Bearbeiten von „Studiengebühren“

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<!--* 1 Allgemeines
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* 2 Solidaritätsbekundungen
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* 3 Aktionen
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**Proteste an deen hessischen Universitäten und Hochschulen gehen weiter - erneuter Hochschulstreik in Fulda
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** Woche 29.5. - 4.6.
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** Woche 22.5. bis 28.5.
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** Samstag 20.5.06
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** Freitag 19.5.06
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*** Presse:
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** Donnerstag 18.5.06
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** Mittwoch 17.5.06
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*** Fotos
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*** Presse:
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** Dienstag 16.5.06
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** Montag 15.5.06
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** Vollversammlung Streikbeschluss
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** Resolution gegen Studiengebühren
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** Unterschriftenaktion
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** Arbeitsgruppen zu Aktionsformen
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* 4 Presse
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* 5 Weblinks
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* 6 Die Linke.Offene Liste-->
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'''„Sechs hessische Richter brechen Verfassung“'''
 
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Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist empört von dem heute gefällten Urteil des Staatsgerichtshofes
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= Das Aktuellste =
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Politischer Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht verloren
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== '''Streik: Mo. 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''==
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Jan Schalauske vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklärt zum Urteil der Richter: "Sechs Richter haben die Verfassung gebrochen. In einem politischen Urteil erklärten sie die Verschuldung mit Darlehen für die Studiengebühren für zumutbar. Die fünf unterlegenen Richter erklärten zu Recht, das Urteil werde der Verfassung nicht gerecht, sondern verkehre «Wortlaut und Sinn geradezu in ihr Gegenteil». Denn die Verfassung betont die Unentgeltlichkeit von Schule und Hochschule. Kein noch so gut ausstaffiertes Darlehensystem kann den Studierenden helfen, sondern verschärft die Schuldenkrise."
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Jan Schalauske weiter: "Die sechs Richter stellen sich mit dem Urteil gegen 71.000 hessische Bürgerinnen und Bürger, die die Gebührenfreiheit der Bildung verteidigten. Der Hessische Landtag muss nun die Gebühren politisch abschaffen und den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir begrüßen hier insbesondere den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die gezahlten Gebühren zurückerstatten und fordern SPD und Grüne auf, den Antrag zu unterstützen. Dies untermauert die Kritik an Studiengebühren. Die 90 Millionen Euro, die bisher durch die Studiengebühren eingenommen worden sind, gehören den hessischen Studierenden, die diese dringend brauchen.“
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Die LINKE.SDS zweifelt das Urteil an. „Das Urteil wurde politisch gefällt und nicht juristisch, denn die Zusammensetzung der Richter erfolgt auf der politischen Ebene“, konstatiert Konstantin Bender vom Bundesvorstand DIE LINKE.SDS. „Studiengebühren sind politisch zu bekämpfen und das werden wir auch weiterhin tun, sie lösen keine Probleme und vor allem nicht die Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir fordern ein konsequentes Umdenken in der Politik. Mit einem anderen Steuersystem kann der Staat die Hochschule finanzieren und das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe von Studierenden. Den Protest in Hessen werden wir weiterhin unterstützen und wir rufen alle auf, sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen“ so Bender abschließend.
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http://www.linke-sds.org/spip.php?article195
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[[Bild:Landtagstudiengebuehren.gif|center|framed|Download:http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/6/00016.pdf]]
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[http://www.jungewelt.de/2008/03-28/059.php '''Hessische Linke will weiter gehen - Neue Fraktion begrüßt Antrag von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag. Studiengebühren sollen aber nicht nur abgeschafft, sondern auch zurückgezahlt werden''']
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[[Bild:Vv7.jpg|framed|Fuldaer Studenten beim Beschluss zum Streik im Mai 2006|center]]
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|'''Erste Rede Janine Wisslers im hessischen Landtag am 09.04.2008'''
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Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
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„Für Solidarität und freie Bildung“ – das ist das Motto der hessischen Studierendenbewegung. 10.000e Studierende, aber auch Schüler und Eltern sind auf die Straße gegangen für das Recht auf ein gebührenfreies Studium. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Studierendenvertretungen haben über 80.000 Unterschriften im Rahmen der Verfassungsklage gesammelt. Das zeigt, wie groß die Solidarität und die Sympathie mit den Studierenden und ihren Protesten sind und wie breit die Unterstützung für ihre Forderungen ist. Wenn die Studiengebühren kippen, ist das nicht der Erfolg dreier Parlamentsparteien, sondern ein Erfolg der Studierendenbewegung und der Beharrlichkeit der Aktiven. In vielen Bundesländern sind Gebühren eingeführt worden, in keinem gab es eine so starke Bewegung dagegen, nirgendwo hat das Thema dadurch eine solch wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Sollten die Studiengebühren abgeschafft werden, dann ist das auch ein Zeichen, dass es sich lohnt für seine Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Und das stärkt die Demokratie, weil Menschen merken, dass sie Einfluss nehmen können, dass Veränderungen von unten möglich sind, dass Politik beeinflussbar ist.
