Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Mai 2008“

==Tagesordnung I== 	 	
1. 	Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen/-benennungen – SV 05.05.08 	126/2008 	

2. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 05.05.2008 	125/2008 	


==Tagesordnung II== 		
3. 	Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 	86/2008 	

4. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 	95/2008


==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Umweltgefährdung durch K+S===
 
Betreff: [[KundS KALI GmbH|Versenkung von Haldenabwässern sowie Einleitung in die Fliede]]

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:


1.	Welche Ergebnisse brachten die Probebohrungen im Bereich Fulda- Ziegel bezgl. Aufnahmefähigkeit von Gesteinsschichten für Haldenabwässer und Gefahr des Austritts versenkter Haldenabwässer an die Oberfläche? 

2.	Seit wann liegen der Stadt Fulda die Ergebnisse vor? 

3.	Ist der Stadt bekannt, in welchem Umfang Haldenabwässer in die Fliede und damit die Fulda eingeleitet werden


Begründung: 
Seit Sommer 2007 werden Haldenabwässer per LKW und Bahn zur Einleitung an die Werra transportiert, da nach Untersuchungen die Gesteinschichten im Fuldaer Land nicht mehr aufnahmefähig für weitere Versenkungen seien. Dennoch wurde von K+S weiterhin 50% der Abwässer in den Untergrund versenkt. Dies wurde jetzt vom Regierungspräsidium untersagt.


Stadtverordneter
Günter Maul


===Armut- und Reichtumsbericht für die Stadt Fulda===


Betreff: Armut- und Reichtumsbericht für die Stadt Fulda


Fulda, den 14.4.08



Die LINKE.Offene Liste beantragt:


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Die Untersuchung und Kenntnis über die Entwicklung von Armut und Reichtum in der Stadt ist bedeutsam für die notwendigen Entscheidungen in der Sozialpolitik. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes. 
Der Bericht soll in Anlehnung an den entsprechenden Bericht der Bundesregierung fortgeschrieben werden. Mit dem Vorhaben ist umgehend zu beginnen. 

2. Der Bericht sollte von der Methodik, dem Aufbau und der Fragestellungen an den Armuts- und Reichtumsberichten des Bundes angelehnt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Thema der Kinder- und Altersarmut und den Problemen Alleinerziehender zu widmen. 

3. Bei der Erstellung des Berichts sollen die caritativ arbeitenden kirchlichen Einrichtungen und die Akteure des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beteiligt werden. 


Stadtverordneter
Günter Maul


===Kündigung Grabeländer in der Heidelstein Straße===
Betreff: [[Kleingarten|Kündigung Grabeländer in der Heidelstein Straße]]

Den Pächtern der seit Jahren betriebenen Grabeländer an der Heidelstein Straße wurden seitens der Stadt die Flächen zum September 2008 gekündigt. 


Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:


1.	Welche Gründe liegen für die Kündigung vor?

2.	Welche Pläne einer anderweitigen Nutzung bzw. Vermarktung der Flächen hat die Stadt?

3.	Haben die Pächter die Möglichkeit, die von ihnen genutzten Flächen käuflich zu erwerben bzw. besteht wohnortnah die Möglichkeit andere Flächen zu pachten?



Die Grabeländer werden von den Pächtern, die zumeist aus der unmittelbaren Umgebung kommen, zum Gemüseanbau genutzt, außer mit Folien bespannten Bereichen (Gewächstunnel) gibt es keine Bauten. Das Gärtnern stellt für die Betroffenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung dar und dient zur Selbstversorgung. Eine Verlagerung ihrer Anbaufläche an das entgegengesetzte Ende der Stadt z.B. an die Maberzeller Straße ist nicht zuzumuten.


Stadtverordneter
Günter Maul


===Radweg R1 im Bereich des Westrings===
Betreff: Streckenführung Radweg R 1 im Bereich [[Westring]]


Der vielbefahrene Radweg R1 kreuzt im Bereich Aueweiher/Kleingartenanlage/Reitverein den Westring. Der Radweg mündet hier in eine Abfahrt des Westrings und wird erst nach der Unterquerung fortgesetzt. Dadurch ergibt sich erhebliches Gefährdungspotential für den R1 nutzende Radfahrer, Inlineskater und Reiter. Gerade in der wärmeren Jahreszeit wurde der R1 von zahlreichen Gruppen und Familien als sichere Möglichkeit geschätzt. Die nun an dieser Stelle vorhandene Westringabfahrt wird von  PKWs und LKWs zum Richtungswechsel genutzt, ohne dass die Freizeitanlagen angesteuert werden. 

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:


1.	Ist dem Magistrat die Gefährdungslage bekannt?

2.	Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Magistrat, die Sicherheit der Radwegnutzer sicherzustellen?


