespondierendes Tourismusaufkommen werden erfüllt.
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