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Deshalb ist es der LINKEN besonders wichtig dieses Anliegen so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen und für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren einzutreten.
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Zu meinem Erstaunen nannte MP Koch in seiner heutigen Regierungserklärung die „Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit“ als ein „zentrales Anliegen“ der Bildungspolitik der Regierung.
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Diese Regierung hat jedoch in den letzten Jahren eine sozial ungerechte Bildungspolitik in Hessen vorangetrieben, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen ist. Als „Auslesen statt Fördern“ hat die Gewerkschaft GEW die Politik der Regierung treffend bezeichnet. Der Rückzug der beiden zuständigen Minister Wolff und Corts sprechen Bände für die verfehlte Bildungspolitik dieser Regierung.
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Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist ein Bruch der Hessischen Verfassung. Sie verstößt gegen Artikel 59, der einen unentgeltlichen Unterricht an allen Schulen und Hochschulen garantiert.
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Die Studierenden haben mit ihren Protesten ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie Bildung verteidigt. Und wir wenden uns gegen alle Versuche, diese Bewegung zu kriminalisieren. Der Protest war und ist legitim.
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Ich will zu unserem Antrag kommen und dazu einige Ausführungen machen. Es handelt sich um ein wahlkampfnahes Gesetzgebungsvorhaben, wie der MP das heute Morgen bezeichnete. Das Schöne an solchen Gesetzesvorhaben ist, dass sie sich daran orientieren, was im Wahlkampf versprochen wurde, deshalb werden wir auch in Zukunft viele wahlkampfnahe Gesetzesinitiativen einbringen.
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Unser Antrag beinhaltet die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Langzeit- und Zweitstudiengebühren.
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Studiengebühren sind sozial zutiefst ungerecht. Sie treffen nicht nur Studierende, sondern vor allem deren Familien, die sich finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. DIE LINKE tritt ein für mehr Chancengerechtigkeit und gegen eine verstärkte Auslese. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig sein vom Status und Geldbeutel der Eltern. Die Tochter des Bankdirektors darf nicht aufgrund ihrer Herkunft bessere Bildungschancen haben als das Kind der allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin.
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Und wer erreichen will, dass die Studierenden ihr Studium in kürzere Zeit absolvieren können, muss die Bedingungen an den Hochschulen verbessern, sonst kann man gar nicht feststellen, ob ein Student selbstverschuldet die Regelstudienzeit überschreitet oder nicht. Ich bin Studentin und weiß, wie unzumutbar die Bedingungen an den Unis teilweise sind. Studierende können Seminare nicht besuchen, weil sie überfüllt sind, können ihre Scheine nicht machen und geraten so ins Hintertreffen.
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Hinzu kommt, dass 70% der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und ihr Studium zu finanzieren. Auch das kostet Zeit, die zum Studieren fehlt.
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Wir fordern deshalb die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.
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Und wir lehnen auch Artikel 3 im Gesetzesentwurf von SPD und Grünen ab, mit dem Zwangsexmatrikulationen erleichtert werden sollen.
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Die bereits gezahlten Studienbeiträge müssen zurückgezahlt werden. Wenn es falsch war allgemeine Gebühren zu erheben, dann ist es richtig diese jetzt zurückzuzahlen. Das Geld muss den Studierenden und Eltern zurückgegeben werden.
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Den Hochschulen müssen die Ausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren aus Landesmitteln erstattet werden.
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Zur vermeintlichen Nicht-Finanzierbarkeit:
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Allein durch die Unternehmenssteuerreform, an der MP Koch mitgewirkt hat – gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück -, fehlen dem Land Hessen über 200 Millionen Euro. Da hat keiner aufgeschrieen, „das ist zu teuer, das können wir nicht gegenfinanzieren, da müssen wir uns verschulden“.
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Diese 200 Millionen würden schon reichen, um Studiengebühren überflüssig zu machen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die würde dem Land Hessen 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen, also zehnmal mehr als die Studiengebühren. Man kann nicht immer Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende fordern und sich dann beschweren, wenn die Kassen leer sind.
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Kurzfristig kann auch im Landeshaushalt umgeschichtet werden, bei teuren Verkehrsprojekten, wie dem Flughafen Kassel-Calden z.B., die wir zudem aus ökologischen Gründen ablehnen.
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Es ist keine Frage des Nichtkönnens, es war jahrzehntelang möglich kostenfrei zu studieren und Deutschland ist nicht ärmer geworden, Hessen ist ein reiches Land. Warum also soll kostenfreies Studieren heute nicht mehr möglich sein?
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Es ist also eine Frage der Prioritäten, nicht der Möglichkeiten. Und es muss möglich sein, dass in einem der reichsten Länder jedes Kind Zugang zu Bildung hat.
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Es geht hierbei auch nicht um Piesacken, das Geld gehört doch nicht der Regierung, die hat es zu verwalten und zwar zum Wohle der Menschen, dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung.
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DIE LINKE steht darüber hinaus für einen grundsätzlich anderen Bildungsbegriff, der sich nicht an der Verwertbarkeit des Marktes sondern am Menschen orientiert.
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Bildung darf keine Ware werden, die man kaufen kann, wenn man es sich leisten kann – oder eben nicht. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weder in der Bildung, noch in der Gesundheit oder im Zugang zu Kultur. Für DIE LINKE gilt: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden.