Stadtverordneter
Günter Maul

==Alle Anfragen==
1. Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Erziehungskonzeptionen in den städt. Kindergärten, Andrea
Werner

2. Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kinder- und Jugendfreizeiten, Albert Wiegand

3. Anfrage der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. Versenkung von Haldenabwässern der Fa. K. u.
S., Günter Maul, Antwort: StBRin Dez. III

4. Anfrage der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. Streckenführung Radweg R 1 im Bereich Westring, Günter Maul StBRin 61

5. Anfrage der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. Kündigung Grabeländer in der Heidelsteinstraße, Günter Maul StBRin 62/3

6. Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Standort des Weihnachtsmarktes in 2008 und 2009, [[Bernhard
Lindner]

7. Anfrage der SPD-Fraktion betr. die denkmalgeschützte ehemalige Möbelfabrik am Horaser Weg, Heidelinde Weinberger, StBRin 61

8. Anfrage der SPD-Fraktion betr. Gehwegpflasterung in der Karl-Storch-Straße, Peter Jennemann
StBRin 66

9. Anfrage der SPD-Fraktion betr. frühere Müllkippen im Stadtgebiet Fulda, Heidelinde Weinberger
StBRin 67

10. Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Veranstaltung „Mitternachtseinkauf“, Heidelinde Weinberger
BGM 30

11. Anfrage der SPD-Fraktion betr. die stationäre Geschwindigkeitsmessanlagein der Leipziger Straße,
Edith Bing BGM 30

12. Anfrage der CDU-Fraktion betr. Besucherzahlen in den städtischen Bädern, Dr. Albert Post
BGM 40

13. Anfrage der CDU-Fraktion betr. sportliche Aktivitäten in Grundschulen, Dr. Albert Post, BGM 40

14. Anfrage der CDU-Fraktion betr. Auswirkungen des Marketingkonzepts auf die Parksituation in der
Stadt, Walter Krah BGM 30 / Parkstätten

15. Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Kurzzeitparkplätze im Bereich Ausgang Bahnhof zur Richthalle
Rainer Kohlstruck, BGM 30

16. Anfrage der CWE-Fraktion betr. Rückbau der Verkehrsinsel in der Einhardstraße, Gerhard Becker, StBRin 61

17. Anfrage der CWE-Fraktion betr. Sicherheit und Ordnung im Schlossgarten, Gerhard Becker
BGM 30

18. Anfrage der CWE-Fraktion betr. Umbaumaßnahmen im Stadion, Gerhard Becker, BGM 40

19.hlstruck, StBRin 61

20. Anfrage der CDU-Fraktion betr. Gewerbeflächen im Stadtgebiet Fulda, Hans-Dieter Alt, OB 61 / 80

21. Anfrage der FDP-Fraktion betr. Rückbau der Verkehrsinseln in der Einhardstraße, Helge Mühr, StBRin 61

22. Anfrage der FDP-Fraktion betr. Sachstand hinsichtlich der Auflage einer Gedenkbriefmarke Ferdinand
Braun, Helge Mühr OB 41

23. Anfrage der FDP-Fraktion betr. Konzept zur Errichtung von Buswartehallen Helge Mühr StBRin 61

24. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die innerstädtische Verkehrsüberwachung, Anton Josef
Rummel, BGM 30

25. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Wartehallen an Bushaltestellen
(3 Anfragen), Anton Josef Rummel, StBRin 61

28. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Qualität und Preis des für den Universitäts- und Borgiasplatz vorgesehenen Plattenmaterials, Ute Riebold StBRin 61

29. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. versenkbare Poller zwischen Bahnhofsvorplatz und Kurfürstenstraße, Ute Riebold StBRin 66

30. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen betr. die Verkehrsbelastung der Mackenrodtstraße nach Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße, Ernst Sporer StBRin 61

31. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Wasserbrunnen auf
dem Areal der ehemaligen Molkerei, Ernst Sporer StBRin 61

32. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauvarianten für das Forum Löhertor, Ernst Sporer OB 61 / 80

33. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Härtefonds zum Mittagessen für die Versorgung an hessischen Schulen, Knut Heiland, BGM 40

==Alle Anträge==

Nr.109 Antrag der Wählergruppe Die LINKE.Offene Liste betr. Armut- und Reichtumsbericht
für die Stadt Fulda 16.04.08 Dez. I /II SFA

Nr. 110 Antrag der FDP-Fraktion betr. eine Verkehrszählung in der Einhardstraße
16.04.08 61 BWA

Nr. 111 Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage im Bereich Ronsbachstraße/
Weserstraße, 21.04.08 30/61 BWA

Nr. 112 Antrag der SPD-Fraktion betr. Befestigung der Wege im Naherholungsgebiet Johannisaue
21.04.08 66 BWA

Nr 113 Antrag der FDP-Fraktion betr. Einrichtung einer bedarfsgesteuerten Ampelschaltung
in der Kreuzung Robert-Kircher-Straße/Königstraße
22.04.08 66 BWA

Nr. 114 Antrag der Partei die Republikaner betr. Ausschuss-Niederschriften
22.04.08 10 HFA

Nr 115 Antrag der Partei die Republikaner betr. die Publikation „Fulda informiert“
22.04.08 Pressestelle
HFA

Nr 116 Antrag der Partei die Republikaner betr. Wartehallen an Bushaltestellen
22.04.08 61 BWA

Nr. 117 Antrag der Partei die Republikaner betr. Einführung einer „Blauen Tonne“
22.04.08 67 UWA

Nr. 118 Antrag der Partei die Republikaner betr. Entleerungstermine der Restmülltonne
22.04.08 67 UWA

Nr. 119 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrradverkehr in Einbahnstraßen
22.04.08 30/61 BWA

Nr. 120 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Beflaggung des Stadtschlosses
während den Olympischen Sommerspielen, 22.04.08 10 HFA

Nr. 121 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Programm des städtischen
Musiktheaters, 22.04.08 41 SKA

Nr. 122 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Förderung von Solaranlagen
22.04.08 Dez. III UWA

Nr. 123 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitskontrollen in
verkehrsberuhigten Zonen, 22.04.08 30 HFA

Nr. 124 Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, betr. Anwohnerparkzonen im Wohngebiet
Tränke Nord, 22.04.08 30 BWA


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