Bearbeiten von „Steuerfahnderaffäre“
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- | |Die Betroffenen der " | + | |Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda. |
Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. | Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. | ||
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==Vorgeschichte== | ==Vorgeschichte== | ||
- | Mitte der 70er Jahre begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster | + | Mitte der 70er Jahre begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster Hinweis nachzugehen. Eine Stiftung "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erwies sich als Geldwaschanlage für die CDU. Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen,tatsächlich wurde sie gegründet, um Schwarzgeld für die Parteikasse zu generieren. Diese Ermittlungen lösten weitere aus in denen auch SPD und FDP verwickelt waren sowie die Flick-Affäre. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57] |
- | Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluss zwangsversetzt. Förster gab schließlich auf und quittierte den Dienst. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=450 Nachruf, Süddeutschen Zeitung] | + | Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluss zwangsversetzt. Förster gab schließlich auf und quittierte den Dienst. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=450 Nachruf, Süddeutschen Zeitung] |
==1996 Umgehungen der Quellensteuer== | ==1996 Umgehungen der Quellensteuer== | ||
- | Im Februar 1996 | + | Im Februar 1996 hab es nach Hinweisen von Angestellten eine Großdurchsuchung mit 250 Fahndern bei der Commerzbank Frankfurt. Etwa 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro - ohne "die Nachzahlungen ihrer steuerhinterziehenden Kunden"[http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613]. |
==1999 Koch an der Macht== | ==1999 Koch an der Macht== | ||
- | Im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Bundestages kamen Steuerhinterziehungen und Parteispenden des Waffenhändlers Schreiber und anderer | + | Im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Bundestages kamen Steuerhinterziehungen und Parteispenden des Waffenhändlers Schreiber und anderer Grossindustrieller ans Tageslicht. Der Wahlkampf 1999 in Hessen sei durch solche Schwarzgeldspritzen finanziert worden, so die Opposition. Mehrere illegale Parteispenden wurden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht.[http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re] |
==2001 - Steuerfahndung in Hessen wird eingeschränkt== | ==2001 - Steuerfahndung in Hessen wird eingeschränkt== | ||
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==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren== | ==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren== | ||
- | Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische | + | Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karlheinz Weimar in die Kritik. |
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==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar== | ==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar== | ||
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php] Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html]. Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück. Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html]. | Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php] Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html]. Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück. Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html]. | ||
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* Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren] | * Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren] | ||
* Frauke Hunfeld: http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008 | * Frauke Hunfeld: http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008 |