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Wir haben die Möglichkeit in Hessen ein Zeichen zu setzen für freie Bildung und Chancengerechtigkeit, indem wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Das wäre ein Signal für ganz Deutschland: In Hessen gibt es keine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern.
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Der freie Hochschulzugang ist eine Errungenschaft, die erkämpft wurde, heute gilt es sie zu verteidigen. Deshalb ist es nötig, dass die Studierendenbewegung und die Gewerkschaften so lange Druck machen und auf die Strasse gehen, bis das Gesetz gekippt ist.
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|http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif
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[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede im Landtag auf you tube]
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|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_janine.JPG
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<big>'''Studiengebühren aussetzen'''</big>
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DIE LINKE. Hessen fordert bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs die Aussetzung der Studiengebühren. Zur Ablehnung einer Aussetzung der Gebühren durch die Landesregierung erklärt Janine Wissler, Kandidatin der LINKEN für den Landtag:
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„Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren ist Ausdruck der klirrenden sozialen Kälte der CDU-Regierung unter Roland Koch: Mit der Einführung der Studiengebühren wurde durch rigide soziale Auslese vielen begabten Kindern von Eltern mit geringem Einkommen die Zukunftsperspektive genommen.“
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„Aber dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern selbst im juristischen Sinne Unrecht“, so Wissler weiter: „Obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichtes in Gießen die Rechtsauffassung der Studiengebührengegnerinnen und -gegner deutlich gestärkt haben, bleibt die hessische CDU unbeirrbar auf ihrem verfassungswidrigen Kurs. Dass Roland Koch und seine Regierung sich noch nicht einmal durch Gerichtsurteile in ihrer ideologischen Verbohrtheit beirren lassen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. DIE LINKE verteidigt die Hessische Verfassung, in der die Gebührenfreiheit von Bildung festgeschrieben ist. Wir werden auch weiterhin die Studierenden bei ihrem Widerstand gegen die Studiengebühren unterstützen.“
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PRESSEDIENST
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Frankfurt, den 16. November 2007
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'''[[Landtagswahl 2008|Mehr von der LINKEN zur Landtagswahl auf dem fuldawiki]] oder auf der [http://www.die-linke-hessen.de Hessenseite]
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'''13.November 2007'''
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* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss Studiengebühren zurückzahlen Video: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
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'''2.November 2007'''
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Das Gießener Verwaltungsgericht hat am 30. Oktober in einem Eilverfahren gegen das "Hessische Studienbeitragsgesetz" (HStuBeiG) dem Kläger Recht gegeben.
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Es klagte ein Student der Humanmedizin, dessen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid und der darin enthaltene Antrag auf aufschiebende Wirkung von der Uni Gießen abgelehnt worden war.
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Das Gericht gab der Klage statt und ordnete die aufschiebende Wirkung an.
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Der AStA der Uni Gießen begrüßt das Urteil und fordert die Hochschulleitung auf, den Beschluss anzuerkennen und die bereits gezahlten Studiengebühren rückwirkend auszusetzen, bis die 2008 zu erwartenden Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren gefallen ist, um so die Rechtsunsicherheit für die Studierenden zu beenden.
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|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_janine.JPG
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'''Downloads:'''
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*Pressemitteilung des AStA der Uni Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/PM_AStA_Giessen_01-11-2007.pdf]
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*Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/PM_VG_Giessen_Studienbeitrag_01-11-2007.pdf]
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*Beschluss des Vewaltungsgerichts Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/Beschluss_VG_Giessen_EilverfahrenStudienbeitrag_30-10-2007.pdf]
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Laut Auffassung der Landesanwältin am hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, verstoßen die Studiengebühren in Hessen gegen die Landesverfassung. Sie können daher nur eingeführt werden, wenn vorher die Verfassung geändert wird.
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Sacksofsky geht in dem jetzt veröffentlichten Gutachten noch weiter: Das Landesgesetzt müsse für nichtig erklärt werden. Wirtschaftlich schwache Studierende müßten in jedem Fall von der Zahlung freigestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, ob der Staatsgerichtshof in der derzeit laufenden Normenkontrollklage dieser Argumentation folgt.
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In jedem Fall ist schon diese Stellungnahme von kompetenter Seite eine schallende Ohrfeige für die CDU und Roland Koch.
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26. Juli 2007, die Frankfurter Rundschau berichtet in den Lokalnachrichten
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'''Computerchaos bei Campus-Maut
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[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1178329 Die Studiengebühren können nicht fristgerecht gefordert werden, weil die Software spinnt VON STEFAN SÄEMANN''']
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== 60 000 Unterschriften gegen Studiengebühren - Unterschriftensammlung für eine Verfassungsklage voller Erfolg! ==
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Pressemitteilung des Protestplenums der Hochschule Fulda
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Am gestrigen Tag, den 31.Mai endete die gesetzte Frist bezüglich der Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen die im Oktober eingeführten Studiengebühren. 43 308 Unterschriften waren nötig um die Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen. Nun wurden über 62 000 Unterschriften von hessischen BürgerInnen sammeln können, die der Einführung von Studiengebühren eine klare Absage erteilt haben. Ein breites Bündnis hat es geschafft, dass nun Studiengebühren stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden. Auch wenn die Initiative von Studierenden ausgegangen ist, so wäre ein so großartiges Ergebnis ohne die Unterstützung der Gewerkschaften, örtlichen Elterninitativen, Caritativen Einrichtungen, Kirchen und allen anderen Verbänden und Initiativen nicht möglich gewesen. 62 500 Anträge haben alle unsere Erwartungen übertroffen. Ein Dank an jeden Einzelnen, der zu diesem Erfolg beigetragen hat.
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Am kommenden Montag (4.Juni) werden noch einmal die 62 500 Anträge gezählt und verpackt, diesmal in Anwesenheit eines Notars. Natürlich werden noch alle Anträge, die uns in den nächsten Wochen zugeschickt werden, entgegengenommen.
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Für Unmut und Belustigung sorgte unter den Studierenden die bisherigen Reaktionen aus der CDU. So bekundete Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. „Die Aktion ist schleppend verlaufen und die Unterschriften sind nur mit Mühe und Not zusammen gekommen.“
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„Wir haben die Unterschriften nicht zwischen Bier und Würstchen gesammelt, wie die CDU bei ihrer faschistischen und populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“, so Annik Trauzettel vom Protestplenum der Hochschule Fulda..
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Die Unterschriften werden weiter gesammelt in Hessen.
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Am 20. Juni soll außerdem ein weiterer Aktionstag mit Demonstration in Fulda statt finden. „Die Proteste am Mittwoch, als 500 Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler mit den Studierenden über Fuldas Straßen marschiert sind, sehen wir als großen Beweis für den starken Zusammenhalt dieser Gruppen an. Die Proteste gegen Studiengebühren wurden mit dem der Schülerinnen und Schüler gegen Bildungsabbau verknüpft und mit denen der Beschäftigten der Telekom gegen Stellenstreichungen, Ausgliederung, Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub.“ sagt Sebastian Förster vom Protestplenum.
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„Wir stehen solidarisch zusammen, denn wir sehen die einzelnen Angriffe als Teil des allgemeinen Sozialkahlschlags.“
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==Demonstration gegen Sozial- und Bildungsabbau ==
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Verlauf Fotos, Berichte, Medien siehe Artikel [[telekom]]
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===Aufruf===
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Am Mittwoch, den 30. Mai 2007, gehen um 11:30 Uhr Studierende der Hochschule Fulda auf die Straße um gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern sowie streikenden Beschäftigten der [[Telekom]] gegen Sozial- und Bildungsabbau zu demonstrieren. Für diesen Tag hat auch die Gewerkschaft ver.di zu einem solidarischen Aktionstag aufgerufen. Um 13:30 wird eine Kundgebung mit Konzert auf dem Universitätsplatz in Fulda stattfinden.
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Sebastian Förster vom Protestplenum Fulda meint: „An diesem Tag werden wir um nichts betteln, sondern fordern selbstbewusst unser Grundrecht auf Bildung und Arbeit ein! Wir kämpfen gegen die Einführung von Studiengebühren, die die bestehende Zwei-Klassenbildung massiv verstärken wird. Gegen den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, durch den unausgebildete Aushilfen LehrerInnenstellen ersetzen. Gegen das Zentralabitur, bei dem ein Lernen in die Tiefe durch ein Oberflächliches ersetzt wird. Und gegen den zunehmenden Ausbildungsplatzmangel, der durch die leeren Versprechen von Politik und Unternehmen nicht behoben wird.“
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Zusammen wollen Studierende mit Schülerinnen und Schülern die Proteste hiergegen mit dem Streik der Belegschaft der Telekom verbinden.
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„Der Bildungsabbau ist genauso wie die Ausgliederung von 50 000 Stellen bei der Telekom Teil des allgemeinen Sozialraubs, der immer mehr zunimmt. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“ so Ann-Kathrin Koch, Schülerin der Marienschule.  „Seit mehr als einem Jahr gibt es seitens der Studierenden sehr starke Proteste, die auch von der Bevölkerung immer wieder mitgetragen werden.“ sagt Claire Weiß vom Protestplenum. Auch die Tatsache, dass in diesen Tagen die Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren erfolgreich abgeschlossen wird und schon über 40 000 Exemplare vorliegen sei ein großer Erfolg. „Viele haben begriffen, dass Bildung frei zugänglich sein muss und nicht zur Ware werden darf, die sich nur der privilegierte Teil der Bevölkerung leisten kann.“ Bereits heute kämen laut einer aktuellen Statistik des Deutschen Studentenwerks bereits zwei Drittel der Studierenden aus der oberen Mittelschicht und Oberschicht. „Und jetzt noch Studiengebühren einzuführen ist bildungspolitischer Wahnsinn!“
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Fulda, den 25.05.2007
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(Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda)
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= Aktuelles =
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[[Bild:Verlegerschmitthochschule.jpg|right|framed|Der Verleger der Fuldaer Zeitung bei einem Vortrag an der Hochschule Fulda]]
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''11.05.2007''
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Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 11.05.2007 ist weiter gestiegen. Es sind nur noch knapp 4.000 Unterschriften zu sammeln! Gemeinsam können wir es schaffen! Also los ...
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''07.05.2007''
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Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 07.05.2007 liegt bei 38.173 (88,1%) und es fehlen somit nur noch 5.135 (11,9%). Also Endspurt! Aktuelle zahlen der fehlenden Formulare
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[http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/klage/stand-der-gesammelten-formulare '''hier''']
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'''Endspurt'''!
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==Der HR berichtet:==
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"Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit nicht planen, mit dem Geld neue Professoren einzustellen..." [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30486254]
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== Arbeitgeberlobbyverein "[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]" und die Studiengebühren"==
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Der Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, startet eine Website zur Verwendung der Studiengebühren, die den Anschein einer studentischen Veranstaltung hat. Mehr beim SPIEGEL. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476422,00.html]
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==Zwischenergebnis 34 000 "Verfassungsklagen" ==
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==Großteil der Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren  zusammen - 80% der Formulare gesammelt!==
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[[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]]
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Die Unterschriftenkampagne der Studierendenvertretungen in Hessen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zeigt erste Erfolge.
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"Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda.
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An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 34.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen.
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[[Bild:Lohndriftstudi.jpg|thumb|right|Christian Wunsch vom Protestplenum spricht bei der Betriebsrätekonfernz des DGB Fulda im März zum Widerstand gegen Studengebühren, klick für Vergrößerung]]
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Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!). 
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Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises.
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Unterschreiben Sie das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter.
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Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung).
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Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“
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[[Bild:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|thumb|left|Der Kreisvorsitzende [[Mike Friedrich]] der [[Linkspartei]] in Fulda beim Sammeln von Unterstützern für die Verfassungsklage vor dem Fuldaer Bürgerbüro]]
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Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen.
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Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden.
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==Standpunkte der Linkspartei.==
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===Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium===
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Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.
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Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/thesenpapiere/view_html/n1/bs1/zid35010 hier]
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==='''Nein zu Studiengebühren!'''===
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Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen.
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Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen.
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Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden.  vom 11.02.2007 / Berlin
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Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/pe/view_html?zid=26029&bs=1&n=4 hier]
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==='''Gebührenfreies Studium sichern'''===
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Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt:
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Die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder verständigten sich über den Umgang mit der Studiengebührenthematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie waren sich darin einig, dass ein Studium ohne Gebühren in jeder Form gesichert werden soll. In Landtagen werden entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl wird in seinen Bemühungen unterstützt, eine studiengebührenfreie Zone mit den SPD-geführten und gebührenfreien Ländern zu verabreden und Planungen für einen Vorteilsausgleich (Hochschulfinanzausgleich) vorzulegen. Die Zweckentfremdung des BAföG als Stipendium zur Abfederung von Studiengebühren wird abgelehnt. Damit würde der Sinn des BAföG vollends entleert. Die Linkspartei.PDS wird weiterhin diejenigen unterstützen, die sich gegen Studiengebühren wenden.
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Darüber hinaus werteten die Anwesenden die gescheiterte Föderalismusreform aus und sprachen sich für die Beibehaltung der Rahmenkompetenz des Bundes im Hochschulrecht aus. An den Bund wird die Aufforderung gerichtet, das Volumen für den Hochschulbau zu erhöhen, um den Ländern notwendige Investitionen zu ermöglichen.
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==Veranstaltung mit Gregor Gysi in Fulda==
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[[Bild:Gysipodiummini.jpg|left]]
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'''Am Mittwoch, den 24.01.2007 von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda'''
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Teachin mit Gregor Gysi, Prof. Dr. Peter Krahulec und Studierenden aus Hessen
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Berichte, Fotos, Interview [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|hier]]
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==Presseerklärung der Linkspartei.==
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vom 10.01.2007 / Berlin
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'''Studiengebühren oder Zwangsdienste an österreichischen Universitäten'''
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Zum Koalitionsabkommen der großen Koalition in Österreich erklärt der jugendpolitische Sprecher der
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Linkspartei Sascha Wagener:
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Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) freuen sich. Als einen „guten Kompromiss“ feiern sie die Einführung von Zwangsdiensten für Studierende. Zukünftig kann jeder Studierende an einer österreichischen Universität selbst wählen, ob er Studiengebühren zahlen oder gemeinnützige Arbeit, sprich einen Zwangsdienst von 60 Stunden pro Semester, verrichten will.
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Die Einführung von Studiengebühren durch eine konservative Regierung hat zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den österreichischen Unis geführt. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken seither vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Grund, warum die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf die Rücknahme aller Studiengebühren forderten.
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Die Studierenden jetzt zwischen Gebühren und Zwangsdienst entscheiden zu lassen, wird die soziale Auslese bei den Einschreibungen nicht verringern.
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Die Linkspartei.PDS lehnt alle Zwangsdienste ab und warnt die deutschen Sozialdemokraten (SPD) vor einer Nachahmung des österreichischen Modells. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht steigen lassen. 
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==Haushaltsantrag Ummeldepämie für Studenten==
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Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007
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Zuschüsse für Studenten
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die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
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im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261
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* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.
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Begründung:
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Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.
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Finanzierung:
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* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
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* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700 (Ausschüttung der Sparkasse)
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'''Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt!'''
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Stimmverhalten:
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Ablehnung: CDU, FDP, GRÜNE (Ernst Sporer)
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Enthaltung: SPD ([[Bernhard Lindner]], Hans-Joachim Tritschler, Werner Lüth)
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[[Die LINKE.Offene Liste]] hat keinen Fraktionsstatus und daher kein Stimmrecht.
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'''Kommentar:''' Diese Verdopplung der Ummeldeprämie für Studenten hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet, durch Erhöhung der Einwohnerzahl würde sie mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Ja sie verdient sogar noch an den Studenten, sie erhalten mehr für einen Studenten als sie an Ummeldeprämie auszahlen.
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==Verfassungsklage Bildung in Hessen==
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[[Bild:Freie_Bildung_Aufkleber_Gelb.jpg|left|310px]]
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Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.
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* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen]
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* [http://www.media.uebergebuehr.de/view/tags/Verfassungsklage/ Verfassungsklage Bildung Hessen Logos]
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* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
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* Flugblatt der DGB Jugend zur Verfassungsklage [http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/user_upload/2006/11/10/Flyer_Verfassungsklage.pdf]
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==Verfassungsklage mit Hindernissen==
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In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (''Welche Verfassungsklage?...'') musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!
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==Sammelstelle im DGB Haus in Fulda==
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Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.
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Auch [[Die LINKE.Offene Liste]] hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.
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[[Bild:Foto_Plakat_Bildung.jpg|left|310px]]
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==DGB Aktion im Dezember 2006 - [[Eine Region steht auf!]]==
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[[Bild:Bildung3.jpg|framed|left|310px|Aktionstag [[Eine Region steht auf!]] Studenten auch mit dabei]]
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==Aktionstag 30.11.==
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'''Streik: Montag 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''
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In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
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"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht."  
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"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht." Geplant ist vom AStA (dem Allgemeinen Studierenden-Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
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Geplant ist vom AStA (Allgemeiner Studierenden Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
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Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.
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'''Presse'''
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===Presse===
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* Semesterstart von Protest begleitet - Studierende treffen sich zur bundesweiten Protestplanung - Streiks in Fulda und Darmstadt Neues Deutschland nur in Printausgabe 27.10.06 online nur kurz [http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=41]
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* Semesterstart von Protest begleitet - Streiks in Fulda und Darmstadt - [http://www.nd-online.de Neues Deutschland] nur in Printausgabe am 27.10.06
 
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* HR: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28203704]
 
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* Osthessennews: Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
 
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* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]
 
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<!--== '''Umfrage unter Akademikern''':  „Hätten Sie sich in Ihrer Studienzeit die Gebühren leisten können?“ ==
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== '''Umfrage unter Akademikern''':  „Hätten Sie sich in Ihrer Studienzeit die Gebühren leisten können?“ ==
* Karin Dipl. Sozialarbeiterin Abschluss 1982: "Nein, ich hatte schon voll zu tun mit meinem mageren Bafög über die Runden zu kommen, geschafft habe ich es nur durch diverse Arbeiten und absolut kärglichen Lebensstil. 2000 DM extra pro Jahr für Studiengebühren wäre einfach nicht drinne gewesen. Laßt die Aktionen nicht abreißen, ich bin dabei"  
* Karin Dipl. Sozialarbeiterin Abschluss 1982: "Nein, ich hatte schon voll zu tun mit meinem mageren Bafög über die Runden zu kommen, geschafft habe ich es nur durch diverse Arbeiten und absolut kärglichen Lebensstil. 2000 DM extra pro Jahr für Studiengebühren wäre einfach nicht drinne gewesen. Laßt die Aktionen nicht abreißen, ich bin dabei"  
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* Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162436]
 
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==Pressemitteilung der Wahlalternative und Linkspartei in Hessen==
 
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vom 05.10.2006 / Frankfurt
 
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'''Studiengebühren sind zutiefst unsozial und ungerecht!
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Bildung ist ein Menschrecht und kein Privileg!'''
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Trotz monatelanger Proteste und ernstzunehmender Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen.
 
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Auch wenn der Protest der Studierenden Wirkung gezeigt hat und die Landesregierung punktuell Zugeständnisse machen musste (die Benachteiligung von "Bildungsausländern" ist vom Tisch) - dieses Gesetz bleibt zutiefst unsozial und ungerecht.
 
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Janine Wissler vom Landesvorstand der Wahlalternative (WASG) erklärt hierzu: "Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist eine soziale Schweinerei. Sie raubt vielen jungen Menschen ihre Perspektiven und verringert ihre Zukunftschancen. Studiengebühren treffen nicht nur die jetzigen Studierenden, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Angriff. Alle Schülerinnen und Schüler sind betroffen, weil ihnen der Zugang zur Hochschule erschwert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich zukünftig noch weiter finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium ermöglichen zu können."
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[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
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==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==
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Achim Kessler, Landespressesprecher der Linkspartei, verurteilt scharf, dass die CDU-Landesregierung zur Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele nun selbst den Bruch der Hessischen Verfassung in Kauf zu nehmen scheint: "Das Gesetz verstößt gegen die in Artikel 59 der hessischen Verfassung garantierte Gebührenfreiheit für Bildung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Verfassung des Landes Hessen, die in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, nicht durch die absolute CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag unterlaufen wird."
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Die Studierenden haben angekündigt sich nicht geschlagen zu geben. Die Proteste sollen weitergehen. Wahlalternative und Linkspartei solidarisieren sich mit den Protesten und werden diese auch weiterhin unterstützen. Die Erfahrung mit dem CPE in Frankreich haben gezeigt, dass auch beschlossene Gesetze noch gekippt werden können.
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==Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]] zu Studiengebühren==  
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Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]],
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Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
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War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.  
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.  
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
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[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.  
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.  
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.
Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.
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[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left|360px]]
 
In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.
In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.
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Danke!
Danke!
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'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''
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'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]'''
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'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung Mai]]'''
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'''[[Kreistagsitzung September 2006]]'''
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'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''  
'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''  
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= Allgemeines =
 
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[[Bild:Vv1.jpg|right|360px]]
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'''Das Neuste aus ähnlichen und anderen Bereichen: Liste von Fuldaer 1 Euro jobs, Gute Filme in Fuldaer Kinos, politische Veranstaltungen ua. [[FuldaWiki:Portal]]'''
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[[Bild:Vv2.jpg|right|360px]]
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= Allgemeines = [[Bild:Vv1.jpg|right]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"
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''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''
''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''
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[[Bild:Vv2.jpg]]
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= Solidaritätsbekundungen =
= Solidaritätsbekundungen =
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* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]
* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]
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== Unterschriftenaktion ==
== Unterschriftenaktion ==
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[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]
[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]
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= Arbeitsgruppen zu Aktionsformen =
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== Arbeitsgruppen zu Aktionsformen ==
* Straßensperrungen
* Straßensperrungen
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'''Tel: 0661 9629140'''
'''Tel: 0661 9629140'''
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(gefunden auf der homepage des ASTA)
= Presse =
= Presse =
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= Weblinks =
= Weblinks =
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* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Fulda]]
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* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] (siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung]])
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* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
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* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
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* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
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* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
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* Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren http://www.protest-kassel.de
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* Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
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* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
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* Aktionsbündnis gegen Studiengebühren http://www.abs-hessen.de
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
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* Übergebühr http://www.uebergebuehr.de (Aktuelles aus Hessen!)
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* http://www.protest-frankfurt.de Informationsseite des AStA Frankfurt gegen Studiengebühren
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* AStA FH Fulda http://www.asta.fh-fulda.de
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* http://www.protest-kassel.de Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren
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* AStA FH Gießen http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/
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* [http://www.abs-hessen.de Aktionsbündnis gegen Studiengebühren]
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* AStA UNI Gießen http://www.stud.uni-giessen.de/asta/
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* [http://www.corts-fanclub.de Udo Corts Fanclub] - Mit Humor gegen Studiengebühren
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* AStA UNI Marburg http://www.asta-marburg.de/
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* [http://www.studi-abzocke.de Studi-Abzocke] JUSOS Hessen zu Studiengebühren
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* AStA UNI Kassel http://www.asta.uni-kassel.de
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* [http://www.uebergebuehr.de Übergebühr] (Aktuelles aus Hessen!)
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* AStA FH Frankfurt http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html
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* [http://www.bafoeg-rauf.de BAföG rauf]
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* AStA UNI Frankfurt http://www.asta.uni-frankfurt.de/
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* AStA FH Darmstadt http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/
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* AStA UNI Darmstadt http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms
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* AStA FH Wiesbaden http://www.asta-wiesbaden.de/
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* [http://www.asta.fh-fulda.de AStA FH Fulda]
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== Die Linke.Offene Liste ==
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* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/ AStA FH Gießen]
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* [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/ AStA UNI Gießen]
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* [http://www.asta-marburg.de/ AStA UNI Marburg]
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* [http://www.asta.uni-kassel.de AStA UNI Kassel]
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* [http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html AStA FH Frankfurt]
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* [http://www.asta.uni-frankfurt.de/ AStA UNI Frankfurt]
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* [http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/ AStA FH Darmstadt]
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* [http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms AStA UNI Darmstadt]
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* [http://www.asta-wiesbaden.de/ AStA FH Wiesbaden]
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= Die Linke.Offene Liste =
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aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:
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aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda 2006: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:
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''Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.''
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''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]''
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Aktuelles 2011-2016 hier: [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]
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[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Schulen]]
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[[Kategorie:Vogelsberg]]
 
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<!--* 1 Allgemeines
 
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* 2 Solidaritätsbekundungen
 
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**Proteste an deen hessischen Universitäten und Hochschulen gehen weiter - erneuter Hochschulstreik in Fulda
 
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** Woche 29.5. - 4.6.
 
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** Woche 22.5. bis 28.5.
 
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** Samstag 20.5.06
 
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** Freitag 19.5.06
 
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*** Presse:
 
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** Dienstag 16.5.06
 
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** Vollversammlung Streikbeschluss
 
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** Resolution gegen Studiengebühren
 
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** Unterschriftenaktion
 
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** Arbeitsgruppen zu Aktionsformen
 
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* 4 Presse
 
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